Nein, Aufklärung geht anders. Das weiß offenbar auch das Bundesinnenministerium, wenn es um Ergebnisse der internen Prüfungen zum BAMF-Skandal geht und nun die Abgeordnete Ulla Jelpke der Linkspartei, einmal mehr mittels kleiner Anfrage Fakten auf den Tisch zerren musste, weil von alleine nichts kommen wollte. Nun agiert hier das Büro Jelpke nicht ganz uneigennützig, aber das soll uns hier nur am Rande interessieren.
Hieß es ursprünglich einmal, die über tausend unter Betrugsverdacht stehenden Asylbewilligungsfälle in Bremen seien nur die Spitze des Eisbergs und weitere Standorte der Behörde mit weiteren Fällen seien auf dem Prüfstand, konzentrierten sich die Meldungen schon kurze Zeit später fast ausschließlich auf Bremen, selbst dann noch, als vom Bundesdurchschnitt abweichende Zahlen aus mehreren anderen Bundesländern vorlagen, also eine flächendeckende Prüfung gegeben schien.
Mit Händen und Füßen wehrten sich die Protagonisten des Desasters gegen einen Untersuchungsausschuss – häufig mit dem vorgeschobenen Argument, so etwas würde doch nur der AfD zuarbeiten.
Nun also nach Monaten der Aufarbeitungsarbeiten die Gegenoffensive, die allerdings schon daran scheitert, dass die Ergebnisse intern ermittelt wurden, also einer wirklich objektiven Beurteilung von außen entzogen sind. Hier zeigt sich dann einmal mehr, wie dringend notwendig ein Untersuchungsausschuss gewesen wäre, dessen Resultate jedenfalls ein größeres Maß an Glaubwürdigkeit vermittelt hätte, als das, was nun vorliegt und von der Süddeutschen aus exklusiv erteilter Kenntnis der Antwort auf die Kleine Anfrage erzählt wird.
Demnach hätten weit weniger „Flüchtlinge“ ein Bleiberecht erschlichen als ursprünglich befürchtet. Nun muss hier eindringlich erinnert werden, dass sowieso nur der geringste Teil der Bleiberechtler überhaupt als anerkannte Asylbewerber aus dem BAMF-Verfahren kommen. Alle anderen erhalten lediglich beispielsweise subsidiären Schutz, also Bleiberechte, die u.a. nicht automatisch Familiennachzug erhalten. Es sei denn, sie dürfen sich zu den eintausend Auserwählten seit August 2018 zählen, die Monat für Monat gemäß Koalitionsvertrag doch noch Familie nachkommen lassen dürfen bzw. weitere Personen, die sich auf eine Härtefallreglung berufen dürfen.
Die Süddeutsche schreibt: „Eine interne Überprüfung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt: 99 Prozent der Migranten genießen zu Recht Schutz in Deutschland.“ Hier müsste es zunächst einmal heißen: genießen laut aktueller Rechtsauslegung und unter Einbeziehung der Arbeitsweise des BAMF „Schutz in Deutschland“. Soviel sprachliche Genauigkeit allerdings würde zu weiteren Irritationen führen.
Aber wie negiert man nun dringenden Handlungs- und Reformationsbedarf? Indem man erleichtert verkündet, aktuelle Prüfzahlen würden die Befürchtungen nicht bestätigen. Nach den per kleiner Anfrage quasi erzwungenen Antworten des Bundesamtes wären 43.000 Prüfverfahren abgeschlossen, von denen es nur in 307 Fällen zu einem Entzug des bereits gewährten Schutzstatus kam. Man darf hier zunächst gespannt sein, wie viele dieser 307 Personen überhaupt und wann tatsächlich abgeschoben werden. Denn würde das nicht sofort geschehen, könnte auch hier erneut ein Bleiberecht erwirkt werden, wenn denn nur ein bestimmtes Zeitfenster überschritten wird.
Also dann, wenn es nicht bereits überschritten wurde, was zur nächsten Frage führt. Nämlich dazu, wie viele der überprüften und für korrekt befundene Fälle alleine deshalb ein Bleiberecht zugestanden wurde, weil sie von einer unrechtmäßigen Bewilligung bis zur besagten Prüfung bereits mit der Dauer ihres Aufenthaltes automatisch ein Bleiberecht erwirkt haben.
Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle, so die Süddeutsche, widerrief das Amt den Schutzbescheid. 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge behielten das Recht, bleiben zu dürfen. Das ginge aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Alleine die Tatsache, dass wiederum das fleißige Büro Jelpke den Stein ins Rollen bringen muss, ist für das Büro eine Auszeichnung, aber ein Armutszeugnis für das Ministerium und die Behörde. Es ist also nicht nur so, dass der Untersuchungsausschuss verhindert wurde (auch unter Zutun der Linkspartei), auch die Kommunikation von sowieso nur internen, also kaum neutral überprüfbaren Ergebnissen muss quasi via kleiner Anfrage dem Ministerium regelrecht abgetrotzt werden. Horst Seehofer muss nach dem gescheiterten Masterplan nun aufpassen, nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Nun kann es natürlich tatsächlich so sein, wie das Ministerium berichtet. Wenn nun aber die dem Ministerium unterstehende Behörde nach intransparenter interner Prüfung den Eindruck erwecken will, alles sei gar nicht so schlimm, dann darf man sich erinnern, wie der Skandal ins Rollen kam, wie er auch von Horst Seehofer gegenüber Angela Merkel instrumentalisiert wurde, der so etwas wie bedingungslose Aufklärung nicht nur versprach, sondern selbst forderte.
Nun die Gegenoffensive, der Versuch, den Skandal zu einem aufgebauschten „von politisch interessierter Seite“ zu machen, wie sich die Abgeordnete Jelpke von der Linkspartei ausdrückte. Demnach gibt es nun kaum relevante Sicherheitsmängel. Sogar das Gegenteil sei der Fall, wenn Ulla Jelpke jetzt auf Basis der Antworten des Ministeriums von einer „hohen Zahl fehlerhafter Ablehnungen“ spricht.
Nicht wahr sei es weiter, dass zahlreiche Asylsuchende über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt werden. Wir sind hier also, wie bei der Frage zunehmender oder abnehmender Kriminalität, wieder einmal bei der Einzelfall-Debatte angekommen und bei der Frage, ab wann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen darf, soll, kann, muss. Offensichtlich liefert das Innenministerium nun Zahlen, die maximal Einzelfälle belegen sollen, wo man auf dem Höhepunkt des BAMF-Skandals bei voller Akteneinsicht durchaus einen Skandal erkannte, der das Gegenteil erzählt.
Einen, der nun weggewischt werden soll? Unabhängig von den tatsächlichen Betrugsfällen über Bremen hinaus sagt das alles nichts. Nichts, weil an einem Untersuchungsausschuss vorbei ermittelt und vor allem nichts, weil das Asylverfahren mit seinen vielfältigen regulären alternativen Bleibemöglichkeiten hier wohl Problem Nummer eins ist und weniger die vom Bundesinnenministerium ursprünglich einmal selbst aufs Schärfste kritisierte Schlechtleistung der Behörde.
Abschließend zur Erinnerung auch an die Adresse des Ministeriums: Horst Seehofer hatte sich Ende Mai 2018 für den Skandal entschuldigt. Er hatte volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugesichert: „Alles, was mir bekannt wird, wird auch dem Parlament zur Verfügung gestellt.“ Nun musste die Linkspartei über das Büro Jelpke diese Zurverfügungstellung per kleiner Anfrage erwirken.
Seehofer entschuldigte sich damals bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim BAMF in Bremen. „Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal.“ Klar bestätigt wurden damals die Manipulationen, die heute also quasi nur noch idiotischer Natur gewesen sein sollen, denn sie wären kaum nötig gewesen, weil sowieso fast jeder das Bleiberecht bekommen hätte. Was für ein Nichtergebnis aber ist das eigentlich?
Wo ist eigentlich der Herr Seehofer?
Seit Wochen nicht zu sehen oder zu hören.
Hier könnte er doch mal für „maximale“ Aufklärung sorgen?
Die Vorkommnisse im BAMF mit der nun erfolgten Selbst-Reinwaschung durch die zu untersuchende Behörde, zusammen mit der beschwichtigenden Leitmedienbegleitung auf nahezu allen überregionalen Kanälen sind ein starkes Indiz für den immer weiter fortschreitenden gnadenlosen Verfall des Rechtsstaates, der immer noch weitestgehend widerspruchslos von den meisten Wählerinnen und Wählern mit einer schier unglaublich wurschtigen Einstellung hingenommen wird. Fassungslos. Gezeichnet: ein besorgter Bürger (nicht diffus).
Unglaublich, was den Bürgern an guten Nachrichten zugemutet wird. Das Problem sind doch nicht die paar Leute, die das Asylverfahren unter einer Identität erfolgreich durchlaufen haben. Obwohl keiner weiß, ob sich darunter Leute befinden, die noch unter anderen Namen hier im Lande Leistungen beziehen. Das Problem sind Tausende, denen keine Behörde eine Schutzbedürftigkeit bescheinigen kann und die dennoch nicht abgeschoben werden können. Entweder prozessieren sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers solange, bis ihnen nach Ablauf von 3 Jahren der Aufenthalt erlaubt werden muss, begehen Straftaten, die ihnen eine entsprechend lange Haftstrafe einbringt oder sie sind zum Abschiebetermin schlicht nicht erreichbar, weil sie von Gutmenschen gewarnt und versteckt worden sind. Die neueste Erfolgsmeldung, dass von den Millionen Zugewanderten angeblich 300.000 einer Arbeit nachgehen würden, kann einem nur noch ein müdes Lächeln abringen.
Es kann mit unserem jetzigen verfilzten System keine unabhängige Untersuchung geben, ist als eh irrelevant. Man bräuchte schon Leute von Außerhalb um hier neutral agieren zu können. Ich schlage Japaner vor.
Mercedes, VW und Audi haben nachgewiesen, daß ihre Abgaswerte genau ihren Programmen entsprechen.
Hm, wenn doch bis auf wenige Ausnahmen, egal ob anerkannter Asylbewerber oder nicht, fast jeder hier geduldet bleiben kann, kann man das BAMF nicht einfach abschaffen? Würde einen Haufen Geld sparen, welches man dann ja je nach Vorliebe entweder in die Integration oder in eine bessere Personalausstattung der Polizei stecken könnte..
Von einem funktionsfähigen, korrekten Staat scheint nicht mehr viel übrig zu sein.
Dieser Automatismus des „Bleiberechts“ nach 3 Jahren muss weg. Wieder so ein Konstrukt um Missbrauch möglich zu machen. Entweder man ist schutzbedürftig oder nicht.
Es ist so absehbar, welche „Erfolgsmeldungen“ durch die Medien verbreitet werden.
Heute vielfach zu lesen: „Hunderttausende Flüchtlinge haben einen Job.“
Deshalb brauchen wir auch unbedingt den Spurwechsel, von wegen Facharbeitermangel…..
Die Selbstuntersuchungen des BAMF liegen auf gleichem Niveau wie die selbst genehmigten Diäten der BT-Abgeordneten oder der Parteienfinanzierungen.
Ausnahme AfD.
Die Menge an Böcken und Gärtnern im Land ist konstant ausgeglichen.
Dafür stieg die Zahl der Kühe, für die es nicht genügend Gärten gab. Aber keine Angst, die grasen inzwischen auf üppigen Genderwiesen.
Seehofer, Drehhofer, Nullhofer
Der deutsche Steuern- und Abgabenzahler wird nur noch verarscht von diesen Versagern.
Was für ein Glück, dass dieser Skandal so umfassend und gnadenlos aufgeklärt wurde! Jetzt müssen sich die Wähler nur noch beruhigen und dann im Herbst die Union wieder wählen.
Was soll anderes dabei rauskommen, wenn der Betrüger seinen Betrug selbst untersucht? Man kann kaum glauben was einem da vorgesetzt wird! Der Staat hält seine Bürger tatsächlich für strunzdumm!
Im Faschismus wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Und ich behaupte, dass wir in einem Linksfaschisnus leben. Faschismus unterscheidet sich nicht vom Linksfaschisnus.Nur das colorit. Die Methoden der Meinungsbildung sind die selben. Vorgegaukelt wird, dass alles im Lot sei. Und ich bin überzeugt, viele Fallen auch darauf rein.
Heute las ich in der Welt über MSN, dass der Finanzminister kaum Geld für Flüchtlinge ausgegeben hat. Er konnte sogar über 23 Milliarden aufgrund des Steuer-Überschusses beiseite legen. Flüchtlinge haben soweit den Steuerzahler nichts gekostet. So jedenfalls ist der Tenor in der Die Welt.
Es ist doch einfach nicht mehr zu fassen!
Die Ergebnisse sind so aussagekräftig, wie ein freiwilliger Alkoholtest unter Autofahrern, den sie beruhen auf der freiwillige Mitwirkung der Menschen, denen Asyl gewährt wurde. Wir Florian Neumann vom ZDF twittert, waren dies nur nur 30% der Fälle. Die esrten Eckdaten zum Prüfverfahren sind hier zu finden:
https://www.nrz.de/politik/bamf-prueft-asylverfahren-teilnahme-ist-aber-freiwillig-id214417533.html
Ob sie angepasst wurden, ist leider nicht nach zu verfolgen.
Ich bin beruhigt, alles bestens beim BAmF, nix passiert!
Also da mache ich mir jetzt keine Gedanken mehr, wg. bergeweise weggeworfener Pässe – wer will denn schon täuschen, so ganz ohne Papiere?
Und auch die 9-17 Identitäten, mit denen man Leistungen abgreift, sind zu vernachlässigen – Asyl für alle!
Zu Unrecht Angelehnte können doch wieder zurückgeholt werden.
Ach so, nein doch nicht – die gehen ja gar nicht erst und sitzen ihren Duldungsstatus aus.
Herr Wallasch, Gratulation! Ohne Gefühlsnudelei ausgekommen und auch sonst ordentlich geblieben! Weiter so! Emotionen und andere Unsachlichkeiten kann man den Grünen überlassen – aber sie deswegen auch stellen.
PS
Ein Einzelfall ist es, wenn es weniger als zwei Fälle sind.
Hmm .. Irgendwie ein vergiftetes Lob, oder? ?
Herr Wallasch, nein, nicht vergiftet. Es sieht chronologisch zeitnah danach aus, dass Sie meine Kritik beherzigt haben. Warum sollte ich das nicht begrüßen?
Aber warum kommt es Ihnen vergiftet vor? Was lesen Sie, das nicht drinsteht?
Schön Jungs daß Ihr trotz Unfassbarem , euren Humor nicht nicht gänzlich verloren habt , eine Stunde TE am Abend gibt mir die nötige Zuversicht nicht nur von Zombies umzingelt zu sein
Zitat: „Die Selbstuntersuchung des BAMF ist unglaubhaft.“
Natürlich ist sie das. Sie kann ja nicht glaubhafter sein, das agieren dieser Behörde selbst.
Hier wird der Straftäter selbst zum leitenden Ermittler und eigenem Richter ernannt. Im Deutschland des Jahres 2018 nennt man das „Aufklärung im Rechtstaat“.
Menschen die schon länger hier leben, kennen die dahintersteckenden Tatbestände noch unter Begrifflichkeiten wie Vertuschung, Vetternwirtschaft oder Korruption. Das aber sind nur noch Worthülsen aus einem vergangenen Deutschland…
Hat irgendjemand ein anderes Ergebnis erwartet? Nach der Verteilung des schwarzen Peters an untergeordnete Stellen und Personen ist die Verantwortung für den Skandal vom Tisch. Hauptverantwortliche können erst einmal bleiben. In Phase zwei muss jetzt der eigentliche Skandal als keiner propagiert werden. Es sind also nur ganz wenige falsche Entscheidungen getroffenen worden. Kein Grund zur Aufregung, gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen, es gibt keine großen Fehler in der Flüchtlingskrise. Wenn doch nichts war, warum das große Theater zu Beginn der BAmF-Krise?
Die Ergebnisse dieser kleinen Anfrage finde ich völlig unbefriedigend. Es geht nur um die Zahl der Fehlbeurteilungen aber nicht um das warum? Wurden BAMF-Mitarbeiter bestochen? Haben BAMF-Mitarbeiter bewusst aus ideologischen Gründen falsch geurteilt? Haben Mitarbeiter in Bremen unrechtmäßig Fälle an sich gezogen? Wer genau? Waren immer die gleichen Anwaltskanzleien in diese Fälle verwickelt? Ist die BAMF Verdachtsfällen nicht rechtzeitig nachgegangen? Wurden Hinweise darauf vielleicht sogar unterdrückt? Usw. Das sind doch die wichtigen Fragen, die untersucht werden müssen! Aber solche Fragen können nicht in einer Selbstuntersuchung durch das BAMF betrachtet werden. Das ist den Bock zum Gärtner gemacht!
Wegen den oben genannten und weiterer nicht geklärten Fragen wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verhindert!
Ganz normal bei Seehofer, bzw. der gesamten CSU.
Hatte vor 1 Stunde in swr3. ….die „Nachrichten“ vernommen…Mit eindringlichster …!….Stimme, hat der Nachrichtensprecher uns Dummleute auf diese nur 1Prozent-Flüchtlinge hingewiesen…Weiteres Zitat: …“ Anders als von Hetzern behauptet!“…Klatsch…an die Wange der dummen Bürger….Klatsch….Ich bin aber nicht mehr bereit, auch immer noch die andere Wange hinzuhalten…meine Wut wird täglich größer…
Das Wort „Hetzer“ ist Hetze. Hetze hat in einer Nachrichtensendung nichts verloren!
Ich habe „früher“ fast ausschließlich den Deutschlandfunk und SWR (1 und 3) gehört. Damit ist es komplett vorbei. Ich erwarte von öffentlich-rechtlichen Sendern (und generell von einem seriösen Journalismus) eine möglichst emotionslose, sachliche, objektive, weltanschaulich und politisch neutrale Berichterstattung. Und vor allem erwarte ich keine Publikumsbeschimpfung.
Leider sind die GEZ-Sender (aber nicht nur die!) zu Propagandainstrumenten im „Kampf gegen rechts“ bzw. im Kampf gegen jedwede ernst zu nehmende Regierungsopposition degeneriert. Über den geradezu obsessiven Kampf des linksgrünen DLF gegen Trump decke ich gnädig den Mantel des Schweigens.
So etwas brauche ich nicht, so etwas will ich nicht, so etwas tue ich mir nicht an. Bye bye DLF, bye bye SWR!
Ich mache die HU für mein Auto auch immer selbst. Und ich komme jedes Mal durch, keine Beanstandungen.
Checks and Balances ?
Fehlanzeige! DDR-2.0!
Mit welcher Dreistigkeit der Bamf-Skandal „zugedeckt“ worden ist, hat der CDU-Politiker Armin Schuster verdeutlicht. Er nahm ganz Deutschland in Geiselhaft als er sagte:
„Es gab im deutschen Bundestag, in den Medien, in der deutschen Bevölkerung eine große Übereinstimmung über die Strategie der Willkommens-Kultur. Es war nicht eine Person. Dieses Land hat sich damals gemeinsam entschlossen, so wollen wir agieren. Und das führte natürlich am Ende – das wussten auch alle – dass wir einen Engpassfaktor haben, nämlich das BAMF.“
Weiter sagte CDU-Schuster: „Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss“. Alle wollten es so!
Alle wollten es so! Ja, alle Parteien, bis auf die AfD, wollten es so. Hoffentlich begreift das nun auch der letzte Wähler!
Einfach unwahr. Seit 2015 zeigen Umfragen, dass 2/3 der Bevölkerung diese Form der Migration nicht gutheißen.
Hat die Führer nur nicht gejuckt.
Die Mehrheit war/ist dagegen, nicht dafür. Die Medien waren bei der Hirnwäsche nur so effektiv, dass keiner mehr seine Meinung äußern wollte und die Schweigespirale einsetzte.
Das Problem: Die Masse informiert sich über die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF, die beiden Sender des Staatsfernsehens. Und wenn z.B. Herr Gniffke/ARD dort behauptet, „Flüchtlinge“ seien nicht überproportional an Straftaten beteiligt, ist das die Information, die zig Millionen Deutsche aufnehmen. Die wenigsten hinterfragen diese Informationen und wer im Beruf steht, das will ich konzedieren, hat oft auch gar nicht die Zeit, die Nachrichten zu überprüfen.
Altbewährtes funktioniert scheinbar immer noch , erinnert alles ein bischen an den Sportpalast daß ist Sarkasmus pur
Wer soll den ganzen Schwachsinn eigentlich noch glauben, die Lügen doch sobald sie den Hals auf machen. Da erfindet man irgendwelche Lügenergebnisse und lässt sie dann ganz unauffällig von den Linken verkünden…
WILLKOMMEN IN DER VOLKSKAMMER !
Hallo Protestwähler,
ohne den Herrn Minister in Schutz nehmen zu wollen, glaube ich, dass nicht plumpe Lügen verbreitet werden. Diese könnten schnell widerlegt werden.
Um das gewünschte Ergebnis zu erhalten, definiert die anordnende Instanz die Kriterien w i e und w a s geprüft werden soll.
Dass nicht tiefschürfend geprüft wurde, beweist alleine die relativ kurze Zeit vom Bekanntwerden der Missstände bis zur Verkündung des Ergebnisses. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist es bei der Anzahl der Fälle kaum möglich die Identität der in Frage stehenden Personen gerichtsfest zu überprüfen. Noch Fragen?
Und inwiefern besteht hier nun ein Unterschied zur Lüge ?
Juristisch und faktisch ist ein erhobenes und verkündetes Ergebnis, sofern es nicht verfälscht widergegeben wird, m. E. keine Lüge.
Eine dahinterstehende Manipulation eines Sachverhaltes mittels Vorgabe bestimmter Kriterien zur Erhebung eines erwünschten Ergebnisses ist ganz klar eine üble vorsätzliche Täuschung, was wohlweislich verschwiegen wird.
Deswegen halte ich z. B. den Begriff der „Lügenpresse“ in der Regel für nicht stichhaltig. Es müsste heißen: „Manipulations-Presse“ oder „Halbwahrheiten-Presse“.
Wem untersteht das BAMF? Dem Bundesinnenminister. Und wer gibt die Richtlinienkompetenz vor? Die Bundeskanzlerin. Und wer sich jetzt noch über die Zustände in diesem Bundesamt wundert, muß mit Verlaub gesagt ein Volltrottel sein und glaubt auch noch an die unbefleckte Empfängnis und den Weihnachtsmann und in dieser Gemengenlage zwischen Ekel und Verzückung betreibt sie nachwievor ihr unanständiges Geschäft in dieser Sache und hoffentlich dämmert`s noch bevor es zu spät ist. Mehr kann man dazu wahrlich nicht sagen.
Na, wenn also alles quasi so gut wie „in Ordnung“ ist, dann kann Herr Seehofer ja die entlassene BAMF-Chefin Jutta Cordt wieder einstellen. Oder?
Vielen Dank für diesen Artikel. Ich hatte mich schon gefragt, was eigentlich aus dem handfesten, schlimmen BAMF-Skandal geworden ist, der uns wochenlang beschäftigt und den wendigen Horst in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt hat. Und nun also die Entwarnung: Alle Aufregung umsonst. Da war gar nichts. Vielleicht ein paar unvermeidliche Unregelmäßigkeiten in Eintelfällen, aber im Prinzip alles paletti.
Das nach wie vor bestens funktioniernde Rezept des Merkelregimes heißt: Tricksen, tarnen und täuschen. Wie lange kommen die noch damit durch? Monate? Jahre? Jahrzehnte?
Ich fürchte sehr lange. Das DDR-Regime hat sich auch sehr lange gehalten.
Die nächste Stufe wird dann Wahlbetrug und Wahlfälschung sein. Die Akteure des Untergangs werden nichts unversucht lassen, an der Macht zu bleiben. Den Wähler belügen ist überhaupt kein Problem.
Von Seehofer erwarte ich keine Aufklärung. Und die Süddeutsche war mal eine gute Zeitung.
Die Süddeutsche….. Lang, lang ist,s her! Schönen Abend, Mabell.
Wahlfälschung wird der nächste Schritt sein.
Niemand kann ein Recht haben, jemand anderen zu zwingen, ihn zu ernähren!
Und womit, glauben Sie, ein solches Privileg rechtfertigen zu können?