Es war ein Jahrhunderteinsatz, die Aktion Nikolaus. Eine bundesweite Razzia. 130 Durchsuchungen mit einem Aufgebot von 3000 Polizisten. Dergleichen hat es seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben. Die Innenministerin schaute nach eigener Aussage in einen terroristischen „Abgrund“.
Und wer hat zurückgeschaut? Ein Operettenprinz in Cord und Tweed, Typ Heiratsschwindler, und ein paar weitere Senioren. 25 Personen wurden in Gewahrsam genommen, im Beisein von vorausschauend schon Wochen vorher einbestellten Fotoapparaten und Fernsehkameras. Mehrere davon sind bereits wieder auf freiem Fuß. Beschlagnahmt wurden nach Pressemeldungen 19 Faustfeuerwaffen (vulgo: Pistolen) sowie 25 Langwaffen (vulgo: Gewehre). Auch Messer, Armbrüste, Schreckschusspistolen. Damit können Terroristen schlimme Dinge anrichten.
Aber ein Staatsstreich? Laut Presseberichten wollten die Reichsbürger den Bundestag in ihre Gewalt bringen. Nun, die politische Kommandozentrale befindet sich im Bundeskanzleramt, nicht im Reichstagsgebäude. Und gemeinhin besetzt man zuallererst die wichtigsten Sender, wenn wirklich die Macht gewonnen werden soll.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Ich bin mir sicher: Das hat es schon. Doch im Bund ist man offenbar noch nicht ganz so weit. Allerdings wird wie schon bei Corona auch diese Krise nicht ungenutzt bleiben. Dank einer angeblichen Pandemie haben die Deutschen bereits den Ausnahmezustand eingeübt. Jetzt folgt der nächste Schritt im Prozess der Widerspenstigen Zähmung.
In des Putsch-Prinzen Entourage soll auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete als künftige Justizministerin mitspielen. Schon fordern besorgte Politiker das Verbot der Partei – so der niedersächsische Innenminister Pistorius. Passt doch!
Auch ein ehemaliger Bundeswehrkommandeur ist bei der Reichsbürger-Truppe sowie ein ehemaliger Fallschirmjäger der Bundeswehr und Survival-Experte, der vor einigen Jahren in einem Interview prophezeit habe: „Schon ein Stromausfall für wenige Tage könnte die öffentliche Ordnung in den Städten zusammenbrechen lassen.“
Historische Erfahrungen mit Blackouts zum Beispiel in New York zeigen, dass das durchaus zutreffend ist. Diese Erkenntnis wird mittlerweile auch auf Regierungsebene geteilt. Nur hat wohl nicht der genannte Reichsbürger auf ein solches Risiko hingearbeitet, sondern unsere benevolenten Politiker mit ihrer Energiepolitik.
Soll man sich nun also Sorgen machen über die Loyalität unserer bewaffneten Kräfte, die womöglich in hohem Maße rechtsextrem unterwandert sind?
Dieser Verdacht wird, mindestens seit Frau von der Leyen Verteidigungsministerin war, gehegt und gepflegt – doch, ja, jede Art von Extremismus bei Waffenträgern ist gefährlich. Man sichert sich die Loyalität der Truppe allerdings nicht, indem man Spinde auf Porträts von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform flöht. Ebensowenig hilft es, eine Polizei-Elite-Truppe wie die Frankfurter SEK aufgrund dubioser Unterstellungen in die Stallhaltung zu schicken.
Wie also dann?
Die Innenministerin hat bereits im Anschluss an den „gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie“ die Katze aus dem Sack gelassen. Nach Berliner Vorbild soll „ausgetauscht“ werden, auf allen Ebenen. Und damit das schneller funktioniert, soll nun de facto die Beweislast umgekehrt werden: Es gehe nicht an, dass der Staat immer nachweisen müsse, dass jemand nicht verfassungstreu sei – den Verdacht soll doch besser der Beschuldigte selbst ausräumen.
Ende der Unschuldsvermutung. So also möchte eine Innenministerin mit einer der Grundlagen unseres Rechtsstaates umgehen. Nach dem Motto: „Die Tat ist dem Angeklagten zuzutrauen“?
Ein wenig musste sie nun zurückrudern. Ihr neuer Ansatz: „Ich will das Disziplinarrecht so aufstellen, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedarf, um Bedienstete aus dem Öffentlichen Dienst zu bekommen, sondern dass das mittels eines Verwaltungsaktes geschehen soll.“ Denn: „Das geht dann schneller.“
Frage eines begabten Abiturienten: Könnte es sein, dass Innenministerin Faeser nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Und wäre es nicht an der Zeit, dass sie den Gegenbeweis erbringt, um ihre Entlassung aus dem Staatsdienst zu verhindern?
Versuchte und erfolgreiche Staatsstreiche gab es in Deutschland bereits etliche. Den Matrosenaufstand, den Hitler Putsch, die Aktionen der RAF, den Marsch durch die Institutionen der 68er, etc.
Aber was auffällt: Wirklich erfolgreich waren nur die, die den langen Weg durch den Apparat gingen. Also die Nationalsozialisten wie auch die 68er, die heute weitgehend den Diskurs bestimmen und andere als Staatsstreichler diffamieren. Dass da heute noch Leute vom Wilhelminischen Reich schwärmen und es gerne zurück hätten, ist genau deswegen durchaus nachvollziehbar.
Schließlich wurde es ja damals selbst durch einen Putsch beendet. Insofern ist schon verständlich, warum da so viele meinen, dass das Deutsche Reich niemals legal beendet worden wäre und deshalb heute noch existieren würde.
Aber jetzt zum entscheidenden Punkt:
Warum das Prozedere des Disziplinarverfahrens über das Verwaltungsgericht beenden und durch einen schnöden Verwaltungsakt ersetzen?
Das kann nur einen Grund haben:
Da will jemand den Apparat mit eigenen Leuten besetzen, die die eigene Gesinnung teilen, und alle anderen raushalten.
Wenn Gefahr im Verzug ist, ist ein derartiger Gedanke durchaus nachvollziehbar, denn Prozesse vor Verwaltungsgerichten ziehen sich. Und wenn derartige Prozesse auch noch bewusst sabotiert werden, wird man Problemfälle nicht mehr so einfach los.
Aber: Wer die Gerichte ausschaltet und die Kündigung eines Beamten auf einen Verwaltungsakt reduziert, der schaltet die Gewaltenteilung nicht nur vollends aus, er öffnet erst recht die Tür für feindliche Übernahmen in die andere Richtung. Man muss folgendes bedenken: Wenn die Besetzung des Apparates einzig durch einen Verwaltungsakt erfolgt, kann jede amtierende Regierung in jede der amtierenden Partei genehme Richtung den Verwaltungsapparat besetzen. Das öffnet der Diktatur erst richtig die Tür.
Zumindest dann, wenn mal irgendwann jemand die Macht an sich reißen sollte, der wirklich gefährlich für die bestehende Ordnung ist. Und das ist aufgrund der sich wegen Massenzuwanderung und Geburtenüberschuss bei Zuwanderern rasant ändernden Mehrheitsverhältnisse in Deutschland absehbar.
Man sollte keinesfalls Mauern einreißen, um kurzfristig akute Probleme zu lösen, denn im Nachgang bekommt man sie so schnell nicht wieder aufgebaut.
Wenn der Verwaltungsapparat plötzlich mehr problematisches Volk anzieht, dann muss man die Ursachen dafür abstellen und nicht an den Symptomen herumdoktern. Aber dafür muss man sich eingestehen, dass man im Vorfeld etwas falsch gemacht hat. Von alleine kommt so eine Entwicklung ja nicht.
Früher gingen Menschen in den Staatsdienst, um diesem Land zu dienen.
Wenn heute immer mehr Menschen in den Staatsdienst wollen, um dieses Land zu kapern, dann muss man sich fragen, wo diese Tendenz herkommt und sie an der Wurzel abstellen, anstatt den Staatsapparat systemisch noch verwundbarer zu machen, als er jetzt schon ist.
Ich frage mich, ob dieser vermeintlich angebahnte „Alt-Herren-Aufstand“ tatsächlich jenes Bedrohungspotential für die Stabilität unseres Staates hatte, wie dem „Publikum“ medial vermittelt wird. Die untersuchten Personen hängen einem Gedankengebäude an, das derart komplex und abwegig erscheint, dass es weitgehend unverständlich ist. Eine typische Blase mit einer Anhängerschaft, die an freikirchliche Prediger in den USA erinnern. Wenn also die Anhängerschaft ziemlich klein sein dürfte, weil kaum jmd. versteht, worum es geht, dürfte der Rückhalt in der Bevölkerung quasi nicht vorhanden sein. Machen irgendwelche Aufmüpfigkeiten Sinn, wenn man unbekannt, unverständlich bis frei von Rückhalt ist?
Vermutlich würde man mehr Waffen etc. beschlagnahmen, wenn bundesweit gegen Clans, Drogen- und Prostitutionsringe und v.a. Biker-Gangs vorgehen würde. Letztere halten sich nicht mit Anachronismen wie einer „Armbrust“ (!) auf; solche Schrullen wachsen in der Phantasie pubertierender Spätentwickler und randständiger Einzelgänger.
Ich habe eher den Eindruck, dass der breite Kollateraleffekt bei dieser Durchsuchung bekannt war.
Der Anlass kann in seiner Gefährlichkeit unterschiedlich beurteilt werden, allerdings war von Anfang an klar, dass im Diskurs vorhersehbaren „Rückschlüsse“ und „Lehren für die Zukunft“ gezogen werden würden. Und diese beabsichtigten Maßnahmen würden (sofern sich FDP und CDU fügen) tief in die Brauchtumsgepflogenheiten des konservativen Milieus einschlagen.
So würde der Raum für legale, rechtstreue und nicht selten beruflich staatstragende Personen ein weiteres Mal durch diesen „Anlass“ eingeengt, geächtet, und dem unterbewussten Verdacht eines Gefährdungspotentials ausgesetzt. Auf diese Weise werden z.B. bayerische Trachten-Böllerschützen oder Jagdgesellschaften immer weiter in Richtung der „roten Linie“ geschoben. An dieser Stelle kann man trefflich beim Tierschutz, Umweltverschmutzung und Schadstoffemissionen anknüpfen, um sich ein Begründungsgebäude zu schaffen.
Wollte man tatsächlich dauerhaft Personengruppen ausdünnen, die ein gesellschaftliches Gefahrenpotential darstellen, müsste man sich an andere, durchwegs bekannte Gruppen wenden. Gruppen, die sich gar nicht erst mit Ausbildung, Behördengängen und Überprüfungen aufhalten.
Beim vorliegenden Fall und v.a. seiner medialen Verwertung kann man sich des Beigeschmacks von millimeterweisen „Kulturkampf“ nicht gänzlich erwehren.
Zumal tatsächliche Opfer von struktureller Alltagsgewalt m.E. nicht die Aufmerksamkeit und Mitgefühl erfahren, der angemessen wäre. Ebenso bleiben organisierte Massnahmen dagegen aus.
„ich frage mich, ob dieser vermeintlich angebahnte „Alt-Herren-Aufstand“ tatsächlich….“
Doch. Unbedingt. Genau so bedrohlich wie das Carona-Virus für Jugendliche und gesunde Erwachsene.
Ich frage mich, bei Allem, was jetzt über diese Angelegenheit außerhalb vom ÖR an die Öffentlichkeit gekommen ist, wie man sich noch fragen kann ob das eine Bedrohung für den Staat, oder die die Verfassung, oder die schwer bewaffnete Exekutive ist.
Ich meine: diese Inszenierung ist es, was eine höchst gefährliche Bedrohung gegen unser Grundgesetz und gegen ein demokratisches Staatswesen ist.
Links-Grüne verstärken Säuberungsaktionen im Land
Die Verfassung ist für die Ampel längst willkürliche Interpretationsmasse. Es begann harmlos 1994 mit Gleichberechtigungsgesetz (Geburt der Frauenquote – eigentlich darf niemand wegen seines Geschlechts bevorteilt werden) über Merkel (war zwar CDU-Mitglied, aber eben in der DDR politisch aufgewachsen, in Moskau geschult und hat lebenslang grün-kommunistische Politik betrieben) Hat schon einfach mal eine legale Landeswahl in Thüringen via Telefonanruf rückgängig gemacht und keine der längst gleichgeschalteten Presse hat das ernsthaft kritisiert. Viele der Grünen und leider auch Sozialdemokraten haben kommunistischen Werdegang (nicht nur Kretschmann, Ramelow, Trittin u.viele a.)
Es spielt auch längst keine Rolle mehr dass rechtsextremistische Gewalttaten in der Statistik weit hinten, linksextremistische weit vorn rangieren und islamistische mit Abstand den Platz 1 einnehmen. Bedrohungen von rechts werden immer öfter erfunden, um den politischen Konkurrenten auszuschalten. Mit geschickten Konnotationen (hier: Verfälschung sprachlicher Inhalte) werden alternative demokratische Strömungen verunglimpft, mit dem Ziel der Vernichtung.
Nach dem Verfassungsgericht (in der Zeit vor Merkel-Harbarth) wurde am 17 Jan 2017 nicht mal die NPD verboten, weil nicht in jedem abseitigen (auch Straftaten begehende ) Grüppchen eine Bedrohung des Staates unterstellt wurde.
Das ist heute mit Ampel-Faeser anders. Die gesamte links/grüne Klima- wie Bedrohungspolitik ist mit Vermutungen begründet, vermeidet deshalb jegliche wirklichen Fakten und naturwissenschaftliche Begründungen und stützt sich deshalb breit auf populistische Meinungs- und Haltungspolitik. Selbst der IPCC der UNO hat noch nie behauptet, dass das Klima menschgemacht wäre (Klima ist nicht berechenbar, 2001). Hat erst auf heftiges Drängen der Geldgeber (Deutschland) dann aber doch das Wort „wahrscheinlich“ eingefügt. Also alles gefällige Vermutungen und Spekulationen.
Daraus konstruieren Grüne dann „Wissenschaft“. Die geschickte semantische Umdeutung von Worten und Inhalten ist heute Haupttechnik der Politik beim ungebildeten oder unaufmerksamen Volk. Bei den kürzlichen Razzien gegen sogn. Reichsbürger wurde umfangreich in der längst gleichgeschalteten Presse, die wohlwollend vorweg zu den Razzien eingeladen wurde, mehrfach geschickt das Wort „AFD-Mitgliedschaft“ in der Berichterstattung platziert.
Tatsächlich wurde absolut kein einziges AFD-Mitglied festgenommen. Einige waren wohl früher mal in der AFD und sind wohl wegen ihrer Gesinnung längst ausgetreten. Eigentlich spricht das für die AFD. Übrigens ist die AFD offensichtlich verfassungskonform, sonst wäre sie – anders als die NPD – längst wegen ihrer Größe verboten. Sie hat nämlich in Brandenburg schon gleich viel Zweitstimmen wie die CDU.
Wenn jede frühere Mitgliedschaft irgendwie eine Rolle spielen soll, sind die meisten Grünen und alle Mitglieder der Linkspartei wegen ehemaliger kommunistischer Mitgliedschaft (DDR: 1000 Mauertote, Stalin: 40 Millionen gesäuberte Tote, Mao: 43 Millionen Hungertote, Pol Pot ?) potentielle Mörder und sind unter Beobachtung zu stellen und für ein politische Amt völlig untauglich. Im Zweifel müssen sie nach Faesers beabsichtigten Beweisumkehr für vermutete Verfassungsgegner erst mal beweisen, das sie keine kommunistischen Mörder mehr sind.
Wen juckt noch die Realität?
Wer regiert seit Jahrzehnten? Die AfD? Reichsbürger?
Nein, alle Kanzler waren abwechselnd von Union oder SPD, ohne Ausnahme bis heute!
Wo, wann, wobei haben diese angeblichen Feinde der „Etablierten“ diese jemals an irgendwas gehindert? Eben! Niemals an irgendwas!
Das Parteienkartell aus Union, Spd, FDP und Grüne macht seit Jahrzehnten ungehindert was es will.
Selten, ganz selten schoß mal das BVerfG oder der EUGH quer und kippten Entscheidungen aus dem Parteienkartell, aber nur in warmen Worten und vielen Tipps, wie man das gleiche in neue Worte gefasst rechtssicher durchbekäme. Und so kamen allerlei Sondergesetze gegen „Terroristen“, „Geldwäscher“, „Coronamuffel“, „Netz-Hass+Hetze-Verbreiter“ und „Klimaleugner“, die, oh Wunder, bis heute keinen Kriminellen von irgendwas abgehalten haben, aber, oh Wunder, prima zur Gängelung der normalen Bürger taugten, die Wirtschaft chronisch reglementieren und alle steuerlich ausnehmen wie Weihnachtsgänse.
Das waren weder Nazis, noch Afdler, noch Reichsbürger, noch Weihnachtsmänner, sondern einzig und allein unsere „Guten“ in und um Union und SPD Kanzler/Regierungen.
Sie alleine haben uns steuerlich geplündert, mit Schuldenbergen überschüttet, mickerige Nettolöhne verursacht, mickerige Eigentumsquoten beim Wohnen verursacht, hohe Inflation verursacht, Abwanderungen von Unternehmen incl Jobs verursacht, Energievoodoo bis an den Rand der Blackouts verursacht, explorierende Energiepreise noch dazu. Und die Millionen Zuwanderer ohne Perspektive hier natürlich auch, die zumindest in der Arbeitslosen- und Kriminalstatistik „angekommen“ sind, seit Jahren!
Wie unendlich blöd, satt oder ignorant müssen ca 75% der Wähler und Wählerinnen sein, solche Versager und Stümper Jahr aus Jahr ein, immer wieder zu wählen, obgleich deren Bilanz der geleisteten Arbeit derart bürgerfeindlich und verheerend ist?
Wie billig sind die von Regierungs-PR verkauften Strohmann-Feinde (Nazis, Rechte Blabla) die offensichtlich nichts und niemanden in Verantwortung von irgendwas abgehalten haben und zu 99,99% auch von nichts abhalten können!?!
Und um Versager und Stümper als solche zu benennen und zu kritisieren muß man weiß Gott kein Nazi sein, ein Blick auf die Realität und die Ergebnisse der Politik der „Guten“ reicht völlig.
Es ist die Logik des Kaisers neuer Kleider und „Der Kaiser ist nackt“ – Stümper und Versager (oder Idioten) dürfen einfach nicht so genannt und behandelt werden, obgleich sie eben Stümper, Versager und Idioten sind und Stümper-, Versager- und Idiotendinge machen – „Sie“, nicht ihre Kritiker oder politischen Gegner ohne Macht, „SIE“!
„Die“ sind jetzt an der Macht und demokratisch nicht zu vertreiben, dafür werden sie sorgen. Wehret den Anfängen war vielleicht vor 5 Jahren möglich, vielleicht. Es wird noch sehr viel schlimmer kommen (müssen), um besser zu werden. Man sollte aber nicht übersehen, daß die Machtergreifung dieser bildungsfernen Nichtleister, Lügner und Demagogen nur möglich war, weil niemand eine Alternative zu deren Tun aufzeigt. Die grünen Weltverbessserer sind nicht stark, sie haben nur keinen ernstzunehmenden Gegner. Es nützt nichts, sich an denen abzuarbeiten, etwas besseres müßte her.
Es empfiehlt sich aber der gesamten sog. „Zivilgesellschaft“, die sich Rot-Grün im eigenen Sinn selbst gebastelt hat, heimzuleuchten. Das Dummgeschwätz dieser Legionen steht ja nicht unter der Obhut politischer Immunität, wie das der (H-)Ampelmännchen in Berlin.
Gegen dieses Kraut ist also ein Mittel gewachsen um den korrupten Minderbemittelten bei ihren Aktionen den Spiegel mit angebrachten Strafanzeigen vorzuhalten. Die Beweislast ist mit einem Smartphone mit eingebauten Fotoapparat meistens leicht zu erbringen. Bei der DUH ist jede Form von Gemeinwohlnähe zu hinterfragen, gleiches gilt für zweifelhafte Vereine, die als politische Vereine ihre Gemeinnützigkeit unterlaufen.
Diese sog. „Zivilgesellschaft“ ist ein Kartell von prekärem Unterschichten-Schlamassel, das durch eine Elite „internationaler klimagestörter woker Transformer“ fast jeder politischen Couleur finanziell getragen und gesteuert wird um Nötigung als „gängiges“, „statthaftes“ politisches Mittel zu implementieren. Das muss man sich aber auch als Otto-Normalverbraucher nicht gefallen lassen.
<<Die Machtergreifung dieser bildungsfernen Nichtleister, Lügner und Demagogen>> erfolgt offentsichtlich auch um die Geschäftsidee Vollkaskoversicherung (Vollkaskomentalität) global „zu retten“, die alle Versicherer und Rückversicherer im Leistungsangebot für „klein und groß“ führen, also mächtige Finanzinstitutionen, die auf jedem Kontinent tätig sind und darauf bedacht sind, dass diese Form von „Risikovorsorge“ salonfähig, dh. bezahlbar und kalkulierbar, bleibt (beisp.weise für multinationale Unternehmungen mit hohem Börsenwert).
Wieviel Skrupellosigkeit diese Vollkasko-Geschäftsmodelle beflügeln könnte, scheint allerdings noch nicht hinreichend ausgelotet worden zu sein. (?) Sollte sich diese „nachhaltig“ nachweisen lassen, ist es auch mMn. keine weitere große Denkleistung um auf Korruption großen Stils in den gesamten politischen Systemen „demokratischer Provinienz“ zu rekurrieren. Lobbyisten dafür gibt es ja mit Sicherheit genug, nicht nur im Bundestag oder in Brüssel im Parlament oder der Kommission oder dem Kongress in Washington und anderswo.
Da werden sogar die CIA oder andere Geheimdienste als globales Problem formal recht übersichtlich ? Money makes the world go round.
Das mit den Waffen ist fragwürdig. Erst hieß es, dass man keine gefunden hat, dann wurde ein Luftgewehr gefunden. Jetzt will man 19 Handfeuerwaffen und 25 Gewehre gefunden haben. In 3 Tagen findet man dann noch eine schmutzige Bombe? Etwas dubios.
Es gab und gibt keine gefundenen Waffen. Waffen meint alles und nichts. Der Spazierstock in den Händen eines Reichsbürgers ist immer eine Waffe, wohingegen sie in den Klauen eines Alt68ers ein Argumentationsstock ist. Waffe ist, was der Polizei-Staat als Waffe deklariert. Fakt ist, Kampfpanzer, Artillerie, Kampfflugzeuge hatten die Umstürzler keine. Entsprechend gab es auch keine Umsturzgefahr. Entscheidend ist nicht, was Menschen wollen, sondern was sie können. Um beim Fußball zu bleiben, Die BRD-„Mannschaft“ wollte Weltmeister werden. Aber sie konnte es nicht werden, weil sie eben nichts konnte. Sie war nicht imstande, andere Teams zu besiegen. Die angeblichen Verschwörer hätten vielleicht gerne diese Regierung gestürzt, aber sie waren weder willens noch imstande dazu. Mal ganz ehrlich, ich will auch eine andere Regierung, aber weder will noch kann ich euch eine solche backen. Mein Unvermögen hindert mich daran. Werde ich jetzt verhaftet?
Die Frage des begabten Abiturienten, liebe Frau Stephan, ist mit JA zu beantworten. Und grandios, dass Sie an den links-grünen Marsch durch die Institutionen erinnern, der mit der Installierung der Merkel seinen Höhepunkt gefunden hatte, welchselbige sogar das Bundesverfassungsgericht – ja, wie sagt man – „durchsetzte“, so dass nun niemand mehr gegen die Faeser, den irren Lauterbach und ihre Genossen klagen kann. BZW keine Klage Aussicht hätte, weil dort eben auch die Genossen thronen. Die ganze Ampelkoalition dürfte es nicht geben, weil sie keine Mehrheit hat, sondern nur auf einem Rechen-Ding beruht bzw. auf dem offensichtlich reformbedürftigen Wahlrecht und dem politischen Überdruß der Mehrheit der Nichtwähler. Und diese Rechentrickser machen nun den Staat vollends kaputt. Oh, es müsste eine echte „Senioren-Revolte“ geben … die sog. Reichsbürger hatten wenigstens einen Plan, einen Willen …. sonst hat offenbar niemand so was. Grausig.
Joschka Fischer, Jürgen Trittin und/oder Winfried Kretschmann und die ganze erste Generation der grünen Spitzenpolitiker waren klug genug, nicht mit “ konspirativen Vereinigungen “ für die dann auch gleich der Verdacht entstanden wäre, dass es sich um terroristische handelt, an die Macht zu streben und zu kommen. Sie haben mit Ersatzreligionen Zustimmung und Anhänger auf der emotionalen Ebene gewonnen, und sind damit im parlamentarischen System an die Schaltstellen und Fleischtöpfe gekommen. Insbesondere in den letzten 20 Jahren konnten sie sich in Politik, Verwaltungen und Justiz fest etablieren. Automobilindustrielle und Süßwarenindustrielle uvam. haben ihnen aus der Hand gefressen. Sie wurden mit Maßnahmen, Ausnahmen usw. ruhiggestellt, um in der breiten Bevölkerung die Botschaft, dass die Grünen auch Garanten von Wohlstand in Freiheit wären, nicht zu stören. Selbst eine DUH – Deutsche Umwelthilfe, beispielhaft für hunderte von sogenannten NGOs, wurde wohlwollend hingenommen. Einer Angela Merkel ist die ganz große Mehrheit des bürgerlichen Deutschland vom liberal-konservativen CDU-Parteitag in 2003 bis zur asymmatrischen Mobilisierung nach Regierungsantritt in 2006 mit standing- ovations gefolgt. Heute können schon durch Aktionismus prominent gewordene 25-Jährige öffentlich sagen, dass die ideologischen Ziele dringlicher und wichtiger wären als Demokratie. Die Bundesinnenministerin erklärt die rechtsstaatliche Begründung und Angemessenheit für die Razzia vom 7. Dezember mit der Tatsache dass diese stattgefunden hat. Die Anwendung staatlicher Gewalt ist gerechtfertigt weil sie ausgeübt wird. Niemand sagt, dass dies eine faschistoide Erklärung ist.
Wer hat uns verraten?
CDU/CSU und FDP mit ihrem vom Steuerzahler bezahltem „Kampf gegen Rechts“ wird jetzt offiziell gesäubert (CSU fordert die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen).
Der Osten ist erwacht, wann bewegt sich was im Westen?
Ich halte absolut nichts von den Reichsbürgern. Sie sind in meinen Augen eine Spinnertruppe mit psychotischen Gedanken. Es mag auch sein, dass vielleicht der ein oder andere von ihnen zur Gewalttätigkeit neigt, trifft aber nicht auf alle Reichsbürger zu. Eine flächendeckende Gefahr für diesen Staat sehe ich aber durch diese Personen als nicht gegeben an. Aber viel schlimmer sind grün-rot Politiker, die mit demokratischen Mitteln an die Macht gekommen sind und jetzt versuchen den Rechtsstaat immer mehr auszuhöhlen. Und an vorderster Front steht die Faeser, unterstützt durch den Buschmann, ausgerechnet auch noch jemanden von der FDP. Und niemand zeigt diesen Personen ihre Grenzen auf. Und genau diese Situation hatten wir 1933 schon mal gehabt. Und zu was das geführt hat, wird uns ja heute in den Qualitätsmedien mantraartig täglich gezeigt.
Laut MDR aktuell „(unterstützt) Justizminister Buschmann … Vorschlag von Innenministerin Faeser. Mit geplanter Änderung sollen verfassungsfeindliche Beamte leichter aus Staatsdienst entfernt werden können.“ Weiß jemand noch, was die liberale FDP mal war. Selbstbestimmungsrecht, Wählen ab 16, Verantwortungsgemeinschaften … es wird allerorten in grünlinke Richtung transformiert.
Ich finde es so ungeheuerlich, wie diese Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums mit ihrem Handeln beabsichtigt, unseren Rechtsstaat zu untergraben. Ich hätte mir das für die Bundesrepublik Deutschland niemals vorstellen können.
P.S. Ich empfehle zum Thema folgende zwei Bücher sehr:
1. Swetlana Allilujewa: 20 Briefe an einen Freund. Die Autorin war die Tochter Stalins und beschreibt die „Säuberungen“ in einem totalitär gewordenen Staat, die irgendwann jeden treffen können und werden.
2. Jung Chang: Wilde Schwäne – Die Geschichte einer Familie. Drei Frauen in China von der Kaiserzeit bis heute. Hier wird die Geschichte erzählt, welches Leid totalitär gewordene Regime über die Menschen bringen, welcher Willkür sie machtlos ausgesetzt sind.
Diese beiden Bücher habe ich vor nicht allzu langer Zeit gelesen. Und, obwohl ich nach der Wiedervereinigung der unumstößlichen Überzeugung war, in einem Rechtsstaat angekommen zu sein, habe ich nach der Lektüre begriffen, was für ein unschätzbarer Wert ein echter Rechtsstaat ist.
Zu diesem Zeitpunkt ahnte ich noch nicht, dass in unserem heutigen Deutschland wieder Politiker an die Macht kommen konnten und vor allem dort bleiben können, die erneut Hand an diesen Rechtsstaat anlegen wollen. Darüber bin ich zutiefst entsetzt und beunruhigt.
Das Entscheidende ist eben, daß sie Hand an den Rechtsstaat legen KÖNNEN! dh. daß unsere „Verfassung“/Grundgesetz keine ausreichende Kontrolle vor einem internen Putsch vor(her)gesehen hat. Verfassungsschutz und Verfassungsgerichts Besetzungen sind in Hand der Parteien: Die Kontrolleure werden von den zu Kontrollierenden eingesetzt; Staatsanwälte dh die Verfolgungsbehörden sind dem Innenminister weisungsgebunden: waren unsere „Verfassungsväter“ so naiv oder wollten sie genau das, nämlich einen „starken“ Staat, der dem Souverän weitgehend nur repräsentativ Macht zugestehen wollte?
Unglaublich aber wahr !!!
Die Bundesregierung will ein „Whistleblower-Gesetz“ verabschieden,
gemäß dem jeder „Hinz und Kunz“ nach eigener Willkür, einen anderen wegen „Verfassungsuntreue“ anschwärzen darf, „auch dann wenn es sich nicht um Straftaten handelt“ !!!
„Äusserungen von Beamtinen und Beamten die einen Verstoß gegen die Verfassungstreue darstellen“, sollen gemeldet werden dürfen.
(Quelle: ÖRR)
Das darf dann „Hinz und Kunz“ straffrei nach eigener Willkür selber beurteilen,
was „ein Vertsoß gegen die Verfassungstrue ist“ ?
Wohlgemerkt:
Es geht um die Denunziation eines Verstoßes, nicht einer Straftat.
Der straffreie Verleumdung-Denunziantenstaat per Gesetz !!!
Willkommen im stalinistischen Totalitarimus !!! Da war dies gängige Praxis.
Eines klareren Beweises dieses „Staatsstreiches gegen den Rechtstaat“ bedarf es nicht mehr.
Das ist es lt. Recht und Gesetz Verleumdung !!!
Verletzung der Menschenwürde !!!
Allerdings, Verleumdung ist ein Antragsdelikt, welches die Staatsanwaltschaft nur auf Antrag zu verfolgen hat.
So eine Strafanzeige lehnt die Staatsanwaltschaft allerdings, neuerdings, regelmäßig ab und verweist den Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg.
Das heißt, der Bürger wird zum Freiwild von Verleumdung per Gesetz,
der Staat schützt nicht mehr die Menschenwürde von Verfassungsrang
der Staat macht somit die Wahrung der Menschenwürde, von Verfassungsrang, zur kostenintensiven Privatangelegenheit.
Privatisierung des Grundgesetzes !!!
Sorry, aber wir werden von ideologisch gehässigen Idioten regiert !!!
Nancy Faeser und ihre ideologische Gehässigkeit und Umsturzfantasien zeigen wie weit der tatsächlich „Staatstreich“ schon fortgeschritten ist, wie dies nun der Korruptionsskandal bei der EU belegt, kriminelle Vereinigungen die im Windschatten politischer Repression ihre kriminellen Geschäfte treiben.
Kriminelle Vereinigungen die sich den Staat, die EU zur Beute gemacht haben.
Der schwerwiegenste Vorgang bei diesen Vorgängen, eine Richterin wurde verhaftet,
eine Richterin die auch als Politikerin tätig war, wurde verhaftet, aus mutmaßlich augenscheinlich politischen Gründen. Andere Vorwürfe sind öffentlich unbekannt.
trotz richterlicher Unabhängikeit im Grundgesetz, trotz express ausdrücklichem Schutz im Strafgesetzbuch, der Meinungsfreiheit von Politikern.
Niemand kennt die tatsächlichen Vorwürfe die in der Ermittlungsakte drin stehen, weil lt. Gesetz niemand ausser den damit hoheitlich beauftagten Ermitteler Personen sie kennen dürfen.
„22 mutmaßliche Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung“
Die Ermittlungen befinden sich also im Mutmaßungen Stadium. Genau dann gilt eine sehr strenge Personen bezogene Geheimhaltungspflicht.
Noch nicht einmal, die nicht damit beauftragten Arbeitskollegen der Ermittler, dürfen sie lt. Gesetz nicht kennen.
Ja noch nicht einmal die Beschuldigten selber, haben lt. Gesetz das Recht auf Akteneinsicht. Diese Geheimniskrämerei ohne Ende nennt sich Rechtstaat.
Die Mitteilung oder Veröffentlichung aus Ermittlungsakten ist eine Straftat.
Zur AfD
Die AfD hat schon lange vor dieser Razzia einen „Nichtvereinbarkeit Beschluss“ (zulässiges Privatrecht) gefasst, gemäß dem, Personen die sich zu „Reichsbürgern“ erklären, keine AfD Mitglieder sein können oder dürfen. Dagegen ist der Rechtweg zulässig.
Im Zuge dieser Vereinbarung wurde erst kürzlich eine Person aus der AfD ausgeschlossen.
Es gibt also nicht nur keine faktische Verbindung zwischen AfD und „Reichsbürgern“, sondern es gibt sogar eine politische Distanzierung durch den „Nichtvereinbarkeit Beschluss“.
All jene die nun eine Verbindung herstellen begehen die Straftat der
„Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“.
Die Ampel ist schwach und unfähig. Energiemangel, Blackout-Gefahr, Inflation, Wohlstandsverlust, Impfschäden, Probleme mit Zuwanderern, Krieg, … Da schlägt man um sich, sieht überall Feinde und sucht nach Sündenböcken. Uwe Steimle kommentierte die „Putsch-Vereitelung“ mit einem Schluck aus der Flasche: „Darauf einen Reichstagsbrand!“. Könnte sein, dass der eigentliche Staatsstreich in Berlin organisiert wurde. Die „Säuberungen“ haben schon begonnen. Heinrich der XIII und seine Knappen waren nur der willkommene Anlass, um nach dem Corona-Probelauf noch mehr Totalitarismus zu wagen.
Ich halte den „Staatstreich“ für fingiert, der von dem tatsächlichen Staatstreich ablenken soll. Unabhängige Staatsanwaltschaften hatten wir noch nie. Die Justiz ist auch nicht unabhängig, wenn Richter mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen. Die Legislative funktioniert auch nicht mehr; sie hängt am Gängelband von Regierung und den beteiligten Parteien. Die Erststimme wurde ja auch entwertet, mit der Folge, dass die Listenplätze noch wichtiger werde. Die Karlsruher Richter haben die unabhängigen Parlamentarier zu Gunsten der Parteien geschwächt.
DAS WÜRDEN DIE SICH
vielleicht wünschen, dass es Leute gibt, die dumm genug sind zu versuchen, die mit illegalen Mitteln von der Macht wegzukriegen. Der eigentliche Staatsputsch hat längst statt gefunden: unser Staat wurde von Linksradikalen à la Faeser gekapert. Aber das ist nicht das Ende vom Lied. „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch:“
Es gibt 2 Sprüche der Linken, die ich gut finde und verinnerlicht habe: „wer sich nicht wehrt lebt verkehrt“ und „alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ OK, die linken Gewerkschaften haben sie zwar auf ihrer Seite, aber es gibt andere Möglichkeiten eines de facto – Streiks (z.B. massenhaft Krankmeldungen in einem Gewerbe- oder Verwaltungsbereich).
Der linke Laden läuft doch nur so lange, wie jeden Morgen genug pflichtbewusste dumme Michels aufstehen, um für die ranzuschaffen. Aber der Krug geht zum Brunnen bis er bricht – „they are riding for a fall“: sie legen’s drauf an, reiten so, dass sie runter fallen müssen. Der politische Widerstand wird immer mehr zunehmen.
grad wenn die meinen, einen mundtot zu machen, dann wird der politische (!) Widerstand immer stärker. Linksgrün hat fertig, das zeigt sich an allen Ecken und Enden. Sie erleben im Moment ihre Götterdämmerung, ihr letzter Machtrausch, bevor sie auf Jahrzehnte mit unter 30% in die Opposition gehen. Und dann will ich die dummen Fratzen derer sehen, die uns heute noch unterjochen.
Jetzt wird es langsam auch eng für die CDU und FDP: Laut WELT-Online sollte der ehemalige CDU-Stadtrat Frank R. aus Olbernhau (Sachsen) angeblich Verkehrsminister der „Reichsbürger“ werden. Zuvor kandidierte er für die FDP um einen Sitz im Kreistag. Der linke CSU-Politiker und Landesgruppenchef Dobrindt hat ja gerade wegen der Beteiligung einer ehemaligen AfD-Politikerin die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Schliesslich muss ja jeder wissen, dass der Verfassungschutz politisch instrumentalisiert wird. Sind jetzt auch Stimmen aus der CSU zu hören, die die Beobachtung ihrer Schwesterpartei CDU durch den Verfassungsschutz fordern?
Die gesamte Aktion dieser widerlichen, sich im Amt befindlichen Ampelmannschaft läuft doch nur darauf hinaus, der einzigen Oppositionspartei im Parlament Schaden zufügen zu wollen und Vorbereitungen für ein Verbot der AfD zu treffen. Es handelt sich hier um ein derart beschämendes. lächerliches Theater, dass man aus dem Fremdschämen garnicht mehr herauskommt. Pfui und Schande über solche „Politiker“!
Der eigentliche Staatsstreich vollzieht sich jeden Tag vor unser aller Augen, nicht als einmalige Aktion, sondern als unaufhörlicher Prozess. Und es sind just dessen HauptakteurInnen, die am lautesten davor warnen, in vorderster Front ein unangenehme, stets aufgedunsen und mürrisch wirkende Frau. Es passt in das Land, das die moralinsaure Heuchelei zur Staatsreligion erhoben hat, wenn ausgerechnet diese Frau dem Innenministerium vorsteht, das Umstürze verhindern soll. Die Aktion, mit schwerer Artillerie auf Pappkameraden zu schießen, müßte selbst linksgrünen Zeitgenossen als lächerlich ins Auge springen, aber da hat anscheinend die ideologische Selbstvergiftung bereits alle Elemente politischer Restvernunft getilgt.
Die eigentliche Gefahr geht wohl eher von den minderleistern und mindergebildeten an den Hebeln der Macht aus. Die paar verqueeren Spinner sind nicht der Rede wert. „Neue“ Bedeutung von queer….
„Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.“ -Sophie Scholl- Genau dort stehen wir heute. Ich bin jeden Tag über die Bequemlichkeit der deutschen Bevölkerung sprachlos. Warum in Himmels Willen lassen sich seit 2020 die Leute das alles gefallen? Keiner steht auf, keiner steht am Platz der Republik in Berlin und demonstriert gegen diese Zustände. Es müssten Millionen von Bürgern auf der Straße sein! Diese Politdarsteller bereichern sich auf unsere Kosten, verteilen das Geld in die ganze Welt, richten unser Land zugrunde, verachten uns und die Leute gehen täglich brav zur Arbeit, je höhe die Energie- und Lebensmittelpreise desto schneller läuft der Deutsche im Hamsterrad. Mein Resümee: Der links-grün-versiffte Wind scheint den meisten Leuten zu gefallen. Vorwärts immer Rückwärts nimmer!!!
Wer es etwas genauer wissen will, was hier warum und vor allem derart erfolgreich ablaeuft, koennte sich in “ Notizen aus der Pathologie“ von Knut Kleesiek informieren. Auch zur Vermeidung eigener Wiederholungen und deutlich zu langer Texte. Was Frau Faeser im Auftrag des Herrn Scholz vorhat, ist klar. Herr Scholz macht es uebrigens wie Frau Merkel : Er schickt Faeser, Lauterbach und Co vor und schaut, was passiert. Was die politmedialen Mischpoke vorhat, sollte inzwischen bekannt sein. Alles, tatsaechlich Alles, was sie da so anstellen, die Gruenen natuerlich nicht zu vergessen, dient einem Ziel. Und sie wissen, Widerstand gibt es nicht, gabbes nie und wird es in Sch’land nie geben. Warum kann man bei Herrn Kleesiek nachlesen. Natuerlich ist damit auch der Liberalkonservative, der Widerstandsverweigerer per excellence, gemeint, der sich klassisch im Zweifel immer mit den maechtigen Taetern verbindet.
Jeder sollte auch die zugehörige Pressemitteilung der Firma DER GENERALBUNDESANWALT BEIM BGH vom 07.12.22 um 08:01 Uhr gelesen haben:
https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/14981
Vorangestellt bei den Verhafteten der Bundeswehrmann Maximilian E, der nach der Ahrtalflut aus der Aloysiusgrundschule im Ahrtal gejagt wurde und sich mit der Frage beschäftigt, warum nach der Flut so viele Kinderleichen gefunden wurden. Aus Sicht der Firma DER GENERALBUNDESANWALT BEIM BGH sicher jemand, der weggesperrt werden sollte.
Googelt einmal „Mike Pompeo in Berlin – Fotos“, so werdet Ihr den ehemaligen US-Außenminister mit schwarz-weiß-roter Krawatte finden, womit er die Farben des Deutschen Reiches trägt.
Die BRD war nach [Art. 133 GG] lediglich der Verwalter des Deutschen Reiches und Mitglied der Versammlung der UN, also der Kriegsgegner der Deutschen. Die „Kollaboration mit dem Feind“ ist natürlich für BRDlinge ein Problem im Deutschen Reich.
Ein gefährlicher Reichsbürger wurde übersehen: es ist Sigmar Gabriel von der SPD. Der sagte bereits 2010:“Angela Merkel ist keine Bundeskanzlerin, sie ist Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“ (Youtube-die BRD GmbH – Sigmar Gabriel und das DR).
Damit hat er genau das Denken der „Verhafteten“ wiedergegeben. Er akzeptiert die BRD nicht als Staat. Die Bundesrepublik wäre danach ein „Deep State“, der Deutschland überlagert.
Wollten nun die Besatzungsmächte einen „Angriff zur Befreiung“ durchführen, so wollten nach Pressemitteilung die „Verhafteten“ anschließend eine Reinigung der unteren Ebenen durchführen.
Unter „Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage“ wies eben dieser Volker Schöne schon 2011 darauf hin, daß im Sinne einer doppelten Verneinung des Kriegsrechtes dieses wiederhergestellt wurde.
Da das Verhalten der Besatzungsmächte seitens der Firma DER GENERALBUNDESANWALTSCHAFT BEIM BGH kaum als illegitim angesehen werden kann, wäre die Frage, ob das Folgeverhalten der „Verhafteten“ dann als illegitim angesehen werden kann.
Die Verwaltung ist nach der Firma BVERF.GE da, weil „Das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, jedoch mangels Institutionen handlungsunfähig ist.“ Der Verwalter hätte eine friedliche Wiederherstellung des DR zu dulden und die Deutschen in die Selbstbestimmung zu führen nach Art. 73 der UN-Charta.
Wenn jedoch z. B. eine Claudia Roth das „Preußen“ aus der „Preußischen Stiftung“ herausnehmen will, so handelt sie zweifellos nicht als Verwalterin. Eher drängt sich der Eindruck auf, daß sie sich das von ihr lediglich Verwaltete unter den Nagel reißen will. Wer also müsste verhaftet werden?
Verwirrend wird die Pressemitteilung an einer Stelle: nach dem „Angriff“ wollte Heinrich Prinz Reuß mit den Besatzern über einen Friedensvertrag zum WK 2 sprechen. Daran hätte aber die Russische Föderation kein Interesse gezeigt.
Selbstverständlich hat die Russische Föderation kein Interesse daran. Da nach 1918 kein neuer Staat entstanden ist, muß ein Friedensvertrag zum WK1 geschlossen werden (Weimarer Republik war kein Kriegsteilnehmer, Diktat von Versailles kein Friedensvertrag, sondern handelsrechtlicher Vertrag zum Frieden).
Insofern scheint Prinz Reuß nicht in die Planungen zu dem „bevorstehenden Angriff“ involviert zu sein. Will er eine Position besetzen, die ihm nicht zusteht?
Die Zeit der BRiD ist abgelaufen. Baerbock sagt: „Wir müssen das Glasfasernetz auf dem Land ausbauen, um die Elektroautos besser laden zu können.“ Und: „In den Batterien ist Kobold“. Wenn Sie nicht dumm ist, so arbeitet sie gezielt daran, das BRD – System abzuschießen. Aber im DR würde sie u. U. wegen „Kollaboration mit dem Feind“ gar nicht gut darstehen. Haben sie und ihre Hintermänner vielleicht selber schon ein neues System geschaffen?
Bin mal gespannt. Irgendwann muß ja die Beweisaufnahme für diesen angeblich hochgefährlichen Staatsstreich abgeschlossen sein, Anklage erhoben und ein ordentlicher Prozeß in die Wege geleitet werden. Das kann allerdings dauern, wie man bei dem immer noch in Untersuchungshaft sitzenden Querdenkeraktivisten Ballweg beobachten kann. Da ist die Beweislage offensichtlich so dünn, dass immer weiter und weiter untersucht werden muß, bis der Untersuchungshäftling „grün“ wird…
Man sollte sich einmal die letzte Sendung von Lanz ansehen. Einer der Anwesenden (kann mich nicht an den Namen erinnern) sagte zusammengefasst folgendes: Der Grund für diesen Riesenaufwand bei den paar mit Schreckschusswaffen, Pfeil und Bogen und Konservendosen „bewaffneten“ Rentnern war, dass diese Planten die Verantwortlichen für den Corona-GAU an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. D.h. diese Leute hatten anscheinend vor, Scholz, Lauerbach, Drosten und Co. für ihre Verbrechen gegen die Menschenrechte und den möglichen vielfachen Mord durch die Impfungen in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Als das, was eigentlich jeder normale Mensch in Deutschland mit dem Wissen über den Corona Hintergrund fordern würde. Der Grund für diese „Überreaktion“ ist also die Angst, dass die Verantwortlichen wirklich vor ein UNABHÄNGIGES Gericht kommen.
Ein interessante Perspektive, die vieles offenbart.
Warum stoppt niemand Faeser?
Die herrschende Politikertruppe bereitet einen autoritären Staat vor, wie wir ihn seit Ende des Nationalsozialismus in Westdeutschland nicht gesehen haben. Es wird kein Führerstaat sein, der sich auf eine Person bezieht, sondern ein Ideologiestaat, der alle Institutionen mit Gleichgesinnten besetzt, so dass der Wähler und Bürger von allen Seiten zugestellt und bedrängt wird. Wer noch selbst denkt, wird in den Untergrund getrieben; es wird dort schwer sein, die Luft zum geistigen Atmen zu finden.
Klitzekleiner Hoffnungsschimmer.
“CDU in Bautzen stimmt für AfD-Antrag – Keine Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber“(Welt)
Die links-grün-woken die mittlerweile fast alle westlichen Staaten im Griff haben werde ihre Macht nicht mehr hergeben. Sie sitzen in der Regierung, in den Ämtern, NGOs und Medien.
Diese Regierung wirkt zunehmend irritierend auf die Partnerländer der EU. Keine Regierung – und das muss man sich einmal vorstellen – hat seit dem österreichischen Migranten das Verhältnis zu Frankreich so auf den Tiefpunkt gebracht. Ich halte ja nicht viel von Macron und seiner Regierung, aber sie sind im Gegensatz zum Counterpart in Deutschland intelligent – und Macrons Wut kann ich nachvollziehen.
Man fragt sich: was wollen diese Deutschen eigentlich? Sie wissen es selbst nicht, triefend vor Besserwisserei ohne jegliches Wissen, Moralariertum. Komprrrromislos. Analphabeten der Macht. Das Ausland weiss einfach nicht, mit wem es es hier zu tun hat. Geballte Ignoranz auf der grünen und Espedeh Seite, Machtgeilheit der Feigen Demokraten. Merzhaserei bei der CDU. Eigentlich schade, dass es die AfD gibt, das Bashing des Sündenbocks lenkt wunderbar vom eigenen Versagen ab. Dazu ein Scholz, skandalbelastet, der nach der Pfeife derer tanzen dürfte, die Informationen besitzen – wie sonst wäre das Desinteresse an der Aufklärung des grössten Terroranschlags gegen Deutschland, vulgo Nordstream, zu erklären. Ein Waschlappen von Land, samt der meisten Einwohner, die Inflation, Steuern, Energiemangel einfach akzeptieren. Früher setzten sich Gewerkschaften für anständige Löhne ein, Arbeitgeber für Rendite. Sie hätten dieser Regierung die Hölle bereitet. Frankreich hätte in Sachen Nordstream ganz anders reagiert bzw. man hätte es erst gar nicht gewagt.
Kurz: wie soll man mit Habaerbock, Olaf dem Vergesslichen, Lamm-Brecht, der :Innenminister:In diskutieren? Was wollte denn letztere von Katar – sie, die nicht willens ist, die eigenen Schwulen und Transpersonen vor islamischem Hass zuhause zu schützen? Sagt doch klar, was ihr wollt, dann kann man diskutieren.
Freischwebend, als wäre man nicht Gründungs!-Mitglied der EU . Bar jeder Vernunft, egoistisch, den Gaspreis treibend durch rücksichtslose Einkäufe, auch zulasten der Dritten Welt, dabei die Verknappung durch Frackingverbot, Kohleausstieg und KKW-Abschaltung forcierend. (Die CDU in NRW mit dem vorgezogenen Braunkohleausstieg die rechte Fraktion der Grünen). Pullfaktor für weitere illegale Migration, deutsche Flagge für Rettungsfähren, die allein durch die Zweckentfremdung des entsprechenden Schiffstyps die Flagge nicht führen dürften. Irre im Zentrum Europas und Irre sind gefährlich. Oberlehrer, nachdem man Polen verwüstet hat…Analog zu den Mullahs mit dem Anklagepunkt „Verbrechen gegen Gott“ „Verbrechen gegen Links“. Als Exportnation offen erklärend, man wolle sich von China abwenden, man brauche keine Energie von Bösewichten und wer Bösewicht ist, das entscheiden natürlich die Moralarier. Trashfilm der Politik. Die Arbeit einer Generation für die Katz.
Die EU in ihrem jetzigen Zustand ist vor allem das Ergebnis des
zerstörerischen Werks der Ex-FDJ-Sekretärin, komplettiert durch ihre
einsam thronende Statthalterin. Die läppischen Tüten katarischen Geldes
sind nichts gegenüber dem Schaden, die diese angerichtet hat.
Die Zeit der Aufklärung – vorbei. Die Klimakirche bestimmt, mit Hexen- und Hexerprozessen, die heilige grün-rote Inquisition. Mit CO2-Ablässen. Das Windrad uns den Strom jetzt bringt, die Seele in den Himmel springt. Das land zerfaesert. Wo gefreislert wird, fallen Späne…
Time to leave.
Ganz so einfach kann man den Plan der Geistesgestörten nicht abtun. Deutschland ist ein entpolitisiertes Land, in dem nur noch die Welt vor Sonnenschein und Urlaubswetter gerettet werden muss. In den Institutionen und im öffentlichen Dienst fehlt es seit Jahren an Personal und die noch da sind, sind froh wenn Feierabend ist.
Das alles kann man so oder so sehen und dann lieber Reichsnaher Bürger mit nationalen Interessen, als Knecht der Amis und der anderen Siegermächte in deren Schlepptau und wie immer im Leben gibt es innerhalb von Gruppen solche und solche, die vielleicht nur das nachahmen, was die Sozialisten und Kommunisten schon seit Jahren vormachen, indem sie einen Staatsputsch gegen alle Bürger durch Rechtsbrüche jeder Art einleiten und sich dann beschweren, wenn sich andere daran machen, etwas entgegen zu setzen.
Über die Art der Methodik läßt sich streiten und je mehr Druck ausgeübt wird umso mehr Gegendruck entsteht, wobei man das als stümperhaft bezeichnen kann und das eigentliche erst kommen könnte, wenn die Massen auf die Straße gehen, weil sie nichts mehr zu beißen haben und arbeitslos herumsitzen und zusehen müssen, wie ihr Vermögen unter der Hand zerrinnt, was die ja auch nicht stört, denn sonst müßten sie anders handeln, was die vernünftigere Art wäre, im Gegensatz zu ihrer Sozialistentour.
Erst habe ich gelacht, aber das ist mir inzwischen im Halse stecken geblieben. Ich habe gedacht, wir sind doch hier nicht Zeugen eines Staatsstreiches! Doch, sind wir, und es gibt kaum Mittel, dagegen vorzugehen. Das Immunsystem dieses Volkes und der Gesellschaft scheint lahmgelegt zu sein. In der Not wächst das Rettende auch?
Während meiner Zeit in Italien habe ich die Roten Brigaden in Aktion erlebt. Die sind davon ausgegangen, dass sie das vermeintlich bis in die Grundfesten marode Staatsgebilde mehr oder weniger mit einem Finger umstoßen können. Aber trotz weit über 2000 Mitglieder und schwerer Bewaffnung mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren konnten sie nicht die Bohne ausrichten. Sie mussten vor allem feststellen, dass sich das gesamte ansonsten chronisch zerstrittene Parteienspektrum von links bis rechts wie Pech und Schwefel gegen sie verbündet hat. Von gewaltigem Hass und Wut in der Bevölkerung wegen der in Rom ermordeten Carabinieri mal ganz zu schweigen.
Die ganze linkspopulistische Propaganda gegen irgendwelche Leute die man als Reichsbürger bezeichnet zielt doch in Wahrheit nur gegen die liberale demokratische AfD ab. Man will die einzige Oppositionspartei in Deutschland ausschalten und mundtot machen. Nach einer aktuellen Sonntagsfrage ist die AfD im Osten stärkste Partei. Damit ist die AfD mit ca. 28,5 % die Nr.1 im Osten. Und immerhin ca. 15% landesweit für die AfD ist den Linken, Roten und Grünen im Land zu viel. Also wollen sie die AfD angreifen, und wie man sieht, egal mit welchen Mitteln. Ganz wie in totalitären Staaten soll die Opposition vernichtet werden.
Wie man wirklich die Macht in einem Staat und einer Gesellschaft gewinnt, wissen andere sehr viel besser.
Sie wissen es nicht nur, sie machen es jeden Tag. Das Ganze zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel. Um linksgenehme Personen leichter in die Verwaltung zu bringen, soll die Beweislast umgekehrt werden? Dieser Ansatz ist vergleichbar einem Putsch von oben. Es ist die Pervertierung aller Werte, eine Pervertierung des Grundgesetzes.
Das war wohl ein Schuß in den Ofen.
Wusste nicht, wie traurig ich gucken sollte.
Ich bin unschuldig.
Als Grundschüler hatten wir eine total gefährliche Gang. Mit geheimem Treffpunkt, Mitgliedsausweis u.s.w. Daran musste ich denken, als gestern von den „unterschriebenen Verschwiegenheitserklärungen“ die Rede war.
Warum nimmt die CDU gegenüber Frau Faeser ihre Oppositionsrolle nicht wahr?
Mehr Angriffsfläche kann man sich doch kaum noch wünschen.
Weil die CDU selber – wie die FDP – komplett linksvergrünt ist. Seit Merkel ist die CDU entkernt und besteht nur noch aus linksvergrünten, unfähigen und opportunistischen Pöstchenhockern. Wer sollte da noch Opposition „spielen“?
Es wird einem Angst und Bange, wenn man Frau Stephans Beitrag liest und feststellt, wie weit eine bestimmte Mischpoke schon zentrale Positionen in Staat und Gesellschaft in Beschlag genommen hat, zumal ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann , dass viele dieser Machtpositionen besetzenden Menschen, wie zum Beispiel Frau Faeser, psychisch nicht gänzlich unauffällig auf mich wirken.
Infolge dessen muss ich mich auch heftigst gegen gewisse, mich beschleichende Gedanken erwehren, dass einer der Ur-Grünen – General a.D. Gerd Bastian – den wahren Charakter dieser Mischpoke schon frühzeitig erkannte und folglich die notwendigen Konsequenzen aus seinen Irrtümern gezogen hat.
Faesers Aktion riecht für mich wie die schlechte Kopie der Reichstagsbrandnummer 1933. Göring am Tatort: „Das ist der Beginn des kommunistischen Aufstandes, sie werden jetzt losschlagen! Es darf keine Minute versäumt werden“ (Wikipedia). Faeser hätte wohl am liebsten auch gleich losgeschlagen, nur ging das nicht. Deswegen muss sie nun im Schneckentempo ihre Agenda abspulen und natürlich wird dafür wieder wie bei anderen Maßnahmen gelten: Zu spät, zu dilettantisch.
…eben!
…lassen wir doch den Abiturienten mit seiner Frage doch noch einmal zu Worte kommen:
… Könnte es sein, dass Innenministerin Faeser nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht?
…wegen dieser messerscharfer Erkenntnis in der Frage gibt es fuer ihn ein Fleisskaertchen vom Direktor seiner „Anstalt“ und vom BP das Bundesverdienstkreuz (und bitte das noch vor Weihnachten)
Richtigerweise merkt die Autorin an, dass bei einem Staatsstreich vor allem erstmal die Sender besetzt werden sollten. Da wurde mir klar, dass dieser notwendige Schritt beim gegenwärtigen Rot/Grün-Regime gar nicht notwendig war. Die Sender sind ja schon seit ewigen Zeiten mit den richtigen Figuren besetzt.
Wovor hat Fancy Naser also Sorge? Ist doch alles stabil im La-La-Land.
Die Reichsbürger sind viel eher ein schlechtes Theater, auf einer noch schlechteren Bühne, mit hundsmiserablen Requisiten, um als Regierung selber an der Macht zu bleiben. Jeden der ihnen mit einer anderen Meinung gefährlich werden könnte als Rechten einzukreisen, zu isolieren und auszuschalten.
Denen ist jedes Mittel recht an den Futtertröge zu kommen und zu bleiben.
++ „Demokratiefördergesetz“. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne)
„Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürger-Milieu haben uns erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen“, so Paus.++
I had a dream tonight: sie werden die AfD verbieten und die SED retten, sie werden sich in Berlin einmauern, geschützt durch einen Wall von handverlesenen Staatssekretären, NGO`s, Beratern, Journalisten, Verfassungsschützern und Verfassungsrichtern; alle haben beweisen, daß sie frei von den Staat deligitimierenden Gedanken sind. Dann hat die politische Verantwortungsgemeinschaft endlich freien Raum, ihre Ziele für ein buntes und modernes Deutschland zu erreichen, daß unbegrenzten Zuzug, Plünderung der Sozialsysteme, Ghettoisierung, Zerstörung der Energieversorgung und nach wenigen Jahren Kollaps der BRD bedeuten wird. Sie werden die Macht unter sich teilen, mal gewinnen wir, mal verliert ihr, aber es bleibt alles immer bei den selben. Es wird keine Opposition geben, das sind alles Staatsfeinde, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, alles wie gehabt: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
1989 war nicht der Untergang der DDR sondern der Anfang vom Untergang der BRD.
„Ihr werdet Euch noch wundern“, sagte Margot mit den blauen Haaren bevor sie abreiste!
LINKES ERMÄCHTIGUNGSGESETZ?
Ist es das was sie wollen, die linksgrünen Machthaber? Um eine unliebsame Opposition wie die AfD (die ja im Moment de facto die einzige Opposition ist) auszuschalten, wird diese fast schon lächerliche „Reichsbürger-Rollatorposse“ (wo man mit Kanonen auf politische Mikroorganismen schießt) ad nauseam intrumentalisiert. Das ist der wesentlich größere Skandal bei dieser ganzen Angelegenheit – ohne das natürlich gutzuheißen.
Seit Jahren erleben/ertragen die Bürger:
-permanente Gesetzesbrüche durch die Machthaber (Bruch des Maastricht-Vertrages durch Ignorieren der no-bail-out-clause, widerrechtliche Grenzöffnung mit illegaler Massenmigration, Verstoß gegen Grundregeln der Demokratie [Thüringen-Wahl], etc., etc.)
– die zweithöchsten Steuern und höchsten Stromreise der Welt
-mit das höchste Rentenalter
-Zerrüttung der Staatsfinanzen durch den Pleiteeuro und eine horrende Staatsverschuldung/Inflation
-mittlerweile wohl Hunderte Tote durch Migranten-Gewalt: wenn ein paar verwirrte Rentner angeblich einen Putsch versucht haben, bei dem aber weder Personen noch Sachwerte zu schaden kamen, dann wird das aufgebauscht auf eine groteske Art und Weise, Migrantengewalt mit vielen Toten wird kleingeredet, beschönigt, verschleiert, Mörder mit Migrationshintergrund bekommen für Schwerstverbrechen Bagatellstrafen
-und, und, und, und,…..
Wir haben in diesem Land bestenfalls ein minimales Rechtsextremismusproblem, wohl aber ein katastrophales, ausgewachsenes Linksradikalismusproblem, das ist der wahre Skandal. Die Linken wollen unsere Demokratie Stück für Stück abschaffen und (wahrscheinlich mithilfe von Stasi-Restbeständen im Hintergrund) unser Land wieder zu einer gesamtdeutschen „DDR“ machen.
Ohne mich.
Mich schüchtern die nicht ein. Der politische Kampf gegen den linksgrünen Einparteienstaat und für unsere Demokratie muss weiter gehen.
Sehr geehrte Frau Stephan, Sie schreiben: „Doch im Bund ist man offenbar noch nicht ganz so weit.“ So sehr ich Sie schätze, hier liegen Sie falsch. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes wurde mit Herrn Haldenwang, nach Absägung des Herrn Maaßen, mit einem Mann besetzt, der erst Frau Merkel und jetzt RRG treulich dient und seine Hauptaufgabe, wie gewünscht, im Kampf gegen Konservative und die AfD sieht. Mit Herrn Habarth wurde ein treuer Diener der Linksgrünen zum Chef des Bundesverfassungsgerichtes bestellt und hat seitdem geliefert, sei es im Klimaschutzurteil oder in der Verschleppung der Causa Merkel (Thüringen) oder in den Urteilen zu Corona oder jüngst in der Bestätigung der EU als Schuldenunion. Medien, Parteien (und zwar alle außer der AfD), Bildungseinrichtungen, die Amtskirche usw. sind von linksgrünen Kräften durchsetzt. Schon Richard von Weizsäcker stellte fest: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“
Politiker können zum Sicherheitsrisiko eines Landes werden. Dann gehören sie unverzüglich aus dem Amt entfernt. Hier haben wir ein Beispiel.
Diese PR-Razzia hat den Spezialeinsatzkräften sehr geschadet, entstand doch so der Eindruck, dass die, von der normalen Polizei abgesehen, die jeden Tag ihren Mann steht, nicht in der Lage gewesen wären, sich gegen eine Pistole und ein im Hühnerstall gefundenes durchrosteten Schrotgewehr hätte angemessen wehren können. Davon einmal abgesehen, bedarf es der Unterstützung der Medien, um große Kreise motivieren zu können. Auch die stehen zur Zeit nur der Regierung allein und vollumfänglich zur Verfügung. Es entsteht der Eindruck, als wolle man mit einem konstruieren Zusammenhang zu rund 6 Millionen AfD Wählern die Partei endlich verbieten. Das Versagen ist vorprogrammiert, die Umfragewerte für die AfD steigen und bestätigen sich als recht stabil um die 15%. Das scheint wohl die Antriebskraft für solche Aktivitäten zu sein. Wie hieß es aus Regierungskreisen, wir sind jetzt an der Macht, das lassen wir uns nicht wieder nehmen. Das bedeutet de facto die Absetzung der Demokratie.
Dem Vernehmen nach hat Faeser 20 Semester benötigt bis zum 2. Staatsexamen, da kann man schon mal ein paar Sachen vergessen, so man sie überhaupt verstanden hat. Ihr beschleunigtes Aussonderungsverfahren ist auf Linke und Antifa leider nicht anwendbar, denn sonst müsste sich die famose Hüterin der Inneren Sicherheit selbst entlassen; die Beweislage würde es zweifellos zulassen.
Als erste Reaktion sollen schärfere Waffengesetze her?
Gefunden wurden 1 Handfeuerwaffe und 2 Jagdwaffen.
In Kanada, des Herrn Trudeau (Young Global Leader), wurden die Waffengesetze verschärft, sodass übliche Jagdwaffen verboten werden sollen. Kanada, ein Land, wo viele Jagen müssen.
Was also ist das wahre Ziel….
In Kanada sind 25 Millionen Schusswaffen in Zirkulation. Alle legal.
Trudeau will alle Waffen, absolut alle, selbst Softair und Paintball Waffen verbieten. Das würde Millionen Kanadiern ihre Existenzgrundlage entziehen. Besonders die Indiegene Bevölkerung die auf Waffen angewiesen sind würden vor dem Hungertod und der Aufgabe ihrer Lebensweise stehen.
Die Mordrate in Kanada steigt seit Jahren. Die Morde durch Schusswaffen gehen seit Jahren zurück.
Dabei besonders brisant: die meisten Morde mittlerweile mit einem Messer. Tätergruppe muss ich glaube nicht erwähnen.
Es geht um die Entwaffnung der Bevölkerung. Denn nur eine waffenlose Bevölkerung kann man ohne Weiteres kontrollieren. Gleiches in den USA unter Biden, Australien und Großbritanien.
*WIR* sind wieder soweit… rot-grün gemischt ergibt b r a u n! Da die Journaille des „ Mainstreams „ fast alle rot/grüne Anhänger sind, wird, wie unter dem Nazi-Regime kein lautes * STOPP *!!! zu lesen bzw. zu hören sein. Im Gegenteil: „……sie machen wieder alle mit….“ Es ist abstoßend, wie diese Frau mit unserem Grundgesetz umgeht. Vielen Dank, Frau Stephan, für Ihren klugen Kommentar.
Der letzte Absatz ist herrlich, Frau Stephan! Aber den Prinzen hätten Sie nicht so runter machen müssen ????????
Wenn die eines Tages wieder frei kommen, nimmt die kein Mensch mehr ernst und damit wäre auch unter Mithilfe von TE, achgut et al. das Wesentliche erreicht.
Nicht, daß ich davon überzeugt wäre, daß die ernst genommen werden sollten, jedoch gäbe ich ihnen gern die Möglichkeit der Widerrede, schon um selbst feststellen zu können, ob die spinnen oder vielleicht doch erwägenswerte Argumente haben, oder nur einen Rollator mit Gewehrhalter.
Übrigens: Wo kommen denn nun plötzlich die vielen Gewehre her? Sind die im Nachhinein „gefunden“ worden? Wie viele davon waren im legalen Besitz?