Wie viel ist ein Grundstück, ein darauf errichtetes Haus oder eine darin befindliche Wohnung wert, wie hoch soll man den Wert von Ackerland oder Wald ansetzen? Mit diesen Fragen mussten sich die Verfassungsrichter während einer Anhörung verschiedener Interessengruppen am vergangenen Dienstag nolens volens beschäftigen, nachdem der Bundesfinanzhof zuvor die Bewertungsvorschriften zur Ermittlung der den Kommunen zufließenden Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft hatte. Es geht um nicht weniger als zirka 35 Millionen deutsche Immobilien. Nun haben die Verfassungsrichter bis zu vier Monaten Zeit, um in einem Urteil erste Details auszuarbeiten. Danach soll es ans Eingemachte gehen, die Bewertung jener 35 Millionen. Dafür veranschlagen mit der Materie vertraute Experten offiziell mindestens sechs, hinter vorgehaltener Hand sogar mehr Jahre.
Geht’s noch? Da haben Bundestag und Bundesrat, Bundes- und Landesregierungen verschiedener Couleur, oberste Richter und von eigenen Interessen gesteuerte Lobbyisten über mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Reform der Grundsteuer abwechselnd verschlafen oder blockiert, und auf einmal soll der große Wurf gelingen? Erhebliche Zweifel sind angebracht.
Manipulierbare Daten
Kurz zu den Wurzeln: Ausgangspunkt zur Festlegung der Grundsteuer ist der mittlerweile veraltete, 1964 für West- und 1935 für Ostdeutschland vorgeschriebene Einheitswert. Er wird mit der Grundsteuermesszahl multipliziert, und aus dem um den Hebesatz in Prozent ermittelten Ergebnis ergibt sich der jährlich zu zahlende Grundsteuerbetrag. Bis hierher ist nur eines klar: Was die Eigentümer von Immobilien unterm Strich den Steuereintreibern der Kommunen zu zahlen haben, basiert auf äußerst variablen manipulierbaren Daten.
Und was verheißt die Zukunft, sobald die Verfassungsrichter ihr Urteil in einigen Monaten gesprochen und die aktuell noch geltenden Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt haben? Auf jeden Fall viel Streit um Bewertungsmethoden, von denen es – Unterabteilungen inbegriffen – Dutzende gibt.
Arme Vermieter
Eine Arbeitsgruppe der Bundesländer hatte sie zunächst auf drei zurechtgestutzt: Orientierung am Verkehrswert (Nordländer-Modell), an Flächen von Grundstücken und Gebäuden (Südländer-Modell) oder an einer vom Gebäudewert unabhängigen Kombination (Thüringer Modell). Daraufhin hat eine Bund-Länder-Kommission alle drei Modelle verworfen und sich auf ein Konsensmodell geeinigt. Schließlich ist aus dem ganzen Gerangel das sogenannte Kostenwertmodell hervorgegangen: Bewertung unbebauter Grundstücke nach Bodenrichtwerten von Gutachterausschüssen, also nach dem durchschnittlichen Verkaufswert eines bestimmten Gebiets, Bewertung bebauter Grundstücke zusätzlich nach einem Zungenbrecher: Gebäudepauschalherstellungswert.
Dabei sollen die Baukosten in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden – asymmetrisch: nach oben, nicht nach unten, was zwangsläufig zur Folge haben wird, dass die Grundsteuer steigt und steigt. Aufwendig für Immobilieneigentümer, falls sich dieses Modell durchsetzt, und nicht nur aufwendig, sondern sehr teuer für Mieter, weil Vermieter die Grundsteuer auf sie abwälzen dürfen.
Aber man ahnt ja, was kommt und in diesem Land nur kommen kann: Es wird teurer für den Bürger.
Manfred Gburek ist Wirtschafts- und Finanzjournalist, er schrieb mehrere Bücher zu verschiedenen Geldthemen. Sein erfolgreicher Ratgeber Besiege die Inflation ist in überarbeiteter Neuausgabe ist in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop
Wieso denn keine Demokratie?
Das Begräbnis von Recht und Freiheit wird doch von der Zustimmung der wählenden Mehrheit -wenngleich wohl in demokratischer Sklavenmentalität (Kenneth Minogue)- begleitet.
Die Grundsteuer ist nichts anderes als eine Zwangshypothek mit endloser Laufzeit.
Sollte die Neubewertung richtig teuer werden, wird es für Häuslebauer eng. Wenn dann auch noch die Zinsen anziehen sollten. So manche Finanzierung stößt dann schnell an ihre Grenzen. Zwangsversteigerung droht dann und fallende Hauspreise . So manche finanzierende Bank wird schnell in Schieflage geraten, wenn die Kredite notleidend werden.
Alleine die Verzinsung mit rund 12 % hat doch in den 80ern zu einer ähnlichen Situation geführt. Bei uns im Kreis gibt es Kommunen, deren Hebesatz knapp unter 1000 liegt ! Das Zinszenario noch obendrauf und die Kommunen schaffen sich ein richtiges Problem.
Mir scheint, dass noch eine zusätzliche Stellschraube geschaffen werden soll, die ebenso willkürlich manipuliert werden kann wie der Grundsteuerhebesatz, damit nun auch Hausbesitzer gnadenlos ausgeplündert und im Extremfall in den Ruin getrieben werden können. Nun will man auch den Einheitswert variabel gestalten, am Hebesatz wird sich womöglich gar nichts ändern.
Und nun frage ich einmal: warum soll überhaupt jemand Grundsteuer bezahlen müssen? Was die Einrichtung und Unterhaltung des Stromnetzes, des Abwassernetzes, der Müllabfuhr, der Straßenreinigung etc. angeht, wird uns doch ohnehin schon separat in die Tasche geriffen? Für jeden Gang zum Gemeindeamt wegen Reisepass und Personalausweis zahle ich Gebühren! Schwimmbäder, Büchereien werden geschlossen, Schulen verkommen, Lernmatreialien müssen selber bezahlt werden, Kindergärten müssen teuer bezahlt werden! Von der mangelnden
Warum also soll ich Geld dafür zahlen, in einer bestimmten Gemeinde zu wohnen? Der Staat verlangt Geld wofür? Für keine Leistung!
Da lob ich mir die Schweiz. Da beschliessen die Bürger einer Gemeinde selber, wofür, wann und wieviel Geld sie für Gemeingut ausgeben wollen.
Korrektur
Und nun frage ich einmal: warum soll überhaupt jemand Grundsteuer bezahlen müssen? Was die Einrichtung und Unterhaltung des Stromnetzes, des Abwassernetzes, der Müllabfuhr, der Straßenreinigung etc. angeht, wird uns doch ohnehin schon separat in die Tasche geriffen? Für jeden Gang zum Gemeindeamt wegen Reisepass und Personalausweis zahle ich Gebühren! Schwimmbäder, Büchereien werden geschlossen, Schulen verkommen, Lernmaterialien müssen selber bezahlt werden, Kindergärten müssen teuer bezahlt werden! Von der mangelnden Qualität der Dienstleistungen ganz zu schweigen.
Warum also soll ich Geld dafür zahlen, in einer bestimmten Gemeinde zu wohnen? Der Staat verlangt Geld wofür? Für keine Leistung!
Da lob ich mir die Schweiz. Da beschliessen die Bürger einer Gemeinde selber, wofür, wann und wieviel Geld sie für Gemeingut ausgeben wollen.
Ich stimme Ihnen zu, die meisten Entscheidungen müßten auf kommunaler Ebene und zwar von den Bürgern selbst, nicht von Räten/Parteien, getroffen werden. Das würde zu mehr Interesse und Verantwortlichkeit und auch zu Wettbewerb führen. Wenn Sie die Schweiz anführen, kennen Sie vielleicht Robert Nefs Gedanken zu dem Thema:
http://www.libinst.ch/publikationen/LI-Paper-Nef-Non-Zentralismus-d.pdf
Zudem wäre aber eine umfassende Beschneidung der Kompetenzen der Politik, deren Tentakel inzwischen in intimste private Lebensbereiche reichen, nötig. Und der Länderfinanzausgleich -von Macron und Konsorten längst für die EU-Mitglieder angestrebt- fördert sicherlich nicht Eigenverantwortlichkeit und Sparsamkeit.
Die Schweiz ist jedoch auch nicht erst seit gestern auf einem bedenklichen Weg; denke ich nur daran, daß sie in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts die Golddeckung des Franken aufgab, um Mitglied des IWF werden zu können. Die Statuten des IWF verbieten ihren Mitgliedern bekanntlich die Golddeckung ihrer Währung !
Der Bundesfinanzhof hat also verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bemessung der Grundsteuern. Interessiert es Frau Merkel, dass gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist, wenn sie die Abgeordneten bei der Entscheidung über die Einführung der Ehe für alle vom Franktionszwang entbindet ? Interessiert es in diesem Land irgend eine für unser Gemeinwesen relevante staatliche Institution, dass nach Artikel 16a des Grundgesetzes nur der auf direktem Weg nach Deutschland reisende politisch Verfolgte Asyl beantragen darf ?
Nein natürlich nicht. Das Grundgesetz wird erst relevant wenn es um die Optimierung der Steuereinnahmen geht.
Wenn die Mieten in Berlin noch höher werden , gibts Krieg. Als Alleinstehender bezahlst du 50% deines Einkommens nur dafür, das du nicht obdachlos bist. Und Ost-Berlin gehört genau denen , die das entscheiden, ein Abbild des Bundestages. Ärzte , Anwälte und Beamte aus Westdeutschland.
Die Gemeinden entschulden sich über die Grundsteuer. Früher gab es mal Hypotheken, die einfach aufs Haus kamen, wenn das Geldsystem am Ende war. Diese Form der anpassungsfähigen Steuer ermöglicht eine ständige Neuverschuldung, bis zum St. Nimmerleinstag.
Da ich mich in der Landwirtschaft ein bisschen auskenne, kann ich nur soviel beitragen, daß die Renditen des Ackerlands auf dem Sinkflug sind und das seit Jahren. Mit ein Grund sind die unsäglichen Sanktionen gegen Russland u.a. die daraus resultierenden niedrigen Milch- und Getreidepreise. Da brach ein Markt weg. Und der kluge Putin nutzt sie, um seine Landwirtschaft für die Zukunft stark zu machen. Russland hat ja Resourcen ohne Ende. Also zuerst macht die Politik den Markt kaputt, dann will sie die Steuern erhöhen.
Es lebe die Heuschrecke!
Wenn der Vermieter/Eigentümer die Grundsteuer nicht zahlen kann, dann steht selbstverständlich ein Investor bereit das Haus zu übernehmen und dem Mieter die Arbeit am und im Haus zu übertragen und entsprechend hohe Miete einzutreiben.
Kann der nunmerige Mieter das nicht zahlen, dann fliegt er halt raus.
Höhere Kosten, höhere Mieten, mehr Obdachlosigkeit. Ob es sich für die Kommune bzw. den Staat rechnet wage ich zu bezweifeln.
Ob die von Haus und Grund verbreiteten Rechnungen nach denen die Grundsteuer auf das 30fache (nicht Prozent!) steigen könnte
https://www.focus.de/immobilien/mieten/mieten-explosion-wegen-grundsteuerreform-laut-berechnungen-droht-vielen-immobilieneigentuemern-30-fache-belastung_id_8228390.html
kann ich nicht einschätzen. Solllte es aber dazu kommen, dann sind ganze Stadte obdachlos!
Was bei der ganzen Diskussion gerne vergessen wird: Diskutieren wir doch einmal darüber, ob eine dauerhafte „Grundsteuer“ überhaupt gerechtfertigt ist!
Denn wirkliches „Eigentum“ erwirbt eigentlich niemand, solange es eine solche Steuer gibt. Wenn jemand seine Steuern für ein Grundstück oder ein Haus auf Dauer nicht bezahlt, wird er enteignet.
Wenn man es von dieser Perspektive sieht, kann man also Immobilien nicht kaufen! Man „pachtet“ (mit Vererbungrecht) vom Staat (oder in Deutschland von der Gemeinde an die die Grundsteuern fließt).
Ich spreche hier ausdrücklich nicht von laufenden Kosten, wie die Bereitstellung und Instandhaltung von Anschlüssen für Elektrizität, Zu – und Abwasser oder ähnliches. Und natürlich auch nicht von der Lieferung elektrischer Energie oder von Wasser. Auch sonstige Dienstleistungen (z.B. Zugang zur Immobilie durch eine Straße die von öffentlicher Seite gebaut wird, etc.) stehen auf einem völlig anderen Blatt. Solche Dienstleistungen müssen abgerechnet werden und kosten natürlich etwas.
Aber, folgendes Gedankenexperiment: Man besitzt ein Streuobstgrundstück ohne direkten Straßenzugang. Ein Landwirt, dem angrenzende Felder gehören, gestattet einem den Zugang über ein Trampelpfad (ob gegen Gebühr oder nicht ist unerheblich).
Es gibt kein Zu – oder Abwasser, keine Elektrizitätszuleitung. Das Obst wird für den Eigengebrauch geerntet.
Oder Gedankenexperiment 2: Eine Gemeinschaft, die an Autarkie interessiert ist, kauft ein Grundstück, bebaut es mit einem Mehrfamilienhaus, kümmert sich um die Energieversorgung in Form von Strom und Wärme mit einem kleinen Blockheizkraftwerk, bohrt einen eigenen Brunnen für die Wasserversorgung, installiert eine moderne „Sickergrube“ zur Abwasserentsorgung, bezieht eine Kommunikationverbindung über Richtfunk und beauftragt ein privates Unternehmen mit der Müllentsorgung (rechtliche Fragen dazu in Deutschland mal außen vor, es geht ums Prinzip). Das einzige worüber man jetzt noch sprechen könnte, wäre der Zugang zu einer öffentlichen Straße… das könnte man auch mit einem höheren Einmalbetrag abgelten.
Aber bitte: Mit welcher Begründung erhebt eine Gemeinde oder wer auch immer in diesen beiden Fällen eine dauerhafte Steuer? Außer mit dem Argument: Die Gemeinde, der Kreis, das Land, der Staat braucht Geld?
Ihre Gedankenexperimente führen m.E. zu den richtigen Fragestellungen. Haben Sie sich hier
http://www.misesde.org
http://www.mises.at
https://mises.org
schon einmal umgesehen?
Was in diesem Lande unter Steuer verstanden wird, ist in § 3 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) definiert:
㤠3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“
Die Grundsteuer wird nach § 3 Abs. 2 AO neben der Gewerbesteuer als „Realsteuer“ verstanden.
Gegenleistungen kann das Opfer der Besteuerung vom Staat mithin per definitionem nicht verlangen. Die Mehrheit findet es super. Da steht übrigens wirklich „Gemeinwesen“ und nicht etwa „gemeines Wesen“. 😉
Vermieter sind auch Bürger! Hat man mal wieder zwei Gruppen die man gegeneinander in Stellung bringen kann! Die Mär vom „reichen“ Vermieter kann ich nicht mehr hören…………
Die entscheidende Frage nach der grundsätzlichen Berechtigung der willkürlich von den Kommunen via Hebesatz festlegbaren Grundsteuer stellt Herr Gburek leider nicht. Wenn ich ein Grundstück (mit oder Immobilie) kaufe, zahle ich bereits Grunderwerbssteuer. Damit sollte die Steuer erledigt sein. Ähnlich wie ich auf andere Gegenstände Umsatzsteuer zahle.
Die laufenden kommunalen Kosten sind m.E. besser via Umlage zu finanzieren. Denen müsste dann nämlich eine Leistung entsprechen. An meinem konkreten Beispiel mag ich das mal erläutern. Seit ich mein Haus vor rund 25 gekauft habe, ist die Grundsteuer in meiner Gemeinde fast verfünffacht worden (von 202 DM (ca. 100 €) in 1995 auf jetzt rund 470 €) Im Gegenzug wurde die zuerst die Straßenreinigung – einmal wöchentlich fährt der Kehrwagen durch – und dann der Winterdienst – Streuwagen bei Bedarf (d.h. hier fünf oder sechs mal jährlich) – gespart.
In der Tat sind wir nur noch Mieter unseres Grundes und staatlicher Willkür ausgesetzt. Die Kommunen sollten sich über die Einkommens- und Gewerbesteuer finanzieren. Letzteres wird aber durch die „Sonderangebote“ an die sog. „Investoren“ konterkariert, weshalb wir am Ortsausgang der nahtlos vom neuen Gewerbegebiet der Gemeinde A in’s – auch neue – Gewerbegebiet der Gemeinde B wechseln können.
Danke für Ihren Beitrag, Herr Gburek, zu diesem sehr wichtigen Thema, das jeden von uns etwas angeht, zumindest diejenigen, die ihre „Hood“ selbst bezahlen.
Denn letztendlich ist es doch völlig unerheblich, welches Modell sich durchsetzen wird, da sich den Gemeinden hier eine wunderbare Gelegenheit bietet, richtig in die Vollen zu greifen. Wer hier noch ernsthaft meint, daß dann „großzügig“ der Hebesatz gesenkt werden wird, zieht sich die Hosen auch mit der Kneifzange an. Wie Sie selbst schreiben, wird es teurer werden für den Bürger, richtig teuer und wo diese Milliarden letztendlich hinfließen werden, sollte ebenfalls klar sein.
Die Stimmen irgendwelcher Mieterbündnisse, die sofort danach krähen, die Grundsteuer nicht mehr auf den Mieter umlegen zu dürfen, ließen ebenfalls nicht lange auf sich warten. Und ich hege diesbezüglich auch keinen Zweifel daran, daß man dann angesichts drastischer Mieterhöhungen den sozialistischen Rohrkrepierer namens Mietpreisbremse (was ist eigentlich damit? Hatte vergangenen Sommer das Berliner Landgericht diese nicht für verfassungswidrig erklärt?) noch weiter verschärfen wird, so daß ich als Vermieter letztendlich wohl noch Geld drauflegen muss.
Mit der Grundsteuer ist es wohl wie mit dem Dieselmotor, erst lockt man die Bürger mit günstigen Zinsen ins Eigenheim (mit günstigen Dieselbenzin zum Dieselfahrzeug) und dann zockt man diese über die Grundsteuer (steigende Dieselpreise/Fahrverbot in Innenstädten für Dieselfahrzeug und damit notwendige Neuanschaffung eines Benziners/Elektroauto) ordentlich ab!
Das wird die Vorbereitung zur Enteignung von Grundbesitz.
Man schraube einfach gewaltig an der Grundsteuer und schon hat der Staat damit eine wundersamme Waffe um selbst erstellte Schulden einzutreiben.
Na ja, bei Lichte besehen haben Sie kein Grundbesitz/Eigentum. Erst wenn die Grundsteuer abgeschafft wird, haben Sie Eigentum. Jetzt haben Sie ein für viel Geld erworbenes Nutzungsrecht. Welches Sie unter hohen Abgaben (Grunderwerbssteuer für den Erwerber) weiter veräußern dürfen.
Zahlen Sie mal in Zukunft keine Grundsteuer mehr, nie mehr! Dann kommt nach geraumer Zeit jemand, der Ihnen erklärt, dass Ihnen das Grundstück nicht mehr gehört.
Nun ja, ursprünglich war diese Grundsteuer wohl dazu gedacht, alle im Ort an den allgemeinen Kosten der Verwaltung zu beteiligen.
Zum Beispiel der Spielplatz, das Feuerwehrhaus etc.
Bei uns hier mag das auch noch gelten, und ich bin froh darüber, dass die Grundsteuer hier ebenfalls durchaus erschwinglich ist. Sie beträgt gerade mal die Hälfte der Gebäudeversicherung.
Wofür die Grundsteuer verwendet wird und wie hoch diese ist, hat doch mit meiner Aussage nichts zu tun.
Es ist mittlerweile einfach nur noch furchtbar was uns deutschen Bürgern hier noch alles ins Haus steht. Die Steuerschraube dreht sich, zumal unter der GroKo immer schneller, gleichzeitig heizt ein gewisser Mr. Drahgi fröhlich die Inflation an, alles was der Bürger zum Leben braucht wird immer teurer und teurer: Die Löhne wachsen aber wegen der Billigkonkurrenz aus Asien und dem importierten Arbeitnehmer Ersatzheer aus Fernost und Afrika sowie Osteuropa nicht im gleichen Maße- das Ganze mittlerweile schon seit Jahrzehnten. Globalisierung Hurrah! Da kommt ja fast diebische Freude auf, dass das mit den Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt aus Afrika und Fernost so offensichtlich nicht funktionieren wird. Leider macht dieses Klientel nun in atemberaubender Geschwindigkeit unsere Sozialsysteme leer und nicht wenige fallen gleichzeitig ganz offensichtlich immer hemmungsloser über die deutschen Frauen und Mädchen her, geht auf Juden und Homosexuelle los und zu viele diese gelangweilten jungen Männer, die bevorzugt in Rudeln und mit „Hipster-Bart“ prügelt und messert allgemein gerne in der deutschen Bevölkerung zum Zeitvertreib und Stressabbau herum. Der Steuerzahler darf die völlig aus dem Ruder gelaufene Party bezahlen. Der Wohnungsmarkt ist vielerorts schon so gut wie dicht. Man hat innerhalb von zwei Jahen Menschen, ins Land gelassen, für die parallel eine Millionenstadt inkl. aller Infrastruktur hätte gebaut werden müssten. Das hätte der Steuerzahler auch noch zahlen müssen. Die gibt es nur nicht. Wir können nicht mal Flughäfen und Bahnhöfe bauen. Das Projekt „Integration“ ist sowieso viele, viele Nummern zu groß für Deutsche, die selbt n icht mehr wissen was an deutschland eigentlich so erstrebenswert sein soll! Das zweifelhaft Privileg fast die höchsten Steuern der Welt zahlen zu müssen oder von der ewigen Kanzlerin Angela Merkel regiert zu werden, kann es nicht sein. Wenn wenigstens „Gras“ endlich legalisiert werden würde! Bekifft ließe sich der ganze Wahnsinn vielleicht eher ertragen. Da haben die Grünen ausnahmsweise recht. Und nun? Klar, dann machen wir die Grundsteuer teuer und immer teurer. Dann stopfen die Gemeinden zwar kurzfristig ihre Haushaltslöcher aber die steuerzahlenden Bürger werden das ziemlich bald nicht mehr leisten können. Ich wundere mich eigentlich jeden Tag dass der ganz große Knall immer noch nicht gekommen ist. Ach ja, das Desaster mit der Energiewende, durch den der Strom für die Ärmeren immer teuer und teurer wird, darf man nicht ja nicht vergessen. Das ist ja auch ganz großes Kino. Deutschland befindet sich aktuell im Selbstzerstörungsmodus. Aber unser Staat will natürlich nur unser bestes: Unser Geld!
Die Staatsausbeuter wollen sich über die Grundsteuer fürs Häuschen mit Garten noch mehr von Omas kleiner Rente krallen. Opa hat es gerade noch vor seinem Tod geschafft,
es bei den Banken abzuzahlen. Oma kann sich nur nicht mehr so bücken, um für die Grundsteuer den Salat am Markt zu verkaufen. Obwohl ihr immer so kalt ist, dreht sie wie nach dem Weltkrieg dafür lieber die Heizung runter, wie die Grünen es verlangen.
Irgendwoher müssen all die vielen Milliarden für die „Neu hinzu Gezogenen“ ja kommen.
Warum nicht den Deutschen Michel dafür melken.
Gerne bis über die Schmerzgrenze hinaus.
Es ist ja nur der Deutsche Michel, was soll’s!
Der kann getrost bluten für die schöne Neue Merkel Welt.
Herr Gburek meint, die zu erwartende Erhöhung der Grundsteuer werde „sehr teuer für Mieter, weil Vermieter die Grundsteuer auf sie abwälzen dürfen.“
Für einen kurzen Zeitraum nach Erhöhung der Grundsteuer mag das so sein. Aber sobald das Geschrei laut genug geworden sein wird, wird die Mietpreisbremse um so etwas wie eine Abwälzungsschranke ergänzt werden; vielleicht in einem „Gesetz zur Modernisierung von Wohnungsunterkunftsrechten und zur Förderung gleichberechtigter und gendergerechter Teilhabe zwecks Förderung menschengerechter Grundversorgung “. Das -die Einschränkung der Umalgemöglichkeit der Grundsteuer auf Wohnungsmieter- ist vor dem Hintergrund des kollektivistisch-interventionistisch geprägten Ungeistes und Unverstandes im real existierenden besten Deutschland, das es jemals gab, ebenso zu erwarten wie solcherlei Anmaßung in der Geschichte immer und folgerichtig zu noch mehr Siechtum und dann in den Kollaps führte.
Wohnungsvermieter werden versuchen, zumindest im Falle der Neuvermietung -im Bestand ist das schon jetzt kaum möglich- höhere Kaltmieten mit Mietern zu vereinbaren. Dem Bestreben wirkt jedoch jetzt schon die Mietpreisbremse entgegen. Und künftig werden die u.a. infolge des von Politikern so sehr geliebten Fiat-Money-Systems zu einem erheblichen Teil um den Wert ihrer Arbeitsfrüchte gebrachten Mietinteressenten Wohnungsvermietern die für eine wirtschaftlich lohnende Vermietung nötigen Mieten noch seltener als jetzt bieten können. Sie müssen ja nicht nur mieten, sondern auch noch zumindest eine Scheibe trockenen Brotes kaufen. Ihre Nettoeinkünfte erhöhen sich schließlich nicht in der Weise, wie es auch die FDP jüngst im Landtag von NRW für dessen Mitglieder mitentschied. Sie spüren den Verlust an Kaufkraft des gesegneten Fiat-Euro wie ihre oft privaten Vermieter real und täglich erlebt und gänzlich anders als verfälschend konstruierte Lebenshaltungskostenindizes sie glauben machen sollen.
So dreht sich die Interventionsschraube dann weiter und weiter. Privater Wohnungsbau zur Fremdvermietung -der ja Vermieter bei ihrer Versorgung im Alter im Idealfall von aus Umverteilung stammenden Mitteln gänzlich unabhängig machen könnte- würde weiter zurückgehen und es würde versucht werden, die deswegen entstehende Angebotslücke mittels staatlichen Wohnungsbaus zu schließen. Das würden dann auch diejenigen Mieter aus den ihnen abgenommenen Steuern bezahlen müssen, denen man staatlicherseits zuvor vorspiegelte, sie mit den Instrumenten wie der Mietpreisbremse oder einer von mir oben so genannten Abwälzungsschranke vor der Ausbeutung auch seitens derjenigen zu schützen, welche zum Zwecke eigener Vorsorge Fremdvermietungsraum aus den eigenen Arbeitsfrüchten und auf eigenes Risiko schufen.
Als F. Bastiat in seinem Aufsatz über gute und schlechte Ökonomen davon sprach, was man sieht und was man nicht sieht, hat er wohl nicht einmal alpträumen können, daß es eine Zeit kommen könnte, in der nicht einmal mehr gesehen wird, was offen auf der Hand liegt.
Es gab sehr viele Befürchtungen, dass die bald bankrotte deutsche Regierung demnächst eine Zwangshypothek aufzwingen wird. Ganz nach dem Vorbild aus den Nachkriegszeiten. Es schien sehr verschwörerisch.
Nun kommt es aber, nur anders verpackt. Als Grundsteuer!
Bald wird der Bürger wohl Geld mitbringen müssen, wenn er seine Steuern, Abgaben, und Umlagen bezahlt hat. Entweder er zahlt noch was auf sein Konto ein, oder die EC-Karte verbleibt im Automaten. Otto Durchschnittsmalocha schuftet heute bereits bis Mitte Juli, setzt mit der Mehrwertsteuer noch ein hübsches Sahnehäubchen auf den Steuercappuccino, zahlt brav GEZ, Mineralöl-, Öko-, Kfz-Steuer, und bald auch eine Maut. Hat ein Herz für Merkels Energiewende, und wird nach 45 Erwerbsjahren mit unter 49% seines letzten Einkommens abgespeist, von dem er wiederum Einkommenssteuer und Sozialabgaben entrichtet, quasi seine Rente zu Teilen selbst finanziert.
Doch zum Glück ist dieses Land dumm besiedelt. Man richtet sich ein, ist zufrieden, und wählt, whatever it takes, stramm links. Nun ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es eben auch verdient hat. Ich nehme jede Wette an, dass man noch mehr abkassieren könnte, und der verblödete Michel noch danke sagt.
Werter Herr Krüger,
Sie haben ja so recht. Von meinem zwar recht guten, aber nicht exorbitanten Gehalt (knapp über Durchschnitt, aber deutlich über Median) zahle ich ca. 70 v.H. direkte und o.g. indirekte Steuern und Sozialabgaben.
Da ich ab Mitte d.J. Altersteilzeit beginne, kann ich diese Belastung verringern. Leider kann das nicht jeder.
Mein Rat an die nachwachsende Generation ist eigentlich: Wenn ihr was verdient, gebt es mit beiden Händen aus. Macht Urlaub – je öfter und teurer, je besser -, fresst und sauft, kauft euch jeden Scheiß, wenn’s sein muss auf Pump. Tanzt auf dem Vulkan! Sorgt euch nicht! Lebt! Wenn ihr nämlich was spart, nimmt der Staat euch das ab.
Mit freundlichen Grüßen
Die Grundsteuer ist nicht nur ein bürokratisches Monster sondern gleichzeitig ein Anachronismus. Worum geht’s eigentlich? – Die Einwohner einer Gemeinde sollen für die erbrachten Dienstleistungen zur Kasse gebeten werden. Das kann allerdings wesentlich einfacher geschehen – als Kopfsteuer (vermutlich unsozial) oder als Zuschlag zur Einkommensteuer (nicht kostengerecht). Denkbar wäre aber auch ein Zuschlag auf die Kosten für Energie und Wasserverbrauch – evtl. kombiniert mit einem Faktor in Abhängigkeit von der Postleitzahl.
Nein, nein! Teuer kanns nicht werden, denn wir haben ja auch kein Inflation. HAHA! Ironie off
In erster Linie profitiert damit der paternalistische Staat dauerhaft von den steigenden Immobilienwerten. Es gibt etwas zu verteilen und die Umverteiler können sich mit der wachsenden Bürokratie die Hände reiben. Hier dürfte sich bald ganz schnell eine GroKo der Gierigen bilden.
Die Grundsteuer ist für mich der beste Beweis, dass Immobilienbesitz faktisch nicht exisiert. Das Grundbuch enthält quasi nur Pachtverträge vom Staat.
Einheitswert
Grundsteuermesszahl
Hebesatz
Verkehrswert
Bodenrichtwert
Bei diesen Bezeichnungen ist es in keinster Weise erstaunlich, das Restedeutschland bezüglich Wohneigentum Europaweit ganz hinten rangiert. Dazu dann noch der sogenannte “ Zensus „, die Erfassung von Vermögen zur weiteren Besteuerung. Kleines Erlebnis am Rande: nach Verkauf meines Hauses erhielten die neuen Besitzer bereits nach 14 Tagen einen Fragebogen des “ Zensus „. Bis dato erfolgte nur die Unterschrift unter dem Notarvertrag und keinerlei Zahlung, damit auch keine Umschreibung im Grundbuch. Offensichtlich meldete der Notar bezüglich Grundsteuer pflichtgemäß der Stadt den Eigentümerwechsel. Diese handelte dann. Schnell und efektiv beim Abkassieren. Es wird ja Kohle benötigt für unsere Gäste. Mein nächstes Haus wird in Polen stehen. Deutsche Minderheit in Oberschlesien. Viel Spaß euch noch hier.
der Staat und seine Hofschranzen liegen dem Steuerzahler wie Blei auf der Tasche. Dies gilt es zu finanzieren. Koste es was es wolle. Dies wird natürlich nicht gesagt.
Grundsteuer zahle ich als Mieter. Wieso darf der Vermieter seine Grundsteuer als Werbungskosten absetzen? Ich als Rentner oder abhängig beschäftigter Mieter aber nicht?
https://www.steuern.de/werbungskosten.html
Oder Irre ich mich?
Ja, Sie irren sich.
Der Vermieter kann Grundsteuer zwar als Ausgabe absetzen, muss die vom Mieter im Rahmen der Nebenkosten eingenommene Grundsteuer versteuern. Ein Nullsummenspiel.
Danke für Ihre Antwort.
Jetzt können sich viele auch vorstellen, warum ich meine Steuererklärung, als Rentner, nur durch Steuerberater machen lasse. Das Risiko unbeabsichtigt falsche Angaben zu machen ist mir viel zu groß. Dazu kann sicher der eine oder andere TE-Leser seine Erfahrungen, mit dem Finanzamt, beibringen.
Die andauernden Steueränderungsgesetze durch Parlamentarier, kann ein Normalbürger nicht wirklich nachvollziehen.
Steuererklärung per Software?
https://www.steuern.de/steuersoftware-vergleich-test.html
Muss auch jährlich auf den neuesten Stand gebracht werden. Das Risiko falsche Angaben bei der Steuererklärung zu machen liegt immer beim Einzureichendem. Der Steuerberater ist versichert – die Software nicht. Die Beratung beim Steuerberater ist auch eine andere, finden Sie so in den Programmen nicht. Oder können Sie so etwas in ihren Programmen finden?
https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/hoechstbetraege-nach-35a-estg-verteilung-bei-einzelveranlagung_170_407896.html
Welchen Weg zur Steuererklärung beschritten wird, kann jeder für sich selbst entscheiden. Ich kann mit meiner Entscheidung (seitdem, auch durch die Beratung) besser Schlafen.
Sie sehen ja wie, ich bei meinem Kommentar zur Grundsteuer falsch lag.
Warum nicht gleich Grund und Boden enteignen und in Staatsbesitz bringen? Wasser, Bodenschätze alles wäre dann dem Zugriff des Staates frei. Bodenspekulanten wäre das Handwerk gelegt. Jetzige Besitzer werden steuerlich begünstigt danach sprudeln Pachteinnahmen. Wobei es dann auch so wäre, dass weniger betuchte Bürger sich ein Eigenheim leisten könnten, was bei heutigen städtischen Grundstückskosten ein unmögliches Vorhaben ist. Es wäre vorbei, Infrasrukturvorhaben blockieren zu können. Ist das jetzt sozialistisch gedacht, das würde sich nicht mit meiner politischen Einstellung decken. Melkkühe bleiben die Bürger sowieso.
Nun, wenn die Bemessung nicht verfassungsgemäß ist, dann kann man diese ja sicher ändern, ohne dass die daraus für eine Gemeinde resultierende Steuer in der Summe steigt. Diese Summe wurde ja vom Bundesverfassungsgericht nicht angemahnt. Natürlich kann man die Gelegenheit nutzen, um den Bürger noch mehr zu schröpfen – auf die Gemeinden kommen wegen Merkels Willkommen sicher noch hohe Kosten zu.
Trotzdem ein Gegenvorschlag an die Parteien: Regelt doch erst mal die nicht verfassungsgemäße Überbelegung des Parlaments, auch da liegt ein Urteil vor. Es wird aber beharrlich genau von jenen ignoriert, die mit gutem Beispiel vorangehen sollten.
Irgendwie muss der demnächst wegfallende Soli ja wieder reingeholt werden. Schließlich hat die Betreuungsindustrie gerade ein neues Betätigungsfeld kreiert: Schutz vor Einsamkeit. Dafür braucht man Steuergeld vom Bürger. Ich sehe die Einsamkeitsbetreuer schon vor mir.
Wie kommen sie darauf, das der “ Soli “ demnächst wegfallen soll ? Wenn überhaupt dann nur der Name. Er heißt dann einfach anders. Es sind noch nie in Deutschland Steuerabgaben verschwunden. Beispiel die Sektsteuer. Eingeführt unter Wilhelm II. im damaligen Deutschen Reich zur Finanzierung der Schlachtflotte. Die Schlachtflotte liegt in Scapa Flow ( Schottland ) auf dem Meeresgrund, die Sektsteuer darf aber weiter entrichtet werden. Dazu passt, das von 6 U-Booten der Deutschen Marine aktuell genau 6 nicht einsatzbereit sind. Aus Mangel an Ersatzteilen. Nun ja, bei offenen Landesgrenzen gibt es eh nichts zu verteidigen. Da kann man die Steuergelder ruhig anderweitig verschwenden.
Alles kein Problem. Grundsteuer zahlt man aus den fiktiven Erträgen.
Genauso, wie „Flüchtlinge“ zur Entlastung der Krankenkassen beitragen.
Die Grundsteuer ist ein Witz und natürlich muss sie laufend an die Realität angepasst werden – wie bei anderen Vermögenswerten auch. Leistungsloser Vermögensanstieg in Verbindung mit hohen Erbschaftsfreibeträgen begünstigt die Reichen in einem skandalösen Maße gegenüber den steuerpflichtigen Lohnempfängern.
Muss Ihnen zustimmen ! Ich bin selbst Haus- und Grundeigentümer. Als solcher ergreift mich natürlich bei der Aussicht auf eine Anpassung der Grundsteuer wie die allermeisten hier die Panik. Besonders wenn ich an die mögliche Verwendung dieser Steuererhöhung durch die zu erwartende neue Regierung denke.
Allerdings wohnen wie Goethe schon sagte ‚zwei Seelen, ach, in meiner Brust‘. Und die andere gibt mir zu bedenken, dass Grund und Boden ein endliches, nicht reproduzierbares Monopolgut ist und insofern nicht den normalen Markt- und Eigentumsgesetzen unterliegen dürfte. Genau genommen ist das Land, auf dem ein Volk siedelt, eigentlich Gemeingut. Von daher wäre es sogar berechtigt, wenn ‚der Staat‘ Grund und Boden seinen Bürgern nur zur Nutzung und das zeitlich begrenzt und / oder verlängerbar verpachten würde. Das hätte nebenbei den Vorteil, dass es in Krisenzeiten keine fatale Kapitalflucht in den Landerwerb mehr gäbe, von der für demokratische Gesellschaften äußerst gefährlichen Machtasymetrie durch Grundeigentum ganz zu schweigen.
Also, sagt meine soziale Zweitseele zu meiner zutiefst erschrockenen Grundeigentümerseele: ‚Bleib mal ganz cool ! Du sitzt auf einem knappen Monopolgut, das Dir gehört und mit dem du wie mit einer erworbenen Ware im Prinzip machen kannst, was du willst. Und das Ding hat kein Verfallsdatum wie andere Waren. Wenn du es verkaufst, profitierst du sogar von dem gewaltigen Wertzuwachs der letzten Jahrzehnte in Deiner Gegend. Und erst die Grunderben ! Du hast dich ja wenigstens für den Erwerb krumm gelegt. Es ist zwar eine ärgerliche Umstellung, aber die Anpassung (auf welche Art auch immer) war doch eigentlich längst fällig und Eigentum verpflichtet in dem Fall wirklich zu mehr als bisher.
Zwecks besserer Verwendung der Mehreinnahmen durch ‚den Staat‘ kann man ja das nächste Mal vielleicht etwas mutiger wählen.