Mit jedem Tag, der verstreicht, erfährt die Corona-Krise einen Bedeutungswandel. Aus einer Pandemie wird die Chiffre für eine bevorstehende Rezession – oder sogar Depression. Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, sprach bereits von Ausfalldimensionen, die man aus der Geschichte der Europäischen Union nicht kenne. Vor seinem Suizid betonte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer in seiner letzten Rede vor dem Landtag, dass die bevorstehende „Jahrhundertaufgabe“ auch noch von Folgegenerationen bewältigt werden müsse. Sie sei „restlos unvergleichbar“ mit der letzten Finanzkrise. Milliardensummen im dreistelligen Bereich könnten die großen EU-Länder in die Knie zwingen. Das betrifft besonders Länder wie Italien und Spanien, deren „lockdown“ nicht nur länger andauert, sondern auch umfassender ist als der im föderalen Deutschland mit Sonderregelungen und Schlupflöchern.
Im Gegensatz zu Griechenland handelt es sich bei Italien sowohl volkswirtschaftlich, als auch hinsichtlich seiner Staatsschulden um ein Schwergewicht. Ministerpräsident Giuseppe Conte wendet sich in einem ARD-Interview an die Deutschen, italienische Bürgermeister werben in der FAZ für Corona-Bonds. In Italiens wichtigstem Wirtschaftsblatt, der Tageszeitung Il Sole 24 Ore, hat nunmehr Giorgio La Malfa eine Debatte um die Bonds angestoßen. La Malfa war von 1989 bis 1999 Abgeordneter im EU-Parlament und warnte bereits im Jahr 2000 vor dem Euro als Risiko. Der Keynesianer verortete das Wurzelübel darin, dass der Euro eine Währung ohne politische Deckung habe; die Europäische Zentralbank existiere ohne europäischen Staat. An diesem Konflikt könnten Euro und EU scheitern, so nicht auch die politische Einigung folge.
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Europa könnte in dieser Situation unter die Räder kommen: Amerikaner und Chinesen schotteten sich gegenseitig ab und entdeckten den Alten Kontinent als Spielfläche, der nach La Malfas Worten „keine ausreichende Geschlossenheit und korrespondierende wirtschaftliche Kraft hat“. Der EU fehlen schlicht die machtpolitischen Instrumente, um die geeinte Finanz- und Wirtschaftskraft zu organisieren. Die „hervorragende Position“, die sich europäische Firmen in der Welt erstritten hätten, sei stark von einem internationalen Wirtschaftsgefüge abhängig, das in nachfolgenden Jahren zugunsten einer protektionistischen Ordnung weichen könnte. Der „reiche europäische Markt“ würden dann zum Fraß chinesischer und amerikanischer Industrien werden. „Welche Zukunft kann die deutsche Industrie in solch einer Situation – dazu allein – haben?“
La Malfa hat deswegen seinen Beitrag mit dem Titel „Die Schlüsselrolle der deutschen Industrie“ (Il ruolo chiave dell’industria tedesca) überschrieben. Die Hauptthese lautet, dass Deutschland, das sich bisher gegen weitergehende, wirtschaftspolitische Instrumente auf EU-Ebene wehrte, in eigenem Interesse handelt, wenn es jetzt einen „Marshallplan“ unterstützt, um die europäischen Verbündeten zu unterstützen. „An wen verkauft die deutsche Automobilindustrie, wenn sie nicht mehr in den chinesischen Markt eindringen und in den USA nicht mehr verkaufen kann?“ La Malfa stellt ein Europa in Aussicht, dass sich erholt hat und weiter produzieren kann; oder eines, dessen Länder verwüstet sind, von Staatsschulden verzehrt, und von politischen Kräften dominiert, die einem zwecklosen Nationalismus anhängen. Deutschland stünde dann auch als Wirtschaftsmacht komplett hilflos den beiden Supermächten gegenüber. Italien sei bereit, den nächsten Schritt mit Deutschland zu gehen, um gemeinsame politische Interessen zu wahren.
Auf den Vorstoß, der insbesondere den deutschen Verantwortungsträgern gelten soll, hat Markus C. Kerber geantwortet. Der Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik antwortete La Malfa über den eigenen Thinktank Europolis. Kerber setzt sich für eine bessere Ordnungspolitik in der Eurozone ein. Auf seiner Webseite beklagt Europolis einen „pathologischen Staatsinterventionismus französischer Politik“ der sich in der EU-Mentalität Bahn gebrochen habe. Entsprechend kritisch bewertet Kerber die Bond-Vorstöße Italiens; es handele sich um eine alte Idee, die Krise biete den Vorwand, diese nun doch endlich durchzubringen. Er antwortet dem italienischen Kollegen in seiner Muttersprache.
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Das zweite Argument ist wirtschaftlicher und politischer Natur. „Der Traum von Giorgio La Malfa, und mit ihm der von vielen anderen Europäisten, ist nicht nur ein Alptraum für Deutsche, Niederländer, Österreicher und Finnen, sondern wird auch der Beginn eines mehr oder minder offenen Kontrasts zwischen Süden und Norden sein“, schreibt Kerber weiter. „Corona-Bonds sind weder ein Impfstoff gegen das Coronavirus noch ein Anreiz für unsere Wirtschaften, sondern stattdessen der irreparable Beginn einer monetären Sezession in Europa.“ Sollten die obigen Staaten austreten, dann befände sich Italien in einem Boot mit Frankreich, Spanien, Griechenland und Zypern – eine Reise ins Unbekannte, von der Kerber als erklärter Italienfreund abrät.
Stattdessen plädiert Kerber dafür, die Annäherung Italiens und Deutschlands zu nutzen, nicht zuletzt, um den Einfluss französischer Ideen zurückzudrängen. Deutschland sei „zu stark“ mit Frankreich verbündet und nicht in der Lage, sich von der Pariser Vormundschaft zu emanzipieren. Diese sei unter Macron zu einer wahren „Geißel“ geworden. Stattdessen sollten Italien wie Deutschland die Chance nutzen, um sich gegen die „Paläste der Bürokratie und der Finanzen“ zu wenden und gemeinsam „Europa vor dem Suizid zu retten“. Kerber brachte dabei auch sein persönliches Mitleid, aber auch seine Achtung vor den Italienern zum Ausdruck, die in dieser Krise Disziplin zeigten. Deutschland wisse zu weinen und weine; mit Italien, für Italien – „aber nicht ohne die letzte Linie der Vernunft zu verteidigen“. Die italienischen Verantwortungsträger müssten lernen, den deutschen Gedanken wertzuschätzen und Deutschland als den besseren Partner beim Wiederaufbau der Wirtschaft zu erkennen.
Der Schlagabtausch zeigt dabei nicht nur verschiedene Mentalitäten, sondern auch verschiedene Herangehensweisen auf. Bei La Malfa folgt die Wirtschaft dem Primat der Politik und bedenkt geopolitischen Probleme; Kerber betont neben ökonomischen Aspekten auch die verfassungsrechtliche Frage. Die alte Problematik, wie glaubwürdig eine EU ist, die bereitwillig ihre Regeln über Bord wirft, taucht dabei ebenso auf, wie das finale europäische Dilemma: wie viel freier Markt und freier Handel ist sinnvoll, wenn die Welt staatskapitalistischen Protektionismus pflegt? Und wie chinesisch kann oder darf Europa werden, wenn es noch europäisch bleiben will?
Brüssel will es – oder: eine schmutzige Hand wäscht die andere
Da Wendenergie elektrische Energie ist (alle Umwandlungsprozesse – „power to gas“ usw.- funktionieren nur unter mehr oder weniger großen Energieverlusten), müssen auch die bisher aus fossilen Quellen schöpfenden Verbraucher (vor allem Heizung und Verkehr) „elektrifiziert“ werden.
Die widerspenstigen (und die Kosten scheuenden) Bürger bringt man am leichtesten zum Nachgeben, wenn sie keine Wahlmöglichkeit mehr haben: immer strengere Auflagen für Hausbauer und Autoindustrie sind da ein zuverlässig wirkendes Mittel . Aber sie müssen wie eine Naturgewalt von „außen“ kommen – also in diesem Fall aus Brüssel.
Dazu ein wenig Zuckerbrot in Gestalt einer E-Auto-Prämie – die der Käufer als Steuerzahler und Kunde natürlich selbst bezahlt.
Und nicht zu vergessen: das alles im Dienste der ganz großen Menschheitsaufgabe „Klimarettung“. Wer wollte daran nicht mitwirken?
L’amour du censeur von, Ph. Legendre – Deutscher Titel (aufgrund falscher Überetzung des französischen ins Gegenteil verkehrt): Die Liebe des Zensors (genetivus objectivus…)
Jeder der europäischen Akteure hat historisch gewachsene Ordnungsvorstellungen, die explizit oder implizit real wirksam sind. Diese zu identifizieren und einer Triage zugänglich zu machen, wäre die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer „gemeinsamen“ Wirtschaftsordnung im engeren Wortsinne oder im Sinne eines Marshalplans, aber eben auch im Verständnis gemeinsamer Schuldtitel. Erpressungen für den Bestand der EU sind hier nicht angebracht.
Beispiele. In Italien ist die geographische Verteilung wirtschaftlicher Zentren politisch diktiert und kein Gegenstand marktwirtschaftlicher, will sagen unternehmerischer Überlegungen. Planwirtschaft wird bei den Akteuren ganz „individuell“ gehandhabt und bewertet. Die Stellung des Staates und seiner Aufgaben wäre auch einer prinzipiellen Klärung bedürftig, was die EU-Verträge offensichtlich nicht hergeben. Die gesellschaftliche Stellung der Gewerkschaften besitzt zudem überall unterschiedliche kulturelle und politische Aspekte. Die Bedürftigkeit der öffentlichen Kassen ist überall groß, aber die Besteuerung unterliegt traditionell historischen Präferenzen von Eigentum und Leistungsbereitschaft. Und, und, und ….
Warum sollte man aktuell eine Vergemeinschaftung von Disziplin vertraglich – nur auf dem Papier – herbeiführen , wenn diese national nicht daran denkt oder gewillt ist sich zu verändern? So ohne zusätzliche Analysen und Erwägungen wäre nichts gewonnen außer der erneuten Befriedigung nationaler Dominanz und entsprechender Egoismen.
Also zunächst mal die oben angedeuteten Hausaufgaben bewältigen, bevor man sich wie kleine Kinder um einen vagen Kuchen streitet, der zudem nur undeutlich und recht diffus in fadenscheinigen Unterstellungen gedacht wird? Bestes Beispiel dafür wären die Meinungen zu den ungesicherten zinslosen Darlehen, die die Bundesbank ausweist und die unter dem Begriff Targetsalden bekannt wurden und bisher keine befriedigende turnusmäßige Glattstellung erfahren, wie dies in den USA praktiziert wird.
Ursprünglich war die EU (EWG) ein durchaus vernünftiges Unternehmen im Sinne einer Effizienzsteigerung wirtschaftlicher Tätigkeit, im wesentlichen Abbau von Handelsschranken, Vereinheitlichung von Normen u.a.m.
Zum „Friedensprojekt“, also zu einem eminent politischen Programm. wurde sie erst so richtig durch die deutsche Wiedervereinigung. Es galt diesen plötzlich wiedererstandenen notorischen Unruhestifter mitten in Europa einzuhegen, am besten einzubinden.
Die NATO hatte das erfolgreich praktiziert, vor allem Deutschland für immer am Beseitz von Kernwaffen zu hindern.
Und deutsche Politik nahm dankbar das Angebot, in einem größeren Ganzen aufzugehen, an.
Zum Selbstbild eines Menschen wie eines Verbandes gehört (realistisch) eine Vorstellung davon, wer oder wie man ist oder (idealistisch) sein oder gesehen werden möchte. Oder eben das Gegenteil davon. Identität stellt sich relational her. Es gibt kein „Wir“ ohne ein „Sie“.
Dem wohnt ein polemisches Element inne. Es geht um Abgrenzung. Wer allerdings die sinnfälligsten Unterschiede leugnet – in eroberungswilligen Barbaren „geschenkte Menschen“ sieht – der wird höchst unanft aus seinen Kinderträumen geweckt werden. Linken und Grünen sind Unterschiede absolut unerträglich. Den Grünen dazu noch die Einsicht, daß der Mensch immer und überall in „die Natur“ eingreifen muß, um zu überleben. Und daß schädliche Technik nur durch bessere ersetzt werden kann.
Kommen wir auf „Europa“, so ist heute ganz der (vergebliche) Versuch beherrschend, gegen die USA und China eine wirtschaftliche Gegenmacht zu etablieren. Dies kann nicht gelingen, weil es zwar das vieltausendköpfige „Brüssel“ gibt, das sich rein zwecks Selbsterhaltung ständig neue Kompetenzen verschafft – aber eben keinen europäischen Souverän samt Organen.
In der Corana -Krise zeigte sich, wie nicht anders zu erwarten, daß allein die Nationalstaaten im Ernstfall handlungsfähig sind. Nach „Corona“ kommt die eigentliche Bewährungsprobe: wer kommt am schnellsten und mit den geringsten Blessuren wieder auf die Beine? Wahrscheinlich derjenige, der am besten an den Zustand davor anknüpfen kann.
Ob Deutschland da gut gerüstet ist?
Wie bringt man die Deutschen dazu, immer wieder für andere zu zahlen?
Da ist erstens die nicht zu „bewältigende“ Vergangenheit. Vergangenheit kann man nicht „bewältigen“. Man kann sie annehmen, verdrängen, leugnen. Das ewige Tätervolk als ewiges Zahlervolk. Je weiter das Dritte Reich wegrückt, umso sicherer können andere auf Ablaßzahlungen hoffen.
Zweitens liegt man immer richtig, wenn man auf den Idealismus dieses Volks von politischen Träumern setzt. Man muß ihm nur suggerieren, „Europa“ sei die wundersame Lösung nationaler Probleme – seiner eigenen und der anderer. Dem kommt die beliebte Taktik deutscher Regierungen entgegen, konfliktträchtige Themen nach „Brüssel“ oder „Straßburg“ weiterzureichen. Also Verantwortung zu delegieren.
Immer wenn ausländische Politiker „Europa“ beschwören, wollen sie ans deutsche Portemonnaie. Gleichzeitig soll Deutschland aber geschwächt werden z.B.mit ruinösen Vorgaben für die Autoindustrie.
Bevor die Gans geschlachtet wird, soll sie noch viele goldene Eier legen.
Es geht nicht um „rechtliche“ Fragen. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Bürger ihren Staat (seine Politiker) steuern oder von Politikern gesteuert werden. Solange die Entscheidung über Ausgaben und Kredite nur vom deutschen Bundestag (oder den Länderparlamenten) getroffen werden können, behalten die Bürger die Hand auf ihrer Geldbörse: Sie können die Politiker bestrafen. Die Bonds sorgen dafür, dass die italienischen Politiker sich bei uns bedienen können, ohne dass wir sie für ihre Politik abwählen können. Der eine bestellt; der andere bezahlt, und er kann sich nicht wehren. Es geht also um Souveränität, um die Frage der Machtverteilung. Das Recht ist nur die Form, in der die politische Frage am Ende gegossen wird. Im Mittelpunkt steht aber die Politik. Das müssen Deutsche mal begreifen.
Die EU ist ein Club von Staaten, deren Interessen so gut wie gar nicht übereinstimmen. Die „europäische Idee“ verfängt vielleicht bei den Deutschen, die gern keine mehr sein möchten.
Alle anderen sehen zu, was sie rausholen können, also, wer zahlt. Daran ist nichts Verwerfliches. – Italien versucht den Deutschen die nationale Karte unterzujubeln: wir und ihr gegen Frankreich. Aber gegen Frankreich geschieht nichts in der EU.
Dem „Suizid“ Europas kann man höchst gelassen entgegensehen – dieses Europa gibt es nicht.
Zu diesem Thema möchte ich gerne 2 Aspekte in den Vordergrund rücken: 1) es ist richtig und wichtig, dass die EU bzw. Euro-Länder Italien und Spanien finanziell unter die Arme greifen. Jedoch existieren dafür bereits Mechanismen und Institutionen, z. Bsp. der ESM, deren Finanzvolumen im Bedarfsfall aufgestockt werden könnten. Meine Befürchtung ist, und ich bin mir zu 99,9% sicher, dass ein im Rahmen der Krise neu geschaffener Finanzierungsmechanismus wie Corona-/Euro-Bonds, dem dann bei seiner Etablierung vielleicht auch eine Befristung in die Statuten geschrieben wird, sich mit der Zeit zu einer dauerhaften Refinanzierungsfazilität entwickelt, auf die Italien, Frankreich und Spanien nicht mehr verzichten möchten. Wir haben ja ähnliches bereits bei der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gesehen. 2) Die gute Saskia Esken fordert eine Abgabe von 5% auf große Vermögen in Deutschland. Dass das Medianvermögen in Italien bei ca. 146.000 EUR und in Spanien bei ca. 159.000 EUR liegt – zum Vergleich: in Deutschland beträgt es ca. 60.000 EUR – , ist ihr dabei vollkommen egal. Natürlich muss man erwähnen, dass dieses italienische und spanische Vermögen größtenteils aus illiquiden Immobilien besteht, was eine schnelle Veräußerung quasi unmöglich macht. Außerdem muss jedem klar sein, dass ein großes Angebot (bei relativ wenigen Käufern) auf dem Markt die Assetpreise als solche drücken. Dennoch finde ich es fraglich, wenn ein Land sofort nach der uneingeschränkten Solidarität anderer Länder ruft, ohne die Refinanzierungsmöglichkeiten innerhalb des eigenen Einfluss- und Hoheitsbereichs überhaupt geprüft zu haben. Wie gesagt, ich persönlich finde es richtig, dass wir den stark getroffenen Ländern helfen. Es gibt bereits Strukturen, über die dies möglich ist. Aber dafür benötigen wir kein neu geschaffenes Finanzierungsvehikel, das dann nach der Krise höchstwahrscheinlich zur dauerhaften Refinanzierung der Südländer „missbraucht“ wird.
Ein wichtiger Hinweis. Es gibt nämlich keine Gegensätze der „normalen“ Menschen in Europa. Die kommen fantastisch miteinander klar. Und sie empfinden untereinander ihren unterschiedlichen Nationalcharakter als Bereicherung und keinesfalls als etwas das „vereinheitlicht“ werden muss.
Aber wenn die nicht begreifen, dass sie untereinander viel mehr verbindet, als mit ihren jeweiligen „Eliten“, werden sie wie immer in der Geschichte einen hohen Preis dafür zahlen.
Pasta sunt servanda – der war gut, danke, lange nicht so gelacht.
AEUV §123 und § 125 werden doch seit einem Jahrzehnt nicht mehr beachtet.
Natürlich versucht der ClubMed alles, ist doch klar. Ein Zurück gibt es eh nicht mehr, es geht nur darum, den Deutschen das wie auch immer zu verkaufen.
Die fetten Jahre sind vorbei, war mehr als absehbar.
Aber warum immer beim deutschen Steuerzahler abladen?, wie wäre es denn mal, wenn die großen Konzerne auch ihre Steuern zahlen würden, ich meine da nicht nur die FANG, auch IKEA zählt nicht mehr Steuern als eine durchschnittliche Schreinerei aus dem Ländle.
Diese Entwicklung in Italien ist hausgemacht und hat sich lange angekündigt. Überschuldung, Bürokratie, Korruption, Steuerflucht, fehlende stabilitätspolitische Verantwortung und überfällige Reformen lähmen das Land. Leider leistet die EZB dieser Fehlentwicklung seit Jahrzehnten kräftig Vorschub mit den horrenden Target-Verbindlichkeiten und faulen Krediten.
Die Forderung Italiens und Frankreichs nach sog. Bonds ist so durchsichtig wie auch dreist und für den Bestand des Euro äußerst prekär.
Corona stürzt das Verbrechen in eine „Findungsphase“
FAZ Schlagzeile von heute im Ressort „Politik“.
Ein Versehen oder Defätismus?
Scheinen doch die Regierungsschelme weltweit unter Politik das Hüpfen
von „Findungsphase“ zu „Findungsphase“ zu verstehen.
Deutschland mit seinem Samariterkomplex ist genauso dabei seine Finanzen aufs fahrlässigste überzustrapazieren. EU und Deutschland betreiben die Aushöhlung der Euro Währung. Geld aus dem Nichts, gedrucktes Geld.
Bonds werden das schlechte wirtschaften nur noch eine Weile weiter laufen lassen. Von den katastrophalen politischen Enscheidungen wie unqualifizierte (Mühlstein) „Migration“ und stümperische Planwirtschaft ganz zu schweigen.
Statt Gold für unsere Außenhandelsbilanz haben wir Schuldscheine erhalten. Dexit!
Der Target2-Saldo nähert sich inzwischen einer Billion Euro! Diese grenzüberscheitenden Forderungen bzw. Blankoschecks sind unbegrenzt und unbesichert.
H. W. Sinn: „Deutschland ist zu einem Selbstbedienungsladen geworden, in dem man nach Belieben anschreiben lassen kann, ohne dass der Ladeninhaber seine Forderung fällig stellen kann.“ Ein Dexit brächte zwar kaum einen Cent zurück, würde jedoch verhindern, dass die Schuldsummen noch weiter wachsen.
Wenn die deutsche Autoindustrie auf die EU angewiesen wäre, könnte sie gleich einpacken (Emissionsregularien, gesättigter Markt, Autofeindlichkeit der Grünen, Fahrverbote).
Ich schätze Ihre historische Bildung sehr geehrter Herr Gallina. Aber was nicht geht, das geht nicht. Schon die Wirtschafts- und Währungsunion war ein Grundfehler, der korrigiert werden muß. Hintergrund ist, wie Ihnen bekannt sein dürfte, die unterschiedlichen Mentalitäten der Mitglieder. Einmal die eher germanischen Nationen mit ihrem auf dem Protestantismus und dem Kapitalismus fußenden Arbeitsethos und andererseits die eher das Dolce Vita frönenden romanischen Völker, die katholisch sozialisiert sind. Ich möchte hier nur an Max Weber erinnern.
Huch, eine eigene Meinung habe ich im Artikel doch gar nicht formuliert, wohin mein Pendel schwingt. 🙂
I, for one, welcome our new Chinese overlords.
Zumindest wissen die Chinesen, dass ein Land keine Rendite bringt, wenn man es nicht funktionsfähig hält.
Ja danke mille gracias, hab mich köstlich armürsiert.
Ich gehe jede Wette ein, die Corona Bonds werden kommen. Deutschland wird sich ergeben auch wenn es dem Land im Ergebnis von Corona noch so schlecht gehen sollte. Dafür sorgen schon die Deutschland Zerstörer in den Linken Einheitsparteien. Über Sinn oder besser Unsinn dieser Bonds zu streiten ist insofern müßig, zumal Finanzwissenschaftler in diesem Land ohnehin nichts zählen, da wird schon eher auf Genderwissenschaftlerinnen gehört.
Der grünkommunistische MP Baden-Württembergs jammert ja schon, daß Europa zerfällt, wenn die Euro-Bonds nicht kommen. Das zeigt doch überdeutlich an, was demnächst aus Berlin nach Brüssel depeschiert werden wird.
Eines der, wenn nicht das Grundproblem bleibt doch, dass es für die EU wder wirtschaftlich noch politisch eine rationale Rechtfertigungsgrundlage gibt. Ähnlich der NATO ist sie immer ein Instrument gewesen, das Wiedererstehen eins unabhängigen und seine selbst bewussten deutschen Nationalstaates zu verhindern. Allgemein hat man das im Europa der Nachkriegszeit als zentrale Agenda gesehen. In der alle anderen von Verantwortung freistellenden Sichtweise, nur die Deutschen seien für die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts verantwortlich, also müsse man ihnen, möglichst für immer, die Fähigkeit nehmen, überhaupt Kriege zu führen, musste man Deutschland unumkehrbar pazifisieren, einhegen, einsperren – und trotzdem den Deutschen ermöglichen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, um dem alten Grundsatz frönen zu können – les boches payera tout.
Das hatte verschiedene Facetten. Die politische, militärische Einsperrung der Deutschen war bis 1990 die Teilung in zwei Staaten, nach deren Überwindung abgelöst vom Dekadenzpazifismus der Wohlstandsgenerationen. Wirtschaftlich geschieht dies seit 1995 durch den Euro und verstärkt um das Schengen-Abkommen, indem man Deutschland die wesentlichen Merkmale staatlicher Autorität genommen hat – Grenzen (Schengen), Währung (Euro statt DM). Fiskalhoheit (ESM), Militär (Abrüstung/Abschaffung der Bundeswehr, Einbindung in NATO) und Rechtsetzung (EuGH und EU-Kommission). All das ist schleichend nach Brüssel verschoben worden, oder wurde schlicht abgeschafft.
Damit wir Deutschen das goutieren, ja mit vorantreiben, erzählt man uns seit 1945, dass unsere Kultur und Geschichte immer und automatisch in ein mörderisches Faschistenreich führe. Dem könnten wir uns nur entziehen, wenn wir demographisch und kulturell aufhörten, Deutsche zu sein, ja unser Land auflösten. Als Ersatzidentität wird uns seidem die Identität des „Europäers“ oder „Weltbürgers“ in Aussicht gestellt.
Ich halte es für vollkommen zwecklos, die EU, oder den Euro unter wirtschaftlichen, monetären oder auch rein sachlichen Gesichtspunkten zu diskutieren. Sie macht als politisches Projekt nur so Sinn, wie sie ist. Wer diesen Zustand nicht will, sollte seine Zeit nicht damit verschwenden, sich schönzuaschreiebn oder zu phantasieren, wie ein EU-Bullerbü des gesunden Menschenverstandes aussähe – es gibt es nicht. Deutschland muss wieder für sich alleine bestehen können, ohne EU, NATO und Vormacht (und zwar egal ob USA oder Russland) – oder es wird bald gar nicht mehr sein.
Sehr gut und tiefschürfend. Wieder einmal zeigt sich, daß die Gegenwart nicht versteht, wer nur auf die Gegenwart schaut. – Aber die Frage ist, ob die Deutschen das überhaupt wollen: für sich allein bestehen, friedlich und im Austausch mit anderen.
Die Indoktrination über so viele Jahre, verstärkt seit der Wiedervereinigung, hat doch noch vorhandene Reste an Selbstbehauptungswillen praktisch zerstört.
Die Verengung des Blicks auf die unseligen 12 Jahre hat eben als letzte Konsequenz: wir können das Verbrechen nur „ungeschehen“ machen, wenn wir – als Deutsche, als ewige Täter – verschwinden.
Andererseits brauchen uns die strauchelnden Länder der EU als Zahlmeister. Am liebsten wäre ihnen wohl eine Art von Dominium – politisch ungefährlich, aber unbegrenzt zahlungsfähig und -willig.
Interessanter Artikel im Spiegel vom 30.09.2019 den ich einem Hinweis eines Kommentators verdanke. Es geht um die altbekannten Steuerhinterziehungen!Auszug: Dem Fiskus werden damit mehr als 90 Milliarden Euro im Jahr entzogen. Und weil die fehlen, sind die Straßen, die Schulen und die Krankenhäuser so mangelhaft, wie sie sind, und der Staat muss sich immer mehr verschulden……. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/italien-staat-geht-gegen-steuerbetrueger-vor-und-beschenkt-ehrliche-a-1289176.html
Primat der Politik, geopolitische Fragen, verfassungsrechtliche Fragen, ökonomische Aspekte… bla, bla, bla.
Kein US-Bundesstaat haftet für die Schulden eines anderen. Frage erledigt. So funktioniert es, anders nicht, historisch zigfach belegt. Alles andere ist Wunschdenken, sozialistisches Wolckenkuckucksheim und Elfenbeinturmgeschwätz.
Der Euro ist nicht nur eine Währung ohne politische Deckung, wie La Malfa sagt, sondern auch eine ohne wirtschaftspolitische Vernunft. Von anfang hat man beim misslungenen Versuch, so unterschiedliche Mentalitäten und Ökonomien unter ein Dach zu zwingen, Verträge gebrochen (No-Bailout-Klausel, Staatsfinanzierung der EZB usw.) Angesichts dessen, was bereits bisher an Geld und Bürgschaften geflossen ist, macht den Ruf nach einem „Marshallplan“ nur lächerlich. (Zur Erinnerung: Der Marshallplan betrug 12 Mrd. Dollar für ganz Europa. Westdeutschland erhielt einen Kredit (!) im Wert von ca. 6,4 Mrd. D-Mark, der mit Zins und Tilgung bis 1962 komplett zurückgezahlt wurde. Den anderen Ländern war die Rückzahlung erlassen worden.)
Nein, die erneute Forderung nach Euro-Bonds will die endgültige Schuldenunion und das wird die EU zerreißen. Gut so.
die EU zu einem Vielvölkerstaat zu machen ist gleichfalls ohne jegliche Vernunft. Ein Europa der Vaterländer, ja, aber doch keinen Vielvölkerstaat!
Das ist die EU doch schon. Nennt sich Multikulti.
1618-48 war Deutschland schon einmal ein Vielvölkerstaat, das goldene Zeitalter war’s eher nicht.
Das entfaltet erfahrungsgemäß immer eine sozialistische Eigendynamik, der sich auch die konservativen Parteien und Gruppierungen aus Konzeptionslosigkeit nicht entziehen können. Europa ist kein Vielvölkerstaat, aber es gibt viele völlig verschiedene Völker auf dem Kontinent. Das Europa der Vaterländer ist ein Formelkompromiß und funktioniert nicht, weil es immer Interessenten gibt, die ihre Schulden vergemeinschaften wollen.
„Westdeutschland erhielt einen Kredit (!) im Wert von ca. 6,4 Mrd. D-Mark, der mit Zins und Tilgung bis 1962 komplett zurückgezahlt wurde.“
Wieviel ist inzwischen seit 1990 in die SBZ geflossen? Davon hätte man doch genügend Samenmischungen für die blühenden Landschaften kaufen können, oder? Und ein paar Pötte weiße Farbe für die Häuser…
Mit einer redlicheren Politik der Treuhand und deren politischer Strippenzieher
wäre der übergroße Anteil dieser Summe erst garnicht nötig gewesen!
Allerdings hätten dann eine Vielzahl halbseidener Glücksritter auch nicht den großen Reibach machen können, darunter auch einige aus ostdeutschen Gefilden….
Wer hat denn gezielt funktionierende Strukturen in der Wirtschaft abgegraben?
Auch aussichtsreiche Betriebe / Geschäftsmodelle abgewickelt?
Nein, 90% der ostdeutschen Betriebe hätten nicht überleben können, aber 40-65% wären schon ein fruchtbarer Kern gewesen, dann auch ohne im Maximum über 7 Mill. Arbeitslose!
Unqualifizierte Nölerei aus Unterfranken….
Ein Gedanke hier ist ja: Es gibt die Großmächte USA und China und die europäischen Staaten kommen unter die Räder, wenn sie sich nicht zu einem Superstaat zusammenschließen. Ich frage mich aber, was machen all die anderen Länder dieser Welt, die auch keine Supermächte sind. Von Australien, Thailand über Saudi-Arabien, Türkei bis Brasilien, Mexiko und viele mehr. Die stehen auch für sich allein. Wie sollen die überleben, wenn es anders als als Superstaat nicht möglich ist?
Dazu noch all die Zwergstaaten wie Rußland oder Indien, die ja weder produzieren, noch nennenswert konsumieren. ?
„Deutschland sei „zu stark“ mit Frankreich verbündet und nicht in der Lage, sich von der Pariser Vormundschaft zu emanzipieren. Diese sei unter Macron zu einer wahren „Geißel“ geworden.“
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Die „Pariser Vormundschaft“ ist der Ausdruck der Schwäche einer frankophilen deutschen Kanzlerin, die die Interessen Deutschlands sträflich vernachlässigt. Ich bin überzeugt, dass Frau Merkel sofort Eurobonds zustimmen würde, wären da nicht weitere Verweigerer und wenn sie nicht wüsste, dass die Zustimmung der finale einer ganzen Reihe von politischen Rohrkrepierern wäre.
Merkel ist nicht frankophil. Merkel ist Frankreich, Italien, Deutschland egal. Merkel hat nur Angst vor den deutschen Medien. Und die loben Macron wegen seiner „tollen europäischen Worte“ in den Himmel.
Sind denn die negativen Salden schon in Target2 ausgeglichen?
Mit einem Deutschland vor 2010 ja – mit einem Deutschland 2020 nein!
Wenn es in der Familie bleibt, ja („nur ein Verrechnungsposten“), wenn die Kaufverträge zwischen unabhängigen Staaten geschlossen wurden, dann nein (unbezahlte Rechnungen“) .
Abgesehen davon, dass der Euro fuer die globalistischen MachthaberInnen das (Druck) Mittel sein sollte, das europäische Imperium zu schaffen oder dessen Entstehung zu erzwingen, ist der Ansatz falsch. „Europa“ wird nicht dadurch stärker und kommt auf Augenhöhe mit China und den USA, dass es „zusammenkommt“, was auch Italien nicht will. Was Italien und andere im Olivenguertel wollen, sind die Mittel, exakt so weiterzumachen wie seit vielen Jahren und nun ueben sie nicht zum ersten Mal ueber den deutschen Export Druck aus. Ein Export, der bereits bisher nicht bezahlt wird. Der Zusammenschluss vieler Blinder mit wenigen Einaeugugen macht das Gesamtgebilde nicht konkurrenzfaehiger mit China und den USA, nicht einmal Japan u. a., , im Gegenteil. Zunaechst muessen die einzelnen Nationen ihre ueberfälligen Hausaufgaben erledigen, von denen sie weiter denn je entfernt sind. Sie muessen Politik, Strukturen und Mentalitaeten aendern oder als Nation mit eigener Waehrung an das mehr oder weniger erfolgreiche Weiterwursteln vor der EU anschließen. Es geht nicht (allein) um Markt und fremdfinanzierten Konsum, der auch von China bedient werden kann. Es geht, auch hierzulande, um die marktwirtschaftlichen Faktoren, die ein Land wirtschaftlich wettbewerbsfähig halten und damit, wie es viele Laender, auch in Europa, außerhalb irgendwelcher Unionen beweisen, erfolgreich. Die Bedingungen dafuer sollten inzwischen bekannt sein. Aktuell haben wir sie, jedenfalls in der EU, nicht. Ob die Franzosen hier ihr Spiel spielen, was Macron zweifellos macht, ist relativ irrelevant, solange er nur fuer die Grande Nation spricht und handelt. Dass dieser Weg wirtschaftlich falsch ist, sollte nicht zur Fremdfinanzierung der Defizite durch die Sparer und Steuerzahler anderer Länder führen. Im Zweifel heisst es dann eben, das von den Multis und Sozialisten betriebene Projekt zu beenden und Abschied nehmen von der unheiligen Kuh“ EU“.