Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat diese Woche einen umfangreichen Report zum gegenwärtigen Zustand der EU vorgelegt. Der Text hat es in sich und zeigt in der Tat recht überzeugend auf, dass der „alte Kontinent“ in so ziemlich jeder denkbaren Beziehung (bis auf die Beglückung durch Neubürger und absurde Klimavorgaben) das Schlusslicht der neuen multilateralen Welt darstellt. Zu wenig Wachstum, zu wenig Wohlstand, zu wenig Fortschritt, zu wenig Verteidigungsfähigkeit – kurzum, es hapert an allen Ecken und Kanten. So weit, so gut: Bei der Krisendiagnose wird Mario Draghi wohl nur wenig Widerspruch finden. Aber es geht ihm natürlich um mehr: Im Zentrum des Textes stehen 170 verschiedene „Forderungen“, dank deren Umsetzung die EU wieder „fit“ gemacht werden solle.
Und auch, wenn der geneigte Leser an dieser Stelle zunächst einmal empört schnaufen dürfte, muss der Verfasser dieser Zeilen gestehen, dass einige der Vorschläge des im angeblich so „sparsamen“ Deutschland höchst unbeliebten Draghis durchaus sinnvoll sind:
- eine bessere Zusammenarbeit bei der Industriepolitik, um Geld in die richtigen Zukunftstechnologien zu pumpen;
- eine intensivere Koordination bei der Verteidigung, um nicht 27 ebenso inkompatible wie schwache Kleinsttruppen zu unterhalten;
- eine Ausweitung von Entscheidungen mit simpler Mehrheit, um nicht eines Tages dasselbe Schicksal wie die polnisch-litauische Republik mit ihrem selbstzerstörerischen „Liberum Veto“ zu erleiden;
- ein Rückbau der Brüsseler Bürokratie, um mehr Innovationsgeist zu fördern;
- eine größere Unterstützung für die Bildung großer Fusionsgruppen, die auch auf dem Weltmarkt echte „Player“ werden können;
- eine Sonderförderung der Automobilbranche, um sie mit derjenigen der USA und Chinas konkurrenzfähig zu halten;
- eine aggressivere Handelspolitik, um den Zugang zu strategischen Ressourcen zu sichern;
- selbst eine entsprechende (natürlich maßvolle) Neuverschuldung, um entsprechende Großprojekte mit echter und nicht nur ideologischer Rendite zu lancieren – wieso nicht?
Aber …! – Nun kommt also das „Aber“, das von Anfang an mitschwang – und gleich in doppelter Weise. Das erste „Aber“: Mehr europäische Zentralisierung macht keinerlei Sinn, wenn sie in Bereichen erfolgt, die heillos durch die herrschende, immer autoritärer auftretende Ideologie der Wokeness verseucht sind. Das ist hier aber der Fall:
- Wenn mit „Zukunftstechnologie“ und „Digitalisierung“ Möglichkeiten zur immer perfekteren Bürgerüberwachung gemeint sind;
- wenn eine gesamteuropäische militärische „Zeitenwende“ de facto nur noch mehr schwangerengerechte Panzerfahrzeuge und kriegsuntaugliche Fregatten impliziert;
- wenn hinter „Fortschritt“ die gotteslästerliche Verbindung zwischen Mensch und Maschine steckt (was kann schon schiefgehen?);
- wenn sich hinter „Menschenrechten“ eine immer weiter ausufernde Gender- und LGBTQ-Bürokratie verbirgt;
- wenn „Wettbewerbsfähigkeit“ nur die weitere Selbstbedienung einiger ultrareicher Oligarchen und die Verarmung der Bürger verschleiert;
- und wenn dazu noch ein wahres Vermögen in den sinnlosen „Green Deal“ mit noch mehr Windrädern und maroden E-Autos fließen soll (Draghi will die EU trotz seiner Skepsis gegenüber der übereilten E-Technologie wortwörtlich zu einem „Leuchtturm der Klimaverantwortung“ machen) –
… dann wäre es allerdings noch besser, dieser EU keine einzige weitere Kompetenz und anstatt der schlankerhand von Draghi verlangten 800 Milliarden Euro (jährlich) keinen einzigen weiteren Cent anzuvertrauen – ganz im Gegenteil.
Und das zweite „Aber“: Die gegenwärtig die EU dominierende Elite hat bei einem signifikanten Teil der Bürger nachhaltig jegliche Glaubwürdigkeit verspielt; man sollte ihr also die Sorge um die wesentlich von ihr selbst verursachten Probleme ebenso wenig zutrauen wie der deutschen SPD ein echtes und nachhaltiges Umschwenken im Migrationskurs. Will sagen: Selbst gesetzt den Fall, nicht nur die im Report enthaltenen Diagnosen, sondern auch die Reformvorschläge würden tatsächlich Sinn machen, sollten trotzdem alle Alarmglocken klingeln – und zwar ziemlich laut.
Wer hat denn durch die erzwungene „Liberalisierung“ der Märkte die Auslagerung unserer Industrien nach China und Indien befördert? Wer hat denn durch naiven Pazifismus und die Trittbrettfahrerpolitik auf dem Militärapparat der Weltpolizei USA den Aufbau einer ernstzunehmenden und eigenständigen EU-Verteidigung versäumt? Wer hat denn durch kontraproduktive wissenschaftspolitische Vorgaben echte Zukunftstechnologien zugunsten von hypertrophierten Ideologieprojekten wie Gender- und Diversitätslehrstühlen beiseitegeräumt? Wer hat denn durch eine völlig verfehlte Klimapolitik im Namen der angeblichen Weltrettung die Verteuerung der Energiepreise erst provoziert? Wer hat denn durch Überregulierung und EU-Vorgaben im Agrar- wie im Industriesektor den Mittelstand zerschmettert? Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, zeigt aber in jedem Fall, dass es hieße, den Bock zum Gärtner zu machen, wenn man diese EU-Elite mit der Lösung der Probleme beauftragen würde, die sie selbst wesentlich verursacht hat.
Freilich: Man wird – völlig zu Recht – einwenden müssen, dass diese Argumentation nicht nur auf wesentliche Teile der EU-, sondern auch der nationalen Eliten zutrifft. Denn die EU ist, im Gegensatz zu dem, was oft von rechts- wie linksaußen zu hören ist, eben nicht ein Raumschiff aus einer anderen Galaxis, das völlig überraschend in Brüssel und Straßburg gelandet sei, um freiheitsliebende Nationalstaaten zu schinden und zu knechten. Die EU-Eliten stammen allesamt aus der nationalen Politik, sind weiterhin engstens mit ihr und den entsprechenden Medien verbandelt und spielen sich tagtäglich gekonnt die Bälle zu, um Verantwortungen zu verwässern und Kompetenzen hin- und herzuschieben, wie es den eigenen Machtinteressen gerade am besten passt; auch und vor allem in Deutschland.
Der Brexit hat zur Genüge gezeigt, dass ein EU-Austritt ohne entsprechenden Elitenwechsel ein völlig sinnloses Unterfangen ist, während die Rückkehr Donald Tusks nach Polen demonstriert, wie sehr im Zentrum der endlosen Kampagnen gegen die ehemalige konservative Regierung nur der Machthunger der linksliberalen polnischen Eliten stand, die in der EU ein williges Instrument zur Selbstermächtigung gefunden hatten.
Nun ist sattsam bekannt, dass Politik die Kunst des Möglichen darstellt, und Fundamentalopposition ist nur bis zu jenem gewissen Punkt sinnvoll, wo es entweder darum geht, Verantwortung zu übernehmen und sich nötigenfalls die Hände schmutzig zu machen, oder eben im Vollbewusstsein des eigenen Idealismus mit weißer Weste in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Gerade in dieser Hinsicht ist es aber hochinteressant, wie gegenwärtig nicht nur auf nationaler, sondern auch EU-Ebene erste Anzeichen spürbar sind, im Interesse der eigenen Selbsterhaltung allmählich auf einen Kurs umzuschwenken, der bislang noch als „rechtspopulistisch“ oder „illiberal“ verteufelt war.
Der Weg ist freilich noch ein langer, und gerade jetzt sollte man den ersten Sirenenklängen noch keineswegs vertrauen. Aber der Moment wird kommen, wenn die Zeit reif ist – und dann wird es gelten, den richtigen Augenblick nicht zu verpassen, um neben den Nationalstaaten auch die EU-Institutionen entsprechend zu reformieren. Und dann mögen auch Teile des Draghi-Reports durchaus willkommene Anregungen zu einer echten Stärkung Europas und der abendländischen Zivilisation in der Welt darstellen.
Und – es kommt hinzu, daß unser Land nicht der Hauptzahlmeister sein kann.
Die EU Opferanode Deutschland kommt jetzt ersatzlos an ihr Ende. Billionen wurden in den letzten Jahren verschleudert und in alle selbsternannten Opfer, Bürokraten, Nassauer, Nutznießer, Scheinprojekte gesteckt ohne bleibenden Gegenwert. Das einzige was sich erkennbar verstärkt hat, ist die massive zentralistische Ausbreitung der EU Hydra mit ihren gierigen Macht Tentakeln in alle Lebensbereiche der Bürger in ihren Mitgliedstaaten. Es wird nun suggeriert, die EU hätte das dringende Problem der Gemeinschaft erkannt. Wachstum und Fortschritt wird angemahnt. Ganz tolle Erkenntnis. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre. Es zielt doch eindeutig auf Deutschland ab, die Kuh wird immer magerer und wird bald keine Milch mehr geben können. Wieder einmal zeigt sich die Hybris dieses Pharisäer Tempel, es wird autoritär Gehorsam verlangt, während man gleichzeitig seit vielen Jahren nicht einmal eine einheitliche EU Zeit festlegen kann. Diese Form der EU, das verrückte Haus gehört wie der ÖRR reformiert und von den Wurzeln her beschnitten!
Der beauftragte Jongleur aller Experten, die mit Geld und Wirtschaftsangelegenheiten nicht so gut umgehen können um den Deutschen in die Geldbörse zu fassen und damit es nicht auffällt kommt wieder die alte Nummer mit der Vergemeinschaftung der Verbindlichkeiten, wo man am Tisch mit großem Topf sitzt und jeder mit seinem Löffel zufaßt und das Gericht darin von den wenigsten finanziert wird und bis der gründliche Deutsche seinen Löffel geputzt hat ist nichts mehr da, was ja auch beabsichtigt ist, weil man uns mit der angestammten Dusseligkeit kennt.
Die Vorschläge sind schon deshalb suspekt, da sie nach Sozialismus und stärkerer Zentralisierung riechen. Mir scheint jede Gelegenheit wird von diesen EU-Granden genutzt, um noch mehr EU, Einigung, Vereinheitlichung und Vereinfachung in der Abstimmung zu fordern. Das ist aber keine Lösung, sondern die Fortsetzung des Weges hinzu einem in immer undemokratischere Zustände führenden identitätsvernichtenden EU-Unwesen.
Die erste Hand für Deutschland. Dann kann man über Europa reden.
Welch horrender Blödsinn. Die sogenannte EU ist ebenso am Ende wie die beste BRD aller Zeiten. Und ich freue mich auf den Zusammenbruch.
Draghi will nur „frisches“ Geld für Italien generieren, dabei geht es den Italienern bereits jetzt finanziell besser als den meisten Deutschen, die aber eh nichts merken. Wir leben in Italien seit 3 Jahren im Urlaub preiswerter als zuhause, wenn wir nicht im Urlaub sind …. eigentlich müssten wir ganz nach Italien gehen: preiswerter, bessere Laune, gesünderes Leben und noch eine stabile Regierung, die sich um ihre Mitbürger kümmert!
> Die EU-Eliten stammen allesamt aus der nationalen Politik, sind weiterhin engstens mit ihr und den entsprechenden Medien verbandelt und spielen sich tagtäglich gekonnt die Bälle zu
Meistens, doch gegen manche Länder werden hybride Kriege geführt – aktuell Ungarn und früher mal PiS-Polen; künftig vielleicht noch die Slowakei. Brisant dabei, dass PiS sich dennoch so eifrig in imperiale geopolitische Projekte einspannen ließ, was Orbán und Fico verweigern.
> eine Ausweitung von Entscheidungen mit simpler Mehrheit, um nicht eines Tages dasselbe Schicksal wie die polnisch-litauische Republik mit ihrem selbstzerstörerischen „Liberum Veto“ zu erleiden
Das kann man nicht vergleichen – damals durfte jeder Sejm-Abgeordneter ein Veto einlegen. Ein souveräner Staat darf einen Einfall ablehnen – die Alternative wäre eine höchst zentralisierte EUdSSR.
Lieber Herr Engels, Sie irren: Der Moloch EU ist unreformierbar. Eine Bürokratie, die Bürokratie gebiert. Sinnvoller wäre eine geordnete Rückabwicklung auf den Kern des Ganzen: Den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Alles andere braucht es nicht.
Dazu kommt noch: Frankreich (Renault) hat zusammen mit Saudi-Arabien (Aramco) und China (Geely) ein Konsortium gegründet, um Verbrennerfabriken in der EU zu bauen. Frankreich sorgt also in erster Linie für den Marktzugang, Rest (Geld, Energie, Technik) machen die anderen. Dazu soll die EU gut sein?
Befremdlicherweise vergisst der Autor bei seiner Aufzählung „wer hat denn…?“ das furchtbare Wirken von Draghi persönlich. Er hat es als EZB- Chef betrieben, dass sämtliche europäischen Verträge gebrochen wurden, um unbeschränkt Geld drucken zu können, die Grundlage für die horrende Inflation zu legen, die Vergemeinschaftung der Schulden zu etablieren und dadurch eine bizarre Enteignung des deutschen Sparers und Steuerzahlers herbeizuführen. Dass sich so jemand, der sich so an der Bevölkerung vergangen hat, offenbar berufen fühlen darf, jetzt Vorschläge zur Wiedergutmachung des von ihm selbst verursachten Desasters zu machen, ist in sich schon der Skandal und unerträglich.
Fast jede Forderung kann ob der schwammigen Formulierung (in grünen Köpfen steht oft alles 180° verkehrtherum) von den Woken missbraucht werden, um Europa noch mehr zu schaden.
Wir brauchen zuerst überall konservative Politik!
Draghi fordert, dass alle Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden sollen. Das wäre dann kein Bund souveräner Staaten mehr. Die Südstaaten, die mehr deutsches Geld umverteilen wollen, könnten dann die reicheren Nordstaaten einfach überstimmen, denn das größte Land Deutschland hat im Ministerrat genauso nur eine Stimme wie das kleinste Land Malta.
Auch Ungarn und die Slowakei mit ihrer migrationskritischen Haltung könnten dann einfach überstimmt werden, ebenso jede Opposition zu gemeinsamen Kriegen der EU z.B. gegen Russland (kompatible gemeinsame Armeen mit einheitlicher Ausrüstung sind ja auch Teil von Draghis Plan).
Globale Eliten, die im Hintergrund die Fäden ziehen, könnten mit dem einfachen Mehrheitsstimmrecht noch einfacher ihre Pläne durchsetzen. Denn für die EU-Cesetzgebung gibt es so gut wie keine kritische Öffentlichkeit und Presse, das ganze Gesetzgebungsverfahren (Trialog) läuft weitgehend im Verborgenen ohne kritische Öffentlichkeit ab und wird den Bürgern dann quasi übergestülpt und mitgeteilt, wenn die Verordnungen fertig sind.
Das ist leider nur zum Teil richtig. Das Konstrukt dieser EU sowie des daraus abgeleiteten Euro ist ein quasi emergentes Problem an sich. Es geht nicht nur um Wokeness, sondern die naturgemaess totalitaere Entwicklung eines Gebildes, das nicht zuletzt auch eigene Ziele verfolgt. Aehnlich dem Stanford Prison – Experiment entwickelt ein Politiker, der die Nation verlässt und in eine andere Blase oder supranationale Organisation wechselt durchaus eigene Ziele. Er moechte nun Macht, demokratisch unkontrolliert, ueber das Ganze ausüben. Von Nationen und dem, was sie ausmachen, haelt er nicht viel. Er denkt imperial. Es geht keineswegs nur um die woke Ideologien, sondern die Frage der Entitäten, des Systems. Gebilde dieser Art entwickelt allesamt eine ganz eigene und sehr gefährliche Dynamik. Nicht umsonst gibt es eine horizontale und vertikale Gewaltenteilung. Sie fusst auf Voraussetzung, die dieser EU bzw ihren Taetern diametral entgegenstehen. Kurz gefasst geht es um eine totale Macht und 500 Mio sind da interessanter als 50 plus /minus x, die einen noch dazu ärgern koennen. Wo Draghi „hingehört“ wissen wir. Nichts gegen “ gute“ Ideen, soweit sie ernst gemeint sind, aber hier geht es um deutlich mehr. Supras gehen weit ueber das, was der Autor als sachlich vernünftig bezeichnet, hinaus. Uebrigens gaebe es fuer diese vernünftigen Vorgaben auch so etwas wie bi – oder multilateral Gespräche. Man muss dafuer die Nation, demokratisch nicht ganz unwichtig, nicht aufgeben.
Viel BlaBla von diesem Draghi, der erst die ganzen Probleme mit verursacht hat und massiv zur Inflation beigetragen hat.
In dem Report steht vor allem eins: Draghi und seine Freunde wollen Geld, sehr viel Geld, hunderte von Milliarden. Für all diese „Investitionen“.
In der Realität geht es nur darum sich Geld der Allgemeinheit unter den Nagel zu reißen und sich damit persönliche Macht zu erkaufen.
Es wäre gut, wenn diese Figur endlich verschwinden könnte. Er hat in seiner allzu langen Karriere schon mehr als genug Schaden angerichtet.
eine der Hauptforderungen des Goldman Sachs und EZB „what ever it takes“ Mannes Mario Draghi ist die Vergemeinschaftung von Schulden.
Zur Erinnerung der Corona Wiederaufbaufonds: Die EU-Kommission darf in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um damit europaweit die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen.
2021 „Sorge vor SchuldenmissbrauchBundesrechnungshof attackiert Europas 750-Milliarden-Euro-FondsEr soll ein milliardenschweres Zeichen von Solidarität in der Coronakrise setzen. Doch für den Bundesrechnungshof höhlt der EU-Wiederaufbaufonds »das Prinzip der Eigenverantwortung aus« – und gefährdet die Gemeinschaft.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesrechnungshof-attackiert-europas-750-milliarden-euro-fonds-a-86325e79-152e-4aa6-8e13-91ac459a998b
2023 war zu lesen „Europäischer Rechnungshof bemängelt »Haftungslücke«“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-europaeischer-rechnungshof-bemaengelt-haftungsluecke-a-df961c40-79b6-4041-a984-6f4a05f97001
Mir kam letztens der Gedanke inwiefern sich der Zentralismus der EU mit dem Grundgesetz der BRD vereinbart?
Eigentlich kann die EU doch nur Empfehlungen geben aber nicht über den föderalen Staat bestimmen.
Insofern sollte das Ganze mal überdacht werden.
So lange die Regierenden der EU Länder nicht begreifen, dass es bereits eine funktionierende multilaterale Welt gibt, sondern auf dem Hegemonialanspruch des Wertewestens besteht, solange wird Europa immer heftiger in den politischen und wirtschaftlichen Abwärtsstrudel hineingezogen.
Wenn dieser Strudel einmal zugepackt hat, gibt es kein Entrinnen mehr.
Doch so lange die Wokeness in Brüssel regiert….dumm gelaufen! Man – menschen wie herr Draghi, lobbiyisten, politiker ua. – haben eine EU geschaffen die im hintergrund „regieren“ sollte. Was auch gelungen ist denn wenn ich leute frage wer denn in der EU „regiert“ sprich welche parteien und politiker das „sagen“ haben weiß das keiner. Das dumme an der sache war/ist nur das sich diese EU „regierung“ berufen fühlte wirklich zu regieren. Also legte man los! Es kommt aber noch besser denn man war so dumm dieser EU so viel macht zu geben das sie über allem steht. Als man dann die wichtigen posten im EU system falsch besetzte im sinne von nicht auf linie der lobbys usw. ging das ding nach hinten los.
Die EU der jetzigen Form gehört sofort aufgelöst. Es genügt eine Wirtschaftsunion. Desweiteren wird kein Militärbündnis benötigt, sondern ein Friedensbündnis in das Russland eingebunden ist, wie es Putin häufig forderte. Souveräne Nationalstaaten, wie sie es einmal gab, sollten wieder das Ziel sein.
Eigentlich hat er ein Sicherheitssystem für ganz Eurasien angeregt, dann wären neben Russland auch China und Indien dabei. Der Haken für die Globale Kabale – gewisses Land hinter dem Atlantik hätte im „Heartland“ kaum noch was zu melden und damit keine Weltherrschaft mehr.
Die Wirtschaft weiss sich schon selber zu helfen, wenn die Politik ihr nicht ständig Knüppel zwischen die Beine werfen würde.
Und Brüssel hätte gern mehr ökonomische Macht, aka Investitionsprogramme, als Druckmittel gegen störrische EU Länder.
Wer hat denn dieses Papier in Auftrag gegeben und bezahlt? Die Richtung ist durchsichtig: Die EU ist das beste je auf dieser Welt erdachte Konstrukt, nur müsste sie ein wenig neu angestrichen werden und mit mehr zentralen Machtmitteln ausgestattet, am besten noch mit einem Retterkommisar namens Mario Bazooka vom Nullzins beglückt zu neuen Horizonten teleportiert zu werden.
Die 800 Milliarden Euro soll wohl ausschließlich das Otto-Normalbürgerlein blechen. Also wie gehabt Umverteilung von der schwindsüchtigen Mitte nach oben und nach unten. Nein danke.
Was mich interessiert: Verrückte Ideen entstehen seit Jahrhunderten täglich. Warum hat ausgerechnet die Wokeness Eingang in die Politik gefunden?
Ich möchte meine Freiheit haben auch „russische Propaganda“ zu lesen und den „Feindsender“ zu hören, bzw.zu sehenn. Nach dem Weltkrieg wurde uns damaligen Schülern eingehämmert, sich auf vielen Ebenen zu informieren!
Man kann mit dern dollsten Ideen durch die Welt laufen, wie man will. Macht ja unser eigener Runterwirtschaftsminister auch.
Aber bei dem Preisschild, das zunächst mal nur einer noch längst nicht reformierten EU das Bidget aufpumpt und diesem Gebilde noch mehr Macht gibt, kann man es auch gleich lassen, zumal Deutschland bei der Aufbringung der Mittel vermutlich überproportional bedacht würde.