So gehäuft wie in der Corona-Krise der letzten zwei Monate und erst recht nach dem spektakulären EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mir diese Sehnsucht nach staatlicher Unterordnung selten begegnet: Viele Fernsehabende und unzählige Zeitungsseiten lang beklagten sich Journalisten, Politiker und Experten über den „Flickenteppich“ an Maßnahmen, mit denen die 16 deutschen Länder differenziert auf die Pandemie reagierten. Statt sich der Stärken des Föderalismus zu besinnen, die regionale Ausdifferenzierungen und bürgernähere Problemlösungen möglich machen, wurde zuhauf die Vorstellung bedient, dass nur ein starker Zentralstaat angemessen auf die Corona-Herausforderung reagieren könne.
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„Föderalistische Staaten sind in dieser Krise besser aufgestellt“
In einem langen Interview mit dem Oxford-Professor Oliver Zimmer reflektiert die Neue Zürcher Zeitung (NZZ, 13. Mai 2020) die Beobachtung, dass Staaten mit republikanischem Ethos und föderalem Aufbau die Corona-Krise deutlich besser als Zentralstaaten bewältigen. Hier eine für mich entscheidende Passage aus diesem Gespräch:
„NZZ: Wenn Sie von der Insel auf den europäischen Halbkontinent blicken, was beobachten Sie dann?
Oliver Zimmer: Föderalistische Staaten wie die Schweiz oder auch Deutschland sind in dieser Krise besser aufgestellt. Zentralistische wie Italien oder Frankreich oder das Vereinigte Königreich befinden sich im Nachteil.
NZZ: Worauf führen Sie das zurück?
Zimmer: Nun ja, in föderalistischen Staaten ist auch das Gesundheitswesen föderalistisch organisiert und besser an die lokalen und regionalen Gegebenheiten angepasst. Ist ein Staat in Kantone oder Bundesländer mit eigenen Rechten und Kompetenzen gegliedert, können eben kleinere politische Körperschaften als der Nationalstaat voneinander lernen. Solche Lerneffekte sind gerade in Krisen von unschätzbarem Wert. Zentralistische Staaten wie Frankreich oder England versuchen hingegen alles von der Kommandozentrale aus zu steuern. Und was in Normalzeiten mehr schlecht als recht funktioniert, akzentuiert sich in Krisenzeiten. Dazu kommt in zentralistischen Staaten eine stärkere Tendenz zur Politisierung der Krise, vor allem in Mehrheitssystemen mit Regierung und Opposition.“
Das höchste deutsche Gericht kämpft für die nationale Verfassung, solange es keinen Europäischen Staat gibt
Auch die politische und mediale Rezeption der spektakulären Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Karlsruher Richter das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank(EZB) als nicht verhältnismäßig beurteilten und eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür im Dezember 2018 erteilte Blankovollmacht als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ und „willkürliche“ Entscheidung qualifizierten, atmet den Geist willfähriger Unterordnung unter die immer größere Selbstermächtigung der Europäischen Union. Den Beifall des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki für die Karlsruher Entscheidung nahmen auch sogenannte Qualitätsmedien zum Anlass, das BVerfG in die rechtspopulistische Ecke zu stellen, es recht pauschal als antieuropäisch zu stigmatisieren.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Europapolitiker und die Brüsseler Eurokraten unter „ever closer union“ den permanenten Kampf für einen europäischen Zentralstaat verstehen – unterstützt von medialen Claqueuren. Fast begierig eignet sich Brüssel immer mehr Zuständigkeiten an, immer willfährig vom EuGH flankiert. Doch so gut wie nie wird in den Mitgliedstaaten offen über die Selbstaufgabe der Nationalstaaten gestritten, die doch die logische Konsequenz eines europäischen Zentralstaats wäre. Weder in Frankreich, noch in Italien, noch in irgendeinem Mitgliedstaat der EU wäre eine solche nationale Selbstaufgabe mehrheitsfähig. Das wissen die Zentralisten und deshalb agieren sie mit der Salami-Taktik und verschleiern ihr eigentliches Ziel.
Doch die Wahrheit sieht anders aus: Die eigentlichen Hüterinnen der Verträge sind die Mitgliedstaaten, die in den europäischen Verträgen nur begrenzte Kompetenzen nach Brüssel abgegeben haben. In Europa gilt laut Lissaboner Vertrag das Subsidiaritätsprinzip, nicht der Zentralitätsvorrang. Werden diese delegierten Kompetenzen überschritten, dann müssen die Nationalstaaten und ihre obersten Gerichte dieser Kompetenzanmaßung Einhalt gebieten. Nichts anderes hat nach langem Vorlauf auch das höchste deutsche Gericht getan. Übrigens haben bereits andere oberste Gerichte von Mitgliedstaaten offensichtlich kompetenzwidrige Entscheidungen des EuGH verurteilt – etwa das oberste Gericht Dänemarks oder das Tschechische Verfassungsgericht.
„Das Urteil war zwingend“
Aufschlussreich ist ein Interview, das die FAZ (Ausgabe vom 13.05.2020) mit dem zuständigen Berichterstatter dieser Entscheidung, Verfassungsrichter Peter M. Huber, geführt hat, der das Karlsruher Urteil als „zwingend“ einstuft. Ich zitiere entscheidende Passagen aus diesem Gespräch:
„FAZ: Die Haltung des Bundesverfassungsgerichts zum Europarecht ist Kritikern schon länger ein Dorn im Auge. Nach dem Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) ist von „schlimm“ bis „gefährlich“ die Rede. Hat Sie das überrascht?
Peter M. Huber: Ich habe natürlich mit Kritik gerechnet. Was mich erstaunt, ist die Einseitigkeit und der eifernde Ton, der hier von manchen angeschlagen wird. Klar ist doch, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar seit 50 Jahren einen schrankenlosen Vorrang des Europarechts reklamiert, fast alle nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte dem jedoch genauso lange widersprochen haben. Solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht. Dieses muss zwar offen sein für den Anwendungsvorrang des Europarechts, kann aber auch Grenzen vorsehen, wie das bei uns in Art. 23 des Grundgesetzes der Fall ist. (….)
FAZ: Inwiefern war dieses Urteil zwingend?
Huber: Das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen PSPP hat erhebliche wirtschaftspolitische Nebeneffekte – für die Haushalte der Mitgliedstaaten, den Immobilien- und Aktienmarkt, Lebensversicherungen und anderes mehr – und betrifft insoweit auch Bereiche, für deren Ordnung die Mitgliedstaaten zuständige sind. Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soll sichergestellt werden, dass diese Übergriffe nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Das erfordert eine Abwägung. Nur so kann etwa ein flagranter Missbrauch verhindert werden. Eine solche Abwägung gab es aber nicht einmal im Ansatz, und der EuGH hielt sie in seiner Vorabentscheidung auch nicht für erforderlich. Insofern war das Urteil meines Erachtens zwingend.
(…..)
FAZ: Die EU-Kommission prüft ein Vertragsverletzungsverfahren. Ist das nicht unausweichlich?
Huber: Unausweichlich ist das keineswegs. Vielmehr hat die Kommission insoweit einen politischen Ermessensspielraum. Dabei sollte sie zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland und die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gar nicht hätten beitreten dürfen, wenn es den vom EuGH angenommenen schrankenlosen Anwendungsvorrang des Europarechts vor dem Grundgesetz gäbe. (….)
Ein Vertragsverletzungsverfahren brächte aber eine erhebliche Eskalation, die Deutschland und andere Mitgliedstaaten in einen schwer auflösbaren Verfassungskonflikt stürzen könnte. Denn der schrankenlose Vorrang des Unionsrechts ist mit der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und vielen anderen Verfassungen nicht vereinbar. Auf lange Sicht würde das die Europäische Union schwächen oder gefährden. (….)“
Die Karlsruher Verfassungsrichter kämpfen um den Wesensgehalt der deutschen Verfassung. Solange es einen Nationalstaat Deutschland gibt, ist das ihre Pflicht und Schuldigkeit. Dafür haben sie Anerkennung verdient, keine Richterschelte. Wer Deutschland als Staatssubjekt in einem europäischen Zentralstaat aufgehen lassen will, mag sich über das Urteil ärgern. Aber dann sollte er sich auch offen zur Preisgabe der Nationalstaatlichkeit bekennen.
Sehr geehrter Herr Metzger, in Ihrem Artikel haben Sie (wissentlich?) vergessen, die Opposition und deren Kritik an den „Corona“ – Zwangsmaßnahmen zu erwähnen: die AfD („Alternative für Deutschland“) hat Alternativen aufgezeigt und beugt sich nicht dem Dikat der Sozialistischen Einheitspartei („UnionSPDGrüneF.D.P.SED-Linke). Gruß PD
Der Herr Metzger, ein Mitglied der linken CDU, kann doch nicht die AfD, die Partei der üblen Rechtspopulisten und teuflischen Nazis, erwähnen. Da würde ihm aber die Gottkanzlerin mit dem Nudelholz kommen.
Erschreckend ist, dass auch ganz normale Bürgerliche die föderale Vielfalt als „Flickenteppich“ verächtlich machen. Was haben ihnen ihre Lehrer in Staatsbürgerkunde eigentlich beigebracht?!
Ich vermute, dass die Deutschen denken, es gäbe „die Wahrheit“ oder „das Beste“. „Die höchste Autorität“ muss dies dann durchsetzen, alles andere wäre „aus der Reihe tanzen“ oder „eine Extrawurst kriegen.“ Das Motiv ist also nicht „Unterordnung“, sondern „Einordnung“. Mit diesen Maximen („nicht aus der Reihe tanzen“, keine Extrawurst“ usw.) wurde jedenfalls ich erzogen, und sie hatten erhebliches Gewicht.
Ha, ich möchte mal sehen, was passiert, wenn die EU von den Franzosen fordert, sie müssten ihre Grande Nation bedingungslos der EU unterordnen! Zum Beispiel Frau VdL,was ja dann auch dazu gehört,den Oberbefehl über die französischen Streitkräfte (und deren Nuklearwaffen!) zu übergeben. Das wird ja leicht vergessen: Souveränität bedeutet die Verfügungsgewalt über die Ultima Ratio, die bewaffnete Macht! Darauf kondensiert sich nämlich letztendlich der Staat. Wenn die EU über den Nationalstaaten steht, dann hätte man sie auch und gerade bei der Kriegserklärung das letzte Wort!
Doch das wäre nicht nur aus französischer Sicht das sofortige Ende dieser ‚Gemeinschaft‘.
Noch stehen alle zusammen,denn die Deutschen sollen zahlen. Aber sobald es ans eigene Fell geht, ist ‚Europa‘ Makulatur, so sicher wie das Amen in der Kirche.
Für Jeden EU-Staat.
Naja,jeden außer Deutschland. Wir sind ja im Suizid-Modus.
„ Die Sehnsucht des Juste Milieu nach Unterordnung“ …
Sorry, Herr Metzger, die Überschrift ist falsch. Sie müßte korrekterweise lauten:
DIE SEHNSUCHT DES JUSTE MILIEU NACH DIKTATUR !
Es ist ja immer so viel multimediales Gejammere, Gegaggere , Klagen und Wehklagen , und vorallem Anklagen und enstprechende myriadenfache ‚charakter-assassination‘-Todesurteile um Verfassungsfeinde allüberall auf allen Tannenspitzen bei uns und sonstwo in den EU-Staaten, dass es einem schon beim Einschalten der Glotze unwilkürlich bei diesem so frustranen wie in der dauerschleifer hängenden Salbadern mit solcherart essigsauerer Tonerde unwillkürlich die Leftzen bis zum Haaransatz zusammenzieht.
Die wahren Abgründe an geballter Verfassungsfeindschaft versammeln sich aber ausschließlich da und nirgends sonst: in den supranationalen EU-Gebilden, vom EUGH bis Kommission und EU-(Wanderzirkus-)“Parlamenten“, von UvdL bis Lagarde, von Eurobonds bis „Coronabonds“, lediglich überschwätzt von ‚Moon landing moments‘- bis ‚ever closer union‘-„Werte“-Gesäusel .
Die vielen, ewig herbeizitierten angeblichen aber sollen die tasächlich statthabenden und bereits institutionalisierten Verfassungsfeindschaften lediglich überdecken. Das ist der ganz Trick, die Lebenslüge dieser EU, ausgeübt an ihren Völkern ganz unmittelbar. Das ist das Grundmuster ihrer Diktatur, einer neuen Diktatur auf europäischem Boden.
Es wird keinen europäischen Zentralstaat geben. Weil ich das nicht will.
Zwei Anmerkungen zum höchst interessanten Artikel. Die einzig verbliebene Opposition wurde im Rahmen des Corona Themas komplett totgeschwiegen in den Medien jeglicher Coleur, insofern konnte man scheinbar auch nichts von ihr vernehmen. Es sei denn, man hat die Möglichkeiten des Internets genutzt. Selbstverständlich wird das Urteil unseres Verfassungsgerichtes und damit das Grundgesetz auch an dieser Stelle in Kürze ausgehebelt und überstimmt. Außer den Verfassungsrichtern und der einzig verbliebenen Opposition verteidigt zumindest offiziell niemand dieses famose Urteil. Der überwiegende Teil der Bürger dieses Landes interessiert sich allenfalls aktuell für Corona aber eben nicht für dieses Thema, insofern eine weitere Steilvorlage das Urteil klammheimlich zu kassieren.
Zentralismus ist eine geniele und auch naheliegende Idee: Die Welt ist nicht perfekt, aber wenn sie sie perfekt gemacht wird, wie „ich“ sie gerne hätte, das wäre schon toll. Das haben die Marxisten schon schön erkannt. Der Mensch als Rädchen in der Maschine. Von daher auch die alte marxistische Idee der Weltregierung.
Leider erweist sich diese Ansicht als ein intellektureller Fehler: Der Mensch ist ein lernendes Wesen, der sich kontinuierlich Wissen aneignet. Dieses Wissen ist subjektiv, von außen kann auf dieses Wissen nicht zugegriffen werden. Die Gesellschaft von unten, als Spontane Ordnung (Hayek), ist viel zielführender. Je kleiner die Instituion, je besser.
Man sollte dabei aber immer in Betracht ziehen dass ein Großteil der Amtsinhaber und Entscheidungsträger ihr einmal erreichtes Amt als Einkommensgenerator und weniger als Amt in welchem sie verpflichtet sind Recht und Gesetz zu achten sehen.
„Weder in Frankreich, noch in Italien, noch in irgendeinem Mitgliedstaat der EU wäre eine solche nationale Selbstaufgabe mehrheitsfähig. Das wissen die Zentralisten und deshalb agieren sie mit der Salamitaktik und verschleiern ihr eigentliches Ziel.“ Genau so ist es.
Diese Missachtung des Bürgerwillens und aller demokratischen Regeln macht einen geradezu sprachlos. Was für eine Anmaßung und Heuchelei!
Die EU-Verfassung wurde von den Bürgern abgelehnt aber von der Politik wird so gehandelt, als wäre sie da und der Nationalstaat zunehmend aufgelöst.
Die Politik betrügt den Bürger und nimmt den Volkswillen nicht ernst. Im Gegenteil, die Bürger der Nationalstaaten werden durch die EU entrechtet und entmündigt, sie haben in der EU nichts zu sagen, nichts zu entscheiden und nichts zu melden. Die Wahlen sind eine Farce (kann sich jemand an Wahlplakate mit Frau Vonderleihen erinnern?) und ungerecht, da die Bürger in der EU unterschiedliche Stimmrechte haben (die Deutschen am wenigsten).
Bei den meisten Krisen zählt vorwiegend das St. Florians-Prinzip: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.
Das alles in der Hoffnung, es wird einen schon selbst nicht treffen und nur die ältere Zielgruppe wird sich vermutlich dessen bewußt, was kommen könnte und hat vor lauter Angst die Hosen voll, obwohl realistisch betrachtet ehedem das Ende naht.
Das sich auch die unter fünfzigjährigen vor den Karren spannen lassen ist deshalb völlig unverständlich und mit ihrer devoten Haltung zu einer völlig unangemessenen Reglementierung bringen sie sich zusammen mit dem gesamten Unternehmertum um ihre eigene Zukunft und das alles wegen einer Überreaktion von politischen Rückversicherern, deren Befähigung schon seit Jahren grundsätzlich sehr fragwürdig ist.
Diese aber sind vordergründig nur auf ihre eigene Zukunft bedacht und lassen ihre Fehlentscheidungen ehedem von anderen bezahlen und in dieser Gemengenlage zwischen falscher Angst, Fehleinschätzung und Duckmäusertum nach Art des deutschen Hauses verspielen sie unter Umständen alles, was sie bislang erwirtschaftet haben und die Großkopfeten werden sich verdünnisieren und in den abgesicherten Ruhestand gehen, während die anderen, wenn es so weitergeht in Armut dahin vegetieren.
Es ist unglaublich. was sich hierzulande abspielt, hätte das Szenario jemand erfunden, dann würde er als Spinner abgestempelt, aber das alles ist bittere Realität, geschaffen von der Meisterin ihres Fach`s, die mit ihren Handlunge viel zugibt, auch das sie es nicht kann und das ist wenigsten noch eine der wesentlichen Erkenntnisse auf die man zuguterletzt bauen kann.
Ich finde, man sollte Kritik am deutschen Föderalismus und Kritik am autoritären Vorgehen der Politiker nicht vermischen oder verwechseln. In der Corona-Krise fiel keine Landesregierung durch durchdachtes und abgewogenes Handeln auf. Söder agierte in Bayern nicht weniger diktatorisch wie Merkel in Berlin, außer vielleicht, daß er häufiger als sie und eher im ganzen Satz sprach.
Im Gegenteil: Es sind genau jene deutschen Politiker im Ansehen massiv gestiegen, die eben autoritär, vermeintlich allwissend und zupackend auftraten. Das mag der deutschen Mentalität mit ihrer Sehnsucht nach „Führung“ geschuldet sein, ist aber auch eine menschliche verständliche Reaktion in einer als bedrohlich und chaotisch empfundenen Situation.
Es mag immer Gründe geben, warum dezentrale Entscheidungen in dem einen oder anderen Moment mehr Sinn ergeben, „näher dran“ sind als der Ukas aus der Zentrale. ABER: Wo lag und liegt denn wirklich eine entscheidender Unterschied zwischen dem Saarland und Nordrhein-Westfalen, abgesehen davon, daß allein schon Köln mehr Einwohner hat als das Minibundesland an der Saar?
Wenn ich einen erkennen konnte, dann doch den zu erwartenden Unterschied zwischen Stadt und Land. Den zwischen Berlin und seinen zahllosen Ausländern und Touristen (die wunderbare Überbringer und Multiplikatoren der Seuche in ihrem Anfangsstadium waren) und dem platten Land in Vorpommern, in das sich außerhalb der Sommersaison kaum je ein Fremder verirrt, dem man dann auch noch lustvoll (und endlich durfte man es wieder!) die Reifen zerstach. Es überrascht auch nicht, daß eine Stadt wie Frankfurt am Main mit einer Ausländerquote von 55 % sehr viel betroffener war, als Gera oder Cottbus mit einem Zehntel dieses Anteils. Auch der Auftritt der „Großfamilien“ in Berlin ist etwas, was es in Bautzen oder Dinkelsbühl kaum gibt.
Auf diese Fragen ist der Föderalismus mitnichten eine Antwort und hat auch keine geben können. Ich habe nur einen von mir als eher schäbig angesehen Wettkampf der politischen Granden um Airtime, die radikalste Äußerung und als Lohn die Einladung zu Anne Will oder Maybritt Illner gesehen. Nichts war in München besser als in Bremen .- so es nicht schon vorher besser war.
De facto kostet uns Deutsche der Föderalismus einen dreistelligen Milliardenbetrag für überflüssige Regierungen mit einer gigantischen Entourage aus Beamten, Angestellten, Pensionären und dem sonstigen Schlepptau staatlicher Gelder. Wir verdanken ihm, daß wir im ÖRR acht völlig gleichartige, völlig gleich sendende und ideologisch gleichgeschaltete Sendeanstalten finanzieren müssen, mit demnächst 19 € im Monat. Wer das bayrische Schulwesen tatsächlich für besser hält, vergleiche eine Grundschulklasse in Augsburg mit einer in Kassel. Beide haben 70 Prozent Kinder, die kaum Deutsch sprechen. Dafür ist in Cloppenburg der Unterricht auch besser als in Braunschweig. Und auf die Schule und Lehrer kommt es sowieso an.
Nein, Herr Metzger, ich widerspreche Ihnen. Unfähige Politiker sind eine Systemfolge und nicht eine der Frage, wie viele Unterebenen meine Machtpyramide kennt. Daß ich nicht im Lokalpatriotismus schwelge, mag meiner Familienvita geschuldet sein und der Tatsache, daß die Stadt, in der ich lebe, keinen großen Lokalcharakter hat. Ungeachtet dessen: Politik wird von Menschen gemacht. Es waren die Deutschen, die Angela Merkel, Laschet oder Kretschmann gewählt haben, und die es wieder tun werden. Wären wir aber diesmal besser regiert worden von einem Kanzler Laschet oder einem Kanzler Ramelow?
Gerade den Eindruck hatte ich in den vergangenen Jahren nicht immer. Im Gegenteil haben sie sich vor klaren Entscheidungen, die sich gegen die aktuelle Regierung gerichtet hätte, gedrückt, indem sie Probleme zum EuGH verschoben. Dadurch liefen/laufen sie Gefahr, sich überflüssig zu machen und brauchen sich nicht zu wundern, dass jetzt aus Brüssel versucht wird, die deutsche Rechtssprechung ‚unterzubuttern‘ und damit auch das Haushaltsrecht des Bundestages außer Kraft zu setzen.
Für den scheidenden Präsidenten Vosskuhle ist das jetzt erfolgte Urteil möglicherweise auch nur ein Alibi, um später besser dazustehen.
Vielleicht ist ihm, dem ehemaligen Vorsitzenden des BVerG, nur bewußt geworden, dass seine Pension bei der Geldpolitik auch stetig an Wert verliert.
AUFBEGEHREN = PROFIL
Wer sich immer nur unterordnet, der wird nie zu einer Persönlichkeit. Das gilt für das Allgemeinmenschliche genau so wie in der Politik. Die Germanen befreiten sich in der Varusschlacht einst vom römischen Joch. Die Römer mit ihrem „fasces“-Bündel (als Vorläufer der EU) waren die Zentralisten, Imperialisten, oder sogar Faschisten der Antike (Der Faschismus, als politische Bewegung in Italien entstanden, hatte seinen Namen vom römischen „fasces“). Arminius, der cheruskische Held der Germanen, wurde sogar von römischen Geschichtsschreibern als „Befreier“ gefeiert. Für Leute, die immer nur den Schwanz einziehen und alles mit sich machen lassen, sich am Nasenring führen, sich übervorteilen, sich übers Ohr hauen lassen und sich der zentralistischen Macht beugen, , für solche Leute gibt es nicht nur einen, es gibt viele Namen: Waschlappen, Feiglinge, Muttersöhnchen, Hahnrei, Gimpel, Pantoffelhelden, Don Quixotes, um nur einige zu nennen.
Manchmal ist es eben notwendig, gegen den Strom („Mainstream“) zu schwimmen, um sich zu profilieren. Der derzeitige Mainstream ist zwar noch bestimmend, aber nur in etwa so, wie es Louis XVI am Vorabend der Revolution war. Das derzeitige linksgrüne „juste milieu“ ist das „ancien régime“ der Gegenwart. Es hält sich noch, weil es noch Pfründe hat, aber innen ist es hohl, verfault, devital, blutleer.
Etwas Neues wächst heran.
Am Lackmustest Föderalismus konnte man immer schon erkennen wer ein echter Demokrat und wer nur ein Diederich Heßling ist.
Es ist ganz einfach: Wer die Vorzüge des Föderalismus nicht versteht, hat mit Freiheit und damit auch Demokratie nichts am Hut.