Ein, zwei, drei Prozentpunkte runter oder rauf sind nicht seriös interpretierbar. Geht es dabei aber darum, ob die Union über oder unter der 30-Prozent-Marke landet, zählt jeder Prozentpunkt.
So war es, als die SPD einst von 1969 bis 1980 über der 40-Prozent-Marke lag, die sie danach nur noch einmal überschritt: 1998. Von da an ging es schnell bergab. Nur noch zwei mal über der 30-Prozent-Marke: 2002 und 2005, der vorzeitigen Wahl, die Gerhard Schröder knapp verliert (hinter diesem Wahlergebnis stehen Fragezeichen). Seit 2009 kam die SPD nur noch über die 20-Prozent-Marke. Und nun sieht alles danach aus, dass sie beim nächsten mal nur noch im Bereich 10-plus-X liegen wird.
Wenn die Unionsoberen stolz vermelden, dass ihre Formation unangefochten an der Spitze liegt, ist das Pfeifen im dunklen Wald. Denn sie folgt der SPD abwärts nur mit Zeitverzögerung. Von 1953 bis 1994 lag die Union immer über der 40-Prozent-Marke (1957 auf dem Höhepunkt von Adenauer das einzige mal über 50: 50,2%). Seit 1998 siedelt die Union im Sektor der 30-Prozent-Marke: Die Ausnahme 2013 mit 41,5 Prozent korrigierten die Wähler 2017 auf 32,9 Prozent.
Damit hatte sich die Union der 30-Prozent-Marke gefährlich nach unten genähert, die SPD hatte mit 20,5 Prozent parallel dazu die 20-Prozent-Marke nur noch knapp überquert. Seitdem zeigen die Umfrageziffern bei beiden weiter nach unten, bei der SPD bisher in größeren Schritten. Der neuste Pegelstand bestätigt: SPD, AfD und Grüne konkurrieren um die Plätze 2, 3 und 4.
Beim Blick auf die Bundestagswahlen erinnert das Ergebnis der ersten daran, dass zu Beginn die Parteienlandschaft noch viel aufgeteilter war als heute. Die Union mit 31,0 und die SPD mit 29,2 Prozent lagen praktisch gleichauf. Aber 11 weitere Parteien werden in den Übersichten als Sonstige ausgewiesen mit 27,9. Die FDP mit 11,9 schaut aus heutiger Sicht wie nie vom Fleck gekommen aus, wobei natürlich die Zusammensetzung ihrer damaligen Wählerschaft mit der heutigen fast nichts zu tun hat.
Die Wahlbeteiligung hat seit der ersten Bundestagswahl eine ausgeprägte Berg-Talfahrt hinter sich gebracht. Dass sie 2017 mit 76,2% praktisch gleich hoch war wie 1949 mit 78,5%, ist wohl nicht interpretierbar.
Im Grundgesetz steht, dass die Parteien an der Willensbildung des Volkes „mitwirken“ sollen. Was die Parteien daraus mit rechtlicher Billigung des Bundesverfassungsgerichts, dessen Mitglieder von den Parteien bestimmt werden, gemacht haben, ist ein Parteienstaat, in dem das Volk kaum noch an der politischen Willensbildung mitwirkt.
Der Prozess, in dem das korrigiert wird, ist für jeden politisch Engagierten unerträglich langsam. Die zwei Volksparteien führten den Prozess der Entstehung und der unbegrenzten Ausweitung des Parteienstaats an, den sie nicht nur unverändert, sondern verstärkt weiter betreiben. Der allergrößte Teil der alten Medien unterstützt sie hierbei heute mehr denn je, anstatt sie wie früher zu kontrollieren. Die Parlamente handeln wie Befehlsempfänger der Parteien, in denen sich die Macht aus den Parteien selbst in die kleine Personengruppe der Fraktionsführungen verlagert hat.
Die Volksparteien haben überhaupt nicht erkannt, dass ihr Niedergang weniger mit aktuellen politischen Themen zu tun hat als mit der Entpolitisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens durch ihren Parteienstaat. Der Prozess ihres Niederganges muss offensichtlich bis zur Implosion weitergehen, weil der Parteienstaat anders kein Ende finden kann. Zur Selbstreparatur ist der baufällige Parteienstaat systemisch nicht fähig. Also wird sein Einsturz auf eine Weise vor sich gehen, die niemand vorhersehen kann. Aber so ist das immer schon in der Geschichte, plötzlich geschieht, was „alle“ für unmöglich hielten.
Ich habe mir die Wahlumfragen für die Jahre 2014 bis 2016 als Exceltabelle heruntergeladen. Daran konnte ich sehen, wie die Umfragewerte ab September 2015 (Flüchtlingskrise) verlaufen sind.
Due Union und die SPD sanken ab September 2015 auf die aktuellen Werte ab, während die AfD gleichzeitig über 5%, bis über 10% anstieg.
Das zeigt deutlich, dass nicht allgemeines Desinteresse hinter diesem Erdbeben steht, sondern die Flüchtlingsfrage.
Während alle Medien ein Loblied auf die Willkommenskultur sangen, steig die AfD zur drittstärksten Macht in Deutschland auf.
– Das selbe Spiel in Italien.
– In Griechenland war es die griechische Staatsschuldenkrise, welche die Parteienlandschaft zersplittert hatte.
– In der Weimarer Republik war es der verlorene Krieg, der die Parteienlandschaft zersplittert hatte.
Die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist ein Indikator für eine Destabilisierung. Wer sich einredet, das Internet oder mangelndes politisches Interesse seien schuld, verkennt die Lage!
In Brandenburg, das gleiche Spiel. Die führende SPD und die CDU sinken in den Wahlumfragen stetig ab, während die AfD ansteigt. Nur in Brandenburg sieht die Lage anders aus, hier steht die AfD in den Startlöchern zur Übernahme der Regierung.
Die Bürger haben inzwischen begriffen, dass die Gesetzgebung unter der SPD, den Grünen und unter Angela Merkel, den Zuzug von Armutsflüchtlingen aus alllochtonen Kulturen derart geöffnet hat, dass der Sozialstaat, der soziale Frieden und die Wetbewerbsfähigkeit Deutschlands beschädigt werden.
Ein toller Artikel. Aber mir fehlt etwas. Es wäre gut gewesen, der Autor hätte noch ein wenig tiefer gebohrt.
Denn es ist alles ja noch viel schlimmer. Es gibt gar nicht mehr „die Parteien“, sondern sie teilen sich in Untergruppierungen auf, die von Interessenverbänden oder Lobbysten gesteuert werden. NGOs oder sonstigen Interessenverbänden. Diese nehmen dann, obwohl sie ohne Transfergelder des Staates gar nicht existieren können, massiven Einfluß.
egal ob Pro Asyl oder Arbeitgeberverbände oder Kirchen oder Sozialverbände, Ausländerverbände etc. Oft werden die Gesetzestexte von solchen Organisationen schon vorgeschrieben und teilweise 1:1 in Gesetzestexte übernommen.
Das ist eine Parallel „Demokratie“!
Die Parteien sind dann oft nur noch ausführendes Organ. Deshalb haben viele Gesetzesentwürfe oft gar nichts mit dem Parteiprogramm gemein.
Die Konsolidierung auf Kerndienstleistungen und das Rückbesinnen auf Kernbotschaften in der CDU ist im vollen Gange. Die CDU öffnet sich zaghaft für neue Ideen, politische Karrieren weiter voranzutreiben.
NOCH VIEL ZU VIEL, wenn man bedenkt, was die Vorsitzende dieser Partei diesem Land angetan hat. Es ist an dieser Stelle fast zu wenig Platz, das skandalöse Verhalten dieser Dame im Detail zu schildern. Man sieht darüber unverständlicherweise hinweg, wohl weil sie ein „Frau“ ist. Hätte ein Mann sich nur einen Bruchteil dessen zuschulden kommen lassen, man hätte eine Hexenjagd gegen ihn veranstaltet und ihn längst in die Wüste geschickt. Verstoß gegen das Maastricht-Abkommen, zumeist rechtswidrige Versenkung von Abermilliarden hart erarbeiteten Steuergeldes (sie muss es ja nicht erarbeiten) und um das alles noch zu toppen Verstoß gegen §16a des Grundgesetzes und die daraus resultierende Asylkrise, die nicht nur unser Land, sondern ganz Europa ins Unglück stürzt. Verstoß gegen den Amtseid (den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden), etc. etc. Innerhalb weniger Jahre ist unser Land zu einer regelrechten Bananenrepublik verkommen, wo die sonst sensationsgeile Presse über Vorfälle in Zusammenhang mit dem Asylchaos nicht berichtet (siehe Vorfall in der Arztpraxis dieser Tage). De facto Pressegleichschaltung.
Ungeheuerlich, was man unserem leidgeprüften Land angetan hat. Und die Hauptverantwortlichen sollen für all das noch belohnt werden? Die SPD ist schon im soliden Sturzflug, die Grünen werden folgen (wenn erst die linke Indoktrinationsmaschinerie an den Schulen gestoppt sein wird) da ist es unverständlich, dass die CDU immer noch fast 30% hat. Man muss vor allem die alten Wähler aufklären, viele von denen haben die CDU immer noch so im Kopf wie sie mal war, aber nie wieder sein wird. Sie ist in die extrem linke Ecke gerückt, aber der frei gemachte Platz wurde nicht offengehalten. So viel Charakterlosigkeit muss bestraft werden.
Und es steht mit der AfD eine neue, dynamische, bürgerlich-konservative Kraft bereit. Die hoffentlich immer mehr Leute wählen werden.
Hallo, Hr. Goergen,
Sie haben sich in der Diskussion stark engagiert.
Es stimmt, dass die Parteien in unserer Demokratie zu stark sind. Wer etwas werden will, muss sich lange stark engagieren und darf nicht gegen die Partei sprechen.
Die Frage ist, wie das geändert werden kann.
Grundsätzlich nur Direktwahl könnte natürlich etwas ändern, aber die Zusammensetzung des Parlaments könnte bezüglich des Stimmenverhältnisses sehr unfair sein.
Volksentscheide könnten nützen. Die Bürger lassen sich nicht in die Parteipflicht nehmen. Die Volksentscheide werden aus tausend erfundenen Gründen im Bund nicht kommen. Der böseste Grund: Die Bürger sind für dieses komplexe Thema zu dumm. Die Abgeordneten wissen oft nicht, über was sie abstimmen, aber sie folgen einfach dem Fraktionsvorsitzenden.
@Wolfgang M: Na ja, immerhin beklagen wir hier alle unisono, dass „die Bürger“ so gar nix begreifen und deshalb zu 85% ein Weiterso wählen. Auch Volksentscheide und „Direktwahl“ entledigen uns alle nicht von intensiver Beschäftigung mit den wichtigen Themen, von Informationsbeschaffung als Holschuld usw. Politik ist nun mal anstrengend und wenn die Mehrzahl der Bürger keine Lust hat auf sowas, dann springen eben einige in die Bresche und machen das. So oder so, und für Geld – wofür denn sonst? Sie gehen ja auch nicht auf Maloche für nix – oder doch? Wir haben es in der Hand, wir sollten unser Schicksal nicht (nur) anderen zur Entscheidung überlassen. Jedenfalls nicht kampflos. Dass da was geht, zeigen die Ungarn, die Visegrads insgesamt, Österreich, inzwischen auch Italien. Frankreich wird folgen, Spanien ebenfalls. Sogar in Schweden – die ja kein Nazi-Trauma zu bewältigen haben – beginnt man/sogar frau umzudenken, Dänemark hat schon begonnen. (Bei Schweden denke ich manchmal, dass die sich für den Dreißigjährigen Krieg 1.0 von 1618 bis 1648 schämen, während die Deutschen sich für den 2.0 von 1914 bis 1945 kasteien. In beiden Fällen waren die Protagonisten allerdings nicht so ganz allein die Spieler auf der (Welt)bühne, klar). Und immer wieder: Vergessen wir nicht, die Invasion ist männlich, die Willkommensgetuerei ist weiblich, lauter Personal von der Hilfsindustrie. Die tun das auch für Geld. Ich habe das mit eigenen Augen 2015 am Münchner Hauptbahnhof gesehen – mit Kermani’schem ungläubigem Staunen. Über andere Hintergründe mag ich jetzo nicht schon wieder spekulieren. Nur noch zum Schluss: Wie sähe die Debatte aus, wenn die Invasion weiblich wäre und die … .?? Es gibt ganz bezaubernde Araberinnen, glauben Sie mir oder auch nicht, wie’s beliebt.
„Die Volksparteien haben überhaupt nicht erkannt, dass ihr Niedergang weniger mit aktuellen politischen Themen zu tun hat als mit der Entpolitisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens durch ihren Parteienstaat.“
Dann stimmen die Parteien also mehr mit den Bürgern überein als es wünschenswert ist.
Viele Bürger erkennen überhaupt nicht was die Parteien mit ihnen und damit unserem
Land anstellen. In der große Koalition die die Kirchen , Medien, Sozialverbände, NGOs , Gewerkschaften mit den Parteien bilden, herrscht Einigkeit wir tragen gemeinsam zur
politischen Meinungsbildung in unserem Sinne bei. Wir erzeugen eine Meinung die
als die Gute und Richtige zu gelten hat. Abweichler werden in Ecken gestellt in denen
keiner gern steht. Der Rest möchte die Wahrheit nicht hören , sie wäre schon heute
unerträglich. Das passt nicht ins Bild, in dem suggeriert wird “ Hauptsache ihr habt
Spass“ alles andere ist bedeutungslos.
Weil das immer wieder als Heilmittel vorgetragen wird:
Eine Bevorzugung oder stärkere Gewichtung von Direktkandidaten bringt nichts. Die Listenkandidaten werden durch den Landesparteitag aufgestellt, sind damit durch eine deutlich größere Anzahl von Parteimitgliedern legitimiert als in einer Wahlkreisversammlung – zumal, wenn der Parteitag eine Mitgliederversammlung ist. Für manipulative Absprachen ist da weniger Raum, im Gegensatz zu den Möglichkeiten des örtlichen Platzhirschs.
Im Übrigen kann jeder der sich berufen fühlt selbst einen Verein gründen oder auch persönlich im Wahlkreis antreten. Er braucht lediglich 200 Unterstützerunterschriften – siehe §20 Bundeswahlgesetz – und natürlich viel Zeit und Sendungsbewusstsein. Etwas Geld ist auch nützlich.
Um Missverständnisse zu vermeiden: ich bin mit Goergens Ausführungen völlig d’accor.
Man kann vielleicht noch in der lesenswerten Analyse der Parteiendemokratie von Goergen einen Schritt weiter gehen: Von der Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung über die Bildung eines konkurrierenden Parteienstaates bis hin zur Umformung der Unterschiedlichkeit der Parteien zu einem Parteienkartell und zu einem geschlossenen und auf eigenen Interessen beruhenden Herrschaftssystem mit totalitären Zügen ( Staatsmedien, Kontrolle und Zensur, Antisemitismus, Antifa-Faschismus etc). Totalitär auch deshalb, weil zentrale Entscheidungen mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft des deutschen Volkes ohne öffentliche Diskussionen und demokratische Entscheidungswege vollzogen werden. Zum Beispiel: Förderung der islamischen Masseninvasion mit den Folgen des inneren Krieges sowie der Plünderung und Zerstörung aller kulturellen, demokratischen, sozialen, rechtlichen und materiellen Bestände und Zukünfte von Generationen. Zum Beispiel: Verfolgung der Dystopie eines einheitlichen, zentral geleiteten EU-Diktatur und Abschaffung aller Nationalstaaten im Interesse der großen weltweit operierenden Kapitalien.
Das Ziel der Kanzlerin ist klar: Sie will unter allen Umständen an der Macht bleiben. Die Strategie zur Erreichung dieses Ziels ist, stets eine Mehrheit aus allen Parteien außer der AfD bilden zu können. Im Hinblick auf die Schwäche der SPD in den Umfragen und der Absage der FDP im letzten Jahr (Jamaika) braucht sie neben den Grünen einen weiteren potentiellen Koalitionspartner. Das sind die Linken. Sie bieten auch einen weiteren strategischen Vorteil: Die Aussicht, dass sie in eine Regierung Merkel eintreten könnten, würde die anderen in Frage kommenden Koalitionspartner (SPD und Grüne) disziplinieren.
Die fdP wird das naechste Mal, wenn sie eine Machtoption im Bund hat, und das wird 2021 so sein, wieder zu Kreuze kriechen. Zumal, wenn ansonsten keine Regierung gegen die AfD gebildet werden koennte. Das wird dann unter ‚Zwang der Umstaende‘ oder ‚Notstand‘ dem Waehler verkauft, der es gerne schluckt. Sie verkauft sich etwas schwerer bei den Koalitionsverhandlungen, was Merkel nicht schwer faellt, da sie alles akzeptiert, solang sie Kanzlerin spielen darf und ibr boeses Werk fortsetzen kann. Und das wird sie koennen, denn in der Frage der ‚Fluechtlingskrise‘ wird die fdP ganz brav mitspielen.
Das eigentliche Problem scheinen nicht die Parteien insgesamt, sondern deren Behandlung der Parlamentsabgeordneten durch die Fraktionsvorsitzenden. diese verstehen sich offenbar nicht länger als Fraktionsvorsitzende sondern vielmehr als Mehrheitsbeschaffer für die Interessen der Regierenden.
Vorsitzende wie Geissler oder Wehner scheinen heute nicht mehr möglich, auch hätte ein Friedrich Merz als vorsitzender wohl einiges gegen die vorgegebenee richtung ausrichten können. Aber so haben wir wohl eher eine Riege von Ja-Sagern, Angepassten, Uninformierten, die dem vorgegebenen votum vertrauen oder sich „bekehren“ lassen. Dabei ist die Erpressbarkeit besonders derer, die nichts gelernt haben und sich nicht anderweitig als durch die durch Landesliste „gewährte“ Abgeordnetenfunktion ernähren können, besonders groß.
Deswegen:
1. Kein Bundestagsabgeordneter, der sich nicht selbst anderweitig versorgen kann oder ausreichend Pensionsansprüche oder eigenes Vermögen besitzt.
2. Kein Bundestagsabgeordneter, der nicht über mehrjährige Erfahrung in nicht politischen Berufen verfügt
3. Leistungseinkommenserzeuger sind bei der Berufung zum Abgeordneten per Landesliste Übertragungseinkommensempfängern vorzuziehen
4. Ein verbindlicher Intelligenztest, in der Schweiz zu absolvieren. Abgeordnete mit einem IQ unter 100 sind nicht zuzulassen.
5. Beschränkung der Abgeordnetenanzahl auf 400 im Bundestag.
6. Rentenbeitragserhebung für alle Abgeordneten mit Einführung der Rentenobergrenze
7. Deckelung der Bezüge inklusive der „Diäten“ auf ein vernünftiges Maß.
8. Der Fraktionszwang wird aufgehoben. Der Versuch erpresserischer Einflussnahme auf die Ausübung der Gewissensentscheidung wird unter Strafe gestellt. die kann nicht zu Bewährung ausgesetzt werden.
Dann kehrt Ruhe ein.
Ach herrje,
jedem polit. Mandatsträger einer etablierten Partei ist doch von Beginn an klar , dass er eine unabhängige, eigene Meinung – falls vorhanden – an der Tür zum Fraktionsplenum abzugeben hat !
Unser korruptes Parteiensystem zieht JA-Sager und willfährige Karrieristen in Ermangelung anderer beruflicher Perspektiven an, wie … !
Das scheint so zu sein, deswegen ja auch die Punkte 1 – 8 …
Ich widerspreche Ihren Thesen Hadrian – außer Punkt 2 Berufserfahrung:
zu 1. Nur die die Reichen oder Pensionäre sollen geeignet sein? Da müssen Sie doch selbst lachen.
zu 3. Warum soll ein Soldat, ein Polizeibeamter, ein Verwaltungsangestellter oder ein Lehrer ungeeignet sein?
zu 4. Den derzeitigen Abgeordneten (außer AfD) mangelt es sicher nicht an Intelligenz, aber vielen an Charakter und an Überzeugungen. Und es fehlt entschieden der „einfache Mann“.
zu 5. Kann man drüber reden, aber die Kosten der Abgeordneten sind nicht das Problem, sondern die Kosten ihrer Politik.
zu 6. Hübsches Zeichen, mehr nicht.
zu 7. Siehe 5., 60k netto/a für einen Alleinstehenden mit Fleiß, Können, Berufserfahrung und Talent sind nun nicht unbedingt das Problem.
zu 8. Reine Theorie. Gutes zureden können Sie nicht bestrafen – siehe auch Ziffer 4.
Was die Berufserfahrung anbelangt sollten die Kandidaten mindestens 5 Jahre mit klingelnden Wecker vorweisen können – auch gern als erziehende Mutter. Da stimme ich Ihnen zu. So machts die AfD.
Schön, dass Sie widersprechen, lieber Erfurter, da kommt doch Leben in die Bude!
Schauen wir mal:
Zu 1. sind wir uns sicherlich einig, dass der üble Weg vom Plakatekleber der Jungorganisation über das Studium eines Themas aus dem Bereich zukünftigen Übertragungseinkommens (Soziales, irgendwas mit Medien, Theaterwissenschaft, Germanistik (Die Funktion der Krise im Liebesroman … ) nicht für eine Politikkarriere qualifizieren sollte. Die „anderweitige Selbstversorgung“ kann gerne auch darin bestehen, dass ein Arbeitsplatz, von welchem aus der Einstieg in ein Parlament gestartet wird, freigehalten wird („dann geh ich eben wieder zurück in meine Klitsche“, wie mir ein Abgeordneter einmal sagte. Damit ist aber eine gewisse Unabhängigkeit, die freie Entscheidung erleichtert, sichergestellt.
Zu 3. reicht es eben nicht aus, das Parlament mit verbeamteten Gehaltsempfängern zu fluten, denen ihre Posten in Schule oder Verwaltung zu langweilig sind. Hier muss ein Korrelativ her, das auch die erfasst, die ihr Geld nicht jeden Monat automatisch auf dem Konto vorfinden. Die wissen meist besser wo es fehlt und können sich kaum Prinzipienreiterei leisten.
Zu 4. braucht es eine gewisse geistige Reife und auch geistige Leistungsfähigkeit um Charakter und Überzeugungen nachhaltig entwickeln zu können. „Niemand kann mich hindern, meine Meinung zu ändern, denn niemand kann mich hindern, jeden tag klüger zu werden“ wusste schon Adenauer.
zu 5. geht es auch um die Kosten der Abgeordneten inklusive der Nebenkosten wie Fahrdienst, Personenschutz etc., vorrangig aber darum, diese zu hindern, sich in der Masse verstecken zu können. Zu faul, sich eine eigene Meinung zu bilden, da eh egal, die andern machen es auch so … und der Fraktionsvorsitzende will es ja auch … .
Im übrigen machen wir uns weltweit lächerlich, wenn wir ein Parlament unterhalten dessen Größe nur noch vom chinesischen Nationalkongress übertroffen zu werden scheint … .
zu 6. ist das nicht nur ein hübsches Zeichen. Die Überversorgung nach wenigen Jahren des Herumsitzens auf der Hinterbank ist schon jetzt ein Skandal. Dazu kommen weitere „Wohltaten“. Sollen die Herrschaften mal selber vorsorgen. Dann werden wir sehen, dass die Aufrechterhaltung von 48 % Rentenniveau plötzlich kein Thema mehr ist … .
zu 7.stimme ich Ihnen zu.
Zu 8. gehörte eine klare Rechtsnorm verfasst, des Inhalts, dass bei Drohungen mit einem empfindlichen Übel (z.B. Entzug des Listenplatzes) der Drohende umgehend festgesetzt wird. bis zur Verurteilung.
Gruß
Hadrian
Ich finde es absurd, dass Sie mit einer „Oma“ kommentieren. Passt nicht ins Bildungsniveau von Tichys Einblick.
Es kann schon sein, dass die CDU/CSU unter 30 % gerutscht ist. Es interessiert nur keinen in der Regierungspartei. Das einzig Entscheidende ist die Tatsache, dass die CDU/CSU größte Fraktion bleibt, und sei es bei 22%. Sie wird dadurch immer den/die Kanzler/in stellen. Man sammelt dann eben 2-3 10% – Parteien dazu, und fertig ist die Lauge. Die CDU/CSU wird nur umdenken, wenn eine Partei, wie z.B. die SPD, in die Nähe dieser Prozente kommt. Es gilt auch Kauders Spruch nicht mehr, der vor einiger Zeit meinte, dass Merkel bei unter 30% weg ist. Machterhalt um jeden Preis.
Zu behaupten, Deutschland würde in absehbarer Zeit ein islamistisches Land unter der Scharia ist absolut lächerlich.
„Zu behaupten, Deutschland würde in absehbarer Zeit ein islamistisches Land unter der Scharia ist absolut lächerlich.“
Ha! Gehen sie mal in eine Grundschulklasse in Frankfurt, oder Berlin. Und dann lauschen sie Erdogans Tönen.
Und dann machen sie sich klar, daß wir hier >= 200.000 pro Jahr „importieren“. Ohne Familiennachzug gerechnet.
Im Jahr 2050 wird es kein Deutschland mehr geben, sondern eine „Islamische Republik Mitteleuropa“ oder so.
Machen sie mal bitte die Augen auf!
Wir sind mit dem „Parteienstaat“ so schlecht nicht gefahren seit ’45, also bitte nicht gleich das Kind mit dem Bade den Bach runter gehen lassen. Wir haben eine Bewährungsprobe zu bestehen, bei der der Wähler alles in der Hand hat, auch ohne „Volksabstimmung“ wie auch immer. Ich habe Wahlen immer schon für Volksabstimmungen gehalten. Dass das geht, zeigen ein paar Länder um uns herum. Augen auf beim Kreuzchenmachen.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/parteienstaat-und-staatsparteien-systemwechsel-noetig/
Systemwechsel nötig, bloß weil da eine Weiberwirtschaft in Berlin Mist baut? Und die vierte Gewalt, die mehrheitlich aus allen Rohren schießt gleich mit? Und die Bundesländer, alle ganz begeistert? Ginge das nicht ein bisschen zu weit, Herr Goergen? Eine Verschiebung der Parteienlandschaft wie in einigen Ländern ringsum schon geschehen liegt in den Händen der Wähler. Problem zur Zeit hier bei uns: Es gibt kaum echte Alternativen zur Merkel-Politik, die man wählen könnte. Vielleicht die AfD, die LTW in Bayern und Hessen werden zeigen, ob der Wähler das annimmt oder nicht. Aber nachdem es sogar bei der Linken rumort, Wagenknecht und andere, eventuell CSU, wer weiß. Erkenntnisse wachsen nun mal langsam, aber die Eroberungsabsichten aus der Ummah sind immer weniger zu übersehen – und darum geht es, allein. Alles andere ist vergleichsweise nebensächlich.
Sie, Herr Wolkenspalter und viele andere sind dem Gewöhnungsfaktor erlegen, den der Parteifunktionärstyp Juncker perfekt beschrieben hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Die Parteien haben sich das engmaschige Gefüge des Parteienstaats illegitimerweise angemaßt und durch die weitgehende Kontrolle über die Obersten Gerichte wie öffentlich-rechtlichen Medien abgesichert. Der GG-Artikel über die Parteien gibt das nicht einmal in Bruchteilen her. Die Rückabwicklung des Parteienstaats ist kein Systemwechsel, sondern die Wiederherstellung des gewollten Systems zu Beginn des Grundgesetzes.
Völlig richtig, das mit dem G-Faktor – bis es eben doch ein Geschrei gibt, Herr Goergen. Darauf setze ich, bisher war wohl der Leidensdruck durch die Invasion nicht groß genug, die Geschichte mit dem Frosch im immer heißer werdenden Wasser ist auch so was, weiß ich wohl. Aber sind wir Frösche? Quamquam sunt sub aquá, sub aquá maledicere temptant – mal sehen, wann die Schmähreden der Weiberwirtschaft da in Berlino denn doch zu laut werden, und das kann dann sehr schnell gehen. Hopefully. Wenn nicht, dann muss halt noch mehr geschehen, wird dann zwar teurer, aber Dummheit und Blödsichtigkeit nach Georg Christoph Lichtenberg (um 1800) war immer schon was für Leute, denen es zu gut geht. Die Länder um uns herummen sind wohl schon etwas weiter – vielleicht, weil es denen nicht ganz so gut geht wie uns?
Was wäre denn Ihre Lösung für die obersten Gerichte und den ÖRR, Herr Goergen, wenn sie -nicht- durch die gewählte Politik bestimmt werden dürften?
Soll die Justiz wie das Papsttum eingerichtet und weitergepflegt werden, eine Insel für sich, die über allem steht? Und der ÖRR?
Würde es nützen, wenn diese Instanzen direkt vom Volk gewählt würden statt von seinen mandatierten Volksvertretern? Wäre nicht zu erwarten, dass das Volk mit denselben Interessen wählen würde wie auch bei Parlamentswahlen?
Wären wir mit ausschließlich freien Medien besser bedient, die frei aber erfahrungsgemäß großformatig gleichklingend sind, die noch nicht einmal nach deutlichen, demokratisch erfolgten Änderungen im Staat umbesetzt werden könnten?
Würde das Volk eine Verfassung gebären, die in sich konsistent und widerspruchsfrei, fair, gerecht, aufgeräumt in der Prioritätensetzung nach dem Grundlegenden und Wichtigen wäre?
Würden Einzelne unter sich, sprich unter liberalen Voraussetzungen, solche Verträge zuverlässig selbständig erdenken und schließen… vergleichsweise daran gedacht, aus welchen Beweggründen sie bei Parlamentswahlen wählen?
Meine Erkenntnis: Man kann menschliche Fehler, die „oben“ gemacht werden, nicht dadurch beseitigen, dass man zusätzlich Parallellstrukturen bildet (Gewaltenteiltung), die jede wieder ihr eigenes „Oben“ mit abermals menschlichen Fehlern hat – oder ganz ohne „Oben“ mit einer Multiplikation der Fehler auf kleineren Ebenen. Auch der Liberale denkt nicht nur an sich, sondern dass der ganze Staat incl. Bevölkerung sich seinem Credo anpassen möge, also incl. Fehlern.
Wir benötigen unerlässlich schlicht und einfach ein sauberes Oben im Sinne verfassungstauglicher Paradigmen. Dann aber darf es nicht durch Parallelstrukturen sabotiert werden.
Die Parallelstrukturen sind Medikamente für Nebenwirkungen aber auch mit wiederum eigenen Nebenwirkungen, die weitere Medikamente brauchen, die weitere Nebenwirkungen haben, und immer weiter so.
Radikaler Liberalismus, wo jeder sein eigener König, der niemanden über sich haben will, aber gleichzeitig ein Niemand unter Abermillionen ist, mit dem die Sachzwänge machen, was sie wollen – welch ein Spagat zwischen Erwartung und Tatsache! – hat mathematisch die meisten und somit sehr kleinen, gleichberechtigten Parallelstrukturen und demnach die meisten aller Nebenwirkungen durch menschliche Fehler.
Nicht die Ordnung ist das Falsche sondern die gemachten Fehler gegen die Ordnung.
Ja, es wird Zeit, dass ich darüber wieder mal schreibe, wie ich es auf TE schon mehrfach tat. Mein roter Faden wird noch mehr als bisher sein: radikale Dezentralität. Nur als Appetizer: Auch auf Bundes- und Landesebene braucht es keine Berufsparlamentarier.
Lieber Herr Giesemann,
Ihr zwei -sorry für dieses „Du“ Ihnen und Herrn Goergen gegenüber aber ich weis nicht wie ich es sonst auf den Punkt bringen soll- „redet komplett aneinander vorbei“. Ruhig Blut 🙂
Genau so ist es. Wir brauchen keinen Systemwechsel, wenn nur der Müll weggeräumt werden muss.
Inhärente Systemprobleme, die der (Un-)Logik des Systems selber entspringen, wären ein anderes, ziemlich anspruchsvolles Thema. Die meisten Systemtheorien machen die Rechnung jedenfalls ohne die real existierenden Menschen.
Sie, Herr Giesemann und viele andere sind dem Gewöhnungsfaktor erlegen, den der Parteifunktionärstyp Juncker perfekt beschrieben hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Die Parteien haben sich das engmaschige Gefüge des Parteienstaats illegitimerweise angemaßt und durch die weitgehende Kontrolle über die Obersten Gerichte wie öffentlich-rechtlichen Medien abgesichert. Der GG-Artikel über die Parteien gibt das nicht einmal in Bruchteilen her. Die Rückabwicklung des Parteienstaats ist kein Systemwechsel, sondern die Wiederherstellung des gewollten Systems zu Beginn des Grundgesetzes.
Herr Goergen, da Sie mich schon lange kennen, müssten Sie längst gemerkt haben, dass es einen Gewöhnungsfaktor bei mir am allerwenigsten gibt.
Ich habe hier schon Selbstverständlichkeiten infrage gestellt, an die sich andere nicht nur gewöhnt haben sondern regelrecht darauf bestanden, auch wenn inhärente Widersprüche aufgezeigt werden konnten, die sich Betroffene natürlich nicht eingestehen wollten.
Wieso entgegen Sie eigentlich, wenn Sie doch am Ende dasselbe sagen wie ich? Ich sage, man muss den Müll wegräumen (statt Systemwechsel). Sie verlangen die Wiederherstellung des gewollten Systems. Also auch keinen Systemwechsel, sondern Säuberung. (Wobei die Antwort offenbleibt, wer den Müll wegräumen kann und darf bzw. die Rücksetzung in den alten Stand, den das Grundgesetz wollte, oder nennen wir es die Logik der Demokratie, die durch Privilegien beschädigt wird.)
Das heißt aber auch, dass der durch interesseninduzierte Parteien geführte Staat (=„Parteienstaat“) nach wie vor bleibt im Unterschied zu anderen Machtstrukturen wie Monarchiestaat, Diktaturstaat usw.
Kann es sein, dass man sich noch nicht darangewöhnt hat, dass es eine AfD gibt? Dann lieber den ganzen Laden auf den Müll? Die AfD muss erst noch zeigen, ob sie zu mehr taugt als den anderen Feuer unterm Arsch zu machen. Die Chance wollte ich denen geben, auch wenn mir naturgemäß auch bei denen so manches nicht passt (das Familienbild der AfD ist doch arg islamisch-antiquiert – hab‘ ich denen mal geschrieben, seitdem sind sie böse auf mich). Ich will nur eines: Den Islamofaschismus draußen halten, keine demographische Eroberung durch die, für alle anderen Probleme hat der alte, hässliche, weiße Mann immer eine Lösung parat. Wenn die AfD da mithilft, beim Fernhalten, so soll es mir recht sein. Wassalam.
Was ist denn ihr Problem mit dem AfD-Familienbild? Mann-Frau-Kinder. So leben die meisten Menschen auf der Welt seit Jahrtausenden zusammen. Klar, mit der Treue hapert es, ist ja auch biologisch schlüssig. Aber Tatsache ist: Andere Formen des Zusammenlebens haben sich noch nie als gesellschaftliche Norm bewährt. Nirgends, zu keiner Zeit.
Also warum sollte die AfD nicht die Norm als Norm betrachten? Ist ja nicht so, als würde sie alles andere verbieten wollen oder sonstige diskriminieren. Sie können ja mal Frau Weidel fragen.
Jeder kann leben, wie er will und nach seiner Falcon glücklich werden. Aber bitte, Kuddelmuddel und Beliebigkeit können nicht die gesellschaftliche Norm sein.
Außer diesem komischen Vogel Langhans, haben sich auch alten Freie-Liebe- Kommunen-Polygamisten alle irgendwann freiwillig in monogame Paarbeziehungen begeben.
Auch Homosexuelle Paare leben weitgehend die Normstrukturen der traditionellen Familie nach. Sie fordern sogar, den gleichen Begriff (Ehe) verwenden zu dürfen.
Welchen Sinn hat es dann aber, dieses so begehrte Familienbild permanent zu verunglimpfen und die Gesellschaft zu fragmentierten?
Herr Goergen,
Sie sind echt der Kracher 🙂
Richtig ist: Augen auf beim Kreuzchen machen.
Besser ist: sich vorher gründlichst über die Direktkandidaten zu informieren. Z.B. bei
http://www.wen-waehlen.de oder
polpro.de/disqual.php
Es ist wichtig nur (überlegt!) Direktkandidaten und keine Partei-Listenvertreter anzukreuzen. Siehe auch http://polpro.de/taktik.php
Nicht richtig ist, daß wir bisher mit der grundgesetzwidrigen Quasi-Parteien-Diktatur gut gefahren sind. Dazu saugt dieser Staat zuviel Steuern ab, siehe http://polpro.de/sklaven.php . Die Bürger hätten sonst mehr Freiheiten, mehr Geld im Alter , für Gesundheit und Bildung … wenn sie selber – und nicht dieser Staat – die Zwangsabgaben dafür verwalten dürften. Mit allen positiven – bisher verhinderten – Folgen von Freiheiten, wie Kreativität, familiäre Integrität, Bildung etc.
Sag ja auch nicht, dass alles gut ist oder nicht besser sein könnte. Komisch nur: Alle Welt will zu uns und nicht zu den anderen. Weil wir so doof sind? So rassistisch? Die OECD hat gezeigt, dass die Deutschen am meisten geschröpft werden (neben Belgien). Konsequenz? Weg hier? Wenn ja, wohin? Flüchten oder Standhalten, sich einmischen – danke für die links.
Weil hier ein Sozialstaat ausgenutzt werden kann, der ebenso wie das GG nur für die eigenen Bürger gedacht war. Ja, sie und andere haben immer noch nicht begriffen, das in diesem System keine Abhilfe geschaffen werden kann, da die etablierten Parteien notfalls mit dem Teufel koalieren würden, am am Fresstrog zu bleiben. Die Konsequenzen daraus wurden schon beschrieben…
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html
Die Schrift an der Wand, lesen sie…
Von Arnim: Der Staat als Beute : wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen. Taschenbuch – 1998, 0,89 EUR
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/selbstbedienungsladen-parteienstaat/
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/parteienstaat-und-staatsparteien-systemwechsel-noetig/
Danke, Theo van Gogh für die Empfehlung. Der Einstieg vor Jahren zu diesem Thema… Von Arnim denkt an die Bürger und gab und gibt wertvolle Handlungsempfehlungen. Politiker nehmen es auf, machen Versprechungen (siehe das Bundeswahlgesetz…), und es passiert nichts oder ein Alibi-Gesetz mit Gefälligkeit für die Privilegien der eigenen Partei entsteht.
Ja, so eine Überschrift lies man gern!
„Cliquen, Klüngel und Karrieren“, unter diesem Titel veröffentlichten Ute und Erwin Scheuch 1992 eine treffende Zustandsbeschreibung des Staates, den sich die Parteien zur Beute machten.
Mehr als zweieinhalb Jahrzehnte später fällt die Diagnose noch erbärmlicher aus!
Aus sich heraus ist dieses System immanenter Korruption und Manipulation nicht fähig sich zu erneuern.
Hoffen wir – lieber Fritz Goergen – dass der „Einsturz“ schnell kommt und helfen wir alle ein wenig mit, dass er sich beschleunigt und die Zeit bis dahin möglichst geistreich und unterhaltsam gestaltet wird … m.r.
Dänemark hat ein Koalitionsverbot in der Verfassung. 28 von 35 Regierungen waren Minderheitsregierungen. Sind die Dänen damit schlecht gefahren?
Ich plädiere für Abschaffen der Zweitstimme. Nur noch DirektKandidaten. Und weg mit den psrlamentarischen Staatssekretären. Was hat die gesetzgebend-normative Kraft in der Exekutive zu suchen?
„Dieses Land“ hat es nicht verdient, wohl aber die Menschen, die „dieses Land“ ausmachen. Bitte nicht wieder die Litanei aufwärmen, die Deutschen hätten mit den Folgen ihres Handelns so gar nichts zu tun. Es sei alles wie eine unangenehme Wetterlage über sie gekommen. Wahlergebnisse lassen sich nicht wegbeten und nicht wegempören. „Dieses Land“ will genau das, was passiert, nichts anderes.
Mir fällt immer wieder Gorbis Satz ein : wer zuspät kommt,den bestraft das Leben.
Die Kopfzeile zu ihrem Artikel sagt eigentlich schon alles aus,an dem unser Land im Moment oder seit Jahren krankt Herr Goergen.
Ich habe selber immer wieder auf den Artikel 64 GG hin gewiesen,aber erfolglos bisher.
Der sich beschleunigende Abgang der sich selbst als das „heiligste“ der Demokratie anprangernden sogenannten „Volksparteien“ ist nicht mehr rückdrehbar und unausweislich,dafür haben diese „Volksvertreter“ selber die Verantwortung.
Es ist lediglich die Frage offen,wann die SPD als ehemaliger Garant der Kleine-Leute-Rechte aus den Parlamenten verschwindet und unter „sonstige“ am Wahlabend auftaucht!
Der Weg der Union heißt Spaltung der Schwestern CDU/CSU,und das wahrscheinlich schon nach der Bayernwahl,wodurch die CDU der mabischen 20% Marke mit einem schlag nicht mehr ausweichen kann,aber bei der nächsten Bundestagswahl wohl die Bahn der SPD einschlägt!
Einzig die CSU hat es für sich noch selber in der Hand nach dem kommenden Bayerndebakel einen bundesweiten Aufstieg zu erreichen,aber dazu gehört der Wille und die Courage die alten Zöpfe abzuschlagen und endlich das interne Machtgerangel an den Nagel zu hänegen,mal sehen ob sie das schaffen.
Es reicht nicht mit einer guten Idee wie der Werteunion in der Union kein Gehör zu finden,da müssen die Leute schon die Ochsentour aus dem Parlament auf ihre noch verbliebenen Konservativen zugehen,Ich wäre dabei als überzeugter Konservativer,wenn nicht,dann wähle Ich weiter Konservativ = AfD!
Ich habe allerdings die Befürchtung,das es für die Parteien zu späat sein wird,wenn sie sich nicht sehr bald auf Gorbis Worte besinnen und endlich wieder Politik für das Deutsche Volk machen,und nicht für die,die schon länger hier leben.
Das man durch den Staatsfunk die Grünen so hoch jubelt,das man Seit an Seit mit der Regierung marschiert,ja das hat nur den Zweck des Eigenschutzes,denn wenn wieder richtige Volksvertreter an die Schalthebel der Macht gelangen,wie lange wird es dann dauern bis dieser Saustall ausgemistet oder geschlossen wird,und wo verdienen diese Lügenbolde dann ihr fürstliches Salär?,bestimmt nicht bei der ARGE oder Hartz 4.
Insgesamt wieder ein guter Bericht zur Lage der Nation Herr Goergen,weiter So!!
…….
Deutschland ist kein Volk, braucht keine Verfassung, ist ein versprengter Haufen, künstlich vereinigt durch Bismarck, und muss zerfallen.
Vielleicht wollte Merkel ja gar nicht, daß es zur klassischen CDU/FDP Koalition reicht, weil letztere die Rettungsschirme nicht gebilligt hätte… Das ist es doch ?
Aus meiner Sicht ja. Gab es da nicht passend das riesige Gelächter oder sagen wir besser den Feuersturm über der FDP wegen der Hoteliers?
Sogesehen wartet Merkel eher darauf, dass aus den Parteien die Vorschläge kommen, die sie dann unter „Bauchweh leider mittragen muss“. Eher gegen den Willen ihrer Partei. Wenn die nicht spurt, bleibt ihr nicht das Misstrauensvotum, weil die anderen Parteien Merkel stützen.
Die anderen Parteien freuen sich wie die kleinen Kinder, dass sie etwas durchbekommen haben, sehen aber evtl. den Gesamtplan nicht, von dem aus Merkel Lob und Tadel verteilt.
Den konnte man erkennen, wenn plätzlich gegen irgendwelche Politiker irgendein shitstorm losbrach.
Reiht sich da etwa Cicero ein, wenn er Jens Spahn angreift?
Dagegen hilft nur, wenn man konstruktiv Politik macht.
Und da wird , wenn, Merkel nicht die erste Politikerin sein, für die ein politisches System evtl. „““instrumentalisiert“““ wird.
Ich hätte die Clintons „für solche“ gehalten, ich überlege Helmut Kohl, wahrscheinlich viele mehr.
In autoritär regierten Ländern fällt es nicht eigens auf.
Meine These ist im Gegenteil zu evtl. der von Herrn Goergen, dass das Festhalten am System Halt gibt, gegen im weitesten Sinne „““Hazardeure“““ der Macht.
Die Kindlichkeit, mit der evtl. manche CDU-Politiker Merkels politischem Jonglieren folgen, ist für mich aber erschreckend.
Es mag mühselig sein, aber ich finde, wir sollten dem Schritt für Schritt begegnen und inhaltlich um die politische Sache streiten.
Dadurch gewinnt die Politik Strukturen zurück, die die „aus dem Bauch heraus“ entwickelten „Aktionen“ Merkels vermissen lassen.
Eigentlich aber auch nur oberflächlich, denn man mag über Merkels Bauch denken, was man will, aber da kommt die Politik nicht her.
Man hat es beim sogennaten „Merkel-Plan“ evtl. gut erkennen können.
Und was genau setzen die CDU-eigenen Thinktanks dem entgegen?
Man weiss doch schon gar nicht mehr, dass es die KAS oder Ludwig-Erhardt-Stiftung überhaupt gibt.
Nur dann, wenn das Machtgerangel um sie stattfindet.
Merkel scheint zu wissen, wo man ansetzen muss oder man sagt es ihr.
Zu Ihrem Punkt Gerhart, ich denke nicht, dass wir der FDP einen Kollaps zu verdanken gehabt hätten, aber vielleicht eine ökonomisch abgesichertere Variante des Rettungsschirmes.
Wir sind in Europa an einem Punkt, an dem die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen vehement einbringen.
Da Merkel dies nie unter ihren Hut bringen kann, setzt sie vermutlich auf geeignete Ratsvorsitzende.
Österreich wird jetzt evtl. kleingehalten zum Beispiel mit nichtssagenden Treffen Merkels mit Putin, Hauptsache Merkel bleibt im Gespräch, wirkt wie die Präsidentin Europas, das nicht etwa mit einer Stimme spricht, sondern, wenn es nach ihr und manch anderen, vielleicht sogar eher ausserhalb der EU Befindlichen geht, evtl. mit ihrer Stimme spricht.
Dafür die EU abschaffen?
Unsinn, man merkt daran doch, wie wichtig es manchen sein könnte, die Kontrolle über Europa zu bekommen.
Dem kann man aber vorbeugen durch Dezentrale Strukturen.
Wenn ich jedoch sehe, wie kindlich man in Deutschland auf Merkel reagiert, habe ich keine besonders großen Hoffnungen für die Politiker anderer Länder.
Uns rettet vielleicht die natürliche Interessenvielfalt der Länder, eher weniger, dass die CDU wieder mit konstruktiver Politik beginnt.
Aber da ich mich eigentlich früher nur mit SPD-Politik beschäftigt habe, das könnte evtl. schon länger zurückliegen, die konstruktive Politik der CDU?
Zu einer Merkel könnte man evtl. sagen von nichts kommt nichts.
Diese Gesellschaftsform zerlegt sich selbst in atemberaubender Geschwindigkeit. Zahlen und ihre Analysen sind da nur taktisch-schmückendes Beiwerk. Der point-of-no-return rückt rasch näher und es ist nicht erkennbar, daß die Mehrheit Interesse hätte, dem Geist der Lemminge abzuschwören. Um bei den Zahlen zu bleiben, ja die Blockparteien außer den beiden linksextremen verlieren massiv und die AfD als Auffangbecken der Vertriebenen gewinnt. Alles das ist nicht neu, sondern eine wohlfeile Zustandsbeschreibung. Währenddessen zerfällt als das was wir kennen und der Linksextremismus frohlockt, derweil die Blockparteien selbstsüchtig in Erinnerung alter Zeiten schwelgen.
Schön wäre es, Herr Goergen, wenn Sie Recht hätten mit Ihrer Lawine, oder nun eben Implosion. Dagegen spricht leider, dass die Wahlbeteiligungen von 1949 und 2017, wie Sie selbst schreiben, praktisch gleich hoch waren. – Es sei denn, wir rechnen die Afd zum Lawinchen.
„Deutschland ist m.E. kein Parteien-STAAT, sondern eine Parteien-DIKTATUR. “
So kommt es einem inzwischen leider vor. Es ist egal wen man wählt, am Ende bekommt man das Gleiche. Halt nur in einer anders benannten „Koalition“ – Hier Jamaika, dort „Ampel“, hüben „GroKo“, drüben „R2G“ usw.
Was mich erfreut an der Umfrage: Das Allzeit-Tief für die „GroKo“. 44,5% nur noch.
Was mich betrübt: Selbst wenn es nur noch 40% sind, dann gibt es halt eine „Schwarz-Rot-Grüne“ Koalition. Oder eine „Schwarz-Rot-Dunkelrot-Grün-Gelbe“ zur Not (Herr Günther arbeitete da ja schonmal vor letzte Woche). Und es geht immer weiter wie bisher.
Es erinnert immer mehr an Wahlen in der DDR. Und viel praktischer war es da auch. Da musste man gar nichts ankreuzen, sondern nur „Zettel falten“, damit es weiterging wie bisher.
„Die Union unter der 30-Prozent-Marke.“
Müsste es eigentlich nicht heißen, die Bundesregierung (trotz allem) noch immer über 20% ?
Pardon, da war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken.
Ich meinte natürlich „müsste es eigentlich nicht heißen, die UNION (trotz allem) noch immer über 20% ?
Letzten Endes spielt es keine Rolle, beides kann nicht mehr mit rechten Dingen zugehen…
Nein, Herr Goergen. Der Parteienstaat geht nicht von den Parteien aus, sondern vom Wähler, der ausschließlich Parteiabgeordnete ins Parlament wählt. Das tut er wie blöd, aber er muss es nicht.
Erinnern wir uns: Es gibt zwei Sorten Abgeordnete im Bundestag. Wahlkreisabgeordnete und Listenabgeordnete. Jeweils sind das 50% der Abgeordneten. Die über die Landeslisten (Zweistimme) gewählten Abgeordneten sind in der Tat oblogatorisch in einerin einer Partei, einfach weil die Parteien ihre Wahllisten aufstellen und da selten ein Nichtmitglied draufschreiben. Selbst wenn eines darauf stünde, wäre es parteinah (so wie in den ÖR-Gremien).
Aber bei den Wahlkreiskandidaten ist das anders. Hier kann jeder Bürger, der hundert Unterschriften zum Wahlleiter bringt, kandidieren de facto in einer Partei sein zu müssen. Und wenn seine lieben Mitbürger ihn wählen, ist er in den Bundestag gewählt. Punktum. Würden die Deutschen (die leider kollektive politische Pflegefälle sind) im Wahlkreis strikt zwischen Nichtparteikandidaten auswählen anstatt ohne Not die Wahlkreisstimme an die Parteien zu verschenken (und sie damit zu entwerten, so dass der Eindruck entsteht, es zähle nur die Zweitstimme, von den Konsequenzen wie Überhangmandaten und Parlamentsaufblähung gar nicht zu reden), gäbe es im deutschen Bundestag stets (bis 50% parteilose Abgeordnete (sämtlich Wahlkreise) und 50% Parteiabgeordnete (sämtliche Listen).
Verweigert man den Parteien in jedem Wahlkreis die Erststimme, ist der Parteienstaat Geschichte.
Das Deutsche Volk kann den Deutschen Parteien viel vorwerfen, aber nicht, den Parteienstaat geschaffen zu haben, wenn es kollektiv zu dumm ist zum wählen und den Parteien alle Wahlkreise (jeder zweite Parlamentarier!) auf dem Silbertablett serviert.
Das hat natürlich hohe politische Kosten, denn der Parteienstaat hat eine legislative Grundierung. Er ist nicht in der Regierung entstanden, sondern im Parlament. Und dieses haben die Bürger gewählt, die kollektiv außerstande sind, ihr Wahlrecht angemessen einzusetzen.
Das ein parteiloser Kandidat in den Bundestag gewählt wurde, ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmal passiert.
Wieviele der immerhin ca. 300 direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten tanzen denn tatsächlich aus der Reihe? Sie stimmen bis auf ein paar an einer Hand abzählbaren Abgeordneten genauso mit der Fraktion.
Außerdem sind sie sowieso nicht unabhängig. Ihre Aufstellung hängt von den Parteimitgliedern ihres Wahlkreises ab. Und die sind kreuz und quer mit „der“ Partei vernetzt, sonst wäre es keine Partei.
Die Meinung des Volkes ist schon lange nicht mehr maßgebend. Die Politik wird von den Grünen, von Linksradikalen, den muslimischen Verbänden und den in die EU verschobenen Politikversagern bestimmt.
Die Verbände von wem auch immer haben großen Enfluss auf unser politisches System, deshalb sehe ich genau mal wieder im Gegenteil nicht, was eine Herabstufung der politischen Verbände, der Parteien bewirken soll.
Politische Macht verkrümelt sich nicht, wenn man Pfui sagt.
Der Parteienstaat hat mehr Leben als eine Katze. Die Grundlage einer Demokratie – zumal im Massenstaat – ist die Organisation einer Mehrheit für ein Vorhaben. Dazu braucht man politische Vehikel und Leute, die sich der Sache verschreiben. Das führt unausweichlich zu Vereinen, in denen sich Gleichgesinnte sammeln, um ein Anliegen voran- und dann durchzubringen.
Volksentscheide können nur dann das Interesse der Masse finden, wenn es ein Thema von allgemeinem Interesse ist. Der Alltag der Parlamentsarbeit bleibt. Dafür interessiert sich in der Regel kaum ein Bürger.
Allenfalls ist ein Ansatz, die Regierung vom Wählerwillen unabhängiger und dadurch das Regierungsamt für die Parteien unattraktiver zu machen. Eine Regierung in Form einer obersten Verwaltungsbehörde brächte aber zumindest eine Starrheit, die in mancher Weltlage ungünstig wäre.
Eine Regierung nach Art des Kaiserreichs setzt eine Regierungslegitimation jenseits des Wählerwillens voraus, die zwar denkbar ist, aber nicht demokratisch wäre.
Einstweilen besteht der Parteienstaat, und neue Parteien gliedern sich darin selbst dann ein, wenn sie es nicht wollen.
Alles in allem mag man sich fragen, ob es nicht eine veränderte Parteienlandschaft, die den Parteienstaat eben auch verändert und vielleicht sogar erfrischt, ebenso oder möglicherweise besser tut als das Nachfolgesystem des Parteienstaats, wie immer es aussehen mag.
Herr Goergen spricht hier einen entscheidenden Themenkomplex an, welcher viel zu oft im täglichen politischen „Klein-Klein“ untergeht: Unsere Demokratie als Solches.
Meine Wahrnehmung: Desto mehr sich der Parteienstaat vom eigentlichen Wesensmerkmal (=Herrschaft des Volkes) der Demokratie entfernt, desto mehr betonen seine Vertreter der Altparteien, welch standhafte und inbrünstige Demokraten sie doch sind. Insbesondere wenn es darum geht sich von der AfD abzugrenzen und ihr eben diese Attribut abzusprechen.
Die Strategie dahinter ist klar: Den Begriff solange offensiv und (vermeintlich) positiv umdeuten, bis am Ende eine Melange linker und grüner Ideologie übrig bleibt, die rein gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Die Demokratie wird dabei quasi in Geiselhaft genommen und das ausgerechnet von faschistoiden Charakteren wie Herr Stegner, der sicherlich Vieles ist, aber kein Demokrat:
https://www.youtube.com/watch?v=L0TmgxNZMQs
Was wir brauchen ist so etwas wie eine komplette Demokratie-Novellierung. Da gehört dann alles auf den Tisch/Prüfstand: Direkte Demokratie, Abschaffung/Regulierung von Parteien, das Wahlrecht, Ämter/Perioden, usw. In einer Zeit, in der sich alles im Wandel befindet und es zig (technische) Möglichkeiten für eine Neugestaltung/Verbesserung gibt, leisten wir uns ein 150 Jahre altes Herrschaftssystem. Ein Skandal.
Nicht anders zu erwarten, dass Interessenvertreter ihre Interesssen vertreten aber nicht die Demokratie. Sie benutzen die Bühne der Demokratie, auf der alle Interessen tanzen dürfen sollten. Aber neue Tänzer wollen sie mit allen Kräften verhindern.
Erdogan, der die Demokratie als Vehikel zur Macht sah, war einfach nur ehrlich. Unsere salbadern von Demokratie und meinen doch nur den Horizont ihrer eigenen Interessen.
Das also wäre des Pudels Kern, die Ächtung der AfD?
Wie ging es denn anno dunnemals der SPD, den Linken oder den Grünen?
Wenn die AfD so etwas nicht aushält….
Aber ja, ehedem bei der CDU war immer gut herrschen…?
Es hat gedauert, bis ich das jetzt auf die Reihe gebracht hätte.
Ich dachte, es geht Leuten allen Ernstes um Politik.
Geht es Ihnen um die Aufrechterhaltung der Ächtung der AFD? Nicht um Demokratie und Politik?
Lieber Goergen,
ihre Bemerkung des „Prozesses des Niedergangs bis zur Implosion“ gefällt mir ausgezeichnet.
In der Tat haben wir weniger eine Bedrängung durch Faktoren von aussen wie kriegerische Eroberung, Machtübernahme durch Okkupation oder ähnliches zu befürchten, denn wer will sich schon dieses marode Gebilde, das die „BRD“ derzeit darstellt, antun und im Fall der Fälle für ein inhomogenes Gemisch von über 80 Millionen Einwohnern die Verantwortung übernehmen müssen. „Kein Interesse, nicht finanzierbar“ dürften da die Schlagworte allenthalben heissen.
Hingegen scheinen, wie schon am Ende des antiken römischen Reiches, primär innere Faktoren die wesentlichen Rollen zu spielen.
Strukturelle Probleme
Beginnend mit der Infrastruktur, den politisch verursachten katastrophalen Bauplätzen in Berlin und Stuttgart, den maroden Strassen – wann fällt hier die erste uralte Brücke zusammen oder wird rechtzeitig gesperrt und verursacht dadurch ein Chaos, siehe Leverkusen? -, den verwahrlosten öffentlichen Gebäuden und „Räumen“; das „Kohllosseum“ soll wie zu hören war, Millionen Reparaturkosten verschlingen, vielen Rathäusern, Schulen, Bädern etc. geht es ähnlich. Die nicht mehr zu behebenden Schmierereien, verrottende Grünanlagen, alles äußere Zeichen eines auch inneren Verfalls.
Die Schleifung des „Bildungsbürgerideals“ durch Verächtlichmachung der Gebildeten, damit einhergehend der Zerfall der sozialen Normenkontrolle, die geistige Verelendung der „Politiker“ in den Parlamenten, die kaum Gelegenheit hatten, eigene berufliche Erfahrung zu sammeln, um sie in den politischen Prozess einzubringen – und wenn sie diese vorweisen, dann ganz überwiegend als Empfänger von Übertragungs- statt Leistungseinkommen. Dazu die Verkrustung durch die Klammerer, die ihre irgendwie errungenen Positionen um keinen Preis aufgeben werden. Auch die „DDR“ ist letztendlich daran zugrunde gegangen. Aber da war ja Netz und doppelter Boden gegeben …. .
Dekadenz
An fast jeder Ecke ein Bordell, besetzt mit jungen Schwellenlandbewohnerinnen, meist aus Osteuropa, die zum „Sozialtarif“ wohlfeile Leisungen anbieten. Auch hier eine Parallele zum altrömischen Reich: 1 Liter Olivenöl 6, ein Bordellbesuch ein halber Sesterz. Ganz so schlimm scheint es noch nicht, m. E. eine Frage der Zeit.
Die Motivation, eine Familie mit festen Beziehungen zu gründen, oder sich überhaupt der Mühe zu unterziehen eine Beziehung zu unterhalten, ist dadurch mehr als begrenzt. Die „üblich gewordene“ Kleidung junger Mädchen zeigt, welche Tricks im Konkurrenzkampf erforderlich geworden sind … . Und wenn es dann „geklappt“ hat, liegt die Frustrationsschwelle extrem niedrig, die Scheidungsraten zeigen es.
Dazu kommt die Notwendigkeit der „Wanderarbeit“ im Beruf, „Kaminaufstiege“ sind so gut wie nicht mehr üblich oder vom Arbeitgeber nicht mehr bezahlbar.
Entwurzelung auf allen Ebenen ist die Folge.
Hinzu kommt eine gewisse, zumindest gefühlte „Optionalität“ des Rechts, in dem Bestandsrechte nicht gesichert sind und bestehende Rechtsnormen teilweise eher nonchalant behandelt werden.
Religiöse und soziale Umbrüche …
… sprechen für sich selbst, diese liegen auf der Hand.
Das „eiskalte“ Abmeiern derjenigen, die sich nicht mehr wehren können, konnte gerade sehr schon an der Empörungswelle festgemacht werden, die über den Finanzminister schwappte, als dieser das Rentenniveau von bescheidenen 48% festschreiben wollte … .
Die Säkularisation, also die Trennung von Kirche und Staat, respektive deren Aufhebung steht zur Debatte, je nachdem, welche Religion „gewinnen“ wird.
Voraussichtlich wird das nicht die jetzt Bestehende sein können, einzelne Protagonisten haben sich teils jahrzehntelang an den ihnen anvertrauten Kindern vergangen und verschwinden dafür offensichtlich überwiegend, anstatt ins Gefängnis zu wandern, in irgendwelchen Klöstern. Schadenersatzzahlungen ihrer „Oberhirten“ an die geknechteten Schafe? Dafür zerknirscht gewinselte Entschuldigungen.
Unschwer, zu erahnen, welche „Religion“ da „gewinnen“ wird … . Und welche Folgen dass dann haben wird für die jetzige Trennung von Kirche und Staat.
Bürgerkriege können „kalt“ oder „heiss“ geführt werden. Der „Kalte“ beginnt m. E. schon dort, wo die Konkurrenten sich nicht mehr miteinander im Meinungsbildungsprozess befinden, sondern sich nur über ihre jeweilige Anhängerschaft definieren. Blockbildung. Was dann weiter passieren kann, zeigen die geschichtlichen Fakten.
Und „nach dem Einsturz“ ist „vor dem Einsturz“. Die Frage ist wie immer, welche Krisengewinnler am schnellsten wieder aufs Pferd kommen.
Allerdings müssen wir uns das wohl „globalisiert“ vorstellen. Eine oder mehrere „Weltregierung(en)“ sorgen für Ordnung und „Gerechtigkeit“ auf den Kontinenten. Damit hätten wir auch gleich die Frage des „Cui bono?“ in Bezug auf die gegenwärtigen Verhältnisse gelöst.
Steht alles bei Huxley und Orwell. Die sind uns als abschreckendes Beispiel seinerzeit im Unterricht nahegebracht worden. Niemals hätten wir damals geglaubt, dass deren Beschreibungen stattdessen die Blaupausen für „politisches“ Handeln geben würden.
Die Willensbildung des Volkes betreiben nicht die Parteien, sondern die Medien. Die sind überwiegend linksgrün. Sie betreiben das sehr erfolgreich. Noch immer hat Merkel mit ihrer Humanismus-Politik viel Zustimmung.
Genau genommen scheint es sogar so zu sein, dass die linksgrünen Medien vorgeben, was wie gelöst werden soll. Merkel übernimmt das, die CDU stimmt aus Machterhalt zu, die CSU widerwillig auch, SPD, Grüne und Linke stimmen dem sowieso zu und die Medien loben Merkel für ihre weitsichtige und kluge Politik. So bleibt Merkel und die CDU/CSU an der Macht.
Zum Machterhalt scheint für die Union ein Wahlergebnis unter 30% kein Problem zu sein, wenn die SPD unter 20% sinkt. Auch die aktuellen Vorhersagen für 2021 ermöglichen nur einen CDU-Kanzler in irgendeiner beliebigen Koalition.
Für eine neue Politik brauchte es Volksentscheide. Volksentscheide werden von der Opposition unterstützt und von den Regierungsparteien abgelehnt, egal, wer Regierung und Opposition ist. So kommt nie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu Stande.
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind direkter Teil des Parteienstaats, der größte Teil der privaten Medien indirekter.
Warum aber die privaten Medien? Ich verstehe bis heute nicht, warum die vierte Gewalt, die durchaus Macht über Parteien hatte, sich freiwillig und ohne Not unter deren Kontrolle stellt. Einst war Journalist doch ein hoch angesehener und ehrenhafter Beruf. Heute werden Journalisten (zurecht) noch mehr verachtet als Anwälte.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/die-de-professionalisierung-von-journalisten-nimmt-immer-noch-weiter-zu/
Die privaten Medien wollen Zugang zur Kanzlerin und zur Regierung. So ein Interview mit der Kanzlerin oder mit einem Minister hebt das Image. Das bekommen sie nur, wenn sie regierungsfreundlich berichten und wenn sie im Interview freundliche Fragen stellen.
Werden die Personen im Parteienstaat durch besser Qualifizierte ersetzt, betoniert das den Parteienstaat.
Herr Goergen, ohne weitere Ausführungen und Erläuterungen klingt
das als ob wir weiterhin im BT und der Regierung möglichst viele
Studienabbrecher, Langzeitstudenten auch ohne Abschluß, Plagiatoren ,
Menschen die zu Themen wie: “ Katastrophen im Serien-Liebesroman“ siehe die Magisterarbeit der Parteivorsitzenden der SPD Nahles Abschlußarbeiten schreiben benötigen.
Eine Begründung Ihrer These würde ich als sehr hilfreich betrachten.
Die Verfestigung der Parteienlandschaft würde durch ein entsprechendes
Wahlverhalten der Wähler auch verhindert werden. Treue zu
Parteien ist wie Sie vor einiger selbst schrieben in den alten Bundesländern
ziemlich stark ausgeprägt. Mir ist das unverständlich, wenn Parteien einem
Land mit ihrer Politik schaden, müssen sie dafür abgestraft werden.
Die Union unter der 30-Prozent-Marke ist da eindeutig noch zuviel.
Stimmt, die AfD-Leute sind besser qualifiziert (falls Sie das meinten). Aber es passt nicht zum AfD-Grundsatzprogramm, den Parteienstaat noch weiter auszubauen. Ganz im Gegenteil. Und genau dies dürfte ja auch der wahre Grund für die permanente Hetze der etablierten Parteien gegen die AfD als angeblich rechts, rechtspopulistisch (und bei Einigen sogar: rechtsradikal… da nimmt man es nicht so genau) sein: es ist die einzige Partei, die tatsächlich der privilegierten Parteien-Existenz gefährlich werden könnte.
Ich gehe davon aus, dass die enorme Verärgerung über unseren Parteienstaat, die ja letztlich zur Gründung der AfD führte, also dass diese Verärgerung so weit „reicht“, dass zumindest die ersten Jahre einer AfD-Regierung oder Regierungsbeteiligung sensationell reformerisch ausfallen dürften: die AfD will die Parteien aus ARD + ZDF heraus halten, sie will, dass die Parteien nicht mehr die Besetzung der Richterposten z.B. an den Verfassungsgerichten bestimmen dürfen – und sie will ganz generell weniger Geld für alle Parteien. Dazu dann noch die Elemente der direkten Demokratie wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Inzwischen sind so viele aufgewacht, selten war die Bevölkerung so sehr politisiert wie heute…. hinzu wird kommen, dass es Vielen schlechter gehen wird als heute. Die Parteien KÖNNEN dann die Uhr nicht mehr zurück drehen.
Keine Partei kommt gegen das Machtkartell Parteienstaat an.
Herr Goergen, bei allem Respekt, vielleicht auch deshalb nicht, weil manche gegen unsere parlamentarische Demokratie anzulaufen scheinen.
Wir leben in einer nicht einmal nur Parteiendemokratie, sondern vor allem in einer Demokratie.
Wenn man darin eine Minderheit ist, hat man entsprechend nicht die Macht.
Das ist letzt auch so angedacht.
Ich glaube, dass die Parteien gar kein Interesse an besser Qualifizierten oder gar an charismatischen Persönlichkeiten haben. Sie fördern nur solche Personen, die sich ihren Regeln unterwerfen und brav mitschwimmen. Alle anderen wären nur ein Störfaktor im System. Damit ist die Sackgasse natürlich perfekt: Herrschaft von Mittelmaß und Karrieristen, Reformunfähigkeit und dazu die wachsende Entfremdung von den Bürgern …
Die Richtung stimmt — nur der Fortschritt ist noch nicht ausreichend.
Wie ich bereits zuvor schrieb, sehe ich für die CDU einen Abgang, ähnlich dem der DC in Italien in den 1990ern. Von einem Tag auf den Anderen – ohne Rückkehr!
Ja interessanter Gedanke, gerade mal nachgeschaut in wiki: 1992 29,5%, 1994 11% (schon unter neuem Namen), weg einfach ausgelöscht.
Das würde ich etlichen MdBs der CDU herzlichst gönnen, denn sie haben ihr Wähler vergrätzt wie man es sich nicht schlimmer vorstellen kann
Sind die Verhältnisse in bella Italia nun besser? Was ist die Alternative zu einem „Parteienstaat“, bei dem die Wähler sich das herauswählen können, das ihre Interessen am besten vertritt. Das Problem derzeit ist doch eher: Keine der etablierten Parteien traut sich so etwas wie die Regierung in Wien, die klar sagt: Schluss mit der Invasion/Immigration, basta. In Italien gibt es gute Ansätze, die machen ernst – nachdem Wien den Brenner militärisch abgeriegelt hat. Ein Dominoeffekt, auf den ich setze, s. auch Ungarn und die anderen Visegrads. Der Balkan ist weitgehend dicht, fehlt noch das Mittelmeer. Die Deutschen zieren sich noch, aber sie haben keine Chance. Die normative Kraft des Faktischen ist da stärker. Noch ein paar Morde etc., andere Skandale, und es wird reichen zu einem Wechsel, bei dem der Migrantenmagnet DE abgeschaltet sein wird. Auch die Etablierten werden sich dem nicht entziehen können oder zunehmend wollen – um ihre eigene Haut zu retten. Und nur darum geht es denen. Und dem Wähler sollte es auch nur darum gehen – die Invasion wird ihm ansonsten das Fell über die Ohren ziehen, dass es sich gewaschen hat. So langsam beginnt er das zu merkeln.
Sie haben sich mit der vollen Ausformung des Parteienstaat wohl noch nicht befasst, sonst würden Sie ihn nicht für so was harmlos Normales halten. Gibt bei TE mehr als ein Dutzend Beiträge dazu.
Wie wahr! Es fehlt das Elixier regelmäßiger Volksentscheide, dass in der Schweiz für einen permanenten demokratischen Willensbildungsprozess sorgt. Wer das einmal in der Schweiz über ein Jahr verfolgen durfte, der fragt sich, warum dieses Wundermittel nirgends sonst zur Anwendung gekommen ist. Na ja, für die Parteien ist es natürlich auch in der Schweiz oft ein störendes Ärgernis, wenn sich der Souvereign immer einmal wieder quer stellt.
ihr letzer Satz ist doch Beweiss, dass Volksabstimmungen notwendig sind!
Dem Ärger geht unser Parteienstaat konsequent aus dem Weg, indem er die Wähler entmachtet. So entgeht er der lästigen Kontrolle. Ist ja schon auffällig, wie hartnäckig Volksentscheide bei uns abgelehnt werden – sind einfach „nicht hilfreich“.
Sind nicht gerade Österreich und inzwischen auch Italien der Beweis, dass der Wähler keineswegs „entmachtet“ ist – im Gegenteil, er muss nur auch „machen“. Ungarn zeigt das schon etwas länger. Wir werden sehen, was die LTW in Bayern und Hessen zeitigen. Nur so geht’s, also, auf gehts!
Das Wahlvolk hat entschieden: Merkel bleibt. Noch Fragen? Und die gesetzgeberische Kompetenz bleibt beim Parlament, wo denn sonst? Das Kind mit dem Bade ausschütten hatten wir schon mal – is‘ in die Hosen gegangen. Geht aber heute nicht mehr, dazu passen die anderen ringsum viel zu gut auf auf die Deutschen. Nicht nochmal. Deshalb werden auch die anderen ringsum das Immigrationsproblem lösen, die Deutschen werden nix dagegen machen können – und letztendlich auch nicht wollen, sobald sie zunehmend ihr Eigeninteresse begriffen haben werden… .
Falsche Assoziationen.
„Der Prozess, in dem das korrigiert wird, ist für jeden politisch Engagierten unerträglich langsam“
Tja, lieber Herr Goergen, in Erinnerung an unsere seinerzeit unterschiedlichen Deutungen frage ich doch noch einmal leicht sarkastisch:
Die Lawine, die rollt, oder die Lawine hinter dem Rollator?
🙂
Sie rollt. Man muss sie nur sehen und hören.
Für mich sind es bisher nur Schneebälle, die sich ohne nachhaltige Auswirkung/Veränderung verlaufen (s. z.B. Ausgang der BAMF-Affaire: Eigenuntersuchung (in der Tagesschau wurde das nicht dazu gesagt) anstatt Untersuchungsausschuss mit systemischer Fragestellung). Im Gespräch stoße ich so gut wie nie auf eine Resonanz in der Art der Leserbriefe hier (auch deshalb wichtig für mich). Ich hoffe Sie haben recht bzw. die Lawine nimmt Fahrt auf. So traurig es ist, dass erst nach der Katastrophe eine Chance auf Umkehr und Besinnung gegeben sein wird.
Lieber Herr Goergen: wenn wir uns mal einig werden, dann ist das eine höchst bemerkenswerte Ausnahme (Ihre Charakterisierung „FDP ist die AfD für Feiglinge“ war eine solche)…
„Sie rollt. Man muss sie nur sehen und hören.“
Klar rollt sie… Aber was ich wahrnehme und Sie selbst sagten („Der Prozess … ist für jeden politisch Engagierten unerträglich langsam“), das assoziiere ich eher mit jemandem oder etwas hinter einem Rollator… 🙂
Durch Revolutionen. Aber wer sagt denn, dass neue Revolutionen so ablaufen wie in der Geschichte bisher? Das Revolutionäre liegt nicht zuletzt darin, dass es einfach passiert. Frau Merkel sagt dann vielleicht: Jetzt ist sie halt da.
Für eine Revolution braucht es m.E. zwei Dinge: einen objektiven Grund, das ist z.B. eine wirtschaftliche oder politische Krise, sowie einen Subjektiven Grund: das ist die zündende Idee. „I have a dream“ Also irgend etwas, unter der sich die Masse versammeln kann.
Und es braucht ferner junge Menschen, insbesondere junge Männer, die für diese Dinge auf die Strasse gehen und ggf. bereit sind, hierfür zu sterben. Mit vergreisten Deutschen wird das nix, für eine Revolution an der Wahlurne sind Rentner viel zu obrigkeitshöhrig (gab letztens einen Artikel hier auf Tichy über das Wahlverhalten nach Altersklasse). Vielmehr würde so eine Revolution von den Neuzugewanderten ausgehen, insbesondere dann, wenn es nötig werden wird, den Wohlfahrtsstaat angesichts des Demografiewandels zurückzuschrauben.
Ach du lieber Gott, man diskutiert hier doch nicht wirklich eine Revolution, nur weil Frau Merkel ebentuell mehr „herrscht“ als „regiert“?
Glauben Sie etwa, dass dadurch die Interessen weg wären, die Frau Merkel evtl. an der Macht sehen wollen?
Ich überlege.
Vielleicht sollten Nichtwähler ebenfalls gezählt werden, für die sich in Nachwahlen Gruppen oder Einzelne zur Wahl stellen können?
Die Parteien bekommen doch nur Geld für die Stimmen, die sie erhielten.
Wenn man Nichtwähler aus Ermangelung von positiv zu Wählenden ernst nehmen will für eine Gesellschaft, wären Volksabstimmungen jedenfalls mehr als gerechtfertigt.
Ich diskutiere über keine Revolution.
Erst informieren, dann diskutieren – ein Vorschlag.
Noch etwas fehlt: eine den Revolutionsgedanken formulierende, und ins Volk tragende Schicht, Elite, Gruppierung oder Einzelperson. Von sich aus ist das Volk noch nirgends gegen Unzuträglichkeiten aufgestanden – wie soll es sich auch selbst koordinieren?
Orientieren Sie sich nicht an historischen Revolutionen, die neuen finden garantiert nicht auf der Straße statt.
Mitwirkung der Parteikader können Sie ausschließen.
Gewalt ebenso. Die zu Dackeln gezähmten Deutschen wehren sich ja nicht einmal gegen das Eindringen unbewaffneter Illegaler über ihre Grenzen.
Unbewaffnet? Woher wissen Sie das bei Grenzkontrolle Null. Von Herrn Heinsohn?
Das ist eine der Möglichkeiten.
Mir erscheint es ein bisschen so, Herr Goergen, dass Sie den Zustand des Volkes auf die Parteien projizieren. Das macht das Ganze Elend erträglicher.
Henne und Ei ….
Und außerdem sei auch einmal erwähnt, dass sie wie kein anderer interessiert und aktiv auf uns Leser und Antworter eingehen. Besser geht nicht.
Musste schmunzeln, aber in der Tat: Frau Merkel würde sich, sobald der „Point of no return“ erreicht ist, wohl an die Spitze einer solchen Revolution stellen.
Zu hoffen ist, dass man sie nicht lässt.
Die meisten Revolutionen haben allenfalls kurzfristig Änderungen herbeigeführt. Nach ein paar Jahren war meist die alte Ordnung wieder da, oder die neue Herrschaft hat ihre Macht mit dem Bajonett gegen das Volk verteidigt.
Die langfristig wirkungsvollsten Ereignisse waren pragmatische Neuaufbauten nach verheerenden Niederlagen und maßvoll voranschreitende Modernisierungen initiiert von weisen und vorausschauenden Regierungen, von denen nicht wenige Monarchen waren.
Ohne jetzt einen Antwortschnellschuß zu tippen, meine ich, daß die politische Zukunft dieses Landes nicht so sehr von Parteien bestimmt werden wird. Parteien haben sich als politisches Machtinstrument aus bestimmten Gründen formiert, die nicht einfach so verschwinden. Daher glaube ich, daß sie auch weiterhin der bedeutendste Machtfaktor sein werden. Aber ich kann mich auch irren.
Ich finde folgendes viel bedeutsamer: 2018 sind gesamtdeutsch nahezu 20 % aller Einwohner Deutschlands keine Deutschen mehr. Im Westen beträgt diese Quote aber, aufgrund der Konzentration der Nichtdeutschen auf die Ballungsräume im Westen, rund 30 %, in manchen Großstädten haben sie bereits die Mehrheit. In den Jahrgängen unter 30 ohnehin überall, zumindest im Westen und Berlin.
Unabhängig, wer sie sind, woher sie kommen und ob hier geboren oder echte Einwanderer: Ihre Loyalität zu Deutschland ist im Mindesten geteilt, oft prekär und sehr opportunistisch, teilweise nicht vorhanden. Mehrheitlich gelingt es ihnen nicht, einen Bildungsaufstieg zu durchlaufen (da der deutsche Sozialstaat falsch Anreize setzt und die Politik keine Auslese mehr betreiben will) nennenswerte Beiträge zum Steueraufkommen beizutragen, immer mehr leben bewußt vom Geld der Einheimischen. Ich will das hier nicht weiter detaillieren, ist alles bekannt und besprochen, aber: Das ändert Deutschland auch politisch.
Die bisherige Nichtexistenz von dedizierten Migrantenparteien kann man natürlich so erklären, daß gerade die linken Parteien mit ihrer Identitätspolitik und dem Beharren auf freie Einwanderung über das Asylrecht den Migranten ein ausreichendes Angebot machen. Aber wie viele nichtdeutsche Wahlberechtigte wählen überhaupt? Man könnte das Fehlen von Migrantenparteien also auch das Desinteresse an Politik an sich und an deutscher insbesondere deuten. Ich selbst bin überzeugt, nachdem ich einmal Beisitzer im Wahllokal war, in einem, das in einem Stadtteil lag mit einem Migrantenanteil von nahezu 80 % liegt und trotzdem kaum mehr als ein Zehntel der Wähler nichtdeutsch war, daß Migranten kein Interesse an hiesiger Politik haben. Der Doppelpaß, der nicht nur bei Türken inzwischen Standard für alle Ausländer wird, die sich einbürgern lassen und der unverändert vererbt werden kann, sorgt dafür, daß seine Inhaber emotional dem „Heimatland“ also nicht Deutschland näher stehen. Da liegt die eigentliche Loyalität, denken wir an Özil, also sogar dann, wenn kein Doppelpaß vorhanden ist. Es gibt für sie immer die Option (mag sie oft auch eher eine Illusion sein) sich im Fall des Falles ins alte Heimatland wieder abzusetzen.
Somit sind ihre Interessen gedeckt, wenn der deutsche Staat ihnen ausreichend Transferleistungen zur Verfügung stellt und sie nicht zu sehr mit kultureller Assimilierung behelligt. Beides ist mit der Wahl der SPD und der Grünen gewährleistet.
Aber sie werden halt mehr. Da die Deutschen sich wegen ihres Gebärverzichtes auch quantitativ immer weiter zurückziehen, hat jeder Jahrgang einen höheren Anteil an Nichtdeutschen als der davor. Bisher können die Zugewanderten die Deutschen qualitativ nirgendwo ersetzen, in Verwaltung, Wirtschaft und Bildung machen autochthone Deutschen bis zu 95 % der Mitarbeiter aus. Gut ausgebildete Migranten neigen, ganz anders als bildungsgescheiterte, sehr vie stärker dazu, die Migration ihrer Eltern rückabzuwickeln und zurückzuwandern oder ganz woanders hin. Doch der überwiegende Teil bleibt, ohne die Fähigkeit oder den Willen zu Selbstversorgung oder Selbstertüchtigung. Wie aber wird eine Stadt wie Oberhausen regiert, wenn dort einmal 85 % keine Deutschen mehr sind, und die 15 % Deutschen zu 90 Prozent älter als 65?
Wie also wird Politik in einem Land ablaufen, dessen Bewohner es mehrheitlich nur als Hotel betrachten? Wann kippt das? Und wären Bewegungen oder Mehrheitswahlrecht hier die richtige Antwort?
Als Anregung: In Afrika kann man erleben, was passiert, wenn Länder entnationalisiert und dann tribalisiert werden. Demokratie hat dort keine Chance, und das liegt nicht am Geld.
Unser Zukunft, das stelle ich hier mal so in den Raum, wird totalitär, Macht nicht mehr durch Wahlen bestimmt, sondern durch Gewalt und Clanwirtschaft. Und damit fremdeln in Wirklichkeit auch viele Deutsche nicht.
Totalitär, wie hier beschriben, durch Gewalt und Clanwirtschaft „harmonierte prächtig“ mit dem Parteienstaat. Dessen Absorptionskapazität ist unbegrenzt.
Herr Goergen, danke für Ihre Antwort. Ich würde dann nachfragen: Wie ist denn in Ihrer Sicht eine „Partei“ definiert? Auch Diktatoren, selbst der Kim Clan oder Hitler oder Stalin, hatten Parteien als scheinbare oder tatsächliche Machtbasis. Kann man aber eine Organisation wie die KPNK, die KPdSU, die SED oder die NSDAP oder den Einparteien mancher afrikanischer Staaten mit den heutigen Parteien in Deutschland vergleichen? Ist also „Partei“ immer das rechte Wort? Bewegt sich die CDU unter Merkel in Richtung einer Kaderorganisation wie die KPs oder SED?
Ohne den missbrauchten GG-Artikel zur Aufgabe von Parteien wäre sie normale Vereine wie andere auch.
Herr Goergen, es sind politische Vereine und nun wäre es nett, wenn Sie mir erklärten, warum diese eine Art Missbrauch darstellen..
Oder warten Sie, träumen Sie von einer politikfreien Gesellschaft, die ihre Interessen demokratisch delegiert und ansonsten völlig ohne Politik auskommt, in etwa wären dann Parteien bereits eine Doppelung des politischen Systems und per se Machtinstrumente?
Dazu bietet TE mehr als ein Dutzend Beiträge.
Würden die Parteien dann als normale Vereine anders agieren?
… müssen, ohne staatliche Finanzierung von Parteien, Fraktionen, Stiftungen, ohne Bestimmung des Personal des ÖR, der Gerichte und so weiter und so weiter.
„Normale Vereine“ tragen üblicherweise nicht zur politischen Willensbildung bei.
warum nicht?
Herr Goergen, weil sie sich meist mit ihrem kleinen Ausschnitt der polis beschäftigen, nicht mit deren Bezug auf ein großes Ganzes.
Von mir aus können auch Kaninchenzüchtervereine sich zur Wahl aufstellen oder NGOs. Sie müssen nur ausreichend Unterstützer finden und dann sehen wir mal.
Es gibt auch die Partei der bibeltreuen Christen und vieles mehr.
Was Herr Goergen hindert Sie evtl. daran, unser politisches System von Grund auf zu bejahen.
Die Schlechtigkeit der Menschen oder oder?
Ich bin ziemlich überrascht, Sie so desillusioniert? zu lesen.
Politische Parteien sind Spezifikationen, die auch auf freier gesellschaftlicher Wildbahn vorkommen und zwar nicht zu knapp.
Ich glaube, dass Sie sich in ein Ideal verrennen. Vielleicht haben Sie Ihr Ideal ja irgendwo beschrieben?
Hallo Herr Goergen,
kennen Sie Anthony de Jasay? Er beschreibt in „Der Staat“ genau den von Ihnen beschriebenen Parteienstaat. Er nennt das den „Plantagenstaat“. Das Problem ist systemisch und hat mit kollektiven Wahlen zu tun, deswegen bringt es auch nichts, auf andere Personen / Parteien zu hoffen.
Grüße
Ja, habe mal ein Buch von ihm in Bonn vorgestellt.
Solange die 15% Deutschen wählen, wird es handlungsfähige Parlamente geben. Wenn die Nichtdeutschen an der deutschen Politik desinteressiert sind, kümmert sie das nicht. Falls aber die 15% Deutschen Politik für Deutsche machen und die Forderungen an die Nichtdeutschen für jene unangenehm erhöhen, werden die sich wehren; entweder politisch durch eine Migrantenpartei, die dann schlagartig die Mehrheit hat, weil plötzlich doch alle Nichtdeutschen wählen, oder durch einen Staatsstreich, der sich auf die Zustimmung der großen Bevölkerungsmehrheit stützt.
Ihr Zitat: „Aber wie viele nichtdeutsche Wahlberechtigte wählen überhaupt?“
Keine. Denn nur wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, darf ist wahlberechtigt. Ausnahme: einige Kommunalwahlen, die auch EU-Angehörigen offen stehen. Und natürlich die EU-Parlamentswahlen – aber die sind fast egal, denn das Parlament hat fast nichts zu sagen.
Was Sie meinen, sind sicherlich die Doppelpassler.
Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen zu.
Deutschland wird zu 44% von Sozialisten und zu 25% von Kommunisten dominiert. Wer hätte das 1989 für möglich gehalten?
M.E. ist der Parteienstaat nicht im Aussterben begriffen. Er formiert sich gerade neu. Mit den zusätzlichen 25 Millionen für die Parteienfinanzierung wird sicherlich nicht die „Digitalisierung“ der Parteien betrieben. Hier werden Rücklagen geschaffen!
Diese Verbre…. rechnen mit dem Zusammenbruch der Republik und schaffen sich den Grundstock, um direkt anschliessend wieder voll einsteigen zu können.
Von „Aussterben“ ist keine Rede.
….. Aber wir, das Volk, haben den Rechtsstaat ja nicht jahrzehntelang demontiert…
Ich glaube fest daran, dass der Rechtsstaat etwas Wunderbares ist, und ebenso überzeugt bin ich, dass sich ein Rechtsstaat leider nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln errichten lässt. Alle Errungenschaften mussten erstritten und mit Blut bezahlt werden, von der Magna Carta bis zur amerikanischen Deklaration of Independence.
Revolutionen heute brauchen keinen blutigen Einsatz. Die kommen ganz leise daher.
Und enden immer blutig.
Bitte von historischen Vorbildern lösen …
Deshalb heisst es bei Nietzsche auch in etwa „Große Gedanken kommen leise und auf Taubenfüßen“ und da ihn nicht viele verstanden hatten, teils er auch nicht mehr weiterdenken konnte, konnte man ihn schlimmst missbrauchen.
Sogesehen könnte ich verstehen, wenn Herr Goergen nicht offen spricht.
Für nicht offen sprechen reisst aber hoffentlich niemand unsere wunderbare Demokratie ein.
Wenn ich nicht etwas noch Wunderbareres anbieten kann, belasse ich es bei konstruktiver Kritik.
Nehmen wir doch Nietzsches Traum …und auf Taubenfüßen“.
Ansonsten glaube ich auch, dass unser Rechtsstaat wie vom Vorforisten gesagt, etwas Wunderbares ist.
Wenn z.B. Merkel daran scheitert, scheitert nicht der Rechtsstaat.
„ein Hund bellt den Mond an“.
Herr Georgen, wir beide könnten uns wohl nicht auf den Satz einigen, there is such thing as society?
Deshalb bin ich nämlich in dem Verein namens SPD…
Es ist noch nicht so lange her, da wurde prognostiziert, daß Frau „Mehltau“-Merkel
das Unterschreiten der 30%-Marke politisch nicht überleben wird. Denkste !
Stattdessen wird sich an der CSU abgearbeitet, mit dem Vorwurf, der Streit mit Merkel
hätte diese Verluste verursacht. Der Zuwachs der AfD wird dabei unberücksichtigt gelassen.
Das klassische „Wir haben verstanden“ jedes Wahlabends wird zur Lachnummer.
Wahlen sind kein Mittel um etwas zu verändern, das können nur Volksentscheide. Kaufbeuren hat gezeigt das dies funktioniert, daher sollte bei allen wichtigen Entscheidungen der Bürger gefragt werden. Die Flüchtlingskrise wäre so ein Thema, die wäre ganz bestimmt sofort beendet, würde das Volk entscheiden. …….Man muss sich das im Privatleben vorstellen, der allergrößte Teil sieht mich als Nazi. AfD Wähler sind Nazis, so lernen es die Schüler und Studenten, und natürlich die Wähler der anderen Parteien. Was ich geschrieben habe ist ein Widerspruch, Wahlen haben nur wenig Akzeptanz, die größte Gruppe sind die Nichtwähler, daher sind Volksentscheide so wichtig.
Kaufbeuren zeigt vor allem, warum die Politik Volksentscheide auf gar keinen Fall haben will. Da könnte doch glatt mal Volkes Wille bei rum kommen.
Und wenn sich keiner an Volksentscheiden beteiligt? Welcher Volksentscheid hat denn 80% und mehr der Leute mobilisiert?
Sind Sie sicher dass die Situation mit Volksentscheid eine andere wäre? Was bringt der Entscheid wenn die Entscheidenden dermaßen von Propaganda beeinflusst sind? Nein, die Situation wäre kaum anders als jetzt. Die Teddybärenwerfer sind Überzeugungstäter.
Die Volksparteien haben überhaupt nicht erkannt, dass ihr Niedergang weniger mit aktuellen politischen Themen zu tun hat ………………………….
Aha, wie meinen…………
Die Parteien haben sich Lobby-Netzwerke durch ihre Selbstbedienungs-Mentalität geschaffen.
Am aktivsten sind dabei die Grünen https://meta.tagesschau.de/id/131757/ex-gruenen-chefin-peter-wechselt-zu-oekoenergie-verband die mit der Böll-Stiftung die Unis indoktrinieren und die Staatsmedien erobert haben.
Der Wählerschwund, steht im direkten Zusammenhang mit der Verachtung der einheimischen Bevölkerung, deren Interessen hinter arglistiger Argumentation zurückgedrängt werden …….
Ich halte dennoch CDU´ler für geradezu immun gegen ALLES, was wirklich links, grün oder sozialdemokratisch ist. Wenn man früher SPD im Westen war, war man immer auch schon scharf an der Grenze dessen, was politisch toleriert wurde.
Es geht einzig um den Machterhalt und die freundliche Einhegung Merkels.
Und dann nehme ich die CDU einfach mal bei ihrem Absichern der Macht, denn dann kann auch die SPD mit der Bewegung von Sahra Wagenknecht.
Leider öffnet sich die FDP zuwenig rot/rot/grün.
Wenn Frau Merkel mir eines gezeigt hat, dann, dass es nicht verkehrt ist, solche Leute von der Macht auch wieder zu entfernen.
Dazu müßte die SPD aber auch mit der AfD können, was jetzt überhaupt nicht abzusehen ist, auf beiden Seiten nicht.
Und deshalb bleibt es sehr spannend in Deutschland.
Und das Wahlsystem in Deutschland honoriert GOTT SEI DANK nicht die stärkste Partei, sonst würden wir evtl. schon in „Merkelanien“ leben.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben die Möglichkeit ihre Politik nach vorne zu tragen.
Lassen wir doch jetzt einmal Frau Merkel, so wie es ihr m.E. gebührt einfach mal weg, dann haben wir jetzt durchaus 3 Blöcke mit schwankender Stellung, rot/rot/grün, dann FDP und die ungeliebte AfD und dann die Konservativen.
Ich finde das gegenüber den früheren Wahlergebnissen für die CDU ehrlich gesagt irgendwie auch angenehmer, vor allem wenn man über das „System Kohl“ liest oder Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler über Frau Dr. Merkel.
Der Euro wäre evtl. nicht mal eben so eingeführt worden, wenn es nicht schon früher eine Euro-kritische Partei gegeben hätte oder mehrere.
Ich bin schon für den Euro, aber nicht dafür, für dumm verkauft zu werden, obwohl ich gar kein Geld habe.
Aber sind Steuergelder/Rentenansprüche nichts?
Ich war dafür, den Euro zu retten, aber ich habe mir auch erhofft, dass dazu die Bundesbürger Stellung beziehen werden, weil alles sehr schnell gehen musste und nicht wirklich gesetzestreu. Darauf hätte man sehr viel mehr achten müssen und schon da fiel es mir bei Merkel auf.
Das fliegt jetzt evtl. Frau Merkel um die Ohren.
Wahrscheinlich aber auch den Sozialdemokraten.
Wo sind unsere Volkswirte???
„Jenes System, welches mehr als alle anderen zur sozialen Homöostase beitragen sollte, ist genau in die Hände derer geraten, die am meisten an dem Spiel um Macht und Geld beteiligt sind, von dem wir bereits gesehen haben, dass es das hauptsächliche antihomöostatische Element in der Gesellschaft ist.“ (Norbert Wiener, 1963, „Kybernetik“)
Dieses unselige Listenwahlrecht muss endlich weg. Nur Direktmandate.
Und schon hätte viele von diesen Dummschwätzern im Parlament keinen Einfluss mehr. Keine abgebrochene Theologinnen oder Theaterwissenschaftlerinnen mehr.
Das sind leider immer noch 10 % zu viel für die Union, aber vielleicht schafft Merkel auch das noch. Ihr Koallitionspartner ist da schon weiter und beschleunigt seine Talfahrt gerade erfolgreich durch einen Spurwechsel.
Fehlendes Rückgrat scheint ja in der CDU keinen mehr zu stören, solange der eigene Posten gesichert ist…also muss es ran an die Posten und dafür helfen nur weitere deutliche Dämpfer bei den Stimmen. Ich bin schon gespannt auf den Ausgang in Bayern und Hessen 😉
In Hamburg will man ja sogar eine Muslima zur Bürgermeisterin machen.
Ich glaube, der CDU geht es nicht schnell genug nach unten…
abgehobene Politiker, die nie einen Handschlag gearbeitet haben, lieber ohne Abschuss irgend einen Mist studiert und uns jetzt erklären wollen, wie die Welt funktioniert. Und da wundern die sich über Politikverdrossenheit?
Herr jeh, nur weil „Sie“ irgendwo einen Meistertitel gemacht haben – in jedem Fall meinen Respekt davor – sind „Sie“ auch nicht eher berufen, die Welt zu verstehen und über sie zu „herrschen“.
Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass Sie erfahrene Politiker wünschen.
Besser wäre jedenfalls eine gute Abstimmung zwischen Abgeordneten und Wählern.
Das lief eigentlich relativ gut im Westen oder irre ich mich da?
Ist man sich dessen ausreichend bewusst, was vor bald 30 Jahren geschah?
Wir hatten im Westen einen genaugenommen ziemlich guten Staat, im Osten ging ein politisches und ökonomisches Desaster zuende.
Zwar in einer friedlichen, aber Revolution. Zugleich war diese Politik im Osten davon gekennzeichnet, dass sich Politiker evtl. nicht lange um Wählerstimmen bemühten.
Wir gehen eventuell, nur eine These, nach wie vor durch eine Phase der Abstimmung der unterschiedlichen Befindlichkeiten aufeinander.
Diese Befindlichkeiten sind immer noch nicht wirklich belastbar im Zusammenspiel, werden aber gerade durch die Politik schwer strapaziert.
Da es eh keine nennenswerten Anforderungen an Politiker gibt könnte man diese eigentlich auch einfach per Los einberufen.
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in GG Artikel 21, Absatz 1, Satz 1. Dieser Satz gibt den Parteien eine „Mitwirkungsmöglichkeit“ an der politischen Willensbildung des Volkes. Mehr nicht. Einen Ausschluss des Volkes an der politischen Willensbildung des Volkes schließt GG Art. 21 auf jeden Fall aus.
Mitwirkung steht für Beteiligung, Mitbestimmung, Mitentscheidung, Mitgestaltung, Kooperation oder Partizipation. Mit dem Bestandteil „Mit“ in Einheit mit dem Wort „Wirken“ steht zweifelsfrei fest, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes weder eine „führende“ noch eine „bestimmende“ Rolle vom GG zugewiesen bekommen haben.
Das BVG hat mit seinem Urteil zum GG Artikel 21, Satz 1 belegt, dass das geschriebene Wort im GG keine hinreichende Bedeutung hat. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) diesen einfachen Satz völlig entgegengesetzt interpretieren konnte, ist nicht nachvollziehbar. Ist es wie die Kanzlerin einfach nur an der deutschen Sprache gescheitert? Eher nicht. Vielleicht beruht das Urteil auf einer einfachen Volksweisheit: wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Vielleicht entscheidet es demnächst, dass Volksparteien gar nicht unter 30% des Wähleranteils fallen können, zum Schutz der Demokratie…
In Artikel 12a Satz 2 stand“Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen“. Das BVerfG entschied, der Grundgesetzgeber habe keine zeitliche Gleichheit sondern eine „Belastungsgleichheit“ gemeint, daher dürfe der Zivildienst 4 Monate länger dauern.
Offensichtlich überlastetete Gesetzgeber dürfen schona mal korrig… äh interpretiert werden.
BVerfGE 69, 1 vom 24.4.1985
Noch Fragen?
Sehr gut auseinanderklamüsert.
Ich denke schon, dass der Parteienstaat reformierbar ist, bzw. sich das von selbst erledigen wird. Wenn erst einmal die ganzen „ich hab schon Adenauer gewählt“ und die „soll i erna helfa, Frau Gröber? Wo ham’s denn sonst imma ihr kreizl g’macht, bei der SPD, oder?“ wegfallen haben wir wieder klare Fronten. Dann gibt es keine linke CDU mehr, dann gibt es keine ultralinke SPD mehr. Dann steht Grün gegen Blau – und die FDP darf sich dann gefälligst dem jeweiligen Wahlsieger andienen. Ich war eigentlich nie ein Freund des amerikanischen 2 Parteiensystems, aber 13 Jahre Merkel später ist man immer schlauer.
So war das damals geplant, die Macht so einzurichten, das der Bürger praktisch keinen Einfluss nehmen konnte. Deswegen sind die Volksabstimmungen im GG nicht weiter ausgearbeitet worden. Ja, sie haben Recht. Nur die kommendes ökonomische Krise wird den Bürgern die Augen öffnen und andere Mehrheiten möglich machen.
Mit dem Ende der Finanzierung des Staatsfunks wird es dann aufwärts gehen. Dank Internet kann sich heute jeder über die Realität im Land unterrichten.
Wenn die Information über unabhängige Medien im „Netz“ die Schwelle zur möglichen „Systemgefährdung“ überschreitet, wird es zensiert, kriminalisiert kurz „abgeschafft“.
Heiko durfte schon mal üben…
Natürlich alles richtig. Nur: Selbstverständlich tragen aktuelle politische Themen zum Niedergang bei. Angefangen von der Bankenrettung über die Griechenlandkrise bis zur von Merkel bewusst eingeleiteten Flutung Deutschlands durch Migranten. Dass eine Partei (AfD) so rasch zweistellig wird ohne Werbung, mit wenigen Mitteln und gegen die Medien ist nur durch eine katastrophale aktuelle Politik möglich. Einen Kollaps samt reinigendem Neuanfang sehe ich in keinster Weise am Horizont. Dazu sind die großen Wählermassen zu sehr von den Medien gelenkt. Kein Umschwung in Sicht.
„Es müsste also schon ein Wunder passieren, damit die o. g. 42 % sozialistischen Überzeugungswähler und die knapp 40% übervorsichtigen Schonimmersowähler ihren Verstand einschalten und diesen Alptraum beenden.“ Gegen solche „Wunder“ ist der Pateienstaat immun. Es gibt nur keine zwei „Lager“ mehr.
Natürlich gibt es zwei Lager Herr Goergen: Die AfD und die Blockparteien.
Am Parteienstaat werden wir uns noch eine ganze Weile abarbeiten können, bevor dieser zerbricht. Das liegt aber nicht alleine an den Parteien selbst, sondern vor allem an der Trägheit der Bürger. Ein weiterer Aspekt ist der, dass nicht nur die Mandatsträger selbst Vorteile aus dem System generieren, sondern auch ein Umfeld um diese existiert, die ebenfalls profitieren. Zu beobachten beim Köllschen Klüngel. All diese Faktoren sorgen dafür, dass das System sehr stabil und widerstandsfähig ist. Bis eine kritische Masse derer, die unzufrieden sind, erreicht ist und der Kipppunkt überschritten wird, wird demnach noch sehr viel gesellschaftlicher Schaden angerichtet werden. Ein zerbombtes Land kann man wieder aufbauen, wenn man Menschen mit dem entsprechenden Willen hat. Eine zerrüttete und verwüstete Gesellschaft in der nur noch die Partikularinteressen des Einzelnen zählen, kann man nicht wiederherstellen. Diese wird brutal ausgelöscht werden und etwas anderes wird folgen. Soll man nun hoffen, dies noch zu erleben oder nicht mehr zu erleben? Ich mache mir Sorgen um meine Kinder, nicht um mich.
Angela Merkel die sich wie eine Grabplatte auf Deutschland gelegt hat und als Gravur prangt darauf eine Blattgold-veredelte Raute. Zugegeben ein tragisches Bild, das aber die Situation, Stimmungslage und die ungeschminkte und leider traurige Wahrheit in diesem unseren Land a.D. 2018 absolut treffend wiedergibt. Jeder deutsche Nachkriegskanzler hatte sein Etikett. Adenauer die Westbindung, Erhard die soziale Marktwirtschaft, Kiesinger die erste grosse Koalition, Brandt die Ostverträge, Schmidt die Nato-Nachrüstung, Kohl Europa und die deutsche Einheit, Schröder die Agenda 2010. Merkels Etikett heisst, Euro-und Energiechaos, Gesellschaftsspaltung, Rechts-und Vertragsbruch und schließlich Zuwanderung inclusive Kontrollverlust. Diese Amtsträgerin ist der wohl größte Politische Irrtum seit 1945.
Perfekt dargestellt und trifft zu 100% den Nagel auf den Kopf. Gratulation!
Es ist noch nicht lange her, da hat Merkel richtig gewackelt. Das Ende schien nah. Was ist davon geblieben? Nichts! Merkel richtet Deutschland und Europa nach wie vor mit rasender Geschwindigkeit zu Grunde und niemand tut ernsthaft etwas dagegen – außer die AfD und ihre Wähler.
Überall war zu lesen, dass dies Merkels letzte Amtszeit werden wird. Wo aber sind die möglichen Nachfolger? Wo wird an der Übergabe gearbeitet? Merkel, die 5te? Unmöglich ist das nicht. Der Wahnsinnigen ist alles zuzutrauen.
Wir wählen weiter alternativ!
Danke,wollte gerade Versagen und Verbrechen schreiben …
Ich weiß nicht, vlt. würde so eine Volksabstimmung wie in der Schweiz dem Politik Verdruss entgegenwirken, das wird aber niemals mit diesen Altparteien passieren, viele Projekte aus der Vergangenheit wären dann sicher für die Tonne gewesen:
– Euro
– Energiewende
– Griechenlandrettung
– Grenze öffnen, bzw. weiter offen halten.
usw usw und genau aus diesem Grund, das die nicht mehr machen könnten, wie sie wollen, wird das niemals passieren, mit fadenscheinigen Begründungen, wie die Sachen sind zu komplex für den einfachen Bürger… ach der Schweizer ist also schlauer, ja ?
Die Schweiz ist längst nicht mehr so dezentral, wie sie vor dem Irrtum des Bundestaates 1848 war, aber immer noch dezentral genug, um dem Bürger viel mehr Einfluss zu sichern als in allen anderen europäischen Staaten.
Es braucht keine neue Volkspartei zur Stabilisierung des Parteienstaats, sondern das Ende des Parteienstaats.
Solange ich Ihre Alternativen nicht kenne, sage ich auch sehr viel lieber Parteiendemokratie. Danke dem Foristen
Da Parteien in einer Demokratie sein müssen, um Interessen zu sortieren, zu bündeln, damit Mehrheiten zu generieren und zusammenhängend funktionierende Politik zu machen – wie soll das sonst gehen? – ist der Staat richtigerweise ein „Parteienstaat“ (statt Diktatur, Monarchie usw.). Die Absicht der Demokratie ist, die Macht des Souveräns zu delegieren. Der Wähler weiß bei einer Partei besser, wo er dran ist, als bei einzelnen Abgeordneten, die zwar seine Meinung aufnehmen können, aber in der Umsetzung nur jeweils ein minimales Einzelgewicht haben.
Was über diesen durchaus umfänglichen, politischen Auftrag hinausgeht, ist eine andere Sache, die natürlich auch anders zu behandeln ist. Das kann allerdings nicht durch z.B. Abschaffung der Parteien geschehen. Es würden sich sofort wieder neue Zentren der Interessen bilden, die wie Parteien arbeiten müssten. Infragekommende Kerne und Strukturen sind permanent vorhanden. Es sind im Grunde „alte Bekannte“ aus der medialen Öffentlichkeit, die herumgereicht werden, und auch weniger Bekannte.
Heutzutage findet die Willensbildung im Volk mehr statt denn je zuvor: im Internet, in zahlreichen NGOs und Verbänden sowie sonstigen politischen, lockeren bis gefestigten Interessen- und Diskussionsgruppen, sogar schon in einigen Sportvereinen – und vor allem auch im direkten Austausch mit Politikern (Facebook, Twitter). Ein Manko ist, dass die dort stattfindende Kommunikation vor allem auch von Seiten „des Volks“ in größerem Umfang dermaßen unerfreulich ist, dass damit kein Staat zu machen ist.
Die Bekundung des Volkswillens findet letztlich bei Wahlen statt, wo er zwischen den gebündelten Programmen der Parteien wählen kann. Koalitionen verderben allerdings den Brei, so dass man sich auf Wahlversprechen nicht verlassen kann. So lange dadurch jedoch keine anderen Verhältnisse zustandekommen, hat es der Wähler mehrheitlich so gewollt. Demokratie heißt, dies zu akzeptieren.
Dies alles kann man nicht einfach abschaffen. Gegen die Besetzung darüber hinausgehender Strukturen, die nichts mit dem politischen Auftrag zu tun haben, müssen andere Mittel gefunden werden als die Abschaffung der Parteien. Das wäre sonst wie Abschalten bei der Energiewende ohne konstruktiv bessere Lösung.
Der Normalbürger wäre sowieso überfordert, sich mit allem so intensiv zu beschäftigen, dass er so kompetent wie ein Abgeordneter werden kann, dessen normaler Arbeitstag schon mal 12-14 Stunden beträgt, der kaum ein Wochenende kennt. Wir müssen nicht alle denselben Job machen. Das Prinzip ist durchaus sinnvoll, dass Regierende ihr Geschäft (hoffentlich ordentlich) machen, damit das Volk seine Sache machen kann: leben und eigene, andere Dinge unternehmen!. Wenn man ständig an Politik denken muss und überall (natürlich gegen den Widerstand der Konkurrenz) bestimmen will, hat man sein Leben auch vergeudet.
Ich finde durchaus, dass die heutigen Politiker einen schlechten Job machen. Wer aber dauernd unzufrieden ist, soll sich fragen, warum er, der alles besser kann und weiß, nicht in die Politik geht und auch mal beweist, dass er es besser kann. Das beginnt schon mal damit, dass man „das Volk“ überzeugt und für eine Sache gewinnt. Wie wäre es mit Selbstkritik für Passivität oder Versagen? Leute mit anderer Meinung und Wahlentscheidung bequemerweise nur „blöd“ nennen, kann jeder Idiot. Vergesst die gängigen Sprechblasen und findet heraus, warum sie wirklich anders wählen.
Die Privilegierung der Parteien, die sich selbst zugeteilt haben, obwohl der Grundgesetztext das gar ncht hergibt, ist das Problem, nicht die nackte Existenz von Parteien. Als normale Vereine sollen sie tun, was sie wollen, aber ohne ihre Privilegien. Sie werden sehen, wir erleben es noch (obwohl die Restlaufzeit meines Baujahres begrenzter ist als die anderer).
Sie kommen nicht aus der Deckung Herr Goergen.
Ist die Privilegierung der Parteien nicht so etwas wie die festzustellende Gemeinnützigkeit von Vereinen?
Man kann doch überlegen, ob nicht NGOs oder Bewegungen oder Einzelpersonen ebenfalls sich zur Wahl stellen dürfen, wenn sie ausreichend Unterstützung bekommen. Das hat doch Herr Sonnenborn getan?
Oder stört sie, dass Parteien stärker geworden sind als diese innere Stimme, der sich der einzelne Abgeordnete verpflichtet fühlen soll, aber doch vor dem Geist des Parlamentes, dem verfassten Souverän?
Oder oder oder, vermutlich muss man Sie so lange lesen, bis man es heraus hat?
Nur eines fände ich fatal, wenn man m.E. Merkels Unfähigkeit oder Unwilligkeit, evtl. dem Geist unserer parlamentarischen Demokratie zu folgen nutzen würde, um etwas zu ändern, an das sie sich evtl. gar nicht hält.
Für mich ist Frau Merkel eine „Heimsuchung“ vor allem unseres politischen Systems, dem ich doch sehr anhänge.
Unsere Demokratie möchte ich schützen.
Ich denke ein SOUVERÄNES Ostpreussen könnte das summa summarum 1:1 übernehmen, vielleicht auch, weil der Geist der von dort Vertriebenen oder früher Sesshaften dort auch eingeflossen ist?
Ich weiss nichts über die Viten der Väter/Mütter des Grundgesetzes.
Vielleicht stellen Sie sie hier einmal vor Herr Goergen.
OK. An Privilegien kann man drangehen. Dann wäre es aber sehr angebracht, das Vokabular anzupassen. „Parteienstaat“ ist ein Etikett mit einem großen Wort an einem großen Sack, in dem weit mehr steckt als nur die Privilegien, die es auch gibt, aber auch wieder nicht als der wesentlichste Teil. Wir haben eine Parteiendemokratie. Die steckt zuvorderst in diesem Sack.
Wer einen „Privilegienstaat“ sieht – ich bleibe beim dicken Auftragen (immer gleich „…staat“) – müsste wiederum noch viel mfassender ausmisten als nur bei den Parteien.
Ich will kein Ausmisten bei den Parteien, sondern eine Beseitigung des Parteienstaats durch die Streichung des angemaßten Parteienprivilegs.
Sie sagen hier, es ginge ums „Privileg“, meinen aber weit mehr, wie man an anderen Stellen sieht – weshalb Sie wohl auch auf dem All-inclusive-Begriff „Parteienstaat“ beharren.
Die andere Frage ist, welches andere Format sollte Parteien als Basisformat der Organisation der Demokratie ersetzen? Wenn es da nichts gibt, was letztlich doch wieder eine Partei darstellt, mag man den Vorzug der Parlamentsbesetzung als Privileg bezeichnen, zu dem es allerdings keine funktionelle Alternative, also auch keine Konkurrenz um das Privileg gibt.
Zwar wäre auch eine Präsidialdemokratie mit großen Befugnissen des Präsidenten im Grenzfall auch ganz ohne Parteien denkbar, aber ich bezweifle, dass sie dies bevorzugen würden. Man hätte auf der einen Seite ein Privileg genommen, auf der anderen eines zugeteilt. Aber das geht auch gar nicht anders, denn…
…wir werden nie darum herumkommen, dass es immer eine oberste Instanz gibt, die letztlich entscheidet. Dass diese Instanz unter anderem auch das eigene Einkommen bestimmt, liegt in der Natur der Sache. Denn die entscheidende Frage lautet: Wer sollte sonst und mit welchem Mandat dazu befugt sein? Gewählt ist gewählt.
Eine Art Interessengemeinschaft die für eine Sache für eine erforderlichen Zeitraum aus Abgeordneten gebildet wird und somit nicht den Fraktionszwang unterliegt!
So ganz kann ich Ihnen nicht folgen, Herr Goergen.
Sobald sich jemand zur Wahl stellt kommt er genausogut in den Genuss dieser Absicherung, politisch tätig werden zu können.
Sie denken doch nicht an einen Monarchen, dem wir unsere Steuern darbringen?
Das hatten wir schon alles über Jahrhunderte und es wurde nicht länger für gut befunden.
Auch wenn ich nicht in einer Partei wäre oder meine verschwunden, so hielte ich unser System für vielleicht noch ausbaufähig, sehr wohl aber halbwegs ausbalanciert.
„Die Absicht der Demokratie ist, die Macht des Souveräns zu delegieren.“
Die Absicht der Demokratie ist, dass die Herrschaft vom Volke ausgeht. Die Delegation der selbigen ist lediglich der praktischen Umsetzbarkeit geschuldet.
Klar ist: Wir brauchen weiterhin wie auch immer gestaltete Interessenvertretungen, die meinetwegen für eine begrenzte Zeit gewählt werden und fest und eng umrissene Gestaltungsmöglichkeiten- und Kompetenzen haben.
Was es allerdings auf jeden Fall braucht ist zu mindest eine Art Veto-Recht des Souverän, um zu verhindern das wesentliche und irreversible Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit getroffen werden. Das zeigt die Merkel-Kanzlerschaft mehr als deutlich.
Die „Herrschaft des Volkes“ als initialer Gedanke der Demokratie ist zwar formal richtig, aber er ist nur ein vorangestelltes Abstraktum. Ein Volk hat noch nirgends geherrscht. Das merkt man spätestens, wenn man Volk mit seinen verschiedenen, teils widersprechenden Interessen durchbuchstabiert und schaut wer da de facto (nicht) herrscht.
Der Kernpunkt einer Demokratie ist die Möglichkeit eine bestehende Regierung OHNE Blutvergießen abzusägen. So zumindest die Idee. Ist das aktuell möglich? Ich habe Zweifel.
Lieber Herr Goergen, Ihre Beschreibung der Situation in welchem Dilemma man sich als Deutscher und Wähler fühlt, trifft es auf den Punkt. Egal was man wählt, irgendwie tauchen immer die selben Selbstversorger und Politikdarsteller auf. Die Parteien, allen voran die CDU, sind zu einer SED verkommen in der eine Staatsratsvorsitzende nach Gesinnungslage Posten verteilt. Die Posten an andere Parteigänger verteilt und schafft, damit sie auf Linie sind. Die sich als hörige Dienerin einiger einflussreicher Medieninhaber angebiedert hat und geschworen hat keinerlei Interessen der Bevölkerung, die gegen die Interessen der Mächtigen sind, zu vertreten. Ich hoffe inständig, das nachdem Merkel aus ihrem Amt gestürzt wurde, zu einer Aufarbeitung und Verurteilung aller Deutschlandzerstörer kommt.
Eigentlich hat ja das GEZ-Fernsehen die politische Willensbildung unter Kontrolle. Parteien und GEZ-Fernsehen legitimieren sich dabei gegenseitig.
Einen harmonischen Übergang wird es nicht geben, auch keinen geordneten, sondern einen verstreut chaotischen.
Wenn Sie wissen wie, wunderbar, ich habe ihn nicht gefunden und statt dessen die Überzeugung, dass es ohne die Phase der Unordnung nicht geht. Bei genauer Betrachtung sind wir in diese Phase schon seit längerem eingetreten, aber das Ausmaß ist für die Mehrheit noch unbemerkt, weil für sie erträglich.
Vergessen Sie nie, Herr Goergen, dass die wichtigsten Argumente für eine Zukunft die kommenden Generationen selbst sind.
Dem füge ich mich ein.
Ich umarme Sie
Ein Artikel, der den Zustand des politischen Systems dieses Scheinstaates zutreffend beschreibt und trotzdem ohne jede Relevanz ist. Einen Prozess, den der Autor als unerträglich langsam für jeden politisch Engagierten beschreibt, als ob das noch eine Rolle spielen würde. Ich bin gestern zufällig auf einen Beitrag über eine „Talkrunde“ im jordanischen Fernsehen gest0ßen, der deutsch untertitelt war. Leider spreche ich kein Arabisch – soll ja an Schulen im Saarland zukünftig unterrichtet werden, warum wohl – aber einige Begriffe brauchen nicht übersetzt werden, der Inhalt war klar. In dieser Talkrunde wurde offenbar darüber gesprochen, das Deutschland bald an den Islam fallen würde und welche Steuern (Dschizza) und in welcher Höhe die Ungläubigen dann zu zahlen hätten. Es wird darüber gesprochen, das dann islamisches Recht gelten würde und das die Deutschen dann zu konvertieren hätten. Hier sollte TE mal recherchieren, ob diese Talkrunde tatsächlich so stattgefunden hat und die Inhalte korrekt ins Deutsche übertragen worden sind. TE hat sicher Leute, die das übersetzen können. Dies wäre eine Ungeheuerlichkeit!
Jedenfalls geht es nur noch um unser Überleben im primitivsten Sinn und nicht um irgendwelche marginalen politischen Veränderungen. Vielleicht fungiert hier TE ja auch nur als Blitzableiter um den Lesern zu suggerieren, das Problem könnte noch politisch gelöst werden und sie so ruhig zu stellen.
Ihre jordanische TV-Runde kreist schon seit Monaten im Internet. Ob sie denn stattgefunden hat der nicht, für die Entwicklung in Europa ist sie irrelevant.
„Jedenfalls geht es nur noch um unser Überleben im primitivsten Sinn und nicht um irgendwelche marginalen politischen Veränderungen. Vielleicht fungiert hier TE ja auch nur als Blitzableiter um den Lesern zu suggerieren, das Problem könnte noch politisch gelöst werden und sie so ruhig zu stellen.“
Von „marginalen politischen Veränderungen“ ist in meinem Text nicht die Rede. Und Ihre Unterstellung weise ich zurück.
Volltreffer !
Das dies eine von TE bewusst gewollte Absicht ist, wollte ich nicht unterstellen. Nichtsdestotrotz kann es diese Funktion auch unbeabsichtigt erfüllen.
Die islamische Übernahme habe ich bereits selbst erlebt. Eine Wohnungseigentümeranlage wird Einheit für Einheit von islamischen Stellvertretern übernommen. Woher das Geld kommt wird nicht überprüft. Meldet man dies z.B. dem Finanzamt wird abgewiegelt. Als Dokumente in Rechtsauseinandersetzungen werden Schwarzweiß-Kopien von türkischen Pässen vorgelegt. Es finden schwere Verstöße gegen das WEG statt, die von den anderen Eigentümern per Rechtsweg angefochten werden. Die Gerichte geben den Klagenden (Deutschen) recht. Und dann…. nichts mehr. Keines der Urteile wird umgesetzt. Die materielle Umsetzung der Umsetzung findet nicht mehr statt. Die Exekutive weigert sich Recht durchzusetzen. Analog zu 200000 Ausreisepflichtigen. Game over
Unter der 30%-Marke? Immer noch viel zu viel! Aber die arbeiten bereits fleißig am nächsten Schritt. Man kann diese Parteien nur noch als degeneriert bezeichnen. Völlig unfähig zu realisieren, was die Stunde geschlagen hat und gegenzusteuern. Die Parteibonzen leben seit der „Politikjugend“ nur noch in ihrem Parteikosmos und verstehen überhaupt nicht, was sich in der realen Welt abspielt. Im Grunde beschweren sie sich nur darüber, dass die Wähler nicht mehr nach ihren Regeln spielen.
Sehr geehrter Herr Goergen, Sie halten sich wieder bedeckt?
Sie sind Wegbegleiter des bundesdeutschen Parlamentarismus, entsprechend werden Sie Ihre Worte abwägen, werden sie aufgenommen werden von denen, die Ihre vita zur Kenntnis genommen haben.
Ich weiss nicht, ob je ein System davor gefeit sein wird, benutzt zu werden, statt es auszufüllen.
Aber die Schlussfolgerung ist für mich die Weiterentwicklung nicht die vage Infragestellung, erst recht nicht darin der evtl. stattfindenden Zerstörung/Auflösung folgend.
Weil Sie aber ein Grande unserer parlamentarischen Demokratie sind, interessiert mich zunächst, weshalb hinter dem Ergebnis der Schröder-Abwahl Fragezeichen stehen.
Schröder hätte nicht vorzeitig wählen lassen sollen, gaukelten bewusst falsche Umfragewerte ihm einen möglichen Sieg vor?
An Fälschungen der Ergebnisse dachten Sie wahrscheinlich nicht?
Ich sage es mal so, wenn diese Wahl nicht rechtens abgelaufen wäre, „darf man Merkel wahrlich von heute auf morgen absetzen…“
Ein Traum, aber nicht doch auch ein Albtraum für TE?
Das Fragezeichen hinter Schröder ist zum entsprechenden TE-Artikel verlinkt. Warum der Parteienstaat nicht reformierbar ist, habe ich kurz beschrieben und dazu gibt es auf TE zahllose Beiträge.
Ja, Entschuldigung, hatte es sogar gelesen.
Gehen Sie bitte bei mir davon aus, dass ich erst sehr kurz bei TE bin, vor allem wegen solcher politisch erfahrenen Leute wie Sie, Herr Goergen, deshalb um so mehr meinen Dank für Ihre Hilfestellung.
Bei der SPD kann so etwas evtl. Otto Schily leisten.
Wir haben übrigens in Österreich erleben können, dass bei der erneuten Wahl dann viele, die sich evtl. uneins gewesen wären, doch van der Bellen gewählt haben.
Weshalb ich auch davon ausgehe, dass die konservative Grundstimmung in Deutschland sowie vieles mehr über kurz oder lang Merkel zum Sieg geführt hätten.
Sie hatte damals jedenfalls noch nicht erklärt, welche Rolle Deutschland in ihrem neuen Weltbild zuteil werden sollte.
Ich hätte ihr dann gleich gesagt, dass man der Welt untertan wird, wenn man sie in das kleine Deutschland einlädt, vor allem, wenn Europa gar nicht von einer Herrscherin in Deutschland gelenkt werden möchte.
Ich halte Frau Merkel zwar für politisch umtriebig, aber irgendwie auch für politisch einfältig.
Wie gesagt, da es sich um ein deutsches Kartenhaus handelt, ist es gut geplant, aus stabilem Karton gebaut und gut verklebt. Haelt also eine Weile.
Nur, der sich immer weiter aufbauende Druck wird letztendlich doch zum Zusammenbruch fuehren, und das ploetzlich, rasant und unaufhaltsam, wenn einmal angefangen.
Darauf gruendet sich meine (und wohl auch Anderer) Hoffnung. Ihre Lawine gleicht eher einer Mure, Herr Goergen…unaufhaltsam zwar, aber langsam. Was bedeutet, man kann sich vor ihr in Sicherheit bringen.
Ich sehe den Schwarzen Schwan!
… oder die Cusp Catastrophe.
Die jetzige Form der parlamentarischen Demokratie bedeutet für mich rein faktisch eine Fremdherrschaft. Die wesentlichen Protagonisten sind durch internationale Netzwerke an ihre Stelle gekommen. Entsprechende Interesse vertreten sie. Die AfD wurde auch tiefeninfiltriert, von dieser Partei hört man nicht mehr viel (Stichwort: Untersuchungsauschuss). So bleibt zu konstatieren: Es wird in Deutschland keine Partei mehr entstehen, die die Interessen der hier ‚länger Lebenden‘ vertreten wird. Im Gegensatz zu Russland, sind wir unterworfen.
Für den Schaden den die Union unserem Land angetan hat ist die Zustimmung noch viel zu hoch.
Wer positive Veränderungen für die Gesellschaft herbeiführen will muss das System ändern!
GAME OVER!
Das Spiel ist aus, sobald das die Mehrheit der Bevölkerung erkannt hat!
Wer glaubt er könnte innerhalb des korrupten Parteiensystem irgend etwas zurückdrehen oder für die Gesellschaft verbessern hat nicht verstanden, dass sich die Politiker und Beamten eine Parallelwelt in ihrem Wolkenkuckucksheim geschaffen haben das sie mit allen Mitteln verteidigen. Nicht in dem die Parteien unterschiedlich neu gemischt werden wird sich für die Bevölkerung etwas positiv verändern, sondern in dem man die Rechte von Parteien und Politiker einschränkt. Das Souverän der Bevölkerung darf nicht mehr nur auf den Wahltag beschränkt bleiben.
….richtig, wobei diese Agonie, der Jetztzustand erinnert ja nicht zufällig an die DDR mit ihren „ Parteien“, viel mit der Vorgehensweise einer Autokratin zu tun hat, die mit „ echten“ Parteien ( und einer „ Volksvertretung „ ) überhaupt nichts anfangen kann bzw. ein eigenes Systemverständnis verfolgt. Danach gibt es eine Fühererin mit einem sehr engen Kreis von „ Vertrauten“( einem Machtzirkel), der „ unparteiisch“ ist und dafür sorgt, dass sie unbehelligt an der Macht bleibt. Ob sie am Ende dann von 4 oder 5 Parteien ( eine reine Formalie ) mit je 12 oder 13 % gestützt wird, ist egal, zumal es inhaltlich keine Unterschiede gibt. Wichtig ist nur das Verhindern eines Misstrauensvotums. Natürlich hat das mit Politik nichts mehr zu tun, kommt aber offenbar der „ Fixierung“ der meisten Deutschen auf eine Person entgegen. Es macht die Sache für diese „ leichter“, sich nicht mit Parteiprogrammen beschäftigen zu müssen, sondern rein pseudoreligiös/gefühlig „ Mutti“ zu vertrauen. Die kognitiv/ psychische „ Entwicklung der Mehrheit liefert für dieses autokratisch/monarchistische System der personifizierten Pseudo-und Hypermoral – projeziert auf die biedere und skandalfreie Heiligenmutter – die ideale Grundlage. Die“ Welt“ ist wieder kuschelig übersichtlich geworden und Mutti hält das Böse von uns fern. Der bedauerliche Realitätseinbruch in Gestalt von „Einzelfällen“ reicht nicht aus, die Verweigerungshaltung vieler infantilisierter Deutscher zu beenden. Da braucht es mehr, aber das wird vielgestaltig auch kommen.
Sehr geehrter Herr Goergen ,
Ihre 5 Zeilen , die mit den Worten beginnen :
“ Im Grundgesetz steht , …. “
sind die wichtigsten des ganzen Artikels ……
Diese Vereinigungen von merkwürdigen Figuren sind eine Schande , ach was ,
eine Zumutung für die hier lebenden Menschen !
Zu was sind Parteien überhaupt gut ?
Wer braucht die ?
CUI BONO ??????
Was wäre , wenn sie nicht existieren würden ?
Brennt dann in der Republik irgendein Lichtlein nicht mehr , oder was ?
Wer glaubt denn so etwas ?
Bitte werden Sie deutlicher.
Werter Herr Georgen,
zwei Trends sollten Sie in ihrer Analyse berücksichtigen:
1.) Spätestens bei der Übernächsten Bundestagswahl wir eine islamisch orientierte Migrantenpartei antreten und in den Bundestag einziehen. Dies wird zu einer enormen Polarisierung in der Gesellschaft führen.
2.) Die Sicherheitslage wird weiter erodieren. Die berechtigte Angst vor dem totalen Kontrollverlust wird entsprechend zunehmen. Um die Kontrolle dennoch zu behalten werden Sicherheitsbehörden im Verbund mit der Politik den Staat sukzessive in eine Diktatur überführen (so wie in praktisch allen arabisch muslimischen Staaten).
Wirklich neue Entwicklungen kommen über Nacht.
Schon richtig, aber dazu bedarf es plotzlicher Ereignisse, die den deutschen
Durchschnittswähler (Muttis Lieblinge ) wachRÜTTELN, nur, welcher Art ???
Das stimmt überhaupt nicht!
Meist sind sie lange vorher abzusehen.
Manchmal kommt das Zusammentreffen vieler unglücklicher Umstände Manchen zugute, wie bei Hitler, sonst wäre der niemals hochgejubelt worden durch das Großkapital etc. Und je insidermäßig man in der Poltik unterwegs ist, umso mehr müßte man das wissen Herr Georgen.
Es heisst, der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
SOLANGE steht vor dem „über Nacht“.
Sie wollen nicht, dass es stimmt …
Werde darüber nachdenken.
Vor allem will ich aber unser System erhalten und nicht wegen einer, man überlege, einer Merkel wegwerfen. Und zum Schluss steht nur noch Merkel? Haben Sie daran einmal gedacht? Ich schon, sonst hätte ich der erneuten Koalition nicht zugestimmt.
Dass Sie hier so mittun finde ich klasse Herr Goergen.
Sie haben meinen Respekt, seien Sie dessen versichert, aber wahrscheinlich nicht meine Zustimmung. Voraussetzung wäre ohnehin, dass Sie konkreter würden.
Freundlichst
Verehrter Herr Goergen, ich denke, dass Politik so beschaffen sein muss und über solch eine Kompetenz verfügen sollte, dass wir ruhig schlafen können und unsere kranken Nachbarn auch.
Ja , Herr Goergen . Darum wollte ich es wäre Nacht und die Preußen kämen ,
wie weiland bei Waterloo . Danach war Napoleons Schicksal besiegelt .
Irgendwann kommt ein Charismatiker auf Seiten der Deutschen, wie der Salvini. Das wird dann so als ob man ein brennendes Streichholz in eine prall mit Stroh gefüllte Scheune wirft.
Präsidentschaftswahlen Österreich, ORF, Wahlabend, im Anschluss der Urnenwahl, Studiogast: Leiter/Chef des größten österreichischen Umfrageinstituts Österreichs.
Frage Moderator: „Woher diese Abweichung zu ihren Umfragen“
Antwort Studiogast: „Dieses Ergebnis entspricht genau unseren Erwartungen und Umfrageergebnissen. Leider durften wir vor Wahltag keine Umfrageergebnisse veröffentlichen, in denen der FPÖ Kandidat Hofer vor dem Grünen Vertreter Van der Bellen liegt.
Umfragen in denen Hofer vor Van der Bellen liegt waren politisch unerwünscht und sollten Wähler nicht dazu animieren, den falschen Kandidaten ihre Stimme zu geben.“
Ähnlich spielt es sich in Deutschland auch ab. Als INSA erstmals öffentlich in Erscheinung trat und hohe Ergebnisse für die AfD prognostizierte, begann sofort ein kollektiv-medialer „Shitstorm“ gegen INSA. Umgehend schloss man von sich selbst auf andere, man kennt schließlich das Geschäft, und unterstellte INSA eine Nähe zur AfD.
Die Diffamierungskampagne griff augenblicklich um sich, wie immer wenn jemand nicht ins Schema passt und sich den Vorgaben des linksgrünen Mainstreams verweigert.
https://www.deutschlandfunk.de/meinungsforschungsinstitut-insa-umfragen-fuer-die-afd.862.de.html?dram:article_id=345327
https://www.zeit.de/2015/48/alternative-fuer-deutschland-wahlprognosen-erfurter-insa-institut
Verhältnis zur „Alternative für Deutschland“
https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Binkert
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-insa-chef-hermann-binkert-und-seine-kontakte-zur-afd-a-1069104.html
„taz 21.01.2016“: Die AfD schneidet in den Umfragen von Insa besonders gut ab. Hat der Chef des Instituts zu viel Nähe zu der Partei, die er berät?
http://www.taz.de/!5266342/
Ich zutiefst erschüttert, der Wähleranteil einer so „staattragenden“ Partei wie der CDU muss dringend wieder die vier vorne haben – und danach gleich das Komma. Aber wer hätte gedacht, dass einmal die CDU der Zerstörer unserer parlamentarischen Demokratie, unseres Rechtstaates, unseres Landes und unserer Kultur sein wird? Eine feige Bande obrigkeitshöriger Katzbuckler ohne jegliche Überzeugungen und Verantwortungsgefühl. Mein Opa, noch ein wahrer Sozialdemokrat, pflegte immer zu sagen, konservativ zu sein heisst in Deutschland nicht mehr als verheiratet zu sein, der Rest ist verhandelbar. Recht hatte er!
Genau so ist es, wie alles, so kann auch das politische System kann nicht in einer Struktur verharren, es wird, vorbereitet durch Fluktuationen, die jenseits einer Stabilitätsgrenze liegen, evolvieren. Gesellschaftliche und politische Innovationen werden aus ihrer Notwendigkeit heraus generiert. Und die effizientesten und praktikablen werden ins System integriert werden. Politiker sind „Vertreter“ und keine „Herrscher“, die Justiz hat die Aufgabe „Rache“ durch „Gerechtigkeit“ zu sublimieren, dazu wurde dies einmal delegiert. Wenn aber, wie wir täglich erleben, Täterschutz über den Opferschutz gestellt wird, wenn sich Politiker als eine imaginäre(!) Elite sehen, dann verkennen sie ihren Elfenbeinturm auf den sie auf das „gemeine“ Volk herunterblicken. Im Grunde dieselbe Arroganz, welche die Aristokraten in ihrer Blütezeit umtrieb. Kürzlich hatte ich das Vergnügen einer Diskussion über den Habermas´chen Duktus, der Teile linken Gedankenguts führt. Von Elite war da nicht viel zu sehen, unter uns, es sind Schwätzer, die nicht einmal ansatzweise wissen wovon sie reden, geschweige denn verstanden haben wovon dieser schwurbelt. Das ist ein weiteres großes Problem, diese sprachliche Immunisierungsstrategie, durch kreatives Aufblasen eigentlicher Banalitäten, wird dem „Gegner“ Überlegenheit vorgegauckelt, selbst vor kryptischen Aussagen wird kein Halt gemacht. Ich höre jetzt besser auf, bevor ich in Rage gerate! 😉
Vielleicht ist dieses System des Wahnsinns eine typisch deutsche Krankheit. Vor ein paar Tagen sagte Andrea Nahles im Interview: „Wir sind umzingelt von Antieuropäern.“
„Ein Geisterfahrer? Wieso einer? Tausende!“
So kommt mir das bei dieser Frau auch vor. Und, eine SPD in Regierungsverantwortung ist nicht reformierbar, die können weg, beide!
In der Tat bedauerlich, wenn Nahles nicht erkennen wollte, dass es Europa immer auch anders geben kann, als es z.B. gerade der SPD einfällt.
Es wäre dann klug, diese anderen Vorschläge zu bearbeiten, als einen ominösen Kampf auszurufen.
Es gibt auch diesen Witz, in dem ein Mann schluchzend einen Baum umrundet mit dem Worten „umzingelt“.
Andererseits gehen die Vorstellungen, soweit ich das hier erkennen kann, sehr weit auseinander zu denen der SPD.
Ich würde nur nicht „kämpfen“ wollen, wo politische Auseinandersetzung angesagt wäre.
Ich bin aber für Europa, ausgehend von den Interessen Deutschlands.
„Der Prozess ihres Niederganges muss offensichtlich bis zur Implosion weitergehen, weil der Parteienstaat anders kein Ende finden kann.“
So wird es kommen. Wer satt in der Matte hängt und ohne Leistung auch noch üppig alimentiert wird, hat keine Veranlassung an diesem Zustand etwas zu ändern. Während die Bienenkönigin, von fleißigen Bienen ernährt, noch etwas für den Fortbestand des Volkes leistet, beschäftigen sich unsere Politiker am Volk vorbei mit ihrer Wiederwahl, werden nur vor den Wahlen aktiv. Nachhaltige Leistungen sucht man vergebens.
Das Volk nach den Wahlen beteiligen. Nie und nimmer. Plebiszitäre Elemente sind des Teufels.
da dürfen wir uns doch bald
auf SCHWARZGRÜNROT freuen,
und wenn es nicht reicht,
nehmen wir halt GELBVIOLETT dazu.
ausweglos!
„Zur Selbstreparatur ist der baufällige Parteienstaat
systemisch nicht fähig.“
sagen wir doch gleich: das System!
und jetzt bitte ich um den Lösungsvorschlag!
Die Lösung kommt von selbst, plötzlich, chaotisch.
Was koennte der Funke, Ausloeser, fuer so etwas sein? Und wird er intern sein, also durch eine unvorhergesehe Entwicklung im Land, oder wird es etwas Externes sein?
Wirtschaftsabschwung ist der wahrscheinlichste.
Schon heute blickt die Wirtschaft besorgt in die Zukunft. Wenn in wenigen Jahren die Rentenkatastrophe ihren Anfang nimmt und dann 2025 bis 2030, wenn die Babyboomer in Rente gehen, das System vollends zusammenbricht (oder sozialistisch verwaltet wird), dann wird es richtige Veränderungen geben müssen.
Wir hoffen natürlich, dass das MERKEL REGIME viel früher abtreten muss!
Richtig, sicherheitshalber sollten wir uns jedoch nicht allein auf den oder auf Gott /Jave/Odin/Allah verlassen….
Strukturen sollten dann zumindest ansatzweise bestehen.
Aber selbst die Finanzkrise war lange vorhersehbar.
Die Frage war, ob die Amis es politisch zulassen würden.
Da hätte ich den Börsianern aber gleich sagen können, wenn es etwas gibt, worauf ich wetten würde, dann darauf.
Nötig gewesen wäre es trotzdem nicht und es gab den Hauch einer Chance, dass es hätte abgemildert werden können. Entsprechend steht mein Urteil über US-amerikanische Ökonomen. Gott steh uns bei.
Andererseits wären die Amis nicht auf die Idee gekommen, wie die Europäer sich retten würden.
Entsprechend „toben“ sie jetzt durch die Weltgeschichte.
Es sieht wirklich nicht alles so gut aus, aber es gibt auch so etwas wie eine Balancierung des Schrecklichen.
Putin und der chinesische Präsident wirken so, als könnten sie einige Prozesse überblicken.
Hier in Europa ist mir noch niemand aufgefallen.
Ich schaue noch.
Vielleicht übenehmen das bei uns Volkswirtschaftler im Ruhestand?
Die Bombe, die tickt, sind die Gewalttaten der ******. Da sie nicht zufällig sind oder „Einzelfälle“, werden unweigerlich weitere folgen, bis es zum Knall kommt. Und das ist dem System mehr als bewußt. Man kann es daran sehen, wie verzweifelt der Staatsfunk versucht, diese Taten der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Beispiel: die Abschlachtung des Arztes in Offenburg, die nicht die Tagesschau gelangte, von Kai Gniffke, Chefredakteur, begründet, weil nur regionale Bedeutung. Er verschwieg die mediale Auswalzung der Körperverletzung des Altenaer Bürgermeister, die bis in die Talkshow gelangte. Deutlicher habe ich bisher die Zensur der ÖR nicht dokumentiert gesehen.
Das zweite ist die soziale Frage um Mieten und Transfer, Stichwort Bigamist mit Frauen und Kindern, der leistungsloses Grundeinkommen plus Haus bezieht, gerichtlich sanktioniert. Das Fass läuft bald über, bald ist Wahl in Bayern und Hessen!
Danke – die Hoffnung stirbt zuletzt.
Aber irgendwie denke ich auch, dass ich morgens aufwache und der Spuk ist vorbei. Haben wir ja schon mal erlebt.
Allerdings mit anderem „Vorspiel“.
Warten wir es ab. Geschichte wiederholt sich nicht(?).
Der Prozess, in dem das korrigiert wird, ist für jeden politisch Engagierten unerträglich langsam.
Ich gehöre auch zu denjenigen, denen der politische Niedergang der sogennannten „Volksparteien“ viel zu langsam vonstatten geht !
Die 20,5% der sPD von 2017 hätte meiner Meinung nach schon 2013 eintreten müssen.
Die rotlackierten Neoliberalen dürften heute noch keine 10% mehr haben.
Bedauerlicherweise ist der deutsche Michel sehr träge, er reagiert erst, auch politisch, wenn es ihn direkt trifft !!
Diesbezüglich verhält er sich wie bei Hochwasser, solange es nicht in die eigene Bude läuft ist alles im grünen Bereich !!!
Die einzige Alternative aus dem Dilemma ist die AfD, und die wird auch von TE nicht sonderlich geschätzt.
Der Parteienstaat ist immun gegen neue Parteien, die was anderes wollen. Siehe die Entwicklung der Grünen. Vom Gegner des Systems zum extensivsten Nutznießer.
Was schlagen Sie also vor? Gar nicht wählen? Grün wählen?
Ich wähle nicht, aber das ist keine Empfehlung. Das muss zu recht jeder selbst entscheiden.
Wie kann man denn (so wie Sie, Herr Goergen), sehr gebildet und politisch extrem erfahren sein und nicht wählen? Das verstehen wir überhaupt nicht. Wer Veränderung will (und da zähle ich Sie dazu) muss doch wählen gehen, am besten die Partei, die das System am vehementesten bekämpft…
Aber was ist die Alternative, wenn wir an der Demokratie festhalten wollen?
An welcher? Die wir haben? Was der Parteienstaat davon übrig gelassen hat? Die Herrschaft des Rechts muss erst konstituiert werden, sie ist nicht vorhanden.
Ich möchte am Prinzip Demokratie aus grundsätzlichen Erwägungen festhalten, und weil die AfD z.Zt. die einzige Alternative zu den abgewirtschafteten Altparteien ist, sollte man sie unterstützen. M.E. würde schon die Existenz eines einzigen TV-Kanals das System ins Wanken bringen und entsprechende Gegenwehr hervorrufen. Aber da müssen wir dann durch, denn mit jedem weiteren Tag des Merkel-Systems vergrößert sich das zu erwartende Chaos.
(Dass dieses Chaos auch aus anderen Gründen jederzeit ausbrechen kann, glaube ich auch; aber wer will schon untätig darauf warten)?!
Aber nicht über den Souverän.
Gewaltenteilung, Herr Goergen.
Diese „Mitwirkung“ an der „Willensbildung des Volkes“ ist eher eine Entmündigung des Volkes. Dieser Parteienstaat schreit geradezu nach direkter Demokratie, macht aber entsprechende Reformen dahingehend immer unwahrscheinlicher. Die Parteien werden einen Teufel tun, Macht wieder abzugeben, die sie sich durch den Parteienstaat erst unter den Nagel gerissen hat.
Interessanter und aufschlußreicher wird es noch, wenn man es wie Insa macht und die beiden eigenständigen schwarzen Parteien nach Ergebnissen trennt und dann sieht man wie sie sich im Sinkflug befinden, die CDU mit 22% und nicht mehr allzuweit von den Roten entfernt und die Christsozialen mit leichtem Aufwind von 7%. Wenn man aber die Ausgangslage seit Merkels Amtsantritt berücksichtigt, dann ist sie sichtbar eine glatte Katastrophe für die Schwarzen und man kann sich nur noch die Frage stellen, wie lange die Abgeordneten noch bereit sind diesen Niedergang mitzutragen, vermutlich gehen sie immer noch von Mehrheiten durch andere Koalitionen aus und berücksichtigen dabei nicht, daß einmal ganz unten, es extrem schwer wird, wieder nach oben zu kommen, denn die konservative Ebene wurde mittlerweile durch die AFD belegt und deshalb scheinen sie doch nicht die großen Strategen zu sein, wenn sie ihrer Anführerin weiterhin folgen und damit den eigenen Untergang ansteuern.
Der Sinkflug der Schwarzen mag ja emotional befriedigen, aber die offensichtliche Bierruhe von AM zeigt genau, das ihr das wurst ist. Sie weiß ihre Flötenparteien hinter sich. Für sie wirds erst ungemütlich, wenn schwarzrotgrün nicht mehr reicht, deswegen sind die Grünen auch völlig überproportional im Staatsfunk allgegenwärtig. Und die Flötenparteien sind damit gar nicht unzufrieden: Sigmar Gabriel, der große Verkleinerer (erst seines Magens, dann seiner Partei), hatte ja vor der BTW eine linke Mehrheit gegen Merkel im BT und trotzdem kein Mißtrauensvotum angestrebt, die sichere Wahlniederlage vor Augen! Nein, die sind alle zufrieden, wies läuft, die FDP hat gerade noch die Löffel aus den Fleischtöpfen bekommen, anderfalls wären sie das erneute Opfer der schwarzen Spinne geworden. Nur die Zuwächse der AfD mit spürbaren Verlusten für die Systemparteien kann eine Wende herbeiführen; mit Söder und CSU nach der Bayernwahl in ganz Deutschland?
Hat der Ströbele seine „Räterepublik“ (nannte man auch Aristrokratie) ja doch bekommen, nur hat selbst das blödeste Volk irgendwann keine Lust mehr.
Das sind ja ausnahmsweise mal fast positive Nachrichten! Allerdings 13,5% für die Grünen, da wird mir speiübel!
Und diejenigen, die diese Partei wählen, zählen angeblich zu den gebildeten deutschen Bürgern. Wenn also die sog. „Gebildeten“ schon so verblödet sind, wohin kann dann der Weg dieses Landes nur hinführen? Eindeutig nur in den Untergang, in die Selbstauflösung! Jeder Gang durch deutsche Städte zeigt dies in erschreckender Deutlichkeit.
Die Entpolitisierung hat ihren Ursprung in der „Politischen Korrektheit“…in der alternativlosen Politikausrufung einer Merkel…in der Einheitsfront von Union, SPD, FDP, Grüne und auch Linken….es ist da Altparteienkartellsystem. Die Union wird spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter der 30% Marke liegen und nächstes Jahr bei den Landtagswahlen im Osten unseres Landes wird die Union froh sein, wenn diese die 25% Linie noch halten kann.
I have a dream: Ein von der AfD regiertes Sachsen!
Zur Verhinderung von Kartellen in der Wirtschaft gibt es das Bundeskartellamt. Leidergibt es so etwas nicht für den Parteienstaat.
Es steht zu befürchten, dass mit der nächsten Bundestagswahl in 2021 und einem deutlichen Zuwachs der Afd eine SuperGroKo entstehen wird, die mit dem Wählerwillen absolut nichts gemein hat. Es wird keine Einsichten, kein Umdenken geben, nicht einmal Erklärungsversuche – dafür wird man sich intensiv damit befassen, der politischen Willensbildung des Souveräns endgültig den Garaus zu machen – der Handlangerdienste des Bundesverfassungsgerichts und der meisten Medien gewiss. Wer hätte gedacht, dass das demokratische Deutschland in nur knapp zwei Jahrzehnten von einer in der DDR sozialisierten Kanzlerin in eine DDR reloaded mit Bevormundungspolitik, Apparatschiks und Staatsratsvorsitzender umgebaut wird. Muss uns erst wieder jemand „befreien“ oder schafft es das Volk noch aus eigener Kraft?
Eine solche Koalition der Verlierer wäre die nächste Stufe zur Implosion des Parteienstaats.
Vorher haben wir hier die Scharia und eine islamische Diktatur, wenn es so weitergeht wie bisher. Eine Umkehr ist nicht zu erwarten.
Na, das wäre ja kein wirklicher Unerschied.
Das ist in der Tat richtig. Die sozialistische Funktionärsrepublik haben wir bereits.
Ich (Gen X) werde es noch erleben, dass das Parteienestablishment mit immer neuen Gesetzen, Steuern und Subventionen versucht, den Untergang aufzuhalten, ihn dadurch aber nur beschleunigt. Spätestens in den 20er Jahren ist der Zirkus zu Ende.
Als junger Mensch unterschätzt man oft die „Trägheit der Massen“. So wurde Merkel aus dieser Trägheit wieder gewählt.
Ich rechne auch mit größeren Umwälzungen, aber sie werden in der Mitte der 20er Jahre beginnen. Der ganz große Knall wird um 2050 stattfinden, wenn auch die letzten unter Kohl Geboreren das Arbeitsleben verlassen.
Einen Einsturz wird es nicht geben, solange Merkel als Kanzlerin einer Großkoalition = Einheitspartei aus CDU/CSU + SPD + Grüne + Linkspartei + FDP unbeirrt und unangreifbar weiter regiert, um „ihr Werk“ zu vollenden.
Bevor diese Koalition nicht mehr möglich ist, gibt es keine Bundesrepublik Deutschland mehr, weil diese per grundgesetzänderndem Mehrheitsbeschluss des Bundestages – nachts um halb fünf, völlig übermüdet – unter EU-Alleinherrschaft gestellt, damit abgeschafft wird und zum namenlosen Siedlungsgebiet Afrikas umfunktioniert wird.
Auf dem Grabstein für Deutschland wird noch nicht einmal der Name Deutschland stehen dürfen – aus respekt vor dem Fremden.
Aber wenn man die INSA Umfrage vor einem Jahr betrachtet, als die CDU/CSU 38% hatten und mit der von heute vergleicht, sind das MINUS 10%!
Das ist doch ein ganz ordentliches Tempo nach unten und gibt Hoffnung auf die nächsten Monaten…
Wenn dann noch ein „EREIGNIS“ eintritt, ist es schnell vorbei mit der GroKo!
Und wenn Merkel weg ist, werden wir schon alle miteinander wieder auf einen grünen Zweig kommen.
Es ist nicht nur der Parteienstaat, es ist auch der Fraktionszwang vs Gewissensfreiheit der Abgeordneten und die Tatsache, das nur die Hälfte des Parlaments direkt gewählt wird, die andere Hälfte bekommt ja bekanntlich über die Liste, was zu einem zusätzlichen Aufblähen des Bundestages führt. In der Tat ist es aber so, dass die Parteien, mit ihren Stiftungen, „unterstützt“ von den Lobbyverbänden, in der Weise an der Willensbildung des Volkes mitwirken, indem sie „Mitwirken“ durch „Indoktrienieren“ ersetzt haben, im Grunde ein klarer Verfassungsbruch. Funktioniert die Gewaltenteilung, wenn die oberste Instanz auch noch aus den Parteien heraus besetzt wird? Ich habe meine Zweifel!
Was Sie nennen, sind lauter Teile des Parteienstaats.
Ich stimme zu…es ist nicht zu erwarten, dass sich unsere „Parteien-Kratie“ von sich auch ändert.
Es ist ein in sich ruhendes und selbst-genügsames Inzuchtsystem.
Nicht die Besten werden im inner-parteilichen Ausleseverfahren nach oben kommen, sondern, die am besten angepassten.
So gebiert Hans sein Hänschen und Angela ihr Angelinchen.
Nur schade, dass die Zukunft Deutschlands zur Zeit daran hängt.
Es ist zu hoffen, dass die Deutschen ihr Wahlverhalten schnell anpassen und ihr ureigensten Interessen wählen.
Was kann man wählen ausser AFD? Die CDU SPD,Grüne, Linke und FDP haben alle das gleiche Ziel, es giebt kein Unterschied mehr und leider wählt man damit den Deutschen Untegang, also kein Grund zu Freude,, den auch wenn die CDU und SPD unter 15% fallen werden, haben sie eien grossen pool von anderen Parteien um an der Macht zu beleiben um den Untergang zu ende zu bringen und das wissen sie auch.
Mit allem einverstanden bis auf die Definition „Volksparteien“.
Genau so, wie wir in Deutschland nicht vom „Rechtsstaat“ sprechen können, führt der Begriff „Volksparteien“ m.E. in die Irre.
Eine Volkspartei bringt Sorgen und Wünsche von allen/großen gesellschaftlichen Schichten zum Ausdruck. Die aktuellen Altparteien tun es nicht. Auch bei einem 30%-Anteil, der diese Annahme suggeriert. Denn wenn man die Wähler fragt, so HOFFEN diese, daß die Parteien die Kurve bekommen. Die aktuelle Tagesordnung und das Wirken von diesen laufen diametral entgegengesetzt. Nur die Parteifunktionäre sind im Einklang mit dem Parteiwirken.
Also, lieber: „Altparteien“ oder in logischer Konsequenz: „Sterbeparteien“ 🙂
Volksparteien nur, weil sie bisher so genannt wurden. Keine Definition.