Wenn sich ein sozialdemokratischer Finanzminister spendabel zeigt, dann muss man genau hinschauen. Am Mittwoch verkaufte Olaf Scholz der Öffentlichkeit eine Mogelpackung als Steuerreform. Denn der Großteil dieser Steuerentlastung beruht auf dem verfassungsrechtlichen Gebot, den steuerfreien Grundfreibetrag an die Höhe des jährlichen Existenzminimums anzupassen. Das gleiche gilt für den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld. Auf diese beiden Verfassungsgebote entfällt der größere Teil der Entlastungssumme, die auf Jahresbasis hochgerechnet knapp 9,8 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler bewirken soll. Die leichte Abmilderung der kalten Progression ist das einzige freiwillige Aperçu in diesem kleinen Steuerpaket.
Fehlanzeige dagegen bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dessen Jahresaufkommen derzeit bei mehr als 18 Milliarden Euro liegt. Hoch und heilig hatten vor allem die Unionsparteien bei seiner Einführung zur Finanzierung der deutschen Einheit versprochen, diesen 5,5%-igen Zuschlag auf die Einkommensteuer spätestens bei Auslaufen des Solidarpakts (Ende 2019) abzuschaffen. Doch was interessieren schon politische Versprechungen, wenn es um das Portemonnaie der Bürger geht. Je mehr Geld Politiker den Bürgern nicht abknöpfen, desto weniger können sie selbst für neue soziale Wohltaten aus der Staatskasse ausgeben. In dieser Haltung ist die Union heute nahezu deckungsgleich mit der Sozialdemokratie.
Obwohl aufgrund der Vollbeschäftigung und der – trotz deutlicher Schwächeanzeichen – immer noch positiven Konjunkturentwicklung die Steuereinnahmen von Rekordstand zu Rekordstand eilen, lässt sich die Union ganz offensichtlich auch auf die Strategie der SPD ein, den Soli nur für die unteren Einkommen und erst zum Ende der Legislaturperiode abzuschaffen. Für alle anderen Steuerpflichtigen mutiert dann die Nichtabschaffung – vom Volumen her immerhin gut 10 Milliarden Euro jährlich – zu einer faktischen Steuererhöhung.
Zur finanzpolitischen Mentalität dieser kleinsten Großen Koalition aller Zeiten passt, das just am Tag dieser Steuerreform-Mogelpackung die teure Baukindergeld-Wohltat von Volker Kauder und Andrea Nahles im Frühstücksfernsehen verkündet wurde. Die frühere Eigenheimzulage, eine der teuersten und ineffektivsten steuerlichen Fördertöpfe des Staates, die genau deshalb von der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel im Jahr 2005 endgültig abgeschafft wurde, feiert jetzt in gleicher politischer Konstellation als Baukindergeld (1.200 Euro pro Kind und für 10 Jahre) teure Wiederauferstehung. Das wird vor allem zu Mitnahmeeffekten der Bauwirtschaft und der Immobilienverkäufer führen und natürlich zu einer Umverteilung von steuerzahlenden Mietern zu Eigentümern. Wer sich die Entwicklung der Grunderwerbssteuersätze anschaut, die von den Länderparlamenten beschlossen werden, der merkt schnell, welches böse Spiel die Politik spielt. In Berlin beispielsweise liegt die Grunderwerbssteuer bei 6 Prozent. Dort knöpft der Fiskus einer Familie mit zwei Kindern, die sich für 400.000 Euro eine Immobilie leistet, mit 24.000 Euro genauso viel Grunderwerbssteuer ab, wie die Große Koalition im Bund jetzt generös als Baukindergeld spendiert.
Beim Geldausgeben bleiben die Spendierstiefel geschnürt, weil die Koalition – Asyl-Zoff hin oder her – auf jeden Fall Ernst machen will mit der teuren Mütterrente. Verteilt wird also auch in den kommenden Monaten. Dagegen ist eine Entlastung für die Beitragszahler auch in der Sozialversicherung nicht in Sicht. Der Arbeitslosenbeitrag soll zwar zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte sinken. Der Rücklagenbestand ließe übrigens gut und gern einen halben Prozentpunkt zu. Weil aber gleichzeitig der Pflegebeitrag um den gleichen Satz steigt, spüren die Beitragszahler nichts von dieser Entlastung.
Bravo Herr Metzger. Was Sie schreiben ist unter Menschen, die etwas von Wirtschaft verstehen, bekannt. Es geht aber, da es (leider und zu Recht) im Moment größere Aufreger in Deutschland gibt, ziemlich unter, was der Bindestag da beschlossen hat. Insofern: Gut, daß jemand auf die Mogelpackung öffentlich hinweist.
Wenn ein Luegner luegt, sagt er dann die Wahrheit?
Wenn ein Betrueger betruegt, handelt er dann redlich?
Wenn die Groko dir Geld gibt, nimmt sie es dir dann in Wahrheit weg?
Fragen ueber Fragen.
Die Groko gibt uns kein Geld. Sie nimmt uns welches weg: den unteren Einkommensschichten hauptsächlich, indem sie das Wohnen künstlich verteuert; beispielsweise (aber nicht nur) über die sog „ Energiewende“, die z.B. den Strompreis künstlich verdreifacht hat. Den mittleren und oberen Einkommen: dito sowie über Negativzinsen sowie Unterlassen der gebotenen Steuerreform. Oder wenigstens als erstem Schritt der Abschaffung des Soli. Wie Metzger richtig schreibt, wirkt die kalte Progression steuer e r h ö h e n d.
Ach, nehmt doch den Rest auch noch mit, dann gibt’s keinen Grund mehr, hier zu bleiben, und es wird einfach ein weiteres Shithole Country.
Der Selbstbedienungsladen Deutschland ist zwar schon leer, aber man könnte noch die Einkaufswagen mitnehmen. Politiker, nehmt die Sparschweine der Kinder. Zeigt den Kindern Euer wahres Gesicht. Erhöht die Diäten, bevor die Groko zu Ende ist. Nehmt Kredite auf die Zukunft und auf die folgenden Generationen. Ihr werdet reich belohnt.
Die Selbstbeweihräucherung passt zu den Genossen, die gerade Großzügig die Partei-Finanzierung erhöht haben, statt die Geldmittel für die Entschädigung der Opfer vom Breitscheidplatz und anderen Terror-Opfern zu erhöhen.
Es war zu Lesen, zum Beispiel bekommt ein Opfer 140 Euro Rente.
Frau Nahles und Herr Scholz erlangen ihren Anspruch auf Pension für diesen Betrag jeweils in knapp 9 Monaten.
Hr. Metzger…ich bitte Sie…EU-Deutschland und eine Steuerreform die den Unternehmen und Bürger entlasstet…der Witz der Woche!
Das hier ist eine richtige Steuerreform….
Trumps Steuerreform trägt Früchte – Gelder fließen zurück in die USA
Von Bowen Xiao / The Epoch Times/28. Juni 2018 /Aktualisiert: 27. Juni 2018 22:19
Trumps Steuerreform zeigt ihre Wirkung. Gelder fließen zurück in die USA. Unternehmer brechen Pläne ab, ins Ausland zu gehen.
Die US-Dollar fließen wieder.Foto: iStock
Seit US-Präsident Donald Trump seine Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act) durchsetzte, wurde ein Rekordbetrag an Geld in die Vereinigten Staaten zurückgeführt.
Im ersten Quartal 2018 flossen nach den neuesten Daten des Büros für ökonomische Analysen (BEA) mehr als 300 Milliarden Dollar in das Land zurück.
„Im ersten Quartal 2018 beliefen sich die Erträge aus Direktinvestitionen auf 130,6 Milliarden US-Dollar, was Dividenden und Auszahlungen von 305,6 Milliarden US-Dollar und reinvestierte Gewinne von -175,0 Milliarden US-Dollar widerspiegelt“, erklärte das Büro in seiner jüngsten Pressemitteilung.
Der massive Betrag folgt anderen positiven Wirtschaftsnachrichten in Bereichen wie Lohnerhöhungen, Einstellungserhöhungen und Kapitalinvestitionen.
„US-Firmen, die ihre Fabriken im Ausland gebaut haben, um US-Steuern zu vermeiden, haben ihre Pläne wegen des Steuergesetzes abgebrochen, sie bringen das ganze Geld nach Hause“, sagte Kevin Hassett, Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater des Präsidenten, am 26. Juni gegenüber Fox Business.
Nach Angaben der BEA ist der Hauptgrund für den Anstieg der Rückführungen die Tatsache, dass die Unternehmen nicht mehr auf ausländische Gewinne besteuert werden, wenn sie die Gelder in die Vereinigten Staaten zurückschicken.
„Wir haben das wirklich, wirklich dumme Ding repariert“, sagte Hassett.
Die Namen und genauen Beträge der einzelnen Unternehmen, die ihre Einnahmen rückgeführt haben, wurden von der BEA nicht genannt. Aber laut Fox Business spiegeln die Rekordzahlen wider, dass die CEOs ihre Versprechen, mehr Geld aus Übersee in die Vereinigten Staaten zu bringen, wahrscheinlich erfüllen, nachdem die Steuerreform von Trump im Dezember 2017 unterzeichnet wurde.
Auch die Amerikaner sind mit den positiven Wirtschaftsnachrichten zufrieden. Laut einer CNBC-Umfrage vom 25. Juni sagten 54 Prozent der Amerikaner, dass die Wirtschaft gut oder ausgezeichnet ist. Dieser Prozentsatz ist der höchste, den CNBC jemals seit Beginn der 10-jährigen Geschichte der Umfrage verzeichnet hat.
Nur 43 Prozent gaben an, dass die Wirtschaft „in Ordnung“ oder schlecht ist. Damit ist es der niedrigste Wert in der Geschichte der Umfrage.
Das Original erschien in der amerikanischen Epoch Times (deutsche Bearbeitung von tp).
Originalartikel: Cash Flows Back Into US at Record Rate Since Trump’s Tax Cuts, Jobs Act
In diesem maliziösen Spiel bleibt ein Trost… all diese Umverteilungen, die die Leistungsträger bestrafen, setzen eine stabile Dauerkonjunktur voraus. Und diese wiederum korrespondiert mit dem Weltwirtschaftsgetriebe. Parallel zu diesen Steuerspielchen vollzieht sich der strukturelle Entzug der Grundlage bestmöglichen Wirtschaftens. Just wird die Autoindustrie demontiert und von zwei Seiten in die Zange genommen, von der „umwelt“politischen Seite und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen her, siehe Zollstreit mit den USA. Hier wäre Deutschland gefordert, den Dilettanten in Brüssel den Rücken zu kehren und schleunigst auf bilateralem Wege mit den USA eine Einigung zu erzielen. Es ist völlig unerheblich, ob Trump mit seiner „America First“-Doktrin gut fährt – ganz falsch liegt er da nicht – es kommt allein darauf an, den Amerikanern etwas anzubieten, womit sie und w i r – die Deutschen (nicht die Franzosen, Briten, Italiener, Dänen, etc.) gut leben können ! Es ist möglich, ohne alle amerikarelevanten Arbeitsplätze von hier abzuziehen. Überlässt man das allein der Industrielobby, leidet wieder einmal mehr der deutsche Arbeiter.
Lässt man diese eine von den vielen neuen Herausforderungen schleifen – und alles deutet darauf hin – wird es schon bald keine Hochkonjunktur mehr geben, aus der man einen solchen Steuerirrsinn finanzieren könnte. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu. Und je länger man mit der Entgiftung von der Gleichmacher-Droge aus Brüssel wartet, desto dramatischer werden die Folgen sein. Was sich hier anbahnt, wird zudem eine politische Erosion ungekannten Ausmaßes zur Folge haben, die alle aktuellen Machtkalkulationen ad absurdum führen wird. Was heute noch schlaffe Diskussionen auslöst, wird schon bald obsolet sein, das ist garantiert.
…“Beim Geldausgeben bleiben die Spendierstiefel geschnürt“…ja Herr Metzger, weil es gar nicht mehr anders geht. Der Pensionstsunami der auf uns zu rollt wird furchtbar sein. Die Begünstigten dieses Systems, zu denen auch Sie nach eigenem Bekunden gehören, wollen ihre ersessenen Pensionen geniessen. Aus diesem Grunde doktort das Bundesverfassungsgericht jetzt an den Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer herum. Irgendwoher muß die Kohle ja kommen und Verzicht unserer Staatsdiener und Politiker ist nicht zu erwarten. Da muß immer schön regelmäßig üppiges Tiritari auf dem Konto erscheinen, sonst ist es mit der Staatstreue sehr schnell vorbei. Sollten sich die Kosten für ungebremste Zuwanderung anders als prognostiziert entwickeln und möglicherweise die wirtschaftliche Entwicklung mal sich in eine andere Richtung als bisher gewohnt entwickeln wird sich sehr schnell ein fiskalpolitisches Desaster abzeichnen. Von den möglicherweise geforderten Bürgschaftsverpflichtungen ganz zu schweigen.Was da von unseren Politikern so angerührt wurde darf man gar nicht stringent zu Ende denken. Die Sparer und Immobilienbesitzer wird es treffen und zwar kräftig. Die Verursacher werden dann auf ihre ersessenen Ansprüche verweisen und lauthals nach dem Rechtsstaat plärren. Die tatsächlich Betuppten haben so und so keine Lobby. Wie heute auch schon.
Hoffe, SPD und CDU bekommen vom Wähler die Quittung für all das.
Die Umfragen letztens in Sachsen lassen mich hoffen. Die DC in Italien hat das Schicksal der linksgrünen Merkel-CDU bereits vorgezeichnet. Also alles nix Neues. Da hilft auch nicht, daß die CDU-Ratten (z.B. Strobl) versuchen, das sinkende Schiff zu verlassen und versuchen, eine Halse hinzulegen. Mitgehangen – mitgefangen. Sagt der Volksmund (jahrhundertelange Erfahrung!)
Interessant ist auch dass der ganze Großraum München wohl aus der Förderung raus ist.
Mit unter 75000€ Haushaltseinkommen braucht man hier doch nicht über Immobilienkäufe nachdenken.
das Baukindergeld wird
umgehend
in die Baukosten „eingepreist“
. . . same procedure . . .
Die so genannte „Steuerreform“ läuft (wie so vieles) unter dem Etikett der Volksverar….ng. Und nun?
Möglichkeit 1: Das Volk lässt sich (gut und gerne) weiter verar….n.
Möglichkeit 2: Das Volk lässt sich nicht mehr verar….n und macht künftig bei allen Gelegenheiten den Wahlzettel zum Denkzettel.
Aber: 87% der Wähler haben zuletzt zugestimmt, gut und gerne weiter verar…t zu werden.
Unsere Taschenspielertrick Regierung. Oder sollte man es lieber Trickdiebstahl nennen. Die Antänzer der Umverteilung.
„Die Antänzer der Umverteilung“. Wunderbar formuliert ! Merke ich mir.
…sie machen was sie wollen und grinsen uns dabei noch frech an…. und sie werden weiter an der Macht bleiben, denn rosagrün ist die Zukunft!
Ich kann garnicht soviel essen….
Was für eine Zeit!?
Wir brauchen jeden Cent, nicht nur für die Mütterrente, auch für EU- Hilfen und nicht zuletzt für die Zukunftsinvestitution „ Migration“. Da bleibt für die Abschaffung der Bereicherung durch Progression nichts übrig. Aber solange der Michel sich durch Stimmabgabe auch noch dafür bedankt, machen wir weiter so.
Ich suche verzweifelt nach einer Erklärung, wie über 10 Millionen Sozialhilfeempfänger und Vollbeschäftigung unter einen Hut passen. Fester Glaube an die eigene Propaganda scheint mir die naheliegendste Erklärung zu sein.