Der Budgetausschuss des Deutschen Bundestags versteht sich nicht mehr als Sachwalter einer soliden Finanzpolitik, sondern als Wünsch-dir-was-Gremium.
Einst waren die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen mächtige und gefürchtete Kollegen. Sprichwörtlich waren die Geschichten von nächtens herbeizitierten Ministern, die man dann stundenlang vor den Ausschusstüren warten ließ, ehe sie im Ausschuss „gegrillt“ wurden. Verhielten sich die Ressortchefs oder ihre Staatssekretäre und Ministerialen nicht lammfromm, wurden kurzerhand auch von den Regierungsfraktionen die Öffentlichkeitstitel mal schnell um größere Summen gekürzt. Mit den Haushältern war nicht gut Kirschen essen, weil sie sich gegenüber zusätzlichen Ausgabenwünschen meist sperrten. Zu meinen Haushaltszeiten (1994 – 2002) wurden die Regierungsentwürfe in der Regel immer gekürzt. Mehrausgaben wurden durch Einsparauflagen an anderer Stelle mehr als gegenfinanziert.
Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Unvorstellbar wäre es früher gewesen, dass sich die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen in ihren Wahlkreisen unmittelbar danach für zig-millionenschwere Zusatzausgaben für ihre Heimatregionen oder Wahlkreise selbst feierten. Doch genau dies taten Eckhard Rehberg, der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, sowie Johannes Kahrs, sein SPD-Pendant. Der eine lotst zusätzliche Bundesmittel in Höhe von gut 60 Millionen Euro nach Rostock, Neustrelitz und in seinen Heimatwahlkreis, der andere klopft sich für diverse Kulturprojekte und ein Mehr von rund 90 Millionen Euro für die Hansestadt Hamburg publikumswirksam auf die Schultern. Wenn selbst die Sprecher der Regierungsfraktionen so schamlos Mehrausgaben im Kleinen produzieren, braucht sich kein Steuerzahler darüber wundern, dass lautstarke Rufe nach solider und langfristig tragfähiger Finanzpolitik nicht einmal mehr im Budgetausschuss zu hören sind.
Das Kartell Parteienstaat lässt dem Parlament keine Chance
Haushaltspolitiker agierten zunehmend wie die Abgeordneten in den Fachausschüssen, die ständig mehr Mittel für ihren Aufgabensektor einforderten. Sein Nachfolger Olaf Scholz, dessen offizielles Motto ja inzwischen lautet, einen deutschen „Trumpismus“ (sprich die AfD) mit mehr Sozialstaat zu stoppen, braucht ohnehin keinen bremsenden Budgetausschuss mehr als Helfer gegen neue Ausgabenwünsche, weil er selbst mit Rentengarantie-Forderungen bis zum Jahr 2040 jedes Maß verloren hat. Der Finanzminister höchstpersönlich ist inzwischen ein Haushaltsrisiko.
Berufspolitik setzt Demokratie außer Kraft
Schonungslos kritisiert Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, den Bundeshaushalt 2019 in der Fassung, wie ihn der Haushaltsausschuss jetzt zur Beschlussfassung dem Bundestag vorgelegt hat. Er kritisiert die Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung, die zu massiven Ausgabensteigerungen für den Bundeshaushalt führen und vor allem die jüngere Generation über höhere Sozialbeiträge belasten. Er vermisst jegliche Konsolidierungsvorschläge angesichts der demografischen Risiken. Er attackiert die geradezu lächerlich niedrige Investitionsquote von nur 10 Prozent. Er vermisst eine Schuldentilgung, die das Zinsrisiko des Bundes bei einer anstehenden Zinswende mindern würde. Und er beklagt die fehlende Risikovorsorge für den Brexit, höhere Zahlungen an die EU sowie die teuren EU-Kommissionsvorschläge zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms. Und er redet Klartext, wenn er die föderale Eigenverantwortung der Länder einfordert, die sich immer stärker vom Bund für ihre originären Zuständigkeitsaufgaben alimentieren lassen.
Das Fazit des Bundesrechnungshofs: Die aktuellen günstigen Rahmenbedingungen und die schwarzen Nullen erzeugen nur noch eine Scheinsicherheit. Wegen der anstehenden gewaltigen Risiken, der expansiven Ausgabenpolitik sowie dem ausbleibenden Konsolidierungswillen, gerät der Bundeshaushalt immer stärker unter Druck.
Doch diese Mahnung aus berufenem Mund wird im Parlament ungehört verhallen. Der Bundestag wird an diesem Freitag den Haushalt 2019 beschließen. Ohne Rücksicht auf Verluste!
und während nahezu alle im Sommer 2018 mit Fußball abgelenkt waren, hat der Bundestag für die Parteienfinanzierung einen tiefen Griff in den Steuersäckel getan. „DEUTSCHLAND
VOR DEM VERFASSUNGSGERICHT
FDP, Linke und Grüne klagen gemeinsam gegen Parteienfinanzierung
(…) Mitte Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 25 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen – also 190 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 165 Millionen. Die Opposition hatte dies inhaltlich kritisiert, aber auch das eilige Vorgehen der Koalition beklagt.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article178774798/Parteienfinanzierung-FDP-Linke-und-Gruene-klagen-vor-Bundesverfassungsgericht.html
Aber wenn die Omi für ihre VOR 1992 geborenen Kinder einen HALBEN rentenpunkt mehr bekommt, geht unser Land unter?
„…dass lautstarke Rufe nach solider und langfristig tragfähiger Finanzpolitik nicht einmal mehr im Budgetausschuss zu hören sind“
Dieser Anspruch ist doch schon lange gestrichen worden.
Das Ganze hat doch System:
In wenigen Jahren wird Deutschland finanziell kollabieren und dann wird die EU „helfend“ einspringen, mit enormen Auflagen.
Anschließend findet eine finanzielle Verschmelzung der noch beteiligten EU-Mitglieder statt, und kurz später die Gründung der Vereinigten Staaten Europas.
Und das war’s dann mit Deutschland.
Und die Linken, Grünen, CDU/CSU und Merkel lehnen sich mit einem Seufzer genüßlich zurück und machen in ihre Ziele-Agenda einen dicken Haken.
Ja, Deutschland wird aufgrund seines politischen Sonderweges incl. entsprechenden Wählerverhaltens finanziell, wirtschaftlich und gesellschaftlich kollabieren – doch ein „helfendes“ Einspringen der EU wird es nicht geben! „Deutschland“ wird auch tatsächlich aufgelöst. Doch nicht innerhalb der EU, sondern in kleinere Einheiten, die sich dann z. B. als „Sachsen“, „Hanseaten“, „Thüringer“ oder „Bayern“ verstehen und ihre jeweils eigene Immigrations-, Energie-, Währungs- und Verteidigungspolitik betreiben. Das in Deutschland medial massiv propagierte grün gestrichene „weiter so“ wird – zum Erstaunen seiner Wählerinnenmehrheit- an der Realität regelrecht zerschellen. Mögen uns die USA , GB, Russland, Polen, Ungarn, Italien, Tschechien, Österreich, die Niederlande und Dänemark und all die anderen, denen die fette, kinderlose Alte etwas vorturnen wollte, dann dennoch wohlgesonnen sein!
F. J. Strauß soll gespottet haben: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi Geld zurücklegt.“ Leider gilt das heute für die gesamte politische Klasse.
„Aufrecht“ gibt es in der deutschen Politik längst nicht mehr. Während andere Worte im Neusprech einer Bedeutungsmigration unterworfen wurden (Demokratie, Solidarität, Verantwortung, usw.) gehört „Aufrecht“ zu den „vergessenen“ Worten und Eigenschaften. Passt wohl nicht mehr in den Selbstbedienungsladen.
Merken Sie sich eins: “ Es gibt nichts Schöneres als fremdes Geld auszugeben „, meinte ein Professor mal zu mir.
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Wer glaubt, daß die Bundesregierung in diesem europäischen Kontext, wo viele Bürger Italiens und Spaniens z.B. schon seit Jahren im Abstieg begriffen sind, ein Interesse hat, daß die Deutschen Bürger ihren Lebensstandart verbessern ? Hand hoch.
Schwarz-Rot im Konsumrausch.
Wehe, Wehe, wenn ich auf das Ende sehe.
Schon bald werden die fetten Jahre vorbei sein. Und dann?
Dann kommt die große Pleite.
Und der Exodus der “Flüchtlinge“.
Die eingeladenen, neuen ** werden mit einer deutschen Pleite weit besser zurecht kommen, als die deutsche Mittelschicht und ihre dann ins Leere studierenden Weltklimaschützerinnen. Gewaltpotential, Agressivität, Frechheit, Clanstrukturen, Auslandskonten und zweite Staatsbürgerschaft werden sich als enorme Vorteile in einem verarmenden, zerbröselnden Deutschland erweisen. „Pleite-Flüchtlinge“ werden die Deutschen selbst sein – und auch nur diejenigen, die andernorts gesucht sind, oder es sich leisten können. Die große Mehrheit der Pleitedeutschen wird zum Fußvolk der neuen Herren degradiert, die auch eine ausgelutschte, deutsche Beute keineswegs fahren lassen werden!
Die Zeit vernuftbezogener Politik ist endgültig vorbei. Die letzten Jahrzehnte haben Politik derart korrumpiert das Vernunft in der Politik nicht mehr zu finden ist. Politik , Wirtschaft und selbst das Verbrechen ist derart miteinander verschmolzen das eine Umkehr fasst ausgeschlossen scheint. Schaut man sich die Staatsmänner und Frauen an stellt man fest, dass nahezu alle mit kriminellen Machenschaften verstrickt sind, der eine mehr und der andere weniger. Bei den Medien ist es ähnlich, die Recherche kommt der Wahrheit nur noch nahe wenn sie sich selbst krimineller Machenschaften bedient.
In der Wirtschaft sieht es ähnlich aus, kaum eine Branche ist frei von kriminellen Machenschaften und der Verlierer ist der einfache Bürger auf dessen Rücken nahezu alles ausgetragen wird.
Kein Wunder dass die Welt an einem scheidender steht. Der Feind der Menschheit ist nicht da zu suchen wo uns die Politik das weiß machen will, vielmehr ist er bei den regierenden Staatsmännern und dessen Verbündeten, von denen sie abhängig sind zu suchen.
Die Dummheit und nicht vorhandene Bildung fördert dieses System und bringt es zu seiner Perfektion.
Ist das Problem mit den Beamtenpensionen eigentlich gelöst? Dunkel erinnere ich mich an irgendwas von 2 Billionen die irgendwie „fehlen“.
Ich las erst vor wenigen Tagen in einem Artikel (leider vergessen in welchem Medium), daß Deutschland insgesamt mit 8 Billionen Euro verschuldet sei. 6 Billionen betreffen dabei alleine die künftigen Beamtenpensionen, für die keine Rücklagen geschaffen wurden. Die restlichen 2 Billionen verteilen sich auf verschiedene andere Bereiche.
Das Pensionsproblem wird so gelöst, wie es die Weimarer Republik mir „Kaiserlichen“, das Dritte Reich mit den „Weimarschen“ und die Bundesrpublik es mit „Nazis“ gelöst haben.
Na klar ist die gelöst. Da wird der Rentenfond geplündert und das Problem über Lohndumping (nicht für Beamte) geregelt. Notfalls kann das unser Finanzchef mit Spekulationen regeln. Er hat ja bereits Erfahrungen mit der HSH-Nord-Bank gemacht.
Der Zug mit den „fleißigen **“ sollte inzwischen bei den letzten Sozi abgefahren sein.
Durch Dauerbeschallung der MMM und ÖR sind die meisten Bürger so weit desinformiert ,das sie die verschwiegenen Realitäten nicht sehen und die Wahrheiten für Schwindel und Lügen halten . Früher hat man Hänsel und Gretel vor der Hexe gewarnt ,heute ist die Hexe der Glücksbringer in diesem Informationswahnsinn. So weit hat es noch nicht einmal K.E. VScnitzler geschafft ,wie es diese verlogene Politikerpack der etablierten Parteien bis auf die AfD verbiegen . Diese Wahrheiten werden uns noch gewaltig um die Ohren fliegen und AM in der Karibik unerreichbar sein
Was bitte ist eine Zinswende? Ein Ungeheuer aus ferner Zukunft? Und was eine Konsolidierung, wenn es um das weitere Aufblähen des Bürokratenballons geht? Wer hinterfragt die Machbarkeit von Rentenfinanzierungen in Zeiten des akuten Wählerschwunds? Und wofür braucht es stichhaltige Konzepte, wenn es um Beglückung in Form von Surrealen Forderungen, wie einem ‚Bürgergeld‘ geht? Alles Rubbish. Wer gestern noch den rennomierten und kalt rechnenden Ökonomen zum politischen Überleben brauchte, hst heute da ein Hutzelmännchen mit Pendel im Büro sitzen. Und, wie im Asterix Heft einen Seher, dem die Leute, denen er gutes verspricht, allerlei Leckereien in den Wald tragen. Vergesst die Ökonomie. Es lebe der Populismus der Fantasten!
„Indianer vom Stamme der Nimm“ -man weiß eigentlich gar nicht mehr, was schlimmer ist: Die Dreistigkeit und Schamlosigkeit, mit der die politische Kaste das Geld des Steuerzahlers verprasst. Oder die Dummheit eben dieses Steuerzahlers, diesen erlesenen Wahnsinn jeden Tag mitzumachen und gar noch Beifall zu klatschen.
Merkel finanziert ihre Macht mit dem Geld der Steuerzahler. Sie schafft Posten hier und da und schon sind die ** und ** zu allem bereit. Die Frau hat Deutschland in eine Merkeldiktatur verwandelt.
Der gigantisch große Bundeshaushalt ist ein Armutszeugnis des Deutschen Bürger/Arbeiter und Angestellten. Ein Großer Bundeshaushalt sagt einige über den Zustand einer Gesellschaft aus….er sagt aus, dass man eine Hohe Steuer und Abgabenlast sich auferlegt hat…das der Deutsche sich diese hohe Steuer- und Abgaben Last gefallen…ja sogar bei der letzten Bundestagswahl zu 87% zugestimmt/gewählt hat….hinzu kommt, dass der Deutsche Bürger und Arbeiter nicht nur eine hohe Steuer- und Abgabenlast sich gefallen lässt sondern auch noch Negativzinsen super findet…ansonsten würde er nämlich schon längst den Euro zum Teufel werfen…genauso mit der Energiewende/EEG…der Deutsche lässt sich die hohen staatlich gepuschten Energie- und Strompreise gefallen anstatt die Regierung abzuwählen. Die Bundeshaushalt sagt nur eines aus…wir befinden uns bereits im Sozialismus…auf den Weg in eine Mangel und Armutsgesellschaft…die Spirale dreht sich immer schneller.
Ich wurde leider erst durch die Debatte im Bundestag darauf aufmerksam gemacht, (ja Schande über mein Haupt, ich war diesbzgl. nicht ausreichend informiert) dass die Ausgaben im Auswärtigen Amt im Bereich „Entwicklung und Krisenprävention“ um ~ 2500% seit dem Jahr 2006 gestiegen sind. Lagen die Kosten 2006 noch bei 70 Millionen pro Jahr, so liegt der Betrag heute bei 1.8 Milliarden Euro. Das ist doch Wahnsinn. Das kann man doch keinem mehr verkaufen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das vermutlich nicht mal zu unrecht, wenn man dann von eben jenem auch noch erfährt, dass man im AA offenbar nicht mal genau weiß, wohin die Kohle fließt, wem sie nutzt und es offenbar nicht mal klar nachweisbar ist, was mit der Kohle passiert.
Wenn ich mich nun, erstmal ohne selber weiter nachgeforscht zu haben, auf Gaulands Zahlen aus seiner Rede vom heutigen Tage beziehe, gehen mir Augen und Ohren über. Irgendwas um die 6.5 Milliarden für Autobahn und Straßenbau, 17 Milliarden für Forschung und eine Zahl irgendwo zwischen 45 und 55 Milliarden für Migration und deren Folgen. Und das alles jährlich.
Nehme ich mal die goldene Mitte der Migrationskosten von 50 Milliarden und die 1.8 Milliarden aud dem AA, dann sind das knappe 52 Milliarden Euro pro Jahr, die NICHT denen zu Gute kommen, die sie erwirtschaftet haben. Und diese Summe wird, laut Gauland (auch das habe ich noch nicht mehrfach verifiziert), gerade einmal von 15 Millionen „wirklichen“ Steuerzahlern gestemmt.
Jeder kann sich selbst ausrechnen, wie hoch sein Anteil an von ihm erwirtschaftetem Geld ist, der hier nicht für die Zunkunft seiner Person, seiner Familie oder seines Landes ausgegeben wird.
Was mich allerdings noch viel mehr wundert: Wir lassen es mit uns machen. Schreiben, wie ich jetzt hier, tolle Kommentare, lassen uns aber nicht auf der Straße sehen. Ergo: Es geht uns allen noch viel zu gut. Vielleicht sieht man sich ja auf der Straße, wenn dann in wenigen Jahren das Doppelte an Steuergeld in irgendwelchen dunklen Kanälen verschwindet.
…und das ist nur der Bundeshaushalt.
Hinsichtlich der Kosten für „Flüchtlingsmigranten“ werden ja auch die Landes- und Kommunalhaushalte hoch belastet.
Gerade stehen für alles muss immer ein deutscher Steuerzahler – obwohl fast gar nichts bestehendes mehr für die Zukunft von Kindern und Enkeln aufgebaut wird.
„Und diese Summe wird, laut Gauland …, gerade einmal von 15 Millionen „wirklichen“ Steuerzahlern gestemmt.“ Ja, das macht mich auch wütend!
Für diese 15 Mio Steuerzahler haben sie nichts übrig, außer eine Erhöhung des Kindergeldes um mickrige 10 Euro (falls man überhaupt dafür in frage kommt und nicht den Freibetrag nutzt!). Schulen, Strassen, Brücken, Pflegeheime etc. – alles verrottet.
Und keiner dieser 15 Mio geht auf die _kaputte_ Strasse! Alle gehen brav Tag für Tag mit gesenktem Haupt und geballter Faust in der Tasche zur Arbeit! Furchtbares Volk!
Aus fremden Geldbörsen lässt sich gut leben………….
Eigentlich ist eine Konsolidierung aufgrund des Euros sinnlos. Alles Geld was eingespart wird, wird eines Tages im ZUsammenbruch des Euros vernichtet.
Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung ihre Kostgänger und Klatschhasen durchfüttert, um sich die Macht zu sichern, statt in Infrastruktur und Bildung zu investieren.
Das böse Erwachen ist greifbar. Wo ist die Opposition…
Ich habe die Rede gehört und war entsetzt über die unqualifizierten Zwischenrufe aus dem Plenum des „Hohen Hauses“. Ausser bei AfD und FDP sitzt da die geballte Ahnungslosigkeit im Bundestag. Ich habe manchmal den Eindruck, die meisten „Damen“ und Herren in diesem „Hohen Hause“ sitzen hier nur rum, um zu Hause nicht im Wege zu stehen. Die einzige Ausnahme in den anderen Fraktionen kann ich nur in der Person der Frau Wagenknecht erkennen.
Wer vertraut diesen „Haushältern“ noch ?
Es wird nach dem Motto „Ist der Ruf schon ruiniert, ists egal, ganz ungeniert “
weitergewurstelt, zum „Wohle“ Deutschlands.
Was ich hier vermisse, traut Herr Metzger seinem Parteikollegen Merz zu, die Titanic noch am Eisberg vorbei zu lotsen, so das wir nur ein paar Kratzer bekommen, oder eher nicht ?
Desweiteren, das Volk weiß doch gar nicht, und soll es auch gar nicht wissen, was diese ganzen Asylanten jetzt und in Zukunft exorbitant kosten werden, das wird schön unter dem Deckel gehalten, genau wie das UN Immigrations Ding, früher 70/80 und 90er Jahre hätte sowas Kritisch im Spiegel gestanden, oder sonstwo, Heute schreiben die nur noch Regierungs konform.
Und Merz ist denen auch zu Heiß mittlerweile glaub ich, fangen jetzt ja schon an Stimmung zu machen, darf ein Millionär Kanzler werden und ähnliches.
In der Zeit vor Merkel und Maas wäre so ein Ding wie dieser UN-Pakt wochenlang Thema im Bundestag gewesen. Ohne die AfD im Bundestag wäre dieser Pakt aber, ähnlich wie das Stasi-Netzdurchsetzungs-Gesetz von H. Maas – ohne Debatte – kurz vor der letzten Bundestagswahl, einfach durchgewunken worden. Die Kanzlerin hätte unbehelligt und risikofrei am 11. Dez. 18 in Marrakesch unterschrieben und wäre dafür von der islamischen Welt gefeiert und zur Ehren-Muslima ernannt worden.
Bis zu den EU-Wahlen 2019 muss alles unter Dach und Fach sein – dann kommt der Eisberg.
Nach der Europ-Wahl wird das Bibbern losgehen, der große Eisberg ist aber die Wahl in Sachsen und Thüringen…
Vergessen Sie bitte uns Brandenburger nicht,
sie werden sich wundern…
Von welchen schwarzen Nullen wird hier gesprochen??? Sind damit die häufig dunkel gekleideten Bundestagsabgeordneten gemeint?
Ich denke da immer an Schäuble. Ich weiß auch nicht warum 😉
Tja Herr Metzger. Wir beide sind ein Jahrgang,es ist eine Katastrophe was die jetzige Politikergeneration unseren Enkeln und Kindern bezüglich ihrer Zukunft antut. Wahlgeschenke bis es kracht. Der Fairniss halber muß man aber feststellen ,daß die Mehrzahl der Wähler das nicht so sehen(will).Die Zukunft wird nicht lustig,nicht weil wir das behaupten,nein weil in der Ökonomie zwei plus zwei immer vier ist!!!!!!!
Ihr Kommentar…50 Milliarden für wildfremde Einwanderer!Ich betrachte dies ,im Gegensatz zu einer KGEckert,nicht als Wahlgeschenk .Das ist eine Unterschlagung von Steuergeldern mit vorheriger Ansage und gehört bestraft.
Richtig Herr Metzger: Haushaltsethos Fehlanzeige, Risikovorsorge Fehlanzeige !
Dafür: Verteilung der von den hier lebenden Menschen erpressten Steuern in alle Welt und an alle die ungefragt hier her kommen,
Nein Danke, Deutschland hat fertig !
ICH BENUTZE MAL EIN BILD: im Hinblick darauf wie mit unseren Haushaltsmitteln umgegangen wird gleicht unser Land einem Bus,der von Volltrunkenen eine abschüssige, vereiste Straße hinuntergefahren und weiter beschleunigt wird. Die Rezession steht ins Haus, gleichzeitig werden genau jene Fundamente, auf denen unsere Steuereinnahmen im Wesentlichen beruhen, z.B. die Automobilindustrie, mutwillig zerstört. Wer soll das alles bezahlen? Die ins Uferlose driftende Asylkrise, das €-Milliardenfass ohne Boden, die dilettantische „Energiewende“ stehen auf der einen Seite, mit immer weniger Einnahmen auf der anderen Seite.
Es gibt im Englischen einen sehr bildhaften Ausdruck, der hier passt: „He spends money like a drunken sailor.“ Wie ein aufgrund von Volltrunkenheit nicht mehr zurechnungsfähiger Seemann wird das geld mit vollen Händen verprasst, bei gleichzeitig stetig abnehmenden Einnahmen. Denn die blauäugige Gutmenschhaltung, die unsere Staatsfinanzen wie einen Tropfen auf dem heißen Stein der Brutalglobalisierung verdampfen lässt geht ja davon aus, dass diese Mittel stets zur Verfügung stehen, berücksichtigt aber wie schon gesagt nicht abnehmende Wachstumsprognosen und die fahrlässig-mutwillige Zertrümmerung genau jener Schlüsselindustrien (und der vielen daran hängenden Zulieferer), mit denen der ganze Irrsinn finanziert werden soll.
So wie einem Individuum, das unkontrolliert und in sorglos-leichtfertiger Weise sein Geld verprasst der Bankrott noch immer bevor stand, so auch unserem Staat. Dessen Nachwuchs in den Schulen zudem nicht qualifiziert und ausgebildet, sondern per Gehirnwäsche dazu angeleitet wird, am Ast zu sägen auf dem wir sitzen.
Es muss einem täglich mehr Angst und Bange werden in diesem EINST geordneten, blühenden Land!
Herr Metzger Ihr Rückblick auf vergangene Zeiten ist berechtigt und
verständlich, damals fanden auch noch richtige, harte Diskussionen
im BT statt. Mit Beginn der Merkelära gingen sie erst langsam und
dann immer schneller verloren. Sie hat aus der Demokratie den
„demokratischen Zentralismus“ gemacht, er ist im Grunde eine mit
anderen Worten ausgedrückte Diktatur. Gelernt ist gelernt.
Die meisten im BT folgen ihr gern und bereitwillig um Previlegien
zu geniessen. Wenn man sich die Vita vieler BT- Abgeordneter ansieht
sind die Motive verständlich, sie können nichts anderes, was durch
Versagen an anderen Stellen ausdrücklich bestätigt wird. Aber man ist
eben Elite. Die Elite der Versager hat sich eingenistet und kämpft um
das persönliche Glück. Deutschland ist zur Nebensache geworden.
In Anlehnung an die Umbenennung der Nationalmannschaft in
„Die Mannschaft sollte “ sich der„ Deutsche Bundestag“ wenigstens
umbenennen und nur „Der Bundestag heißen“. Er nimmt unsere
Interessen in sehr begrenztem Maß war.
Klasse Vorschlag! Man könnte auch sagen: Unsere Mannschaft im Bundestag für alle Menschen, die schon länger hier leben, und die, welche künftig aus aller Welt hier leben wollen …
Der „Deustche Bundestag“ sollte sich in „Der Tag“ umbenennen. „Der Tag“ nimmt bundesdeutsche Interessen nicht nur „nicht wahr“, sondern handelt massiv gegen sie.
Sind mit “schwarzen Nullen“ nur die Abgeordneten der Union gemeint oder auch der SPD?
Nicht zu vergessen: Auch die grünen Nullen und die von der Linken (außer Frau Wagenknecht) sind damit gemeint.
Normalerweise würde ich Ihnen recht geben wollen, Herr Metzger. Aber inzwischen nicht mehr. Da wir die no-bail-out-Klausel faktisch in der Eurozone aufgehoben haben, ist der Sparer der Dumme. Warum soll der Bundestag noch sparen, wenn Italien oder Griechenland durch ihre Tätigkeiten über die Target2-Salden dafür sorgen, dass unsere Währung dennoch Vertrauen verliert. Dann ist schon besser, die Währung schleunigst noch für alles Handfeste zu nutzen. Leider passiert nicht mal das. Kulturzentren und Ministerialstellen helfen Parteifreunden und Unterstützern, aber nicht der Volkswirtschaft.