Nun ist es doch geschehen – Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte es geahnt und wollte deshalb vorsorglich das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen lassen. Demonstranten haben es gewagt und tatsächlich bei wenigen Polizisten geschafft: Sie haben die Treppe des Reichstagsgebäudes bevölkert.
An sich wäre dieser Akt nicht der Rede wert. Bevor die Politik beschloss, den Zugang zum Reichstag für den Bürger grundsätzlich nur nach Personen- und Waffenkontrollen zu ermöglichen, waren die Treppen des Gebäudes Tummelplatz für Kurzverweiler, Touristen, Architektur- und Geschichtsbegeisterte. Erst als islamische Terroranschläge es notwendig sein ließen, alles, was irgendwie Symbolcharakter haben könnte, vor Volk und Terroristen zu schützen, wurde auch dieses 1894 fertiggestellte Gebäude zu einer Art „forbidden zone“. Noch in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts war es ein Vergnügen, auf einen Sprung von der Wilhelmstraße zum Platz der Republik zu gehen, und von Dach des Hauses einen Blick auf das nächtliche Berlin zu werfen.
Doch dann kann der Islamterror – und mit ihm die Zugangsbeschränkungen. Seitdem darf als „Außenstehender“ nur noch in und auf das Gebäude, wer eine Zutrittsberechtigung und sich durch das Containerdorf vor dem Gebäude geschleust hat, in dem er auf Herz und terroristische Absichten geprüft wird.
Nicht mehr „dem deutschen Volke“
Vorbei also nun die Zeiten, als noch galt, was seit 1916 groß über dem Haupteingang, gegossen aus dem Metall zweier Kanonenrohre aus den Befreiungskriegen, steht: „Dem deutschen Volke“. So war es einst gedacht, dieses vom Hugenotten-Abkömmling Paul Wallot geplante, eindrucksvolle Gebäude, das in seiner Geschichte immer wieder im Mittelpunkt deutscher Geschichte stand.
Am 9. November 1918 vollzog der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann auf dem Westbalkon des Gebäudes den politischen Staatstreich, mit dem aus staatrechtlicher Sicht die freiheitlich-laizistische Verfassung von 1871 durch eine kurzfristig amtierende, sozialdemokratische Räteregierung außer Kraft gesetzt wurde, indem er ausrief: „Das alte und morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue. Es lebe die deutsche Republik.“
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1918 also verkündeten Sozialdemokraten vom Reichstag aus die neue Republik ohne Preußenkönig mit dem Namen „Deutscher Kaiser“ als Bundespräsidenten, während die sich an Lenins Machtusurpation orientierenden Kommunisten unter Karl Liebknecht vor dem Berliner Schloss, welches seine Brüder im Geiste nach 1945 wegsprengen sollten, das Oxymoron einer „freien sozialistischen Republik“ ausrief.
Fortan nun diente der Reichstag den gewählten Weimarer Demokraten und Undemokraten als Tagungsstätte und Parlament, bis dann am 1. Februar 1933 der frisch im Amt ernannte Reichskanzler Adolf Hitler das Parlament für aufgelöst erklärte. Keinen Monat später standen der Plenarsaal nebst umliegenden Räumen durch Brandstiftung in Flammen. Bedeutungsschwanger als „Reichstagsbrand“ in die Geschichte eingegangen, wurde lediglich ein niederländischer Kommunist für schuldig befunden – alle weiteren Angeklagten um den internationalistischen Berufsrevolutionär Georgi Dimitroff wurde mangels Beweisen freigesprochen.
Hitler – und mit ihm die extreme Linke – jedenfalls waren nun das manifeste Symbol der bürgerlich-liberalen Demokratie los. Der junge Reichskanzler ließ sein künftiges Pseudoparlament in die Kroll-Oper umziehen – dem deutschen Volke diente künftig nur noch eine Ruine, dem Parlament ein Theater.
Die Machtübernahme durch die UdSSR
Wiederum symbolträchtig besetzten dann am Ende der rechtssozialistischen Terrorphase Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion am 1. Mai 1945 das geschundene Gebäude. Nicht mit der Übernahme des totalitären Machtzentrums in der Reichskanzlei an der Wilhelmstraße, sondern mit der Übernahme des Symbols deutscher Demokratie ließ Stalin seinen Sieg feiern. Über dem deutschen Volke wehte nun die rote Fahne mit Hammer und Sichel – bis die Sowjetarmee den Stadtbezirk Tiergarten an die Amerikaner übergeben musste, wo die von manchen als Trutzburg behauptete Ruine bis auf Weiteres recht allein auf weitem Feld stand.
In den Sechzigerjahren dann durfte der Bauhausanhänger Paul Baumgarten das ehrwürdige, aber arg zerstörte Gebäude im Stil der Zeit vergewaltigen. Immerhin jedoch war es nun wieder funktional zu nutzen – auch wenn unter dem Viermächte-Status für Berlin der Deutsche Bundestag dort nicht tagen durfte.
Unter den Demonstranten: Friedefreude, Kaiserflagge
Seitdem allerdings schottet sich das Gebäude gegenüber seinem Volk zunehmend ab. Das Gebäude, einst als Symbol für ein freies, modernes Volk geplant und errichtet, wird zur Festung. Wie einst im Mittelalter soll künftig ein zwei Meter tiefer Graben das Gebäude gegen Frontalangriffe schützen. Die „weichen“ Flanken mit den Zufahrten zum Haupteingang sollen durch massige Zäune gegen Erstürmung gesichert werden.
Es ist immer nur Symbolik
So liegt es nun auf der Hand, dass dieses Gebäude, einstmals für das Volk errichtet und nun gegen dieses als Festung geplant, eine erneute Symbolkraft erhält. Und genau diese machten sich einige Demonstranten zunutze, als sie am 29. August 2020 die derzeit noch nur aus Polizisten ohne Graben bestehende Abschirmung durchbrachen und mit wehenden Fahnen die Treppe besetzen – Szenen, deren Dynamik einen unbeteiligten Zuschauer spontan an die Propagandaszene der Sergej-Eisenstein-Verfilmung von der Erstürmung des Winterpalais in Sankt Petersburg erinnerten.
Faktisch geschehen ist nichts. Ein paar Demonstranten erklommen die Treppe eines Gebäudes, ohne weiteren Schaden anzurichten. Als die Polizei zur Räumung kommt, ziehen sie ab.
Corona-Demonstration: Was bleibt
Doch auch den „Erstürmern“ ging es selbstverständlich nicht darum, mit ihrer kleinen Hundertschaft nun die Macht im Staate zu übernehmen. Auch ihnen ging es um Symbolik – und dabei sind sie Dank der Überreaktionen aus dem politischen Hauptstadtbetrieb nun aller bestens bedient. Ihre Szene wird sie zu Helden stilisieren – gedankt dem politischen Überaktionismus jener, die bereits die Grundfesten des Staates wanken sehen wollen.
Es ist nicht nur diese Überhöhung, die aus einer vorübergehenden Treppenbesetzung einen Sturm auf die Bastille macht – es sind vor allem die historisch unzulänglichen und bewusst falschen Bezüge, die die Politik hinsichtlich der Treppenbesetzer nun herzustellen sucht und womit sie eben diesen Treppenbesetzern ihren Traum der Heroisierung erfüllt.
Politische Überreaktion als Vorspiel für den Angriff auf die Meinungsfreiheit
Bundesinnenminister Horst Seehofer, dessen Bundespolizei maßgeblich für den Schutz des Reichstagsgebäudes zuständig ist, spricht von „Chaoten und Extremisten“, die „das Zentrum der freiheitlichen Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen“.
Eine Treppe als Zentrum der Demokratie?, könnte nun zynisch gefragt werden. Doch wir haben verstanden: Die Treppe steht ab sofort für das Haus selbst, das Haus wiederum steht für das Parlament, das Parlament für den Berliner Politikbetrieb an sich. Insofern trafen die stürmenden, Treppe-besetzenden Demonstranten selbstverständlich die Berliner Politik ins Herz, wie es folgerichtig dann auch der Mann im Schloss Bellevue schnell feststellte.
Aufstehen – allerdings anders als gedacht
Doch hier nun muss das regierungsamtliche Narrativ greifen: Corona-Skeptiker sind Extremisten. Wobei sich die Frage stellt, ob die Treppen-Stürmer nun tatsächlich Corona-Skeptier waren, oder lediglich den Anlass für andere Zwecke genutzt haben.
Geschichtsklitterung soll den Angriff auf die FDGO belegen
Hier nun wird es krude und unübersichtlich. Denn die Herrschaften, die die Treppe besetzten, trugen einige Fahnen mit sich, die denen des Deutschen Reichs von 1871 bis 1918 entsprachen. Das nun könnte sie tatsächlich als Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Idee kenntlich machen – eine abstruse Theorie, wonach das Deutsche Reich nicht 1945 durch die Alliierten zu Grabe getragen worden war, sondern bis heute fortbesteht.
Unabhängig davon aber ist weder das Mitführen der Reichsflagge noch der Wunsch, zur damaligen Verfassung zurückzukehren, eine in der Bundesrepublik strafbare Handlung. Die Flagge der ersten deutschen Demokratie kann selbst dann, wenn sie von irgendwelchen politisch verwirrten Triebtätern missbraucht wird, niemals ein Symbol der Schande sein. Und der Wunsch, vielleicht sogar einen monarchischen Parlamentarismus nach dem Modell der 1871-Verfassung zu rekonstituieren, ist im politischen Pluralismus zulässig, solange er seine Ziele im demokratischen Wettstreit der Ideen formuliert und zu erreichen sucht
Deutschland in der Corona-Sackgasse
Doch dass es Sozialdemokraten – vermutlich eine Folge sozialistischer Bildungsexperimente der vergangenen 50 Jahre – mit historischem Wissen nicht haben, ist nicht nur bei dem Saarländer und dem Westfalen festzustellen. SPD-derzeit-Möchtegernkanzler Olaf Scholz twitterte noch einen Zacken schärfer: „Nazisymbole haben vor dem Bundestag rein gar nichts verloren“.
Da wäre ihm in der Sache nicht zu widersprechen – nur: Es gab vor dem Reichstag am 29. August keine „Nazi-Symbole“.
Offenbar verwechselt der Osnabrücker die Flagge des Deutschen Reichs mit dem Propagandafetzen, den die nationalen Sozialisten der von ihnen gekaperten Republik nach 1933 aufzwangen. Zwar nutzte auch die NSDAP-Führung die klassischen Reichsfarben schwarz-weiß-rot, die als ursprüngliche Farben des Norddeutschen Bundes übrigens, so eine heraldische Deutung, mit dem schwarz-weiß für Preußen und mit dem weiß-rot für die freien Hansestädte gestanden haben sollen, doch gestaltete sie diese Farben gänzlich neu. Auf dem rot der Sozialisten, welches nun als flächendeckende Grundfarbe diente, wurde zentral ein weißes Rund gesetzt, dort hinein kam die nordische Hakenkreuz-Rune als Symbol der NSDAP.
Diese Flagge hatte also in ihrer Bedeutung nichts mehr von der ursprünglichen Reichsflagge – vielmehr machte das ideologische Symbol eine totalitären Bewegung deutlich, dass der einstmals bürgerlich-liberale und demokratische Staat durch die Ideologie des nationalen Sozialismus übernommen worden war. Wenn nun Scholz auf der Treppe des Reichstags „Nazisymbole“ zu erkennen meint, obgleich dort keine zu finden sind, stellt sich die Frage: Ist dieser Mann ohne jegliche historische Bildung, ist er einfach nur dumm, leidet er vielleicht an Wahrnehmungschwierigkeiten oder versucht er vielleicht gar bewusst, Geschichte zu klittern, um darauf sein ideologisches Süppchen zu kochen? Was immer auch die Ursache sein mag – ein Ausweis von Kanzler-Tauglichkeit ist nicht davon. Ganz im Gegenteil.
Das Ziel: Die sozialistisch-autoritäre Haltungsrepublik
Doch die Zielrichtung ist unverkennbar. Ganz im Sinn kulturrevolutionärer Bilderstürmer soll alles, was des Sozialisten Horizont übersteigt, bewusst kriminalisiert werden. Deutsche Geschichte vor 1949 (noch, demnächst dann vermutlich vor 1989) wird zu einem Ablauf staatskrimineller Verschwörungen umgeschrieben – die kurze Phase zwischen 1920 und 1933 ausgenommen vielleicht, in der auf der Grundlage einer in Weimar verabschiedeten Verfassung ein demokratisches Grundgerüst damit begann, aus dem liberal-laizistischen Staat von 1871 ein staatspolitischen Arbeitsauftrag zu machen.
Also muss nun ganz im Sinne der überzeichneten Karikatur der ersten deutschen Demokratie durch Heinrich Mann auch das sogenannte „Kaiserreich“ (was es im eigentlichen Sinne nie gewesen ist) zum Hort des Nazitums gemacht werden. Bürgerlich-liberale Demokraten, die Fürsten und Königen 1871 nach langem Ringen die freiheitlichste deutsche Verfassung ihrer Geschichte abgerungen hatten, sollen mit den rechts-kollektivisten Geistesbrüdern der links-kollektivisten Sozialisten in einen ideologischen Topf geworfen werden, um am Ende des Prozesses alle Freiheitswerte des bürgerlichen Liberalismus zu Unwerten der nationalen Sozialisten erklären zu können. Jeder gegenwärtig noch mögliche Widerstand gegen die kollektivistische Zwangsbeglückung durch sozialistische Ideologen, der sich nach dem liberalen Abdanken der FDP nur noch außerparlamentarisch formuliert, soll in die große, alles fassende Nazi-Kiste geschmissen werden.
Auf falscher Symbolik eigene Süppchen kochen
Unbestritten, vermutlich waren jene, die nun mit Reichsflaggen vorübergehend die Reichstagstreppe besetzt hatten, ebenfalls politisch Verwirrte. Vermutlich auch haben sie selbst nicht begriffen, wofür das angebliche Kaiserreich faktisch gestanden hat. Vermutlich zweckentfremden sie die Flagge der ersten deutschen Demokratie tatsächlich für wirre, politische Anschauungen. Doch dafür kann die Reichsflagge nichts: Auch aus Hammer und Sichel wird kein NSDAP-Symbol, selbst wenn „Rechtsextremisten“ sie künftig für ihre Auftritte nutzen sollten.
Aber angesichts kontinuierlicher Volksverdummung durch sozialistische Bildungsexperimente bietet sich die Diffamierung auch unbelasteter Symbole durch eine historisch mehr als unkorrekte Behauptung zu „Nazisymbolen“ an, um der offensichtlichen Agenda der Abschaffung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit weiteren Verschub zu leisten.
Der Ex-SED-und-nun-SPD-Funktionär Andreas Geisel befindet, es hätten sich am 29. August Menschen versammelt, die „an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und diese angreifen wollen“. Sein Verständnis ende da, „wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“
Saskia Esken und die Tagesthemen entdecken die neuen bunten Hippie-Nazis
Es geht also darum, aus einem verfassten Grundrecht ein politisches Wohlgefallensrecht zu machen. Dazu sind Verfassungsfeinden alle Mittel recht – auch die historisch unkorrekte Diffamierung deutscher Geschichte.
Dabei darf gegenwärtig noch ein deutscher Staatsbürger unter dem Schutz des Grundgesetzes selbstverständlich sogar eine Partei gründen, die „Zweifel an der freiheitlicht-demokratischen Grundordnung“ hat. Wäre dem nicht so, dann hätte beispielsweise die KPD-SED-PDS-PdL längst verboten werden müssen. Doch solange diese Zweifel nur in der demokratischen Debatte vertreten werden, nicht jedoch aktiv die Abschaffung der FDGO betreiben, können solche Parteien in der BRD tätig sein. Und das selbst dann noch, wenn die Überwindung der FDGO und die Ersetzung derselben durch einen ideologisch geprägten Haltungsstaat stillschweigend und subversiv erfolgt.
Die Linken schaffen rechte Helden
Insofern aber ist das nun zu konstatierende Hochgeschreie jener paar vermutlich politisch Verwirrten, die kurzfristig die früher frei zugängliche Reichstagstreppe besetzten, dann doch weder Dummheit noch Bildungsmangel, sondern berechnendes Kalkül. Wer nicht für den sozialistischen Haltungsstaat ist, ist Nazi. Und Nazis gehören verboten und ihnen ihre Grundrechte entzogen. So lautet die wahre Agenda dessen, was wir gegenwärtig erleben.
Die staatlich betriebene Nazifizierung schafft sich notwendige Gegner
Die Frage allerdings wird sein, ob nicht die kontinuierliche Nazifzierung immer breiterer Bevölkerungskreise durch die machthabende Politikelite irgendwann nach hinten losgeht. Denn wer seine eigene, linke Agenda offenbar nur damit durchsetzen kann, indem er sich ständig mehr Menschen als Nazi-Hassfeinde und denen dann die Helden schafft, belegt damit nicht nur die Jämmerlichkeit der eigenen Ideologie – er wird auch bewusst zum Totengräber der demokratisch-freiheitlichen Ideale.
Wer sein Volk zu Nazis macht, weil er meint, darauf sein machtpolitisches Süppchen der Überwindung einer freien Gesellschaft kochen zu können, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages nur noch von solchen Nazis umgeben ist. Wer aus der kurzfristigen, lächerlichen Besetzung einer Treppe einen „Sturm auf den Reichstag“ macht, schafft sich selbst jene Helden, auf deren Brust er künftig zielen wird.
Ideologie statt Vernunft
Ein vernünftiger Umgang mit jenen fahneschwingenden Treppenbesetzern wäre es gewesen, sie einfach freundlich darum zu bitten, die Treppe wieder zu verlassen und bei Widerstand mit sanftem Druck nachzuhelfen. Nun aber werden sie von der Politik und den Politik-hörigen Medien zu Helden einer Bewegung hochgeschrieben, die es ohne das politische Fehlverhalten der Herrschenden niemals gegeben hätte. So zeugt man sich seine Gegner selbst, indem man Kritiker und Verwirrte zu Anti-Helden der eigenen und Helden der generischen Ideologie macht.
Und so betreibt man aktiv jene Spaltung, die man anderen vorwirft, die es ohne die eigene Spaltungsagenda in dieser Form nie gegeben hätte.
Das deutsche Kaiserreich war, anders als hier nahegelegt wird, keine parlamentarische Demokratie vergleichbar der der BRD, mit einem Staatspräsidenten mit der Bezeichnung „Kaiser“ an der Spitze.
Ich zitiere aus der Seite des Deutschen Historischen Museums (https://www.dhm.de/lemo/kapitel/kaiserreich/das-reich/reichsverfassung-1871.html). „Das deutsche Kaiserreich war eine konstitutionelle Monarchie. Die politische und militärische Führung lag beim Kaiser, der zugleich preußischer König und oberster Kirchenherr der Protestanten war. Er hatte das Recht zur Einberufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Reichstags und ernannte den Reichskanzler, der im Regelfall auch preußischer Ministerpräsident war und als Verantwortlicher der Staatsgeschäfte den Vorsitz im Bundesrat führte. Der Monarch verfügte auch die Ernennung und Entlassung von Reichsbeamten, die als Leiter der Reichsämter direkt dem Kanzler unterstellt waren. Reichskanzler und Reichsbeamten waren dem Kaiser verpflichtet und nicht dem Parlament: Die gewählte Volksvertretung konnte die Regierung lediglich kritisieren und kontrollieren, ihr aber nicht das Vertrauen entziehen und deren Rücktritt erzwingen. Demgegenüber standen Kaiser und Kanzler für die Durchsetzung der Gesetze im Reichstag erhebliche Druckmittel zur Verfügung, insbesondere das dem Monarchen verbriefte Recht der vorzeitigen Parlamentsauflösung mit anschließenden Neuwahlen.“ Zudem hatte er als oberster Kriegsherr bzw. Oberbefehlshaber des Militärs dieses als Druckmittel in der Hand.
Der „Reichstag, wurde in allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen gewählt und hatte lediglich Befugnisse bei Gesetzgebungsverfahren sowie im Budgetrecht.“
„Die Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen kamen im Bundesrat zusammen, der über weitreichendere Kompetenzen als der Reichstag verfügte und dessen Sitzungen im Gegensatz zu denen des Reichstags nicht öffentlich waren. Ergänzend zur Bewilligung aller beschlossenen Gesetze und der Genehmigung des Haushalts musste der Bundesrat bestimmten Amtshandlungen des Kaisers zustimmen, unter anderem bei der Auflösung des Reichstags und im Falle von Kriegserklärungen. Darüber hinaus standen ihm zahlreiche Verwaltungsfunktionen und die Vermittlung bei verfassungsrechtlichen Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Bundesstaaten und innerhalb eines Gliedstaates zu. Die Stimmen der Länder im Bundesrat verteilten sich nicht nach Anzahl der Einwohner, sondern nach der Flächengröße der Länder. Dadurch hatte das Königreich Preußen zwar keine absolute Mehrheit, aber in entscheidenden Fragen wie Verfassungsänderungen und Militärangelegenheiten eine Sperrminorität. Trotz seiner starken Position wurde der Bundesrat allerdings durch andere Reichsorgane, vor allem von Kaiser und Reichskanzler, in der Praxis in den Hintergrund gedrängt.“
Die (von Bismarck konzipierte) Verfassung enthielt auch keine Grundrechte, sondern regelte den Staats- und Verwaltungsaufbau.
Reichsflagge waren die Farben des Hauses Hohenzollern, das den Kaiser und den preußischen König stellte. Die kaiserliche Kriegsflagge sah jedoch so aus: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Deutsche_Marine_Postkarte_vor_1903.jpg.
Früher hat man diese Flagge in rechtsradikalen Kreisen tatsächlich noch benutzt. Heute sieht man fast nur noch die in Friedenszeiten gebräuchliche Reichsflagge oder diese hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:War_Ensign_of_Germany_(1922%E2%80%931933).svg. Die wird heute geläufig als „Reichskriegsflagge“ bezeichnet und mit „Rechtsradikalismus“ gleichgesetzt, ist tatsächlich jedoch die Kriegsflagge der Weimarer Republik ab 1921/22. Was den heute oft zu sehenden Repliken dieser Fahne fehlt, ist das schwarz-rot-goldene Rechteck oben links.
Das Reichstagsgebäude steht in seinem heutigen Zustand symbolisch für Deutschland. Es ist nur noch eine Hülle, eine halbherzig rekonstruierte Steinfassade – im Innern entkernt und durch einen für die BRD typischen leblos-modernistischen Glaskasten ersetzt. Wer sich jedoch historische Bilder anschaut kann erahnen, was für ein stolzer Prachtbau dieses Gebäude ursprünglich mal war. Also im Grunde genommen genau wie Deutschland.
Tatsächlich dürfte die groteske Inszenierung der Linken und ihres Bundespräsidenten drei Ziele verfolgen: (1.) Die bürgerliche Opposition soll diffamiert und stigmatisiert werden. (2.) Der öffentliche Raum (einschließlich der Medien) wird weiter exklusiv von Linken beansprucht, was schlicht die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates beinhaltet, der solche Parteilichkeit nicht nur nicht kennt, sondern sogar verbietet. (3.) Es müssen Vorwände gefunden werden, um radikalen linken Organisationen noch mehr Steuergelder aus den Einkommen aller Bürger zukommen lassen zu können. Es versteht sich von selbst, dass hier der politische Kampf gegen die AfD das eigentliche Ziel darstellt. Der Staat selbst darf in dieser Weise nicht auftreten. Seit langem versuchen die Linken aber über „Projektförderungen“ das Neutralitätsgebot zu umgehen und die eigenen Ansichten mit Staatsmitteln zu verbreiten und den eigenen Anhängern (sinnlose) Jobs zu vermitteln: Der Staat als Eigentum von (wenigen) Parteien – kein neues Problem, das aber immer dringlicher wird.
War das mal wieder ein Wochenende.
Ein einziger Demo-Krimi von Donnerstag bis Sonntag. Spannung ohne Ende. Reality-TV,
vermischt mit FakeNews und Fake History
vom Feinsten. Doch der Höhepunkt der
Vorführung war eindeutig der Sturm im
Wasserglas, hochstilisiert zum Orkan,……….
und wären da nicht die 3 Musketiere gewesen,
die das Schlimmste haben verhindern können und die Feste, unter Einsatz ihrer magischen Kräfte und ihres Lebens, mutig verteidigten……,wer weiß. Anschließend, vielleicht auch zwischendrin, nur noch billiges Schmierentheater von den Propagandisten der Möchtegern-Kaiserin von Europa (die mit der Hammer-und Sichel-Flagge). Nur ja kein Wort über das Motiv dieser Demo verlieren, dies könnte so manchen Zuschauer verunsichern. Bin mir sicher, Fortsetzung folgt!
Ich hab
s schon vor ein paar Tagen unter einem anderen Beitrag kommentiert:Staats-(und auch Flaggen)kunde ist nicht unbedingt mein Steckenpferd. Was ich aber weiss ist, dass Deutschland weder einen Friedensvertrag noch eine Verfassung (kurioser Weise aber ein Verfassungsgericht) hat. Und ich weiss dass Herr Schäuble himself Deutschland seit dem Kriegsende als nicht vollkommen Souverän bezeichnet hat.
Beim Hinterfragen und Zusammenrechnen bin ich nicht ganz so schlecht wie bei der Staatskunde. Keinen Friedensvertrag + keine Verfassung = warum denn nicht? = siehe Schäubles Aussage = jemand anders hat die Souveränität über Deutschland = unser Staat + unsere Staatsform basieren auf einer Täuschung = unsere Regierung ist nicht ùnsere
Regierung sondern die des echten Souveräns = dieser dann auch Verantwortlich für die Politik in dem Land ist dass wir fälschlicherweiseunser`nennen.Vorausgesetzt ich habe nichts übersehen und keinen Rechenfehler gemacht, macht der Wunsch nach einem Deutschland wie es unter der schwarz-weiss-roten Flagge existierte doch durchaus etwas Sinn.
Hallo Walter Eiden,
so wie unsere Bundesregierung und andere Staaten auch, muss man sehr deutlich zwischen Deutschland (dem weiterhin fortbestehenden Deutschen Reich) und der Bundesrepublik Deutschland unterscheiden (so wie es die sog. Deutschland-Doktrin im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 auch deutlich ausführt – Zitat: „…Sie (die Bundesregierung) stellt alle von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verträge als allein für die Bunderepublik Deutschland unter den Vorbehalt ihrer Revision durch das zur Handlungsfähigkeit gelangende Deutsche Reich verbindlich, dessen Handeln keine Bundesregierung vorgreifen darf….“).
Das Völkerrecht sieht rel. klare Formen einer Staatsgründung und auch eines Staatsuntergangs bzw. eine Auflösung eines Staates vor. Gemäß diesen völkerrechtlichen Bedingungen kann das Deutsche Reich nicht so einfach „untergehen“ – was die Bundesregierung ja auch so immer wieder betont. Wenn die Bundesregierung den Fortbestand des Deutschen Reiches nicht anerkennen würde, gäbe es für die Besatzungsmächte (US, GB, Frankreich, Russland) einige völkerrechtliche Entscheidungen zu treffen. Bei einer Annektion der besetzten Gebiete wären die Deutschen Staatsangehörigen dann automatisch Staatsangehörige des annektierenden Staates (mit allen Rechten und Pflichten). Möglich wäre auch eine verfassungsgebende Versammlung und durch das Staatsvolk eine neue Verfassung des Deutschen Reiches zu geben (so wie es z. B. der IRAK vor einige Zeit gemacht hat um das Grundgesetz für den IRAK – von den US-Besatzern „vergeben“ – abzulösen und wieder die völkerrechtliche Souveränität zu erlangen).
Das alles wollten die Besatzungsmächte seinerzeit nicht. So entschieden sie sich die besetzten Gebiet durch eine Verwaltungsorganisation – quasi geschäftsmäßig – verwalten zu lassen. Es wurde die Bundesrepublik Deustchland gegründet und FÜR diese Organisation ein Grundgesetz erstellt.
Grüße Joachim
Hallo Luigi,
teile mir doch bitte mal mit, um welches Urteil des BVG es sich hier handelt?
ich danke dir!
Hallo Muhammad Ali,
es handelt sich um das
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR, Aktenzeichen: 2 BvF 1/73
zu lesen unter den Links der Webseite
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.07.1973&Aktenzeichen=2%20BvF%201%2F73
In der Urteilsbegründung heisst es u. a. (in Bezug auf den o. a. Beitrag relevant):
…
Der Vertrag diene praktisch dem Verfassungsziel der Friedenssicherung, er diene dem Verfassungsziel der Humanität, indem er den Menschen praktische Vorteile bringe, er halte in Übereinstimmung mit dem Grundgesetzgeber am Fortbestand Deutschlands fest, er sei gemäß den Vorstellungen des Grundgesetzgebers ein Dokument für eine Politik, die sich nicht an den Interessen der Bundesrepublik, sondern an den Belangen der ganzen Nation orientiere und er halte die deutsche Frage offen.
66
Das Grundgesetz enthalte keine Festlegung auf die „Identitätsthese“, sondern unterscheide zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland. Der Vertrag setze sich auch nicht BVerfGE 36, 1 (11)BVerfGE 36, 1 (12)in Widerspruch mit dem Wiedervereinigungsgebot. Denn die drei Westmächte blieben daran gebunden, den Viermächtevorbehalt auf Deutschland als Ganzes zu beziehen; der Vertrag gebe nicht die Fortexistenz Deutschlands als Rechtssubjekt auf; er vermeide die Qualifizierung der Deutschen Demokratischen Republik als Ausland; er halte fest an der Einheit der deutschen Nation und an der deutschen Staatsangehörigkeit; er enthalte auch keine völkerrechtliche Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik.
….
1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das DeutBVerfGE 36, 1 (15)BVerfGE 36, 1 (16)sche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
78
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).
Grüße Joachim
Hallo Joachim,
Herzlichen Dank!
Gibt es irgendwo eine Sammlung dieses Thema betreffender höchstrichterlicher Urteile?
Es ist doch mühsam, Stück für Stück informationen zusammen zu suchen, die man dann einfacher sichten könnte.. Und wenn man über deren Existenz nichts weiß, dann geht so etwas schon gar nicht.
Nochmals, Herzlichen Dank!
Hallo Muhammad Ali,
die mag es geben, für mich hat googeln schon gereicht.
Mir ging es nur um den Fortbestand des Deutschen Reiches – und der wird ja in verschiedenen Bundesdrucksachen von der Bundesregierung so bestätigt. Hierbei zählt nicht die Menge oder Masse an Angaben, sondern der letzte Stand.
Ich finde es immer wieder interessant, wie wenig Menschen in unserem Lande wissen, in welchem Staate sie leben, was für Bürger sie sind und wie der Status der BRD diesbezüglich ist – da wird leider in den Medien aber auch viel zu wenig klargestellt und viele Journalisten stellen das auch – ob bewusst oder aus Unwissenheit – falsch dar.
Grüße Joachim
Wenn‘s sein muss, halten unsere Politiker auch ne Flagge mit ner Prilblume drauf für Nazi.
Als linksextremistische Klima-Aktivisten, die Fridays-for-Future Aktivisten der jungen Grünen, sogar den Reichstag und den Plenarsaal stürmten, da gab es keinen so künstlichen und geheuchelten Aufschrei der linksgrünen Politiker und der L-Presse wie heute.
Während die Abgeordneten im Aufenthaltsbereich vor dem Plenarsaal abstimmten (Thema: Aufhebung der Schuldenbremse für den zweiten Nachtragshaushalt), erschienen plötzlich linksgrünradikale Fridays-for-Future Aktivisten der jungen Grünen in der Westlobby des Bundestags, und kommen dabei sogar der Kanzlerin ziemlich nahe.
Aber wenn sich bei einer friedlichen Demo der Querdenker 711 ein paar Leute auf nur auf die Staffel des Reichstags setzen, dann machen die linken Politiker und die L-Medien einen riesigen Affenaufstand.
Als die linksextremen Greenpeace-Aktivisten am 3..Juli 2020 den Reichstag sogar über das Dach des Reichstags stürmten, da gab es keinen so geheuchelten Aufschrei der linksgrünen Politiker und der L-Presse wie jetzt.
Diese linksradikalen Aktivisten haben es geschafft Seile, Kletter-Ausrüstung und ein zwanzig Meter breites Banner in und auf den Reichstag zu bringen.
Dabei setzten sie die Botschaft auf einem leuchtend gelben Banner über den Westportal des Reichtagsbebäudes – unmittelbar unter der Inschrift „Dem Deutschen Volke“ und in der selben Schriftart.
Linksextreme, Linksradikale Aktivisten von Greenpeace und die Anarchisten der Antifa sind unter linken Politiker und der L-Presse sehr beliebt.
Und heute, Hass und Hetze gegen alle Andersdenkenden wohin man schaut.
Einfach nur erbärmlich.
Das ware die Guten, deshalb keine wüsten Beschimpfungen und verunglimpfungen.
Hallo,
ein sehr „lehrreicher“ und treffender Artikel.
Eine Anmerkung habe ich aber dennoch:
Sie schreiben „…Das nun könnte sie tatsächlich als Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Idee kenntlich machen – eine abstruse Theorie, wonach das Deutsche Reich nicht 1945 durch die Alliierten zu Grabe getragen worden war, sondern bis heute fortbesteht. …“
Nach meinem Kenntnissstand ist der Fortbestand des Deutschen Reiches der offizielle Standpunkt der Bundesregierung (siehe z. B. Bundesdrucksache 17/14807 vom 30.09.2013).
Mal unabhängig wie man selbst oder irgendwelche Staatsrechtler oder Völkerrechts-Gelehrte zur Existenz/Fortbestand des Deutschen Reiches stehen, die Bundesregierung als offizielle Vertretung der Bundes Republik Deutschland definiert ihren völkerrechtlichen Status.
Solange also die Bundesreigierung vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgeht (und explizit verkündet, daß die BRD nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist und weiterhin auf die Verbindlichkeit der sog. Detschland-Doktrin des Bundesverfassungsgerichts-Urteil von 1973 verweist), ist der völkerrechtliche Staat in dem wir leben das – nach wie vor fortbestehende – Deutsche Reich (gemäß dem Völkerrecht kann es ja keine zwei Staaten auf einem Terretorium geben; daraus folgend ist die Bundes Republik Deutschland die Verwaltungsorganisation der besetzten Gebiete des Deutschen Reiches …gemäß HLKO völkerrechtlich völlig „sauberer“ Status, was sich z. B. auch darin ausdrückt, daß wir ein Grundgesetz FÜR die Bundes Republik Deuschland haben).
Es hat sicherlich seine guten Gründe, warum bisher jede Bundesregierung am Fortbestand des Deutschen Reiches festhält, aber es würde einiges an Verwirrung und Missverständnisse – speziell auch in Bezug auf die Anwendung des Begriffs „Reichsbürger“ – vermeiden, wenn Medien als auch die Bundesregierung diesen offiziellen Standpunkt der Bundesregierung in Bezug auf das Deutsche Reich mal karstellen und erklären würde.
Viele Grüße
Joachim
PS: In diesem Zusammenhang muss man auch die Ankündigung des Veranstalters der Corona-Massnahmen-Demo vom WE sehen, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Es geht um die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des – nach wie vor fortbestehenden – Deutschen Reiches (der letzte Absatz des Grundgesetzes für die Bundes Republik Deutschland sieht das ja implizit auch so vor).
Der Steinmeier hat also bei der „Erstürmung des Reichstages“ von jubelnden Anti-Demokraten „Reichskriegsflaggen“ gesehen , die direkt vor dem Reichstag geschwenkt worden seien.
Ich habe mir viele Fotos und Videos angeschaut. Ich habe neben – nicht-nationalen Fahnen – nur die russische, die deutsche, die amerikanische, die türkische und die National-Fahne von Luxemburg gesehen.
Zur Erklärung; Die „Reichskriegsflagge“ von 1933 bis 1938 und 1938 bis 1945 hat in der Mitte ein „Hakenkreuz“ auf rotem Grund. Sie ist verboten.
Wer also solche echten Reichskriegsflaggen vor dem Reichstag gesehen hat, soll bitte die Bilder oder Videos mit nachprüfbarer, seriöser Quellenangabe veröffentlichen. Mit seriös meine ich ganz sicher nicht linke Politiker, den Herrn Bundespräsidenten oder die linksgrünen L-Medien.
Denn ansonsten hat der Herr Bundespräsident falsches Zeugnis geredet.
Herr Spahn bemerkt in seinem exzellenten Artikel unterschwellig, dass die Politiker, die von „Nazi-Symbolen“ u. ä. Schwadronieren, unzureichende Geschichtskenntnissen besitzen.
Es ist beschämend, dass sich der ehemalige und jetzige Aussenminister u.a. so mangelhaft in der Deutschen Geschichte auskennen.
„SPD-derzeit-Möchtegernkanzler Olaf Scholz twitterte noch einen Zacken schärfer: „Nazisymbole haben vor dem Bundestag rein gar nichts verloren“. “
Offenbar waren und sind die Nazisymbole wohl schon so lange verboten (gewesen), dass der Möchtegernkanzler schon gar nicht mehr weiß, wie die Reichsflagge der Nazis wirklich aussah.
Da regen sich doch tatsächlich ein paar linksgrüne Politiker und die L-Medien künstlich auf, sie hätten bei der großartigen Demo sogar staatsfeindliche Deutschland-Fahnen „mit Reichsadler“ gesehen.
Mit dem gleichen Reichsadler übrigens wie der, der in Übergröße im Reichstag hängt.
Zur Erklärung; Eine schwarz-rot-goldene Deutschland-Fahne, in deren Mitte der Reichsadler als Wappentier prangt, ist die „Bundesdienstflagge.“
Sie darf eigentlich nur von Bundesbehörden gehisst werden.
Diese Fahne ist nicht verboten, sie ist frei verkäuflich und ist also ganz sicher nicht, wie man jetzt von Seiten der linken Politik und der L-Medien dummerweise zu behaupten versucht, rechts-national oder rechts-radikal.
Das ist kein Bildungsmangel, sondern wieder mal nur blanker Hass der linksgrünen Hasser und Hetzer gegen alle Andersdenkende.
Diese Flagge ist unserer offizielle deutsche Bundesdienstflagge und nichts anderes.
Es bringt nix, sich darüber aufzuregen. Das sind durch die Bank hass-
verblendete, kognitive Flatearther mit heftigen Wahrnehmungsdefiziten
bezüglich bewiesener Realitäten, Faktenallergiker kann man auch sagen.
Es ist wahrscheinlich sinnvoller, ein glänzendes Schwein mit Speck
einzureiben, als diesen Ideologen stattgefundene Realität erklären
zu wollen. Man könnte sie fast bedauern, wenn sie uns nicht dummer-
weise in den Abgrund steuern und für ihr Dauerversagen so fürstlich
gepampert würden.
Das Heilige Römische Reich (zeitweise mit dem Zusatz „deutscher Nation“) ist ja auch nicht rechtsgültig aufgelöst worden. Franz II. von Heilig-Romien und I. von Österreich hat das Reich als aufgelöst erklärt und alle Stände von ihren Pflichten entbunden. Dazu hätte er aber die Zustimmung der Stände (auch „Reichstag“, aber nicht in Berlin) benötigt. Von denen waren aber die Maßgeblichen bereits „ausgetreten“. Es bleibt also gehupft wie gesprungen.
Wie legal war eigentlich die Verfassungsänderung von 1919? Darf ein jeder daher kommen und einfach eine Staatsform ausrufen und eine neue Verfassung erlassen? Oder dürfen das nur die Sozis (auch „vaterlandslose Gesellen“ genannt).
Und was soll die Verbindung zwischen „Reichsbürgern“ (wohl eher „Reichsromantikern“) und „Nazis“ (echten wie angeblichen) sein? „Reichsbürger“ war, wer Staatsbürger eines der Gliedstaaten des „Reich“ genannten Bundestaats war. Von „deutsch“ stand im Bezug auf Bürger da gar nichts. Die Deutsch-Österreicher hätten nicht gedurft und die „Reichspolen“ gemußt. Oder wie? Die Nazis wiederum hatten nochmal eine andere Auslegung; und sogar die war nicht einheitlich. Man frage Sorben und Friesen!
Mindestens ebenso unsäglich, wie der Versuch, im Umfeld des Beitritts der fünf neuen Bundesländer 1989 den Kampfbegriff „Großdeutschland“ in die Debatte zu bringen.
Diabolische Hyperbolik — linke Disputations“kunst“ in nuce.
„Bundesinnenminister Horst Seehofer, dessen Bundespolizei maßgeblich für den Schutz des Reichstagsgebäudes zuständig ist, spricht von „Chaoten und Extremisten“, die „das Zentrum der freiheitlichen Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen“. „
~~
Was kann man von einem Menschen erwarten, der sich vom Ministerpräsidenten zu einer Hofschranze der Machthaberin degenerieren lässt? Die Verhältnismäßigkeit in seiner Feststellung ist in diesem Vergleich von „Chaoten und Extremisten“ mit den realen Gewalttätern der linken Szene nicht gewahrt!
Die Spaltung des Volkes wird immer tiefer. Hervorgerufen und forciert durch die regierenden Parteien.
Das nennt sich unsere politische Elite.
Lehrstunde in Geschichte, so könnte die Überschrift auch lauten. Die direkt in dieser Lehrstunde angesprochenen Personen haben sich den erlittenen Spott redlich verdient. Von solchen geistigen Tieffliegern will ich weder belehrt noch regiert werden.
Und, lieber Herr Spahn, wenn sie nicht auf Aussagen dieser Nichtswisser reagiert hätten, sondern die von sich aus direkt angesprochen hätten, würde ich Ihnen geraten haben, dass Sie sich für solche Lehrstunden richtige Kandidaten aussuchen, und keine Opfer, die Ihnen in allen Belangen nicht das Wasser reichen können…
Übrigens, das Audio zu einem Video, das die „Stürmung der Demokratie auf den Treppen zeigte, also ganz am Anfang des Vorgangs, belegte, warum es in Deutschland keine Revolutionen geben kann: die ersten „Erklimmer“ der heiligen Stufen waren so zaghaft und zurückhaltend, dass sie sich gegenseitig ermutigen mussten die „Stürmung der Demokratie“ tatsächlich zu wagen…
Es kann ja nicht wundern, es waren ja die Genossen, die das demokratische Kaiserreich weggeputscht haben.
Heutige Deutsche leben immer noch nach Hitlers Gesetzen, denn dieser war es, der die deutschen Staatsangehörigkeiten aufhob und alle zu „Deutschen“ machte. Und das Konkordat einführte, das uns alle an den Vatikan bindet. Es war nicht alles schlecht, was Hitler machte (Satire)
Und unsere Parteien finden das nach wie vor alles ganz toll.
Und das bei Wahlen, die lt. Bundesverfassungsgericht seit 1956 keine Gültigkeit haben.
So sehr ich den Artikel als Ganzes teile, einiges darin regt mich doch zu Widerspruch an.
Da wäre der Ausdruck „rechtssozialistisch“. Nur etliche Zeilen vorher schreibt der Autor selbst, dass freiheitlich und sozialistisch ein Oxymoron ist. Auch Rechts und sozialistisch ist ein Oxymoron. Sozialisten sind und bleiben links, egal ob dazu noch der Präfix „national“ oder „international“ oder „öko“ hinzugefügt wird.
Der Autor schreibt: „Doch solange diese Zweifel nur in der demokratischen Debatte vertreten werden, nicht jedoch aktiv die Abschaffung der FDGO betreiben, können solche Parteien in der BRD tätig sein. “
Die Teilnahme an Wahlen mit dem Ziel, Regierungsämter zu erzielen und damit Gestaltungsmacht für unsere Gesellschaft zu erringen, um sie in sozialistische Verhältnisse zu überführen, IST BEREITS eine aktive Betätigung zur Abschaffung der FDGO!!! Was denn sonst? Deshalb gehört das SED-Surrogat LINKE auf jeden Fall verboten und SPD / GRÜNE unter VS-Beobachtung gestellt!
Wieder einmal ein ausgezeichneter und gut recherchierter Artikel, er gehörte in jeden
Geschichtsunterricht, und in jede Zeitung !
Danke Herr Spahn und TE Team, manchmal kommt es mir vor, als wäre Deutschland ohne die alternativen Medien schon lange verloren
Anne Karsten
Es ist schon grotesk, wer sich hier aufplustert, ein Demokrat zu sein oder sich um „das Herz der Demokratie“ besorgt zeigt. Das erinnert mich an eine Karikatur im Simplicissimus in den Hochzeiten des kalten Krieges. Da erhebt sich bei einer Friedens-Konferenz eine (Atom-)Bombe am Sitzungstisch und sagt: „Meine Herren, es wird hier soviel vom Frieden geredet. Dabei bin Ich doch dieser Friede.“
Eine andere Frage, die mich beschäftigt:
Wozu brauchen wir den Reichstag überhaupt noch, der wurde doch von der Merkel ** sowieso ausgehebelt.
Die gütige Mutter hält doch jetzt Ministerpräsidenten Konferenzen ab, in denen die Freiheitsrechte nach Gutdünken beschnitten werden.
Mit welche Chuzpe diese Person dabei vorgeht, sieht man doch am „Sprechen Sie Deutsch?“ das sie angeblich dem MP aus Sachsen Anhalt entgegengeschleudert haben soll. DAS ist der Duktus der Nazis, da läuft es mir eiskalt den Rücken herunter.
Für wen hält sich diese Person eigentlich?
Wenn ein Volk diese Person gewähren lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern wenn man herabwürdigend regiert wird. Die Schraube wird immer weiter angezogen, weil halt kein nennenswerter Widerstand erfolgt. Stück für Stück werden so vollendete Tatsachen geschaffen die immer schwieriger rückgängig gemacht werden Können.
Also, mal ganz unbedarft:
Nazis sind doch „Nationalsozialisten“, oder? Was haben die Rot-Rot-Schwarz-Grünen denn bloß gegen ihre eigene Anhängerschar, dass sie diese Bezeichnung als Schimpfwort benutzen?
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die wirkliche Nazis im Regierungsgebäude sitzen…, aber da paßt ja dann vielleicht das „National“ nicht mehr. Vielleicht sehen die sich doch eher als Glozis (Global).
Das Wort Demokratie kommt bei denen nur im Sprachschatz vor, um es zu mißbrauchen.
In Wirklichkeit sind die aber nichts anderes als Polit-Diks (Diktatur).
Und das scheint mir sehr passend.
Maas ist wegen Auschwitz in die Politik gegangen, sagt er.
Die Politik der Regierung ist, um es freundlich auszudrücken, nicht vorteilhaft für die jüdische Bevölkerung. Er ist ein Minister dieser Regierung.
Ich bin irritiert.
Sie sind schon irritiert. Aber gemäß den Wahlen von 2017 mit ihnen maximal weitere 13 Prozent. Und genau das ist das Problem. Die Leute erkennen es nicht. War am Anfang des 3. Reichs nicht anders.
Später als es mehrere Menschen begriffen hatten war es zu spät. Zeitlich gesehen im Vergleich zum 3.Reich schätze Ich, wir befinden uns im Jahr 1937 /1938.
Seien wir doch mal ehrlich: Glauben wir alle, einschließlich die über dem Volk stehenden, intelligenteren Politiker, dass 3 (drei) Polizisten eine Menge von einigen Hundert Menschen aufhalten können ?
Wenn 10 bis 20 ANTIFA Leute die Treppe gestürmt hätten wären die drei Polizisten in drei Sekunden „Feine Sahnefischfilet“ gewesen.
FAZIT:
Die Menschen an der Treppe haben Anstand und Respekt bewiesen und haben die Situation nicht ausgenutzt um einen Schritt weiter zu gehen.
Aber die Politiker instrumentalisieren in brüllender Hysterie einen Vorgang, der bei weitem nicht das Potential vom G20 in Hamburg oder der EZB Eröffnung in Frankfurt hatte.
„… instrumentalisieren in brüllender Hysterie …“ – das passt hervorragend!
Die 68er-Kulturmarxisten haben peu a peu die Geschichtsbücher umgeschrieben, so dass die nationalen Sozialisten heute für Rechte gelten, obwohl Name, Programmatik, Symbolik und selbst der Antisemitismus sie klar als Spielart des Sozialismus ausweisen.
Nicht umsonst hat die DDR stets von Faschisten und nicht von nationalen Sozialisten gesprochen, um die ideologische Nähe nicht zu deutlich werden zu lassen.
Jede extreme Form des Sozialismus- Stalinismus, Maoismus- war nationalistisch, was der Umgang mit Minderheiten beweist.
Leider gibt es heute nur noch wenige zugelassene Historiker, wie den verstorbenen Arnulf Baring, die Mut zur Wahrheit haben und klar sagen, dass die Nazis Sozialisten, also Linke waren.
Man sollte das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flagge des Kaiserreichs nicht einfach so abtun. Während der Weimarer Republik gab es den sogenannten Flaggenstreit. Die national gesinnten Gegner der Weimarer Republik lehnten die schwarz-rot-goldene Flagge ab (Bezeichnung: schwarz-rot-senf) und zeigten bei jeder Gelegenheit die Flagge des Kaiserreichs. Man einigte sich schließlich auf einen Kompromiss: Die schwarz-rot-goldene Flagge war Nationalflagge, die schwarz-weiß-rote Flagge die Handelsflagge. So konnten die Demokratiegegner weiterhin die kaiserliche Flagge zeigen. Aber jeder wusste natürlich, was sie damit aussagen wollten: Wir lehnen diese demokratische Republik ab. Und genau diese Aussage sehe ich auch heute, wenn diese Flagge auf Demonstrationen gezeigt wird. So etwas dürfen wir nicht dulden! Es geht bei den Corona-Demonstrationen um den Erhalt unserer Grundrechte, auf denen unter anderem unsere Demokratie beruht und nicht um Gegnerschaft zu unserem Staat und unserer Demokratie. Für den demokratischen Rechtsstaat, wie er seit 1949 bestens funktioniert hat, kämpfen wir doch gerade! Sein Symbol ist aber ausschließlich die schwarz-rot-goldene Flagge.
Wenn Sie es noch nicht gemerkt haben, dieser Staat wurde gekapert und mit ihm all seine Symbolik und sogar das Grundgesetz. Was ist demokratisch, wenn eine Regierungschefin sich in föderale Angelegenheiten einmischt und sagt, dass eine Wahl rückgängig! gemacht werden muss? Was ist demokratisch, wenn jede Diskussion unterbunden wird und der Meinungskorridor so verengt ist, dass nur noch die Regierungslinie zählt? Was ist demokratisch, wenn die Medien unisono dieser Regerungslinie folgen? Nein, den Staat, den Sie meinen und den wir alle noch aus der Vergangenheit kennen, gibt es nicht mehr und er wird auch nicht mehr wiederauferstehen, sondern untergehen. Wie die Flagge der Zukunft aussehen wird, wird sich noch erweisen. Vieles deutet darauf hin, dass grün und oder ein Halbmond darin vertreten sein werden.
„Sein Symbol ist aber ausschließlich die schwarz-rot-goldene Flagge.“
Welche auch noch verkehrt herum getragen wird! Gold – rot – schwarz ist das Zeichen der Freiheit!
Sie bedienen marxistische Narrative.
Für mich steht die Flagge des Kaiserreichs für das heiß ersehnte Ende der deutschen Kleinstaaterei, die erste deutsche Demokratie, die großartige Gründerzeit, die Zeit der deutschen Leichtigkeit und Hoffnung vor der Barbarei der Weltkriege, für Deutschlands Führung in der Welt im Bereich von Wissenschaft und Technik, für Hesse, Thomas Mann uvm.
Für die dunklen Jahre steht eine ganz andere Flagge.
Demokratie ist…
… wenn 10 Menschen an einem Tisch sitzen, 2 von den 10 Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt Geld verdienen und die anderen 8 direkt oder indirekt von den beiden alimentiert werden. Die 8 aber über den Geldbeutel der beiden mehrheitlich entscheiden – d.h. demokratisch.
Die 8 direkt oder indirekt Alimentierten sind Politiker und der durch ihr Tun notwendige öffentliche Dienst, die öffentlich rechtlichen Medien (nennt sich nicht direkt Steuer…was obendrauf aber nur heißt, dass man diese Zwangsabgabe i.d.R. nicht steuerlich absetzen kann) und die dauerhaften Sozialfälle, Kirchenbrüder- und Schwestern, etc., etc.
Wir sind momentan in der Phase, in der der Druck auf die o.g. beiden armen Würstchen ständig erhöht wird, weil der Hunger und Durst der größeren Gruppe ständig zunimmt. Obwohl diese größere Gruppe selber nicht leistungsfähig ist und kein Geld wertschöpfend erwirtschaftet, fühlt sich diese Gruppe berufen, ständig mehr Geld zu verbrauchen. Alles weitere ist im Grunde genommen bekannt. Wenngleich nicht jedem bewußt.
Das Spiel läßt sich nicht unendlich spielen. Die Aldi-Verkäuferin und ihr vielleicht handwerkender Mann können sich bei gemeinsamer Vollzeittätigkeit in einer Stadt kaum eine Familie und eine Wohnung leisten. Sie bezahlen jedoch den ganzen hocharroganten und weltentrückten Zirkel. Die besser verdienenden Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt werden aufgrund ihrer Unabhängigkeit wissen, wie sie sich dem Spiel weitestgehend entziehen und sich ggfs. rechtzeitig vom Acker machen.
Ich verstehe die Allegorie und teile sie auch. Jedoch sind die wahren Mehrheitsverhältnisse andere: Wir Arbeitnehmer, die auf dem ersten Arbeitsmarkt WERTSCHÖPFEND Geld verdienen (und das schliesst alle Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamte per se aus!) sind MILLIONEN – IMMER NOCH! Die Angehörigen der Politikerkaste hingegen sind bestenfalls ein paar tausend!
Das Verhältnis ist also ungefähr 10.000 zu 1: GEGEN die Politik! Wir haben selbst Schuld, wenn WIR uns entmündigen alssen, anstatt dass WIR DIE entmündigen!
Dazu benötigt man aber selbständig denkende Menschen in einer bestimmten Anzahl. Und solange die Mehrheit nicht erkennt was hier gespielt wird, solange wird dieses Spiel dann weiter gehen. Leider muss es erst an die Existenz der breiten Masse gehen, bevor dort das Denken einsetzt. Alle anderen sind gut beraten ihr Schäfchen vorher ins Trockene zu bringen.
Fahnen?!…danke für den Artikel und die Aufklärung. In Sachen Fahnen war ich wirklich ahnungslos…weil desinteressiert. Abgesehen davon aber….Leute die mit „solchen“ Fahnen auftreten, vertreten meiner Meinung nach ein „krudes Weltbild“. Warum soll ich denn mit historischen Fahnen bei einer solchen Demo schwenken? Das kann nur den Grund haben, dass ich das jetzige demokratische System ablehne….sorry….aber so ist es doch. Das sind doch keine Historien-Nostalgiker. Mir wäre es lieber gewesen, wenn man auf die Dinge die wirklich passiert sind eingegangen wäre. Ca. 400 Leute sind friedlich die Treppe zum Reichstag hoch gelaufen. Meines Wissens hat keiner einen Polizisten angegriffen…sondern man versuchte ins Gebäude zu gelangen und zog sich nach „Knüppel schwenken“ zurück. Man überlege sich mal, was die Presse und Politik sagen würde, wenn es sich um Greenpeace oder FFF „Aktivisten“ gehandelt hätte. So werden alle….mit den Fahnenschwenkern in eine rechte Ecke gestellt. Das aus die US Flagge, die türkische Flagge und eine bunte „Gender-Flagge“ zu sehen war, wird verschwiegen. Das die Leute eben nicht gewalttätig waren auch. Wäre der „schwarze Block“ mit nur 20 „Aktivisten“ vor Ort gewesen, hätten die 4 Polizisten wohl keine Chance gehabt. Dazu noch der verachtende Kommentar des Bundespräsidenten, der während seiner Amtszeit besonders mit Glückwunschtelegrammen an Terrorregime und Urlaubsfotos ohne Maske bei gleichzeitiger Kritik der eigenen Bevölkerung, aufgefallen ist. Hier sollte der Finger in die Wunde gelegt werden. Auch die Medienberichterstattung sollte massiv hinterfragt werden (heute Morgen im Moma: Rechtsextreme wollten den Reichstag stürmen). Abhandlungen über Fahnen sind zwar ganz interessant….die Protagonisten die diese schwenken in Schutz zu nehmen ist aber eher kontraproduktiv.
@fatherted: Lesen Sie einfach den Artikel noch einmal.
Ja, ahnungslos, was Fahnensymbolik und deren historische Wurzeln angeht.
Vielleicht haben die Leute, die diese Fahnen geschwenkt haben, jedoch ein besseres Geschichtsverständnis als Sie und wussten, dass diese Fahne ein Symbol der ersten Demokratie auf deutschem Boden war? Und dass sie damit deutlich machen wollten, dass sie die Demokratie (nicht unbedingt die erste, aber zumindestens eine richtige anstatt der Demokratie-Simulation ala Sozialismus) wieder zurückhaben wollen?
Ich halte Leute, die sich heute wieder den Kaiser zurückwünschen, auch für schräg und Spinner. Aber solange sie nicht versuchen, dass in die Tat umzusetzen, sollen sie doch rumspinnen. Haben Sie sich nie gefragt, warum seit der Migranteninvasion 2015 plötzlich Reichsbürger so sehr als Demokratiefeinde hochgejazzt wurden? Haben Sie vorher mal was von denen gehört? Haben die Terroranschläge begangen?
Nee, die wurden für das Narrativ gebraucht, dass wir kurz vor der Machtübernahme durch Nazis stehen, um die ausländische Masseninvasion durchzusetzen. Und dass von Tag zu Tag mehr Nazis entdeckt werden. Außerdem brauchte man sie, um die zunehmende Entwaffnung der Deutschen zu begründen, die lediglich der Angst der Regierenden entspringt, dass bewaffnete Deutsche sich eines Tages die Zumutungen des Merkel-Terrors nicht mehr gefallen lassen und durchdrehen.
Aus der friedlichen Besetzung der Reichstagstreppe durch ca. 400 Demonstranten einen „Sturm“ zu machen, der von drei Polizisten aufgehalten wurde – ohne Waffen, der eine sogar ohne Helm – ist ein so blödsinniges Narrativ, das selbst geistig Minderbemittelte sich fragen müssten, wer das eigentlich glauben soll. Unser Regime-Oberhaupt Steinmeier will die Drei auch noch mit Orden auszeichnen. Klingt ein bisschen so wie Honecker und die Helden der Arbeit in der DDR. Solche Systeme brauchen Helden. Weil sie ansonsten delegitimiert sind!
**
„Ideologie statt Vernunft“
Wir leben in Zeiten der Ideologien, Vernunft haben wir schon lange nicht mehr.
Frühe hat jede Kritik in der DDR dem Klassenfeind genutzt. Heute braucht es Nazis um jede Kritik zu erschlagen. Ein Staat und Patten die so alternativlos aggieren sind schwach. Es zeigt einen maroden innerlich ausgehöhlten Staat der seine Bürger diffamiert und seinen Funktioen nicht mehr nachkommt.
Wenn mich heute jemand Nazi nennt verbuche ich dies als aufgeklärtes Denken. Der Begriff Nazi ist missbraucht worden um unliebsame Meinungen zu diskreditieren. Genauso wie man Ziegeuner oder Schwarzer völlig normal sagen konnte sind auch diese Begriffe umgedeutet worden um andere als fremdenfeindlich zu brandmarken.
Drei Polizisten am Reichstagsgebäude – das war absichtsvolle Nicht-Bewachung, um sich hinterher umso mehr empören zu können.
Auf diesem Titelbild kann man wunderbar erkennen, wie die braune Masse davor den Reichstag gestürmt und total zertrümmert hat und wären da nicht die drei geehrten Heroen gestanden und hätten die Stätte der weisen Entscheidungen tapfer verteidigt, dann hätten wir ja ähnliche Zustände wie damals gehabt, wo er abgebrannt ist und niemand wußte wer es war, fast wie heute in diesem Theater.
Linke Eiferer in Medien und Politik bewerten Geschichte, soweit sie überhaupt auch nur in Ansätzen davon Kenntnis haben, so wie sie diese für ihre aktuelle Agenda gerade benötigen. Also ist die Reichsflagge weil es gerade passt ein Nazisymbol und alle die auch nur in der Nähe einer solchen Flagge laufen demzufolge voll Nazis, so einfach ist das dann. Einfacher kann man Ideologie nicht verkaufen und die jetzt vor Tagesschau und Heute sitzen, sind ob der unendlich vielen Nazis empört, es läuft auch hier für die Kämpfer gegen Rechts.
Das ist die einzigste Möglichkeit, für diese „Schwadlappentruppe“, politisch zu überleben.
Man macht aus Teilen der Bevölkerung „Nazischärgen“ . Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dieser BuPrä diese Entwicklung maßgeblich mit zu verantworten hat.
Natürlich treiben sie mit dem „Nazi-Geschrei“ die Spaltung weiter voran. Aber sie denken, dass diese Strategie letzlich erfolgreich ist. Denn die übergroße Mehrheit haben sie immer hinter sich. Die paar Querulanten werden mit der Zeit schon aufgeben und sich fügen. Und man kann die BRD oder die EU so umgestalten, wie man das möchte. Und darum geht es letztlich. (Das dabei etwas Brosamen für die Herrschenden rausspringen, ist auch nicht zu verachten.)
Und wie bei allen Revolutionen wird es so sein, dass es innerhalb der Herrschaftschicht Kämpfe über die weiteren Veränderungen geben wird. Und die unterlegende Fraktion wird dann ebenfalls zu Nazis erklärt werden.
Das Spiel geht weiter.
„Ein vernünftiger Umgang mit jenen fahneschwingenden Treppenbesetzern wäre es gewesen, sie einfach freundlich darum zu bitten, die Treppe wieder zu verlassen und bei Widerstand mit sanftem Druck nachzuhelfen.“:
Die Polizisten haben ziemlich panisch reagiert. Nicht weil diese Hochläufer irgendwie gefährlich waren (Das war mehr eine Art Happening.) Sondern weil sie schon wussten, welche Anschisse es bis ganz oben für diese Bilder geben wird.
„…eine abstruse Theorie, wonach das Deutsche Reich nicht 1945 durch die Alliierten zu Grabe getragen worden war, sondern bis heute fortbesteht.“ – Wieso abstrus? Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass dem auch so ist.
Danke!
Nachzu lesen übrigens hier:
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR
http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/pdf/2Bvf1-73.pdf
(Orientierungssatz 1.)
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/vom-untergang-des-deutschen-reichs/
Aus Sicht des herrschenden Mainstreams ist es sinnvoll die „rechte Gefahr“ möglichst groß erscheinen zu lassen. Genauso wie es unter Lenin/Stalin von Vorteil war, von westlichen Spionen und Konterrevolutionären zu fasseln.
So gesehen ist es aus ihrer Sicht absolut sinnvoll, das hoch zu spielen.
Wobei aber noch ein persönlicher Punkt hinzukommt: Sie möchten in Form des Staates, der ihnen ihrer Meinung nach als „Demokraten“ im Grunde gehört, im Ausland gut da stehen. Wenn z.B. Merkel als die Führerin der freien Welt international bezeichnet wird.
Und solche Bilder gehen natürlich um die Welt. Und das ärgert sie maßlos, weil es sie schlecht aussehen lässt.
Den Maidan Held und Masken Held Steinmeier habe ich vergessen.
Schon lange abgetaucht, um den uns Betreuenden die Möglichkeit des Regierens als sog. Corona-Notkabinett mittels diverser (Not-) Verordnungen zu geben. Er wer nicht folgt, bekommt erst mal einen Bußgeldbescheid als Erziehungsmaßnahme. Für NRWler gibts am 13.September die Kommunalwahl und dort die Möglichkeit, persönlich die Stimmzettel zu kreuzeln und dabei GESICHT zu zeigen. Eine Art Demo, die (noch) nicht verbietbar ist, um den Eindruck der Demokratie zu wahren.
Wenn die Ergebnisse nicht wunschgemäß ausfallen, fällt auch die Berichterstattung aus wie zuletzt bei der bayrischen Kommunalwahl.
Wir waren am Samstag auch unterwegs, mit einer Gruppe von 9 Leuten zwischen 17 und 66, paritätisch besetzt (fast) und sind als Landpommeranzen in eine Situation geraten, die ob der Dummheit einer beteiligten Person an der Zukunftsfähigkeit des Landes zweifeln lässt.
Wir gehen, um einer Antifa Blockade auszuweichen, die beschützt von Polizei und bestens von einem bereitgestellten Container aus gefilmt, einen weiten Umweg von der Friedrichstrasse hin zur Strasse des 17 Juni, eine Seitengasse entlang und fragen ein etwa 20 jährigen Mädchen auf einem Fahrrad, ob die Strasse frei ist. Nac ei er weiteren Nachfrage antwortet sie dann: Für Nazis schon. Das man für solche Hirnverrenkten Ideologen einen Haufen Steuern zahlt, um ihr queeres gegendertes Leben zu finanzieren, stösst mir jedoch sauer auf.
Das Drehbuch zu dieser ideologischen Aushöhlung der FDGO haben Sie, lieber Herr Spahn, vor genau einem Jahr wunderbar in Ihrem TE-Beitrag „Wenn der Parteien Krise zur Systemkrise wird“ beschrieben.
Die Bundesrepublik sei zu einer „Anti-Hitler-Republik“ geworden, bei der alles dem Anti-Nazitum untergeordnet werde. Die Folge: Denkverbote, Zensur, Mangel an politischen Ideen und Perspektiven, destruktiver Selbsthass und schließlich nationale Selbstzerstörung. Der alternativlose Mehltau über dem ganzen Land habe zum Niedergang des Parlamentarismus und zu beliebig austauschbarem politischem Personal geführt, das in erster Linie Versorgung und Karriere im Sinn hat …
Die Wähler haben das bisher weitgehend toleriert. „Politik wird für den Bürger erst dann interessant, wenn er durch das Politische unmittelbar in seiner Existenz tangiert wird“, schrieben Sie. Das scheint nun der Fall zu sein. Die „kontinuierliche Nazifizierung immer breiterer Bevölkerungskreise“ zum Machterhalt wirkt nur noch lächerlich und Lächerlichkeit tötet sicherer als jede Waffe, wie man weiß …
ANBEI
Gerade lese ich nebenher im VOX Teletext folgende Meldung:
„A.Geisel(SPD) für DEMO-Maskenpflicht“!
Auf Twitter soll Geisel mitgeteilt haben, das er in Absprache mit der Gesundheitssenatorin D.Kalayci dem Sebat vorschlagen will, die Infektionsschutzverordnung entsprechend anzupassen: „Mund-Nasen-Schutz tragen soll auf Versammlungrn veroflichtend werden“. Punkt!
> Ähm, aber klar doch Herr Geisel. Gerade als SED-Gelehrter weiß man(n) na klar doch, wie man(n) seine eigene politische Meinung u. Ideoligie den eigentlichen Souverän im Land und den gemeinen Wahl-Pöbel aufzwingen. kann.
2.) Weiterhin hatte ich irgendwo im Teketext gelesen, dass es auf der Corona-Demo bayr. 3 Pol.-Beamte gegeben hat, die sich auf einer Bühne PRIVAT gegen die Corona-Maßnahmen geäußert hatten. DESHALB hat der bayr IM Hermann verkündrt, dass man nun deren Verhalten und Aussagen SEHR GENAU überprüfen werde.
> WILLKOMMEN DDR2.0!
Wir schaffen das!
Hier dazu die schönen Merkel-Bilder.
Corona-Demonstration in Berlin / 20200829 – So geht reale “Gutmenschen-Haltungsmoralisten-Modernisierungsgewinner-Globalisierungssieger“ – Demokratie:
Nach Merkel kann in DE immer ein Jeder seine Meinung äußern, muss man dann halt auch mit den Konsequenzen leben.
Das Dumme daran ist nur, dass für die Konsequenzen ausschließlich die Anhängerschaft des politischen Gegners zuständig ist.
Die Grüne-Göring-Eckardt-Vision:
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch.
Und ich freue mich darauf!“
Hier zwei aussagefähige Beispiele ihrer Vorfreude:
01 – Wehrlose schwangere Frau wird von zahlreichen Polizisten niedergeschlagen und mißhandelt
https://www.youtube.com/watch?time_continue=8&v=U7czw9ucll0&feature=emb_logo
02 – Frau wird von einer Polizeirotte am Boden liegend brutalster Gewalt ausgesetzt.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=baPXZcC4HCw&feature=emb_logo
Danke für die Links! Diese Willkür und Brutalität gegenüber offenkundig gezielt ausgesuchten einer Gegenwehr kaum fähigen Personen sind schockierend – und müssen gerade deswegen möglichst viel gezeigt werden, um viele weitere Augen zu öffnen.
Nach der Lektüre dieses Artikels und seiner Kommentare, insbesondere des Kommentars von ‚derblondhans‘ kann ich mich nicht mehr zurückhalten.
Ich gebe vorerst die Position des Silent-Readers auf, weil mich dieses Thema zu sehr berührt.
Schon länger sind mir einige Dinge aufgefallen, über die ich immer mehr nachdenke:
Vorweg bitte ich um Kentnisnahme dieses Gesetzes:
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__31.html
Das von ‚derblondeHans’zitierte, hier zu finden Dokument:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964
habe ich auch vor geraumer Zeit gelesen, und es hat mich zum Nachdenken gebracht.
Also habe ich, wie schon der alte Fritz sagte, das erst einmal nicht geglaubt (und auch nicht glauben wollen) und überprüft, sowie die Zusammenhänge recherchiert.
Obiges Dokument bezieht sich offenbar auf dieses Urteil des BVerfGE:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn078
Dort lese ich unter anderem genau das von `derblondeHans‘ zitierte im originalen Urteil. Dort steht unter anderem, das das Deutsche Reich weiterhin existiert, Rechtsfähig ist, aber nicht handlungsfähig ist.
Das gesamte Urteil ist noch immer gültig, nie aufgehoben, und erst 2015 bezieht sich obiges Dokument klar auf dieses Urteil, belegt also seine Gültigkeit.
Eine ungeheure Tragweite zeigt sich hier, die den wenigsten bekannt war und ist, auch der Verfasser dieses Artikels scheint sich dessen nicht bewusst zu sein,‘ denn er bezeichnet den Fortbestand des Deutschen Reiches eine ‚abstruse Idee‘.
Das widerspricht klar dem Spruch des Verfassungsgerichtes, denn dessen Entscheidungen binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Es existiert.
Weiterhin beschäftigt mich: Das Deutsche Reich ist laut Urteil *identisch* mit der Bundesrepublik, und eben nicht der *Nachfolger* des Deutschen Reiches.
Logischer Schluß:
Wenn also das Deutsche Reich und die Bundesrepublik völkerrechtlich identisch sind, also ein und Dasselbe sind, nur ein anderer Name für dasselbe ist, dann ist auch die Bundesrepublik ebenso wenig völkerrechtlich handlungsunfähig.
Noch hinzukommt:Bundes-Bürger sind dann wohl auch gleichzeitig Reichsangehörige.
Das brachte mich dann zum sogenannten TESO Urteil, welches Interessante Dinge aussagt..
Hier kann man es in voller Länge lesen:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077137.html
Zu guter Letzt: Ich bin ganz sicher niemand, der auch nur ein gutes Haar am 3ten Reich lässt, ebenso wenig das, was in seiner Zeit schreckliches geschah.
Was ich möchte, ist eine offene Diskussion ohne Denkverbote, Austausch der Gedanken, basierend auf belegbaren zugänglichen Fakten.
Ich wünsche eine angenehme Zeit..
Wer mag, der möge mich kontaktieren..
Lieber Mr Muhamad Ali, ich muss Sie leider enttäuschen:Eine „Diskussion ohne Denkverbote“ und auch eine „angenehme Zeit“ wird immer mehr zum illusionären Wunsch.
Danke Herr Spahn für Ihren ausgezeichneten Geschichtsunterricht. Noch herrscht bei uns
kein „Demokratie-Notstand“, solange noch unabhängige und ideologiefreie Journalisten
von TE und achgut etc. die Missstände in diesem Lande neutral beschreiben dürfen. Der von Ihnen erwähnte „Bildungs-Notstand“ in der BRD hat aber in den vergangenen Jahren unverkennbar zugenommen. Der Lyriker E. Limpach beschrieb die aktuelle Situation, wie die „Hofberichterstatter“ und führende Politiker/innen dieses Landes die Berliner Demonstration für Freiheitsrechte „diffamieren“, wie folgt „Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus MANGEL AN ÜBERZEIGUNGSKRAFT bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte.“
Wenn die Kanzlerin Merkel und ein Kanzlerkandidat Söder in Pressekonferenzen
ihre abnehmende Überzeugungskraft in der Coronakrise verlieren und mit der Redewendung „Die Zügel wieder anzuziehen“ kommen, dann sollten beim noch selbstdenkenden, demokratischen Bürger/innen die „Alarmglocken läuten“. Den Demonstranten in Berlin gilt mein Respekt und meine Hochachtung, dass sie ihre
demokratischen Rechte friedlich zurückfordern. Unserem jetzigen BP Steinmeier
möchte ich nach seinen undifferenzierten Äusserungen den Spruch des grossen
sozialdemokratischen BP Gustav Heinemann ins Buch des Präsidialamts schreiben:
„Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur ORDNUNG zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte MISSACHTET.“
Was soll man dazu noch kommentieren? Da capo! Klasse! Die Texte von Tomas Spahn sollten, müssen, von Millionen von Deutschen gelesen werden.
Die Dummheit und Bildungsferne von immer mehr und in zunehmendem Maße geradezu unangehnem verhaltensauffällig werdenden Parteifunktionären und Regierungsverantwortlichen in CDU, SPD und Grünen ist mittlerweile ERSCHRECKEND.
Und lässt für die Zukunft – zumal in Kombination mit dem „demographischen Wandel“, d.h. immer weniger werdender Deutscher bei gleichzeitig konsequent-stoisch und politisch-nachhaltig geförderter Armutseinwanderung und systematischer Ansiedlung weiterer Abermillionen Orientalen und Afrikastänmmigen und deren hier geborenen Nachkommen in den kommenden Jahrzehnten – für die sich mittlerweile nicht mal mehr schleichend auflösende Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsnation Deutschland (die im Übrigen zur Kaiserzeit eine wahre Blütezeit in Kultur und Wissenschaft erlebte) nichts Gutes erahnen. Gar nichts Gutes.
Da muss man gar nicht erst den neuen Sarrazin lesen um das zu verstehen. Trotzdem sollte man das Buch kaufen und lesen.
Bravo. Toller Artikel, enorm kenntnisreich geschrieben und treffend die politische Situation und Instrumentalisierung des harmlosen Geschehens vom 29.08.20 auf der Reichstagstreppe analysierend. Von diesem Reflektionsniveau sind die etablierten Medien in Deutschland weit entfernt. Wir werden sehen, ob das ganze Gezeter des politisch-medialen Establishments der Beginn eines Versuchs der Einschränkung elementarer Grundrechte sein wird. Ich denke die Regierenden überspannen den Bogen momentan grandios und sie werden nach und nach die Quittung von den Bürgern dafür bekommen. Der Wirtschaftsabschwung, der schon begonnen hat, könnte die Entwicklung beschleunigen. Und die geschätzt 80.000 Demonstranten verschiedenster politischer Couleur, die am Samstag in Berlin dabei waren, werden dieses Schmierenstück des politisch-medialen Establishments genau registriert haben und sie könnten aufgrund der sozialen Netzwerkeffekte eine kritische Masse bilden, die Einiges ins Rutschen bringt für das Berliner Machtkartell.
Schwarz-weiß-rot. Faschisten. Natürlich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Antifa#/media/Datei:Antifalogo.svg
Der Autor simplifiziert. Das Kaiserreich mit seinen Farben Schwarz-Weiß-Rot als die erste deutsche Demokratie zu begreifen, scheint mir mehr als gewagt. Die zutreffendere Staatsform zwischen 1871 und 1918 wäre wohl die konstitutionelle Monarchie. Immerhin wurden die Parlamentarier in gleicher und geheimer Wahl gewählt, allerdings lediglich von männlichen Staatsbürgern. Eine Wahl des Reichskanzlers durch das Parlament war nicht vorgesehen, der Monarch ernannte und entließ den Kanzler, der dem Kaiser verantwortlich blieb und nicht etwa dem Parlament. Dennoch hatte der Reichstag durch das Budgetrecht die Möglichkeit, die Umsetzung sämtlicher Beschlüsse der Regierung zu blockieren.
Ein Treppenwitz der Blockpartei, allen voran von der SPD. Was macht, das schon wenn die Hamburger Schanze in Flammen steht. Natürlich war das Trump Schuld. Logo, von wem den sonst.
Und, es gibt viele Geisel und Olafs mit deren Vita in den Blockparteien.
Die Auftritte Steinmeier und Span im „heute Journal“ waren in der Tat für den Zuschauer unerträglich. Man achte auf die einfache Sprache, die schon zuvor auf Empfehlung von der Leyens hier Anwendung fand. Schön in Hauptsätzen sprechen, damit das zurückgebliebene, gemeine Volk verstehen kann, welch ungeheuerliches Sakrileg das Betreten des Treppenbereichs zu den heiligen Hallen darstellt.
Wer diese Sendung am 31.08.2020, ab 21.45 Uhr verfolgte, sah die Protagonisten vollumfänglich in einer Show, die an dümmlich-infantiler Selbstdarstellung selbst in Hollywood Neider findet. Ebenso, wie eine andere gezeigte Sequenz in Endlosschleife, dargestellt die Flucht des Bundesgesundheitsministers nach einer Schimpf- und Spuckattacke des Pöbels. Hierfür werden sich die Studios die Filmrechte sichern.
Vermutlich merken die rot-rot-grün Umnebelten und Merkelaner nicht einmal, welcher Lächerlichkeit sie sich preisgeben. Dem Zuschauer bleibt nur fremdschämen. Diese Volksvertreter haben abgewirtschaftet und sollten zwecks Schadensbegrenzung und Ansehensverlust für das deutsche Volk den Reichstag durch den Hinterausgang dauerhaft verlassen.
Zustimmung zum allermeisten in diesem Artikel.
Zustimmung auch zu der Einschätzung, dass das Kaiserreich das bis dahin demokratischste deutsche Staatswesen war. Aber die erste deutsche Demokratie war das Kaiserreich definitiv nicht, denn es fehlte das Frauenwahlrecht, was bedeutete, dass 50 % der Staatsbürger nicht wählen durften.
In der gemeinhin als älteste Demokratie, in Großbritannien, gilt das uneingeschränkte Wahlrecht auch erst seit 1928. Da gab es das Kaiserreich schon 10 Jahre nicht mehr. War nun GB eine Demokratie?
Flaggen sind sicherlich nicht mein Spezialgebiet. Nur geht es hier a) um die Ähnlichkeit zur Reichskriegsflagge https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskriegsflagge , wo eben nur Teile fehlen und b) wurde diese mit dem Kreuz, ohne Hakenkreuz und ohne Schwarz-Rot-Gold auch von 1933-1945 verwendet (sagt Wikipedia). Zuvor war nämlich oben links die mit Schwarz-Rot-Gold eingeführt worden. Es wird genau das Problem sein, dass die heute gültigen Symbole der Bundesrepublik ersetzt werden. Also Schwarz-Rot-Gold, Bundesadler durch Reichsadler ggf., das Schwarze Kreuz usw. . Ich stimme zu, dass die Weimarer Reichsverfassung viele Probleme erst gebracht hat oder verschlimmbessert hat. Wenngleich das Kaiserreich und das „personifizierte“ Staatsoberhaupt inklusive Verwandtschaft erst den ersten Weltkrieg ermöglichte. Alles nicht ganz unbelastet. Wer die heute gültigen Symbole ersetzt, ist mit diesen jedenfalls nicht einverstanden.
MAL NOCH EIN WENIG GESCHICHTSSTUNDE
für linke Ignoranten: der folgende Auszug aus einer „Verordnung“ passt doch wie die Faust aufs Auge zur aktuellen Situation:
„[…] Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung […] auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.“
Stammt aus der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. Vom 28. Februar 1933“ – im Vorfeld des sogenannten Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933.
Nur ein totalitärer Staat verweigert seiner Bevölkerung den Diskurs – das war damals so, aber es ist (unter etwas anderen Vorzeichen) im Prinzip auch heute so.
Lieber Herr Spahn,
die Geschichte ist bei Ihnen in guten Händen!
„Den deutschen Idioten“ wäre mein Vorschlag für die Insassen heute!
Ja, aber nicht mehr aus einer Bronze-Kanone aus den Freiheitskriegen gegossen sonder aus der Bronze von gestürzten Bismarck-Denkmälern. Hoffenlich wecke ich damit keine schlafenden Hunde und Hünd_Innen.
https://yt3.ggpht.com/PWXeNAXKf8c3Y2gbSttSFpaRQYLXUxuFqBjoHhzL8ReUvTMKSfFtLxU_AG_k9K67HL6QGsQKnXScOw=s640-nd
Was ist passiert?Ist der Reichstag zum zweiten mal angezündet worden? Es waren US Amerikanische Flaggen zusehen . Steckt etwa Trump dahinter? Vielleicht auch Israel. Denn auf der Demonstration waren auch Flaggen unseres neuen Verbündeten anwesend. Fragen über Fragen. Bei genauen hinschauen kommt man der Tatsache sicher näher. Ein paar wild gewordene Partygänger hatten sich einen Abschiedsschnappschuss gegönnt.
„Ein paar wild gewordene Partygänger hatten sich einen Abschiedsschnappschuss gegönnt“ – und konnten selbst kaum glauben, dass ihnen dies gelungen war. Genau diesen Eindruck machte es! „Make love not war“ …
schon mal drüber nachgedahct,das bei der V-Manndichte in rechten Kreisen der Verfassungsschutz locker allein diese Bataillonsstarke „Stürmertruppe“ gestellt oder zumindest für die richtigen Photos motiviert haben könnte?
Noch gravierender waren (und sind???) die Verflechtungen des hessischen Verfassungsschutzes mit dem NSU, insbesondere zu den Zeiten, als ein gewisser Herr Bouffier hessischer Innenminister war. Alle Dokumente, die nicht zuletzt im Zusammenhang mit einer Reihe von Morden stehen, sind jetzt unter Verschluss – warum wohl?
und auch Sie liegen etwas falsch,Herr Wallasch
schwarz-weiss-rot als Reichsfarben zierten eben auch und zurecht die Helmembleme der Wehrmachtssoldaten des zweiten Weltkriegs.
Was ich persönlich für viel authentischer als dieses vermaledeite Sonnenrad in eckig halte und was auch niemanden weiter stören würde,wenn es nicht diesen „internationalen sozialistenbund“ rot-dunkelrot-grün plus unionsschwarz geben würde…
Sie liegen auch falsch, der Artikel ist von Herrn Spahn.. ?
SCHILDA
Damit das Gute siegt, müssen wir Deutsche
stets über uns selber wachen. Und ist das
Böse mal nicht da, dann eben
müssen wir einen von uns zum Nazi machen.
Bravo! Gut gebrüllt.
Antifa Zeckenbiss (Umfeld Linke Wagner/Renner) hat zum zweiten Male diese Lügenstory des Reichstagssturm nach der Chemnitzer Hetzjagd, in die Welt gesetzt. Ich habe die Kamerateams von ARD & ZDF gesehen; Antifanten pur. Die Springer Medien flippen komplett aus und schiessen blind um sich, weil eine Heilpraktikerin gewagt dazu aufzurufen, dem deutschen Volk gewidmeten, Reichstag auf die Stufen für ein Selfie zu setzen!
Es soll auf jeden Fall verhindert werden, dass sich die Bürger den Qerdenker anschliessen, genau wie bei Pegida.
Wie heisst es so schön, wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber immer offener zu lügen!
Es wird Zeit für ein zweites Hambacher Fest im Schloss Bellevue 🙂
Zitat:“Ein vernünftiger Umgang mit jenen fahneschwingenden Treppenbesetzern wäre es gewesen, sie einfach freundlich darum zu bitten, die Treppe wieder zu verlassen und bei Widerstand mit sanftem Druck nachzuhelfen. Nun aber werden sie von der Politik und den Politik-hörigen Medien zu Helden einer Bewegung hochgeschrieben, die es ohne das politische Fehlverhalten der Herrschenden niemals gegeben hätte.“
Exakt, Herr Spahn.
Das war in der Konsequenz eine völlig harmlose Geschichte. Bestenfalls ein Test für den Sicherheitsapparat, dessen Schwächen gnadenlos offenbart worden sind. Mehr ist da nicht passiert.
Wenn die Politik da jetzt etwas hineinfabuliert, um sich selbst als Verteidiger der Demokratie darzustellen und die Demonstranten als am Horizont heraufziehendes „rechtes“ Untergangsszenario, ist das einfach nur noch peinlich.
Es gibt allerdings auch in der Spitzenpolitik einige Leute, die es wohl begriffen haben und den Fokus nicht auf „Reichsbürger“ legen, sondern auf das Sicherheitskonzept. Und genau das ist das eigentliche Problem.
Die beschriebenen Zeiten kamen auch im BRD-Geschichtsunterricht ziemlich kurz, oder besser gesagt, es wurde anders gewichtet.
Zu bemängeln hätte ich an den Ausführungen allenfalls, daß das Deutsche Reich 1945 durch die Alliierten zu Grabe getragen worden wäre. Das ist tatsächlich eben nicht so. Aber weil derlei Spitzfindigkeit am „de facto“ nichts ändert – geschenkt.
Andererseits sollte wegen solcher „Spitzfindigkeit“ auch jedwedes Ansinnen abgeledert werden, uns Heutige mit Kolonialkram belästigt zu werden. Entweder – oder.
Aber das ist andere Baustelle
Herr Spahn, herzlichen Dank fuer diesen Artikel
Dieser Artikel sollte, neben dem Buch: FREMDBESTIMMT mit zur Pflichtlektuere in den Klassen 10-12 an unseren Schulen gemacht werden
Nur auf diese Weise laesst sich die pervertierte Sicht des heutigen Geschichtsverstaendnissen langfristig aus den Koepfen der nachwachsenden Generationen entfernen
Kurzfristig sind dagegen vielfaeltige Massnahmen beim politischen Personal noetig.
Man wird es bei allen Politikern, ab dem Bundespraesidenten abwaerts (und keinen auslassend), vor irgendwelchen –Ernennungen- zur Pflicht machen MUESSEN, dass sie eine Pruefung ablegen, in der sie ihre Sattelfestigkeit in deutscher Geschichte in ihrer Gaenze (von mir aus ab OTTO) unter Beweis stellen.
Das gleiche gilt natuerlich auch fuer alle „Schreiberlinge“ in den Redaktionen der liebedienerischen Presse.
Nur auf diese Weise laesst sich der –geistige Schwachsinn-, der auf allen politischen und medialen Ebenen bei geschichtlichen Bezuegen „abgesondert“ wird, reduzieren und schliesslich abstellen.
Wer dann immer noch meint, Deutschland haette erst mit der BRD begonnen, und das in all seinen gesellschaftlichen Facetten, der muss seinen Posten raeumen, er/sie wird ENTLASSEN oder sie/er besteht die anstehende Ernennung nicht.
Die Parteien haben bei ihrer Kandidatenauswahl und-aufstellung hierfuer Sorge zu tragen.
Denn Personen in politischen Fuehrungspositionen mit einer derartigen MINDERbemitteltung in der Kenntnis und der richtigen Einordnung von historischen Zusammenhaengen, wie sie sich jetzt wieder offenbart, kann und wird sich Deutschland in der Zukunft nicht mehr leisten koennen, wenn unser Land als Nationalstaat ueberleben will.
Nein, dem eigentlich Mob wurde nur aufgezeigt, denen könnte es tatsächlich mal an den Kragen gehen, darum sind die so entsetzt über diesen „Sturm“ auf den Reichstag.
Man könnte da auch von einem Vorgeschmack sprechen, den der ein oder andere Polithansel nun verspürt 😉
„Auch aus Hammer und Sichel wird kein NSDAP-Symbol“
https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/61P3UtRNbtL._AC_SX355_.jpg
Das würde ich nicht sagen, Hakenkreuze gibt’s nämlich auch mit Hammer und Sichel.
Aber einen Eiderspruch habe ich bis heute nicht verstanden, ich dachte die Polizei wäre auch voll Nazi, warum haben die sich dann den anderen Nazis überhaupt in den Weg gestellt und nicht gleich mitgemacht 😉
Wie schön, dieser Tag der Arbeit, der von den Nationalsozialisten als Feiertag eingeführt wurde, wird ja auch von den Linken gerne angenommen. Der Kreis schließt sich, die dazugehörige Symbolik inklusive.
Nazis? Aber die Nazipolizisten werden doch von links kontrolliert. Die Demonstranten waren keine Nazis und wurden nicht aufgehalten. Wo sind die Nazis?
Gleiche Botschaft heute wie damals: Auf Maloche gegen, Steuern zahlen und Maul halten. Und gefilzt wirst du von Türstehern mit Mihigru – genau die Sorte von Leuten, wegen denen man den ganzen Zinnober abzieht. Abartig.
Typischer Fall von Übernahme politisch aufgeladener Symbole, hier Hammer und Sichel durch einen politischen Konkurrenten, der im Machtkampf obsiegte.
Die Nazis hatten Interesse daran, Teile der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterschaft in ihr System zu integrieren, die Teile von denen sie glaubten, das sie ideologisch umzudrehen wären. Das waren nicht wenige. Der andere Teil, die politisch Aktiven, landeten im KZ, zeitweise zur „Umerziehung“, dauerhaft die standhaften, nicht doktrinierbaren.
Während diese unsägliche Person im Kanzleramt wieder, wie üblich, abgetaucht ist, dürfen sich ihre Lakaien und Hofschranzen in der Einheitspartei, den Medien und sonst wo wieder austoben, wie es ihnen gefällt. Das ist so eine [selbstzensierter Kraftausdruck] da in Berlin, sowohl im Senat, wie in der Bundesregierung, wie im Schloß Bellevue, daß einem nur noch sehr unfreundliche Gedanken kommen – um es vorsichtig auszudrücken. Merken denn diese Genossen überhaupt noch, was in diesem Land abgeht? Ich denke, sie haben den Bezug zur Realität schon dermaßen verloren, daß sie sich nicht einmal mehr die Kosequenzen vorstellen können, die ihnen selbst blühen…
Wie gewohnt, eine ausgezeichnete Erläuterung von Herrn Spahn.
Ich persönlich habe schon lange genug von Berlin und den politischen Dingen, die dort regelmäßig, alle paar Jahrzehnte auf die schiefe Bahn geraten und zu Katastrophen führen. (Ich würde dort nicht einmal zum demonstrieren hingehen.) Nächstes Kapitel: Sozialistische Haltungsrepuplik. Die wird es aber nicht annähernd so lange geben wie die DDR. In der DDR gab es wenigstens noch Bildung und eine gewisse Produktivität. Im neuen Deutschland gibt’s nur Haltung und grüne (Alb-)Träume. Nach dem kommenden Zusammenbruch war’s das mit Berlin.
Wenn es wahr ist, dass Geisels Polizei vorn dichtmachte, die Seitenstraßen absperrte und von hinten drängeln ließ – und damit selbst die Voraussetzungen für das Verbot der Demonstration geschaffen hat, dann ist es nicht abwegig zu glauben, dass das Reichstagsgebäude bewusst nur von 3 Polizisten geschützt wurde. Und wenn die Reichsbürger vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden, ist es denkbar, dass es V-Leute waren, die zum Familienfoto auf der Treppe aufgerufen haben.
Selbstverständlich sollte der „neuralgische “ Punkt Reichstag sozusagen als „Appetithappen“ zur Stürmung angeboten werden! Drei (!) Polizisten sollten die Treppen bewachen und haben mit Heldenmut die Hunderte abgewehrt! Blöder geht Propaganda eigentlich gar nicht, aber die Deutschen glauben es inbrünstig.
Man darf den Medien nur nicht alles glauben.
Es ist wahr. Ich war dort und habe beinahe vier Stunden an derselben Stelle im Demo-Stau gesteckt. Die Seitenstraßen wurden abgeriegelt – ein Kessel.
Das sehe ich auch so. Es wurde bewusst nachgeholfen, damit sich die Prophezeiungen des Herrn Geisel erfüllen. Ansonsten ist es hochgradig erklärungsbedürftig, wieso auf der einen Seite alles mit großer Polizeipräsenz abgeriegelt wurde und es auf der anderen Seite kinderleicht war bis auf diese Treppe zu kommen. Ein durchsichtiges, bauernschlaues Manöver, wie es von Demagogen wie den Nazis, der KPdSU, der SED, der Chin. KP, Erdogan und jetzt auch RRG in Berlin stets angewendet wird.
Leute, nehmt nächstes Mal ne Grünen-Fahne mit – und tragt Portraits von Merkel mit euch. Und dann sagt, ihr wollt zur Autogrammstunde der Bundeskanzlerin.
Ich bin mit meinem Pullover mit der Aufschrift „Terror“ auch rauf gekommen. Keine Probleme!
Ich denke schon, das viele dieser Damen und Herren in unseren Parlamenten die komplexen Vorgänge von den Freiheitskriegen gegen Napoleon bis 1945 nicht wirklich kennen oder kennen wollen.
Ja, selbst der Herr Kemmerich von der FDP ist nun Nazi. Das sagt doch alles über den Zustand unserer Republik.
Frage an Radio Eriwan: „Sind alle Deutschen Nazis?“
Antwort: „Im Prinzip ja, allerdings weiß kaum jemand, was genau das ist.“
Schönes Zusammenfassung. Fehlt nur noch der Hinweis der Antifa Flagge, die z.B. wieder am Bergbau Garzweiler II zu sehen war. Man muss halt wissen, mit wem man demonstriert. XR Sozialisten tragen im Übrigen ein deutliches X auf der Maske.
Der Elfenbeinturm bekommt Risse.Die sind nicht mehr zu kitten.Oder der Geist ist aus der Flasche.Die Politische Klasse weiss das und schlägt um sich.Noch verbal.Aber man viele böse Bilder gesehen,wie die Polizei mit den Demonstranten umging.So begann es in der DDR.Die Geschichte wiederholt sich.Heute in der Lausitzer Rundschau ein Artikel über das Ändern des Wahlrechts wegen Corona.Der Umbau nimmt Fahrt auf.Es ist traurig das man dieses Systhem nochmal erleben muss.
Der größte Fachkräftemangel ist in den Parlamenten und angeschlossener Politik zu finden, allerdings auf Dauer zu gut allimentiert das sich jene Berufsversager bequem eingerichtet haben. Die Zugehörigkeit sollte grundsätzlich auf 8 Jahre begrenzt werden, um solchen Versagern den Weg zu erschweren…
Es wäre ein Volksbegehren in Gang zu setzen, das festlegt, dass Parlamentarier tatsächlich die Bevölkerung repräsentieren und daher nicht berechtigt sein dürfen , über Gesetze abzustimmen, die sie selbst nicht betreffen. Konkret: Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und so Einiges im Steuerrecht- fürs Erste mal… Wem fällt noch mehr ein?
Die Sozis haben wieder allen Klischees Genüge getan.
Verräter – jeden Tag, jede Minute, jeden Atemzug.
Steinmeier, Scholz, Lauterbach.
Ohne Worte.
Spahn zeigt in seinem Artikel ja den Beginn der Misere:
Zitat: „Am 9. November 1918 vollzog der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann auf dem Westbalkon des Gebäudes den politischen Staatstreich, mit dem aus staatrechtlicher Sicht die freiheitlich-laizistische Verfassung von 1871 durch eine kurzfristig amtierende, sozialdemokratische Räteregierung außer Kraft gesetzt wurde, indem er ausrief: „Das alte und morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue. Es lebe die deutsche Republik.“ Zitat Ende
Es waren auch hier und am Anfang die Sozialdemokraten, die da ganz oben auf der
Welle der Revolte „gesurft“ sind. Sie haben damit den Weg bestimmt, den Deutschland dann gegangen ist ….und das Ende ist bekannt.
Wer’s nicht glaubt oder es immer noch nicht wahrhaben will, dass die Sozis das Land verraten haben, der sollte nochmals die Werke von Doeblin hervorkramen. Der hat in seinen Buechern die ganze Misere nach 1918 facettenreich beschrieben
Also, auf einer Treppe rumstehen ist ja sowas von Nazi und undemokratisch.
Das Schlimmste ist natürlich, dass wir so hysterische Extremisten (Politiker) als Entscheider haben. Das Zweit Schlimmste ist, dass diese für ihre deformierte Darstellung der Realität ein gutgläubiges, denkfaules Publikum haben.
Sehr interessanter Artikel!
Ich habe mir auf Youtube den „Sturm“ auf den Reichstag angesehen und fand es interessant, dass eine der ersten Flaggen, die zu sehen war, die Flagge der Türkei war. Dazu gab es bisher keinen Kommentar der entsetzten Politiker.
Ein schöner Artikel – den sollten sich Nazis, Bolschewiken, aber insbesondere geschichtsvergessene MSM-Journalisten zu Gemüte führen!
Aber die alle klammern sich an ihren Strohhalm, neudeutsch „Narrativ“: Reichstag = Reich = Nazi.
Die werden die geschichtlichen Wahrheit auch dann nicht begreifen, würde man die denen mit nassem Lappen einprügeln.
Aber mit Gehaltscheck denen vor Nase rumwedeln, gewürzt mit Pensionszulage – dann wäre mindestens Staatsfunk „auf Linie“ – wetten?
Wenn der Vedacht auf den Verdacht und nicht der tatsächliche gerichtsfeste Nachweis als Grundlage staatlichen Handelns dient, wenn die Moral über dem Gesetz steht, wenn Testpositive und Erkrankte gleichgesetzt werden, wenn Haß und Hetze regieren, aber selbst „haltet den Dieb“ rufen, dann ist das keine FDGO mehr.
Sehr gute Geschichtsstunde, Herr Spahn, die den Deutschen so bitter nötig wäre. Kein Wunder, denn selbst die Gymnasien vermitteln nicht in allen Klassenstufen Geschichtsunterricht.
Mich regt das alles mittlerweile nicht mehr auf. Ich habe bereits 2015 mit dieser Parteienoligarchie abgerechnet und mich innerlich von diesem undemokratischen Staat verabschiedet. Glücklicherweise bin ich in Preußen geboren und habe also noch eine alternative Möglichkeit, mich zu identifizieren.
Denn in mancherlei Hinsicht war das Deutsche Reich von 1871 bis 1918 demokratischer und vor allem freiheitlicher als das gegenwärtige Gebilde.
Damit bin ich nun – in der Systematik des herrschenden Systems – automatisch ein Nazi. Denn was nicht sozialistisch in der BRD ist – das ist eben Nazi.
Gibt es noch Hoffnung?
Wenn Leute dem Deutschen Reich von 1871 nachtrauern, darf man sie dann als „politisch verwirrte Triebtäter“ bezeichnen, Herr Spahn? Ich möchte den freiheitlichen, demokratischen Staat erhalten, aber solche Bezeichnungen lehne ich in der politischen Auseinandersetzung ab. In vielen Ländern gibt es Monarchisten, in einigen agieren Könige/Königinnen als quasi Präsidenten. Es sind nicht die Schlechtesten. Aber was sich andere Staaten erlauben, darf natürlich in Deutschland nicht einmal gedacht werden…..
Im Übrigen sind die mangelhaften deutschen Geschichtskenntnisse wirklich erschütternd.
Ich habe noch nie verheimlicht, Monarchist zu sein. Meine Vorfahren (Hugenotten und vor den Franzosen geflohene Pfälzer) hatten allen Grund, dem Haus Hohenzollern die Treue zu halten, im Krieg und im Frieden. Solche kläglichen Gestalten, wie sie sich seit einiger Zeit im Bellevue tummelten und tummeln, hat es unter preußischen Herzögen, Königen und deutschen Kaisern zu keiner Zeit gegeben. Es dürfte übrigens wohl nur wenigen bekannt sein, dass es ausgerechne der Friedensfürst Wilson war, der die Abdankung des Kaisers zur conditio sine qua non der Annahme des Waffenstillstandsangebots machte. Max von Baden fiel die unangenehme Ausgabe zu, den Kaiser davon zu unterrichten. Meine Sympathien für die DemocRats der USA halten sich demzufolge in äußerst engen Grenzen.
Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964
Ein wunderbarer Artikel, nicht nur zur Geschichtsauffrischung! Vielen Dank, Herr Spahn! Man müsste ihn nur noch an die richtigen Leute verschicken, die dringend Bedarf am Nachsitzen haben…
Mangels Intellekt der „richtigen Leute“ wäre das Verschwendung.
Wobei, bei diesem ganzen Sturm im Wasserglas, völlig aus dem Fokus von Politik, Medien und deren Lesern, die eigentliche Versammlung geraten ist. Und das ist den Herrschaften sehr recht. Man braucht sich nicht mit unliebsamen Fragen zu beschäftigen und hat einen Sündenbock, auf man exemplarisch und stellvertretend für das ganze Event, einprügeln kann. Ausserdem noch ein paar Helden, die man allerdings kürzlich noch zu Rassisten und Nazis abgestempelt hat. Was für eine elende Sippschaft das doch ist!
Einen „Sturm auf den Reichstag“ hat es auch historisch nie gegeben. Ein (holländischer) Anarchist hat ihn niedergebrannt, und das berühmte Foto mit der Sowjetfahne ist später gestellt worden.
Herzlichen Dank Herr Spahn für die Rehabilitierung des bis heute besten aller deutschen Staaten (auch und gerade bzgl. der Meinungsfreiheit), dem (2.) Kaiserreich – allerdings ist das Hakenkreuz weder eine Rune noch spezifisch nordisch, wie schon die international übliche Sanskritbezeichnung „Swastika“ andeutet
Herr Spahn,
wenn es nicht ein paar „Treppenstürmer“ mit alter Flagge gegeben hätte, dann hätten sich die „Coronaleugner“ aus dem Demonstrationszug sicher etwas anderes zu Schulden kommen lassen, dass ihre rechtsradikale Gesinnung offenbart. So oder so hätte die politmediale „Elite“ den Stab über den Demonstranten gebrochen. Die künstliche Erregung von Steinmeier et al ist grotesk lächerlich, da bereits vorher feststand, dass es ein Ereignis geben muss, dass die Demonstranten als Nazi’s entlarvt.
Ich könnte mir vorstellen, dass es diese Politdarsteller eines Tages fertig bingen, das Reichstagsgebäude abzureißen, und gegen so eine Art geschmacklosen Plattenbau, wie das Kanzleramt, und die angeschlossenen Fraktionsgebäude zu ersetzen. Als Begründung, Asbest oder energetische Rekonstruktionsmaßnahmen, würde ich denen zutrauen. Und eigentlich wird der Reichstag auch nicht mehr gebraucht. Die Politik wird eh in Brüssel gemacht, und es würde reichen, wenn man dann als Provinzattaché ein Büro unterhält, in dem jemand ab und an das Licht anmacht.
„Die Frage allerdings wird sein, ob nicht die kontinuierliche Nazifzierung immer breiterer Bevölkerungskreise durch die machthabende Politikelite irgendwann nach hinten losgeht.“
Das „irgendwann“ ist dann, wenn das sich im linksglobalistischen Wahn austobende „Establishment“ (aka „der Sumpf“) nur noch die von ihm nach Mitteleuropa gelockten muslimischen und / oder schwarzafrikanischen Migranten (keine Migranten aus abendländischen und fernöstlichen Regionen, nein, die sind irgendwie zu – deutsch) hinter sich und ALLE anderen zu Nazis erklärt hat. Dann macht irgendwer das Licht aus, und der Migrantenmob holt das Messer raus. Ab da heißt es: Deckung!
Faschisten versuchen aus Bürgern die falschen Bürger zu machen. Parteien und Politker haben nichts anderes mehr im Sinn, als die Menschen zu beleidigen, denunzieren und zu diskreditieren. Was für widerliche und ekelhafte Leute sich in diesen Parteien versammelt haben. Ich frage mich wie diese drei Polizisten sich fühlen mögen, wenn sie für solche Lügen ausgezeichnet zu werden. Die Polizei ist zu einem Haufen von Dödeln degradiert worden.
Historische Ungebildetheit, gepaart mit ideologischer Ignoranz und fanatischem Sendungsbewußsein. Eine fatale Mischung, wie auch die Geschichte der Menschheit immer wieder lehrt. Dazu noch die grenzenlose Verachtung des Pöbels und die praktisch unangreifbare und wohlige Sicherheit von Amt, Posten und Pöstchen. Eine explosive Mischung, die dann immer wieder zu irrwitzig anmutenden Auswürfen führt. Ein Teufelskreis. Das einzig Gute ist das Selbstentlarvende dieser Ausbrüche.
Aus der Politik kommt gerade die Forderung, die Leute wegen Landfriedensbruch anzuklagen. So lächerlich das klingen mag – glaubt man mittlerweile immernoch, dass die das nicht schaffen?! „Wir schaffen das“
§ 125 Landfriedensbruch
(1) Wer sich an
1.
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2.
Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.
Angesichts der konkreten Umstände der kollektiven Reichstagstreppenbesteigung, soweit diese bislang bekannt geworden sind, dürfte sich eine Staatsanwaltschaft schwer tun, diese Tatbestandsmerkmale im konkreten Fall zu belegen. Wenn sich die in Berlin regierenden Politiker eine weitere Abfuhr vor Gericht einholen wollen, kann man sagen: nur zu. Denn noch wirkt unsere ordentliche Gerichtsbarkeit politisch einigermaßen neutral. Wenn das aktuelle Regime allerdings Wege findet, auch dies noch zu ändern, können wir Rechtsstaatlichkeit vergessen.
Es ist Dummheit und Bildungsmangel…
Antwort auf die Eingangsfrage: Bildungsmangel gepaart mit ideologischer Dummheit. Man muss sich nur die täglichen Ergüsse aus dem rotgrünen Lager (Esken, Chebli, Baerbock, Stegner, …) anschauen und wird immer wieder aufs Neue bestätigt. Ein Land mit solchen „Politikern“ ist im Grunde längst verloren.