Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das überstürzte Durchpauken des Heizungsgesetzes im Bundestag ist nur auf den ersten, flüchtigen Blick ein Sieg des Parlaments gegen die schamlose Regierungskoalition. Vielmehr ist er das Symptom der tiefen Krise des Parlamentarismus. Something is rotten in the state of Deutschland.
I.
Es ist ja nicht der Bundestag, der sich zur Wehr gesetzt und durchgesetzt hat gegen die Anmaßungen der Regierung. Seine Gremien und Ausschüsse hätten alles missmutig, doch zähneknirschend mitgemacht. Das Gericht, angerufen von einem einzelnen Abgeordneten von der CDU, hat ein Stoppschild gesetzt. Die Mehrheit des Bundestags, welche auch immer, versteht sich als Wasserträger der Regierung. Dieser Trend ist nicht neu. Schon in der Ära Merkel sind dramatische Fehlentscheidungen – Atomausstieg, illegale Einwanderung, Covid-Politik – ohne große Debatten der Volksvertretung über die Bühne gegangen. Die Zahnlosigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung bleibt ein Missstand. Daran ändert auch der jüngste Spruch aus Karlsruhe nichts.
II.
Was ist geschehen? Die Ampelkoalition hatte mit dem Heizgesetz den Bogen überspannt, die Bevölkerung rebelliert; selbst die willfährige grüne Medienmacht konnte die Sache nicht mehr retten. In dieser Situation warf die Ampel dem Parlament ein in hundert Details verändertes Gesetz vor die Füße. Erzwungen vom Druck der Straße. Undurchschaubare Änderungen sollten durchgewinkt werden. Nur möglichst rasch vom Tisch, das Ungetüm, das offensichtlich den für die Ampel bedrohlichen Stimmungsumschwung im Land ausgelöst hatte! Zu glauben, mit Beginn der großen Ferien und vor den Wahlkämpfen des Herbst sei das Thema vom Tisch und bald so gut wie vergessen, beweist den Realitätsverlust im Kabinett des maulfaulen, an offenen Debatten ebenso wenig wie seine Vorgängerin interessierten Kanzlers und seines nach wie vor ideologisch verblendeten Vizekanzlers Habeck. Die Regierung ging aus Gewohnheit davon aus, dass die allermeisten Abgeordneten frei von Kenntnis, Sachverstand, Sorgfalt und Gewissensfreiheit darauf verzichten würden, die Regierung wirklich zu kontrollieren. Blind sollten sie zustimmen und den Anweisungen der Fraktionsführungen folgen. Wie wenig diese Regierung von der Volksvertretung hält, ist der eigentliche Skandal.
III.
Karlsruhe hat nun die Rechte des Parlaments in einem einzigen Punkt gestärkt und als Mindestberatungszeit zwei Wochen festgesetzt. Ob und wie die Abgeordneten diese Zeit nutzen, kann kein Gericht bestimmen. Mit der verschobenen Abstimmung ist in der Sache also noch nichts gewonnen. Das geplante Gesetz bleibt ein Übergriff auf das Eigentum der Bürger. Die nächsten Attacken auf die demokratische Substanz dieses Landes folgen auf dem Fuß. Zum Beispiel hat die Mehrheit des Bundestags gerade verhindert, dass sich ein Untersuchungsausschuss der mutmaßlichen Verstrickung des Kanzlers und einstigen Hamburger Bürgermeisters Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank widmet. Auch hier soll Karlsruhe sprechen.
IV.
Der größte Angriff auf die ohnehin nur relative Unabhängigkeit des Bundestags ist das neue Wahlgesetz, das hoffentlich ebenfalls vom höchsten Gericht gestoppt wird. Die Reduzierung des Anteils direkt gewählter Abgeordneter zugunsten der von Parteigremien vorgewählten Listenplätze würde den Bundestag noch zahnloser machen und die Demokratie weiter schwächen. Im Übrigen ist es auch ein unhaltbarer Zustand, dass immer mehr Abgeordnete als parlamentarische Staatssekretäre und Regierungsbeauftragte gut dotierte Jobs in der Administration erhalten. Grundsätzlich sollte sich kein Regierungsmitglied als Abgeordneter selbst kontrollieren dürfen. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative steht mehr oder weniger nur auf dem Papier. Ohnehin sind die Abgeordneten nur auf dem Papier lediglich ihrem Gewissen unterworfen. De facto sind es weisungsgebundene Mitarbeiter ihrer Parteien.
V.
Die Herzkammer der Demokratie bedarf einer Therapie. Sie benötigt ein anderes Selbstverständnis, weniger Fraktionszwang und mehr Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten. Die repräsentative Demokratie wird von innen heraus geschwächt. Das Parlament kommt seinen Pflichten ungenügend nach. Am Pranger aber stehen andere. Wer das undemokratische Gebaren der Ampelkoalition kritisiert, dem wird vom politischen Mainstream schnell unterstellt, die Demokratie zu verachten. Haltet den Dieb! Das ist infam. Hubert Aiwangers viel gescholtener Satz, das Volk müsse sich die „Demokratie zurückholen“, erfährt durch das Karlsruher Gericht aber nur seine Bestätigung.
Herr Herles hat ja Recht.
Allerdings ist es immer wieder bewundernswert, wie er einen politischen Artikel schreiben kann, ohne auch nur einmal das Wort AfD zu nennen.
Dafür, dass die Abgeordneten sich die Butter so einfach vom Brot nehmen lassen wie man einem Säugling seinen Schnuller wegnehmen kann, sind 10.000 Euro plus x und y zu viel. Die sind das Geld nicht wert.
„Das Parlament kommt seinen Pflichten ungenügend nach.“ Richtig, es liegt eben nicht nur an der anmaßenden Regierung, sondern auch an einem Parlament, das beim undemokratischen Gebaren mitmacht. Doch warum? Das Übernehmen der Direktiven der Exekutive bzw. das Unterwerfen unter den Fraktionszwang wird von vielen Abgeordneten goutiert, weil sie sich dadurch eine Menge Arbeit ersparen und Verantwortung wegschieben können. Hinzu kommt, daß es einem guten Teil der Abgeordneten an Qualifikation und Urteilsfähigkeit mangelt – ein Grund mehr, sich hinter dem Fraktionszwang zu verstecken.
Demokratie geht anders.
Die einzige Krise die wir nicht haben ist die fälschlicherweise behauptete, unbewiesene und herbeigelogene Klimakrise. Alle andere sind hausgemacht Krisen. Die meisten davon mit absolutem Vorsatz.
Aber alles dient dazu die Bürger finanziell auszupressen wie eine Zitrone. Bis zum letzten Tropfen.
Wer sich gegen die Altparteien nicht wehrt ist selbst schuld.
„Ich glaube an den menschengemachten Klimaschwindel“. Zitat !
Wenn es denn “ nur“ eine Krise des Parlamentarismus, ein Symptom von vielen, waere….
Sehr guter Ansatz, der bestimmt eine Rolle spielen wird, wenn denn nicht der Erste Senat entscheidet (Sie wissen schon, der mit Merkels Harbarth).
Dei Grundübel sind Listenmandate und Fraktionszwang. Beides sorgt dafür, daß der Abgeordnete nicht für seine Wähler da ist sondern für seine Partei. Im jetzigen Zustand kann man auf den Bundestag verzichten. Es reicht, wenn die Fraktionsvorsitzenden ihre Kärtchen mit den Mandatszahlen abgeben, denn eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament findet faktisch nicht statt.
Der Bundestag hat 736 Sitze. 15% Zustimmung, 111 Sitze, reichen für einen Untersuchungsausschuss. Die CDU/CSU hat 197 Sitze, die AfD 78, die Linke 39 Sitz. Die drei Parteien haben für einen Untersuchungsausschuss gestimmt. Mit der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses brechen die linksrotgrünen Altparteien also ihre eigenen Regeln.
Wie oft müssen deutsche Gerichte eigentlich noch den verschiedenen Regierungsparteien gesetzeswidriges, undemokratisches oder verfassungsfeindliches Tun und Handeln bescheinigen? Das wäre schließlich nicht das erste mal.
Und diese schon etwas älteren Parteien nennen sich selbst „Wir, die Demokraten“, „Wir, die demokratischen Parteien“. Falsch, die Altparteien sind keine Demokraten, das sind Anti-Demokraten. Mir ist nur noch eine einzige demokratische Partei bekannt, das ist die liberal-konservative demokratische AfD..
Guter Beitrag. Man kann die Sache aber noch weiterdrehen: wer sagt eigentlich, dass eine Demokratie eines Parteiensystems bedarf? Parteien sind ein Relikt vorangegangener Jahrhunderte. Die heutigen technischen Mittel eröffnen indes ganz andere Formen der Willensbildung des Souveräns.
Der Bundestag gilt laut Geschäftsordnung nur dann als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, also mindestens 369 Abgeordnete. Diese Regel haben die Altparteien im Bundestag selbst festgelegt. Nun ist geplante Abstimmung über das Energieeffizienz-Gesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig Abgeordnete (nur 241) präsent waren, war der Bundestag nicht beschlussfähig. Die AfD hatte die Bundestagsvizepräsidentin Özoguz zuvor darauf hingewiesen. SPD Lauterbach twitterte darauf unverzüglich: Wie armselig kann man sein! Der Bundestag stellt also seine eigenen Regeln auf, nur einhalten will man sie nicht.
Zu viele waren vermutlich schon per Flugzeug unterwegs in den heißen Süden um dort Urlaub zu machen.
Özoguz zu dem von den Altparteien selbst verursachten Eklat zum Schluss, vermutlich gegen die AfD gerichtet:
„Sie wünschte ihnen auch, „dass Sie auch darüber nachdenken, wie wir Angriffen auf Parlamentarismus vielleicht gemeinsam begegnen können in der Zukunft“.
Im September, wenn es um das Heizungszwangsgesetz gegen die Mehrheit der Gesellschaft und zum Schaden der Bürger geht, werden sie mit Sicherheit alle anwesend sein, die Antidemokraten der Altparteien. Da braucht es keinen Hammelsprung, da springen die Hammel auch so.
Das Erstaunliche, nein Entsetzliche ist eigentlich, daß bis zum Verfassungsgericht niemand den Fraktionszwang als Perversion des repräsentativen Parlamentarismus benennt, die Fraktionsführer ihre Angestellten sogar öffentlich vom Fraktionszwang „entbinden“ können, wenn es um nichts geht, was hat das mit dem Abgeordneten zu tun, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist? Selbst gewiefte Juristen erfinden dann Euphemismen wie von „der Kuh, die quer im Stall steht“, wohlwissend , daß sie den Abgeordneten zum Stimmvieh degradieren.
Alle Abstimmungen müssen in geheimer, direkter Wahl stattfinden; was dann möglich ist, hat der „Heidemörder“ in Schleswig-Holstein bei der „Wahl“ Heide Simonis‘ bewiesen. Und das haben die Parteistrategen sehr genau registriert. Und wenn denn doch mal so eine Panne wie Thüringen passiert, dann ist aber ganz schnell Schluß mit unseren demokratischen Werten.
So sind sie, die „Demokraten“.
Glaubt hier jemand ernsthaft, dass sich auch nur einer der Parlamentarier mit diesen Gesetzeswust aus 172 Seiten Gesetzentwurf plus 111 Seiten Änderungen zum Entwurf beschäftigt und seine Meinung dazu ggf. korrigiert? Und selbst wenn es einen Verwegenen Juristen unter ihnen geben sollte, alle Nichtjuristen stehen von vornherein auf verlorenem Posten, bezweifle ich, dass 14 Tage ausreichen würden um alle Fallstricke, Widersprüchlichkeiten und Inkonsistenzen, ganz abgesehen vom eigentlichen Sinn, zu entdecken.
Wie leicht zu sehen, kann es hierbei also gar nicht nur um Details zu DIESEM Gesetz gehen, es geht vielmehr um die Richtungsentscheidung, wie umfangreich der Staat künftig selbst in die privatesten Belange seiner Bürger per Gesetz eingreifen darf.
Heute ist es das Heizen, morgen wird es um den Fleischverzehr gehen und übermorgen steht dann die Beschneidung der Mobilität auf der Tagesordnung.
Das man im BMG neben dem schüren der Hitzepanik inzwischen auch noch an einer Meldepflicht für eine Infektionen mit dem weitestgehend harmlosen RSV bastelt, just in dem Moment, wo eine, selbstverständlich hocheffiziente, absolut sichere und nahezu nebenwirkungsfreie „Impfung“ die Zulassung erhalten hat, geht nahezu unter.
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ampel-Fraktionen-bereiten-Meldepflicht-fuer-das-Respiratorische-Synzytial-Virus-vor-440081.html
Wenn man sie dann hat, all die schönen Gesetze, wird man deren Einhaltung natürlich auch kontrollieren müssen. Und so ergibt sich daraus fast zwangsläufig die Einführung totalitärer Überwachungsinstrumente, digitales „Bargeld“, Impf- und Gesundheitszertifikate, Energie- und Fleischkontingente, lückenlose Bewegungsaufzeichnung.
Paranoia?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ulrike-herrmann-gruene-schrumpfen/
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/who-gruender-brock-chisholm/
https://www.achgut.com/artikel/sklavengeld_statt_bargeld
Hilfe! Durch die Nachrichten aus unserem Politik- und Parlamentsbetrieb drifte ich unweigerlich nach rechts. Ich kann mich kaum wehren, es packt mich, es zieht mich förmlich dahin. Hoffentlich lande ich nicht ganz auf der schlechten Seite. Steckte das Rechte schon vorher tief in mir? Ich schäme mich bereits vorab. Damit trifft auch Sie eine Verursachens- und Kontaktschuld, Herr Herles.
Wieso schämen Sie sich, dass Sie eine gesunde Meinung haben. Rechts wird doch nur von den Medien verteufelt, obwohl links viel schlimmer ist.
Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe 40 Jahre Kommunismus erleben dürfen.
Habeck scheint Unterstützung der Großindustrie zu haben, sonst müsste es mehr rumoren. Als Quasi-Monopolist verkauft sich z.B. Fernwärme samt zugehörigem Service nun einmal teurer und v.a. zuverlässig und risikoarm. Wer keine Wahl hat, weil Gas „böse“ ist und weil Niedertemperatur wie diese (auch laute) Wärmepumpe eine Vollsanierung der Böden zur Folge hätte, kann gar nicht anders, als ans Fernwärmenetz zu gehen.
It’s the economy, stupid. Deshalb ist Joe Kaeser so nett zur Grünen Böckin.
Ich würde das differenzierter sehen. Die Fernwärme wird von Kreisen und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Denken Sie, wenn Sie aus Stuttgart sind, einmal an das Müllkraftwerk hinter der Panzerkaserne in Böblingen. Das wurde damals vom Landrat (natürliche einer von der CDU) auf Biegen und Brechen durchgesetzt, wohl mit reichlichlich Küngel aus Köln. Und jetzt verkauft das Fernwärme, weil sie eben da ist. Mit dem Geld aus den Fernwärme-Zwangsanschlüssen lassen sich dann allerlei andere „Aufgaben“ erledigen, zum Beispiel „Flüchtlinge“ versorgen.
Die Großindustrie ist eher an den Wärmepumpen interessiert, da läßt sich gut Geld verdienen, vor allem, wenn der Unsinn noch mit Steuergeld zugekleistert wird.
Als Vermieter hätte ich im übrigen überhaupt nichts gegen Fernwärme, nichts ist bequemer und angenehmer und die hohen Kosten übernimmt ja der Mieter. Es wird nur die alte Heizung herausgerissen und der Wärmetauscher im Heizraum eingebaut, also eine gute Sache. Wie die Wärme erzeugt wird, kann einem ja egal sein. Hauptsache warm.
Dass die linksgrünen Funktionäre freiwillig zurücktreten, können wir kaum erwarten, denn: Sie sind (aus-)bildungsfern und haben keinen Beruf erlernt, mit dem man in einer wertschöpfenden Firma seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Sie sind aus Gründen ihrer schlechten Qualifikation auf einen nichtsnützigen Funktionärsposten angewiesen. Ich delegitimiere sie deshalb hiermit ausdrücklich.
Vielleicht nicht im Ansatz – aber bis sie dann auf der Bühne in Erding zu stehen kamen, da hat die bayrische Staatskanzlei schon deutlich eingegriffen.
Mittwochs vor der Demonstration galt noch die Devise, dass dort kein Politiker sprechen werde – und dann waren es gleich 3!
P.S. dieses „something“ hat auch Namen, und der Anblick dieser „Persönlichkeiten“, mit wem sie kollaborieren, was sie sagen und tun, lassen mitunter einem das Essen vom Vortag wieder durch den Kopf gehen.
Es sieht in den anderen westlichen Laendern nicht anders, geschweige denn besser, aus.
Alles nur noch korporatistische Einheitsparteienstaat-Scheindemokratien.
Was ist denn das für eine Demokratie in der die Gesellschaft und Mehrheit der Bürger eines Landes per Gesetz gezwungen wird, das zu tun, was sie nicht wollen.
Eine verbindliche Volksabstimmung über dieses grüne Zwangs-Heizungsgesetz wäre Demokratie. Die Altparteien nennen sie doch selbst immer gerne, aber nur um die demokratische AfD auszugrenzen, „Wir, die Demokraten“, „Wir, die demokratischen Parteien“. Warum benehmen sie sich dann nicht wie Demokraten, warum handeln sie dann undemokratisch, warum ordnen sie keine demokratische Volksabstimmung an, warum darf das Volk nicht selbst entscheiden?
Ganz einfach, weil die Altparteien alles andere sind als Demokraten.Sie handeln wie Totalitaristen.
„Wie das Land so die Leute“ scheint hier als Aussage angebracht….es gibt kaum noch Jemanden, der eine klare Linie auch gegen den Widerstand anderer verfolgt!
Wir unterliegen einer Parteien- und Mediendiktatur, die sich klammheimlich und schleichend in die Köpfe der Menschen hineingefressen hat…..aber halt, ein kleines Dorf der Andersdenkenden gibt es doch- die AfD in der Politik und die betroffenen und denkenden Bürger vor Ort!
Der Lichtblick dabei: Das „Dorf“ expandiert, wird zur „Stadt“ und vielleicht zum „Land“!
Die folgenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern könnten dem Kartenhaus der „Etablierten-Demokratie“ den Stützpfeiler entziehen…ich freue mich darauf!!
Es ist ein Skandal, dass eine demokratisch gewählte Partei von den Etablierten (incl. Nachfolger der Kommunisten) von ihren demokratischen Rechten und vom offenen Diskurs im BT und den Landtagen ausgeschlossen wird.
Es ist ein Skandal, dass die ÖRR ebenso wie die Mehrzahl der Journalisten die Regierungen seit Merkel wohlwollend, anstatt kritisch zu begleiten.
Es ist ein Skandal, dass seit Merkel und der derzeitigen Ampel die Regierungen verstärkt in das Privatleben der Bürger regulierend und sogar verbietend engreifen.
Es ist ein Skandal, dass sich die etablierten Parteien den Staat quasi zur Beute gemacht haben, indem sie den sog. Parvenu und damit seine Wähler vom politischen Diskurs ausgrenzen und die lukrative Pfründe unter sich aufteilen im Bund, den Ländern, den Gewerkschaften und nicht zuletzt in den Aufsichtsräten der ÖRR.
Es ist ein Skandal, dass dank unseres Wahlrechts mehr und mehr Kandidaten über Parteikarrieren und die Liste in den BT einziehen, die nie Einblick in die Arbeitswelt hatten.
Es ist ein Skandal, dass seit Merkel und der jetzigen Ampel die Interessen Deutschlands zugunsten der EU, des Klimas, der Migration usw. immer hintenanstehen mussten.
Es ist ein Skandal, dass eine ideologisch verbohrte 14-Prozent Partei unser Land dominiert auch dank zahlreicher lukrativer NGOs und die Themen dominiert. Dabei dürfen sie des Wohlwollens der anderen Parteien, der Gewerkschaften, Kirchen und vor allem der ÖRR sicher sein.
Muss man eigentlich noch mehr anführen, um die wahren Demokraten im Lande aus ihrem satten Wohlstandsschlaf zu holen?
„weniger Fraktionszwang und mehr Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten.“ Das geht nicht im Parteienstaat. Wir brauchen ein relatives Mehrheitswahlrecht wie im UK. Jeder einzelne Abgeordnete muss sich zur Sicherung seines Jobs an seinen Wahlkreisbürgern orientieren und nicht an der Parteiführung. 500 Wahlkreise je ca 125.000 Wahlberechtigte, jeder darf antreten, die einfache Mehrheit genügt. Das ist leider niemals durchsetzbar, weil alle Pfründe und Machtpositionen zusammenbrechen würden. Aber es würde unsere kaputte Demokratie sanieren.
Man denke doch mal die Sache zu Ende. Das was uns vorzelebriert wird und mit Macht durchgezogene werden soll, ist letztlich auch der fehlenden Souveränität Deutschlands zuzurechnen. Wir werden regiert und gesteuert, aber nicht nur von Berlin aus.
Woher bekam eine deutsche Spitzenpolitikerin in Davos den Auftrag, die „große Transformation“ auszurufen ??!! „Vergessen sie alles, was bislang üblich war“ oder so ähnlich lautete die Botschaft. Wer hatte die verfaßt? Und noch schlimmer, keiner dieser Parlamentarier hat es ernsthaft hinterfragt, was die Dame damit vorausgesagt hat. Nordstream fällt mir auch noch ein. Gleiches Schema.
Und wenn es auch vielleicht nur ein Gerücht sein sollte, die Worte des Herrn Schwab: besitze nichts, aber sei glücklich, trifft genau den Kern. So steht es geschrieben, so wird es geschehen. Irgendwo schon in der Bibel zu lesen.
Ja, das ist ein interessanter Punkt. Der Inhalt der Rede von Merkel in Davos kam eigentlich wie eine Weissagung aus dem Nichts, ich kann mich nicht erinnern, daß dieses: wir müssen unser wirtschaften total umstellen (oder so ähnlich), mainstream war, außer vielleicht bei einigen „wir haben nur eine Welt Grünen“ gewesen wäre. Aber Merkel bezog sich ja gar nicht auf den Klimawandel als Begründung, die Kausalität ließ sie offen. Was mir immer dazu einfällt, ist ihr Satz bei Anne Will: „Natürlich habe ich einen Plan“, den sie auch damals nicht erklärte. Und zu glauben, daß sei die Ausrede einer ertappten Schülerin gewesen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, hat Merkel nie verstanden.
„Nichts in der Politik geschieht zufällig!“
Ein „Sieg“ des Parlaments in Ergänzung zum Heizdiktat kann man nicht oft genug in Erinnerung rufen: Die Abstimmung im Parlament, um die Befugnisse und somit die Allmachtstellung der WHO auszubauen und zu festigen. Von 736 Parlamentariern 497 mit Ja gestimmt. 68 Nein-Stimmen kamen von der AFD, 25 Enthaltungen und 146 nicht abgegebene Stimmen. Man übergibt uns als Verfügungsmasse der WHO, die dann mit ihrer anvisierten Allmacht weitere perverse Experimente an menschlichen Versuchskaninchen durchführen wird. Wo bleibt der mediale Aufschrei ??? Es geht hier nicht nur um einen Übergriff auf das Eigentum der Bürger, sondern auch um Menschenleben und Gesundheit!
Es hilft nur noch Klartext, lieber Herr Herles.
Herr Habeck ist grundsätzlich ein übler Ideologe (auch wenn er bei seinen Medienfans den nachdenklichen Gutmenschen gibt, der auch mal einen Fehler macht). Scholz ist wohl erpressbar.
Und die Regierung führt Krieg gegen die Mittelschicht. Verarmung und Enteignung ist das Ziel, dass sie möglicherweise im fremden Auftrag unerbittlich durchsetzt.
Neben dem CDU Abgeordneten haben sich noch einige AfD MdBs angeschlossen. Nicht alles, was BILD berichtet, ist die Wahrheit ?.
Der Parlamentarismus wurde spätestens von System Merkel geschreddert. Warum benötigen wir eigentlich überhaupt Abgeordnete, wenn sich nur ein CDUler und die Schwefelpartei wehrt.
Nur ein Mehrheitswahlrecht kann die Macht der Parteien zurückdrängen, wobei zusätzlich direkte Demokratieelemente (Schweiz) unbedingt erforderlich sind.
Die Absätze III und V bringen es auf den Punkt! Das Heizungsgesetz ist nur aufgeschoben aber eben nicht wie eigentlich dringend notwendig aufgehoben . Auch die CDU wird nach der Sommerpause zustimmen!
Die Demokratie in Deutschland ist längst außer Kraft gesetzt, genau wie das Grundgesetz. Wenn die Systemparteien und Medien des Landes festlegen wer Demokrat ist und wer nicht ist die Demokratie endgültig obsolet geworden!
Something is rotten in the state of Deutschland. Diese Erkenntnis von Hrn. Herles ist richtig. Das von den Vätern des Grundgesetzes geschaffene, parlamentarische System wurde von den Altparteien und von dem mit Funktionären der Altparteien besetzten Bundesverfassungsgerichtes, Schritt für Schritt degeneriert. Den größten Anteil an diesem Niedergang hatten die 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel. Die jetzige Chaoten-Regierung unter dem … Olaf und den korrupten Grünen ist dabei, Deutschland endgültig an die Wand fahren.
„Something is rotten in the state…“. Nicht einiges sondern alles ist verrottet. Sämtliche Institutionen sind korrumpiert durch eine Macht- und Geld-Oligarchie.. Nicht nur hier, auch in anderen Staaten. Das lässt sich nicht durch eine Veränderung von Institutionen beheben, weil sich die Oligarchie durch alle Mauern frisst. Die Basis der Veränderung ist die Veränderung des Menschheitsbewusstseins. Die ist seit einigen Jahren im Gange und geht jetzt lawinenartig voran. Das ist der Hintergrund für das Dauerdesaster der Machtelite der letzten Jahre. Nichts klappt mehr so richtig, alle schön ausgedachten Pläne für den Marsch in die Dystopie stocken oder gehen den Bach runter. Man muss nur mal richtig hinschauen. Nicht nur auf Deutschland schauen sondern mindestens auf den gesamten Westen und nicht nur auf die Politik sondern auch auf die Nachrichten, die herkömmlicherweise den Sensationskanälen, Randgruppen und vielleicht noch Harald Lesch überlassen werden, weil man meint, diese Spinnereien gehen uns nichts an. Alles hängt mit allem zusammen auf der Welt. Jedenfalls müssen die Systemfreunde in den nächsten Monaten und Jahren ganz stark sein.
Das Heizungsgesetz ist nur die Fortsetzung von Gesetzen die gegen uns Bürger erlassen wurden (Scheinselbstständigkeitsgesetz, Rentengesetze, GEZ und Energieabgaben, Eunwanderungsgesetze usw.).
Jetzt war es der berühmte Tropfen zu viel – aber Inhaltlich ändert sich nur das auch unsere ältesten Mitbürger nun betroffen sind – Pleiten oder mehr Rauchschwaden durch das Ersetzen der Heizungen durch Einzelöfen – so wie wir das machen werden.
Holz haben wir genug, weg mit den Bäumen im ganzen Land – wie es Stuttgart 21 vorgemacht hat und noch mehr Photovoltaik – das heizt die Umwelt auf – Grün + Blockparteien = Umweltzerstörung und Krieg – das muss sich jeder klarmachen!
Es darf nur Direktmandate geben. Wenn ich das GG richtig gelesen habe, dürfen Parteien nur an der Willensbildung des Volkes mitwirken, haben aber kein Recht auf Mandate.
Richtig ! Einzig und allein direkt gewählte Abgeordnete repräsentieren den Willen der Bevölkerung und keinesfalls die mittels Kungelei und Quotenregelung aufgestellten Listen der Parteien.
„Das Volk muß sich die Demokratie zurückholen“. Das ist wahr, aber ich sehe nur eine willenlose, gleichgültige, saturierte Bevölkerung, die den Ernst der Lage nicht überblicken kann oder will. So wird das nichts…
Johann, solange es nicht wirklich kracht in „diesem Land“, das früher mal Deutschland war und auch so genannt wurde, solange es das obere Drittel nicht auch erwischt und ihm richtig weh tut, solange wird sich nicht wirklich was zum Besseren ändern. Die Politische Klasse und alle ihre Mitläufer nehmen all die Habeck‘schen „Zumutungen“ und auch die Folgen der Merkeljahre gern oder auch mit zusammengekniffenem Mund in Kauf, schöpfen auch mal die Zuschüsse aus Steuergeldern ab – sie können sich das leisten. Und sie generieren daraus auch einen quasi unbezahlbaren Mehrwert, der sie zu moralisch höherstehenden Menschen macht und zusammenschweißt. Unter dem Gesslerhut lässt sich‘s ja ganz gut leben.
Bevor also in Deutschland nicht über längere Zeit Zustände wie in Frankreich vergangene Woche herrschen, wird der Große Wandel weiter betrieben.
#1 „Die Zahnlosigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung bleibt ein Missstand.“ Die Regierung wird definiert dadurch, dass sie eine Mehrheit gegenüber dem Rest der Parlaments hat. Worin sollten sich die zusätzlichen „Zähne“ des Parlaments denn ausdrücken? Auch so konnte es Habeck schließlich gehörig in den Ars*h beißen.
#2 Das neue Wahlrecht wird dafür sorgen, dass in absoluten Zahlen weniger direkt gewählte Parlamentarier im Bundestag sitzen, im Verhältnis aber mehr. Die zahlreichen Ausgleichsmandate waren ja allesamt Listen-Gewächse. Gleichzeitig fliegt die Linke raus und die CSU muss sich jetzt doch mal wieder ins Zeug legen. Raus fliegen – wenn überhaupt – nur die schwachen Direktkandidaten, die sich in ihren Wahlkreisen mit Ach und Krach durchsetzen konnten. Das geht schon klar. Ich finde das neue Wahlrecht klasse!
#3 Dass die Parteien viel zu viel Macht haben und deshalb verfassungswidrige Praktiken wie Fraktionszwang überhaupt existieren können, ist ein echter Missstand. Wie man da rauskommen soll, ohne in ein Zwei-Parteien-System abzurutschen, weiß ich auch nicht … man müsste den Parteien irgendwie die Druckmittel Listenplatz und Ausschüsse aus der Hand nehmen.
„…und mehr Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten. „
Geht nicht, denn abtrünnige Abgeordnete landen auf dem letzten Listenplatz. Die Listenwahlen sind die Ursache. Eine Ricarda Lang z.B. bei der Bundestagswahl 2021 war sie Kandidatin der Grünen im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd und zudem auf Platz 10 der Landesliste der baden-württembergischen Grünen. Sie verpasste als nach Erststimmen Fünftplatzierte das Direktmandat und zog dennoch über den Landeslistenplatz in den 20. Deutschen Bundestag ein.
Damit ist Wahl eine Farce, wenn solche, die so gut wie keiner ankreuzen will, dennoch ein Mandat bekommen.
Und dass der Bundestag sich davon selbst reinigte – wer glaubt denn so was?
Eine bestechende Analyse, der wenig hinzuzufügen ist. Eines werden Sie nicht gerne lesen, Herr Herles, aber ich muss doch bemerken, dass es auch der Aufschwung der AfD in der Wählergunst ist, der am Ende hoffentlich dafür sorgen wird, dass das Volk sich seine Rechte und damit die Demokratie zurückholt.
Da sitzen einfach zu viele Dumpfbacken drin. Zivilversager, die das Parlament als letzte Finanzierungsmöglichkeit ihres armseligen Lebens sehen und die alles tun oder unterlassen würden, was die Parteioberen verlangen, um nicht in Ungnade zu verfallen und von den Landeslisten gestrichen zu werden. Abhängige halt. Denen ihr eigenes Leben alles, der Staat, seine Institutionen und das Volk, das sie repräsentieren sollen, aber nichts bedeuten. Das ist mehr als eine Krise, das ist schon eine Katastrophe. Und ich sehe da auch keinen Ausweg.
Die Frösche sollen also dafür stimmen, den Sumpf trocken zu legen? Der Autor geht davon aus, dass dieses vielfältig korrumpierte System reformierbar ist. Ein System, in dem Richter ohne Karenzzeit aus dem Bundestag ins höchste Gericht des Landes wechseln können und jede Menge Regierungsposten mit Abgeordneten besetzt sind, wird sich wohl kaum mehr entflechten lassen. Diejenigen, die von diesem dysfunktionalen Pseudoparlamentarismus profitieren, denken gar nicht daran, die Kuh zu schlachten, die sie so sorglos melken können. Man kann Herrn Herles nur zu seinem grenzenlosen Optimismus gratulieren. Ich wage folgende Prognose: Die Parteibuchrichter des BVerfG werden die Wahlrechtsreform durchwinken und lediglich einige Anmerkungen dazu machen. Vielleicht gibt es noch ein Minderheitenvotum gegen das neue Wahlrecht, ansonsten wird es so kommen, wie die Verfechter der Parteiendiktatur es gewollt haben. Das Direktmandat wird maximal entwertet und die Einschleusung treuer Parteisoldaten ins Parlament wird ungehemmt weitergehen. Somit können die kleinen Cliquen, die in den Parteien das Sagen haben, auch künftig gegen die Bürgerinteressen schalten und walten wie sie wollen. Dieses Land und seine Pseudoeliten haben weder den Willen noch die Kraft, die dysfunktional gewordene demokratische Grundordnung bzw. den Parlamentarismus zu reformieren. Dieses einstmals gut funktionierende System war eine Schönwetter-Ordnung, die sich gegen den Versuch ihrer Außerkraftsetzung kaum mehr wehren kann, da dieser Versuch von denjenigen unternommen wird, die das System eigentlich schützen sollten.
Alles schlüssig Herr Herles. Allerdings ist zu befürchten, dass mit der angedachten Wahlrechtsreform der sogenannte Fraktionszwang zunehmen wird. Die auf die Listen gesetzten Personen müssen doch Dankbarkeit für ihre hoch alimentierten Plenarplätze erweisen.
„Die Herzkammer der Demokratie bedarf einer Therapie.“ Wie wahr und überfällig! Allerdings bedarf es dafür quasi der Neugründung der Republik! Aber wer erwartet denn tatsächlich die Trockenlegung des Teiches von den Fröschen? Allen voran mit SPD, Grünen und aktueller CDU wird die Deformierung des Restes der demokratischen Verhältnisse im Lande nur fortgesetzt (Stichwort willige Kompetenzabgabe an Brüssel und demnächst noch an die WHO). Es geht klar in Richtung Diktat, bei dem der Bürger immer weniger Mitspracherechte hat und sich die Politik vom Souverän immer weiter entfernt!
Der Zustand des Parlaments ist nicht das Ergebnis von Zufälligkeiten und Unachtsamkeiten fahrlässiger Abgeordneter, sondern das Ergebnis beharrlicher, zielstrebiger Arbeit der Parteiführungen, die ganz gezielt handverlesene Abgeordnete über die Listen ins Parlament geschleust haben.
Dahinter steht Absicht und Vorsatz.
Insofern ist hier „Therapie“ das falsche Wort, es braucht vielmehr Reformen, die so tiefgreifend sind, daß es an Revolution grenzt.
Die Machtmechanismen, welche die Parteiführungen zur Kontrolle derer nutzen, die eigentlich die Interessen des Volks vertreten sollten – wie z.B. das Listenwahlrecht und Fraktionszwang – müssten systematisch identifiziert und die Hoheit des Parlaments über die Regierung wiederhergestellt werden.
Das Problem ist: Wer hat daran wirklich ein Interesse – ausser dem Volk, das so offensichtlich für die Parteien nicht zählt?
„Grundsätzlich sollte sich kein Regierungsmitglied als Abgeordneter selbst kontrollieren dürfen.“ Die USA sind in diesem Punkt besser dran als die meisten europäischen Staaten : Kongressabgeordnete und Senatoren, die in Regierungsämter gewählt oder berufen werden, müsse ihre Sitze im Parlament aufgeben.
Die WELT berichtet heute von den vielfältigen, offenbar produktiven Kontakten der Letzten Generation mit Politikern/Abgeordneten und Journalisten: „Die feiern uns“. Auch das ist wohl eine hoch-gefährliche Krise des Systems. Kriminelle verbünden sich mit staatstragenden Kräften, und der Normalwähler bekommt es nicht mit.
Sind nicht alle NGOs als Verstärker politisch gewünschter Interessen gedacht – und auch gezahlt?
Doch, doch, aber bei vielen NGOs sind die Kontakte zum „Staat“ evtl. offensichtlicher, zumal wenn sie von staatlichen Stellen offiziell Geld erhalten und Teil von Programmen sind. Und sie sind, was immer man gegen sie einzuwenden hat (und das ist manchmal eine Menge), nicht augenscheinlich/formal kriminell.
Sie haben aber natürlich Recht: Es gibt in Deutschland und der EU ein ausgeprägtes Lobbyismus-Wesen. Siehe das Lobbyregister des Bundestags mit fast 6.000 eingetragenen Vertretern (die unsereins kaum kennt).
Wir leben seit Merkel in einem parlamentarischen Interregnum. Die Ampel versucht, diesen Zustand, der m.E. durch Kräfte aus dem Ausland so gewollt ist, unumkehrbar zu machen.
„Die repräsentative Demokratie wird von innen heraus geschwächt.“ – Und da liegt der Hase im Pfeffer. Es merkt kaum wer, auch die von sich eingenommenen Demokratieverteidiger nicht. Deshalb wird das System beseitigt, ob man es will oder nicht. Auch ein Großteil der DDR-Bürger glaubte vierzig Jahre lang, sie lebten in einer Demokratie.
„Wasserträger der Regierung“. Eine Ähnliche Formulierung habe ich anlässlich der Landeswahl in NRW benutzt. Einer ehemaligen Ministerin gegenüber. Daraufhin attestierte sie mir völlige Ahnungslosigkeit. Erst ärgerte mich dieser Anwurf, aber später habe ich ihn verstanden. Die Dinge und Funktionsweisen die ich einstmals über die Gremien und deren Aufgaben gelernt habe, sind einfach nur ideell. In der Welt der Gewählten muss man Kompromisse machen, auch wenn das beste Porzellan dabei zerschlagen wird.
Deshalb fühlte sich nach der Flutkatastrophe niemand persönlich Verantwortlich, bis heute nicht. Keiner von den Abgeordneten hat aufbegehrt. Vermutlich war mit der Arbeit auch niemand unzufrieden! Armes Deutschland, arme Demokratie, aber teure Abgeordnete.
Hier ist ein Mensch, der lässt sich von
„BESCHRÄNKTEN“ NICHT EINSCHRÄNKEN,
fordert #Frieden, #Freiheit, #Selbstbestimmung und wehrt sich!
In der Politik scheint einiges durcheinander gekommen zu sein.
Das muss die Bevölkerung wieder geraderücken und der Politik ihre GRENZEN setzen!
Politikern muss die ROTE LINIE aufgezeigt werden!
Wenn Politiker über den Souverän (VOLK) herrschen wollen und sie wie Untertanen behandeln, muss ihnen deutlich gemacht werden, dass das so nicht geht!
HERRSCHAFT über das VOLK haben unsere Vorfahren nicht abgeschafft, damit man sie jetzt wieder einführt!
„Scheindemokratie beenden – Direkte Demokratie einführen!“
Das Unwesen, dass Abgeordnete in knapper Zeit über Gesetze abstimmten, deren Inhalt sie nicht kannten, begann mit der Finanzkrise 2007/2008. Es gibt aber noch ein anderes Unwesen, nämlich, dass 85% der Gesetze, über die im Bundestag abgestimmt wird, auf EU-Richtlinien basieren, die demokratisch gar nicht legitimiert sind. Der Bundestag wird der Volks(!)kammer einer gewissen Deutschen Demokratischen (!) Republik leider immer ähnlicher. Weder ging es in der Volkskammer um die tatsächlichen Belange des Volkes noch war die Deutsche Demokratische Republik demokratisch. Es sollte nur demokratisch klingen und aussehen. Heute bemühen sich die Regierenden nicht einmal mehr darum, dass es demokratisch aussieht. Der CDU-Abgeordnete, ein Anhänger der Kirche von St. Klimatius, der mit seinem Eilantrag die für gestern vorgesehene Abstimmung zu Fall brachte, wollte der Ampel sogar helfen, weil er inhaltlich einverstanden ist und es nur handwerklich schlecht gemacht findet. Wie irre ist das denn? Nun zum BVerfG: Wäre der Einwand nicht von dem CDU-Mann, sondern direkt von den 11 Huckepack-Mitunterzeichnern der AfD gekommen, wäre der Antrag wohl als unbegründet abgewiesen oder aber erst 2025 positv entschieden worden.
Eigentlich müsste man die Listenplätze zu Gunsten der direkt gewählten Abgeordneten stark reduzieren. Das würde möglicherweise „Abgeordneten“ wie Emilia Fester davor bewahren, über den Sommer mit Runzelstirn in der 25°C-Lauterbachhitze, im regenbogenfarbenen Liegestuhl schwitzend, den Sinn hinter dem Text zu finden, zu dem sie dann im Herbst das Händchen zu heben hat.
Emilia Fester ist nur das Symptom. Die Wahre Krankheit ist die Machtgier der Führungspolitiker die sich solcher Menschen bedient, die intellektuell relativ wehrlos sind.
Wie immer:
Die vielfachen Symptome mit klarem Blick erkannt, eine folgerichtige Diagnose professionell erstellt und daraus für den Fall der Nichtbehandlung zutreffend eine düstere Prognose abgeleitet.
Die momentan einzig mögliche Therapieform wird jedoch mit keiner Silbe erwähnt.
Das heißt:
Ihr Arzt empfiehlt Ihnen hiermit, die potentiell tödliche Krankheit trotz eines vorhandenen wirksamen Medikamentes mit nur minimalem Restrisiko nicht zu behandeln und überweist Sie lieber an Handaufleger und Geisterbeschwörer.
Guten Morgen Herr Herles, danke für die schonungslose Aufklärung. Mit anderen Worten, das was wir Demokratie nennen und wo wir alle 4 Jahre ein Kreuz malen dürfen, ist in Wirklichkeit ein absolutistisches Herrschaftsinstrument. Nur herrscht eine qualifikationslose „Elite“ anstatt ein gut gebildeter König.
Wo sind wir, die Steuerzahler, hier eigentlich noch der Souverän?
Das Volk hat quasi keinerlei Werkzeuge direkt einzugreifen, wenn die Regierung ideologisch durchdreht?
Wir brauchen wirklich nicht den moralischen Zeigefinger über andere Länder erheben, die von einem Diktator regiert werden
Schöne Schei…e!
Die voraussichtlich noch zunehmende „Zahnlosigkeit“ (Stichwort Wahlgesetz) und die sich ausbreitende Korrumpierung von Parlamentariern mittels einträglicher Jobs in der Administration, aber auch der Fraktionszwang, sind metastasierende Krebsgeschwüre, die die parlamentarische Demokratie befallen haben. Neben weiteren Geschwüren wie NGOs und eine sich der Regierung ergeben unterwerfenden Medienlandschaft agieren zivilgesellschaftlich tätige Institutionen im Sinne der links-grünen Regierungsmacht. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Demokratie scheitert, falls der Wähler nicht tatkräftig dagegen steuert.
Das Parlament ist schlicht und ergreifend dysfunktional. Dem „heren Ziel“ aller, nur um alles in der Welt die demokratisch gewählte AFD zu verhindern, wird alles andere untergeordnet, und der Kernauftrag vergessen. Dazu kommt die Angst, selbst von den neuen Denunzianten in die Rechte Ecke gestellt zu werden für Dinge, die vor ein paar Jahren noch Usus waren. Dass Widerstand und Entlarvung der Heuchler möglich ist, hat Aiwanger bei Lanz gezeigt. Es geht, wenn man denn will und über die nötigen Cojones verfügt.
Gut! Und jetzt noch Konsequenzen, indem mindestens die CDU ihre Abgeordneten wirklich nach ihrem Gewissen entscheiden lässt und auch entsprechend unabhängige Kandidaten aufstellen lässt. Und dann … auch freie Koalitionsentscheidungen zulässt … und sich an das Dasein einer CDU als Blockpartei erinnert. Es gab da mal bei uns gute Zeiten des Parlamentarismus, da hing man am Radio
bei Bundestagsdebatten.
Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung das Land wie eine Besatzungsmacht führt, die im Auftrag des Davos-Clubs handelt und dessen Agenda sie befolgt.