Das ist vielleicht einzigartig: Ein Regierungschef tritt nach einer gewonnenen Vertrauensfrage zurück. Mario Draghi hatte – wie erwartet – eine komfortable Mehrheit für seine Regierung der „Nationalen Einheit“ im Senat bekommen. Doch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) versagte ihm die Gefolgschaft. Draghi hatte für einen solchen Fall angekündigt, dass er zurücktreten würde. 172 Senatoren stimmten für, 39 Abgeordnete gegen das mit der Vertrauensfrage verknüpfte Konjunkturpaket.
Der scheidende Premier erklärte, dass die Mehrheit für eine Regierung der „Nationalen Einheit“ nicht mehr bestünde. Damit rechtfertigt Draghi seinen Rücktritt, obwohl es weiterhin eine Mehrheit für eine Regierung des ehemaligen EZB-Chefs gibt. Schon bei Antritt hatte Draghi klargemacht, nicht unter allen Umständen Regierungschef sein zu wollen. Er beharrte auf die Unterstützung sämtlicher Parteien. Mit dem Boykott des M5S sieht er seine Regierungsarbeit als erledigt an.
Die 5 Sterne stürzen Italien in die Regierungskrise
Der Rücktritt ist das Ende einer Machtprobe zwischen dem M5S unter der Führung von Ex-Premier Giuseppe Conte und Draghi. Conte hatte versucht, linke Forderungen seiner eigenen Partei, der ein Desaster bei den nächsten Wahlen droht, gegen Draghi durchzusetzen. Daraufhin erklärte Conte, dass seine Partei den Abstimmungen zum umstrittenen Konjunkturpaket fernbleiben würde. Draghi reagierte darauf mit der Rücktrittsdrohung, sollte der M5S ausscheren. Es war eine Regierungskrise mit Ansage.
In der Debatte vor der Abstimmung am Donnerstag hatten die Parteien von links bis rechts den M5S scharf angegriffen. Die konservative Forza Italia warf den Sternen vor, dass sie ihre Minister abziehen sollte, wenn sie nicht mit den Koalitionspartnern abstimmen wollten. Der linke Partito Democratico kritisierte das Verhalten des M5S als „falsch“, diese ganze Krise sei „unbegreiflich“. Eine gewisse Ironie bot der Auftritt des Ex-Premiers Matteo Renzi, der den Grillini vorwarf, sie stürzten die Regierung in einem Moment der Krise ins Chaos. Renzi hatte die letzte Regierungskrise 2021 verursacht, die zum Sturz Contes und der Einsetzung Draghis führte.
Unbeirrt verließen die M5S-Senatoren bei der Abstimmung den Saal. Dass Draghi die Vertrauensabstimmung gewinnen würde, war klar – denn allein die Opposition gegen den M5S band die Mitglieder der Regierungskoalition zu einem symbolischen Votum zusammen. Wer jetzt aus der Reihe tanzte, machte sich verdächtig.
Während der Abstimmung spekulierten die Medien bereits über einen möglichen Übergangspremier. Die Repubblica warf den Namen Giuliano Amatos in den Raum, ein Fossil aus der Übergangszeit der 1990er Jahre und heutiger Präsident des Verfassungsgerichts. Draghi machte sich indes auf den Weg zum Quirinalspalast, dem Sitz des italienischen Präsidenten.
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Für den Mittwoch wird eine Ansprache des gebürtigen Römers vor der Abgeordnetenkammer erwartet. Der linke Partito Democratico hatte im Vorfeld angekündigt, sich für Neuwahlen auszusprechen, sollte es keine Regierung unter Drgahi mehr geben. Die Parteien des rechten Spektrums – Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia – einigten sich auf eine gemeinsame Strategie, die ebenfalls Neuwahlen befürwortet. Am Abend wurde bekannt, dass sich Draghi abermals mit Mattarella treffen werde.
Draghis Abtritt steht jedoch für mehr als nur das Ende einer weiteren italienischen Regierung. Es ist ein Mosaikstein einer sich abzeichnenden europäischen Instabilität. Dazu zählen nicht nur die Schwierigkeiten im Vereinigten Königreich und Frankreich. Mit Inflation, Preissteigerung und zurückkehrender Schuldenkrise ist das römische Beben bis nach Brüssel zu spüren. Es ist ein Symbol: Der Bazooka-Schütze Draghi ist gefallen. Vorbote dafür, dass auch sein Erbe auf EU-Ebene bald bedroht sein könnte? Angesichts dessen, dass man zur Stunde nicht einmal weiß, was aus Italien wird, sind solche Spekulationen freilich verfrüht.
Mattarella ist teil eines degenerierten Politsystems, keineswegs ein „alter weiser Mann“.
Der Euro ist doch schon tot – das weiß auch der tragische Draghi. Ich habe den Eindruck, immer mehr von diesen globalistischen Protagonisten verlassen noch „rechtzeitig“ das sinkende Schiff, um nicht unter Umständen von einem aufgebrachten Volk „gestellt“ zu werden.
Nach Großbritannien steht die nächste Demokratie vor dem Aus: moralisch verkommen, völlig überschuldet und wirtschaftlich bankrott! Wer das erbärmliche Postengeschachere in GB um die Nachfolge Johnsons mitansieht, ist einfach nur noch schockiert! In Italien ist es nicht viel anders. Hoffen wir nur, dass die Fratelli d’Italia um Georgia Meloni die nächste Wahl gewinnt!
Bei den Gestalten, um die seit Jahren die Politik in Italien kreist, ist es kein Wunder, dass sich nichts ordnet. Aber warum auch, man hat doch die EU mitsamt dem Euro.
Ein voller Erfolg für Super Mario Draghi. Konsequent vertrat er Italiens Interessen. 200 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten EU-„Wiederaufbaufonds“, 26 Milliarden Euro für Deutschland. Billionenschwere Anleihenkäufe der EZB, keine wirklichen Zinserhöhungen schonen weiterhin Italien. Reformen? Fehlanzeige. Auch die Liraisierung des Euro ist gelungen. Was will er mehr? Vielleicht noch mal zurück als Berater zu Goldman-Sachs? .Das Bundesverdienstkreuz hat er ja bereits.
Genau. Man soll aufhören wenn es am schönsten ist. Die drecksarbeit nach dem Zusammenbruch… nein Great Reset sollen andere jüngere machen.
Die Dominosteine fallen…
Das Geschäftsmodell vieler EU-Staaten und der EU selbst wackelt, Leben auf Pump, aus dem Nichts, geht nicht mehr. Neue Schulden treiben die Inflation noch weiter in die Höhe, die Zinsen niedrig lassen, um Club-Med im Zombiestatus „lebend“ aussehen zu lassen, führt zu Kapitalflucht, zumindest Abwanderung, also Game over – natürlich auch in Deutschland, nur etwas später, vielleicht.
Solide Wirtschaftspolitik ist so weit das Auge trägt Fremdwort, die neoliberalen Globalisten „des Westens“ (bis zu Biden in den USA) haben sich schon vor Jahren von der Realwirtschaft verabschiedet, die Geldmenge grandios aufgebläht.
Klima und Corona waren die Zauberwörter dieser „Eliten“, dieser politischen Klasse, eben weil sie eine „ewige Geldpumpe“ ermöglichen sollten. Einige Jahre hat es auch funktioniert. Jetzt funktioniert es eben nicht mehr, bzw nur noch sehr eingeschränkt, der Markt will wieder Zinsen, glaubt nicht mehr an Geld aus Nichts für immer und ewig.
Damit ist der Nach-Lehmann Boom beendet, ein Bären Markt folgt immer dem Bullenmarkt mit seinen Blasen und Übertreibungen. Und insb viele wichtige Staaten wie Italien, Frankreich und auch Deutschland (und natürlich die USA) haben es mit dem Schuldenmachen maßlos übertrieben.
Die USA sind scheinbar bereit, Zinsen zuzulassen, um die Inflation zu bekämpfen, die EU über ihre EZB scheinbar nur homöopathisch bis nicht.
Damit sind Frankreich und Deutschland die beiden nächsten Kandidaten, die ihre politischen Träume mangels Geld dafür beerdigen können oder ihre Regierungen beerdigen werden. Das dürften derzeit und bis auf weiteres die Optionen für Macron und die Ampel sein. Ein Aussitzen oder „weiter so“ wie es die Ampel scheinbar versucht, führt im Winter ins Megadesaster oder man wirft lange gepflegte Ideologie und Träume über Bord und ist wieder zu Realpolitik zugunsten der Bürger bereit.
Heißt: Massive Steuer- und Abgabensenkungen und drastische, echte Entlastung der Bürger, damit sie sich noch Heizung leisten können, oder Aufstände.
In der deutschen Tageszeitung auf Seite 2 Bedauern über den Rücktritt Draghis, diesen vermeintlich so guten Staatschef Italiens, der den Umbau Italiens nach EU-Vorgaben durchsetzen wollte.
Mehr Ignoranz geht kaum.
Italien ist eines der wenigen Länder, in denen die Reallöhne auf den Stand der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gefallen sind.
Die Bevölkerung Italiens wollte Draghi nie. Denn alle Pläne waren höchstens gut für die EU-Bürokratie, aber nicht wirklich für die Italiener. Der größte Wohlstandskiller aller Zeiten war und ist der Euro, bzw. die Handhabung des Euro. Die EZB interessiert sich kein Stück für die Bürger der Länder. Das macht alle fleißigen EU-Länder kaputt. Nutznießer sind die Staaten, denen es vorher schon richtig schlecht ging und die bei Beitritt zahllose Hilfen von den fleißigen Staaten erwarten.
Ich hoffe sehr darauf, dass bei Neuwahlen Italien das erste Land in der EU sein wird, dass sich offen zu einer Abkehr von dieser ganzen linksgrünen, sozialistischen Soße bekennt und die EU-Fesseln abwirft. Gemeinsam mit Frankreich könnte das tatsächlich einen Umbruch bedeuten, der hoffentlich, hoffentlich, auf Deutschland abstrahlt.
Draghi wurde als Erzieher nach Italien gesendet. Dieses sperrige Völkchen sollte endlich mal hören lernen.
Wir haben noch viel von Italienern, Griechen, Lybier etc. zu lernen, insb den Staat und seine Ideen einfach nicht so wichtig, ernst etc zu nehmen, ihn nicht „als Freund“ (Papa, Muddi etc) zu sehen, nicht an ihn zu zahlen, sondern von ihm nach Möglichkeit nur zu kassieren usw
Die „alte“ Bürgerdenke deutscher Prägung ist nicht mehr zeitgemäß, der Staat heute hat sich vom Staat der 70er oder 80er soweit entfernt, dass auch wir unser Verhalten ihm gegenüber gründlich verändern müssen.
Und zwar so lange und so gründlich, solange Witzfiguren wie Habeck und Co meinen, Bürger bevormunden oder gar gängeln zu dürfen.
Die können ihre Fantasien privat umsetzen und ausleben wie sie wollen, ich brauche keine Duschtips von erfolglosen Kinderbuchautoren oder Schummellisen, die sich für Völkerrechtlerinnen oder Klimaexpertinnen halten.Ich brauche auch keinen psychisch auffälligen Hysteriker, der ständig mit Horrorgeschichten um die Ecke kommt, was aber nur noch „Schnupfen“ sind.
Diese Möchtegerns Können mir völlig den Buckel runterrutschten.
Wenn sich Regierung und Bundestag morgen ersatzlos auflösen würden, würde ich es vermutlich sehr lange nicht bemerken, vermissen sowieso nicht. Nur die Sinnlosnachrichten würden vermutlich drastisch abnehmen, was ja gut wäre…
Als Demokrat wäre er viel früher zurückgetreten.
Er war nie von den Italienern gewählt!
„Es seien nicht mehr „die Voraussetzungen gegeben, um das Regierungsprogramm umzusetzen“, sagte Draghi. „
das ist durchaus vorstellbar, da die EU mit ihrer Sanktionspolitik gerade die Wirtschaft nicht nur in Deutschland ruiniert. Perfekter Zeitpunkt also für Draghi zu gehen
Dieser Mann startete mit seiner Bazooka den Weg zum absoluten Scheitern. Jetzt plötzlich will er sich absetzen. Wir haben nicht einmal mehr die geringsten Grundrechte, um menschenwürdig leben zu können. Er sollte nicht so einfach gehen dürfen.
Gut wenn dieses wandelnde Euro-Unheil endlich den Sessel räumt auf dem man es installiert hat. Hier geht einer gern und freiwillig, weil er nur zu gut weiß, dass der ganze Laden jetzt den Bach runtergeht. Spätestens wenn die Amis den Leitzins um zwei Prozentpunkte erhöhen, wird die EZB nachziehen müssen um den Euro zu retten und Italien ist pleite. Dort übernehmen jetzt am besten die Rechten das Ruder, Salvini wird Ministerpräsident und Italien steigt aus dem Euro aus. Schulden ade, Lira einführen, abwerten nach belieben, und wieder durchwurschteln wie man es immer getan hat. Von Deutschland gibt’s eh nichts mehr zu holen, illegale Zuwanderer rausschmeißen und über Capri geht die Sonne auf.