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METZGERS ORDNUNGSRUF 31-2018

Ein Politikwechsel, nicht nur ein Personalwechsel tut Not

27.09.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Seehofer, Nahles, Merkel: Der Autoritätsverlust dieses Trios wird mit ihrer Ablösung enden. Doch allein neue Köpfe werden Deutschland nicht beflügeln.

Horst Seehofer wird sein Partei- und Regierungsamt wohl nach den bayerischen Landtagswahlen verlieren. Dass er, nicht Markus Söder, zum Sündenbock für ein womöglich miserables CSU-Ergebnis auserkoren ist, hat der Parteitag in München am 15. September bereits stimmungsmäßig belegt. Angela Merkel ist endgültig Kanzlerin auf jederzeitigen Abruf, seit sie trotz ihrer eindringlichen Appelle von der eigenen Fraktion ihres treuen Machtorganisators Volker Kauder beraubt wurde. Die CDU wird ebenso wie die CSU noch in diesem Jahr eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden aufs Schild heben müssen.

Wann die kleine Große Koalition in Berlin platzt, ob durch einen fliegenden Koalitionswechsel (Jamaika reloaded) oder eine verlorene Vertrauensabstimmung, die in Neuwahlen mündet, wird verschärft nach einem für die drei Berliner Regierungsparteien voraussichtlich miserablen Testat der bayerischen und hessischen Wähler ab Ende Oktober diskutiert werden. Sollte es Neuwahlen geben, womöglich mit der EU-Wahl am 26. Mai 2019 kombiniert, dann wird auch Andrea Nahles nicht Spitzenkandidatin der SPD sein, sofern sie nicht sogar den Parteivorsitz nach einem knappen Jahr wieder verliert.

Über neue Personen an der Spitze will ich ausdrücklich nicht spekulieren. Denn Deutschland braucht nicht nur neue Köpfe, sondern vor allem eine langfristig tragfähige Politik. An einigen Beispielen will ich diesen dringend notwendigen Politikwechsel skizzieren.

Handlungsfeld Steuern und Abgaben:

In kaum einem Land der Welt werden die Bürger so vom Staat geschröpft wie in Deutschland. Steuern und Sozialabgaben sorgen vor allem bei gut ausgebildeten Singles für Grenzabgabequoten auf den letztverdienten Euro von bis zu 70 Prozent. Das führt zu einem Aderlass an gut qualifizierten jungen Leuten, die jedes Jahr in sechsstelliger Zahl unserem Land durch Auswanderung verloren gehen. Dafür holen wir uns unter dem Label Asyl deutlich mehr Analphabeten und Geringqualifizierte als Migranten ins Land, die kurz-, mittel- und langfristig unsere Sozialsysteme belasten.

Der Solidaritätszuschlag gehört endgültig abgeschafft, damit alle bisherigen Zahler endlich eine präzise zu beziffernde Steuerentlastung erfahren. Außerdem ist der progressive Steuertarif abzuflachen, indem der Mittelstandsbauch linearisiert und die obere Proportionalzone, ab der Spitzensteuersatz fällig wird, in drei 5.000 Euro-Schritten auf 70.000 Euro bis zum Jahr 2021 angehoben wird.

Auch die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden. Frankreich etwa, Großbritannien und die USA bieten inzwischen deutlich niedrigere Unternehmenssteuersätze als Deutschland. Die Investitionen deutscher Unternehmen folgen den günstigeren Steuersätzen, aber auch den deutlich günstigeren Energiekosten ins Ausland. Die Folge ist eine unterdurchschnittliche Produktivitätsentwicklung im Land, die sich zur Wettbewerbs- und Wachstumsbremse auswächst.

Natürlich führt ein solches Paket zumindest kurzfristig zu gravierenden Steuermindereinnahmen. Aber es beflügelt nach meiner Überzeugung die Leistungsbereitschaft der Steuerpflichtigen, weil es ihnen mehr Netto vom Brutto in der Tasche lässt. Es mindert den Exodus von qualifizierten Mitbürgern. Und es steigert die Binnenkonjunktur aufgrund der steigenden Kaufkraft. Außerdem bremsen die Steuerausfälle (hoffentlich) die sozialpolitischen Umverteilungspläne der Parteien.

Handlungsfeld Sozialpolitik:

Das Prinzip Fordern und Fördern muss uneingeschränkt gelten. Für alle staatlichen Transferleistungen an Menschen, die im erwerbsfähigen Alter und gesundheitlich zur Arbeit fähig sind, muss unsere Gesellschaft eigene Einsatzbereitschaft abfordern. Die Anreizsysteme zur Arbeitsaufnahme sind so auszugestalten, dass sich eigener Einsatz stärker lohnt als eine staatliche Vollalimentation. Um die Bildungsfähigkeit von Kindern aus prekären sozialen Milieus zu steigern, muss der Bezug von kindbezogenen Transferleistungen für die Eltern an den regelmäßigen Besuch von Kitas und Schulen gekoppelt werden.

Die prinzipielle Kostenfreiheit für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen für Normal- und Gutverdiener halte ich für falsch. Wenn Eltern zu Recht mehr pädagogische Qualität und passgenaue zeitliche Angebote einfordern, sollten sie auch mit einem gewissen Eigenanteil finanziell mit von der Partie sein. Auch die Studiengebührenfreiheit, die wir inzwischen wieder in allen öffentlichen Universitäten im Land haben, halte ich für grundverkehrt. Mit Studiengebühren steigt der Anspruch der Studierenden an die Qualität des Lehrpersonals und der Ausstattung. („Was nichts kostet, ist nichts wert!“) Und sie beteiligen sich an den immensen Kosten eines Studiums, nach dessen erfolgreichem Abschluss sie womöglich sofort zum Geldverdienen das Land verlassen, weil sie der deutsche Steuer- und Abgabenstaat zu tüchtig schröpft (siehe oben).

Handlungsfeld Rente/Beamtenversorgung:

Die Alterung unserer Gesellschaft ist ein Faktum, das die aktuelle Rentenpolitik von Regierung und fast kompletter Opposition ausblendet. Die Babyboomer-Generation besteht aus einer riesigen Kohorte, die selbst aber nur etwa halb so viele Kinder in die Welt gesetzt hat wie ihre Eltern. Wenn die Babyboomer in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren in den Ruhestand gehen, wird sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern massiv verschlechtern.

Alle Versuche, die Lasten vorwiegend der kleiner werdenden Personengruppe im erwerbsfähigen Alter zu übertragen, sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Die dafür nötigen Beitrags- und Steuersätze hätten für die aktive Generation eine die Leistungsbereitschaft erdrosselnde Wirkung. Ohne ein Absinken des Netto-Rentenniveaus und eine Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters ist die steigende Lebenserwartung einer immer größer werdenden Pensionärs- und Rentnerzahl finanziell nicht zu stemmen. Aus einer ständig steigenden Lebenserwartung resultiert eine immer längere Rentenbezugsdauer. Im Umlagesystem Rentenversicherung müssen diese Mehrkosten sofort von den Beitrags- und Steuerzahlern übernommen werden. Einen Kapitalstock gab und gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht.

Im Bereich des Beamtenrechts plädiere ich für eine Abschaffung des Beamtenstatus für alle nicht obrigkeitsstaatlichen Aufgaben. Im Bildungssektor etwa brauchen wir keine Beamten. Für die heutigen Beamten und die Pensionäre müssen die Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung endlich „wirkungsgleich“ übertragen werden. Die massive Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen ist weder gerecht noch finanziell für die öffentlichen Kassen tragbar.

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49 Kommentare

  1. welches Personal soll denn diesen Politikwechsel herbeiführen. Die etablierten Parteien haben doch kein Personal welches diesen Wechsel herbeiführen könnte. Die meisten sind doch Lebenskünstler. Entschuldigung dafür wenn ich dies so deutlich schreibe.

  2. Es heißt DER Schild, Herr Metzger. Auch dann, wenn Hebende und Gehobene Schildbürger sind.

  3. Der Autor vergisst den wichtigsten Punkt: Die Kosten der von Merkel und Lakaien losgetretenen illegalen Masseneinwanderung. Gegenüber diesem Problem sind alle im Artikel genannte Probleme Peanuts. Und da nur die AfD dieses Problem angeht, kommt es ganz automatisch zum Politikwechsel.

  4. Sehr geehrter Herr Metzger,
    Es tut nir leid. Ich kann Ihnen nicht zustimmen. Dafür gibt es mehrer Gründe. In geradezu scham- und skrupelloser Weise bedient sich unser Staat an der Altersrücklage seiner Bürger. Fast 40% an versicherungsfremden Leistungen, für die nie Beiträge eingezahlt wurden, nimmt er Jahr für Jahr aus dem Rententopf (schlüssele ich Ihnen gerne einzeln auf) um sich dann, genau so wie sie es tun, lauthals und wider besseres Wissen über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beklagen, die in Wirklichkeit nur ein Teil dessen sind, was er sich zuvor herausgenommen hat.
    Auf diese Weise ruiniert man normalerweise jedes System und bringt die Betroffenen auf die Barrikaden. Nur eben nicht in Deutschland. Hier läßt es sich der Bürger gefallen, dass seine Regierung unablässig für eine zusaätzliche private Altersvorsorge wirbt, während sie ihm diese durch eine anhaltende Politik des billigen Geldes ganz und gar verunmöglicht. Darüberhinaus ist es vielen Bürger absolut verwehrt, weitere Mittel zur Altersvorsorge zu generieren. Sie verfügen einfach nicht darüber.
    Und wie sieht der regierungsamtliche (wohl auch der Ihrige) Lösungsansatz aus? Weitere Absenkung des Renteniveaus, Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, Erhöhung der Beiträge (wird kommen). Eine andere Möglichkeit: Auflösung der Rentenkasse. Nachdem man diese im Jahr 1990 zur Finanzierung der Wiedervereinigung, 190 Milliarden wurden „entnommen“, geplündert hat, könnte man nun die kümmerlichen Reste zur Abwendung der Pleiten südländischer Banken verwenden (in den Bankenrettungsfonds einzahlen) und/oder Panzer gegen die putinsche Aggression kaufen, um hier nur zwei Beispiele sinnvoller Mittelverwendung zu nennen.
    Die Menschen im Land läßt man arbeiten, bis sie das Zeitliche segnen, und sollten sie eines Tages, was eher unwahrscheinlich ist, nicht mehr arbeitn können, überläßt man sie ganz einfach ihrem Schicksal.
    Nun die ganz spannende Frage zum Schluß, sehr geehrter Herr Metzger, die Sie mir und den anderen Fragern nicht beantwortet haben:
    Wie funktioniert das mit niedrigerem Eintrittsalter und höheren Renten bei unseren europäischen Nachbarn? Angeblich sind wir doch die Reichsten, denen es noch nie so gut ging wie heute. Ich habe da ein Verständnisproblem.
    Ich freue mich auf ihre Antwort und danke Ihnen bereits jetzt dafür.

  5. Wenn Sie den Beamtenstatus für Lehrer abschaffen finden Sie Enthüllung niemanden mehr, der diesen Job machen will. Bundesländer, die vor Jahren diesen Weg eingeschlagen haben sind ausnahmslos wieder von diesem Vorhaben abgerückt weil sie kein Personal gefunden haben (Stichwort Lehrermangel).
    Das Problem ist bei Lehrern ohne Beamtenstatus, dass Sie rechnerisch das gleiche Bruttogehalt bekommen wie verbeamtete Lehrer. Allerdings müssen sie darauf volle Sozialabgaben zahlen, wie jeder Arbeitnehmer. Ergo bleibt erheblich weniger netto vom
    brutto als bei den verbeamteten Kollegen. Dazu kommt noch die geringere Rente im Vergleich zur Pension und die Kündbarkeit. Wer gut ist in seinem Job und jung sieht also zu dass er eine Verbeamtung bekommt. Der Staat müsste angestellte Lehrer also deutlich besser bezahlen um den Nachteil gegenüber ihren verbeamteten Kollegen auszugleichen. Aber dann ist aus Sicht des Staates der angebliche Vorteil wieder weg. Lehrer sollen an forderster Front das Multikulti Chaos ausbaden, dass Frau Merkel Deutschland eingebrockt hat. In Zeiten von Inklusion, riesigen Klassen, aggressiv auftretenden muslimischen Jungmännern, Multikultichaos, Ganztagsschulen und antiautoritärer Erziehung funktioniert es nicht Lehrer mit Erdnüssen bezahlen zu wollen. Dann bekommen sie nur noch Affen. Wollen Sie heutzutage an einer Brennpunktschule Lehrer sein? Aber andere sollen es für kleines Geld tun? Heutzutage bekommt ein Akademiker überall einen besser bezahlten Job mit weniger Stress.

    • Zu den sehr guten Gründen, die Duke aufgeführt hat, möchte ich noch dazuschreiben, dass ich von jemanden, der Lehrer werden wollte, erfuhr, dass Lehrer gezwungen sind studiumsfremd zu unterrichten. Eigentlich dürfte man annehmen, dass die Lehrer in den Fächern unterrichten, die sie studiert haben, also Spezialisten auf ihrem Gebiet sind. Das ist nicht der Fall. Sie sind gezwungen Fächer zu lehren, die sie nicht studiert haben. Der Kommentar desjenigen dazu war, dass man dann auch gleich eine Putzfrau anlernen und auf die Schüler loslassen könnte. Hier zeigt sich einer der Gründe für die Verdummung der Bürger in der Schule. Unqualifizierte Lehrer.

  6. Und zusätzlich: Handlungsfeld Politik-Stil. Bei uns sind verschiedene Unsitten eingerissen, die den Fortbestand unserer Demokratie auf Dauer gefährden.
    Es geht nicht, dass ein Kanzler, eine Kanzlerin, mit einer sehr kleinen Jasager-Clique, eine solche Machtfülle ausübt und die gewählten Volksvertreter und alle potentiellen Konkurrenten und Kritiker zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
    Es geht nicht, dass Politikspitze und die Mehrheit der Medien Politik nur nach den Massstäben ihrer persönlichen Moral und Ideologie beurteilen und reale Fakten und/oder die Meinung grosser Bevölkerungsgruppen mit Nicht-Beachtung links liegen lassen.
    Es geht nicht, wenn wir uns phantasievolle Narrative schaffen (von der Dolchstosslegende in Weimar bis zum „Waldsterben“ der 80iger Jahre und zur „Fachkräfteeinwanderung“ von 2015).
    Unser öffentlicher Diskurs gleicht inzwischen der Märchenerzählerkultur, wie wir sie aus dem alten Orient kennen. Tausendundeine Nacht statt Aufklärung. Wohlstandsverwöhnte Träumer müssen wieder lernen, dass nicht alles, was sie sich vorstellen wollen, real ist.
    Weniger Brüder Grimm, mehr Voltaire!

  7. Herr Metzger, Sie sind ein Visionär. Allerdings ist der Sumpf so tief, dass er nur durch eine große Zahl von Visionären in der Politik trockengelegt werden kann. Genau so wie Sie sehe ich nicht, wer das sein könnte.

  8. Das immer wieder vortretende Grundproblem ist : Reformen ( was immer auch darunter verstanden wird ) werden zu Recht gefordert, aber bitte so, dass es Niemand persönlich merkt oder zumindest nur beim „Anderen“, da jede(r) subjektiv aus seiner Perspektive immer Recht hat. Und natürlich soll sich der Staat heraushalten, aber bitte nur solange, als „ ich“ ihn als Leistenden benötige, wobei mein Abspruch natürlich immer gerechtfertigt ist, der anderer eher nicht. Und zum Dritten werden regelmäßig nur Ausschnitte oder Segmente betrachtet und nicht die Vernetzungen und Abgängigkeiten des einen vom anderen. So gilt es, sowohl die desaströse, aber schuldenstaatlich gewollte, Draghipolitik zu beenden, als auch überfällig ein partielles oder ergänzendes Kapitaldeckungsverfahren einzuziehen. Und natürlich kann ein Umlagesystem nicht auf Dauer funktionieren, wenn der eine Teil des System aus hedonistischen Gründen wegbricht. Man weiß relativ genau, was Kinder als zukünftige Beitragszahler kosten, ein Betrag, den man natürlich auch für die schönen Dinge des Lebens verwenden kann. Warum in einem derartigen System ( ungleiche )Investitionen im Bereich ( deutlich ) über 100.000 pro Kind am Ende zur Gleichheit auf der anderen Seite des Systems führen, kann nur wahltaktisch, nicht systemisch begründet werden. Systeme funktionieren aber nur unter konsequent angewandten Bedingungen. Diese sind hierzulande entweder politisch oder faktisch nicht einzuhalten. Dann wird es mit „Nachjustierungen“ alleine nicht gehen. Und natürlich gibt es sowohl Sozialisations -wie auch Bildungssystemprobleme. Da die „ Wegnahme“ der „benachteiligten“ Kinder rein rechtlich nicht geht, mehr Geld in ein nicht funktionierendes soziales Gebilde das Problem nicht löst ( die Bedingungsregelung bei Leistungen können wir hierzulande „ vergessen“, weil der erste Fall medial empört und richterlich gekippt wird), bliebe nur, die Anreize über das Kindergeld zu kappen. Das wird schwierig, weil es Realismus voraussetzt. Dass man zugleich ! und davon unabhängig das ideologisierte Bildungsunwesen gründlich „ reformieren“ müsste, ist unstrittig. Beim Blick auf die wenig gelungene Sozialisation vieler Kinder sollte man – neben der materiellen Seite – die heute verbreitete Sichtweise und Einstellung der Projektleiter ( auch Eltern genannt ) nicht vergessen. Die Frage ist, wie kommen wir nicht nur überhaupt, sondern dann wieder zu „ normalen“ Eltern in einer Zeit oder Gesellschaft wie dieser ? Wie kommen wir zu BürgerInnen, die nicht permanent beim Onkel Doktor sitzen(„ immerhin zahle ich ja Beiträge“ ) , sondern etwas mehr selbstverantwortlich leben. Wie kommen wir zu Bürgern, die tatsächlich nicht nur narzisstisch sich selbst, sondern das, was man mal als Gemeinwesen bezeichnet hat, im Blick und in der Verantwortung haben ? Wie kommen wir zu mehr Vernunft und politischer Emanzipation und etwas weniger Impulse, Reflexe und Affekte ? Die aktuelle Scheibchen – oder Punktbetrachtung mit etwas mehr Geld oder Umverteilung schafft maximal etwas Luft, geht aber – ein Merkmal dieser Zeit – so gut wie nie an die Ursache des Problems, weil entweder kognitiv überfordernd oder taktisch unklug. So wird es nichts. Ganzheitlich und tiefer wäre angesagt.

  9. Nun, ein Weg das zu interpretieren und Ihren Punkt AfD hinzuzuziehen wäre, dass die alte Generation zu ihrer Zeit zu wenig Nachwuchs generierte und jetzt bei den Wahlen sich bewußt für die entscheidet, die ihnen ein Paar Brotsamen mehr versprechen. Das verhalten der Alten zeigt unter diesen Gesichtspunkten ihre moralische Verdorbenheit. Zum einen genossen sie in der Mehrheit möglicherweise lieber das Leben als Singles, oder kinderlose Lebensgemeinschaften, statt für Familie und damit Zukunft zu sorgen und zum anderen verhindern sie aktuell mit ihren Stimmen den Umschwung in der Politik aus egoistischen Gründen nach dem Motto „Ich habe sowieso nicht mehr lange zu leben und will den Rest soweit es geht geniessen.“, oder aus Angst vor dem, was die Propaganda suggeriert. Dieser eine Beitrag weiter oben zeigt es doch. Da schreibt einer, die Folgen des Verhaltens der alten seien unsozial. Logik sagt, dass die alten selbst unsozial waren und nicht erwarten dürfen, dass man ihnen jetzt auch noch den Ruhestand versüßt, die jungen schröpft und ihnen dadurch ihre Zukunft nimmt, weil sie dann selbst zuwenig für Familienplanung haben werden. Wenn es so bleibt wie es ist, dann werden die alten trotzdem für ihr Verhalten in der Vergangenheit bezahlen und zwar durch Altersarmut. Es ist gerecht.

    • Sie favorisieren wohl die ganz große Sippenhaft? Lässt sich doch punktgenau (Anzahl der Kinder) belegen, wer da genassauert hat, und wer nicht! Eine gerechte Neubemessung der Rente ist leicht möglich, falls denn gewollt!

      • Sehen Sie „igor ist weit weg“? So weit geht die Solidarität der Altersgenossen untereinander, wenn man offen sagt wer an der Misäre schuld ist und den Finger in die Wunde legt. Die einen schreien dann sie hätten sehr wohl Kinder gezeugt und wollen mit den Folgen dessen, dass man der Mehrzahl ihresgleichen zu verdanken hat, die keine Kinder hatten, nichts zu tun haben. Und für sowas soll die Jugend dann geschröpft werden? Na danke.

  10. Allein die Tatsache, daß Deutschland im Jahre 13 der CDU geführten Regierung, obszön hohe Steuersätze hat, würde schon als Grund ausreichen, diese Partei nie, nie wieder zu wählen.
    Steuern werden nicht gesenkt, Millionen unqualifizierte, widerrechtlich sich im Land befindliche Armutsmigranten nicht abgeschoben…
    Ein wütender Bürger!!!

    • Diese Steuern waren schon immer da. Die widerrechtlichen Migranten auch. Nach der Anwerbungswelle in der Türkei ( Ende ca. 1972 ) sind massenweise türkische /u. sonstige Asylbewerber nach Deutschland gekommen und geblieben. Zahlen werden nur nicht von den Journalisten thematisiert.

      Festzustellen ist eigentlich nur, dass es den Superreichen ( Bauch der Gesellschaft ) immer besser geht, während Otto Normalverbraucher ( Rückgrat der Gesellschaft ) immer mehr tragen und hinnehmen muss

    • Die Steuern und Sozialabgaben sind so hoch, um die Migranten und deren „Betreuungssektor“ zu finanzieren. Es ist das gleiche Problem!!!

  11. „Um die Bildungsfähigkeit von Kindern aus prekären sozialen Milieus zu steigern, muss der Bezug von kindbezogenen Transferleistungen für die Eltern an den regelmäßigen Besuch von Kitas und Schulen gekoppelt werden.“ –>
    Grundsätzlich richtig. Aber leider werden die Kinder in diesen Institutionen oft mit links-grünem Gedankengut indoktriniert zum Zweck der Formung von „Weltbürgern“ mit einem Hang zum „grünen“ Wahn und mit möglichst geringem Willen zur Leistung.

    • Nur wer vor der Eigenen Haustür Ka… , der wird bewundert und umworben. Positive Bestätigung für Leistung – Fehlanzeige –
      Das Schulsystem ist doch vollkommen zerschossen worden. Es war nicht perfekt aber besser als das, was davon übriggeblieben ist.

      Abitur für alle ! Dies ging natürlich nicht gut.
      1. Grober Vorteil für Kinder von Eltern , die ebenfalls eine bessere Bildung haben denn diese wird direkt oder indirekt an die Kinder weitergebeben.

      2. Selbstdisziplin und soziale Kompetenz werden aus prekären Schichten nicht an die Kinder vermittelt. Auch der Umgang mit „Niederlagen“ werden von diesen Eltern nicht kompensiert und Zielführend für die Erziehung genutzt.

      Ziel ist es nicht mehr den Kindern Bildung zu vermitteln, sondern sie geleichzuschalten.
      Vermutlich auch ein Grund warum viele Kinder von Politikern auf eine Privatschule gehen. Eine Untersuchung zu diesem Thema wäre mal interessant.

      Hier noch einmal meinen Dank für diesen Wahnsinn an : SPD Grünen, DKP , DKP-ML

  12. …..richtig gesehen, aber die rezeptur ist falsch, und das müßte einer wissen, der sich schon einmal in der mittelstandsvereinigung umgetan hat, auch wenn er als studienabbrecher gilt. mit worten erreicht man vieles, doch nicht alles! also: noch einmal gründlich nachdenken, herr mezger !

  13. Ich stimme allen Punkten von Herrn Metzger uneingeschränkt zu. Nur stellt sich die Frage, welche Partei dies genauso sieht. Ich war mal der Ansicht, dass die Forderungen von Herrn Metzger auch von der FDP vertreten werden, bin mir da aber überhaupt nicht mehr sicher. Bei der AfD sehe ich die Gefahr, dass die Partei sich auch in Richtung Paternalismus begibt, sollte sich programmatisch der Höcke-Flügel durchsetzen. Dann wird eine Wahlentscheidung für die wertschöpfende Mittelschicht echt schwierig.

  14. Was hat man nicht schon alles „den Märkten“ überlassen. Durch den Verkauf von Sozialwohnungen – vorzugsweise an Konzerne und Hedgefonds – hat man den Miethaien die preiswerte Konkurrenz entzogen und jammert jetzt über überhöhte Mieten. ÖPNV- und Telekommunikationsinfrastruktur hat man den Privaten überlassen, mit dem Ergebnis, dass der ländliche Raum immer mehr abgehängt wird. Um dem mangelnden Angebot im ÖPNV und langsamen Internetverbindungen zu entgehen, drängen immer mehr Menschen (und Unternehmen) in die Städte, mit dem Ergebnis steigender Mieten in den Ballungsräumen und hohem Verkehrsaufkommen, verursacht durch diejenigen, die auf dem Land keinen Job mehr finden und sich andererseits die hohen Mieten in der Stadt nicht leisten können.

    Der Ruf nach dem schlanken Staat kommt immer wieder auf, ohne zu berücksichtigen, wie sehr die EU (und die BReg) den Bürokratieaufwand aufgebläht hat, der schon jetzt eher schlecht als recht bewältigt wird. Zusätzlich muss man sich noch mit „leichter Sprache“ und korrektem „Gendern“ aller zu verfassenden Texte herumschlagen (mit entsprechendem Zeitaufwand).

    Mit immer denselben neoliberalen Forderungen wird man die Zukunft nicht gestalten können.

  15. 1. Personen
    Sie lagen diese Woche schon mit Ihrer Prognose zum Ausgang der Wahl des Unions-Fraktiosvorsitzenden hier bei TE falsch – wie viele Leser – mich eingeschlossen – auch.
    Unsere gottgleiche Kanzler- Darstellerin hat heute in einem Interview ihre erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem CDU-Parteitag im Dezember angekündigt.
    So wie ich diese Merkel-CDU nun kenne, werden sich kaum Mehrheiten der Delegierten in offener (!) Wahl gegen die Bundes-Raute stellen. Sehen Sie das wirklich anders lieber Herr Metzger ? Und wenn ja, aus welchen Gründen ?
    2. Politik
    Ich stimme Ihnen zwar nicht in allen, aber bei den meisten von Ihnen genannten Punkten zu. Aber ich halte es nicht für realistisch, dass auch nur ein kleiner Teil in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Wer sollte das von Ihnen vorgeschlagene Reform-Paket politisch angehen und umsetzen? Wer ?
    Alle Vorschläge würden ein Aufjaulen der linksgrünen Medien und wohl auch bei vielen Unterschichtlern auslösen.
    Rentenniveau absenken bei gleichzeitigem Heraufsetzen des Renteneintrittsalters… Rein mathematisch mögen Sie recht haben, aber politisch ist es nicht durchsetzbar. Niemals.
    .
    Was einige Ihrer Vorschläge – die meisten sind übrigens alte Hüte – umsetzbar erscheinen ließe, wäre die von einigen Experten (Markus Krahl) vorhergesagte, neue Finanzkrise.
    Dann scheppert es so richtig in Deutschland, weil der Mittelstand mind. 50 % seines Vermögens verlieren wird. Und nach dem Crash werden die Karten neu gemischt und das System kann vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Aber ohne diese Krise, von der niemand exakt sagen kann, wann genau sie uns trifft, wird es keine solche revolutionären Veränderungen geben. Und für den Großteil der Leser hier: auch mit der AfD nicht.

    • Vielleicht findet die CDU einen neuen „Rauter“ für das Amt 😉

  16. Es gibt m.E. nur einen einzigen Weg wenn die CDU wieder zur konservativen Volkspartei werden will und dabei gleichzeitig die AfD stoppen möchte. Die neue CDU-Führung ohne Merkel müsste die asymmetrische Destruktion wie seinerzeit an de SPD nur jetzt an der AfD durchführen, indem sie deren populäre Programmpunkte als da sind Bürgerabstimmung a la Schweiz, zurückholen der Souveränität von Brüssel, Deutschland in einem Europa der Vaterländer a la Charles DeGaules, usw usw auf ihre Fahnen schreiben.

    • Und Sie glauben, das funktioniert?
      Wie sehr hat gerade die CDU die Bürger und Wähler belogen! Denen traue ich nicht über den Weg, die können mir versprechen, was sie wollen!

  17. Es gibt einen Text, aus der nahen Vergangenheit…wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…
    CDU und SPD haben Jahrzehnte dieses Land ruiniert, in dem sie keinerlei grundlegende Reformen gemacht haben. Ja, H4 war eine missglückte Reform, da sie schon vorher bis zur Unkenntlichkeit verändert wurde und dem dem Ursprung kaum noch etwas gemein hatte. Jetzt werden die Probleme, durch die europäische Freizügigkeit in die Sozialsysteme und die Menge der Migranten das Sozialsystem dieses Landes zerstören.
    Der kommende Rückgang der Konjunktur wird das Ende einläuten….

  18. Ich frage mich immer, warum Leute glauben, dass sie in die Zukunft sehen können. Wer hat beispielsweise vorausgesehen, dass Kauder bei der Abstimmung verliert. Wer hat vorausgesehen, dass die SPD in eine weitere GroKo eintritt? Die Politik ist so stark von Stimmungen abhängig. Die können sich so schnell ändern.

    • Ich frage mich immer, warum Leute glauben, dass sie in die Zukunft sehen können.

      sS: Das ist nur Ihre Annahme

      Wer hat beispielsweise vorausgesehen, dass Kauder bei der Abstimmung verliert.
      sS: das Grollen aus der Partei gegen den Zuchtmeister wahr schon länger vernehmbar.

      Wer hat vorausgesehen, dass die SPD in eine weitere GroKo eintritt?
      sS. alle welche erkannt haben daß es den roten Genossen nur um den Platrz am Futtertrog geht. Welchen Posten wollte der Marktschreier Schulz gleich nach dem Umfallen haben?

      Die Politik ist so stark von Stimmungen abhängig. Die können sich so schnell ändern.
      sS: dem stimme ich zu, aber nur weil Politiker wie oben ausgeführt gern am Hafer bleiben wollen 😉

      • Ich frage mich immer, warum Leute glauben, dass sie in die Zukunft sehen können. sS: Das ist nur Ihre Annahme.
        ___
        Genau darum ging es in diesem Artikel. Hr. Metzger meinte, voraussehen zu können, wie es weitergeht. Das erlebe ich bei vielen Kommentatoren ständig.
        Heute: Hr. Brinkhaus unterstützt die Kandidatur des CDU-Parteivorsitzes von Fr. Merkel im Dezember. Wer hat das vorhergesehen? Dachte man nicht, dass es jetzt neue Prioritäten gibt? Wurde nicht das Ende der Ära Merkel eingeläutet? Musste Hr. Brinkhaus die Verlierer in der CDU-Fraktion befriedigen?
        Die Zukunft ist eben offen.
        Wir könnten in einem Jahr prüfen, wie viele Vorhersagen von Hrn. Metzger falsch waren.

  19. Also, ich möchte etwas zu dem Punkt „Handlungsfeld Sozialpolitik“ sagen. Genauer zum Prinzip Fordern und Fördern. Speziell das Fördern reduziert sich meines Wissens nach aktuell auf die Auszahlung der Stütze, sowie das Parken der Arbeitslosen in Maßnahmen, in dennen sie z. B. lernen wie man sich korrekt bewirbt. Das ist nicht genug. Wenn man einen Beruf gelernt hat, aber keine Arbeit in ihm findet, so sollte die Möglichkeit gegeben werden in einen anderen Beruf umgelernt zu werden. Ich habe Geschichten gehört, wo es hieß genau das würde einem verweigert werden. Auch finde ich, dass der Vorgang des Aufstockens abgeschafft gehört. Wenn ein Betrieb nicht in der Lage ist einen Lohn zu zahlen, von dem man hier in Deutschland leben kann, dann ist das Geschäftsmodell halt schlecht und darf garnicht erst an den Start gehen. Es kann doch nicht sein, dass das Volk schlechte Geschäftsmodelle subventioniert. Desweiteren finde ich, dass die Konkurrenz für die Arbeitslosen reduziert werden muß und das bedeutet nichts anderes, als die Grenzen für alle ausländische Arbeiter zu schließen. Deutschland hat seine arbeitslose Masse und braucht keine anderen Arbeiter. Wenn der Lohn für Feldarbeit den Arbeitslosen zu niedrig ist, weil man davon nicht leben kann, dann darf es meiner Meinung nach auf keinen Fall sein, dass Ausländer diese Arbeit übernehmen, weil der Lohn im Vergleich zu den Löhnen in deren Ländern höher ist und sie deswegen die Arbeit übernehmen. Das wird zwar dazu führen, dass die Produkte teurer werden, doch beruht der Preis dann nicht länger auf Ausbeutung.

  20. Wir benötigen ganz schlicht, einen schlankeren Staat. Der sollte sich nur noch um hoheitliche Aufgaben kümmern und alles andere den Märkten überlassen.
    Wenn ein Elektriker in München keine bezahlbare Wohnung mehr bekommt wird er halt ins weitere Umland ziehen, dort gibt es genug freie Stellen. Wenn die Münchener dann auf den Elektriker drei Monate warten müssen, dann sind sie ganz schnell bereit mehr zu zahlen. Der Elektriker, der dann mehr verdient, kann dann auch wieder eine Wohnung bezahlen.
    Wir brauchen keine Mietpreisbremse, wir brauchen funktionierende Märkte ohne jede Einmischung des Staats. Egal, ob im Energiebereich oder sonst wo.

  21. „Ohne ein Absinken des Netto-Rentenniveaus und eine Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters ist die steigende Lebenserwartung einer immer größer werdenden Pensionärs- und Rentnerzahl finanziell nicht zu stemmen.“
    Und wie lange, sehr geehrter Herr Metzger, wollen Sie die Menschen arbeiten lassen? Bis sie umfallen? Derzeit hat die Regierung dem Vernehmen nach eine Kommission eingesetzt, die die Auswirkungen eines Renteneintrittsalters von 69 Jahren ermitteln soll. Statistisch gesehen hat der deutsche Mann eine Lebenserwartung von 78 Jahren, somit könnte er sich dann nach einem langen Berufsleben auf 9 Jahre Rentenbezug freuen! Wenig erfreulich und noch weniger gerecht. Finden Sie nicht auch?
    Wie ist es mit Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Holland etc. ? Wie schafft man es dort, die Menschen mit einer auskömmlichen Rente bereits mit 60 Jahren in den verdienten Ruhestand zu entlassen, zudem versorgt mit einem teils doppelt so hohen Rentenniveau als in Merkelland, das mit dem seinigen an letzter Stelle der europäischen Skala liegt? Nein, sehr geehrter Herr Metzger, dieser ihr Vorschlag zielt auf eine weitere Diskriminierung späterer Rentner, er ist unsozial, ungerecht und betrügt die Menschen um ihre Lebensleistung.

    • Also ich glaube, dass der Regierung im Punkt Rente die Hände gebunden sind und zwar aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung. Ich habe da eine Grafik gespeichert, die diesen baumähnlichen Graph zeigt. Es ist so, dass es zur Zeit sehr viele alte Menschen gibt und zu wenig junge. Diese Generationen haben nicht für genügend Nachwuchs gesorgt und stattdessen möglicherweise lieber das Leben genossen. Die Rechnung dafür kommt dann im Alter. Es ist sehr wohl gerecht, weil sie selbst daran Schuld sind. Unsozial waren die und es wäre nicht gerecht den jungen die Bürde für deren Kurzsichtigkeit aufzutragen und die Beiträge für die Versicherung ins unermäßliche zu steigern.

    • Herr Napp, da unterschlagen Sie aber ein ganz wichtiges Faktum: die beständig ansteigende Lebenserwartung, die für heutige Rentner eine deutlich längere Rentenbezugsdauer bedeutet als für alle Rentnergenerationen vor ihnen.
      Ein Mann, der heute 65 Jahr alt ist, hat eine statistische Restlebenserwartung von 82,5 Jahren. Er erlebt also rund 17 Jahre im Ruhestand. Für Frauen mit 65 Jahren gilt sogar eine statistische Restlebenserwartung von 86 Jahren, also eine Rentenbezugsdauer von gut 20 Jahren. 1970, also vor rund 50 Jahren, bezogen Männer durchschnittlich 10,3 Jahre lang Rente, Frauen 12,7 Jahre (die Zahlen von 1970 galten für Westdeutschland).
      Aus diesem Grund koppeln manche skandinavischen Länder automatisch die steigende Lebenserwartung und die damit verbundene längere Rentenbezugsdauer an eine laufende Erhöhung des Renteneintrittsalters.

      Ihre Daten, Herr Napp, sind durchaus korrekt, unterschlagen aber, dass nur 84 Prozent der heute neugeborenen Jungen und 91% der heute neugeborenen Mädchen tatsächlich das 65. Lebensjahr erleben. Für die Rentenversicherung ist aber die Restlebenserwartung der Rentner die entscheidende Kostengröße.

      Außerdem kann man hart formulieren: Da die Babyboomer-Generation viel weniger Kinder gezeugt und großgezogen hat als ihre Eltern, fehlen einfach Millionen von Beitragszahlern für die Finanzierung von höheren und wesentlich länger als früher zu bezahlenden Renten. Die heutigen Rentner und die rentennahen Jahrgänge sollten sich klarmachen, dass die weniger werdenden Beitragszahler nicht über Gebühr geschröpft werden können. Denn wer Leistungsträger mit Abgaben und Steuern erdrosselt, hat bald überhaupt nichts mehr zu verteilen. Die demografische Last muss zwischen den Generationen halbwegs fair geteilt werden.

      Dass die Große Koalition einseitig die heutigen Alten bedient, habe ich in meinen Ordnungsrufen schon wiederholt heftig beklagt.

      • Herr Metzger, das wird nicht richtiger, bei ständiger Wiederholung.
        Wie viel Geld wurde aus vollen Rententöpfen zweckentfremdet? Das ganze unrechtmäßig entnommene, kam nicht mehr zurück in den Topf, sondern es musste zusätzlich auf die seinerzeit guten Zinsen darauf verzichtet werden.

      • Die Rentenkassen verfügten in der Bundesrepublik Deutschland noch nie – außer einer kleinen Schwankungsreserve – über Kapitalrücklagen. Wenn die Einnahmen gut waren, wurden sie von der Politik sofort unter die Leute gebracht – und zwar unter die Rentner. Deshalb haben wir ein Umlagesystem, kein Kapitaldeckungsverfahren, das Zinseszinseffekte generieren kann, sofern nicht die Notenbanken mit einer Nullzinspolitik dazwischengrätschen.

        Übrigens: Die Steuerzahler kommen heute bereits für ein Drittel der Rentenausgaben auf. Nur zwei Drittel der Ausgaben werden noch durch die Rentenversicherungsbeiträge gedeckt. Und die Steuerzuschüsse steigen ins Astronomische. Bei einem Weiter so, wie es Ihnen, Herr Napp, scheinbar vorschwebt, werden eben auch die Rentner und Pensionäre höhere Einkommen- und Mehrwertsteuern zu bezahlen haben. Was haben sie dann von einem auf dem Papier höheren Rentennieveau.

      • Für alle von Ihnen genannten Schwachstellen gibt es Lösungen, und sogar gerechte. Kann ja sein, dass neoliberale Freaks darauf keinen Wert legen, dem Normalbürger (nicht Kinderlose) würde es hereits deutlich helfen! Womit belegt ist, dass die Ausrichtung an der sozialen Marktwirtschaft bessere Ergebnisse für den Normalo, als die neoliberale Variante bringt.
        Was die Steuerzuschüsse angeht, befürchte da eher, dass es die in keinster Weise angesparten Rücklagen für die Pensionäre / Beamten betrifft. Außerdem, siehe obigen Kommentar, hat der Staat die Sozialkassen bereits kräftig gerupft, und tut dies weiterhin für Nichtbeitragszahler.
        Für diese Beamten fände ich (gern auch im Team) und dann speziell unter dem Aspekt der bevorstehenden Großkrise und der Verantwortung dafür, auch eine akzeptable Lösung, garantiert, zumindest für die Steuerzahler!

      • Mann, man man, Herr Metzger das gilt für jetzt alte Menschen. Diejenigen die demnächst alt werden erwartet etwas anderes. Mit der gesteigerten Lebenserwartung ist für die meisten meiner Generation Essig. Ausgebrannte , medizinisch unter- bzw. fehlversorgte werden nicht älter sondern gehen früh kaputt. Sie könen sich nicht immer auf alte Statistiken berufen, die Dinger sind schnell zu alt, zudem oft falsch.
        Sie gehören selbstverständlich zu der Kaste der rosarote Brillenträger, die noch Vorschläge machen wie es besser werden könnte. Ich gehöre zu der Generation real, die weiß das sie absolut ins Knie ge( ) ickt wurden, weil das Alte nicht mehr gilt und das Neue nicht trägt.

      • Aus meiner Sicht wird immer ein Punkt vergessen: die Lebensarbeitszeit sollte mit berücksichtigt werden! Inzwischen absolviert die Mehrheit unserer Jugend eine sehr lange Ausbildung. Wenn Sie dann erst mit 25 – 30 Jahren ins Berufsleben einsteigen, fehlen viele Arbeitsjahre im Vergleich zu den Eltern. Dafür verdienen sie auch deutlich besser und bezahlen entsprechend drastisch höhere Steuern und Abgaben.

        Wenn aber jemand 50 Jahre (körperlich hart!) gearbeitet hat und kräftemässig am Ende ist, möchte ich nicht, dass er als Weichei bezeichnet wird, weil er jetzt die Rente mit „63 geschenkt“ bekommt (meinen Mann betrifft dies) – und in der Rente jetzt ein Elternteil pflegt…

        Gerade die heute 60jährigen mussten sich selbst alles erarbeiten, haben viel in eine gute Ausbildung ihrer (wenigen) Kinder investiert, Vorsorge getroffen und dabei auf vieles verzichtet und auf später verschoben – pflegen dann aber im Alter ein Elternteil.

        Wenn die Rententöpfe ordentlich gemanagt worden wären, müssten wir uns weniger Sorgen machen, s. unten @ch. Und eine bessere Finanzpolitik hätte bei der Absicherung der getroffenen Vorsorge geholfen, die jetzt gnadenlos wackelt.
        Und „lieber das Leben genossen“, naja @ Rafael P…..

      • Leider verkennen sie Ursache und Wirkung. Sehen sie sich die Teufelstabelle an, dann der Zugriff jeder Regierung auf die Rentenkassen wenn etwas zu finanzieren war. Die Zwangsverpflichtung zur Zahlung der Versicherung aus angeblicher Fürsorgepflicht des Staates bedeutet umgekehrt, das der Staat die Fürsorgepflicht für den Bürger hat, also eine auskömmliche Altersversorgung zu garantieren hat. In anderen Ländern funktioniert das besser…Herr Metzger, ich hoffe nicht, das sie niemals auf Menschen wie mich in einer Diskussion treffen müssen, das wäre schlecht für sie. Denn letztlich werden ihnen die Argumente ausgehen…
        Nur mal ein Hinweis…warum hat Deutschland in Europa schon die niedrigsten Renten im Verhältnis? Ich weiß, sie werden nicht antworten, weil das nicht begründen können…weil Deutschland ist ein reiches Land, oder?

      • Sie gehen, aus welchen Gründen auch immer, das von Ihnen richtig benannte Problem der Kinderarmut aber leider nicht an. Warum? Müssen die Kinder von Familien mit 6 oder 8 Köpfen wirklich die Selbstverwirklicher mit einem oder keinem Kind sponsern? Die natürlich viel Zeit (?Nerven) und Geld wegen der „Plagen“ gespart haben! Herr Metzger, die Antwort, zumindest eine naheliegende und gerechte, kann doch nicht so schwer sein? Oder arbeitet Ihre Verwandtschaft in der Versicherungsbranche??!!

    • Herr, Napp, WENN dieses Absinken des Rentenniveaus für Jene erfolgt, die ihren Teil des Generationenvertrages – des ungeschriebenen Teils die Anzahl der Kinder betreffend – nicht erfüllt haben, würde ich dies als sehr gerecht empfinden! Warum kommt keiner dieser Tausendsassas in unserer Politik auf diese einfache, wirksame, gerechte Idee? Mir schwant, bei diesen ganzen Diskussionen zur Rente soll, wie schon einmal, ein ganz anderer Zweck verfolgt werden. Sie kennen, hoffe ich, das damalige miese Ergebnis? (Riestern, die Versicherungswirtschaft gepampert!) Die AfD hat übrigens in die richtige Richtung gehende Vorschläge….. Ein weiterer Bonuspunkt wäre die Erstattung versicherungsfremder Leistungen an die Sozialkassen für politische Wünsche, auch rückwirkend. Möglicherweise kommt man dann mit der Rente in die Region der Österreicher! (außer Kinderlose ) Sie sehen, wenn man denn WOLLTE, Michel könnte für seine Rackerei belohnt werden. Gibt da jedoch m.E. zu viele Maden im Speck… apropos, die Pensionen bedürfen gleichfalls einer dringenden Überarbeitung, evtl. nach dem schweizer Modell?

  22. Volle Zustimmung in allen Punkten, lieber Herr Metzger, ein ganz wichtiger Beitrag! Das Ausmaß dessen, was noch ergänzt werden müsste (Bildungspolitik, Bürokratie und Regelungswut, Migrationssteuerung, Infrastruktur, neues EU-Konzept, Lösung für das Euro-Desaster usw. usw.) macht deutlich, was in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde, total schiefgelaufen ist oder plan- und konzeptlos laufen gelassen wurde. Zum Verzweifeln!

  23. Die von Ihnen beschriebenen Handlungsfelder halte ich auch für wichtig. Wesentlich wichtiger sind aber für mich die Personen, denn mit dem überwiegenden Personal des heutigen Bundestags, werden sie derartig wichtige Punkte nicht umsetzen können, weil sie es einfach nicht verstehen.
    Schauen Sie sich an wer heute im deutschen Bundestag sitzt. Der überwiegende Teil in den etablierten Parteien hat zwar studiert, verfügt aber über keinerlei verwertbare Berufserfahrung. Die klassische Politikerkarriere läuft über ein Studium oder abgebrochenes Studium, wobei hier Studienfächer, welche etwas mit mathematischem Verständnis wie Mathe, Informatik, Volkswirtschaft, Ingenieurwissenschaften…zu tun haben, mit der Lupe zu suchen sind. Anschließend geht es ab in das Büro eines Abgeordneten, eine politische Stiftung oder einen der Politik nahestehenden Verein. Mehrjährige Berufserfahrung in der Wirtschaft oder selbst in Verwaltungen sucht man vergebens.
    Deshalb bin ich der Meinung, dass den heutigen Politikern schon die Grundqualifikation fehlt. In der Wirtschaft würden Sie auch nicht einen Hochschulabsolventen ohne Berufserfahrung zum Vorstand eines DAX Unternehmens machen. Genau das machen wir aber heute in der Politik.
    Wir brauchen nicht nur Pflicht von mindestens 10 Jahren Berufserfahrung außerhalb der Politik, sondern auch eine Quote für Berufsgruppen, wenn wir wollen, dass in diesem Land verantwortlich und wirtschaftlich gehandelt wird. Diese Menschen würden sich dann zwangsläufig auch auf die von Ihnen skizzierten Handlungsfelder konzentrieren.

    • da wäre mal ein Vergleich der Berufslaufbahnen
      der im Bundestag vertretenen Parteien sinnvoll.
      Da laufen dann hoffentlich einigen Leuten
      die Augen über . . .

      • Den Vergleich gibt es schon und die Afd schneidet super ab.

  24. Herr Metzger, Sie haben meine fast uneingeschränkte Zustimmung mit einer kleinen Ausnahme: ein Spitzensteuersatz hat IMHO unterhalb einer Summe von 120.000 für Ledige bzw. 240.000 für Verheiratete überhaupt nichts zu suchen!
    Schließlich sollte ein Spitzensteuersatz auch nur von echten Spitzenverdienern gezahlt werden und nicht vom gutgebildeten Mittelstand, der sich das über Jahre hinweg aufgebaut hat.

  25. Eine kleine Ergänzung noch: Ein Kapitalstock für Renten macht nur dann Sinn, wenn Geld wieder rentabel investiert werden kann, nur so wird der Kapitalstock auch grösser und ist ein Anreiz, nicht nur ein schnell geleerter Puffer. Bei der Nullzinspolitik der EZB ist das aber Wunschdenken. Es ist die Zeit der Schuldenmacher, nicht der selbstverantwortlichen Vorsorger. Wer Zinseszinsrechnung noch beherrscht, der weiss um die Höhe der Beträge, um die ein Sparer in 40 Jahren von der EZB betrogen wird.

  26. Es gäbe auch die Möglichkeit, dass die CSU die GroKo verlässt, um mit der AfD Bayern zu „retten“. Dann würden sicherlich auch die Grünen einspringen, aber kaum die FDP.

    Anmerkung: auch ein NICHT abgeschlossenes Studium kostet Geld. Pro Semester ca 10.000 €. Besonders, wenn sich Studierende Umentscheiden. Und sie verlieren Jahre, für Karriere, Familie und Kinder!!!

    Deswegen wäre ein buchunsgstechnischer Studienkredit sinnvoll, der langfristig über die Steuer eingezogen wird.

  27. Herr Metzger,

    stimme Ihnen zu, sehe aber noch folgende Handlungsfelder als ebenso relevant an:
    1) Energiepolitik/Klimapolitik
    2) Migrationspolitik
    3) Regulierungspolitik in praktisch allen Bereichen (zunehmender Irrsinn durch unendlich teure völlig nutzlose Gesetzesverschärfungen in Life Sciences, Chemie, Bau, Energie etc. pp)
    Verstehe nicht, warum Sie die weggelassen haben, denn kennen tun Sie die schon und deren ökonomische Relevanz übertrifft die der von Ihnen genannte bei weitem.

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