Amtsgericht Duisburg. Montag 17.3.2025. Verfahren gegen Herrn M.
Anklage: „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zur Maskenbefreiung. Als stille Öffentlichkeit waren über 30 Menschen im Verhandlungsraum anwesend.
Herr M. hatte zu Beginn der Coronazeit selber Maske getragen. Dann aber zeigten sich bei ihm durch die Maske verschiedene körperliche und psychische Symptome. Sein Hausarzt, der ihn seit 20 Jahren kennt und behandelt, hat ihm nach eingehender Untersuchung ein Attest zur Maskenbefreiung ausgestellt. Dieses Maskenattest hat Herr M. ohne Probleme in vielen Alltagssituationen verwendet.
Im Jahr 2021 hat Herr M. mit seiner Partnerin etwas gemacht, was die Lage verändert hat. Die beiden haben Masken und Corona-Teststäbchen an verschiedene Labore geschickt, um sie auf ihre Toxizität untersuchen zu lassen. Dabei kam heraus, dass die Ausdünstungen und Inhaltsstoffe zum Teil jenseits der erlaubten Grenzwerte für Kinder liegen. Daraufhin schrieb Herr M‘s Partnerin die nordrheinwestfälische Bildungsministerin an und forderte diese aufgrund der Befundergebnisse auf, über den Einsatz von Masken und Teststäbchen in Schulen neu nachzudenken. Nachdem das Bildungsministerium mehrfach unzureichend reagiert hat, hat M’s Partnerin Strafanzeige gegen die Bildungsminsterin gestellt wegen „Kindeswohlgefährdung“.
Die Polizei rief die beiden ins Präsidium zum „informellen Gespräch“ aufgrund ihrer Anzeige gegen die Bildungsministerin. Dabei riet der Polizist davon ab, Strafanzeigen gegen Politiker zu stellen. Zudem warf der Polizist Herrn M. vor, dass er nicht den Aufzug benutzt habe, also sein Gesundheitszustand doch wohl so gut sei, dass er keine Maskenbefreiung bräuchte. Der Polizist stellte Strafanzeige gegen Herrn M. wegen Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses. Wegen eines Anfangsverdachtes auf „Ausstellen unrichtiger Urkunden“ wurde zudem die Praxis des Hausarztes von Herrn M. durchsucht. Das Verfahren gegen den Hausarzt ist mittlerweile eingestellt, da der Hausarzt nur Maskenbefreiungsatteste nach eingehender medizinischer Untersuchung und ordentlicher schriftlicher Begründung ausgestellt hatte. Für den Hausarzt ist bis heute die damalige polizeiliche Praxisdurchsuchung ein Schockerlebnis.
Während die Anzeige von Herrn M’s Partnerin gegen die Bildungsminsterin im Sande verlaufen ist, musste Herr M. jetzt im März 2025 selber vor Gericht antreten wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“. Die Richterin hörte sich alles aufmerksam an und schlug am Ende Folgendes vor: Das Verfahren könnte eingestellt werden, wenn Herr M. maximal 300 Euro an eine wohltätige Organisation zahle und die Staatsanwaltschaft dem auch zustimmen würde. Die Gerichtskosten würde der Staat tragen. Die Kosten der rechtsanwaltlichen Verteidigung müsse der Angeklagte selber bezahlen. Wenn der Angeklagte sich auf diese gütliche Einigung nicht einlassen würde, müsste das Verfahren aufwendig mit vielen Zeugen weitergeführt werden mit einem ungewissen Ausgang.
Herr M. stimmte dem Vorschlag zu. Er hätte zwar keinerlei Schuld auf sich geladen, aber er würde sowieso regelmäßig für Tierschutz spenden und seine Familie wären froh, wenn die Belastung dieses Strafverfahrens endlich ein Ende hätte. Auch die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag zur Verfahrensbeendigung zu.
Soweit das Verfahren, wie ich es verstanden habe. Das hinterlässt bei mir einige grundsätzliche Fragen, die mir bei immer mehr Verfahren in Deutschland kommen:
Ein Polizist maßt sich als unqualifizierter Hobbiearzt ein medizinisches Urteil über eine Person an, die er medizinisch kaum kennt. Der Polizist stellt seine Diagnose über die Diagnose eines qualifizierten Fachmanns. Das ist nicht weiter schlimm. Sich selber überschätzende Menschen gibt es in allen Berufen. Es wird aber schlimm, wenn die Staatsanwaltschaft solche unqualifizierten Vorwürfe aufnimmt und dann Strafverfolgungsmaßnahmen einleitet. Ist es nicht die wichtige Aufgabe eines Staatsanwaltes, unqualifizierte Anzeigen auszusortieren und damit Bürger und das Gerichtssystem vor unausgegorenen Anzeigen zu schützen? Warum haben es unausgegorene Anzeigen in unserem Land leichter, wenn sie dem politischen Narrativ entsprechen? Und warum haben es qualifizierte Anzeigen in unserem Land schwerer, wenn sie dem politischen Narrativ widersprechen?
Der Hausarzt musste eine Praxisdurchsuchung über sich ergehen lassen. Dabei ist nichts Belastendes gefunden worden. Der Staat ist also einer fälschlichen oder gar verleumderischen Beschuldigung auf den Leim gegangen. Wie wird der Hausarzt dafür entschädigt? Es kann ja nicht sein, dass Staatsorgane die Bürger ohne eigenes Risiko schikanieren dürfen und alle Kosten dafür bei dem Bürger bleiben, in diesem Falle mindestens hohe seelische Kosten.
Der gütliche Einigungsvorschlag der Richterin mag ein guter Kompromiss sein, mit dem alle Seiten Leben können und irgendwie ihr Gesicht wahren. Und doch bleibt bei mir auch da ein bitterer Nachgeschmack. Wenn dem Angeklagten nichts wirklich Belastendes nachgewiesen werden kann, warum muss er dann etwas spenden? Und warum bleibt er auf seinen Anwaltskosten sitzen? Damit hat das Justizsystem durch die Hintertür „Bestrafung durch Verfahren“ eingeführt. Diese Bestrafung trifft den Angeklagten auf jeden Fall, egal wie das Verfahren ausgeht. Damit werden Strafverfahren zu einer Versuchung für Politiker, die gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind. Politische Narrative werden juristisch flankiert, indem kritische Menschen durch legale Verfahren verängstigt und schikaniert werden, obwohl die Angeklagten lediglich ihre freiheitlich-demokratischen Rechte in Anspruch nehmen.
Ich selber bin kein Jurist. Vielleicht habe ich manches in dieser Kolumne juristisch nicht perfekt ausgedrückt. Aber die Rechtsprechung in einem Rechtsstaat ist einfach zu wichtig, um sie alleine den Juristen zu überlassen. Innerhalb des deutschen Justizsystems haben sich offensichtliche Unwuchten herausgebildet, die den demokratischen Diskurs und das bürgerliche Vertrauen in das Justizsystem beschädigen. Auch im Justizsystem besteht ein unbedingter Reformbedarf, wenn es noch weiterhin als Säule der deutschen Demokratie gelten möchte.
Also: Die Justiz ist eine feste Säule „Unserer“ Demokratie, festverankert im System, mit weisungsabhängigen Staatsanwälten und mit „Rechtsbeugung“ gleichgeschalteten „unabhängigen“ Richtern. Moderne Version der Rechtssprechung nach Gutsherrnart oder sozialistische Klassenjustiz. Nach „unserer“ Demokratie nun „unsere“ Justiz.
Ob die Darstellung des Falls durch den Nichtjuristen-Autor korrekt ist, weiß ich nicht. Die Schilderung entspricht aber völlig dem Eindruck, den ich auch habe: Juristische Verfahren werden zunehmend dazu missbraucht, Unschuldige DURCH DAS VERFAHREN SELBST zu bestrafen.
Wütend macht mich auch – sofern die Darstellung richtig ist – die Richterin: Anstatt Recht zu sprechen, was ihre höchste Aufgabe ist, will sie es jedem Recht machen und profiliert sich als Konfliktschlichterin. Dadurch hat sie ein Minimum an Arbeit und macht sich bei ihrem Dienstherrn lieb-kind. Ja, so ist Deutschland geworden. Ich empfinde das als ein wenig ekelig.
Tja, so ist das, wenn es keine Gewaltenteilung gibt und Urteile durch faktisch sakrosankte „Vollgötter in schwarz“ getroffen werden. War im Dritten Reich nicht anders, in der DDR auch nicht, ebensowenig in der BRD (siehe Ingo Müllers „Furchtbare Juristen“). Und der Beruf des Richters zieht nun mal ganz besondere Charaktere an, das sind ja keine Ältesten mehr, die man aufgrund ihrer Weisheit auswählt, sondern 18jährige Abiturienten, die sich in jugendlicher Arroganz anmaßen, über das Schicksal ihrer Mitmenschen bestimmen zu können. Und die dann durch das Justizsystem auf Linie gezogen werden. So wie in der Politik bzw. in den Parteien, da kommen auch nur vor allem Intigrante oder Abnicker nach oben. Würde man beiden Karrieren z.B. eine verpflichtende 10jährige Dienstzeit im Militär voraussetzen, dann sähe das vielleicht anders aus, dann hätte man da wahrscheinlich bessere, nämlich konservative Personen. Oder wir machen das wie in den USA, der Staatsanwalt wird von den Bürger gewählt und die Rechtssprechung erfolgt durch Seinesgleichen, also durch Geschworene (natürlich keine Arbeitslosen oder andere staatlichen Transferleistungsempfänger, da abhängig). Wie der vorliegende Fall dann ausgegangen wäre, kann ich nicht beurteilen, wir hätten aber garantiert kaum noch Urteile, wo Vergewaltiger auf Bewährung freigesprochen werden. Dazu bedarf es schon knallharter Menschenverachtung und kranker Ideologie, ein Dutzend solcher Gestalten bekommt man in der normalen Bevölkerung nicht zusammen, da müsste man die Jury schon bei rein linken Organisationen/Veranstaltungen shanghaien.
„Der Staat ist also einer fälschlichen oder gar verleumderischen Beschuldigung auf den Leim gegangen.“„ Falscher kann man den Sachverhalt gar nicht beschreiben. Der Staat selber hat beschuldigt. Er hat dieses falsche und verleumderische Verfahren inszeniert.
Bananenrepublik Deutschland eben. Da fällt mir ein Reim aus den Zeiten der Weimarer Republik ein:
„Es findet keinerlei Zensur mehr statt
nur wenn der Staat es dringend nötig hat
und auch die Kunst und Wissenschaft sind frei
das Nähere bestimmt die Polizei.“ -Erich Weinert
Die Staatsanwälte in Deutschland sind noch nie über den Büttel der jeweils Regierenden hinausgekommen. Ein in meiner Nachbarschaft wohnender Staatsanwalt, dem ich das bei einer passenden Gelegenheit mal gesagt habe, redet seitdem kein Wort mehr mit mir.
Dann machen Sie sich doch noch den Spaß und sagen ihm, dass sie Verständnis für Leute haben, welche die AfD wählen. Oder noch schlimmer: Dass sie selbst überlegen, die AfD zu wählen. Es geht noch schlimmer: Sagen Sie ihm, dass sie die AfD gewählt haben oder gar Parteimitglied sind.
Ich habe das Experiment bei einem privaten Treffen gegenüber einem Richter gewagt (nur die eigentlich harmlose Variante mit dem Verständnis). Der Hass und die Hetze, die einem dann entgegenschlägt, ist unbeschreiblich. Für links-grüne Richter und Staatsanwälte (und welcher Richter und Staatsanwalt ist heutzutage nicht links-grün?) sind solche Wähler keine Menschen. Es sind Nationalsozialisten, die sie komplett entmenschlichen. Und der Staat hat für sie auch immer Recht.
Nein, die deutsche Justiz ist schon seit Jahren dysfunktional und hat mit der eines Rechtsstaats wohl kaum noch etwas zu tun. Es ist eher so eine Art Gesinnungsjustiz.
In meinem Umfeld habe ich auch schon Verfahren beobachtet, wo die Richterin (sind ja zumeist Frauen) einfach nicht darum herum kam, ohne die Gesetze der Logik zu brechen, zuzugeben, dass staatliche Organisationen etwas falsch gemacht haben. Aber welcher Richter entscheidet schon gegen den Staat, wenn der Kläger oder Beklagte zwar Recht hat, aber nicht ins Raster des links-grünen Mainstreams passt. In dem Fall kommen die halt immer mit irgendeinem Vergleich um die Ecke.
Das auf Linie bringen der Justiz, der Sicherheitskräfte sowie der Medien, haben wir der CDU und Frau Merkel zu verdanken. Man erinnere sich noch an die Einbestellung des BvG in Merkels Kanzleramt! Grüne und Linke, aber auch Merz machen nun gerne Gebrauch davon. Die vorzeitige Rückmeldung des BvG an die CDU bzgl. der Einsprüche gegen die Sitzung des abgewählten Bundestages, sprechen Bände.
ich blicke mal in die Geschichte: Rechtssystem der DDR, die berüchtigte „Fa. Freisler“ (so der unvergleichliche H. M. Broder) … wann wäre das Justizsystem eines Landes jemals etwas anderes gewesen als die Handlangerschaft der Mächtigen?
Und Herrn Harbarth habe ich lediglich nicht angeführt, weil der ja noch nicht Geschchte ist, sondern präise genau die Gegenwart, unter der wir schon jetzt mächtig leiden !
Vielleicht kein Wunder, dass die Juristerei keine kantigen Persönlichkeiten hervorbringt. Schon auf dem Campus können Geübte unschwer ausmachen, wer hier Physik, Maschinenbau, Sozialgefasel oder eben Jura studiert.
Und – wer ist hier Zitatekönig und kann folgendes nette Bonmot zuordnen?
„Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande“
🙂
Ludwig Thoma
Legislative, Judikative, Exekutive vs Volk! Das ist alles eine Soße, von Linksgrünrotwoken durchseucht. Urteile im Namen des Vokes, wird das überhaupt noch vom Richter gesagt, gegen das Volk. Urteile die abschreckend wirken sollen, verurteile Einen, erziehe Hunderte, mittlerweile sind die Einen schon Legion geworden und dieses System des Unrechts wuchert weiter und weiter. Die ehemalige Justizministerin Barley sagte mal sinngemäß: Das gesprochene Recht hat mit dem Rechtsempfinden der Bürger überhaupt nichts zu tun. So sehen die Urteile auch aus.
Auf die Spitze getriebenes Recht kann größtes Unrecht bedeuten.
Die Richter, welche man von früher her kannte sind heute auch nicht mehr das was sie einstmals waren, denn im Laufe der Zeit kamen die ersten linken Stilblüten mit ins Spiel und seither hat sich auch der Geist in der Justiz verändert und das führte zwangsläufig zu einer neuen Art der Bewertung und Verurteilung und da muß man sich schon die Frage stellen, ob ein neuer Zeitgeist immer hilfreich ist, wenn man selbst im Rechtsrahmen mit der Zeit geht, der nach allgemeinem Verständnis für jeden und für alle Zeiten gleich zu bewerten ist.
Wer sich beruflich mit diesen Umständen jahrzehntelang herum schlagen mußte hat dabei sein eigenes Bild gewonnen und ein falscher Richter, Senat, Staatsanwalt oder Anwalt konnte konnte mehr anrichten als jemals gedacht und zur Ehrenrettung muß man auch bestätigen, daß es gottseidank auch noch äußerst Fähige darunter gab, die in ihrer gesamten Intellektualität noch das Recht verkörperten, wie man es eigentlich erwarten müßte und sich auch nicht beirren ließen, selbst wenn die idiotischten Argumente auf den Tisch gelegt wurden.
Im Prinzip konnte man auch feststellen, daß der Sachverstand in unterschiedlichen Kammern sich sichtbar potentierte und das läßt hoffen, daß noch nicht alles verloren ist und das Recht seine Wirkung zeigt, wenn auch manchmal fragwürdig und nicht ganz frei sein dürfte von anderen Einflüssen und wer sich viel mit gestandenen Anwälten unterhalten hat in allen Disziplinen, der kann insgeheim hoffen, daß noch nicht alles verloren ist, solange man die Politik dazu bewegen kann, sich aus bestimmten Dingen heraus zu halten, weil es sie nichts angeht.
Der Versuch sich über geneigte Urteile eigene Vorteile zu verschaffen ist ein rechtloser Akt und durch und durch unanständig und das gilt es zu verhindern, denn das Recht wurde nicht geschaffen um andere zu begünstigen, sondern einen Fall zu klären und ein Urteil zu sprechen, was nicht jedem gefällt und auch nichts mit Gefühlsduseleien zu tun hat, sondern das Ergebnis von Recherchen ist, die dann zu einer Entscheidung führen und ein unfähiger Anwalt kann mehr Schaden anrichten als weiter helfen, was man auch nicht übersehen sollte und auch das sind Erfahrenswerte die man sammeln muß um diese Probleme zu umgehen.
Genau wie bei diesem „Urteil“ könnte ich jede Menge andere Beispiele beibringen.
Es geht nicht mehr um Recht und Gesetz, es geht nur noch darum, Kritiker des Systems mundtot zu machen. Oder die eigenen Leute, wie Staatsanwälte und andere anhängende Schmarotzer (Insovenzverwalter), zu schützen.
Und wenn man sich nicht mundtot machen lassen will, dann wird man einfach so lange gerichtlich mit immer neuen Verfahren drangsaliert, bis man entweder aus finanziellen oder psychischen Gründen aufgibt. Schuld ist unser politisches System, denn die Justiz ist mittlerweile offen demütig und weisungsgebunden.
Das Ganze fing mit Diesel-Gate (VW) an. Und hat sich bis heute ungeheuer verschärft.
Und genau deshalb schreibe ich hier schon lange, dass wir in keinem Rechtsstaat mehr leben.
Das ist das übliche Vorgehen eines totalitären Staates gegen Oppositionelle. Linientreue Staatsanwälte konstruieren Anklagen und bestrafen die Beschuldigten mit Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft. Linientreue Richter eröffnen ein Verfahren wegen Nichts und verurteilen Unschuldige. Ich hoffe, dass die Totengräber des Rechtsstaats demnächst selbst vor ihrem Richter stehen.
Sie haben völlig Recht, verehrter Herr Blume! Ich stelle mir – als ‚Modellfall‘ für die Zukunft – gerade eine Schauprozess-Verhandlung gegen jemanden wie den bedauernswerten Herrn M. vor, wo ein Chef-Robenträger von seinem Podiumssessel aus in den Gerichtssaal brüllt: „Siiieee sind jaaa ein schäääbigerrrr Lumppp!!!“…
Die Untoten sind über uns gekommen!
Die asymmetrische Anwendung des Rechts ist mittlerweile gang und gäbe, täuscht den Rechtsstaat und Legalität nur vor und schafft enormes Unrecht: auf der einen Seite zum Schaden, auf der anderen zum Vorteil bestimmter Personengruppen.
In Deutschland wird inzwischen sehr vieles missbraucht, auch von staatlichen Organen, das Justizsystem gehört dazu. Es blüht die hoch gelobte Vielfalt auch beim Missbrauch. „Heilige Einfalt!“, mag man ausrufen. In dieser Woche wurden sowohl das Amt des Bundestagspräsidenten als auch der 20. Deutsche Bundestag missbraucht, was in den kommenden Jahren faule Früchte tragen wird. Diese subtile Art des Missbrauchs als eine besondere Form der Lüge ist ausgesprochen diabolisch. Es wird Zeit, die vielen Fälle von Missbrauch ausdrücklich zu benennen.
„Politische Narrative werden juristisch flankiert…“ In einer Demokratie wäre dies nicht möglich. Aber seitdem der „Parteienstaat“ den Deutschen den Krieg erklärt hat, der jetzt schon 5 Jahre tobt, und seitdem die „Coronazirichter“ als eifrige Mittäter im Unrechtsstaat gegen jedes Recht und jeden Anstand Meschen „verurteilen“, die sich der Diktatur nicht unterwerfen – und es gibt nur wenige Ausnahmen unter den Richtern – seitdem ist „Recht“ nur, was den Herrschenden nützt und den Opponenten schadet. Schon Augustinus erklärte: „Ein Staat ohne Recht ist nichts anderes als eine Räuberbande!“ (sinngemäß zitiert). Was hier bewiesen wird.
„Warum haben es unausgegorene Anzeigen in unserem Land leichter, wenn sie dem politischen Narrativ entsprechen? Und warum haben es qualifizierte Anzeigen in unserem Land schwerer, wenn sie dem politischen Narrativ widersprechen?“
Wow … !
Gleich zwei Beispiele im besten Deutschland aller Zeiten (TM), wo die Frage und die Antwort gleich im selben Satz stehen.
M.E. hatte der Polizist schon überhaupt keine Befugnis gehabt davon ab zu halten, eine Strafanzeige zu stellen. Schlimmstenfalls könnte das laut §258 STGB schlecht für den Polizisten ausgehen, wenn nämlich diese Anzeige berechtigt erstattet wurde.
Aber sehen Sie, Herr Zorn, in diesem Land ist es nur noch sehr wenigen Menschen gestattet, Prinzipien zu haben.
Und wenn man dennoch versucht, diese zu vertreten, benötigt man einen sehr langen Atem.
Zuletzt habe ich mir deshalb angewöhnt, alles zu dokumentieren. Zumindest solche Begebenheiten, die mir durchaus auch zum Nachteil geraten könnten. Zum Glück waren es noch nicht sehr viele Vorkommnisse, aber es geht ja auch nur um eine gewisse Prävention.
Und ja, die Menschen sind in letzter Zeit leider immer bösartiger geworden. Das habe ich nicht nur aus Ihrem Beitrag heraus gelesen. Und um das bemerkt zu haben, muß man absolut kein Jurist sein.
Also die Dursuchung der Praxis, die ergab, dass das Attest korrekt war, hatte nicht zur Folge, dass das Verfahren wegen Verwendung eines inkorrekten Attestes hinfällig war?
Holy shit! In den 80er Jahren (west) hätten Polizist und Staatsanwalt künftig Pfortendienst gemacht.
In den 70/80iger Jahren konnte im Ländle das kommunistische-maoistische Führungsspätzle Lehrer werden und bleiben, dann Schuldirektor und dann Ministerpräsident werden. Briefträger wurden bei einfacher Mitgliedschaft in dieser kommunistischen Partei dieses heutigen Ministerpräsidenten nach 20 Jahren Briefe austragen aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Wieso regen sie sich auf?