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METZGERS ORDNUNGSRUF 29-2021

Die unaufhaltsame Expansion der Sozialausgaben

05.08.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
Auch nach der Corona-Krise steigen die Sozialausgaben kräftig weiter. Das belegt der Sozialbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Im Jahr vor der Corona-Pandemie überstiegen die Sozialausgaben in Deutschland erstmals die 1 Billionen Euro-Marke. 30,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) flossen 2019 bereits in das Sozialbudget. Doch die Ansprüche, die Politiker und Bürger im unheilvollen Wechselspiel weiter forcieren, lassen die Ausgaben ungebremst weitersteigen – auch nach der Ausnahmesituation Corona. Im vergangenen Krisenjahr wuchs die Sozialausgabenquote auf mehr als ein Drittel des BIP, weil die Ausgaben stark anstiegen und die Rezession das Wachstum ausbremste. Allein die Kosten für die Arbeitslosenversicherung verdoppelten sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 nahezu um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung, die mit hohen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt alimentiert werden mussten, taten ihr übrigens, um das Sozialbudget auf mehr als 1,1 Billionen Euro zu steigern. Doch auch die Perspektive für die Nach-Corona-Jahre ist alarmierend. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den aktuellen Sozialbericht, der einmal in der Legislaturperiode vorgelegt wird. Der verheißt für den Prognosehorizont bis 2025 einen weiteren Ausgabenschub auf 1,278 Milliarden Euro, was einem Anteil von 32 Prozent des BIP entsprechen dürfte. Zehn Jahre zuvor lag die Quote noch rund 3 Prozentpunkte niedriger. In absoluten Zahlen bedeutet diese prozentuale Differenz einen Unterschied von rund 100 Milliarden Euro Zusatzausgaben pro Jahr.

Sozialausgaben steigen stärker als die Wirtschaftsleistung

GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG
„Da muss man kein Mathematiker sein“
Sogar im vergangenen Jahrzehnt, das sich durch eine stark steigende Erwerbstätigenquote, ein hohes Einnahmenwachstum der Sozialkassen und sinkende Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Bezug auszeichnete, wuchsen die Sozialausgaben stärker als die Wirtschaftsleistung. In solchen Konjunkturlagen wäre eine gegenteilige Entwicklung normal. Obwohl die Kosten der Massen-Migration ab 2015 auch bei den Sozialausgaben durchschlagen, erklären sie diesen Kostenaufwuchs nicht – schon gar nicht allein. Auch auf die Alterung der Gesellschaft lässt sich das Kostenwachstum im vergangenen Jahrzehnt noch kaum zurückführen. Denn es herrschte so etwas wie eine demografische Pause, weil die Babyboomer der geburtenstarken Jahrgänge immer noch überwiegend im Erwerbsleben standen. Ihr Ausscheiden wird in diesem Jahrzehnt massive Auswirkungen für die Einnahmen- wie Ausgabenentwicklung der Sozialversicherungen, aber auch das staatliche Steueraufkommen, haben.

Nein, es waren vor allem politische Entscheidungen der Großen Koalition, die das aktuelle wie künftige Ausgabenwachstum befeuern. Als Olaf Scholz in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel noch Bundesminister für Arbeit und Soziales war, hat er den Nachholfaktor in der Rentenformel eingeführt. Er hätte bewirkt, dass in schlechten Wirtschaftsjahren unterlassene Rentenkürzungen dadurch nachgeholt werden, dass die im Wirtschaftsaufschwung der positiven Lohnentwicklung folgenden Rentenanpassungen jeweils nur halb so hoch ausfallen – bis die aufgeschobenen Rentenkürzungen ausgeglichen, also nachgeholt, sind. Doch als Scholz dann Finanzminister war, beschloss die heutige Bundesregierung im Jahr 2018 die Aussetzung dieses Nachholfaktors bis zum Jahr 2025: Eine Entscheidung zu Lasten der jüngeren Generation, die über Beiträge und Steuern die Folgen für das steigende Rentenniveau zu tragen hat. Nicht allein wegen dieser Entscheidung erhöhen sich die Rentenausgaben laut Sozialbericht binnen fünf Jahren von 345 Milliarden Euro (2020) auf 405 Milliarden (2025).

AUFSCHIEBEN IST KEINE LöSUNG
Rentenkassen vor dem Kollaps – doch statt Konzepten nur beruhigende Schönfärberei
Doch auch zwei „kostspielige“ Gesundheitsminister mit CDU-Parteibuch haben ihre Spuren hinterlassen. Hermann Gröhe und Jens Spahn haben etwa mit ihren Pflegeverstärkungsgesetzen schon lange vor der Pandemie für hohes Ausgabenwachstum gesorgt. Die Folgen schlagen sich in den Zahlen nieder: Um mehr als 20 Prozent steigen laut Sozialbericht die Ausgaben der Krankenversicherung bis zum Jahr 2025 auf gut 320 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung steigert ihre Ausgaben in der gleichen Zeit um 17 Prozent auf 55 Milliarden Euro. Wie abenteuerlich der amtierende Gesundheitsminister mit Versicherungsbeiträgen umgeht, belegen aktuelle Daten aus dem vergangenen Quartal. Obwohl die Corona-Pandemie mit der Impfung fast aller Heimbewohner und des Personals in den Altenpflegeinrichtungen langsam wieder Normalität einziehen lässt, wurden noch nie in einem Quartal so hohe Ausgaben aus dem Pflege-Rettungsschirm bezahlt wie jetzt: 1,6 Milliarden Euro. Denn Jens Spahn bezahlt Pflegeheimen weiterhin Geld für freigehaltene Betten, auch wenn dort keine erhöhte Ansteckungsgefahr mehr besteht. Der Anreiz, neue Bewohner aufzunehmen, ist für eine Reihe von Heimbetreibern deshalb gering. Für die Krankenhäuser ist diese teure Honorierung des Leerstands dagegen Mitte Juni eingestellt worden.

Aus Angst vor dem Populismus wird unbezahlbare Volksbeglückung praktiziert

Vielleicht erinnert man sich nach an die Aussagen von Olaf Scholz, der vor Jahren im „Kampf gegen den Rechtspopulismus“ oder einen deutschen Donald Trump den Sozialstaat üppiger ausgestalten wollte. Man muss nicht darüber streiten, ob er mit dem staatlichen Füllhorn AfD-wählende Protestwähler kaufen wollte. Die Absicht war eindeutig. Doch wer glaubt, man könne den Wohlstand einer Gesellschaft dadurch erhalten oder steigern, dass der Staat immer mehr zur gigantischen Umverteilungsmaschine wird, belügt sich und die Wählerinnen und Wähler. Denn die Zeche eines Staates, der sich immer mehr Sozialstaat leistet, muss bezahlt werden. Die Steuerzahler und Beitragszahler in Deutschland zahlen schon heute im internationalen Vergleich eine sehr, sehr hohe Zeche. Und die Rechnung wächst ständig weiter, sorgt für verbreiteten Frust, der mit populistischer Volksbeglückungspolitik nicht verhindert wird. Im Gegenteil! Auch der nicht nur von den Grünen angestimmte „Klima, Klima, über alles!“-Chor hat Konsequenzen. Heute schon bezahlen wir Deutschen die höchsten Strompreise der Welt, die Heiz- und Tankrechnungen marschieren in die gleiche Richtung. Sozialausgleich wird zwar versprochen, aber der erhöht wieder die Umverteilung und schafft neuen Missmut.

Wer die wohlfeil klingenden Wohlfahrtversprechen in den diversen Wahlprogrammen der Parteien liest, muss verzweifeln. Aber nicht nur an Politikern, die Illusionen nähren, sondern auch an einem Volk, das sich offenbar durch Versprechungen blenden lässt, die es dann selbst teuer bezahlt.

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60 Kommentare

  1. So halten sie sich viele Prolls vom Hals und lassen die anderen das Ganze finanzieren und die Frage ist nur, wie lange das noch gut geht, denn außer umverteilen können die nichts und mit der Staatsklotze halten sie sich zusätzlich gewogen, in Form von Seifenopern und mundgerechter Information

    .Da viele Hirne träge sind oder einfach nicht ausreichen, können sie das Spiel bestimmen, deshalb auch das jüngste Schandurteil zur Gebührenausweitung, als wichtigste Grundlage für eigene rote und schwarze Interessen und ihre Meinungsstatthalter werden es ihnen danken und sich dafür noch besonders anstrengen durch weitere Verfälschung der tatsächlichen Gegebenheiten und in diesem Sinne sind sie untrennbar verbunden und wie man sieht hat Pfingsten nicht gewirkt, sonst wäre es sicherlich anders gekommen.

  2. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Sozialhilfe und Anwaltskosten für jeden Erdenbürger sofern er das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Justizkosten für straffällig gewordene Ausländer. Milliardengeschenke unter dem Titel „Corona-Hilfe“ an die EU. Permanente Ausdehnung der lokalen und EU-Bürokratie. Schuldenfinanziertes Rentensystem, Millionengeschenke zur Förderung der E-Mobilität, Millionen für den „Kampf gegen Rächts“, etc. Und bald 800 (!) Abgeordnete die das alles brav abnicken. Zum Glück kann das nicht ewig so weitergehen, auf dem Rücken von immer weniger Nettozahlern.

  3. Dass der Souverän sich das alles gefallen läßt, ist alles eine Folge der sozialistischen Einlullungspolitik der vergangenen 3 Jahrzehnte. Von der Kita bis zur Bahre fordert und verspricht der Staat sich um alles anzunehmen. Die jetzige Generation murrt nicht über die das EU-Schuldenfiasko und die turboinflationäre Rolle der EZB. Sie vertraut auf den Staat, der es schon richten wird. Was diese sozialistische Regierung seit mehreren Legislaturperioden tut, ist die Lösung von drängenden echten Problemen vor sich her in die Zukunft zu verlagern. Mit abnehmendem Erfolg. Sie hat die Probleme verschärft durch unselektive Zuwanderung durch Förderung von Globalisierung statt Förderung von lokaler Wirtschaft.

    Die Karre steckt tief im Dreck. Gerecht wäre es, wenn diesen verantwortungslosen politischen Eliten alsbald die Rechnung präsentiert würde.

  4. Bald ist die Kasse leer ! Dann rette sich wer ( noch) kann. Meine Rettung steht unmittelbar bevor – ich sitze auf gepackten Koffern. Gucke aber hier bei TE immer mal wieder rein, von der anderen Seite des Erdball’s ;-))

    • Viel Glück! Ja, uns wird die Heimat regelrecht verleidet. Deutsche werden zu Vertriebenen aus dem eigenen Land.
      Wenn die Jungen und die Leistungsträger gehen, was bleibt dann? Ein Staat wie Haiti? Eine Gesellschaft von Sozialhilfeempfängern und Alten, die vor leeren Staatskassen steht und auf den Heilsbringer wartet?

  5. So lange ich mich erinnern kann, haben Neoliberale die Rentenkatastrophe herbeizureden versucht wie die Grünen den Umweltkollaps.

    Hintergrund bei beiden der Eigennutz: Die Neoliberalen sind Wohlhabende, die gerne vom System profitieren, aber nichts abgeben wollen und die Grünen sind eine überflüssige Partei, die dennoch ihre Pfründe sichern will.

    • Die gesetzliche Rente ist immer noch die sicherste. Aber wie Sie sehen, wachsen die Staatsschulden und Staatsausgaben überdurchschnittlich. Es wäre vernünftig, eine sog. Bürgerversicherung zu haben, in die alle, groß und klein einzahlen, wie es andere Nachbarländer mit Erfolg praktizieren. Warum ist das bis heute nichts geworden mit der Bürgerversicherung? Da sollte man sich fragen, wie sehr diese Sozialistenseilschaften dem Bürgertum zugetan sind? Nämlich gar nicht!

  6. Das war schon lange absehbar. Das traurigste ist, daß alle diese „sozialen“ Leistungen am eigenen Volke vorbei flitzen. Es kommt nichts zurück zum Steuerzahler. Man hätte schon lange das Rentensystem ändern können, denn als Übergang, der etwas kostet, hätten die Milliarden und Billionen allemal gereicht! Das Motto „Wer am lautesten schreit, gewinnt“ funktioniert hier D nicht, oder hört jemand lautes Schreien? Die, die nehmen sind ständig auf der Straße, die Gebenden werden mit Demo-Verbot und harter Arbeit weg von der Straße gehalten. Zuckerbrot und Peitsche – es fehlt das Zuckerbrot, schlimmer gehts nimmer!

  7. Dass die Handaufhalter die Parteien wählen, die ihnen noch mehr versprechen für nix, ist nachvollziehbar. Aber warum wählen die fleissig arbeitenden Bürger Parteien, die sie immer mehr ausplündern? Oder liegt es daran, dass es keine Partei mehr gibt, so wie in Österreich, die sich für Steuererleichterungen einsetzt bei den normalen Bürgern?

    • 1 wählt die unterschicht….der H4-ler kaum….2 profitieren viele bürger einfach so von dieser politik und unterm strich bekommen sie mehr als sie zahlen…klar es gibt auch den teil die ausgebeutet werden zb leiharbeit

  8. Interessant wird es, wenn nicht mehr ausgezahlte Leistungen den Selbsterhaltungstrieb der Betroffenen auslösen.

  9. Abgewandelter Songtext „Sag mir wo die Blumen sind“ von Marlene Dietrich:
    Sag mir wo die Milliarden sind,
    Wo sind sie geblieben
    Sag mir wo die Milliarden sind,
    Was ist geschehen?
    Sag mir wo die Milliarden sind,
    Politiker veruntreuen sie geschwind
    Wann wird man je verstehen,
    Wann wird man je verstehen?

  10. Was mit unserem Sozialstaat in Kürze passieren wird, kann man bereits jetzt am Umgang mit der Hochwasserkrise in Rheinland-Pfalz und in NRW erkennen: Die Verantwortlichen bleiben wohlgenährt in ihren noblen Amtsstuben hocken, singen per Hubschrauber eingeflogen bei Gelegenheit ein paar emotionale Betroffenheits-Arien und rufen ansonsten zu privaten Spenden und privater Hilfe für die Notleidenden auf. Der Sonnenkönig lässt grüssen.

  11. Unser Sozialstaat ist am Ende! Trotz der schon sehr hohen Sozialversicherungsbeiträge steigt der steuerfinanzierte Anteil der Sozialausgaben (KV, PflV, RV, ALV) immer schneller. Anspruchsdenken bei den Bürgern sowie Verantwortungslosigkeit, Unfähigkeit und Populismus bei den Politikern sind die Ursachen hierfür. Hinzu kommt ein offensichtlich nicht sanierbares unwirtschaftliches und korruptes Gesundheitswesen. Es gibt auch keinen Plan, wie der Zerstörung der Rentenversicherung aufgrund der demographischen Entwicklung verhindert werden kann. Stattdessen verbrennt der Staat Geld in Brüssel, mit unsinnigen Corona-Maßnahmen und ungesteuerter Migration. Gleichzeitig wird durch die diversen Wenden die Wirtschaft stranguliert, auf deren Produktivität unser Wohlstand beruht. Die BRD wird schlimmer enden als die DDR: Es gibt keinen Retter, der das sich abzeichnende Desaster für uns bezahlen wird.

  12. Da die deutschen Wähler offenkundig vernunftresistent bleiben, muss es mal wieder am schnöden Mammon hängenbleiben, wirkliche Veränderung herbeizuführen. Erst wenn wir alle gnadenlos pleite sind und das auch nicht mehr mit kreierten Fantastilliarden kaschiert werden kann, wird dieser links-grün-rote Spuk ein Ende haben.
    Das wird zwar im höchsten Maße ungerecht gegenüber den bis zum bitteren Ende vernünftig Gebliebenen sein, doch genau so wird es kommen.
    Traurig, aber die bittere Wahrheit!

  13. Sehr gut. Obwohl Dummland praktisch nicht bankrott gehen kann, sind irgendwann die Talerchen der Michels aufgebraucht und abgegriffen, dann irgendwann in nächster Zukunft wird die hohe Hand zugreifen, kräftig. Und dann? Was macht man mit all den Bedürftigen, denn die stellen die Mehrheit, obwohl nicht wirklich schuld daran. Vorher noch die Zahlmeister.

    • Was macht man mit all den Bedürftigen“
      Kann man einfach ignorieren. Lumpenproletariat wehrt sich nicht. Hat es noch nie getan. Die betteln höchstens drum, das man ihnen noch mal einen überzieht.
      Und natürlich sind sie selbst Schuld daran. Jedes Land hat immer genau die Regierung die es verdient.

  14. wundert das wen…..es kommen ja immer neue „soziale“ ausgaben dazu zb e-auto förderung…..würden WIR alle nicht sozialen leistungen streichen aus dem haushalt „soziales“ wären das um die 80% weniger an „sozial“ ausgaben…

  15. Da kommen mir sogleich die berühmten drei Affen in den Sinn. Es fehlt nur noch der Geldsack mit riesigen Löchern, aus dem der Ministerdarsteller in der Mitte fleißig mit nicht vorhandenen Geld um sich schmeißt.

  16. Herr Metzger,
    der letzte Absatz Ihrer Ausführungen bringt das Dilemma auf den Punkt: die vollständig von der Realität entkoppelten Altparteienpolitiker ködern das naive Wahlvolk mit Versprechungen, das es selbst bezahlen muss aber niemals können wird.

  17. Wer am Tropf hängt verlässt nicht so schnell das Bett. Je grösser die Schar der vom Staat Abhängigen ist, desto einfacher sind sie zu steuern.
    Und da soll das Ziel unserer Protagonisten ja wohl hin gehen…für die Masse Grundversorgung, geistig und körperlich Trash konsumieren, auf der Couch sitzen, nicht auffallen und „Maul halten“. Für die sich links, liberal, grün dünkenden Blase der “ Bessergestellten“ gilt es irgendwelche hochmoralischen Ziele in fernster Zukunft anpeilen, ( die sowieso keiner erlebt, ansonsten nach dem Motto “ heut ist heut“ das Leben geniessen. Und die Politik will, je schneller und mehr, desto besser, neudeutsch geiler, ungestört ihren Machtrausch ausleben. Und für alle zusammen gilt.. die Druckerpresse der EZB wird’s richten. Na denn, gute Nacht!

  18. Rentenkassen vor dem Kollaps?
    Das verstehe ich nicht: In Deutschland Rente 47% mit 67, woanders in der EU 90% mit 60. Wir zahlen doch schon so viel nach Brüssel. Wie können dann die anderen Rentenkassen vor dem Kollaps stehen?
    Oder ist etwa die deutsche Rentenkasse gemeint? Kann nicht sein. Da zahlen doch die 2,5 mio Merkelgäste seit 2015 kräftig ein!!!

    • Sehr richtig jedes EU Land bringt sein Rentensystem auf die Reihe nur das Merkel-Deutschland nicht dafür noch mehr Milliarden nach Brüssel.

      „Noch nie zahlte Deutschland so viel für den EU-Haushalt“https://www.welt.de/politik/ausland/article232970523/Noch-nie-zahlte-Deutschland-so-viel-fuer-den-EU-Haushalt.html#Comments

  19. Weniger Verzweiflung, Oswald Metzger und mehr – bitte noch mehr kühle Analyse. Ok – 32 % des BIP werden hierzulande für Soziales aufgewandt. Die Bürger erhalten weniger Geld und müssen zudem für Wohnung und Heizung usw. (Autofahren) mehr zahlen.
    Hier wären doch Balkendiagramme nützlich, die – gerne unter Einbeziehung des Medianvermögens, die wirtschaftliche Lage der Normalverdiener in einer handvoll europäischer Länder darstellen würde. Gerne auch mti Blick auf dei letzten zehn Jahre.
    Es würde mich auch mal interessieren, was der ÖR und die Universitäten so kosten, pro Jahr.

  20. Deutschlands Abgaben an die EU, Versorgung von Millionen, die nie etwas eingezahlt haben, die Kosten für die lockdown Folgen, wer soll das alles zahlen? Demnächst gehen die Babyboomer in Ruhestand. Und schon jetzt zahlen deutsche Angestellte die höchsten Abgaben von allen EU- Mitgliedsländern. Also werden noch mehr Schulden gemacht werden müssen, um unsere Sozialsysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Ob das auf Dauer die richtige Lösung sein wird?

  21. Freibier für alle und rettet die Bienen (Wale)……..

  22. Die Fünfzigprozent-Marke in der Almosenvergabe haben die roten und schwarzen Sozialisten doch schon geknackt und das soll so weitergehen, denn wer an der Macht bleiben will muß die Underdocks belohnen und die Bereitwilligen bestrafen, das hat der Sozialismus so an sich und besser wäre es mal darüber nachzudenken, wie man das Geflecht entwirren könnte um die Spreu vom Weizen zu trennen, denn diese unhaltbaren Zustände werden uns strangulieren, das ist nur eine Frage der Zeit.

  23. Eigentlich darf man diese Mrd-Beträge nicht absolut sehen, sondern muss sie mit der Entwicklung der Wirtschaftsleistung, Produktivitäts- und Innovationskraft vergleichen. Die deutsche Politik wird inzwischen bestimmt von einer Ideologie, die möchte, dass der Staat je mehr ausgibt je kleiner die Wirtschaftskraft dieses Landes wird. Damit ist der Weg in die Dauer-Hoch-Inflation festgelegt und nach Deutsch-Venezuela.
    Das Volk macht sich dazu mehrheitlich keine großen Gedanken. Ist bequemer so.

  24. Ich brauche nur aus dem Fenster schauen….. unfassbare Summen hart erarbeitetenden Geldes einfach verschleudert, geradezu veruntreut. Nur, um kein einziges Problem zu lösen, sondern nur noch mehr gigantische, eigentlich unlösbare, neue Probleme zu schaffen. Ein einziger Vernichtungsfeldzug gigantischen Ausmaßes, der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wird. …

  25. Meine Erwartungen sind deutlich hoeher.
    Kann man -fuer kreative Buchfuehrung- die Kosten des Sozialbudgets auch in andere Ministerien verschieben z.B. Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Innenministerium, etc.
    Manchen Ministerien verzeiht man eher hoehere Ausgaben, wie z.B. dem Klimaministerium (in spe).

  26. Ich gehöre zu den sogenannten Besserverdienenden (angestellter Arbeitnehmer/F&E in einem Konzern).
    Und inzwischen habe ich jede Hoffnung verloren einmal eine auskömmliche Rente zu beziehen, trotz der hohen Beiträge die ich zahle.
    Ich arbeite & zahle Sozialbeiträge seitdem ich 16 bin, und soll bis 67 arbeiten…? Ich glaube nicht, dass ich so lange durchhalte.
    Ehrlich gesagt: sobald mein Kredit für meine Wohnung abbezahlt ist, werde ich meine Arbeitszeit (und damit mein Einkommen/meine Beiträge zur den Sozialversicherungen & Steuern) reduzieren.
    Mir ist mehr Freizeit jetzt lieber als eine höhere Rente später, die ich vieleicht nicht mehr erlebe.

    • Wenn Sie mit 67 in Rente gehen und bei gesicherter Armut 95 werden, dann war das doch ein gutes Leben. Es sei denn sie haben etwas nebenbei zu Seite gebracht. Hoffentlich keine Direktversicherung und GEK versichert. Dann dürfen sie die Versicherungsbeiträge noch mal bezahlen. https://youtu.be/vPiSmpai040

  27. „Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“ Friedrich der Große
    Alle schreien nach mehr, mehr, mehr, jedes noch so kleines Popöchen will gepudert sein. Immer mehr Lasten soll der Steuerzahler schultern und es regt sich kaum Widerstand. Ich begreife es nicht, die Abgaben werden immer mehr und gleichzeitig werden wir schleichend enteignet aber es scheint die Bürger nicht zu kratzen. Deshalb und nur deshalb können die Herrschenden weiter machen.

  28. Die Grünen triggern die Jugend mit Klimapanik und die Schwarzen ködern sie mit Rentenneid. Sind doch alle gleich!

    Wenn ein Alter die Jungen gegen die anderen Alten aufhetzt, kann man davon ausgehen, dass er weder mit den Jungen noch den Alten gutes vorhat.

  29. Deutschland ist Abgabenweltmeister seit 2 Jahren. Dabei hat man dank Genosse Schröder die Unternehmer noch geschont und die Reichen sowieso.

    Heißt also, dass der kleine und mittlere Mann absolut und anteilsmäßig mehr blecht als je zuvor.

  30. Jedes Prozent für die SPD in Regierungsbeteiligung resultiert über ein Jahrzehnt in 100 Milliarden sozialen Mehrkosten und einem um 20 bis 30 Prozent absinkenden Bildungsniveau.
    Trotzdem wählen die Deutschen diese Partei.

    • Sagen Sie lieber deutsche Staatsbürger. Denn die SPD wird gerne von Menschen mit Migrationshintergrund gewählt, damit sie weiter Sozialleisungen erhalten, der Islam bekuschelt wird und die kriminellen Clans nicht allzu sehr in ihren Geschäften gestört werden.

  31. Tja, mag so Sein. Oder auch nicht. Bei uns kommt bezüglich Unterstützung dieses Staates bei der Pflege unserer Eltern nicht wirklich was an. Der Pflegedienst will für die Betreuung von Vater und Mutter € 7500,- im Monat. Wir Kinder müssten dann ca. € 6700,- dazuzahlen.
    Das ist schon alles fein austariert. Stunden langen wartens auf Untersuchungen. Überweisung von dem einen zu dem Anderen Spezialisten. Da rollt für die Ärzte der Rubel. Und für die Anderen geht der Jahresurlaub drauf. Ich finde derart abstrakte Betrachtung wie Herr Metzger hier darlegt gewiss nicht uninteressant. Nur, helfen kann mir und den unzähligen anderen Betroffenen das leider auch nicht.

    • Die Altenpflege ist eines der lukrativsten Geschäftsfelder in Deutschland. Von einem Freund aus der Branche weiß ich, dass bis zu 50 % des Umsatzes als Gewinn möglich sind. Für „normale“ Unternehmer undenkbar. Bei den Pflegekräften kommt jedoch nichts davon an.

      • Die Armen Investoren wollen ja auch leben.
        Und im Vertrauen, es glaubt ja keiner wie teuer die Marinas geworden sind.
        Und die, die eben einen ordentlichen Beruf erlernt haben, die sollen hinmachen, und nicht nur Jammern. Das Leben ist halt eines der schwersten, ganz Abhängig an welchem Ende man die Sache anpackt.
        Und nur hinter vorgehaltener Hand:
        Wenn man das eigene „freie “ Leben nicht nur dazu benutzt sich selbst zu verwirklichen und manche Dinge selbst tut, anstatt auf Dienstleistung zurückzugreifen, wirds billiger. Aber ja, selbstverständlich weiß ich wie schwer das fällt, denn ich habe mit meiner Angetrauten die Mutter, die durch Schlaganfall in völliger Abhängigkeit gefangen war bis zu ihrem Tod nach 1 1/2 Jahren gepflegt. Da mussten zwangsläufig Selbstbefindlichkeiten hintanstehen.
        Menschen, die durch den Beruf gehindert sind, erleben nur die Folgen unseres Wirtschaftssytemes, aber da wird ja gerade darüber nachgedacht. Mal sehen wie sich das entwickelt. Vielleicht menschenfreundlich. Und dann hoffe ich auf Frau Bärbock, dass sie uns die neuen Spielregeln so nahebringt,dass es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt.

    • Und wieviel Stunden im Monat sind es, für die der Pflegedienst die 7500 abrechnet?

    • „Wir Kinder müssten dann ca. € 6700,- dazuzahlen.“
      Nur wenn Sie als Kind mehr als 100.000 € Brutto im Jahr als Einkommen erhalten.
      Bis 100.000€ zahlt der Staat ( Sozialamt )für die Eltern den Rest,
      wenn die Eltern ihre eigene Einkommen offenlegen.
      Habe es vor Kurzem gerade selber erlebt.

      • Haben Omma und Oppa eine Hütte z. B. in München für ein paar Millionen stehen (altes Geld, dank „stiller Inflation“ inzwischen unendlich viel wert), überlegen Sie schon sehr genau, ob Sie da zuzahlen oder nicht. Weil Omma und Oppa nämlich sonst möglicherweise unter Vormundschaft gestellt und enteignet werden. Die nie von irgendwelchen Sozialkassen profitiert und immer fleißig Steuern gezahlt haben. Wohingegen Millionen von leistungslosen Neubürgern aus aller Herren Länder angeworben und durchfinanziert werden inklusive Reihenhäuschen, wenn’s sein muss, weil „Wir haben ja Platz“.

  32. Machen wir uns bitte nichts vor: Die angebliche Corona- P(l)andemie dürfte sich für Deutschland wohl zu einer einzgartigen Geldvernichtungsmaschinerie entwickeln. Allerdings kommt hierzu auch noch der seit 2015 anhaltende und offensichtlich nicht zu stoppende Zustrom von Wirtschaftsmigranten im 7-stelligen Bereich, die ebenfalls üppig alimentiert werden. Das mehr als grosszügige Verteilen deutscher Steuergelder nach dem bekannten Gießkannen- Prinzip trägt ebenfalls zu leeren Sozialkassen bei. Also bitte nicht staunen und wundern, sondern im September richtig wählen!

  33. Von SPD, linksalternativem Zeitungsprojekt „Der Motzer“ und abgebrochenem Studium über SPD, Grüne (Bundestag) und CDU hin zum neoliberalen Vortragsredner, zu Bertelsmann- und Ludwig Erhard-Stiftung. Nebst anderem. Ein bewegtes Politleben.

  34. Was sollte das Volk denn machen ? Zwischen dem Volk und den Politikern (dem Staat ) stehen die Parteien. Sie hatten immer schon ihre Falschspieler, aber die waren faule Äpfel im Korb von mehr oder weniger Genießbaren. Heute ist es umgekehrt. Die gesamte repräsentative, parlamentarische Demokratie ist verrottet, das BVerfG ist verrottet. Alle politisch-bürokratischen Ebenen in Bund, Ländern und Gemeinden sind mehr oder weniger verrottet. Siehe mangelnde Fach- und Problemlösungskompetenz für Corona oder auch für Extremwetterereignisse. Der Bürger kann nur wählen was er für das kleinere Übel hält. Es gibt keine ernsthaften, seriösen Angebote mehr – weder programmatisch noch personell. Wie kommen wir aus dem tiefen Loch wieder heraus ?

    • Gute Frage, zumal auch gesamte Bildungslandschaft verrottet ist, von der Krabbelgruppenleitung bis zum Universitätsdirektorium, dazu Behördenleitungen und staatsnahe Institute.
      Ehe da gesund was nachgewachsen sein könnte, sind wir alle längst Staub, fürchte ich.

    • „Zwischen dem Volk und den Politikern (dem Staat ) stehen die Parteien.“

      Herr M. war gleich in dreien davon.

  35. Nach der Propagada-, Framing- und Nudging-Schlacht der letzten Monate/Jahre wird es ein Leichtes werden, den lebenslangen Beitragszahlern die Mindestrenten und hohen Selbstbehalte in der Krankenversicherung zu erklären. Und das Beste: Die werden dazu noch applaudieren!

  36. Ich habe Heil bei Lanz gesehen, er hat sich geschickt verteidigt, war zu glatt, um ihn zu fassen. Bei Lanz hatten es schon einige schwer, Heil war cleverer. Allerdings hatte er in der Substanz nur eine Hoffnung zu bieten. Nämlich das sich der Arbeitsmarkt in Zukunft super entwickeln wird. Daran kann man mit guten Gründen zweifeln. Aber Heil kam damit durch.

  37. Die Überschreitung der Belastungsgrenze der Bürger ist eine logische Folge der Explosion der Sozialkassen. Klares Politikversagen. Die Priviligierten in diesem System haben auf ganzer Linie versagt.

    • Das ist kein Politikversagen, sondern Bürgerversagen. Folglich werden auch genau die Richtigen von den Folgen getroffen.

      • Es ist halt immer die Frage wem vertraut man. Die explodierenden Sozialkassen betreffen allerdings alle. Damit ist die von Ihnen geäußerte Zielgenauigkeit nicht mehr gegeben.

  38. „Steigendes Rentenniveau“? Haben wir deshalb immer mehr Armutsrentner?
    😉

    Wenn die, die mehr als die Anderen haben, beklagen, dass die, die weniger haben, noch zu viel hätten….

    „Entscheidung zu Lasten der Jüngeren“? Bin mal gespannt, ob diese Jüngeren immer noch Rentenkürzungen wollen, wenn sie die Älteren sind.

    • Leute, die wenig eingezahlt haben, weil ihre Chefs wenig Lohn ausgezahlt haben. Sorgen Sie dafür, dass auch noch der Hilfsarbeiter gleich gut verdient wie der Ingenieur, dann haben wir lauter Vieleinzahler.

      „…Hausfrauen und Co. nach der Trennung vom Zahlemann…“
      Haben Sie da eine persönliche Rechnung offen?

  39. Das Problem besteht mit Sicherheit nicht in der Höhe der Renten. Die ist nämlich im europäischen Vergleich erbärmlich niedrig. Das Problem ist, das durch jahrzehntelangen Wählerstimmenkauf unzählige Leute Rentenansprüche haben, welche nie einen Beitrag zur Rentenversicherung geleistet haben und unzählige Personen, die derzeit keinen Beitrag zur Rentenversicherung leisten, aber in Zukunft ebenfalls gesetzlich gesicherte Ansprüche an die Rentenversicherung haben.

    • In der Tat.
      Leider muss man sagen, dass die soziale Sicherung in Deutschland geradezu zu Missbrauch einlädt.
      Niemand muss Konsequenzen für sein Verhalten übernehmen – zu große Familien werden unterstützt, selbst wenn Aufklärung über Familienplanung ein besseres Angebot wäre; Menschen, die nie gearbeitet haben, werden auch unterstützt; am unteren Einkommensende gibt es praktisch keinen Unterschied mehr zwischen dem, der gearbeitet und Beiträge bezahlt hat, und dem, der es nicht getan hat…

      Der Staat hat dafür gesorgt, dass die Balance zwischen REchten und Pflichten verloren gegangen ist. Es ist eine Pflicht, niemandem zu Last zu fallen. Aber diese Pflicht wird nicht durchgesetzt und durch das Recht der Teilhabe ersetzt…

      Humane Einstellung lässt sich leider sehr leicht missbrauchen und funktioniert nur in einer pflichtbewussten Gesellschaft.

  40. Die große Umverteilung dient besonders den „Umverteilern“ (vulgo: den Politikern) in zweifacher Hinsicht: zum einen schaffen sie Abhängige und damit Wähler. Und zum Zweiten schaffen sie Macht über eine Bürokratie um ihre Parteikollegen, „Aktivisten“ und sonstigen Anhang mit gut dotierten Posten zu versorgen. Nebenbei wird eine ganze „NGO“-Industrie aus „unabhängigen Stiftungen“, „Zivilgesellschaften“ und „Projekten“ geschaffen, um die Parteipolitik in Propaganda-Form unters Volk zu bringen. Beispiel: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/zusaetzlich-15-millionen-euro-jaehrlich-gegen-rassismus-an-schulen-182860
    Besonders gut sichtbar im Öffentlichen Rundfunk, den parteinahen Stiftungen und anderen gemeinnützigen Gesellschaften (wie AWO).
    Bezahlen muss es der aussenstehende Bürger, dem an allen Ecken und Ende Beiträge und Steuern aus der Tasche gezogen werden. Von GEZ, über CO2-Steuer bis hin auf dem Lohnzettel …

  41. Diese Regierung hat genug Geld (Schulden) wo doch geschätzt (offiziell gibt es ja nix) 40 – 60 Mrd. für Merkels freundliches Gesicht Migration jährlich aufgewendet werden können. Da sieht der Etat für Bildung mit 12 Mrd schon niedlich aus. Ach und die Target 2 Verbindlichkeiten sind auch über alle Ufer getreten, zzgl Haftungs Eu Union. Diese Jahre unter Merkel waren wahrlich fette Jahre mit extremer Langzeitwirkung, richtig was geschafft. Toll.

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