<
>
Wird geladen...
Zwei Welten

Ein Hoch auf den Parlamentarismus

28.03.2019

| Lesedauer: 3 Minuten
Wer einmal die Regierungsbefragung im Unterhaus und die im Deutschen Bundestag mitverfolgt hat, kennt den Unterschied: Auf der Insel lebendig, spontan und daher spannend, im Bundestag emotionslos, einstudiert und daher meist langweilig.

Wer die Debatten im britischen Unterhaus aktuell verfolgt, erlebt in diesen Tagen ein Hochfest des Parlamentarismus. Im Ernst! Sie sind großartig und im wahrsten Sinne parlamentarisch. Die Berichterstattung hierzulande ist dagegen respektlos. Von Chaos und Peinlichkeit ist da die Rede.

Theresa May wird dargestellt wie Don Quijote, die gegen Windmühlen kämpft. Schnell könnte man sich über die Zurückweisung Theresa Mays vor dem Parlament lustig machen. Immer wieder rennt sie vor die Wand. Bei der ersten Abstimmung am 15. Januar über das Brexit-Abkommen überzeugte die Premierministerin nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten. Bei der zweiten Abstimmung am 12. März erreichte sie auch nur eine Zustimmung von 38 Prozent. Eine weitere Abstimmung, die sie anstrebte, lehnte Parlamentspräsident John Bercow mit dem Verweis auf eine Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert (!) ab, dass gleiche Sachverhalte nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden können.

Damit nimmt Bercow auf die große parlamentarische Tradition des Landes und ihre Wegmarken für den Rechtsstaat Bezug und klärt damit schnell mal die Frage, wer im Abstimmungsprozess im Unterhaus Koch und Kellner ist. Das würde man sich eigentlich auch mal im Deutschen Bundestag wünschen.

Die „Magna Charta“ und die „Bill of Rights“ sind jahrhundertealte Leuchttürme des Parlamentarismus und der Unterwerfung des Königs unter das Recht. Unser Hochmut sollte sich bescheiden. Die deutsche Tradition reicht gerade 150 Jahre zurück. Die Paulskirchen-Versammlung verabschiedete ausgerechnet heute vor genau 150 Jahren die erste deutsche Verfassung. Die Vertreter lehnten sich dabei an die englische und britische Tradition der Jahrhunderte davor an. Der damalige preußische König Friedrich Wilhelm IV. hat diese Verfassung wenige Tage später abgelehnt. Die Nationalversammlung sah ihn als neuen Kaiser vor, doch als Romantiker hielt er an dem Prinzip des Gottesgnadentums fest.

Parlamentspräsident Bercow zeigt dagegen mit seinem Vorgehen die ganze Kraft und Tradition des britischen Parlamentarismus. Auch wenn er seine voluminöse Stimme erhebt und den Abgeordneten das Wort erteilt, dann beeindruckt das. Es drückt ein Selbstbewusstsein aus, das deutlich macht, wer die gesetzgebende Versammlung ist. Dies ist Ausdruck einer wirklichen Machtverteilung zwischen Parlament und Regierung. Theresa May ist dabei nicht mehr Herrin des weiteren Prozesses, sondern das Parlament.

Der deutsche Parlamentarismus ist dagegen viel schwächer ausgeprägt. Die Machtverteilung zwischen Regierung und Parlament geht klar zugunsten der Regierung aus. Die Regierung schreibt die Gesetze, bringt sie meist ein und die Regierungsfraktion folgen der Regierung lammfromm ohne eigenes Selbstvertrauen. Das ist mitunter bitter. Denn das Parlament und seine Parlamentarier reduzieren sich dadurch zu einfachen Erfüllungsgehilfen. Oft kommt es vor, dass die Anträge der Regierungsfraktionen aus den Ministerien stammen und dort formuliert wurden. Das ist besonders pikant, wenn es um Europafragen geht. Hier kann das Parlament der Regierung einen Verhandlungsauftrag geben, an dem sich die Minister und die Kanzlerin im Ministerrat und im Europäischen Rat halten müssen. Wenn jedoch die Anträge der Regierungsfraktionen im Kanzleramt geschrieben werden, dann wird das „Verhandlungsmandat“ des Bundestages gegenüber der Regierung zur Farce. Es ist eigentlich eine Perversion des Parlamentarismus.

Der Deutsche Bundestag braucht daher eine Reform, die das Parlament gegenüber der Regierung stärkt. Das setzt nicht nur Veränderungen im Ablauf einer Sitzungswoche voraus. Wer einmal die Regierungsbefragung im Unterhaus und die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag mitverfolgt hat, der weiß, was den Unterschied macht. Auf der Insel ist sie lebendig, spontan und daher spannend. Im Bundestag ist sie emotionslos, einstudiert und daher meist langweilig. Und auch die Debattenkultur im Parlament braucht Reformen. Wenn im Halbstundentakt die Tagesordnung von der Ferkelkastration bis zum Plastiktütenverbot durchgeboxt wird, dann fehlt die Zeit für grundsätzliche Debatten. Wer das ändern will, muss sich als Parlamentarier selbst fragen, wie dieser Zustand verändert werden kann. Dafür braucht es aus meiner Sicht in erster Linie selbstbewusste Abgeordnete und Parlamentspräsidenten wie John Bercow. Dann ändert sich auch etwas.

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

36 Kommentare

  1. Was für ein Unterschied: ein kleiner Saal, der nicht mal allen MP’s einen Sitzplatz bietet, die politischen Kontrahenten stehen sich in armlängen Abstand gegen über, ein (!) „Parlamentspräsident, der souverän die Diskussion leitet, selbstbewußte MP’s, die meist aus dem Stehgreif argumentieren, scharfe, aber nicht ehrverletzende Rede und Gegenrede;
    dagegen ein fast Volkspalast großer Saal, der nur an wenigen Tage gefüllt wird, über 700 Abgeordnete, von denen nur etwa 20% im Durchschnitt anwesend sind, dann aber meist mit ihren smartphones und iPads beschäftigt sind oder sogar, wie die Kanzlerin, während einer Rede schwatzend durch die Gänge gehen, abgelesene Reden, kaum einer spricht frei, beleidigende oder zum Fremdschämen geeignete Zwischenrufe, 5 (!,statt 6) (Vize) Parlamentspräsidenten, auch gerne mit Stasivergangenheit, aber bei deren Besetzung die eigenen Regeln brechend (oder klandestin geänderte Geschäftssordnung, um unliebsame, demokratisch gewählte Kollegen von ihnen zustehenden Positionen fernzuhalten), die über dem Rednerpult thronen, eine Regierungsbank, die auf den Souverän herabsieht und einen eigenen, sicheren Ausgang hat.
    Und die Erstgenannten wollen raus aus der EU, warum wohl?
    Nein, Deutschland hat keine demokratische Kultur und ist im Kern immer noch dem Obrigkeitsstaat verpfichtet.

  2. Als der deutsche Bundestag ab 1949 als Nachfolger des Parlamentarischen Rates das Volk nur des westlichen Teils Deutschlands vertrat, um die Regierung zu beaufsichtigen, war das auch im Westen Deutschlands so, wie Sie es für Großbritannien beschreiben, zumindest erheblich mehr als heute. Der größte und effektivste Gegner Adenauers war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht die seinerzeit eher harmlose SPD. Die arbeitete noch daran, sich vom marxschen Sozialismus zu lösen (Godesberger Parteitag), was ihr allerdings nie so vollständig gelang.

    Nachdem sich der Westen unter CDU-Kohl dann einbildete, den Osten übernehmen zu können, wurde der Westen aber tatsächlich vom Osten übernommen mit der Folge, dass das neue deutsche Parlament vom Westen nur den Namen, vom Osten aber die Verfahrensweisen und Gepflogenheiten übernahm. Es arbeitet damit heute weiter als Volkskammer der Bundesrepublik Deutschland, die im alten DDR-Jargon heute überall „BRD“ genannt wird. Im Westen wurde früher nicht „BRD“ gesagt, nur von den Sozialisten der DDR und der Achtundsechziger-Bewegung, die es sowieso mehr mit dem DDR-Sozialismus als mit dem „Schweinesystem“ des Westens hielt. Beide wollten mithilfe der Kürzel „DDR“ und „BRD“ den Landesnamen „Deutschland“ verschwinden lassen und wollen das heute noch. Das Parlament der heutigen „BRD“ trägt nur noch als Zugeständnis an den überrumpelten Westen den Namen „Deutscher Bundestag“, damit der seine Vereinnahmung durch den Sozialismus der DDR und der Achtundsechziger nicht so schnell bemerkt.

    Was beim Vergleich mit dem Westminster-Parlament, aber auch mit dem früheren deutschen Bundestag des Westens heute besonders auffällt, sind neben der sklavischen Unterwürfigkeit gegenüber der (Ost-CDU-)Merkel-Regierung die kulturlosen Kindereien bestimmter sozialistischer Fraktionen während der Debatten. Beides sorgt dafür, dass sich die alten, in der politischen Freiheit geübten Bürger aus West und Ost, die noch die alte Kultur der Debatte und der Regierungskontrolle kannten (West) bzw. nach 1989 erhofft hatten (Ost), heute mit Grausen von der Politik abwenden, um nicht völlig die Selbstachtung zu verlieren.

  3. Wenn wir das englische Parlament als 1:1 Kopie in Berlin installieren dann würde es trotzdem nicht so ablaufen, wie wir es auf Phoenix beobachten können.
    Fehlende Fähigkeiten zur freien Rede und Erwiederung,mangelnde Intelligenz und mangelndes Fachwissen.

  4. Herr Schäffler, nein es braucht nicht einen Parlamentspräsidenten wie John Bercow, sondern eine Gewaltenteilung.

    Mir ist nur nicht ganz klar, warum man dies nicht so klar kommuniziert, wie es heisst. Wenn die gesamte Regierung im Bundestag mitabstimmen darf, gibt es keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
    Wird dann noch eine Koalition geschlossen, also eine künstliche Mehrheit ausserhalb des Wirkungskreises des Wählers, dann ist der Bundestag ein Schaulaufen, denn die Gesetze wurden längst im Kanzleramt mit Mehrheit entschieden. Man braucht sie nur rüberzutragen und Phoenix überträgt ein unnötiges Palaver über etwas das längst entschieden ist.
    Und wenn ein Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil direkt in die Macht der Legislative eingreift, ihm als höchste Macht des Staates sogar verfügen kann, was der Gesetzger gefälligst zu verabschieden hat, gibt es auch dort keine Gewaltenteilung.
    Das ist aber nur die horizontale Gewaltenteilung – die vertikale fehlt eben auch. Wenn ein Ministerpräsident eines Bundeslandes als Exekutivpolitiker wirkt und gleichzeitig auch im Bundesrat als Legislativpolitker Gesetze verabschieden darf, der bricht gleich beide – auch jene zwischen Bund-Land-Gemeinde.

    Deutschland hat keine Gewaltenteilung, sondern mit der Wortklauberei „Gewaltenverschränkung“ etwas, das die Teilung der Gewalten nur vortäuscht.

    Herr Schäffler, Sie machen sich und Ihren Mitbürgern selbst das Leben schwer, wenn Sie die Menschen nicht aufklären. Denn Sie sind viel zu klug, als wüssten Sie nicht was eine Gewaltenteilung ist.

    Und was die Unabhänigkeit der Staatsanwaltschaft angeht, schreibt der deutsche Richterbund, durch den Vorsitzenden Jens Gnisa 27.12.17 als Zitat:
    „Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, dass es keine Weisungen aus der Politik an die Staatsanwaltschaft geben darf. Es ist doch peinlich, dass sich Polen bei seiner umstrittenen Justizreform auf unser Rechtssystem berufen kann! Wir kritisieren zurecht, dass in Polen der Justizminister gleichzeitig der Generalstaatsanwalt ist. Aber die Polen kontern: Bei euch kann der Justizminister den Generalstaatsanwalt anweisen – wo ist der Unterschied?“

  5. „Dafür braucht es aus meiner Sicht in erster Linie selbstbewusste Abgeordnete und Parlamentspräsidenten wie John Bercow. Dann ändert sich auch etwas.“
    Das glaube ich nicht, Herr Schäffler.
    Wo sollen die selbstbewussten Abgeordneten herkommen, wenn die Parteien – übrigens alle, ohne Ausnahme – den Kandidaten schon im Auswahlprozess das selbstbewusste Rückgrat gebrochen haben?
    Der Großteil der „gewählten Abgeordneten“ im deutschen Bundestag kommt doch über Parteilisten ins Parlament. Und selbst wenn es anfangs noch „selbstbewusste“ gibt, Fraktionschefs vom Schlage eines Herrn Kauder treiben denen dieses Bewusstsein sehr schnell aus.
    Die Schwäche des deutschen Parlamentarismus ist also systemimmanent.
    Und das EU-Parlament ist noch schlimmer – Deshalb sind die Briten doch ausgetreten.

  6. Stimme dem Autor völlig zu. Aber das gleiche Ergebniss hätte auch ein Vergleich des UK Parlaments mit der Volkskammer der DDR gebracht.

    • Die Volkskammer der BRD wird ja auch angeführt von einer lupenreinen Sozialistin mit Ausbildung in der DDR.

  7. Diese Parlamentsdebatten sind ein Highlight, anders lässt es sich nicht bezeichnen. Geschliffene Dialoge, gepaart mit englischer Lässigkeit. Der Abgleich mit der deutschen Parlamentsfüllmasse enthüllt die ganze Armseligkeit des deutschen „Parlamentarismus“, von der „Regierung“ ganz zu schweigen. Die Lebenszeit der deutschen „Parlamentarier“ wird nicht mehr ausreichen, um das zu lernen, was im britischen Parlamentarismus selbstverständlich ist: Demokratie und Respekt vor anderen Meinungen.

    • ….und erstaunlicherweise noch Humor!

  8. Herr Schäffler, vielfache Zustimmung! Unsere Gewaltenteilung wird zunehmend ausgehebelt.

    Der deutsche Bundestag ist zu einem Abnickverein mutiert, die deutsche Justiz lässt Recht durch den EuGH sprechen und die links-grünen Medien machen links-grüne Politik.

  9. Ihr Artikel trifft es wirklich ins Schwarze :
    Da ich nur noch private Nachrichtensender ansehe, muß ich leider oft Pressekonferenzen und manchmal Bundestagsdebatten ertragen (naja, dann gibt es immer noch Alternativen). Was aus dem Bundestag kommt, ist laaaangweilig. Man hält eine Rede, die ausgefeilt ist, inhaltslos und meist schon x-fach gehört.
    Das englische Unterhouse zeigt wie Demokratie wirklich funktioniert. Welch ein Einsatz – gerade des Speakers – und welche offene Diskussion.
    Der Bundestag, ja jetzt verstehe ich warum die Bänke meist leer sind : Die Abgeordneten wollen nicht beim Einschlafen erwischt werden und zu sagen haben sie ohnehin nichts. Alles wird ja im Hinterzimmer ausgeklungelt. Demokratie ? What a joke !

  10. „Auf der Insel lebendig, spontan und daher spannend, im Bundestag emotionslos, einstudiert und daher meist langweilig.“
    Das gleiche könnte man über die Pressekonferenzen hierzulande sagen.
    Das gleiche könnte man auch über die politischen Talkshows hierzulande sagen.
    Wie können nur wieder eine echte Demokratie werden, wenn wir es schaffen unsere Medienlandschaft, die von Familienclans beherrscht wird, wieder zu reparieren.

  11. Die einzigen, die Action bzw. Kontroverse in die Bundestagsdebatten bringen, sind die AfD-Abgeordneten. Ansonsten wäre das eine einzige Valium-Veranstaltung im Bundestag.

  12. Langzeit- und Kurzzeitgeächtnis. Die Briten haben ihre Tardition verinnerlicht, die deutschen Parlamentarier können sich wahrscheinlich in der Mehrzahl kaum erinnern, was sie letzte Woche gemacht haben. Jeden Tag eine schöne neue Welt, jede Woche eine neue Persönlichkeit! Aber eben nur außen: innen herrscht diese Langeweile, diese Leichenstarre, begleitet von Verwesungsgeruch!

  13. Die demokratische Tradition Deutschlands wird 70 Jahre alt und die Paulskirchenverfassung wurde 170 Jahre alt.
    Zwar mag die britische Parlamentsdebatte ganz schön sein, aber die hätten sie vielleicht direkt nach dem Brexit-Votum beginnen sollen, statt jetzt auf den letzten Drücker irgendwas ändern zu wollen.

    • Wenn man eine Pressekonferenz mit Angela Merkel ansieht, glaubt man, dass die Lebenskraft unserer Demokratie nach 70 Jahren bereits ihrem Ende entgegen geht.

  14. „Die Berichterstattung hierzulande ist dagegen respektlos. Von Chaos und Peinlichkeit ist da die Rede.“
    Ich finde vor allem die Bericherstattung deutscher Journalisten über die USA und GB peinlich. Diese Reporter, von Spiegel bis zu DLF, kann man einfach nicht ernst nehmen. Ich frage mich wirklich, ob unser Journalismus schon früher auf Ramschniveau war und man er nur nicht bemerkte, ober ob dieser Niveauverfall erst nach 2015 eingesetzt hat.

  15. Lieber Herr Schäffler,

    ich bin ganz Ihrer Meinung, daß ist ganz grosser Sport, trotz oder gerade weil sich die Briten so schwer tun das Exit-Votum Ihrer Bürger umzusetzen!

    I’m a great fan, addicted to British democracy and parlamentarism, a liberal WEIRD and – a German – WASP!

  16. Jeder Abgeordneter des Deutschen Bundestag ist nur seinen eigenen Gewissen verpflichtet! Die meisten haben jedoch schon lange keinen eigenen Verstand und Vernunft = Rückgrat zum Wohl des Deutschen Volk!

    • …an Marc Hofmann; und vor allem auch kein “ Gewissen “ mehr !

  17. Wie wahr. Statt eines Ausdrucks von Respekt musste ich mir heute morgen die dümmlichen Kommentare eines ‚abgeklärten‘ Radiosprechers auf SWR3 anhören mit akustischen Auszügen aus dem britischen Parlament.

    Trotz alledem gehen Sie mit unserem deutschen Parlament noch viel zu zart um. Es wächst und wächst und kostet und kostet, aber ‚Parlament‘ ist ein schmeichelhaftes Etikett.

  18. Die deutschen Parlamentarier haben sich selbst zu Abstimmungsmaschinen degradiert. Wer braucht so etwas noch?

  19. Das demonstrative Smartphone-gedaddel ist tatsächlich eine Respektlosigkeit sondersgleichen und zeigt das Niveau des „Hohen Hauses“. Würde mir mal einen Redner wünschen, der dann bei seinem Vortrag so selbstbewusst wäre um Madame zb mal direkt drauf anzusprechen.
    Um noch was zum Thema zu sagen – die Sicht der deutschen MSM auf das GB-Parlament sagt einem schon alles – die richtigen Clowns sitzen aber in Berlin.

  20. Der Unterschied ist der zwischen Proporzwahl und Mehrheitswahl.
    Alles andere ergib sich daraus.

  21. Es war eine Lust, der Debatte im Unterhaus zuzuhören! Es ist eine Qual, der man sich entzieht, einer Bundestags-„Debatte“ im TV oder Rundfunk beizuwohnen. Hier ausgeklüngelte Redner, die das von sich zu geben haben, was wiederum ausgeklüngelt worden ist, dort Redner, die sich ins Zeug legen und das sagen, was sie denken und hinter dem sie stehen.
    Sogar im Kaiserreich konnte jeder Abgeordnete so viel Redezeit beanspruchen, wie er wollte – was für ein Rückschritt, vorgefertigte Meinungen und nur bestimmte Personen vor häufig leeren Bänken. Demokratie ist das ganz gewiss nicht, also sollte man, wenn man schon den Begriff „Nation“ abschaffte, das für jeden offene Land in „Klüngeloligarchie Mitteleuropa“ umbenennen – oder in „Orwells Albtraum“!

    • It’s a case of „German Angst“. Bloß nicht auffallen, sowohl im Parlament wie in der Gesellschaft.

  22. Stimmt!
    Soweit wie möglich verfolge ich derzeit die Diskussionen im GB-Unterhaus. Sie sind interessanter als ein Krimi 🙂

    Und ja, die Parlamentarier dort sind häufig selbstbewusster als die hier. Dazu eine Frage – gibt es in GB so etwas wie Landeslisten oder sind die Parlamentarier dort alle direkt gewählt? Wer so wie bei uns, abhängig ist vom Wohl und Wehe der Parteiführung kann nicht selbstbewusst reagieren. Wer dagegen abhängig ist von den Bürgerstimmen wird immer bemüht sein, seine Wähler nicht zu verärgern. Zudem macht es natürlich selbstbewusst, wenn man gewählt und nicht einfach gesetzt wurde.

    Man müsste auf nur noch Direktkandidaten abstellen. Wobei die Parteien dann auch jeweils gerne mehr als 2 Kandidaten aufstellen dürfen. Denn dann erst bestimmt wirklich der Wähler und nicht mehr die Partei!

    • Richtig erkannt. In GB werden ausschließlich Personen nach relativem Mehrheitswahlrecht gewählt. Die Abgeordneten sind damit auf Gedeih und Verderb auf die Unterstützung ihres Wahlkreises angewiesen. Das macht den Unterschied.

  23. Dafür braucht man ein Mehrheitswahlrecht mit direkt gewählten Abgeordneten und keine Listenhansels, die vom Wohlwollen der Parteibonzen abhängig sind.

  24. Die Magna Carta von 1215 war zwar der Beginn der Machtteilung zwischen Landbaronen und König, aber noch kein Parlamentarismus. Die Glorious Revolution von 1688/89 und die Bill of Rights des Parlaments von 1689 war es dann ganz sicher. Die deutschen Parlamentarier sind nicht deswegen wie sie sind, weil sie alle Weicheier sind, sondern weil das Parteiensystem die Repräsentativität von den Abgeordneten auf die Parteien verschoben hat. Dies hat wesentlich mit dem Wahlrecht von 50% Direktmandate und 50% Listenmandate zu tun. Damit wirken die Parteien nicht nur mit, wie es Art. 21 des GG vorsieht, sie beherrschen die Willensbildung, ohne für sich repräsentativ oder demokratisch zu sein. Die Sache ist also komplexer als nur mangelndes Selbstbewusstsein. Im wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist sicher alle Literatur zum Thema gesammelt und zugänglich.

  25. PREUßISCHER KADAVERGEHORSAM muss immer mit der Herde rennen. Der Unmündige fühlt sich in der Masse wohl und als Individuum unwohl. Masse ist für ihn gleich Stärke, auch wenn Erstere über keinerlei Substanz verfügt. Auf der Insel zählten Individualismus und Freiheitssinn schon immer mehr. Der Deutsche taxiert jeden Mitbürger sofort, unterstellt ihm spontan unangenehme Dinge, wenn er sich nicht herdenkonform verhält. In GB sieht man es eher so: man bleibt offen, urteilt jemand nicht vorschnell ab und sagt „give him the benefit of the doubt“. Bei uns spielt Zwang immer eine erhebliche Rolle.
    In der US-Verfassung bzw. der Unabhängigkeitserklärung (die ja in gewisser Hinsicht aus dem britischen „habeas corpus“ entstanden ist und den Geist der „Magna Charta“ atmet) steht etwas wie „the pursuit of happiness“ oder Dinge, die man tun darf. In unserer Verfassung stehen Dinge, die man NICHT tun darf (und an die sich paradoxerweise unsere Politiker nicht mal halten, siehe Artikel 16a); und das „Streben nach Glücksseligkeit“ gilt im selbstgeißlerischen Preußentum als egoistisch und unanständig.
    Verlogene Bescheidenheit und falsche Werte zählen hier viel, man hält Emotionen zurück. Und lässt sie so lange stehen bis sie sauer werden, wie Milch, die auch nicht ewig frisch bleibt.

    Sauertöpfische Kadavergehorsam und unheilvoller Herdentrieb kennzeichnen den sturen Deutschen, je weiter man nach Norden kommt, desto emotions-, temperamentloser und desto langweiliger wird er. Seine fatale Duldsamkeit speist sich aus derselben Wurzel. Stumm lässt er alles über sich ergehen, man kann ihm eine Vogelscheuche vor die Nase stellen-wenn vermeintliche Autoritäten wie Medien ihm diese als Obrigkeit hinstellen wird er den Hut vor ihr ziehen. Neue Ideen wie die ökologische brauchen 40 Jahre bis sie sich durchsetzen. So lange bis sie schon längst nicht mehr vital und daher eigentlich nicht mehr zeitgemäß sind. Wer einer der ersten Grünen war und die Anfeindungen damals erleiden musste, der wundert sich, wie sehr genau jene Ideen von gerade der Masse hofiert werden, unter der er damals zu leiden hatte.

    Auch Heine litt unter der deutschen Stur- und Dummheit. Er sagte zurecht viel Kritisches, wie z.B. dies: „Der 10-te Teil dessen was die Deutschen erdulden mussten hätte in Frankreich zu 37 Revolutionen geführt.“ Wenn vorausschauende Visionäre, Fachleute auf ihrem Gebiet, bestimmte Probleme schon antzipieren werden sie gegeißelt und gebrandmarkt. Wenn sie eine neue Partei gründen, die logischerweise noch nicht zum Establishment zählen kann, so wird gegen diese gehetzt. Nicht die Visionäre werden als Helden gefeirt, sondern feige, kriecherische Herdenmenschen.

    Daher hat der Deutsche auch keinen Humor, ist verbiestert und obrigkeitshörig. Immer wieder gab es einzelne Genies, die sich gegen die Masse stellten, aber sie alle mussten leiden.

    Und daher ist bei uns der Parlamentarismus auch so humorlos und langweilig. Gegen jene, die frischen Wind und kritische Atmosphäre hinein bringen wollen hetzt man.

    Der deutsche Hinterherrenner -Michel lernt es einfach nicht.
    Er fühlt sich nur als Untertan wohl, nicht als freier Mensch.

  26. Sehr geehrter Herr Schäffler,
    vollkommen richtig, die Befragungen der Bundesregierung und der Kanzlerin sind absolut blutleer. Als Mitglied des Bundestages müsste Ihnen allerdings bekannt sein, dass die AfD dieses überflüssige Ablesen von vorbereiteten Texten abschaffen will!

  27. Physiognomie ist nicht alles, aber sie sagt sehr viel aus. Man sehe sich einmal die Köpfe der Abgeordeten an: diese teigigen, ausdruckslosen Funktionärsvisagen, die von Wohlleben und Genußsucht künden, nicht aber von Arbeit und Entbehrungen. Die Namen Pofalla, Kühnert, Heil und Vaut stehen beispielhaft für viele.

  28. Wenn mich nicht alles täuscht, zeigt das Bild über dem Artikel das Oberhaus und nicht das Unterhaus. Oberhaus braunes Leder der Sitzbänke, Unterhaus grünes Leder. Aber das nur am Rande.
    Schon die Enge im Unterhaus ist geeignet Nähe und spontane Kommunikation herzustellen. Es sind wesentlich weniger Sitzplätze als Abgeordente vorhanden. Viele Abgeordnete müssen stehen wenn alle Unterhausmitglieder an Diskursen und Abstimmungen teilnehmen wollen.

Einen Kommentar abschicken