Thomas de Maizière war damals vierzehn Jahre alt, kann sich also womöglich noch erinnern, welche Emotionen 1968 mit den „Notstandsgesetzen“ verbunden waren. Womöglich ist sein Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in dem er für die nächste Legislaturperiode „eine große Staatsreform“ und „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ durch eine Grundgesetzänderung vorschlägt, also eine Art Testballon.
Die Empörung über die damals von der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger angestoßene Grundgesetzänderung war in Deutschland eines der Motive der Studentenproteste. Auf Plakaten wurden die Notstandsgesetze meist mit der NS-Herrschaft verbunden. Etwa: „Kurt Georg Kiesinger – erst NS-Propagandist, jetzt Notstandsplaner“ Oft war auch von einer Neuauflage des Ermächtigungsgesetzes die Rede. Die Studenten vermittelten jedenfalls den Eindruck, eine neue Gewaltherrschaft komme durch diese Gesetze gefährlich näher.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Natürlich kann niemand, auch nicht ein Ex-Minister und Nur-noch-Bundestagsabgeordneter wie de Maizière in der aktuellen Lage mit dem Begriff des Ausnahmezustands um die Ecke kommen, ohne dass dieser auf die aktuelle Pandemie bezogen wird. Und diesen Bezug stellt de Maizière selbst her, wenn er von gegenwärtigen Entscheidungsverfahren spricht und dabei die Ministerpräsidentenkonferenz nennt und klagt, diese Verfahren seien zu zeitaufwändig. In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich.
Der Witz dabei ist, dass dieses angeblich zu langsame Gremium ja gar nicht die (im Grundgesetz nicht erwähnte) Ministerpräsidentenkonferenz ist, sondern eine um die Bundeskanzlerin erweiterte Konferenz. Die Coronapolitik findet also ohnehin schon in einer Art unerklärtem improvisiertem Sonderfall statt. Eine Grundgesetzänderung war dafür gar nicht nötig. So wie es übrigens auch keine verfassungsrechtliche Grundlage für den so genannten Koalitionsausschuss gibt.
Pflegenotstand – Über das Staatsversagen in der Corona-Krise
Kann das ein Zufall sein, dass der Ex-Minister solches anregt, während zugleich die Wünsche der Bundeskanzlerin nach einem „Bundeslockdown“ bekannt werden und sogar zwei Ministerpräsidenten fordern: „wir dürfen nicht länger diskutieren“.
Natürlich kann so etwas unter sehr außerordentlichen Umständen tatsächlich notwendig sein. Der eindeutigste Umstand wäre der Verteidigungsfall. Für den aber sind solche Regelungen ohnehin vorgesehen, die früher sogar manchmal geübt wurden. Beim Angriff eines Feindes, kann man nicht lange diskutieren und abstimmen, da muss klar sein, wer die Befehle gibt. Und die müssen möglichst unverzüglich erteilt und ohne Vetomöglichkeit der Untergebenen umgesetzt werden.
Aber die gegenwärtige Pandemie ist kein Verteidigungsfall, wir sind nicht im Krieg, auch wenn die Kanzlerin oft so redet und das Virus als personifizierten Feind darstellt, der „nicht locker“ lasse. Corona-Viren werden nicht von einem feindlichen Oberkommando geführt, auf dessen Entscheidungen ein eigenes Oberkommando blitzschnell reagieren können muss.
Der Ex-Minister von der traurigen Gestalt: De Maizière blickt auf 2015 zurück
Alle bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie zeigen, dass sie regional sehr unterschiedlich auftritt und darum sehr unterschiedliche, jeweils angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen erfordert, die eher in den betroffenen Kommunen und Ländern als auf Bundesebene, geschweige denn EU-Ebene getroffen werden sollten. Es braucht keinen Krisenstab, kein Oberkommando mit „Weisungsrecht“ gegenüber den Bundesländern.
Das alles weiß de Maizière natürlich, der nicht nur Sohn eines Wehrmachts- und Bundeswehrgenerals, sondern selbst Reserveoffizier ist. Umso fragwürdiger ist sein seltsamer Vorstoß und dieses ganze Interview, das – besonders befremdlich – außer diesem Vorstoß nur eine einzige weitere Frage behandelt, nämlich wie Thomas de Maizière als Berater seines Cousins, des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière 1990 eine gewisse Angela Merkel als stellvertretende Regierungssprecherin empfahl. „Im Laufe der Verhandlungen zum Einigungsvertrag haben wir dann viel nebeneinander gesessen und uns schätzen gelernt. Dass ich Merkel sozusagen erfunden haben soll, stimmt also gerade vielleicht zu zehn Prozent.“ Was für ein seltsamer Ausklang eines befremdlichen Interviews.
Interessant…
Meine Meinung: Merkel hat ihn vorgeschickt. So wie sie es immer tut, normalerweise ist es die Presse, nun er. Wie ein Kommentator schrieb, wohnen sie ja sogar im gleichen Haus. Ich glaube, Merkel hat ihn in der Hand, wie vermutlich viele andere auch. Er war in den Sachsensumpf verwickelt, Merkel hat das damals an sich gerissen, es wurde nicht weiter ermittelt, die Akten lagen dann unter Verschluss im Kanzleramt.
Vorgeschickt? Das muss sie nicht. Der Herr ist posttraumatisiert.
Vielleicht hat er etwas ausgeplaudert. Vielleicht auch ein Merkelscher Testballon.
Dieser unglückselige Mann hat sich doch als vollkommen unfähig herausgestellt.
So unfähig, dass ihn sogar Frau Dr. Angela Merkel, wie eine heiße Kartoffel hat fallen lassen!
Wer kann sich denn noch dafür interessieren was dieser Mann so sagt, oder denkt, oder zum Besten gibt.
Klappe zu, Affe tot, oder so ähnlich, kann man da nur sagen!
viel kann man zu dem thema generell nicht mehr schreiben,realsatire pur.waldorf und statler lassen grüßen.das schlimme für mich ist die offensichtliche gewollte unkennnis der bevölkerung.meine güte,was ist hier los?
@ GUMBACH
Ich denke, Sie liegen richtig. Alles geht in diese Richtung, denken wir nur an die EU Fiskalunion oder besser Schuldenunion. Die meisten werden es immer noch nicht begriffen haben. Das wird höchstwahrscheinlich den Bankrott unseres Staates bedeuten. Ein installierter CDU Harbarth, ein Merkelgänger und Migrationspaktbefürworter, hat da wohl ebensowenig Skrupel wie die Abrissbirne selbst, von Neutralität keine Spur, alles andere würde mich überraschen. – Natürlich wird man das so lange als möglich hinausziehen, deshalb wurde ja Lagarde bei der EZB installiert, zum Gelddrucken, damit das Volk lange ruhig gehalten weden kann.Und Corona ist die perfekte Camouflage für das traurige Theater. Merkel ist eine ökonomische NULL, dafür aber skrupellos bis zum Gehtnichtmehr, sie wird das deutsche Steuergeld zum Fenster raus, eine eventuelle Nachfolgerin, wie Young Global Leader Baerbock würde Deutschland mit einer grünlinken Diktatur noch den Rest geben. Ich schätze, wie ich schon oben sagte, das Volk in seiner Masse ist zu tumb, um diese Sachen zu durchschauen. – Siehe auch Young Global Leaders – pushed to thing big! Mit dem BIG, das haben wir ja schon 2x mitgemacht, das Volk folgt bis in den Untergang. Immer dran denken, Klimakampf ist Klassenkampf, siehe hier auch NEW GREEN DEAL v. Bundeswehrabwrackerin vdL und überall im Hintergrund das Schwabmännlein/Davos. Das ist kein Scherz mehr, das ist blutiger Ernst!! Das ist nichts anderes als eine Mafia, eine brutale Clique, die sich zuerst selbst versorgt, während sie gleichzeitig das Volk immer mehr ausplündert für ihre größenwahnsinnigen Pläne, Schwab: In 10 Jahren werden Sie/sie nichts mehr besitzen. Und selbst, wenn nur soundsoviel davon realisiert werden kann, es ist immer noch grauenvoll genug!
De Maizière betätigt sich hier als Sprechpuppe, die antestet, was sich die Bevölkerung gefallen lässt. Diese Testballons werden immer wieder gezündet, und man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit in diesem Land wieder nicht begreift, wohin die Reise geht. Die Errichtung des faschistischen EU-Staates schreitet unaufhaltsam (?) voran, und de Maizière steht in einer Reihe mit Fridays for Future, linksextremer Antifa, einem tatenlosen Bundespräsidenten, einem korrupten Verfassungsgericht und einer bösartigen Bundeskanzlerin. Das Ziel scheint wirklich die Zerstörung Deutschlands zu sein, um dann auf den Trümmern den EU-Staat zu errichten. Oder, wie es bei den Freimaurern heißt: Ordo ab chao, eine neue Ordnung aus dem Chaos.
Dieses beschriebene Interview zeigt doch ganz klar ,das hier nach J.C Junkers Prinzip vorgegangen wird : etwas in den Raum werfen ,abwarten wie die Reaktion ausfällt ,dann weitermachen „
Diese Versuche der derzeit Regierenden alles auf den Kopf zu stellen sind ausschließlich die Ergebnisse der Anweisungen übergeordneten Handelns.
Und da fällt einem Schwab und Konsorten ein .
Es wird weitergehen wenn man diesen Typen nicht massiv in den Arm fällt .
Diese derzeitige Regierung in Deutschland erfüllt lückenlos alle gestellten Aufgaben dieser Gremien .
Der „ Weltarzt „ Bill Gates und seine Komplizen haben uns fest im Griff durch ihre Helfershelfer in der Regierung .
„..aber es (das Virus) stellt nicht die Existenz des Landes oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage. Die Pandemie ist eine gesundheitspolitische, keine Sicherheitsaufgabe.“
Ne, das tut unsere Regierung schon voll von ganz allein. Sagte unsere Ewig-Kanzlerin nicht, es seien politische Entscheidungen und keine medizinischen, die diesem Wahnsinn zugrunde liegen?
Alle, die da mitmachen, diese freiheitlich-demokratische Grundhaltung zu beseitigen, auch dieser Herr, gehört vor ein anständiges Gericht gestellt.
zwei Ministerpräsidenten fordern: „wir dürfen nicht länger diskutieren“. Damit ist doch alles gesagt.
Dieser Mann spricht nur aus was in der nächsten Zeit umgesetzt wird. Die absolute Entscheidungsmacht ist bei der EU, die Länder werden in Regionen aufgeteilt, da ist kein Platz mehr für die strukturell zu klein geratenen Bundesländer. Der geschaffene Virus ist der Anfang für die Umstrukturierung des Staates und der Länder, die nachher nichts mehr zu bestimmen haben. Die Menschen werden nur mehr Untertanen, welche ihrer Grundrechte beraubt (durch psychische Gewalt und Panik) werden, damit das Ziel der vollkommenen Erneuerung nach den von ihnen proklamierten Wertevorstellungen erreicht wird. Ganz einfach – und jeder macht mit – oder?
das fällt ihm jetzt auf, daß DE seit mehr als 5 jahren einen
FÄHIGEN krisenstab für den ausnahmezustand braucht…????
Wer in den 16 Jahren der Katastrophe im Kanzleramt genau hingeschaut hat, müsste bemerkt haben, dass zu einem Thema immer bestimmte Leute den Vorauslautsprecher gegeben haben.
Wie derzeit der sogenannte Ostbeauftragte am lautesten bellt, weil Maßen sich als Direktkanditat für die BT-Wahl aufstellen lässt! Rate mal, wer da tatsächlich dahinter steht und die Strippen zieht……
Es ist zwar Ostern, aber „Eier“ haben die doch alle schon nicht mehr!
Dem hat man damals als Minister doch schon mit Recht den Wandelnamen „die Misere“ gegeben……..
Von solchen Zeitgenossen ist nicht zu erwarten, dass sie in der Lage sind, das Ganze zu bedenken!
Imstande, etwas tatsächlich bis zum Ende zu denken, ist anscheinend keine/r: „Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen ihrer Politik zu berücksichtigen. Jedes Vorhaben solle darauf geprüft werden, was es in zehn oder 20 Jahren bewirke. Diesen Test hätte manches geltende Gesetz nicht bestanden.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article215550636/Brinkhaus-Gespart-wird-an-Dingen-die-sich-in-Zukunft-auswirken-Fatal.html
Der CDU-Mann kam auf diese bahnbrechende Erkenntnis bereits im September 2020 – wobei es scheint, dass sie mit dem Aussprechen schon vergessen war.
Aber sie hat ja einen Plan – ausgearbeitet von wem auch immer.
Freshfield, McKinsey, Linklaters.
Da bleibt einem die Spucke weg. Ich war eigentlich sicher, dass der Kerl sich demütig und still zurück gezogen hat, nachdem er 2015 rückgratlos vor Muddi eingeknickt ist, und den Anfang vom Ende der Deutschen als Ethnie und Kultur eingeläutet hat. Durch Öffnung des Landes für alle jungen Männer aus muslimischen und afrikanischen Kulturen, die ans deutsche All-Inclusive-Buffet strömen wollen.
Aber vielleicht zeigt sich hier auch einfach eine beginnende Demenz, die sich ausdrückt in der Sehnsucht wieder die alten Spiele zu spielen, die er „Regieren“ nennt. Vielleicht sollte man ihm ein Spielzimmer einrichten mit Monitoren, Hebeln und Knöpfen an denen er spielen kann.
Nein, das ist kein Zufall. Das ist genau so orchestriert. Juncker hat es damals in einem ehrlichen Moment offenbart: Wir stellen etwas in den Raum und warten ab. Wenn es dann kein Geschrei gibt, keinen Widerstand, dann machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.(sinngemäß). Voila.
Er hat mal (nach seiner Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover) in ein Mikrofon des Staatsfunks gesagt, nicht alles dürfen wir den Bürgern sagen, das könne diese verunsichern. Daran gemessen ist dieses Interview nur folgerichtig. Wohlan…
Der „Staatsstreich von oben“ geht scheibchenweise
in seine nächste Runde. Kein Tag vergeht an dem
nicht eine „Verschwörungstheorie“ nach der anderen
von der Wirklichkeit erbarmungslos eingeholt wird.
Das postdemokratische Zeitalter wird eingeläutet.
Doch, wir sind im Krieg: Krieg der Regierung und selbsternannten Eliten gegen die eigene Bevölkerung. Arbeiten ist immer und überall erlaubt – sofern nicht “Spaßbranche” oder privates mit Auśnahme Systemrelevant. Was für ein Irrsinn, es entsteht Stück fur Stück etwas mehr Diktatur: Hitler, Ulbricht und nun Merkel? Oder schafft es erst Söder?
Vielleicht sind es auch ganz andere, die bald vakant gemachte Stellen besetzen werden: „Erst nachdem der Großteil der Iberischen Halbinsel erobert war, kam die arabische Elite; die aus dem umayyadischen Hause treu gebliebenen Kriegern und deren Familien bestand aus dem Nahen Osten (vor allem aus Syrien) nach Spanien, um umgehend die Leitung der Verwaltung und der militärischen Führung zu übernehmen.“ (S. 92)
Aus einer Diplomarbeit Arabistik an der Universität Wien. http://othes.univie.ac.at/10204/1/2010-06-03_0417093.pdf
Wir sind hier zum großen Teil vollkommen ahnungslos.
Unbedingt empfehlenswert ist diese Dissertation im Fachgebiet Arabistik des Schweizers Lukas Wiek:
„Islam und Verfassungsstaat. Theologische Versöhnung mit der politischen Moderne?“ Ergon.
Unbedingt empfehlenswert ist auch der Link zu Amazon:
htt ps://www.amazon.de/s?k=Lukas+Wiek%2C+Islam+und+Verfassungsstaat&__mk_de_DE=ÅMÅŽÕÑ&ref=nb_sb_noss
(Link entschärft.)
Sie werden sich wundern, auf was für einem Wühltisch diese grundsolide Arbeit angeboten wird.
Hoppla, das erinnert an die Aussage von Jean-Claude Juncke:“Wir lassen jamanden „laut denken“, warten ab, wie groß die Empörung ist, und wenn die nicht kommt oder gering ist, machen wir weiter.“
Ganz klar ein Testballong, wobei es den doch voriges Jahr schon einmal gab. So weit ich mich erinnere von Schäuble, allerdings ohne die Wortwahl „Ausnahmezustand“, aber ansonsten war es dasselbe.
Also offensichtlich ist „oben“ was geplant, was unsere Bundesrepublik gänzlich aushebelt, nun unter dem Alibi Corona. Das ist hart in der Grauzone zu einem Putsch. Sind wir schon wieder so weit?
Die Globalisten nehmen mit was sie kriegen können, Schwächung der föderalen Strukturen bietet sich da natürlich an.
Widerstand der Regionalpartei CSU wird mit Kanzlerversprechen an Söder gebrochen.
Harte Zeiten ziehen herauf
jeder von denen hatte einen Anteil. Besonders die, die Gesetze basteln, ja basteln und an der Wirklichkeit zerbrechen. Ich kann Merkel wirklich nicht mehr ertragen, doch die Flitzpiepen im Hintergrund haben auch einen kräftigen Anteil an dem Gesamtdesaster. Also Merkel war’s es nicht allein, deshalb wird es auch nicht besser wenn sie weg ist.
Nutze die Krise und wenn es keine Krise gibt, erfinde eine.
Da hat sich eine Clique an der Macht etabliert, die alles daran setzt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zugunsten der herrschenden Schicht zu beseitigen. Und dass ohne Gefahr, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, da dieser längst Teil des Systems ist. Aber wir beklatschen Mutti als jemanden, der in den letzten 16 Jahren ja eigentlich einen tollen Job gemacht hat.
Ist das auch so eine Art Stockholm-Syndrom?
Was wir sehen, ist, dass Ideologie keine Probleme lösen kann. Es ist das Handwerk, die Verwaltung die dies übernehmen sollte.
Doch leider wurde Verwaltung politisiert und mit Parteigängern besetzt. Beispielsweise ist das BeschA ( Beschaffungsamt BMI) nicht in der Lage gewesen Masken zu beschaffen. Wozu haben wir diese Behörde? Als Parkplatz für Merkelfans? Vermutlich JA! Unser Minister Span mußte selber ein par seiner Freunde bitten ein par Masken zu besorgen! Vielleicht helfen sie ihm dann auch noch bei der Renovierung seiner Villa?!
Früher hätte eine Behörde ihre Aufgabe erledigt, warum klappt das unter Merkel nicht? Weil Duckmäuser und Kriecher nur Karriere können aber keine Probleme lösen.
Das Geschreie nach mehr Macht ist doch nur Ausdruck organisatorische Unfähigkeit.
Wir werden nicht drum rum kommen den Herrschaften zu erklären, das nicht nur wir Bürger die Gesetze befolgen müssen, sondern auch die, die von uns bestellt worden sind in unserem Auftrag das zu tun was notwendig ist.
Was die aber nie vergessen dürfen:
Niemand steht über dem Gesetz, und je eher sie das lernen umso besser ist es für sie selbst.
Immer wenn das vergessen wurde ging es schief, und nicht nur bei uns.
„Wir werden nicht drum rum kommen den Herrschaften zu erklären, das nicht nur wir Bürger die Gesetze befolgen müssen“
Mit „Erklären“ kommen Sie bei dieser etablierten Clique nicht weit. Das hat man nun schon seit Jahren und immer verzweifelter versucht. Hier gibt es nichts zu erklären, sondern diese Truppe ist konsequent von der Macht zu entfernen. Und zwar an der Wahlurne auf legalem Weg, solange das noch möglich ist. Und dabei bitte nicht die eine totalitäre Clique durch eine andere in Form der Grünen ersetzen.
Thomas de Maizière ist der Sohn der Künstlerin Eva de Maizière und des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière. Sein älterer Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Darüber hinaus ist er ein Cousin des CDU-Politikers Lothar de Maizière, des letzten Ministerpräsidenten der DDR. (Wiki)
De Maizière ist kein einfacher Hinterbänkler wie 90% aller Abgeordneten.
Die Familie ist seit über 100 Jahren im Bankgeschäft und Staatsdienst.
Er hat gewiss soviel Hintergrundwissen wie ein Geheimdienstchef.
Der Bundesrechnungshof teilt uns via „Welt“ mit, das ab nächstem Jahr großflächige Lastabwürfe im Stromnetz drohen.
https://www.welt.de/wirtschaft/article229449033/Energieversorgung-Bundesrechnungshof-warnt-vor-Stromluecke.html
Ein Pinscher von, wieder, der „Welt“ pisst heute Putin ans Bein und droht mit „harten Antworten“.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article229712825/Russische-Provokationen-Putin-spielt-mit-dem-Feuer.html?source=k291_autocurated
Eventuell weiß De Maizière mehr als er uns sagen möchte, es „könnte die Bevölkerung verunsichern“.
P.S. Als wir das letzte mal derbe Ärger mit den Russen hatten, wurde am Schluß, als Kollateralnutzen, die Regierung
aufgehängtabgesetzt.Warum so zaghaft? Warum nicht gleich die Ausschaltung aller nationalen Regierungen und eine totale Machtergreifung der EU?
Es fährt ein Zug nach nirgendwo …
Was muss eigentlich noch passieren bis der „deutsche Michel“ merkt wohin die Reise geht !?
Aber natürlich sind dies alles „Verschwörungstheorien“, ..genau so wie diejenigen, die sich nun aber schon bewahrheitet haben bzw. gerade Wahrheit zu werden drohen.
Auch einer, der dem trojanischen Pferd entkrochen ist. Wegen solchen sollte das Volk den Ausnahmezustand ausrufen und alle die dazu gehören zuerst einmal dingfest machen. Ohne PCR-Test wäre alles beim alten, eine Grippewelle die bereits vorbei wäre, wegen der Verschleppung kocht diese jedoch immer wieder neu auf, trotz »Lockdown«. Und dann meinen die auch noch, dass wir mehr davon wollen. Geht es eigentlich noch?
Ich habe es schon einmal hier geschrieben. Der Autor ist mir entfallen, aber sein Statement wird immer aktueller: 1989 ist nicht die DDR untergegangen, sondern die BRD. Es wird in vielen Bereichen immer deutlicher. Dass Merkel selbst und durch LdM im Prinzip die Abschaffung des föderalen Systems fordern, ist klar. Dass aber Söder und auch Seehofer, auch andere Politikdarsteller der CDU, ihre Unkenntnis des GG so deutlich zur Schau stellen, halte ich schon für äußert ungewöhnlich. Sie beteiligen sich also am Umbau der Bundesrepublik in einen Zentralstaat alä DDR.
Sitzt der immer noch im Bundestag? Für was? Für wen? Irre. Mit dem Megalockdown will die Bagage doch nur vom eigenen Komplettversagen ablenken nach dem Motto, jetzt wo wir endlich alles durchsetzen können, gehen die Zahlen runter, denn gehen jahreszeitbedingt sowieso runter. Schon sehr interessant, dass die Anzahl an Coronatests je Woche gegenüber Anfang Februar von 1,06 auf über 1,4 Mio. gestiegen ist. Gab es im Februar weniger Gründe zu testen? Oder wird wiedermal eine neue Welle herbeigetestet? Wie viele von den ausgewiesenen positiven Tests von 9,3% sind falsch positiv? Man könnte ja zumindest die positiven Tests die durch einen zweiten negativen Test widerlegt werden herausnehmen aus der Statistik, aber das ist ja gar nicht gewollt. Der Vertrauensverlust ist, wenn ich mich so umhöre, längst bei den ansich Politikgläubigen angekommen. Die Union wird gegen 20% gehen.
Es ist erschreckend, wie viele Ritter und natürlich Ritterinnen von der traurigen Gestalt sich in der Politik herumtreiben, bei denen sich Inkompetenz, Beschränktheit und ideologische Verblendung miteinander verbinden. De Maizière gehört hier an vorderster Position dazu. Dieser Narr, der sich 2015 nicht in der Lage sah, die Grenzen zu schließen, glaubt die Bundesregierung könne mit diktatorischer Macht ausgestattet, Corona an den Grenzen aufhalten. Dabei ist das ganze Handeln dieser Truppe doch ein einziges Desaster, von der Impfstoffbestellung über die kaum beschlossen, dann wieder kassierte Osterruhe bis hin zur Auszahlung der Coronahilfen. Wenn dann hat der Föderalismus hier noch die schlimmsten Auswüchse falscher Politik einer Amok laufenden Kanzlerin abgemildert.
Thomas de Maizière…einer der ganz großen versager in der Merkel ära…
Als „Führungskraft“ oder BK braucht man solche Totalversager um das eigene Versagen kaschieren zu können! Auch da ist Taktik alles um alle umstehenden zu blenden!
Meines Wissens stammt die gesamte Familie de Maizière aus Brandenburg. Thomas de Maizière ist daher wie Angela Merkel in der ehemaligen DDR sozialisiert worden. Einen Bezug zu den Ereignissen rund um die Notstandsgesetzgebung in der Bundesrepublik von 1969 besitzt er daher voraussichtlich gar nicht. Denn eine Geschichte, die man mangels Teilhabe gar nicht kennt (und sich auch später nicht aneignet), kann man auch nicht vergessen. Das ist bei Angela Merkel und ihren exotischen Vorstellungen von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat auch nicht anders. Möglicherweise kommt im Alter dann noch ein retardierendes Element im Sinne eines geistigen „back to the roots“ hinzu. Für mich ist und bleibt Thomas de Maizière das Paradebeispiel eines politischen Vollversagers – ohne jedwede Kompetenzen und ohne jedweden Entscheidungs- und Gestaltungswillen, aber mit einem schier unerschöpflichen Potenzial, wenn es darum geht, das eigene aus Feigheit und Unfähigkeit geborene Nichtstun medial mit großmännisch aufgeblasenen Attitüden und Sprüchen zu garnieren. Eigentlich sollte man derartigen Ex-Politikern bestenfalls noch zu Karneval zu hören. Aber vielleicht auch nicht. Ich glaube, er würde selbst beim Werfen von Kamelle versagen.
Thomas de Maizière ist in Bonn geboren. Er ist Reserveoffizier der Bundeswehr und hat danach Jura in Münster studiert. Sein Vater (Ulrich) war zur Zeit der Diskussion um die Notstandsgesetzte Generalinspekteur der Bundeswehr.
„Im Zuge der 1968er wurde (Ulrich) de Maizières Amtszeit 1968 und danach von Demonstrationen, Studentenkrawallen und einem Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen begleitet. Als im August 1968 der Prager Frühling von Truppen des Warschauer Paktesniedergeschlagen wurde, war auch die Bundeswehr in erhöhter Alarmbereitschaft, sodass Teile des II. Korps in Süddeutschland in ihre Verfügungsräume ausrückten.“ (Wiki)
Wenn irgendjemand in Berlin die Bedeutung von Notstandsgesetzen kennt, dann er.
Keine Ahnung was in Umtreibt, Dummheit ist es nicht. Da (in den Notstandsgesetzen) gibt es eventuell einen Absatz „Hochverrat“.
„Das Virus ist auch kein innerer Feind, der die freiheitliche demokratische Grundordnung angreift“ – Das Virus nicht… aber diese Impfgegner und Maskenverweigerer, die immer alle anderen anstecken. „Der eindeutigste Umstand wäre der Verteidigungsfall.“ – Wenn die Demokratie in Gefahr ist, muss sie auch gegen diesen inneren Feind verteidigt werden (können).
Denn der Schutz der Demokratie heiligt alle Mittel: Zensur, Überwachung, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Beschneidung der Rede- u. Meinungsfreiheit, Aushebeln der Grundrechte, Entmachtung des Parlaments, Übergehen föderaler Prinzipien, usw.
Alles zum Schutz der: Besten Demokratie aller Zeiten!
Niemand, aber wirklich niemand, aus der ehemaligen DDR, der auch nur irgendeinen kleinen SED Posten innehatte, hätte jemals in der BRD Politiker werden dürfen! Die Folgen, nach 16 unerträglich langen Jahren, einer Merkel werden immer deutlicher.
Das Geschrei hätte ich gerne gehört, wenn diese Forderung gestellt worden wäre.
Noch lauter schreien die GrünInnen, um als nächstes die Islamisierung in den Behörden weiter voran zu treiben. Sind ja alles ehrenwerte Mitmenschen, denen die Sharia ganz nah ist. Das wird natürlich vorher abgecheckt.
Oskar Lafontaine hat „das Geschrei“ ansatzweise abbekommen. Aber er äußerte ja damals schon sehr große Ziele: „Er stimmte jedoch mit vielen ostdeutschen Bürgerrechtlern darin überein, dass die DDR sich ohne westlichen Druck zuerst selbst politisch und wirtschaftlich reformieren solle. Dazu befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten im Rahmen eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses. Ob die Nachbarländer überhaupt in einem vereinten Europa aufgehen wollten, fragte Lafontaine nicht.“ wiki
.
Frau Merkel war nie in der SED. Und möglich wurde dieses System durch die West-CDU etc. was sich schon aus den Mehrheiten von 16 Mio. im Osten bei 80 Mio. Menschen gesamt ergibt. Und nirgendwo ist die AfD so stark wie im Osten wo viele das System wiedererkennen und ablehnen. Und Herr de Maizière ist ein lupenreiner Wessi der wie viele andere von der Kohl CDU, SPD etc. in die Führungspositionen in Staat und Wirtschaft bei der Übernahme intronisiert wurde. Mal bitte etwas nachdenken und mehr Ehrlichkeit bei der Analyse. Im Übrigen unterschieden sich die SED Genossen kaum von den heutigen Mitgliedern der CDU etc. in den Apparaten. Es ging um Karriere und da musste man eben in der Partei sein. Und heute bildet man ebenso ein nutzloses, machtloses Kasperparlament und klatscht dort jedem Unsinn Beifall. Und bleierne Jahre gab es auch schon unter Helmut Kohl.
@Bummi
Es sind genau diese Verteidigungreden für den Osten und seine in dessen System aktiven Ossis, die von Anfang an, bis heute unser Land zerstören.
Die Wiedervereinigung und deren Folgen war das größte Unglück für Deutschland und Europa nach dem 2. Weltkrieg. Alles was wir heute erleben ist zumindest mittelbar eine Folge davon.
Wenn Sie also Nachdenken und Ehrlichkeit bei der Analyse einfordern, sollten naheliegenderweise bei sich selbst anfangen.
Das größte Glück war für (Wes)t – Deutschland, dass ostdeutschland ganz allein die Reparationen an Russland bezahlen durfte, im Ostern die Wirtschaft demontiert und in die siegreiche Sowjetrepublik verbracht wurde, Bauern und Arbeiter ostelbisch die eine Hälfte des Jahres sämtlich erarbeiteten Güter nach Russland, Polen und Jugoslawien weit unter Wert liefern mussten und von der anderen Hälfte 3/4 für billig nach Karstatt & Co verramscht wurde. So wurde der Wohlstand im „Westen“ durch billige, aber mit guter Qualität versehenen Produkte gefördert und der sichere Stand der Sowjetunion. Also herzlichen Glückwunsch zur Geburt auf der richtigen Seite. Natürlich gibt es wohl viele Leute die kein einheitliches Deutschland befürworten.Und so wie es aus sieht wird es wohl auch wieder auf unterschiedliche Lebensverhältnisse hinauslaufen. Nur diesmal mit umgekehrten soziallem Vorzeichen. Vielleicht sind sie jung genug, ….
….und doch hat Merkel ihn nach der letzten Wahl fallengelassen.
Macht nix,aber man kann sich ja wieder lieb Kind machen,wenn man sich davon einen Vorteil verspricht. Siehe auch Norbert Röttgen!
Na ganz so tief ist er nicht gefallen, Bundestagsmandat und Pensionsansprüche ohne Ende, da kann man schon an der Versklavung der Deutschen Bevölkerung mithelfen.
Merkel will die Alleinherrschaft, das ist ihr Anliegen, seit Beginn dieser „Pandemie“.Als die Länderchefs nicht so spurten, wie sie es wollte, ist sie doch jedesmal fast ausgerastet. Schon seit Monaten machen die Staatsmedien dafür Propaganda, die Maßnahmen
einheitlich und zentral für ganz Deutschland anzuordnen, weil sonst angeblich niemand mehr durchblickt. Das letzte Interview Merkels bei Anne Will, zeigte auch ganz deutlich, was sie vom Förderalismus hält. Nun
wird also ihr politischer Weggefährte de Maizière vorgeschickt, um die Wassertemperatur zu messen. Die Flüchtlings//Klima/Coronasekte frohlockt, kann sie doch bald unbehindert den ewig dauernden Corona/Klimanotstand und die nie endende Flüchtlingskrise ausrufen.
Und momentan sind leider allzu viele bereit, auf Grundrechte zu verzichten, wenn man ihnen nur ihre Angst nähme und sie wieder Normalität um sich spüren ließe.
„Sie“ schmieden das Eisen, so lange es heiß ist. Und de Maizière gibt sich dafür her. Welche Verstrickungen werden da noch öffentlich werden?
Die Corona-Krise hat aufgezeigt, welche Schwächen das deutsche System hat und welche Grundgesetzänderungen wir brauchen: 1. Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden, 2. Trennung von Exekutive und Legislative (Extrawahl für Regierung und Parlament), 3. Schutz gegen Selbstermächtigung der Regierung in Krisensituationen (z. B. durch Parlamentskontrolle, was aber nur mit Punkt 2 geht)
Darüberhinaus: Begrenzung von Koalitionen auf max. 2 Parteien + Verpflichtung der Koalition für die beiden stärksten Parteien, Wahlreform zur Begrenzung des Parlaments, Diätenkürzungen um mind. 50 %, Einführung Straftatbestand Steuergeldverschwendung, Abschluss + 5-jährige Berufstätigkeit als Mindestanforderung für politisches Amt, etc.
Das ist wunderbar! Sie beschreiben genau das, was nun absolut von den Politikdarstellern nicht gewünscht ist!
Ich würde ausserdem gerne eine direktere Demokratie (wie in der Schweiz) sehen, und Konsequenzen für schlechte Arbeit bei Spitzenpolitikern. Wie bei Vereinsvorstandswahlen sollte darüber abgestimmt werden, ob ein Politiker nach seiner Amtszeit entlastet wird. Diese Abstimmung entscheidet dann, ob der Politiker (wie jetzt) ausgesorgt hat, ob er zwar in Freiheit bleibt, aber ihm zur Strafe für seine Vergehen die Sonderprivilegien gestrichen werden, oder ob er so schlecht war, dass er gleich ins Gefängnis wandert.
und Strafbarkeit von Korruption auch für Minister und Abgeordnete, genau so, wie es für Beamte gilt, und endlich Wegfall der Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschuaft durch denJustizminister, damit nicht politische haftbefehle durchgeführt werden uoder notwendige Strafverfolgung politisch verhindert wird.
Es fehlen ein seriöser öffentlicher Rundfunk etc, Volksentscheide, keine Besetzung von Richterämtern etc. durch Politiker.
„Verteidigungsfall“ klingt lustig. Was gäbe es denn noch zu verteidigen – die Merkel-Regierung, die Deutschen, die Rot-Grüne Zukunftsvision? Vor allem gegen wen, die strategische Ausrichtung dürfte hier erheblich variieren, je nach dem was man als verteidigungswert erachtet. Erinnert irgendwie an die Bewertung von 1945: War es nun eine Niederlage oder eine Befreiung?
Stimmt. Beim Geld hört nämlich der Spaß auf. Wie viel hat er: 15 000 oder 20 000 € ?
Wofür? Für nix ! Das nennt sich: Demokratie.
Meine Eltern sind wegen der freiheitlichen, demokratischen Ordnung und der stabilen wirtschaftlichen Lage, Entfaltungsmöglichkeiten vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen (mit zwei schulpflichtigen Kindern im Gepäck). Es war schön. sie und wir haben unseren Weg gemacht. Jetzt bin ich aber gerade dabei, wegen der Abschaffung eben dieser Grundlagen wieder den Rückweg zu nehmen.
De Maiziere? War das nicht der, der dem beispiellosen Kontrollverlust 2015 als Innenminister vorgesessen hat? Ich empfinde es als Zumutung solche Leute im Bundestag zu sehen. Nicht das der Rest dort irgendwie besser wäre…
Es ist auch der, der die Menschen durch bestimmte Nachrichten nicht beunruhigen wollte. Was will er damit erreichen, dass er auf einmal aus der Deckung kommt, interessieren seine Äußerungen irgend jemanden? Will er Merkel unterstützen in ihrem Plan der Aufhebung des Föderalismus? Da hat sie leider ganz andere Unterstützer, dafür braucht sie ihn nicht, aber eine gemeinsame politische Sozialisation verbindet eben und wird, betrachtet man viele ihrer engsten politischen Begleiter, von der Kanzlerin besonders geschätzt.
Am Ende geht es nicht um Corona, das ist nur äußerer Anlaß – andere können und werden folgen.
Die entscheidende Frage ist die nach der Notwendigkeit und dem Zwang zu einer föderalen Ordnung in Deutschland. Warum haben wir sie? Müssen wir sie haben? Nur weil sie im Grundgesetz steht? Ist dieses heilig wie das Buch Moses vom Berg, oder „für immer“? Wie kam der Föderalismus dort überhaupt hinein, und warum wird es dort für so wichtig ernannt, dass er nicht abgeschafft werden darf, obwohl schon das jedem Demokratieprinzip Hohn spricht?
Deutschlands Zerteilung in Kleinstaaten ist, das ist unbestreitbar, der Evolution der Deutschen aus den germanischen Stämmen geschuldet. Sie lebt in den für europäische Sprachen eher ungewöhnlich starken Zerfall des Deutschen in stark divergierende Dialekte weiter, die lange wiederum Identitäten begründeten.
Doch außer Frage steht, daß ein territorial eher nur mäßig großer Staat wie Deutschland nicht zwingend eine föderale Ordnung wie ein Großstaat wie die USA oder Indien benötigt. Was ist denn WIRKLICH der Unterschied zwischen Bayern (das selbst wiederum in Altbayern, Franken und Ostschwaben zerfällt) und beispielsweise Hessen? Künstlich sind die Grenzen beider Länder. Das eine Resultat monarchischer Hegemonie des Hauses Wittelsbach und des Usurpators Napoleon, das andere Idee von Amerikanern der „European Advisory Commission“, die die inneren Grenzen des Nach-Hitler-Deutschlands (und damit praktisch aller heutigen Budesländer) schon 1944 in London festlegte. Das, unter anderem, exekutieren wir Deutschen seit 1946 brav vor uns hin, unhinterfragt und in nacheilendendem Gehorsam, wie wir es am liebsten tun. Welche Rechtfertigung gibt es für die Doppelnamenbundesländer, wie Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, oder Baden-Württemberg? Für die Stadtstaatlichkeit Berlins, außer dass sie auf der Potsdamer Konferenz festgelegt wurde? Oder die Bremens, seit es keine US-Besatzungsmacht mehr gibt, die einen eigenen Hafen in der britischen Besatzungszone namens „Niedersachsen“ haben will? Was hat es den Bremern gebracht außer dem schlechtesten Schulsystem Deutschlands, und den anderen Deutschen, eine notorisch ebenso linke wie unfähige und verfilzte Stadtverwaltung an der Weser mit aberwitzigen Rekordsummen durchsubventionieren zu müssen, damit sie „Land“ spielen darf?
Und eine weitere Frage: Gerade in den westlichen Bundesländern verschwindet die einst ebenso identitätsstiftende wie legitimierende Stammesethnizität. Es begann schon in der Phase der Industrialisierung, wo es aber eher noch eine Binnenwanderung vom Land in die Stadt war. Dann wurden 9 Millionen Ostdeutsche, die die Polen aus ihrer ostoderischen Heimat verjagt hatten, im Westen angesiedelt. Es kam die DDR-Flüchtlinge, Dann aber, und darauf will ich eher hinaus, die Ausländer, in Millionenstärke. In allen Großstädten des Westens stellen sie entweder fast oder bereits die Mehrheit. Sie sehen und fühlen sich nicht als Bayern, Hessen oder Rheinländer, die sprechen meist nicht mehr die alten Mundarten, sondern ein neues Migrantendeutsch („isch“) Der Türke in Gelsenkirchen ist kein Fan von Schalke 04, sondern von Galatasaray Istanbul oder Trabzonspor – je nachdem, wo er oder eine Eltern herstammen. „Bruder“ nennt er den anderen Türken,. nicht seinen westfälischen „Landsmann“ der das ohnehin nicht ist.
Die Entnationalisierung und kulturelle Entdeutschung Deutschlands stellt zunehmend die alte Ordnung infrage, ja sogar seine Grenzen. Erst die inneren, dann später auch die äußeren. Die Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfals kann niemand begründen, sie wurden von fremden Mächten festgelegt und danach, der Einfachheit halber, und weil die Epigonen der Besatzungsmächte (Adenauer usw.) sie als Machtgaranten des alten Divide etr Impera ansahen, einfach beibehalten. Sinn macht sie heute weder für Koblenzer noch Bonner, weder für Trierer noch Dortmunder, sondern nur für ein wohlabgesichertes Beamtentum und den Parteienstaat in Mainz und Düsseldorf. Darum gibt es diese Länder, noch und überhaupt, und nicht, damit im föderalen Wettstreit die beste Lösung gefunden werden möge. Selbstverständlich könnte ganz Deutschland zentralistisch von Berlin aus regiert werden – Bayern, nebenbei, ist größer und einwohnerstärker als die Scweiz, Österreich oder die Slowakei, warum also eine „Staatsregierung“ in München, keineswegs frei von Pomp und Gloria? NRW ist so groß wie ganz Ostdeutschland, Berlin eingeschlossen. Sollte es daher in fünf kleinere Staaten zerschlagen werden, oder wenigstens die britische Idee, die Preußenprovinzen Rheinland und Westfalen zusammenzulegen, rückabgewickelt werden? Ich bin mir nicht sicher, dass es dafür keine Mehrheit in NRW gäbe. folgt man der Idee der kleine Einheit, wäre die Kommune ohnehin die bessere Bezugsgröße.
Eine Diskussion über den Föderalismus in Deutschland ist überfällig. Die, die der paneuropäischen Idee statt einer deutschen Nation nachhängen, hätte dazu nicht weniger Anlaß als die, die der nationalen Idee nachhängen. Gedankenspiele, was mit Bayern oder Ostdeutschland geschähe, wenn sie durch Sezession ausschiden, sind alt, und typischerwesie gibt es diese Neigung zum Sezessionismus vor allem da, wo die nationale Einheit eher von außen oder eine Monarchie erzwungen wird (Spanien, Belgien, Großbritannien), oder die nationale Identität prekär und sich nicht auf eine alte Tradition gründet, so wie in Italien oder Deutschland. Aber auch in scheinbar stabilen Nationen ohne sezssionistische Infragestellung, wie Frankreich stellt die zunehmende ethnische und kulturelle Substitution der alten, keltisch-fränkisch und sprachlich romanischen Bevölkerung durch arabische und schwarze Afrikaner die Nation selbst infrage. In Deutschland hat diese Entwicklung auch begonnen, nicht nur durch die Muslime, sie wird nicht aufhören.
Daher meine Prognose: In 50 Jahren haben wir entweder keine Bundesländer mehr – oder das Deutschland in seinen Grenzen von 1990 wird wieder zerfallen sein. Wer es erhalten wollte, sollte nicht auf den Föderalismus von 1948 setzen. Die Idee des „Landes der Deutschen“ als Rechtfertigung einer deutschen Nation und ihre Grenzen, die noch 100 Jahre davor die Paulskirchenversammlung durchzog, die ist ohnehin bald perdu. Der „Verfassungspartiotismus“, der die Staatlichkeit Westdeutschland legitimieren sollte, ist Menetekel und lebt fort.
Auch hier ist „Corona“ nicht die Ursache, sondern nur ein Scheinwerfer, der eine latent vorhandene Entwicklung nur beleuchtet. Der deutschen Föderalismus ist obsolet.
Das machen Sozialisten und Kommunisten als erstes. Gewachsene Strukturen, wie z.B. (Bundes)Länder zerschlagen. War in der DDR 1952 genau so. Danach gab es nur noch Berlin untergebene Bezirke.
Lieber Herr Haeberle, Sie sind aber nicht wirklich auf meinen Text eingegangen?
Ich halte die föderale Ordnung Deutschland weder für notwendig noch vorteilhaft. Sie ist diesem Land aufgezwungen worden, weil die Siegermächte des 2. Weltkrieges den Wiederaufstieg Deutschlands als Nation verhindern wollten, zugleich aber sich den Krieg von den Deutschen mit ihrem Arbeitseifer bezahlen lassen wollten. Das hat auch in großem Maße funktioniert, so, wie wir alle alliierten Siegernarrative übernommen und verinnerlicht haben. Der konservative Sektri nicht minder wie der Linke, der da nur ein bißchen weiter geht.
Wenn Sie keine zentralistische Kontrolle wollen, sind Länder, Bundessstaaten in einem kleinen und dichtbesoedelten Land Deutschland völlig ungeeignete Strukturen, das brechen Sie lieber auf die untere Ebene direkten Bezuges (Städte, Landkreise) herunter. Länder schaffen nur weitere Bürokratien und Einkommenkohorten des Parteienstaates, die aktuelle Krise beweißt das auf vorzüglichste. Welches zentralistisch regierte Land Europas kommt schlechter durch die Krise, und wenn, weil es niht föderal ist?
Inssweit verstehe ich Ihren letzten Satz überhaupt nicht. Wo ist Ihr Sachargument?
Lieber Herr Knauss,
gut, dass Herr de Maiziere das IV gegeben hat, gut, dass es von der FAS veröffentlicht wurde und gut, dass Sie einen ersten Artikel darüber geschrieben haben!
Eine grosse Staatsreform, eine grosse Transformation, eine grosse Pandemie als Probelauf und Exerzierplatz für allerlei politische Vorbereitungen und die Abschätzung der Verteidigungsbereitschaft und-fähigkeit des Feindes?
Wie immer die Wahl ausgehen wird, eine Zweidrittelmehrheit für ein neues Notstands-Ermächtigungsgesetz“ gäbe es schon heute, so gewiss auch nach der Wahl, aber diese Legislatur diente also nur dazu den Notstand besser abzugrenzen?
Wie Herr Schäuble oder auch Herr Scholz in Bezug auf den derzeitigen „Pandemienotstand“ sagten, man könne jetzt Dinge voranbringen, die demokratisch sonst nicht durchsetzbar wären, wie die EU Schuldenunion beispielsweise.
Und wir Bürger müssen damit rechnen, dass die Wahl im September, die vielleicht die letzte auf lange Zeit sein wird, wenn der Notstand eintritt, wie Herr de Maiziere offenbar annehmen muss, wenn man ihn richtig interpretiert?
Und Frau Merkel würde dann den Great Reset Button noch selbst betätigen, weil sie noch einmal antritt?
However, Gründe für einen Notstand gäbe einige und die meisten sind von denen herbeigeführt oder vorangetrieben worden, die dann den Notstand „managen“ wollen?
Also könnte man dann etwas grob sagen, die grosse Staatsreform hat zum Ziel die Inkompetenz zu ermächtigen, den Notstand dauerhaft zu betreiben?
Mir graut vor diesen Leuten! Bleiben Sie bitte am Ball, Herr Knauss!
Ich möchte von De Maiziere immer noch wissen, was uns eigentlich so beunruhigt hätte, dass er es damals nicht erwähnen wollte.
Zur Erinnerung: Es ging um einen möglichen Anschlag auf ein Fußballspiel in Hannover Ende 2015.
Auch die Pressekonferenz damals war sehr seltsam.
Ich vermute, dass es Hinweise gab, dass Islamisten den Anschlag planten, was für Merkel schlecht gewesen wäre, wo sie doch gerade die Flüchtlingswelle losgetreten hatte. Es wurde ja dann auch lange Zeit vehement behauptet, dass es keine Extremisten unter den Flüchtlingen geben würde. Inzwischen wissen wir, dass dies Fakenews der Regierung waren.
Das war ganz kurz nach dem Massaker im Bataclan und damals sollte das komplette Kabinett Merkel im Publikum sitzen.
Wahrscheinlich wollten welche dann halt doch nicht.
ln der Tat sind die Einlassungen von De Maizière in diesem merkwürdigen Interview mehr wie nur befremdlich. Hofft er auf eine Einberufung als Corona-Maßnahmen Manager? Eine Art Koordinator innerhalb der Bundesregierung der die Kontakte zu Spahn, den Ministerpräsidenten und dem RKI hält, Besprechungen organisiert und auf diese Weise Merkel aus der direkten Schusslinie nimmt – ohne diese auszuschließen?
De Maizière ist klassischer preußischer Beamter, neue Gedanken im Umgang mit Covid-19, Kreativität im Maßnahmenkatalog wären von ihm – wie vom gesamten Verein der in Bund und Ländern in Verantwortung stehenden – nicht zu erwarten. Fakt ist und bleibt, Merkel und ihr Tross – einschließlich des Bundesparlaments – haben es vergeigt. Mehr wie einsperren, Schulen schließen, Bürger und deren Kinder mit unsinnigen Maßnahmen zu schikanieren ist ihnen bisher nicht eingefallen. Selbst die Aufstellung und Einberufung eines alle Aspekte dieser Pandemie abdeckenden „Krisenstabs“ hat man – aus Unfähigkeit? – versäumt. Der größte Mangel im Infektionsschutzgesetz sind nicht mangelnde Durchgriffsmöglichkeiten des Gesundheitsministers in der gegenwärtigen Lage, sondern das Versäumnis einen Expertenkreis verbindlich vorzuschreiben und in seinen Umrissen zu beschreiben. Renommierte Wissenschaftler und Lehrstuhlinhaber haben wir in Deutschland verfügbar,… man müsste nur mit ihnen reden reden, um so zu einer abgstimmten Handlungsweise zu finden, welche dem Bürger vermittelbar wäre, weil diese erkennbar eine Balance zwischen Schaden und Nutzen der einzuleitenden Maßnahmen erkennen ließe.
Weshalb ging eigentlich die sehr schwere Grippe in der Saison 2017/18 politisch und medial vollkommen ungenutzt an uns vorbei?
Bitte bedenken Sie: eine ähnliche Vorgehensweise wie wegen Corona gab es bereits 2009 bei H1N1, nur ohne „Tests“ – und Protagonisten waren damals wie heute Merkel und Drosten.
2010 titelte der Tagesspiegel:
DIAGNOSE: FEHLALARM
Experten: Schweinegrippe wurde unnötig zur Pandemie erklärt
Dr. Wodarg veranlasste damals eine Anhörung im Europarat, die im Pressespiegel so kommentiert wurde: https://flutrackers.com/forum/forum/forum-in-deutscher-sprache/nationale-und-internationale-vorbereitung-und-antworten/80701-europarat-%C3%B6ffentliche-anh%C3%B6rung-vom-26-januar-2010-%C3%BCber-den-umgang-von-who-und-impfstoffherstellern-mit-der-h1n1-pandemie-ist-mehr-transparenz-notwendig
Auch, dass der damals bereit gestellte Impfstoff (2erlei – einmal für Merkel und Konsorten und ein anderer für das Volk) zu schweren Nebenwirkungen führte und für Milliarden Euro vernichtet werden musste, ist allseits bekannt. Und damals war die Hysterie bei weitem nicht so hoch geschürt wie heute.
Bei all dem was in der Schaffenszeit Merkels – unter ihrer Leitung und Verantwortung – Deutschland und dessen Bürgern angetan wurde, schwanke ich noch immer zwischen: Merkel ist das trojanische Pferd welches in die ehemalige BRD eingeschleust wurde (von wem?) um uns nachhaltig zu schädigen oder sie ist schlicht dem Amt „Regierungschef“ nicht gewachsen, bildet sich jedoch ein dies mit ihrer Bauernschläue und Hinterhältgkeit ausgleichen zu können oder/und sie ist schlicht und ergreifend ideologisch dermaßen verblendet, dass sie ihre Mission darin sieht, dieses Land und dessen Grundfesten endgültig zu zerstören, um auf den Ruinen ein grünlinkes ultrarotes sozialistisches Paradies zu schaffen, welches von einer zentralen Elite gesteuert und verwaltet wird. Dass Partei, Kabinett und Parlament – kämen diese ihrer Verantwortung nach – die Sache Merkel innerhalb einer halben Stunde erledigen könnten macht es nicht besser. Die Pandemie, das Getue um den Schutz der Bevölkerung, ist hier nur Mittel zum Zweck, zum Griff nach mehr Macht. Dazu passen De Maizières Äußerungen bestens!
Besserung, Rettung könnte ich mir nur vorstellen mit den hier – weiter oben – genannten Vorschlägen von „Politikmausi“. Amtszeitbegrenzungen für sämtliche Mandatsträger wären schon mal ein Anfang.
Lässt man die Worthülsen beiseite, die dieser Mensch von sich gibt, bleibt folgende Information übrig: Die derzeit herrschende Parteien-Ochlokratie ist sich darüber im Klaren, mit den „Corona-Maßnahmen“ massiv und fortgesetzt gegen geltende Gesetze verstoßen zu haben. Aus Sicht dieser machtbesessenen Clique ist es also logisch, die geltenden Gesetze einfach zu ändern.
Was schert es diese Leute, dass sie damit extrem gefährliche Präzendenzfälle schaffen? Sie haben nicht die Absicht, die Macht jemals wieder aus der Hand zu geben und sich solch lästigen Prozeduren wie einer Bundestagswahl zu stellen. Mit einem Ermächtigungsgesetz (denn um nichts anderes geht es hier) können sie alles, was sie am „Durchregieren“ hindert, einfach ignorieren – und das dann auch noch „auf einer gesetzlichen Grundlage“, die „durch ein rechtmäßiges, demokratisches Prozedere zustande kam“. Darauf werden sie verweisen und ihr Handeln für gerechtfertigt halten.
Inzwischen sind wir beinahe wieder so weit, dass dem Begriff „Demokratie“ die gleiche Bedeutung zugewiesen wird wie in der Deutschen „Demokratischen“ Republik …
Nach und nach entlarven sie sich alle, die Superdemokraten.
Na ja: Wann, wenn nicht jetzt! Merkel ist sauer weil sie nicht über die Länderchefs hinweg einfach befehlen kann. Daraus hat sie gelernt und man versucht, diese Lücke zu schließen. Sie will mehr Macht für die Bundesregierung. Ein Wunsch, der in normalen Zeiten auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen könnte. Also baut man vor. Jede Pandemie (auch die aufgeblasene) ist ja schließlich irgendwann vorbei. Und Ausnahmezustände lassen sich, bei einem auf Alternativlosigkeit konditionierten Volk, jederzeit leicht darstellen. Wieder ein Schachzug der verschlagenen Art.
Ich hatte das Glück während meiner Bundeswehrzeit de Maizieres Vater kennenzulernen, ein brillianter Denker. Leider passiert es oft, dass die Nachkommen davon weniger bis garnichts mitbekommen. Dann schlägt das Peter-Prinzip zu, wie man am Sohn deutlich sieht.
Ich habe so das Gefühl, die altbundesdeutschen Politikerdemokraten sind auch nur mit Widerwillen Demokraten.
Mit der Verfassung und der Demokratie hat es eben nicht jeder so. Diese Menschen sind quer durch alle denkbaren Systeme universell einsetzbar.
In einem seltsamen Interview wird seitens einer Partei, die permanent das Grundgesetz bricht, eine Grundgesetzänderung eingefordert. Um der Regierung, die seitens dieser Partei gestellt wird, weitreichende Befugnisse zu erteilen. In einer Situation, die dies empirisch nicht erfordert. Ja, das ist wohl seltsam. Auch die fehlende Bewertung dieses Vorganges durch den Autor.
Demokratisch gewählte Politiker werden qua Verfassung durch einen selbstdefinierten Ausnahmefall zu Tyrannen – interessant, dass so etwas einmal in der Bundesrepublik Deutschland möglich wird. Alles staunt, alles befolgt brav, niemand rebelliert. Dieses Land hat es nicht anders verdient.
„Wir Demokraten und Demokratieverteidiger“ hahaha… diese Warnungen vor „rechts“ “ sind nichts als Nebelgranaten um von den eigenen Zielen abzulenken.
Wir müssen uns nicht um das Erstarken von wen auch immer fürchten, die wahren Verbrecher haben längst die Macht ergriffen und werden jeden Tag unverschämter. Wer in diesem Land noch an demokratische Wahlen glaubt ist bereits der Selbstaufgabe erlegen.
„…diese Warnungen vor „rechts“ “ sind nichts als Nebelgranaten um von den eigenen Zielen abzulenken.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist ganz exakt, worum es geht – die Abschaffung der Demokratie, der Freiheit und der Nation.
Ich glaube. meine Antwort darauf würde ihn verunsichern.
Nur eine Frage: Ist der Verfassungsschutz schon aktiv?
Ja, der wurde bereits gegen jede Form von Kritik an diesen Plänen in Stellung gebracht.
Es ist keineswegs ein seltsames Interview, sondern ein ganz und gar erwartbares.
De Maiziere ist nämlich keineswegs der „Aufrechte“ den er so gerne und so überzeugend gibt. Vielmehr ist er bei den willfährigen Lakaien Merkels und Parteisoldaten der Marke Schäuble angesiedelt, die sich für nichts, aber auch wirklich gar nichts zu schade sind, wenn es um IHRE Kanzlerin und die Partei geht.
Das dieser Mann überhaupt noch wagt in der Öffentlichkeit aufzutreten, nach dem was er als Innenminister an Schuld auf sich geladen hat, zeugt von einer kaltschnäuzigen Dreistigkeit, die allenfalls noch bei der Kanzlerin selbst zu finden ist.
Selbstredend ist er von seiner Kanzlerin vorgeschickt um die Dinge ins Rollen zu bringen.
Dem stoisch-beflissenen Parteisoldaten, der doch nur seine Pflicht tut, aber dabei die Welt ruiniert (Churchill), perfekt die Maske vom Gesicht gerissen!
Aber schauen wir an einem Tag wie diesen, nicht auf die wandelnden Felsen und Grabplatten unserer Tage. Sie hatten und haben – damals wie heute – nicht das letzte Wort !
„Und sie sahen, das der Stein vom Grab weggewälzt war!“
In diesem Sinne: Frohe Ostern! Die Freude des Auferstandenen sei mit Ihnen, lieber Herr Thiel ! 🙂
Mit Ihnen auch, lieber Stiller Ruf und Dank für die herzlichen Worte. Frohe Ostern Ihnen und Ihrer Familie. ?
Danke 🙂
Diese Aussage sollte dringend ein Fall für den Staatsschutz sein !Der Verfassungsschutz sollte hier ganz schnell mal einen Maizière überprüfen und sofort aus dem Bundestag entfernen.
Welcher Verfassungsschutz?
De Maziere kommt seiner Kanzlerin zu Hilfe und plant die Machtübernahme? Dieser Herr ganz alleine? Oder ist das wieder ein Versuchsballon?
Ich beginne dieses Land zu verabscheuen!
Das Land ist nicht Schuld am Versagen dieser Versager, die besser heute als morgen aus dem Amt gejagt werden sollten.
Ich verabscheue unser Heimatland nicht. Aber ich verabscheue die derzeit herrschende Polit-Clique, die unser Land aus Dummheit und wohl auch mit Vorsatz ruiniert.
Da denken Sie aber etwas zu kurz . Wer hat die denn gewählt ?? Zählt man die anderen Altparteien noch dazu haben 70 % verblödete Dumm Michel das so gewollt . So ein Land kann man schon verachten !! Obwohl es seit 74 Jahren mein Heimatland ist.
Und diese Leute lassen sich über Ungarn aus und fordern dasselbe in verschärfter Form.
Zum Glück hebt das Ungarn nicht an. Das Land , bei allen Problemen, die es gibt, sieht einer Zukunft entgegen.
Energie wird atomar produziert, Autos und Busse werden da gebaut, der Bahnverkehr funktioniert (überwiegend elektrisch), die Landwirtschaft läuft….
Dieser ehemalige Innenminister tut mir heute schon körperlich weh. Die Misere der offen gehaltenen Grenze will auch noch das Grundgesetz öffnen. Das lasse ich mir nicht gefallen.
Mich wundert das nicht , das der so drauf ist . Ist er doch ein Jahrzehntelanger treuer Weggefährte von der Raute , haben eine gemeinsame erfolgreiche Zeit in der DDR verbracht . Das war doch der Grund für seine Karriere . Nun schlägt das Pack im Auftrag Honeckers komplett zu , und fertig ist DDR 2.0 . Der dürfte sich in seinem Grab köstlich amüsieren – Und ich nur noch ko………
Natürlich wird eine blumige, wohlklingende Begründung für die Ermächtigung geliefert. Allerdings wollen die nur die Möglichkeiten eliminieren juristisch gegen die daraus folgende Willkürherrschaft anzugehen. Rubrik: Gesetze als Fesseln anstatt echten Rechtsstaatinstrumenten.
De Maizière reicht die Abschaffung der Gewaltenteilung durch Merkel und Co offensichtlich noch nicht.
Dieser Vorstoß zeigt wohin die Reise gehen wird. Ohne Absicht wollen die die Gesetze nicht entsprechend umformen. Was für Sauereiern da wohl noch kommen sollen.
Apparatchiks wie de Maizière finden jeden Ausnahmezustand klasse! Da können sie dann nach Herzenslust schalten und walten.
Was sind das alles für Gestalten um die Merkel rum? Zu allen bereit, null Rückrat, Hauptsache die woke BK kriegt was sie will. Der „Rote Kasner“ hatte auch einen Freund aus der de Maizaire Sippe. Der hieß Clemens de Maiziere und bespitzelte für die Stasi unter vielen anderen, den Vater von Thomas Maiziere, den General Ulrich de Maiziere.
Hier hat wohl unsere Kanzlerin wieder mal einen ihrer Getreuesten vorgeschickt, um einen Ball ins Spiel zu schicken, den sie dann aufnehmen kann.
In Sachen Corona gehen neben den US-Bundesstaaten wieder einmal die Briten voran und werden Covid ab Juni wie eine saisonale Grippe behandeln, so der medizinische Chefberater der britischen Regierung.
Ein Vorgehen, dass man meiner Meinung nach von Anfang an hätte bevorzugen sollen.
“ … Covid ab Juni wie eine saisonale Grippe behandeln, so der medizinische Chefberater der britischen Regierung.“
Johann,
… auch ich (Ü60) hätte solches Vorgehen – ab spätestens April letzten Jahres, als die wirklichen Krankheitsfälle (nicht PCR-Zahlen!) von ganz alleine = auf natürlichem Weg weniger wurden – wahrlich ebenfalls vorgezogen!
Vielleicht hätte es dann ein paar mehr Kranke und Tote auch in meinem Alter gegeben, aber die JUNGEN könnten noch ihre Freiheit und Zukunft genießen und würden nicht via systematischer Angstmache in den per se unerfüllbaren Glauben an ein ‚ewiges irdisches Leben dank Pharma‘ getrieben.
Ganz zu schweigen von den ‚Kollateral‘-Folgen für Millionen überall auf der Welt … – ich hoffe, dass deren Planer und Akteure – unabhängig von weltlicher Gerichtsbarkeit – wenigstens von ihrem eigenen Gewissen bestraft werden.
—
Wo finde ich die Quelle Ihrer o. g. Info?
Danke und Ihnen noch Frohe (Rest-)Ostern!
Ja, so sind sie und entpuppen sich irgendwann dann doch, unsere lupenreinen Demokraten. 😉
Da hat wohl jemand zuviel Carl Schmitt (Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet) inhaliert
Irgendwie ist de Maizière Wiederholungstäter „Zu Diensten, Frau Merkel“. Spätestens seit 2015 müsste das Rückgrat einen Knick haben, im Hause sämtliche Spiegel fehlen. Solche Helden braucht das Land.
Mir graut vor den feuchten Träumen dieser Vollversager da in Berlin.
Wie schön war es doch zu Zeiten der Besatzungsmächte.
Da dachte man, die Deutschen hätten gelernt, was Demokratie bedeutet?
Ich konnte Margret Thatcher nicht ausstehen, aber ihre Angst vor einem wiedervereinigten Deutschland kann ich im nachhinein gut verstehen.
Wir brauchen die Besatzungsmächte wieder, um das politische Abdriften
ins Radikale nach Links und Rechts zu verhindern.
Am besten Deutschland wird aufgeteilt, in vier kleinere Staaten.
Der Michel ist fleißig, den Künsten zugetan, aber politisch gesehen ein Radikalist,
für Europa ein Risiko?
Zitat: „Wir brauchen die Besatzungsmächte wieder, um das politische Abdriften
ins Radikale nach Links und Rechts zu verhindern.“
Na klar, vorneweg die USA mit ihrer linksdralligen Biden-Bande. Die heben Merkel und ihre roten Banditen noch in den Himmel. Und Macron, der am Schürzenzipfel der Großen Vorsitzenden hängt? Pah! Den einzigen die man sich vorübergehend als Protektoren wünschen könnte, wären die Vettern jenseits des Kanals, möglicherweise mit Beistand von Wladimir Putin. Dabei könnte für uns Bürger was rauskommen.
Und wo haben Sie denn die Muffe vor Radikalen von rechts her? Zeigen Sie mal nur ein Beispiel auf, wo es aus dieser Himmelsrichtung hierzulande ernsthaft Kalamitäten gab bzw. geben könnte.
Wobei ich gar nicht wissen will, wen die Briten momentan in Uniformen stecken. Die Garden, die der Queen jedes Jahr bei Trooping the Colour die Ehre erweisen werden es mit Sicherheit nicht sein.
Die Ost-Westfalen waren immer schon so ein bisschen komisch und eigenbrötlerisch?
Wenn sie richtig gelesen haben, dann geht es nicht so sehr um die Besatzungsmächte, sondern darum die Deutschen im Zaume zu halten, und sie an ihre eigene Geschichte zu erinnern um daraus zu lernen. Ich weiss nicht, ob sie das intellektuell verarbeiten können?
Jede Wette, dass dahinter Merkel oder Merkels Strippenzieherinnen stecken. Sie versucht mit Gewalt ihre Macht auszubauen und zu erhalten. Ihr freilwilliger Rücktritt wird immer unwahrscheinlicher.
Dieser angstrebte bundesweite Lockdown ist ja nur logisch: sollte das Saarland wirklich alle oder die meisten Maßnahmen beenden und sich dann herausstellen, guck an, die „Zahlen“ sind auch nicht höher als woanders, ja, dann sähen einige Leute sehr belämmert aus.