Die Stimmen waren am 24. September kurz nach 18 Uhr noch nicht ausgezählt, da ließ die SPD ihre Wähler und die gesamte Öffentlichkeit wissen: Ihr habt uns ein so schlechtes Ergebnis beschert, dass wir uns für nichts und niemanden mehr verantwortlich fühlen. Deshalb gehen wir in die Opposition. Macht euren Dreck alleene. Basta.
Seitdem intonieren alle SPD-Größen dieselbe Melodie. Die 20,5 Prozent waren eine Absage an die Große Koalition. Deshalb werden wir auf keinen Fall eine neue eingehen. Opposition ist nicht mehr Mist, wie einst Franz Müntefering meinte, sondern sozusagen die Krönung parteipolitischer Existenz. Mit uns zieht die neue Zeit: Erst die Partei, dann der Staat.
Natürlich kann keine Partei gezwungen werden, in eine Regierung einzutreten, Verantwortung zu übernehmen, gegebenenfalls auch die Prügel für unpopuläre, aber unumgängliche Entscheidungen einzustecken. Auch reine Protestparteien wirken an der politischen Willensbildung mit und erfüllen insofern einen Auftrag des Grundgesetzes.
Doch es gibt eben einen Unterschied zwischen Parteien, die Wutbürger und Wutwähler einsammeln, um es den „Altparteien“ mal so richtig zu zeigen, und Gestaltungsparteien, die Verantwortung für Staat und Gesellschaft übernehmen. Auch die Grünen und Die Linke alias PDS haben einst als Protestparteien angefangen. Heute wollen sie ganz selbstverständlich regieren. Die AfD verkörpert den Typus der Protestpartei geradezu perfekt. Und die SPD? Die alte Volkspartei, die immer bereit war, Verantwortung zu übernehmen – schon im Kaiserreich, dann in der Weimarer Republik und schließlich in der Bundesrepublik? Die wandelt sich unter ihrem entzauberten Gottkanzler Martin Schulz zur Ohne-mich-Truppe. Die SPD macht sich einfach vom Acker.
Ja, die GroKo ist vom Wähler nicht bestätigt worden. Der Anteil der drei Parteien CDU, SPD und CSU ist von 67 Prozent im Jahr 2013 auf 53 Prozent geschrumpft. Gleichwohl: Auch jetzt verfügt Schwarz-Rot noch deutlich über mehr als die Hälfte der Sitze. Dass die GroKo also kein Mandat mehr hätte, stimmt einfach nicht.
Die Kanzlerin sei „die größte Verliererin“, fauchte er am Wahlabend in der Elefantenrunde. Das stimmt sogar: Der Rückgang der CDU/CSU von 41,5 auf 32,9 Prozent entspricht einem Minus von 8,6 Prozentpunkten oder 20,7 Prozent. Bei der SPD führt der Rückgang von 25,7 auf 20,5 Prozent zu einem Minus von 20,2 Prozent. Schulz hat also recht: Die Union hat noch etwas mehr verloren als seine eigene Partei.
Doch Schulz‘ Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar. Weil die Sozialdemokraten 20,2 Prozent eingebüßt haben, haben sie angeblich kein Regierungsmandat mehr. Die CDU/CSU hingegen mit einem etwas größeren Minus von 20,7 Prozent soll und muss regieren? Wo bleibt da die Logik, Herr Schulz?
Irgendwie scheint die SPD selbst zu spüren, dass ihre Begründung, warum sie sich einfach vom Acker macht, nicht sehr glaubwürdig ist. Also wird der Vorrang der Protest-Politik vor der Verantwortungs-Politik staatspolitisch verbrämt. Es gelte, die AfD als „Oppositionsführerin“ zu verhindern. Denn sollten Union und SPD abermals koalieren, käme diese Rolle der AfD als drittstärkster Kraft zu.
Die Geschäftsordnung kennt keinen Oppositionsführer
Das Problem ist nur: Die Geschäftsordnung des Parlaments kennt eine besondere Rolle der „Oppositionsführerin“ gar nicht. Redezeiten und Ausschussvorsitze werden strikt nach der Größe der Fraktionen vergeben, ganz gleich, ob eine Fraktion die Regierung stützt oder gegen sie opponiert. Wer stärkste Oppositionsfraktion ist, macht sich vor allem in der Reihenfolge der Redner bemerkbar. Auf eine Rede des Kanzlers oder der Kanzlerin darf die stärkste Oppositionsfraktion zuerst antworten; sie darf bestimmte Debatten auch eröffnen. Das bekommt außerhalb des Parlaments jedoch kaum jemand mit. Was in den Fernsehnachrichten aus dem Parlament gesendet und was in den Zeitungen berichtet wird, bestimmt sich nie nach der Reihenfolge der Redner.
„Oppositionsführer“, das ist in gewisser Weise eine Erfindung von Gregor Gysi. Als die Linke vor vier Jahren erstmals einen Sitz mehr hatte als die Grünen, rief sich der große Taktiker Gysi zum Oppositionsführer aus. Er füllte diese Rolle auch aus. Aber nicht dank seines Status, sondern weil er einer der besten Redner unter der Reichstagskuppel war und ist. Seine beiden Nachfolger an der Spitze der Linke-Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fielen da weniger auf – auch wenn sie gelegentlich direkt auf Angela Merkel antworten konnten.
Da mögen Martin Schulz und Genossen erzählen, was sie wollen: Ihr Drang in die Opposition ist eine Flucht aus der Verantwortung. Mit dem Kampf gegen „die Nazis“, wie Schulz die Auseinandersetzung mit der AfD nennt, hat das nichts zu tun. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz will seine Position als SPD-Vorsitzender retten. Sein Dreiklang lautet so: Erstens die Person, zweitens die Partei, drittens das Land. Das sind neue Töne. Man könnte auch im neuen SPD-Sound sagen: Das Land bekommt eins „in die Fresse“.
Die CDU ist nicht „abgestraft“. Sie ist die stärkste Partei und bildet die Regierung. Alles andere ist Wunschtraum politischer Wettbewerber und erinnert an Herrn Schröder 2009, der auch glaubte, dass Frau Merkel ja „eigentlich“ verloren habe und nur er Kanzler sein könne. Wer in der Verlängerung mit einem Standard gewinnt, ist auch Weltmeister.
Hallo Herr Müller-Vogg!
Schulz war von Anfang an zum scheitern verurteilt,was aber an seiner nicht vorhandenen Strahlkraft auf Wähler außerhalb des rot-linken Spektrums liegt.
Und das die SPD sich vom Acker gemacht hat,das ist sogar gut,oder hätte irgendwer Schulz in einer Ministerposition auf „Nazijagd“ erleben wollen??
So ist es besser,so kann er mit Gabriel um die Wette die SPD im Parlament noch unmöglicher machen,denn im dummen Zeug reden sind die beiden ja einsame Spitze!
Das dumme ist nur,das den roten ja die eigenen Leute nichts mehr glauben,die gehen ja auch in Scharen von der Fahne,da helfen auch die tollen Neuzugänge an Jungen nichts mehr.
Die SPD ist da wo viele andere Sozialisten in Europa schon sind,auf dem Weg nach unten,und wie schnell sie es nach ganz unten im Bundestag schaffen,das sehen wir in vier Jahren.
Die AfD wird sich vor dieser SPD nicht fürchten,sind die Protagonisten der roten doch längst zur Lachnummer und zum Gespött geworden,selbst von Gerhard Schröder verlacht,diese Künstler für Arme!!
Und Lindner hat Recht,in vier-fünf Wochen ist Schulz ein niemand in der Partei,die Flügelkämpfe im Hintergrund sind doch schon zugange!
Und Heißluft Horst,der ist auch nur noch auf Abruf Platzhirsch,das Rudel leiten wird wohl Söder.
Spannende Zeiten,schauen wir mal was kommt.
Eine Punktlandung, Ihre Metapher.
Im Fussballjargon heißt es ja nicht umsonst:
die Wahrheit liegt auf dem Platz.
Noch ist die SPD nicht in die Opposition gegangen, vielmehr ist gegenwärtig alles offen. Denn was heute gilt, ist morgen schon überholt. Die Stimmen aus den Reihen der SPD senden bereits andere Signale. Ich denke, dass letztlich die Gier nach Macht und Posten bei den gewählten Berufspolitikern der SPD siegt und wieder eine GroKo zustande kommt.
Ob eine Regierungsbildung der CDU/CSU mit der FDP und den Grünen (Illusionisten) besser für das Land sein wird als ein Zusammengehen mit der SPD, wage ich zu bezweifeln. Die SPD wäre für mich zwar das kleinere Übel, obwohl ich „rosarot“ noch nie wählte. Übrigens hatte die SPD auch in der abgelaufenen Wahlperiode Regierungsverantwortung. Die SPD kann nicht nur mit dem Finger auf Frau Merkel zeigen. Denn sie hätte Frau Merkel im Zaum halten können. Bei den wichtigsten Fragen, insbesondere aber der Flüchtlingsfrage, hat die SPD die Herbeiführung einer Schadensbegrenzung genauso wenig gewollt wie die Oppositionsparteien.
In diese Richtung sollten die Altparteien ihre Wahlanalyse durchführen und endlich damit aufhören, die Schuld für ihren Stimmenverlust bei der AFD und ihren „abgehängten“ Wählern zu suchen sowie derzeit Schlachtpläne gegen die AFD zu schmieden.
Bei der Einschätzung des Agierens von Herrn Schulz darf m. E. zum einen auch nie vergessen werden, welche Funktion Herr Schulz in der EU jahrelang inne hatte, welche Rolle er im Gefüge der EU spielte, mit welcher Absicht er die Nachfolge von Herrn Gabriel antrat und warum er Kanzler werden wollte.
Die Schulz-SPD hat keine andere Wahl als die zur reinen Oppositionspartei zu werden. Der Wahlkampf der SPD war eine Katastrophe was das taktische Vorgehen angeht, Fehler über Fehler, Schulz hat sich als zu schwach und völlig ungeeignet als Kanzler präsentiert. Die Partei müsste erst einmal wieder beweisen, dass sie Verantwortung übernehmen kann – jetzt ist das nicht Fall.
Sorry,
die SPD hatte 2013 schon die Gelegenheit, eine Regierung mit den GRÜNEN und den LINKEN zu bilden, Politik zu gestalten.
Nicht in die Verantwortung zu gehen, war schon da erkennbar.
Die Kanzlerin war da aus einem anderen Holz geschnitzt,
hatte sie den Mut, ohne eine eigene Mehrheit Verantwortung zu tragen.
Aber wer will das so sehen?
In den Zeitungen steht ja auch nix davon.
Ich kann dieses phrasenhafte und leere “AfD ist doch nur Protestpartei” oder „die haben doch keine Inhalte“ Geplapper langsam nicht mehr hören.
Das wird doch nicht durch ständiges Wiederholen zur Wahrheit?
Es gibt wahrlich genug Gründe die AfD wegen ihrer Positionen zu wählen. Ich habe mich für die AfD mindestens schon mal aus folgenden Gründen entschieden:
1) Ich möchte gerne direkte Demokratie auf Bundesebene haben. Da scheint mir das AfD Angebot das ehrlichste zu sein. Bei allen anderen Parteien, die das mal vertreten haben, verschwindet das immer ganz schnell im Schrank nach der Wahl.
2) Eine Einschränkung / Reduzierung der Parteienmacht, in der ich einen Grundpfeiler der aktuellen Probleme sehe. Da ist das Programm zwar noch nicht so konkret wie notwendig, aber es ist wichtig das zu thematisieren. Trennung von Amt und Mandant und Amtszeitbegrenzung gehen hier schon in die richtige Richtung.
3) Ich will, dass das Erneuerbare Energien Gesetz so schnell wie möglich abgeschafft wird. Diese extreme Subventionspolitik hat nur unserer Versorgungssicherheit geschadet und schafft unnötige Zusatzkosten für alle. CO2 Emissionen sind auch niht wirklich vermindert worden (wie sinnvoll das auch immer sein mag).
4) Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht halte ich für sinnvoll. Mich beschleicht ob der noch kommenden politischen / kuzlturellen Verwerfungen in unserem Land kein gutes Gefühl bei einer Berufarmee, bei der zukünftig vielleicht auch nicht Staatsbürger in größerem Maße Dienst tun. Die Bundeswehr sollte nur zu Verteidigungsaufgaben eingesetzt und gut unter unseren Bürgern verankert sein.
5) Die fortgesetzte Eurorettungspolitik verstößt gegen den ursprünglichen Geist der Verträge und führt zunehmend zu Konflikten zwischen den Europäischen Staaten. Hier muss eine andere Politik gemacht werden. Das Verhalten der Europäischen Zentralbank scheint mir keine langfristig durchdachte Startegie zu sein. Nur eine Frage der zeit, bis uns das um die Ohren fliegt.
6) Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre so ziemlich die sinnvollste und sozialste Möglichkeit den Einkommensschwachen Schichten zu helfen. Vermutlich wird es aber keine Steuerüberschüsse mehr geben, bis die Altparteien ihr Regierungsmonopol mal verloren haben.
7) Die EU muss neu gedacht und strukturiert werden. Ein immer weiter so mit der bishereigen EU-Politik funktioniert nicht und die Vorstellung der Vereinigten Staaten von Europa ist eine derzeit nicht praktikable Vorstellung. Auch hier führt die Vertiefung der aktuellen Politik meiner Meinung nach eher zu Konflikten zwischen den Nationen anstatt zu mehr friedlichem Zusammenleben in Europa.
8) Das Thema Migration nach und innerhalb von Europa muss konsequent behandelt und mit seinen Folgen dargestellt werden. Dann muss eine Handlunsmaxime ausgegeben und konsequent umgesetzt werden. Ich sehe da langfristig nur Abschottung, wenn man nicht auf dritte Welt Status zurückfallen möchte. Ich möchte das nicht.
9) Der Entwicklung und Verstärkung von Parallelgestellschaften muss konsequent entgegengewirkt werden. Die Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten muss konsequent durchgeführt werden.
10) Die Abschaffung der Zwangsfinanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks durch die Bürger, der inzwischen überwiegend für die Erhaltung der aktuellen Regierung arbeitet. Reduzierung auf ein, zwei Programme, die einem neutralen Informationsauftrag nachkommen müssen und die freiwillig vom Interessierten gebucht werden können (da brach man sicher keine 8-9 Milliarden jählich dafür).
Also bitte hören Sie damit auf ständig zu verbreiten, dass man die AfD nur aus Protest wählt. Eigentlich müsste jeder, der sich nur ein bischen informiert, eindeutig zu einem anderen Ergebnis kommen. Es ist doch wohl eher ein Gebot der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes die AfD zu wählen.
Hmm, darf ich mir Ihren Text kopieren? Ich tue es einfach. Allen 10 Punkten stimme ich vollumfänglich zu, obwohl ich FDP gewählt habe 😉
dito…
Hervorragend zusammengefasst! Volle Zustimmung!
Will die SPD wirklich, in der heute zugegebenermaßen komplexen Welt, eine erfolgreiche Politik machen, welche von ihren Wählern akzeptiert wird, dann braucht sie intelligente Lösungen, darf kein Wählerbashing mehr betreiben und braucht die Bereitschaft sich Lobbyisten zu widersetzen. Dafür sind die Abgeordneten aber zu ideenlos, zu wenig kämpferisch, zu wenig politisch motiviert und zu träge. Es wird das bequeme Amt bevorzugt und das bekommt man noch am ehesten in der Opposition. Da kann man dann herummäkeln und darauf hoffen, dass die Anderen es so schlecht machen, so dass es dann bei der nächsten Wahl zum eigenen Vorteil gereicht.
Ob das aber dann letztendlich wirklich aufgeht mag ich bezweifeln, denn der Wähler wird immer politischer, wird die Fehlleistung erkennen und bei der nächsten Wahl bestrafen.
Naja, da ist sicher auch eine Menge verletzter persönlicher Stolz dabei. Eben noch der fast sichere SPD-Kanzler, der Merkel großzügig anbietet unter seiner Regierung mitzumachen und dann darmatisch abgestürzt, sowohl im direkten Vergleich, als auch mit der Partei.
„Anstatt sich ueber die SPD zu echauffieren sollte Herr M-Vogg sich eher ueber die mangelnde politiische Verantwortung von Frau Merkel Gedanken machen.“
Sie blenden hier völlig aus, daß die SPD voll mitverantwortlich für das Disaster der letzten Jahre ist. Es reicht eben NICHT, sich nur über Merkel zu echauffieren. Ohne die SPD und ihrer Zustimmung zu praktisch allem was Merkel tat, wäre dies nicht möglich gewesen.
Während der Weimarer Republik war ja auch das Hauptziel der SPD die Bekämpfung der Kommunisten und der KPD. Da blieb dann nicht emhr viel übrig für eine konstruktive Politik in den schweren Zeiten damals, in denen es gerade so einer Verantwortung bedurft hätte.
Die SPD mauert lediglich. In weniger als zwei Wochen wählt Niedersachsen. Die SPD kann dort gewinnen, weil sie sich momentan gegen Merkel und gegen GroKo artikuliert.
Merkel ist das egal. Was sind schon zwei Wochen in 16 Jahren? Sie opfert Niedersachsen und bekommt die GroKo im Bund. Denn Schulz und Gabriel nehmen jedes Ministeramt. Fuer Nahles gibts auch noch eines und Maas macht ebenfalls weiter. Darauf folgend GroKo in Niedersachsen, nur unter SPD Fuehrung.
Merkelismus in Reinkultur.
Sehr schön, daß mal jemand auf diesen Sachverhalt aufmerksam macht und darauf, daß sich nicht nur bei „Mister Soziale Gerechtigkeit“ und seiner seltsamen Partei alles nur um sich dreht.
@ … Ausschussvorsitze werden strikt nach der Größe der Fraktionen vergeben, ganz gleich, ob eine Fraktion die Regierung stützt oder gegen sie opponiert.
Daran drehen die Spezialdemokraten von der Anti-AfD-Einheitsfront doch schon wieder kräftig, wie die Meldungen dieser Tage zeigen.
Der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Albrecht Glaser, einstmals CDU-Mitglied und zwar 42 lange Jahre, soll mit fadenscheinigen Gründen geblockt werden.
Weil er nämlich für die Politreligion Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit als nicht gegeben sieht:
„Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ (Glaser im April 2017)
Dass der Islam andere Religionen für minoritär hält, ist ja wohl nicht bestreitbar. Und dass er da, wo er dominant ist, andere Religionen unterdrückt bzw. zumindest die ideologische Rechtfertigung dafür hergibt, kann auch niemand leugnen.
Christliche Bischöfe im Nahen Osten können ein trauriges Lied davon singen.
Dabei böte der „Tabakbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts von 1960 zum Schutzbereich der Religionsfreiheit durchaus eine juristische Argumentationslinie, um Steinzeitgebräuche unter religiösem Deckmäntelchen in unserer Gesellschaft zurückzudrängen.
Auch wenn heute niemand die Traute hat, daran anzuknüpfen, hier die wesentliche Argumentation:
Das Bundesverfassungsgerichts führt einen „abendländischen Kulturvorbehalt“ ein. Das Grundgesetz habe nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern „nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet“ habe.
Diese sogenannte Kulturadäquanzformel ist zwar für Kulturrelativisten und -nihilisten des Teufels, aber mit dem Vordringen des Islam, von dem schon Khomeini gesagt hat „Wenn der Islam nicht politisch ist, ist er nichts“, wird uns gar nichts anderes übrig bleiben.
Ansonsten bleibt Houellebecqs „Unterwerfung“ keine Dystopie, sondern wird traurige Realität.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tabakbeschluss
https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturad%C3%A4quanz
„Da mögen Martin Schulz und Genossen erzählen, was sie wollen: Ihr Drang in die Opposition ist eine Flucht aus der Verantwortung.“
Welches Interesse sollte eine gewiefte Partei daran haben, zusammen mit Merkel unterzugehen?
Dies ist keine Flucht aus irgendeiner Verantwortung. Keine Partei hat die Pflicht, für nichts und wieder nichts Merkels Mehrheitsbeschaffer zu sein.
Dies ist politisches Kalkül: Die SPD möchte Abstand zwischen sich und der fallenden Kanzlerin schaffen.
Sie hofft, dass der Wähler die Rolle der SPD in der letzten GroKo vergessen möge.
Ich hoffe, der Wähler vergisst nichts aus den Jahren 2015-2017.
„Dass die GroKo also kein Mandat mehr hätte, stimmt einfach nicht.“
Sie hätte das arithmetische Mandat. Hat Jamaica auch. In der Systemlehre ist es allerdings so, daß die Summe aller Einzelteile möglichst einen Mehrwert ergeben sollte und nicht irgendeinen faulen Kompromiss zum Zwecke der Machterhaltung.
Exakt das war Groko, exakt das ist auch Jamaica. SPD hats verstanden und bei Gott, ich bin alles andere als ein SPD Wähler. Viel Spaß noch mit Lindner und Cem.
Die Begründung ‚damit die AfD nicht Oppositionsführer wird‘ ist niveaulos und passt zur SPD. Mich wundert allerdings, dass ein derartiges Unwort im Parlament überhaupt in Verbindung mit der SPD gesagt werden darf. Sollte es nicht besser Oppositionserlaubnis heißen ? Analog zum ehemaligen Führerschein, der ja jetzt politisch korrekt Fahrerlaubnis heißt ?
Abgesehen davon glaube ich, dass es in naher Zukunft keine wirkliche Opposition außerhalb der AfD geben wird. Dafür müßten auch einige Leute ausgewechselt werden.
Herr Müller-Vogg, es mag ärgerlich erscheinen – aber Politik ist mehr als Arithmetik. Bei der SPD scheint mir derzeit die Furcht in das große schwarze Loch zu fallen größer als die Furcht vor der Verantwortung – Schulz und Nahles haben ihre Position gefestigt und da könnte auch der Dienstwagen reizen.
Beide Volksparteien sind ohne schlüssiges Konzept Zukunftsfragen in den Wahlkampf gegangen. CDU mit Merkel und so weiter (ein bisserle innere Sicherheit am Schluß) – SPD mit Kampf gegen Rechts und dann unspezifisch am Rande etwas soziale Gerechtigkeit.
kein Rentenkonzept (die AfD war wenigstens ehrlich)
Sicherung der Sozialsysteme
Infrastruktur – Breitbandnetzausbau (Digitalisierung kriegen unsere Firmen ohne Politik hin)
– Brücken- Straßensanierung, Schulen und Bildungswesen
– wie die Kosten der Migration und EU nach Brexit und Macron erfolgen sollen
– wie der Wohnungsbau in den Ballungszentren gefördert wird
– wie die Familien entlastet werden sollen
– wie die Steuerlast des Mittelstands gesenkt wird
. Verkehr/Verbrennungsmotor oder Energieversorgungssicherheit
– etc,
Angesprochen viel – habe kein Konzept gesehen
Ich glaube, der Gärungsprozeß bei Union und SPD hat erst begonnen nach dem Wundenlecken. Bei den Ergebnissen gerade in Bayern und Sachsen kann ich mir Jamaika schwer vorstellen – ok, Merkel will den Macherhalt – aber wollen es Seehofer und Tillich.
Evtl klärt es sich nach Niedersachsen. Ich kann mir eine Übergangsregierung aus GrKo bis zur Europawahl vorstellen – evtl. ohne Merkel.
Politik ist nicht immer berechenbar und die Spieler ändern sich.
Sollte Jamaika scheitern und sich der Buchhändler aus Würselen zurückziehen, ist der Weg zu einer erneuten Groko vielleicht doch noch frei. Dann schlage ich Thilo Sarazzin (SPD) zum Innenminister vor. Darüber hinaus sollte Heinz Buschkowsky (SPD) Justizminister werden.
Die SPD hat schon verstanden, daß sie gegen einen „Rechts“-Block von Union, FDP und AfD in einer neuen „GroKo“ keinerlei Gestaltungskraft mehr im Parlament hat.
In der alten GroKo sah es dagegen ja anders aus: der LINKS-Block war im Bundestag mit einer 9-Stimmen-Mehrheit vertreten. Dagegen war die Kanzlerin in Fragen außerhalb der Koalitionsvereinbarung politisch eher machtlos, was in der Bewältigung der „Flüchtlings-Krise“ sichtbar wurde. Jedoch nicht für jeden.
Warten wir es ab. Nachdem Martin Schulz in den Medien angezählt wird, wird die Entwicklung nach der LTW Niedersachsen eventuell nochmal eine ganz andere sein.
Laut Ihnen ist die AfD also eine reine Protestpartei, deren Inhalte weder Grund für ihre Wahl waren, noch sonderlich beachtet werden sollten. Das übliche Abwiegeln und Ablenken von den Gründen des Wahlergebnisses.
Sind die von Ihnen genannten „unumgängliche Entscheidungen“, das neue „alternativlos“ Merkels? Ein weiter so wie gehabt, nur anders betitelt?
Wenn die SPD kneift und die AfD, laut Ihnen, ein inhaltsloses Knallbonbon ist, bleibt ja nur noch Merkel. Habe ich Sie richtig verstanden?
Soll das Sitzfleisch Merkels, bei dem es in Wahrheit um den rücksichtslosen blanken Machterhalt der Teflonkanzlerin geht, etwa im Vergleich mit dem frustigen SPD Abgang als verantwortungsvolles Handeln verklärt werden?
Den für Schulz durchaus zutreffenden Dreiklang, erstens die Person, zweitens die Partei, drittens das Land, ist kein blankes SPD Phänomen, sondern Norm in diesem Parteienstaat. Das ist ja Teil der Wählerunzufriedenheit.
Sehr richtig, diese Replik drängt sich auf!
Welcher großartig anderen Prioritätenliste als die SPD folgt die CDU ?
Erst Merkel, ihr Machterhalt (selbst zum Preis einer absurden Jamaika Koalition mit FDP und Grünen) und erst dann ein „weiter so“ fürs Land, super!
Wenn man schon Moralvorwürfe zum Thema „Verantwortung fürs Land“ erheben möchte, reduzieren sich die berechtigten Adressat in meinen Augen auf 1,5 Adressaten: nämlich die CDU und die CSU!
Niemandem sonst sind politische Vorwürfe zu machen, wenn sich andere Parteien weigern, neben oder unter einer Kanzlerin Merkel in Verantwortung fürs Land zu gehen.
Selbst in der Stunde der Wahl-Wahrheit, mit dem übelsten Wahlergebnis für die C-Parteien nach Gründung der Bundesrepublik, kommen diese Partei-Schlafmützen immer noch nicht auf den Trichter, sich von dieser Person zu trennen.
Im Gegenteil, aus blanker Verzweiflung versucht man jetzt eine fast schon bizarre Hybridkoalition der 3-4 „Willigen“, anstatt sich von Merkel zu trennen und personell erfrischt Neuwahlen zu organisieren.
Jetzt rächt sich die Untätigkeit der letzten Jahre, daß man es hat Merkel durchgehen lassen, daß sie einen denkbaren Nachfolger nach dem anderen abservierte und sich selbst faktisch unersetzlich und zur Alleinherrscherin machen konnte.
Weder Schäuble noch Seehofer noch andere Frauen oder Männer in den C-Parteien hatten „Eier“ in der Hose, Merkel wenigstens jetzt, nach dem historischen Wahldebakel den Rücktritt nicht nur nahezulegen, sondern ihn durchzusetzen.
Fatalismus zum Machterhalt Merkels steht offensichtlich deutlich über der sog. Verantwortung für Land, nirgends augenfälliger als bei den beiden C-Parteien.
Die klare Absage von Schulz/nebst SPD an die CDU ist nichts anderes als reiner Selbstschutz der SPD und der größt mögliche, politische Spiegel, der den beiden C-Parteien vorgehalten werden kann.
Die „große und alternativlose“ Vorsitzende ist jetzt politisch ein Problemfall – für die Parteien und insbesondere die eigene Partei.
Noch tragischer als Schulz hat eindeutig Schäuble gehandelt!
Statt Merkel zum Rücktritt zu zwingen, läßt er sich wegloben und macht jetzt auf BT-Präsident.
Damit hat er Merkel den Weg zu ihrem alternativlosen „weiter so“ frei gemacht, statt ihre Nachfolge zu moderieren, zu organisieren.
Da liegt der Hase im Pfeffer!
Dort würde ich das Wort „Verantwortungslosigkeit“ in den Mund nehmen.
Kontrollfragen:
Glaubt ein zutiefst CDU naher Mensch wirklich, daß Merkel – mit welcher Farbkombination auch immer – ewig regieren wird?
Das sich die Merkel-Nachfolgefrage auf Sankt Nimmerleinstag vertagen läßt?
Daß Merkel die Partei (bald) zu neuen (Stimmungs-)Höhenflügen führen wird?
Also bitte! Lachhaft!
Die „Verzweiflungstat“ Jamaika dient wohl eher nur der „Vertuschung“ eines historischen CDU-Debakels durch Weiterregieren, vielleicht um ihr Zeit zu verschaffen, ihren Abgang „würdevoll“ zu gestallten, jedenfalls nicht: Deutschland!
Der kleinste gemeinsame Nenner von Jamaika ist sicher noch viel kleiner, als jener einer GroKo. Das kann dem Land nur weniger dienen.
Nur das schnellstmögliche Nachholen der jahrelang verschlafenen Nachfolgeregelung innerhalb der CDU, würde dem Land dienen und davon zeugen, daß sich diese Partei ihrer Verantwortung fürs Land bewußt ist.
Die durch die lange Regierungszeit so „vertraute“ Vorsitzende ist politisch ein „totes Pferd“, von dem jeder CDU-Politiker absteigen sollte, wenn er nicht die totale Demontage der CDU abwarten möchte.
Weil man Merkel so lange gewähren ließ, ist jetzt für die CDU alles doppelt und dreifach bitter, anstrengend, unangenehm, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unvermeidlich.
Es ist der Preis, der nun für jahrelangen Personenkult gezahlt werden muß.
Selber Schuld.
(P.S.: Nach diesem Wahl-Debakel werden sich die „Großparteien“ CDU/SPD vielleicht einer Amtszeitbegrenzung auf 2 Legislaturen nicht mehr versperren, vielleicht, vielleicht aber auch nicht.
Unsere Demokratie ist keine Nordkoreanische-Erbdynastie, sie lebt von Wechsel, auch und gerade der Personen an ihrer Spitze, auch wenn sie ihren Job -auf Zeit- gut machen oder gut gemacht haben.
100% Gerede und „25“ Minuten-Krampf-Beifall für „gottgleiche Partei-Vorsitzende“ sind einfach nur peinliche, einer Demokratie unwürdige Inszenierungen, wie aus unrühmlichsten SED/KP-Zeiten.
Das „Verschleißen“ von Kanzlern, solange sie sich einigermaßen halten können, von Adenauer, über Kohl und jetzt zu Merkel, bis sie den Wählern gründlich zum Halse raushängen/hingen und dann wirklich per Ab-Wahl zum Abgang gezwungen werden, ist dumm, würdelos und endet in der Opposition.
Manche lernen aber einfach nie dazu, sind damit zum Schmerz oder zum Untergang verdammt.)
Was für ein Geschwafel. Frau Merkel hat eine Mehrheitsregierung zu bilden. Sie wird dazu alle Konstellationen ausloten. Das ist richtig und entspricht dem Grundgesetz. Das hat nichts mit „Machterhalt um jede Preis“ zu tun – sie ist „gewählt“, wenn sie die Mehrheit zusammenkriegt. Die SPD zieht den Schwanz ein, weil Sie Angst hat, dass Sie gegenüber der „Riesin“ Merkel immer mehr zum Zwerg wird. Das ist nachvollziehbar, aber mehr als schlecht verkauft worden bzw. nicht geeignet vorbereitet worden. Der frustrierte und gereizte Schulz wir maximal bis zum Parteitag von Nahles/Schwesig geduldet und dann Gesichtswahrend mit einem Posten auf Steuerzahlerkosten ent-/versorgt. „Jamaika“ wird nur funktionieren, wenn die Grünen bei der Flüchtlingspolitik teilweise einlenken.Und das werden sie, schon um des eigenen politischen Überlebens willen. Bei Neuwahlen würde nur schwarz-gelb profitieren, die sich als einzige staatstragend zeigen.