Die „Respekt-Rente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil soll die Lebensleistung von Menschen würdigen, die viel gearbeitet aber wenig verdient haben. Daran ist nichts zu kritisieren. Doch Heil & Genossen lassen jeden Respekt vor einem zentralen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik vermissen: Der Staat verteilt Geld nicht mit der Gießkanne und wirft es auch nicht vom Hubschrauber aus ab. Der Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Nicht denen, die es gar nicht nötig haben.
Der springende Punkt in der aktuellen Diskussion ist nicht die Frage, ob die derzeitige „Grundsicherung im Alter“ für die Menschen erhöht wird, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben oder entsprechende Ausfallzeiten vorweisen können. Darüber gibt es in der Großen Koalition gar keinen Streit. Es geht vielmehr darum, ob jeder mit einer kleinen Rente mehr Geld bekommen soll – ganz gleich, wie hoch sein sonstiges Einkommen oder das seines Partners oder seiner Partnerin ist.
Der deutsche Sozialstaat, den die Sozialdemokraten in den vergangenen 70 Jahren mitgestaltet haben, basiert auf zwei wichtigen Prinzipen: dem Versicherungsprinzip und dem Bedürftigkeitsprinzip. Wer in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dem stehen entsprechende Leistungen zu. Der Staat hilft ebenso in vielen Bereichen, ohne dass der Betreffende dafür eigens Sozialbeiträge entrichtet hat. Stehen dem Anspruch auf staatlichen Leistungen jedoch keine entsprechenden Beitragszahlungen gegenüber, dann zahlt der Staat nur, wenn der Empfänger das Geld auch wirklich nötig hat. Sonst könnten ja arbeitslose Partner von Großverdienern „Hartz IV“ beantragen. Bei der Grundrente in ihrer jetzigen Form führt das dazu, dass es kein zusätzliches Geld gibt, wenn der Ruheständler beispielsweise noch zusätzlich eine private Rentenversicherung bezieht oder er mit einem gut situierten Partner zusammenlebt. Konkret: Wenn eine Rentnerin viele Jahre lang ganz bewusst nur Teilzeit gearbeitet und folglich nur Anspruch auf eine kleine Rente hat, ihr Mann aber über eine staatliche Pension und zudem Einkünfte aus Vermietung bezieht, dann gibt es für die „Kleinrentnerin“ keinen staatlichen Zuschlag. Warum auch?
Die Sozialdemokraten wollen das jetzt ändern. Die „Respekt-Rente“ soll über alle regnen – über wirklich Bedürftige ebenso wie über Rentnerhaushalte mit Einkünften von 5.000 Euro oder mehr. Denn es ist Wahlkampfzeit. Und da will die SPD mit vier Millionen Rentnern ins Geschäft kommen: deine Stimme gegen unser Rentenversprechen.
Sollte es tatsächliche eine Frage des Respekts sein, bei von Steuer- und Beitragszahlern zu finanzierenden Sozialleistungen nicht mehr nach der Bedürftigkeit zu fragen, dann müsste die SPD eigentlich konsequent sein; dann müsste sie dafür plädieren, auch bei anderen Transferleistungen auf die Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten. Das könnte dann so aussehen:
- „Respekt-Hartz IV“ für alle, deren Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, ohne Beachtung von Vermögen oder dem Einkommen des Partners – aus Respekt vor dem harten Schicksal der Betroffenen
- „Respekt-Wohngeld“ für alle, die nachweislich seit mindestens fünf Jahren keine größere und schönere Wohnung gefunden haben – aus Respekt vor ihrer Hartnäckigkeit.
- „Respekt-Bafög“ für alle Studierenden, die schon sechs Jahre an der Uni und immer noch ohne Abschluss sind – aus Respekt vor ihrem Durchhaltevermögen.
- „Respekt-Baukindergeld“ für alle, die Kinder haben – aus Respekt vor ihrem Beitrag gegen die weitere Überalterung der Gesellschaft.
- „Respekt-Sozialhilfe“ für alle, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht arbeiten können oder wollen – aus generellem Respekt vor individuellen Schicksalen und Lebensentwürfen.
Tja, es gibt für sozialdemokratischen Respekt-Politiker viele Baustellen, auf denen sie segensreich wirken könnten. Nur mit der Finanzierung einer solchen Ausweitung von Transferleistungen auf fast alle könnte es schwierig werden. Aber unser Respekt-Minister Heil müsste ja nur die Einnahmen aus Steuern ansetzen, die es – wie die Finanztransaktionsteuer – gar nicht gibt. Dann wäre die Respekt-Republik Deutschland (RRD) nach SPD-Maßstäben solide finanziert – wenigstens auf dem Papier.
Wo bleibt der „Respekt“ Heils vor den Menschen, die dies alles bezahlen sollen. Den greift er ziemlich ungefragt mächtig in die Tasche und verteilt es recht wahllos.
Ich vermute, dass diese eine „U-Boot Aktion“ ist, mit der später noch mehr umverteilt werden soll, an Menschen die schon vorher ihr LEBENLANG „Netto-Transferempänger“ waren.
Wo bleibt eigentlich meine Respekt-Steuererleichterung? Man könnte ja meinen Soli zu einem Respekt-Soli von Null Prozent umbauen – so wie ich das mit meiner Respekt-Kirchensteuer schon im Alleingang getan habe.
Vor ein paar Tagen kam die Vorausberechnung der Rente ins Haus.
1959 geb. in Sachsen, Mutter von 4 Kindern
welche alle berufstätig und Steuerzahler sind,
immer direkt nach der Niederkunft wieder arbeiten gegangen wie in der DDR üblich.
Bisher 43 Beitragsjahre, davon 35 Jahre in Vollzeit,
seit dem 16ten Lebensjahr Berufstätig als Arbeiterin
Jetziger Anspruch 808 Euro
Rentenanspruch dann mit 65 Jahren,
also nach weiteren 6 Jahren Berufstätigkeit:
913Euro ohne Rentenanpassung gerechnet.
Das Erstaunen über diese Art von Respekt
hat sich in meinen Ohren nicht gerade freundlich angehört.
Vor ein paar Tagen kam die Vorausberechnung der Rente ins Haus.
1959 geb. in Sachsen, Mutter von 4 Kindern
welche alle berufstätig und Steuerzahler sind,
immer direkt nach der Niederkunft wieder arbeiten gegangen wie in der DDR üblich.
Bisher 43 Beitragsjahre, davon 35 Jahre in Vollzeit,
seit dem 16ten Lebensjahr Berufstätig als Arbeiterin
Rentenanspruch dann mit 65 Jahren,
also nach weiteren 6 Jahren Berufstätigkeit:
808 Euro ohne Rentenanpassung gerechnet.
Das Erstaunen über diese Art von Respekt
hat sich in meinen Ohren nicht gerade freundlich angehört.
Heils Respektrente ist defacto nichts anderes als die Abschaffung der derzeitigen Rentenvericherung, wonach die Einzahlungen in die Versicherung und die damit erworbenen Entgeldpunkte, später einer Rente in entsprechender Höhe entsprechen. Man kann das nicht anders nennen als ein Verbrechen!Ent Dies würde zu den absurdesten Ergebnissen führen. Rentner 1: 35 Jahre gearbeitet, Rentenansprüche 550€ würde auf maximal über 900 € angehoben, Rentner 2: 34 Jahre gearbeitet, Rentenansprüche 750€, Pech gehabt, bleibt also bei 750€, Rentner 3 45 Jahre gearbeitet 1200€ Rentenanspruch, abzüglich Steuern KV, GEZ usw. auch bei ca. 900€, also ungefähr genauso viel wie Rentner 1, obwohl er in seinem Erwerbsleben fast das doppelte an Beiträgen eingezahlt hat. Sozialismus pur und es gibt Menschen, die das auch noch gut finden, wahnsinn!
Bei allem Respekt vor der Arbeitsleistung von Rentnern verweigert Heil den Respekt vor den Menschen, die die Steuern für eine „Respekt“-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aufbringen sollen. Wie respektlos!
Der Autor übersieht, das es hier nicht um (spätere) Rentner sondern wie bei der Mütterrente lediglich darum geht die in D von Krippe bis Bahre leistungslos bereits massiv bevorzugten Frauen mit ihren (selbstgewählt) schwacher Erwerbsbiographie (90% der erwerbstätigen Frauen verdienen laut Statistik von 2017 unter 2.000€ netto; 38% sind in Teilzeit) noch einmal etwas besser zustellen. In keinem europäischen Land tragen Frauen laut OECD so wenig zum Haushaltseinkommen bei wie imMerkelparadies. Da ist für Frau Barley, Frau Nahles, Frau Merkel und Ihre rosa Pudel nur logisch, dass noch mehr nach dem Bedarfs- und nicht dem Leistungsprinzip (Frauen)politik gemacht wird. Wie bereits bei der Mütterrente, Mutter- und Kind-Kuren, Witwenrente, Strafbemessung bei Straftaten, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Eherecht, sozialer Infrastruktur etc. etc.. Wer bezahlt es? Wie immer die (fest angestellten) Männer. Die erhalten von Ihren Renteneinzahungen (zu denen die vom Staat gerne unterschlagenen 50% Arbeitgeberbeiträge gehören, die ja Leistungsentgelt sind) seit der Rentenreform von 2012 meist nur noch die vom Staat über Jahrzehnte erwirtschafteten Zinsenerträge als „Rente“ zurück. Das vom Mann eingezahlt „Rentenkapital“ ist zumindest bei Normal- und Besserverdienern verloren, d.h. eine Sondersteuer für Männer. Ein Herr Heil und die anderen Parlamentarischen „Entscheidungsträger“ machen gedankenlos mit, da sie von dieser entschädigungslosen Enteignung genausowenig wie Selbständige, Freiberufler oder Beamte betroffen sind. Rechtlich wehren kann man sich dagegen auch nicht, da die deutsche Jurisprudenz zu dieser Kabale gehört und staatlichen Versicherungsbetrug schon in der Vergangenheit als (männliches) „Versicherungsrisiko“ abgenickt hat. Ein angestellter Mann ist in Deutschland demnach heute nichts anderes als ein Leibeigener. Nur ist der Gutsherr heute eine Gutsfrau. Da würde sich übrigens auch bei einer AfD-Regierung nichts Grundsätzliches ändern. Die meisten deutschen Männer sind zu sehr an Ihrer Rolle als Wasser- und Sänftenträger für Staat und Frau gewöhnt. Niemand der die Herren Meuthen oder Gauland im Fernsehen erlebt wird von diesen eine Rückkehr zum Leistungsprinzip des Rentensystems erwarten. Kann ihnen auch egal sein, sie sind als Politiker bzw. zuvor Beamte ebenfalls nicht dem deutschen Rentensystem zugehörig. Frau Weigel hätte wohl die Energie und Intelligenz, aber als Lesbe und Wahlschweitzerin wohl kaum ein Interesse das heutige Rentensystem auf eine geschlechts- und berufsneutrale Basis zu stellen, dass keine Umverteilung vornimmt, sondern dafür sorgt dass jeder bei durchschnittlicher Lebenserwartung inflationsbereinigt seinen Kapitaleinsatz (AN & AG-Beiträge) zurückbekommt. Dass der Staat Nettozinsgewinne als Verwaltungsgebühr einbehält würde ich mir noch eingehen lassen. Schweden z.B. hat näherungsweise ein solches System. Die Deutsche Rentenversicherung hätte dann nur noch die Aufgabe durch die Pflichtbeiträge dafür zu sorgen, dass alle für die Rente vorsorgen und nicht wioe die Grillen leben. Für alles ist dann die Sozialhilfe zuständig, die ja per heutiger Definition eben dazu dient den Grundbedarf leistungsunabhängig zu sichern.
wenn die CDU bei der Bedürftigkeitsprüfung einknickt, ist sie politisch tot.
für Menschen, die im Alter trotz jahrzehntelanger Vollzeit-Arbeit (ist die 35 Jahre-Grenze hier schlüssig?) unter der Armutsgrenze leben müssen, sollte es eine Mindestrente geben.
schließlich haben die eingezahlt und die Gesellschaft hat durch ihre Arbeit profitiert.
doch ohne Prüfung der Bedürftigkeit wird die Respektrente eine Pharse. der Staat ist ebenso verantwortlich für den Umgang mit Steuergeldern, wie jeder Bürger grundgesetzlich durch sein Eigentum verpflichtet wird. der erhoffte Stimmenzuwachst wird der SPD nichts nützen, der Zersetzungsprozess der Genossenpartei ist schon soweit fortgeschritten, dass er unumkehrlich ist.
„Der Staat verteilt Geld nicht mit der Gießkanne und wirft es auch nicht vom Hubschrauber aus ab.“
Dieser Grundsatz galt vielleicht bist 2015. Seinerzeit wurde dem Bürger vermittelt, dass Geld im Überfluss vorhanden sei und die Kosten der Migration quasi aus der Portokasse bezahlt werden könnten. Ist es da nicht der Wunsch des Bürgers verständlich, dass diese Überschüsse zukünftig an deutsche Rentner gehen, bevor sie wieder für Finanzierung von Einwanderung herangezogen werden?
Es wird etwas ganz ursächliches außen vor gelassen. Die abgesenkte Witwenrente.
Während ich, wenn mein Mann vor mir stürbe, 60% seiner Rente als Witwenrente bekommen würde (eigene Rente darf bestimmten Betrag nicht übersteigen sonst wird gekürzt) ist ja die neue Witwenrente auf 55% abgesenkt, zusätzlich wird im neuen Recht auch Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung zur eigenen Rente zugerechnet und mit Freibeträgen verrechnet.
Kleine Witwenrenten werden nach neuem Recht grundsätzlich nur noch 24 Monate bezahlt.
Diese Witwenrente wurde unter der Schröder SPD mit den Grünen regierend im Jahr 2002 verabschiedet. Seither gibt es eine wesentlich verschlechterte Absicherung für Frauen mit Familienbiografie, die ja hauptsächlich dieses Teilzeitmodell leben wollen.
Wer heute als junge Frau und Mutter in einer Ehe lebt und für ihre Kinder da sein will, ihrem Mann den Rücken für den Beruf freihält und selber dafür im Beruf kürzer tritt ist die Dumme! Sie hat, solange Mann lebt in der Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt auch mit geringeren Einkommen und später geringerer Rente ihr Auskommen. Es fehlt aber die Absicherung wenn der Ehepartner vor ihr selbst stirbt.
Diese grundsätzliche Schieflage die die SPD selbst beschlossen hat, wird unter den Tisch gekehrt und dabei so getan als ob jeder Mann und jede Frau für sich existieren würde. So geht Aushebeln von Privilegien innerhalb der Ehe auch weiter, Schritt für Schritt, das Abschaffen des Ehegattensplittings wird folgen. Dabei sind die Ehepartner diejenigen die sich umeinander kümmern diejenigen die die wenigsten Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen.
Danke, daß Sie das hier anführen, ist ein wichtiger Punkt.
So kann man die Familie eben auch zerstören, wenn frau gezwungen ist, Vollzeit zu arbeiten, damit die Rente später nicht zu klein ist.
“ dem Versicherungsprinzip und dem Bedürftigkeitsprinzip. Wer in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dem stehen entsprechende Leistungen zu.“
Hier kommen wir einem Punkt ziemlich genau auf den Punkt!
Nehmen wir also das Versicherungsprinzip : Herr A geht zur „A….z“ und schließt eine Versicherung ab,sagen wir mit 100 Euro Beitrag,fiktiv auf 45 Jahre,mit dem Ziel 100.000 Euro.
Herr B macht das gleiche,aber nur mit 50 Euro.
Kurz vor dem erreichen des Zieles kommt dann der Herr Heil auf die Idee,das es ungerecht ist das Herr A soviel bekommt,Herr B nur die Hälfte.
Er erfindet die Lebensleistung,weil ja Herr B auch geleistet hat wie Herr A und gleicht den Fehlbetrag des Herr B aus indem er in den Steuersäckel und die Sozialkassen greift.
Wie nennt man so etwas?= Sozialdemokratie!!
Nun hat Herr A sein Leben lang mehr eingezahlt,Herr B bekommt aber fast das gleiche,und Herr A darf das dann noch mit höheren Steuern und wahrscheinlich schlechteren Gesundheitsleistungen bezahlen!
Es ist richtig gegen Altersarmut etwas zu tun,aber so Hubertus??
Die Sozis waren schon immer gut im Geld ausgeben das ihnen nicht gehört,aber irgendwo ist auch einmal gut,also Finger weg Du Sozi,sonst Finger ab!!
Ein Staat der Versicherungsleistungen besteuert, also auch Rentner, hat mit sozial nichts zu tun.
Wohngeld ist hart zu erringen und auch ein Respekt Bafög wird es nicht geben. Allerdings gibt es die Kindergeldgießkanne schon verdammt lange und die ist nun mal auch nicht für alle notwendig.
„und die ist nun mal auch nicht für alle notwendig.“
„Kindergeld“ gibt es nur für mittlere und untere Einkommen. Höhere Einkommen erreichen die Summe durch die Absetzbarkeit des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums ihrer Kinder von der Einkommensteuer.
Wer das alles bezahlen muss, findet das nicht witzig.
„Das kostet den Steuerzahler nichts, denn wir haben gut gewirtschaftet“
Zitat Geldvermehrungsphilosoph H. Maas
Die Loesung der SPD fuer alles:
Kindergeld > Erziehungsgeld > Bafoeg > Bedingungsloses Grundeinkommen > Rente > Fertig
Wenn die das hinbekommen, wird sie wahrscheinlich auch mal jemand waehlen.
Wenn’s ans Bezahlen geht, wird dann allerdings eng.
Die Kritik des Autors kann ich nur tw. nachvollziehen. Natürlich sind diese SPD-Pläne Schwachsinn. Aber prinzipiell sollte bei einem Sozialstaat schon eine Komponente „was geleistet wurde“ mit einfließen.
Sonst sind die Verwerfungen nämlich so wie jetzt: Jeder, der hier illegal einreist (und evtl. noch Straftaten begeht), bekommt direkt das gleiche, wie jemand, der 30, 35 Jahre Steuern und Abgaben gezahlt hat, evtl. 3 Kinder großgezogen hat (aus eigene Tasche finanziert), sich nie etwas zu Schulden hat kommen lassen, und dann arbeitslos wird.
Und das Häuschen, das er evtl. gebaut hat, muss dann auch erstmal versteigert werden, da zu groß, und der Erlös muss dann erstmal „verbraucht“ werden.
Und am Ende steht dann dieser Jemand bei der Tafel, und wird von „Merkels Gästen“ noch weggeboxt…
Das kann es irgendwie auch nicht sein.
„Der deutsche Sozialstaat, den die Sozialdemokraten in den vergangenen 70 Jahren mitgestaltet haben, basiert auf zwei wichtigen Prinzipen: dem Versicherungsprinzip und dem Bedürftigkeitsprinzip.“
Wobei ja ein Prinzip komplett „vergessen“ wird: Das „Eigenverantwortungsprinzip“. Wer eigenverantwortlich handelt, wird niemals belohnt, im Extremfall sogar bestraft.
Beispiel Eigenvorsorge fürs Alter: Wer für das Alter (von dem, was der Staat einem lässt am Verdienst) noch etwas zur Seite legt, und nach 30 Jahren arbeitslos wird, der darf erstmal „hübsch“ seine Ersparnisse aufbrauchen (bis auf ein lächerliches „Schonvermögen“ von 150 Euro pro Lebensjahr). Wer aber das ganze Geld verprasst hat (oder gar noch nie irgendwo eingezahlt hat und/oder schon immer alimentiert wurde), wird dann von der Allgemeinheit alimentiert.
Oder, ebenfalls Eigenvorsorge fürs Alter: Erwirtschaftet man da eine Rendite (und sei die nur auf Inflationsniveau), wird auch diese wieder abkassiert via Kapitalertragssteuer (bis auf einen kleinen Freibetrag von 801 Euro).
All das gehört mal ein bisschen reformiert, so daß Eigenverantwortung und auch lange Leistung nicht mehr bestraft wird – sicher auch unter Einbeziehung ob Kinder (nicht alimentiert) großgezogen wurden.
Hubertus Heil, Nomen erst Omen, ist die göttliche Reinkarnation einer wohlgenährten keltisch-germanischen Matrone, die ihr Füllhorn ohne Unterschied über die länger oder kürzer im Wohlfahrtsstaat Arbeitenden ausschüttet, in der Hoffnung auch in der nächsten Legislaturperiode wieder Heile-Heil-Respekt-Matrone spielen zu können.
Wie mir neulich erläutert würde, gibt es in Norwegen Hartz IV adäquate Kohle erst, wenn jmd belegen kann, dass er arbeitsunfähig ist. Das wären bei uns ca 25% der Hartz IV Empfänger. Die Arbeitsfähigen müssen zusehen, dass sie unterkommen und ggf auch Jobs annehmen, die nicht dem Wunschkonzert entsprechen. Das wäre doch mal ein Ansatz. Dann hätte sich der ökonomische Denkansatz „Hartz IV vs Nettogehalt –> besser Hartz IV und ein bisschen Schwarzarbeit“ schnell erledigt.
Danke für den Hinweis. Ich ging bisher immer davon aus, dass H4 die Sozialhilfe abgelöst hat. Da lag ich falsch. Wieso aber gibt dann innerhalb von H4 Erhebungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit?
Sozialhilfe gibt es nicht mehr, diese wurde in H4 umgeleitet.
Vor ein paar Tagen wurde – so im Vorbeigehen – verkündet, das die Ausgaben für Rüstung um Milliarden steigen sollen. An dieser Stelle wünschte ich mir öffentliche Aufregung, woher Bitteschön dies Geld kommen soll. Milliarden für Militärtechnik, für Ausrüstung, für Pensionen…
Geht es darum, Mindestbezüge der Rentner zu erhöhen, wird jeder Cent mit großem Tamtam dreimal umgedreht. Beschämend!
Genau um diese Frage dreht es sich. Es werde Gelder ausgegeben, die nicht im Zusammenhang mit Einzahlungen stehen. Im Falle der Rüstungsausgaben um Milliarden erhöht. Dazu kommt, das dieser Etat nicht nach Notwendigem fragt sondern eine fixe Summe benennt. Grund zu Diskussion scheint das aber nicht zu sein. Da sind 20€ mehr Rente schon eher ein großes Thema.
Wenn es dem Wirt schlecht geht, erhöht er die Preise. Politiker sind da anders. Sie schmeißen mit Geld um sich, das ihnen nicht gehört.