Die Nachricht wird hierzulande mit Achselzucken wahrgenommen, beziehungsweise, je nach Standort, mit Schadenfreude. Die Schweiz verurteilt! Auch noch von einem Gericht, das die universelle Moral sozusagen im Namen trägt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe die Menschenrechte der Mitglieder des Vereins „Klimaseniorinnen“ verletzt, beziehungsweise nichts gegen den Klimawandel unternommen. Absurdes Theater, doch ein Menetekel – für die Zukunft der Demokratie.
I.
Von den beiden festgestellten Gesetzesverstößen ist allenfalls einer bedenkenswert: In der Tat haben die Schweizer Vorinstanzen die Klage nicht ernst genommen, ein faires Verfahren verhindert und damit gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Sind die Seniorinnen aber tatsächlich „Opfer“ der Erderwärmung? Das Gericht behauptet: ja. Es geht wie selbstverständlich davon aus, dass das Klima eine „ernsthafte gegenwärtige und zukünftige Bedrohung“ darstelle und – das ist hier entscheidend – der Staat in der Lage sei, Maßnahmen zu ergreifen, dieser Gefahr wirkungsvoll zu begegnen. Die winzige Schweiz soll dem Weltklima auf die Sprünge helfen mittels eines wissenschaftlich höchst fraglichen, von Politikern willkürlich gegriffenen Wertes. 1,5 Grad Celsius über der kaum objektiv feststellbaren Durchschnittstemperatur vor der Industrialisierung – soll das alternativlose Maß der Umweltpolitik sein. Das ist absurd. Offenbar sind die Richter dieses Gerichtshofs in Sachen Klima ahnungslose Amateure im Banne des Zeitgeists.
II.
Absurd ist in diesem Zusammenhang auch, dass nicht den vier Einzelklagen von „Klimaseniorinnen“ Recht gegeben wurde, sondern nur der Klage des ganzen, etwa 2.500 alte Frauen umfassenden Vereins. Die Einzelnen, hieß es zur Begründung, könnten sich gegen Hitzewellen ja durchaus schützen, aber eben nicht der ganze Club. Der ist nichts anderes als eine NGO und wurde bei der Klage finanziert und gelenkt von einer noch viel mächtigeren, weltweit aktivistischen NGO, von Greenpeace. Hier zeigt sich eine auch in Deutschland gefährliche Entwicklung. Nicht mehr die demokratisch legitimierten Parlamente bestimmen mittlerweile die Richtung der Politik, sondern auch von ökonomischen Interessen geleitete Organisationen. Die Politologie beobachtet seit den Neunziger Jahren bereits ein Abgleiten der westlichen Demokratien in Postdemokratien. Wahlen verändern die Politik weniger als der wachsende Einfluss solcher meist im Ornat der Moral auftretenden sektenähnlichen, sich hinter pseudowissenschaftlichen Wahrheiten verschanzenden Gruppen. In der Postdemokratie spielt nicht der offene Diskurs die wichtigste Rolle, sondern etwa die von NGOs unterwanderte Verwaltung und Wissenschaft. Gefahr droht der Demokratie in Europa weniger durch autoritäre Populisten als durch die Dogmatik vermeintlicher Fachleute. Übrig bleibt, so der berühmte Politologe Colin Crouch, auf den der Begriff der Postdemokratie zurückgeht, „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt.“
III.
Insofern sind nun im Fall der Schweiz zwei Dinge sehr bedenklich. Erstens ist es die Tatsache, dass ein bisher angesehenes, allgemein respektiertes internationales Gericht den Trend zur Postdemokratie verstärkt. Offenbar hält das Recht dieser objektiven Gefahr nicht stand. Dabei ist es doch die Demokratie selbst, die auf unveräußerlichen Menschenrechten gründet und geschützt werden müsste. Mit seinem Urteil fällt der Menschenrechtsgerichtshof ausgerechnet der ausgereiftesten europäischen Demokratie in den Arm. Die direkte Demokratie der Schweiz soll sich der Gesinnung der Klimagemeinde unterwerfen. Im Auftrag einer vermeintlich höheren Macht soll den Schweizer Bürgern das Recht genommen werden, selbst darüber zu entscheiden, was getan werden soll und was nicht. Die Freiheit ist von innen stärker bedroht als von außen, stellte einst schon Alexis de Tocqueville in seinem Klassiker „Über die Demokratie in Amerika“ fest. Ein neuer Konformismus liegt in der Luft, der die „Natur“ (das Klima) zur Herrin über die Freiheit macht.
IV.
Das Urteil, steht zu befürchten, ist ein Präzedenzfall, Was aber, wenn das Volk der Schweiz anders als in Deutschland nicht einverstanden ist mit Regulierungen, die den Schadstoffausstoß verringern sollen? In der Schweiz ist das Volk der Souverän, nicht die Regierung und schon gar nicht ein auswärtiges Gericht. Offenbar soll aber die Schweizer Demokratie an den Marterpfahl der Klimafundamentalisten gebunden und sollen seine Bürger entmündigt werden. Zu befürchten ist (es hat ja schon bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses funktioniert), dass sich die Schweiz dem Druck beugt. Vom Matterhorn zum Marterhorn.
Wie sagte der ehemalige Greenpeace Mitbegründer Ptrick Moore: „Greenpeace ist von Extremisten übernommen.“ Er bestreitet, dass Greenpeace noch irgendwas mit Ökolöogie oder Natur am Hut hat, sondern ein Beieinflussungs-Instrument der Mächtigen geworden ist.
Wie sagt doch einer der Klimawissenschaftler in „Klima“ – Film (sehr empfehlenswert!!):
„Es ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit. Es ist eine wunderbare Möglichkeit, die Macht der Regierung zu erhöhen. Wenn es da draußen eine existenzielle Bedrohung gibt, die weltweit ist, nun, Sie brauchen eine mächtige, weltweite Regierung, wissen Sie, um damit fertig zu werden.“
Und trotzdem behaupten noch immer viele, dass die Ziele des WEF für eine globale, von den Superreichen kontrollierte, mehr oder weniger totalitäre Weltregierung sei eine Verschwörungstheorie. Wir sehen es vor unseren eigenen Augen und können und wollen es nicht glauben.
Es ist kein Umweltschutzkonzern, sondern ein Lobbykonzern, der bestimmte Interessen bedient. In manchen nichtwestlichen Ländern wurde er komplett verboten.
Die Schweiz kann darauf mit einem Gesetz reagieren, dass im Falle von Hitzewellen bestimmte Angebote verpflichtend macht. Zum Beispiel längere Öffnungszeiten der Schwimmbäder und niedrigere Wassertemperaturen. Auch die Einrichtung einer Senior*innenhotline für Notfälle wäre denkbar. Solche Massnahmen sollten angesichts der Monatsdurchschnittstemperaturen in der Schweiz angemessen und ausreichend sein. Wenn Greenpeace dagegen wieder klagt, kommen sie einer gerichtlichen Sachverhaltsermittlung langsam näher. Und darauf darf man gespannt sein.
Zitat: „Hier zeigt sich eine auch in Deutschland gefährliche Entwicklung. Nicht mehr die demokratisch legitimierten Parlamente bestimmen mittlerweile die Richtung der Politik, sondern auch von ökonomischen Interessen geleitete Organisationen.“
> UND da wundert sich noch jemand, wenn es Leute und Parteien gibt die den Austritt aus !diesem! EU-Brüssel wollen
Ziemlich tu Beginn der EU hat mal irgendein Politiker oder so gesagt, dass er mit Blick auf die EU nicht möchte, „dass er zum Beispiel in Brüssel in ein Flugzeug steigt, dann nach Madrid fliegt und nach dem aussteigen feststellen muß das sich nichts verändert hat. Er möchte, dass jedes Land und jede Stadt seinen eigenen Charakter und seine eigenen Unterschiede behält.
Doch letzteres wird uns nach und nach dank einer „Brüsseler Zentralregierung“ und deren Gerichte genommen und die EU zu einem Einheitsgebilde gemacht.
Das Wesentliche an solchen Urteilen liegt darin, dass die Gewaltenteilung aufgehoben wird: Die Grundrechte (des Einzelnen) sind letztlich Abwehrrechte gegen die Zudringlichkeiten einer (politischen) Mehrheit. Nun werden diese Schutzrechte nicht nur (für die meisten) abgeschafft, sondern in ihr Gegenteil verkehrt. Die Grundrechte des Einzelnen werden zu einem Hebel, der es einer politischen Gruppe, die nicht einmal eine Mehrheit sein muss, ermöglicht, sogar ganz unabhängig von politischen Mehrheiten, Gesetze zu erzwingen, die damit aber keine demokratische Legitimation besitzen. Die Gerichte sind aber keine Gesetzgeber und auch nicht der Souverän, der politische Mandate erteilt. Sie wenden bereits bestehende Gesetze an. Sie schaffen diese aber nicht und können das auch nicht selbstherrlich anordnen. Das würde auch nicht passieren, wenn sie sich weiter an den Grundsatz der Abwehrrechte halten würden. Doch die Dogmatik hat zunehmend die Abwehrrechte zu Vornahmeansprüchen (des Einzelnen) umgestaltet. Das führt die Gerichte zwangsläufig in den Konflikt mit der gesetzgebenden Gewalt (und den Bürgern). Doch es ist eben nicht das Recht der Richter, politische Aufträge zu erteilen mit dem Ziel, ein Gesetz zu bekommen, welches die Richter gerne hätten. Die Exekutive darf das auch nicht. Auch sie wendet (bereits bestehende und demokratisch legitimierte) Gesetze nur an und bestellt sie nicht – eine Linie, die inzwischen allerdings auch verschwimmt, wozu die EU mit ihren imperialen (anstatt national-demokratischen) Strukturen wesentlich beiträgt. Das können nur die Bürger in Wahlen. Die Richter überschreiten ihre Kompetenzen und maßen sich Privilegien an, denn der Bürger in Robe übt nun eine politisch überragende Macht aus, die jedoch nur der Gesamtheit der Bürger zusteht und nicht einem erlauchten Gremium von Leuten, die sich für schlauer und fortschrittlicher halten als der Rest. Dass sich zugleich eine zutiefst undemokratische Haltung bei diesen Organen und den politischen Lobbyorganisationen, die hinter den Kampagnen stehen, offenbart, ist ein Nebeneffekt, der indes durch die rechtliche Bestätigung des eigenen politischen Anspruchs besondere Dynamik entfaltet. Die Antidemokraten können die Anmaßung und Entmachtung der Bürger nun nämlich „verwissenschaftlichen“, denn die Rechtsdogmatik verschafft ihnen eine politische Position, die sie in Wahrheit in einem demokratischen Gefüge nicht haben. Die Scheinwissenschaft in Sachen des sog. Klimawandels wird zudem als (von den Richtern akzeptierte) tatsächliche Grundlage für eine falsche rechtliche Entscheidung gestärkt. Wer braucht solche Richter? Wer braucht so untalentierte Bürger, denen jedes politische Verständnis fehlt?
Sehr guter Artikel Herr Herles, vielen Dank dafür. Jetzt sieht man, was das von der Trittin Bande durchgesetzte Verbandsklagerecht anzurichten in der Lage ist und für was ist konzipiert war. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, welche unglaublichen Kapitalmengen in den Händen weniger sich in den letzten Jahrzehnten angehäuft haben, Bill Gates ist nur ein Name, dann haben wir ganz sicher längst postdemokratische Verhältnisse erreicht, die durch Wahlen nicht mehr korrigiert werden können.
2021 ist in der Schweiz das revidierte CO2-Gesetz in einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Mit dem Strassburger Urteil wäre diese Abstimmung ausgehebelt. Aber dieses Geisslein ist noch nicht gegessen. Der Schweizer Souverän liebt es nicht, wenn man ihm dazwischenfunken will, und so könnte dieses Urteil durchaus zur Steilvorlage für eine Ablehnung allfälliger Verträge mit der EU werden, die die direkte Demokratie gefährden würden.
Henryk M. Broder hat die Schweizer treffend als Anarchisten mit einem ausgeprägten Sinn für Ordnung charakterisiert. Dem Ordnungssinn entspricht die Bereitschaft, Konflikte zu vermeiden. Aber es ist keine gute Idee, den Schweizer Anarchisten zu wecken, vor allem nicht, wenn es um Fragen der Gerechtigkeit geht. Das Strassburger Urteil ist dazu angetan, den Anarchisten zu wecken.
Zum Urteil ist ausserdem zu sagen: Wer z.B. das Buch von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning „Unerwünschte Wahrheiten: Was Sie über den Klimawandel wissen sollten“ (2020) liest, der wird zugeben müssen – wenn er nicht ganz verstockt ist -, dass die Ablehnung der gängigen Klima-Ideologie, wie sie von der EU verfolgt wird, zumindest eine diskussionswürdige Position darstellt. Ich würde darüber hinausgehen und festhalten, dass das Buch m.E. diese Ideologie obsolet macht und als das entlarvt, was sie ist: eben eine Ideologie. Mit ihrem Urteil haben die Richter entsprechend willkürlich gegen jede gute Ordnung verstossen und so die Gesetzesordnung beschädigt. Der Ordnungssinn der Schweizer wird deshalb deren Anarchismus nicht eindämmen, sondern potenzieren und hoffentlich dafür sorgen, dass es zu einer konstruktiven und durchschlagenden Destruktion des Urteils kommen wird.
„… Abgleiten der westlichen Demokratien in Postdemokratien. Wahlen verändern die Politik weniger als der wachsende Einfluss solcher meist im Ornat der Moral auftretenden sektenähnlichen, sich hinter pseudowissenschaftlichen Wahrheiten verschanzenden Gruppen. In der Postdemokratie spielt nicht der offene Diskurs die wichtigste Rolle, sondern etwa die von NGOs unterwanderte Verwaltung und Wissenschaft.“
Es gilt der platonische Staatencyclus (sihe auch dort):
Demokratie degeneriert zur „Ochloktatie“ (Herrschaft eines Pöbels).
Nachdem dann nach gewisser Zeit dieser Pöbel festgestellt hat, dass die von ihm Gewählten ihn ins Elend manövriert haben und dieses schließlich unerträglich geworden ist übernimmt ein „Volksheld“ (als Retter) die Macht und räumt auf.
(Siehe zu diesem „Schema“ auch Cäsars – garnicht so sigreiches Tun wie im „Bello Gallico“ von ihm behauptet wird – Rückkehr nach Rom.)
Das dürfte der Diskussion in der Schweiz, sich nicht von fremden Gerichten diktieren zu lassen, ENORMEN Auftrieb geben.
Ich gehe davon aus, dass es da bald was abzustimmen gilt.
Die Schweiz muss sich diesem Urteil doch nicht beugen. Was soll das. Oder will sie das. Dann stirbt die letzte Demokratie in Europa in der Tat am Marterpfahl. Sie geben keine Ruhe, bevor nicht alles zerstört ist.
Ich finde diesen Prozess sehr lehrreich! Er illustriert einerseits vorzüglich, was Völkerkundler unter „apotropäischen Handlungen“ verstehen und dass diese keinesfalls nur in von unseren kolonialistischen Vorfahren als primitiv eingestuften Völkern vorkommen.
Andererseits hat er mir empirisch klar gemacht, warum der Enkeltrick bei „Seniorinnen“ so lukrativ funktioniert. Dass er jetzt quasi den Aufstieg geschafft hat von der Einzeltäter-Ebene in die großkapitalistische Gipfelwelt der NGOs ist verblüffend. Das zeigt die universelle Wirksamkeit der kapitalistischen Gesetze.
Oder vielleicht auch nur die Richtigkeit der psychiatrischen Lehrbücher.
Der Trend dass eine kleine Gruppe von Juristen weitreichende Entscheidungen trifft statt dem Volk selbst oder dem Parlament ist bedenklich. Denn beim Zustandekommen der Entscheidung einer kleinen Gruppe von Richtern fehlt die kritische Öffentlichkeit, häufig fehlt auch den Nur-Juristen der wissenschaftliche Sachverstand.
Es gibt eine ganze Reihe von bedenklichen Urteilen, die die repräsentative Demokratie binden und kaum zu ändern bzw. zu überstimmen sind.
Auch in Deutschland gibt es ein Klimaschutz-Urteil des BVerfG, das von wissenschaftlich falschen Prämissen ausgeht – so behaupten die Richter darin, Deutschland hätte ein festes Kohlenstoffbudget, weil sie offenbar nicht verstanden haben, dass CO2 und Kohlenstoff sich in einem immerwährenden Kreislauf befinden und selbstverständlich der Atmosphäre auch ständig CO2 durch Pflanzen und Bindung in den Ozeanen entnommen wird.
Das EGMR-Urteil gegen die Schweiz macht den Fehler, die statistische Übersterblichkeit nur im Sommer zu betrachten („Hitzetote“). Dass im Gegenzug durch milderes Klima im Winter die statistische Übersterblichkeit sinkt („Kältetote“, die im Winter z.B. an Grippe sterben) wird ignoriert bzw. von den Richtern nicht verstanden, weil die wahrscheinlich gar nicht wissen was statistische Übersterblichkeit ist.
Vorerst: Welch seltsames Verständnis von (Eigen-)Verantwortung und Ehrlichkeit offenbaren diese „Klimaseniorinnen“! Statt in sich zu gehen und die eigenen Riesenansprüche und ihre Luxusleben kritisch zu durchleiten -denn es ist just diese Generation, die bei Mobilität, Luxus, etc. im Vergleich zu ihren Vorgängern Vollgas gegeben hatte, unbekümmert hinsichtlich Ressourcen- klagt man den Staat an.
Zum Urteil: Die Schweiz muss 80’000 Euro Strafe zahlen; wahrscheinlich können damit gerade die Spesen der 46 Strassburger Richter bezahlt werden. Weh tut das der CH nicht und Konsequenzen hinsichtlich den sogenannten Klimaschutzmaßnahmen wird das Urteil schon gar nicht haben. Eher dürfte das Gegenteil eintreffen. Stehen doch in der CH mehrere Volksinitiativen und -entscheide zu den Erneuerbaren an (U.a. Zurückbinden Windkraft- und Sonnenenergie-Pläne; ggf. Neubau Kernkraftwerke) an. Die Strassburger Richter haben den Gegnern der Erneuerbaren hochwirksame Munition geliefert. Die Schweizer-Parteien und -NGOs, welche nach dem Beispiel Deutschlands eine „Energiewende“ anpeilen, dürften letztendlich mit dem Strassburger Urteil geschwächt werden und als Nachplapperer ausländischer, inkompetenter Richter abqualifiziert werden.
Ganz abgesehen davon:
1.Die Richter haben sich mit diesem Urteil Kompetenzen angemasst, die nur einem Staat und dessen gesetzgebenden Kammer, also dem Parlament, zusteht. Die Schweizer mit ihrer direkten Demokratie wissen, was Gewaltentrennung ist und wie Demokratie zu funktionieren hat. Deshalb wird man dem Urteil nicht Folge leisten (können/wollen).
2.Das Urteil ist ein politisches. Kleine Länder haben wenig Freunde und erfolgreiche kleine Länder gar keine, weil sie den Wichtigtuer-Regierungen in grossen Ländern oder der EU tag-täglich ihr Unvermögen aufzeigen (Wohlstand, Energieeffizienz, Sicherheit, etc.). Deshalb haben die Strassburger Richter nur die CH verurteilt aber zwei ähnliche Begehren von Klägern aus EU-Ländern abgewiesen. Dass es beim Urteil um Politik ging, zeigt auch, dass von den 46 Richtern (inkl. einen von der CH delegierten…) 45 für eine Verurteilung der CH stimmten.
3.Das Urteil kümmert sich bezeichnenderweise nicht um Fakten. Denn die CH hat weniger menschengemachte CO2-Emmissionen als F und gar nur halb soviel wie D (Pro Kopf). Während der Durchschnitt der OECD-Länder 77% fossile Energieträger nutzt, sind es in der CH lediglich 47% (Grund: Hoher Anteil Wasserkraft (wie Norwegen) und Kernkraftwerke. Die CH ist wohl eines der reichsten Länder der Welt aber auch vergleichsweise energieeffizient und steht da bedeutend besser da wie die EU oder etwa die USA. – Wäre es also um Klimaschutzmassnahmen und Ressourcen(Effizienz) gegangen, hätten die Richter ganz andere Staaten belehren müssen… .
Ob unnötige Experimental „Impfungen“ bei diesem schwer linkslastigen Gericht ebenfalls zu einer „Verurteilung“ wegen Menschenrechtsverletzungen führen würden?
Unversehrtheit der Gesundheit ist ja wohl das höchste Gut. Und natürlich auch die Entscheidung ob man das Risiko eingehen möchte oder eher nicht.
Dann soll die Schweiz einfach die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes für sie für beendet erklären. Fertig.
Es gibt kein „Ansparen“ von Wärme.
Treibhausgase und jegliche aktivitäten der Menscheit können keinen permaneten dauerhaften Wärmeanstieg auf der Erde bewirken, ansonsten wäre dies schon längst passiert.
Besonders von den Politikern in der EU, erwarte ich die Einstellung von CO2 Steuern samt Zertifikatehandel. Die Reanimation (Neubau) von AKWs samt Kohlekraftwerken. Die abschaffung von Subventionen für die sogenannten Erneuerbaren Energien.
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Es wäre nett meinen Kommentar, auch in Übersetzung, auf allen möglichen Ebenen zu verbreiten.
Können Gerichte wirklich Gesetze machen?
Herr Herles. Was sind Gerichte für Sie? Immer nur dann gut, wenn deren Urteil Ihnen gefällt? Wie zum Beispiel bei der Klatsche mit den 60 Mrd. umgewidmeter Gelder der Ampelregierung? Urteilen dieselben Richter dann mal wieder für Sie nicht nachvollziehbar, dann ist es plötzlich ein falsche Urteil und ein schlechtes Gericht. Nun eben auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn man wissen möchte, was Menschenrechte sind, dann sollte man Ihrer Meinung nach vermutlich keine Juristen fragen – sondern Herles. Kann man so machen, muss man aber nicht. Mir gefallen ganz viele Urteile auch nicht – aber ich respektiere sie, bis entweder in der nächsten Instanz ein anderes Urteil gesprochen wird oder es bestätigt uind rechtskräftig wird.. Ich baue mir nicht meinen eigenen Rechtsbaukasten, denn dann hätten wir ein Problem. Wir hätten 84 Mio Rechtsbaukästen alleine in Deutschland. Das wäre prinzipiell kein Problem, wäre in allen dasselbe drin – auch bei Herles und mir. Nun kommt eben das …. aber… Wie wäre es, wenn Sie vielleicht selbst vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte träten und mit Ihren Argumenten dort die Juristen überzeugten, dass für Sie Klimaschutz kein Menschenrecht ist. Vielleicht bekämen Sie Recht, obwohl Sie da vermutlich etwas andere und vor allem bessere Argumente anführen müssten als in Ihrem Artikel. Aber vielleicht gelänge es Ihnen mit diesen auch. Bis dahin respektieren Sie doch bitte die Rechtsprechung. Dankeschön und schönes Wochenende noch.
Wie kann man sowas absurdes respektieren? Da klagen ältere Damen gegen etwas, was sie ja selbst verursacht haben, wenn vom „menschengemachten Klimawandel“ geschwafelt wird! Wenn es aus Gründen der „Klimakrise“ die „letzte Generation“ gibt, müssen das die Generationen davor ja verbockt haben oder nicht!? So irre das Ganze!
Auf Basis welchen Rechts urteilt denn der europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
Eine echte (d.h. vom „Europäischen Volk“ gewählte und entsprechend demokratisch legitimierte, siehe z.B. die Causa Weber <–> vdL etc., schon vergessen?!) Legislative gibt es doch in Europa gar nicht und genau das ist der Punkt. EU-Mitglied ist die Schweiz im übrigen auch nicht, also was soll denn das (das Urteil und ihre Einschätzung)?!
Allerdings ist man das aus der grünlinken Ecke ja gewohnt, dass alles was ins Narrativ passt beklatscht wird. Man stelle sich nur vor wie der Kommentar aussehen würde, wenn der gleiche Gerichtshof die „Einstufung“ einer bestimmten deutschen Partei durch den Verfassungsschutz aufgehoben bzw. für null und nichtig (was diese übrigens auch ist) erklärt hätte.
Kennen Sie die sogenannte Menschenrechts-Konvention? Das ist ein Vertrag zwischen mehr als 40 Ländern, die sich darin verpflichten die Menschenrechte zu achten. Was passiert nun, wenn eines der Länder, die das unterschrieben haben, ein Menschenrecht nicht achtet? Richtig, dann können – so steht es im Vertrag – die, deren Recht nicht beachtet wird, dagegen klagen. Bei genau jenem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das steht so in dem Vertrag, und deshalb gilt es und wurde von jedem der unterzeichnenden Staaten so anerkannt. Der muss also nicht vom europäischen Volk gewählt werden, haben doch manche europäische Staaten diesem gar nicht angeschlossen. Die jeweiligen Völker wählen eine Regierung – und diese ist dann demokratisch legitimiert und darf entscheiden, ob das Land beitritt oder nicht. Was Sie sich da also zusammen reimen ist sowas von realitätsfremd. Natürlich kann es in einem Land auch eine neue Regierung geben, die das nicht gut findet – und die darf dann auch, ebenfalls demokratisch legitimiert, von der Menschenrechtskonvention austreten. Bis dahin aber gelten die Regelnn des Vertrages für das Land, und in dem Fall ist eben die Schweiz auch Mitglied. Muss Ihnen nicht gefallen, aber ist Fakt. Das hätten ebenfalls deutsche Kläger gegen Deutschland sein können. Dann wäre nicht die Schweiz, sondern unser Land von den Konsequenzen betroffen. Sie akzeptieren, wie nicht wenige hier, nur Gerichte, die so urteilen, dass Ihnen das Urteil gefällt. Ich hoffe, Sie stehen nicht auch mal als Beklagter vor Gericht. Womöglich wird Ihnen das Urteil dann auch nicht gefallen. Ist es dann auch ungültig?
Es gibt unzählige Studien, die belegen, dass Klima gar nicht von CO2 abhängt, sondern von der Sonnenstrahlung und dem Erdorbit. Wie kann ein Gericht anordnen, dass die Schweiz diese Dinge steuert?
Es gibt keine Klimakrise und keinen menschgemachten Klimawandel. Das ganze ist ein riesiger Hoax und dient nur einem Zweck: $$$ und zugeich dem Bestreben nach einer globaln Weltregierung. Aber das wissen Sie natürlich.
https://www.youtube.com/watch?v=uG1qrhjrZIc
Die Grüne haben immerhin viele Menschen dazu gebracht, dass sie ohne nachzudenken das unabdingbare Co2 einsparen wollen und sogar noch dafür bezahlen. Die Diskussion über den lebensnotwendigen Nutzen von Co2 wurde einfach übersprungen. Die Grünen haben es sogar geschafft, dass die Diskussion mittlerweile völlig verblendet von hinten geführt wird. Die Konsequenzen und grünen Beschlüsse, auf Grundlage der absolut nicht notwendigen, ja massiv schädlichen Co2-Einsparungen, sind allesamt verheerend für die Umwelt, unser Land und seine Menschen.
Es gibt weder eine Erderwärmung noch eine Klimawandel wie von den Grünen behauptet wird und schon gar keinen von menschengemachten Klimawandel. Das sind alles glatte vorsätzlich Lügen.
Den Menschen sollte eines klar sein – Ohne Co2 gibt es keine Pflanzen – Ohne Pflanzen gibt es keinen Sauerstoff – Ohne Sauerstoff gibt es kein Leben. Aber ein Leben ohne die grünen Klimalügner ist nicht nur denkbar, sogar richtig und wichtig, möglich und wesentlich schöner. Wir brauchen die Grünen nicht um erfolgreich Umweltschutz zu betreiben. Umwelt- und Natur-Schutz ist nicht das alleinige Privileg der Grünen. Die Grünen sind eine unnütze Klima-Sekte die nur Wohlstand und Geld kostet und viele Existenzen vernichtet. Die Wahrheit, die Fakten und Tatsachen sind manchmal einfacher als man denkt.
Eine Einladung fürs WEF, den Tagungsort nicht zu ändern. Tourismuseinnahmen dürfen nicht nach Dubai abwandern. Eigentlich ganz einfach zu verstehen.
Der selbsternannte Weltklimarat, die große CO2-Lüge, der ganze Klima-Schwindel und der große Climategate-Skandal.Die erzählte Geschichte vom menschengemachten Klima-Wandel entspricht nicht der Realität, sondern basiert auf gefälschten Gutachten, sie ist eine glatte Lüge.
Fakt ist, dass es schon seit mehreren Jahren keine Erd-Erwärmung gibt, sondern eine Abkühlung stattfindet. Siehe auch https://www.wochenblick.at/politik/keine-erderwaermung-in-15-jahren-klimawissenschaftler-mussten-luegen/. So war der Winter 2007/08 einer der kältesten seit Jahrzehnten. Im sogenannten Climategate-Skandal 2009 wurde enthüllt, dass es nie eindeutige und unzweifelhafte Beweise dafür gegeben hat, dass die Klima-Veränderung auf menschliche Einflüsse zurückzuführen ist. Unbekannte Täter hatten über 3000 interne Emails und Dokumente von Klimaforschern gestohlen und ins Internet gestellt. In diesen Mails unterhielten sich die Forscher ganz ungeniert darüber, wie sie „Datensätze manipulieren und Kritiker ausschalten können,“ um die Abkühlung der Erd-Atmosphäre zu vertuschen. Bis dahin wurden Klima-Skeptiker geächtet und ausgegrenzt, und auch heute reagieren noch viele Menschen hoch aggressiv, wenn man die Klima-Erwärmung auch nur im Ansatz in Frage stellt. In Wahrheit ist der Klimaschutz zu einer Art Ersatz-Religion geworden, weil Milliarden, Abermilliarden, zukünftig Billionen Umsatz damit verbunden sind. Der Skandal um die gefälschten Messdaten wurde von den Massenmedien weitgehend verschwiegen, statt dessen wurde der Daten-Diebstahl zum Hauptthema gepusht.
Der Mensch hat nicht mal ansatzweise Einfluss auf das Klima, hätte er das, hätte er ihn schon längst genutzt. Folglich bleibt der erzählte Klimawandel, wie beabsichtigt und geplant, ein Geld-Geschäft mit der Angst und Panik der Menschen.
Die SVP hat bereits vorgeschlagen, aus dem europäischen Verbund, der das Gericht überhaupt erst zuständig macht, einfach auszutreten. Damit wäre das gelöst.
Ist aber kein Weg für Deutschland, Herr Herles. SVP ist nämlich sowas wie die AfD der Schweiz. und da wissen Sie ja bekanntlich: unwählbar.
Man kann alles und jedes bis zum Schutz vor Falschparkern zum Menschenrecht erklären und damit dafür sorgen, dass es nur noch ein einziges Gericht auf der Welt gibt, das für alles zuständig ist. Ich halte das Urteil mit Verlaub schlicht für absurde Amtsanmaßung.
In welchen europäischen Ländern (EU) sind Parlamente noch demokratisch? Die Gesetze, der Rahmen, werden in Brüssel entworfen und eingebracht. Das Parlament in Brüssel (und Straßburg) darf nur abnicken oder ablehnen, aber selbst keine Gesetze einbringen.
In der Schweiz soll das Volk der eigentliche Souverän sein? Laut der freien Presse, die noch einigermassen der Wahrheit und Vollständigkeit verpflichtet ist, ist man kurz davor, sich an diese totalitäre, schwachsinnige EU, vertraglich zu binden. Das Volk wird nicht gefragt, der Vertrag der absolute Selbstmord für die Schweiz.
Das besagte Gericht. Es ist eine Schimäre, ohne jede Legitimation, in die jeweilige nationale Souveränitat hineinzuregieren. Diese EU ist zu einer fürchterlichen Diktatur verkommen. Erklärungen helfen da nicht weiter. Wir sollten uns der Realität stellen. Man kann alles erklären. Trotzdem ist die Diktatur längst real. Die Art und Weise wie zensiert wird, speziell in dieser EU, ist ein Verbrechen. Der Rest ist angewandte Logik. Wenn man dann im „Gefängnis“ sitzt, wird weiter erklärt.
Freie Wahlen? Wer das noch glaubt, der verhöhnt die Freiheit, die Wahrheit. Warum wohl wird in den Massenmedien soviel gelogen, verleumdet und das ohne jegliche Strafe für die unverschämten Täter? Das Jahr 2024 sollte ein Schicksalsjahr werden, danach brechen viele Dämme. Die Verbrecher in Brüssel wissen das und handeln entsprechend.
Bolsonaro wurde in Brasilien für acht Jahre, wenn ich mich recht entsinne, wenn die Quelle stimmte, von der Wahl ausgeschlossen. Warum? Weil er die Wahrheit sagt(e). Einem korrupten linken Richter in Brasilien mißfällt die freie Meinungsäußerung anderer und maßt sich an, Elon Musk, Vorgaben zu machen, wie er zu handeln hat. Das sind keine Einzelfälle. In den USA intrigiert man gegen Trump, alles eine kriminelle Inszenierung, um ihn von der Macht fernzuhalten. Jetzt wird Brasilien von einem Kriminellen regiert. In den USA ist es genau das Gleiche. Die Schweiz ist so gut wie erledigt.
„Die Einzelnen, hieß es zur Begründung, könnten sich gegen Hitzewellen ja durchaus schützen, aber eben nicht der ganze Club.“
Mmh?
Woraus besteht denn der Club, wenn nicht aus vielen Einzelnen? Welchen Schaden könnte dieser Club, entkoppelt von dem Einzelnen, als eigene Existenz nehmen und welche Sensorik steht diesem übergeordneten, transzendenten „Clubwesen“ dafür zur Verfügung?
Der EuGH für Menschenrechte weist die Klage von 4 Menschen ab, derselben Klage eines Vereins gibt er aber statt.
Folgerung: Menschenrechte gelten nicht mehr für Menschen. Aber für Vereine und andere juristische Personen, die keine natürlichen sind.
Die sog. „NGO“ als höherer Mensch. Soweit sind wir schon verkommen.
Wo in aller Welt existiert eine sog. Demokratie ,
die diesen Namen verdient ?
Nie wurde ein Namen soooo missbraucht wie der Demokratie !
Also , Herr Herles , hören sie auch damit auf !
Es werden ja auch von diesem politisch agierenden Gericht „Menschenrechte“ konstruiert wie z.B das „Recht“ von irgendwelchen unter falschem Vorwand einwandernden Unqualifizierten, in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Sich notfalls einzuklagen.
Leuten, die bei uns keine Bürgerrechte und Ansprüche haben, diese „Rechte“ zuzuschanzen und die tatsächlichen Rechteinhaber zu schädigen und der Entscheidung ob sie eine millionenfache, unqualifizierte, sozialsystemzerstörende, Einwanderung wollen oder nicht, zu berauben.
Mit diesem neuen Urteil wird die Direktdemokratie der Schweiz ausgehebelt. Es läuft ja ebenfalls „Verhandlungen“ über einen „Rahmenvertrag“ zwischen der Schweiz und der EU, dass sich die Schweiz sich der europäischen Rechtsprechung unterwerfen soll.
Multible Angriffe auf den Souverän, den Bürger.
Wie würde ein Urteil ausfallen auf die Klage hin, dass Klimagesetzgebung nicht die wirtschaftliche Existenz der jüngeren Generation gefährden darf?
> Zu befürchten ist – es hat ja schon bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses funktioniert –, dass sich die Schweiz dem Druck beugt.
Das bringt eh nichts, wenn es die nichtwestliche Welt (immerhin 90%) nicht tut – die über den „Klima-Wahnsinn“ im Westen redet. Das Kartenhaus fällt.
Viel Wirbel um nichts, da die Entwicklung des Klimas nicht in der Entscheidungsgewalt von einzelnen Ländern liegt!
Die Beeinflussung des #Klimawandel ist die größte Lüge und Betrug der Menschheit und sollte auch so deklariert werden!
Das ist nichts geringeres als totalitärer Klima-Faschismus! Der EGMR hat gar nicht die Kompetenz und das Recht über ein solches Themas zu richten. Selber schuld, wer bei diesem dubiosen Verein Mitglied ist. Da sollte sich die Schweiz überlegen auszutreten!
Ich kenne die Begruendung der Entscheidung nicht, was in diesem Fall auch keine Rolle spielt. Juristisch ieS, im Sinne einer Anwendung geltenden Rechts qua Subsumtion und Auslegung ist sie nicht, was wir bereits von Entscheidungen des „BVerfG“ kennen. Ein klassische Rechtsprechung waere rein logisch nicht in der Lage, diese Entscheidung rechtlich zu begründen. Das ist natuerlich reine Ideologie, gespickt mit Narrativen oder Szenarien und unbewiesenen Behauptungen der bekannten Taeter. Die „Gruende“ duerften den Erzählungen im „Klimaurteil“ aehneln und in der Methodik auch denen der Coronaentscheidung. Auf den inzwischen bekannten Szientismus, und wieder ein “ ismus“ mehr, sei nur verwiesen. Auch dieses „Gericht“ ist nicht nur politisch besetzt und sein Personal weiss, was es zu liefern hat. Seltsamerweise klammert man sich, vermutlich bis zum bitteren Ende, das in Deutschland gut bekannt sein muesste, an die Vorstellung, da wuerden unabhängige Juristen Recht sprechen. Wobei noch zwischen positivem und formalem oder legalem Recht zu unterscheiden waere. Die Taeter schaffen sich natuerlich “ ihr“ Recht selbst. Das Ziel der Veranstaltung gegen die Schweiz qua Entmachtung des Demos sollte derart offensichtlich sein, dass es zumindest hier nicht ausgeführt werden muss. Und, da kommt noch mehr, viel mehr. Die interessante Frage wird tatsaechlich die Reaktion der Schweiz sein. Ich fürchte, dass wir hier ( noch) nicht verfolgen duerfen, wie, d. h. mit welchen Zwangsmassnahmen, derartige politideologische Entscheidungen vollstreckt werden. Evtl werden wir es nie erfahren, weil die Verurteilten sich unterwerfen. Mit allen Konsequenzen. Zum Thema „Rechtsstaat“ gibt es einen empfehlenswerten Artikel von Dres. Thor von Waldstein in der Sezession. Der“Nachteil“ ist, dass er die naive Glaeubigkeit der Michel erschuettern koennte. Das wollen wir eigentlich nicht. Die Woken sind die anderer.
Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, erkennt aber den EuGHM als Mitglied des Europarates an.
Abgesehen von dem bizarren, rein ideologisch geprägten Urteil – es wird weiteren zentrifugalen Kräften (besonders der SVP) Auftrieb geben
Ein Frage wäre noch, wie das Gericht die Befolgung seines Urteils erreichen will, da ihm ja Zwangsmittel fehlen.
Schweiz-bashing ist ja seit jeher eine beliebte Übung in linken und linksextremistischen Kreisen, die Idee der direkten Demokratie kann Leuten, die ihre totalitäre Gesinnung nur noch mühevoll und unwillig verbergen können, nur als Bedrohung erscheinen. Dass die Schweiz und die Schweizer ihre fünf Tassen noch einigermaßen beisammen haben, dass sie bestens ohne Euro und EU klar kommen und eine größtmögliche geistige Unabhängigkeit bewahren, wird z.B. in Deutschland von vielen als reine Provokation empfunden. Ich bin nicht informiert über den Stand der Wokeness-verseuchung in der Schweiz, hoffe aber, das die Eidgenossen sich das Rückrad nicht verbiegen lassen. Dann werden sie am Ende, einmal mehr, als die Gewinner dastehen.
Einige Gerichte, wie zum Beispiel das BVerfG mit seiner Klimaschutzentscheidung, schwingen sich zum Verteidiger unbewiesener wissenschaftlicher Hypothesen auf. Damit werden sie natürlich angreifbar, wenn diese Hypothesen falsifiziert werden. Wer meint, durch Gerichtsurteile strittige wissenschaftliche Fragestellungen abschließend entscheiden zu können, verkennt den wahren Charakter wissenschaftlicher Forschung. Dort werden eben keine endgültigen Wahrheiten gefunden, sondern nur vorläufige Antworten, die immer auch unter dem Vorbehalt der Falsifizierbarkeit stehen, ansonsten können sie das Prädikat „wissenschaftlich“ nicht für sich in Anspruch nehmen. Gerichte wie der EGMR, die dermaßen den Bogen überspannen, werden früher oder später nicht mehr wirklich ernst genommen, da gewählte Regierungen unter Umständen ihre Richtersprüche ignorieren müssen, um massiven Schaden vom eigenen Staat abzuwenden. Die richterliche Anmaßung bei so manchem Gericht hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die es sinnvoll erscheinen lassen, diese Richtersprüche durch Mehrheitsentscheidungen der Parlamente wieder aufheben zu können. Es kann nicht sein, dass Personen, die sich keiner freien Wahl stellen müssen, über das Wohl und Wehe ganzer Staaten entscheiden können. Hier kommen wir in den Grenzbereich von Rechtsstaat und Demokratie.
Vielen Dank für ihre Ausführungen. Der Rechtsstaat hat sich schon zu Corona geweigert, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu hinterfragen. Warner und Mahner gab und gibt es bis heute genug. Genauso verhält es sich mit dem CO2-Narrativ. Eine so komplex funktionierende Sache,wie das natürliche Klimageschehen weltweit, wissenschaftlich mit einer Modellrechnung belegen zu wollen, ist eher pseudowissenschaftlich als evidenzbasiert. Es fehlen unendlich viele, und daher kaum erforschte Puzzleteile in der Rechnung. Somit ist die Frage nach einer ideologisch instrumentalisierten CO2-Theorie durchaus gerechtfertigt, wenn man zusätzlich sich die Transformationspolitik linksgrüner Kräfte in Bezug setzt, warum diese unfassbar zerstörerische Politik der Panikmache unter allen Umständen fortgesetzt werden soll.
Dass Richter naturwissenschaftlich nicht ausgebildet sind, und dennoch die Chance hätten, sich von wirklichen Naturwissenschaftlern belehren und aufklären zu lassen, dies aber nicht tun, das ist natürlich grobe Fahrlässigkeit innerhalb ihrer juristischen Aufgabe.
Wetter ist ist ein chaotisches System. Es ist daher nur in geringem Umfang vorhersagbar. Es können die Vorhersagen ägyptischer Kaffeesatzleserinnen ebenso wie die Modelle verwendet werden. Nur die sind teurer.
Genauso ist es. Die Verbindlichkeit pseudowissenschaftlicher Ergebnisse (ich nenne sie einfach mal so) sind aufgrund der komplexen Materie und der unzureichenden Kenntnisse über astrophysikalische Ereignisse, nicht einfach evident; auch bezüglich der weitestgehende Einfluss der Sonnenaktivität für das planetare Klimageschehen (auch beispielsweise für den Mars) ist mit Sicherheit von Bedeutung.
Ich stimme Ihnen zu, dass Karlsruhe Urteil ist aus naturwissenschaftlich Gründen faktisch falsch, da es explizit davon ausgeht, dass einmal in die Atmosphäre abgegebenes CO2 nicht in menschlichen Zeiträumen wieder aus der Atmosphäre verschwindet. Das Gegenteil wurde unstrittig nach den Atombomben Versuchen in den fünfziger und sechziger Jahren bewiesen, als sehr viel radioaktives C 14 Isotop in die Atmosphäre gelangte, aber nach 25 Jahren, also einer Generation wieder auf den Ursprungs Wert abgesunken war, obwohl dessen Halbwertszeit 5730 Jahren beträgt. Dieses ist wissenschaftlich belegt und somit entbehrt dem Karlsruhe Urteil eine wesentliche Argumentations Grundlage. Hier zu sehen unter dem Abschnitt Kernwaffen Effekt bei https://de.wikipedia.org/wiki/Radiokarbonmethode#:~:text=Physikalische%20Grundlagen,-Kohlenstoffkreislauf%20von%2014&text=In%20der%20Natur%20kommen%20drei,%C2%B710%E2%88%9210%20%25%20betr%C3%A4gt.
Die US-Amerikaner haben einen passenden Begriff für solche Vorgänge, ein „Wheaponizing“ der Rechtsprechung für politische Zwecke. Liest man sich die umfangreiche Urteilsbegründung dieser Menschenrechtsrichter durch, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Sie stolpern durch ein Für und Wider auf Basis vager Wissenschaft, falsch verstandenen, bzw. wohl nicht vollständig gelesenen IPCC-Berichten (wie war das mit zunehmenden Schlechtwetterphänomenen?). Sie haben einfach keine Ahnung, aber lassen sich wohl widerstandslos am Nasenring durch die Arena der Umweltaktivisten ziehen. Die einzig haltbare Vorgehensweise wäre eine Zurückweisung der Klage mit der Aufforderung gewesen, den ganzen IPCC-Laden einem umfangreichen Audit zu unterziehen.
Dass Schweizerinnen klagen ist zudem eh der Hohn. Anders als die Madrilenen seit über einhundert Jahren müssen sich die Schweizer im Sommer nicht in umliegende Höhen zurückziehen, um etwas angenehmere Temperaturen zu haben. Und wenn doch, dann haben auch ganze Seniorinnenvereine große Auswahl.
Was soll denn das ganze Theater und die pausenlosen Lügen um das Klima der Klimalügner? Spinnen die Schweizer jetzt auch schon? Die Klima-Lüge der Grünen ist ein perverses Geschäft mit der geschürten Angst der Menschen.
Kümmern wir uns mal besser um die Wahrheiten.
Die weltbesten Klimawissenschaftler sagten, sie sollten die Tatsache „vertuschen“, dass die Temperatur der Erde in den letzten 15 Jahren nicht gestiegen ist.
Hunderte der weltbesten Klima-Wissenschaftler, die an der maßgeblichsten Studie zum Klimawandel arbeiten, es gibt keinen Klimawandel, wurden durch die Politik aufgefordert, die Tatsache zu vertuschen, dass die Temperatur der Erde in den letzten 15 Jahren nicht gestiegen ist, heißt es.
Eine durchgesickerte Kopie eines Berichts der Vereinten Nationen, der von Hunderten von Wissenschaftlern zusammengestellt wurde, zeigt, dass Politiker in Belgien, Deutschland, Ungarn und den Vereinigten Staaten Bedenken hinsichtlich des endgültigen Entwurfs geäußert haben.
Bedenken: Wissenschaftler wurden aufgefordert, die Tatsache zu vertuschen, dass die Temperatur der Erde in den letzten 15 Jahren nicht gestiegen ist, da befürchtet wird, dass dies Munition für Leugner des menschengemachten Klimawandels liefern würde
Aber durchgesickerte Dokumente, die Associated Press zu Gesicht bekam, zeigten tiefe Besorgnis, ja schon Panikartige Reaktionen unter Politikern über das Ausbleiben der globalen Erwärmung in den letzten Jahren. Das Billionen-Geschäft mit der Klima-Lüge ist durch diesen Bericht gefährdet.
Deutschland forderte die Streichung der Verweise auf die Verlangsamung der Erwärmung und sagte, die Betrachtung einer Zeitspanne von nur 10 oder 15 Jahren sei „irreführend“ und sie sollten sich auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte konzentrieren.
Der Bericht wird voraussichtlich sagen, dass die Erwärmungsrate zwischen 1998 und 2012 etwa halb so hoch war wie die durchschnittliche Rate seit 1951 – und dies auf natürliche Schwankungen wie die Ozeanzyklen von El Nino und La Nina und die Abkühlungseffekte von Vulkanen zurückführen.
Der 2000-Seiten Bericht der weltbesten Klima-Wissenschaftler, der besagt das es keinen Klimawandel und keine Erderwärmung gibt, bestätigt von der NASA und Ozeanographischen Instituten, wird übrigens von der UN als streng Geheim eingestuft und unter strengstem Verschluss gehalten.
Niemand soll die Wahrheit über das Klima erfahren. Das würde das Geschäft mit dem Klima gefährden. Klima interessiert diese linksgrünen Leute nicht. Die wollen uns Menschen nur eine schlechtes Gewissen wegen eines angeblichen „von menschengemachten Klimawandel“ einreden, den es gar nicht gibt, und nur unser Geld abknöpfen. Machtinteressen und Green Deal. Der “Green Deal” ist mittlerweile kein Plan mehr, sondern längst in der Umsetzung. Da gegen müssen wir uns alle, mit allem was wir haben wehren! Sonst kochen die uns weiter ab.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-2425775/Climate-scientists-told-cover-fact-Earths-temperature-risen-15-years.html
https://www.wochenblick.at/politik/keine-erderwaermung-in-15-jahren-klimawissenschaftler-mussten-luegen/
Die Schweiz ist Gott sei Dank kein Mitglied der EU, der EGMR in seinem Allmachtswahn kann dann ja auch gleich China verurteilen, mal sehen, ob Xi Jinping das beindruckt. Die Schweizer SVP wird’s aber freuen bei den nächsten Wahlen.
Man muß nur dem Geld folgen, dann weiß man wie solche Urteile zustande kommen.
Es geht nur um Geld – Geld – Geld und damit verbunden um Macht.
„Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt.“
So ist es ja heute schon.
Bravo, Herr Herles. Vielleicht noch kleine Ergänzungen aus physikalischer Sicht. Es gibt keine globale mittlere Temperatur. Diese ist nicht messbar. Sie ist so aussagekräftig wie der Mittelwert des Berliner Telefonbuches. Klima ist ein statistischer Mittelwert des Wetters der vergangenen 30 Jahre (Definition). Frage: wie schützt man eine statistische Größe. Das Wort „Schadstoff“ bitte nicht für Co2 verwenden. Ohne Co2 kein Leben. Der Einfluss von Co2 auf die Atmosphäre ist etwa so, wie der der anderen Gase. Die Entstehung des „Menschegemachten Klimawandels“ beschreibt Norbert Patzner hervorragend in „Das Ende der liberalen Demokratie“.
Postdemokratische NGO’s!
Und alle sammeln Geld bei den Bürgern ein.
Da fragt man sich, wes Geistes Kinder eigentlich meine Mitbürger sind.
Aber irgendwie scheint die Hirnwäsche ja zu funktionieren, denn sonst gäbe es wohl kaum so viele Spenden für diese obskuren Vereine, oder?
Tja, die machen ihren Job offensichtlich (noch) “besser”, als ein ehemaliges
“Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda”, denn anders erklären sich mir deren “Erfolge” nicht.
Und was mich noch mehr wundert ist die Tatsache, dass ausgerechnet dieses Gericht neuerdings wohl unterschiedliche „Menschenrechte“ ausgemacht hat. Denn solange es auch in der Schweiz meines Wissens nach noch nicht verboten ist, fossile Energie zu nutzen, welche ja hauptsächlich für den sog. Klimawandel verantwortlich zeichnen sollen, spricht man doch allen Verbrauchern das Recht zu deren Nutzung ab, oder?
Komisch auch, dass ich mir so gar nicht vorstellen kann, dass auch nur eine einzige „Klimaseniorin“ auf die Nutzung fossiler Energie gänzlich verzichten kann!
Der Klimairrsinn wird in den Staaten des „collective west“ ausgerollt, die man auch als den erweiterten Kreis der NATO lesen kann.
Der Gegenentwurf sind die BRICS-Staaten, die den Quatsch nicht mitmachen.
NATO+ werden im Ergebnis BRICS+ vorwerfen, den Wetuntergang zu verursachen.
Wie soll das ohne Krieg ausgehen? Mit der Apokalypse als Narrativ lässt sich selbst ein Atomkrieg als das geringere Übel verkaufen.
Das scheint die Alternative zu sein – ein europäisches BRICS- Pendant! AfD übernehmt das!
Richtig.
Denn was sind BRICS anderes als das Prinzip „Staatenbund der Vaterländer“, das zu de Gaulles Zeiten noch als Zukunftsvision der EG eine bessere Zukunft verheissen hatte – im Gegensatz zur EUdSSR als dem „Völkergefängnis europäischer Superstaat“?
Jedem Gericht der Welt steht es völlig frei offiziell mitzuteilen, was der Mensch gegen das natürliche Klima wirkungsvoll unternehmen kann. Wie er das Klima schützen, beeinflussen oder den frei erfundenen menschlichen Klimawandel stoppen kann. Co2 einsparen oder für lebensnotwendiges Co2 auch noch bezahlen nutzt nur den Geldempfängern und grünen Scharlatanen. Unqualifizierte Urteile sprechen kann ein Gericht jederzeit. Das ist eigentlich schon üblich. Den frei erfundenen Klimawandel kann man durchaus stoppen. Aber nicht wenn man weiterhin die grünen Hexenhammerfaschisten, Klimaterroristen, die Klimalügner und die Profiteure dieser Erfindung wählt, sondern Parteien die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen.
CO2 ist, wie Sie schon schreiben, ein Nutzgas, ohne das die Erde wüst und leer und ohne Leben geblieben wäre.
Prof. Dr. Klaus-D. Döhler hat ChatGPT, also KI, hinsichtlich CO2 befragt und zum Nutzen des Gases, ohne das es auf der Erde keine Pflanzen und damit kein Leben gäbe, ausführliche und realistische Antworten bekommen, bevor die „künstliche Intelligenz“ dann, als der „Klimawandel“ ins Fragespiel kam, den politisch vorgeschriebenen Weg Richtung Gefährlichkeit wieder beschritt: https://eike-klima-energie.eu/2024/03/31/weitere-fragen-an-chatgpt/
Was in dem Fall die Frage nach der Intelligenz solcher Richter stellen lässt. Die von Politikern, die solches betreiben, sollte wohl schon länger bekannt sein.
Die Richter haben nur Angst von den grünen Klimalügner als Klimaleugner bezeichnet zu werden. Mir ist kein einziger Mensch bekannt der das Klima leugnet. Deshalb gibt es auch keine Klimaleugner. Mir sind aber viele Menschen bekannt, die die Klimalügner und ihr Geschäft mit der Angst der Menschen vor deren unbelegten Klima-Erzählungen durchschaut haben.
Ich habe da mal eine Verständnisfrage: Nach welchem Gesetzbuch beziehungsweise auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage spricht der europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Urteile?
Anmerkung zum Beispiel bei der amerikanischen Justiz habe ich häufig den Eindruck, daß es sich um ein politisches Instument handelt…
Amerika hat eine Verfassung und die letzte von Trump ernannte Richterin am obersten Gerichtshof der USA hat in ihrer Antrittsrede gesagt, dass sie sich an den Buchstaben dieser Verfassung halten werde, ihn also anders als bei den Demokraten und z. B. auch unserem BVerfG üblich, nicht frei auslegen werde.
Das ist die echte Gewaltenteilung. Alles andere endet in einer Juristokratie, einer Herrschaft der Juristen.
Leider eine Herrschaft der politischen und lobbyistischen Juristen. Gegen echter Gerechtigkeit (Interessenausgleich etc) wäre ja wenig zu sagen. Aber in den letzten Jahrzehnten gibt es immer mehr „Fesselungsgesetze und Urteile“. Und damit sind wir wieder bei der Parteienherrschaft und deren Hintermännern/Interessen-Netzwerken und deren Machtübernahme.
„Recht“ sind immer und ausschließlich von Menschen axiomatisch, also begründungslos, gesetzte Behauptungen. Festgelegt werden diese jeweils von der herrschenden Gruppe, also der die sie mit verschiedenen Stufen der Gewaltanwendung , durchsetzen kann. Sie können daher auch jederzeit und völlig willkürlich geändert werden. Das ganze Brimborium das „Philosophie“ und „Juristerei“ darum treibt ist nichts anderes als Voodoo um der verblödeten Masse Herrschaftsbegründungen zu liefern, damit die sich freiwillig versklaven lässt. Und wie die letzten 10.000 Jahre (Bildung erster größerer Gruppen) gezeigt haben funktioniert das wie geschmiert.
Die „Justiz“ ist deswegen auch immer nur Teil der Herrschaftsstruktur, was auch ihr einziger Zweck ist. Das ändert sich auch nicht dadurch das selbst die meisten Juristen das nicht durchschauen.
Macht kann man immer nur durch Gegenmacht einschränken. Da Macht, aus systemtheoretischen Gründen. immer eine Tendenz zur Verklumpung hat ist die feudale Gesellschaft auch der natürliche Gesellschaftszustand. Phasen der „Freiheit“ sind daher räumlich und zeitlich immer eng begrenzt und stellen lediglich eine Art historischer „Unfälle“ dar, wenn alte Machtstrukturen kollabieren und durch neue ersetzt werden.
Ausgezeichnete Zusammenfassung des Problems!
Wenn die Scheizer sich diesem Schwachsinnsurteil unterwerfen, hat eine weitere Volkswirtschaft kapituliert und Idiocracy wird auch dort Realität. Die Funktion jedweden Gerichtes wird ad absurdum geführt, wenn die Richter Fallkonstellationen beurteilen müssen, bei denen Straftatbestand und Beweismittel nur behauptet sind, sie diese aber mangels eigener Kompetenz als valide annehmen. Die grün-woke Dystopie erfasst immer mehr Regionen des Globus.
„The church of climate change“ walzt, gleich einer Lawine, alles nieder, was ihr im Wege steht. Verfassungen, Menschenrechte, Gesetze…alles, wirklich alles, fällt ihr ohne Rücksicht auf Verluste gnadenlos zum Opfer. Wer es wagt, sich gegen diesen Wahnsinn aufzulehnen, wirdIplatt gemacht. Die Lobby der Klimairren, denen es tatsächlich um nichts anderes, als den Umsturz der bisherigen Ordnung und der Versklavung der Menschen geht, ist inzwischen derart mächtig, daß ihr mit legalen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. Das ist die Realität, die sich auch durch Wahlen nicht mehr ändern wird. l
So ist es. Aber diese Erkenntnis wird wie man lesen und hoeren kann verweigert, psychisch sogar verstaendlich, denn sie ist nun mit weitreichenden Folgen verbunden. Die gilt es vorrangig zu vermeiden. Den zur Homoeostase dem Menschen zur Verfuegung gestellten Mechanismus nennt man Verdrängung oder “ sich selbst taeuschen“. Kann man wie gesagt permanent feststellen, nicht nur bei den ganz grossen Themen natuerlich. Aber da auch. Wem dieser Mechanismus ueberaus hilft kann man sich denken. Und taeglich gruesst das immer groesser werdende Murmeltier.
Wenn man betrachtet, wo die Macht solch aller endet, kann das auf die Sprünge helfen.
Aber auch im Westen schimmert Kontra auf. Hier gibt es „Climate: The Movie“ mit deutschen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=uG1qrhjrZIc&ab_channel=Clintel
In den ersten Kommentaren listet einer, was an welcher Stelle des Films Thema ist.
Zum Inhalt:
„Dieser Film entlarvt den Klimaalarm als erfundenen Schrecken ohne wissenschaftliche Grundlage. Es zeigt, dass Mainstream-Studien und offizielle Daten die Behauptung, wir erleben eine Zunahme extremer Wetterereignisse – Hurrikane, Dürren, Hitzewellen, Waldbrände und alles andere – nicht stützen. Es widerspricht nachdrücklich der Behauptung, dass die aktuellen Temperaturen und der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ungewöhnlich und besorgniserregend hoch seien. Im Gegenteil: Im Vergleich zur letzten halben Milliarde Jahre der Erdgeschichte sind sowohl die aktuellen Temperaturen als auch der CO2-Gehalt extrem und ungewöhnlich niedrig. Wir befinden uns derzeit in einer Eiszeit. Es zeigt auch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass veränderte CO2-Werte (sie haben sich viele Male geändert) in der Vergangenheit jemals den Klimawandel „angetrieben“ haben…“