Hochmut kommt vor dem Fall, sagt man; und in Bezug auf die gegenwärtige Lage in Polen und die anstehenden EU-Wahlen könnte dieses Diktum sich einmal mehr als wahr erweisen. Der Leser erinnert sich, dass die deutschen und europäischen Medien seit Machtantritt des christlich-sozialen Regierungsbündnisses Kaczyńskis im Jahr 2015 täglich mit verschiedensten Horror-Geschichten über angebliche Brüche des europäischen „Rechtsstaatsprinzips“ aufwarteten. Diese mündeten schließlich in mehrere EU-Verfahren, an deren Ende schließlich ein „Artikel 7“-Procedere, der Entzug wichtiger EU-Subsidien und gar die Drohung einer Aussetzung des Stimmrechts stand – ein Erpressungsverfahren, das letztlich wohl dafür ausschlaggebend war, dass der Regierungspartei PiS letztes Jahr bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit verwehrt blieb, und auch kaum eine andere Partei wagte, sich durch Koalitionsbereitschaft mit verpönten „Rechtskonservativen“ Brüssel (und Berlin) zum Feind zu machen.
Nun also ist alles vergeben und vergessen: Obwohl bis auf einige markige Reformversprechen (und die doch zumindest bedenkliche Ansage, fortan die wichtigsten Gerichtshöfe des Landes ignorieren zu wollen, da sie von konservativen Mehrheiten dominiert werden) keinerlei unmittelbare Veränderung des legalen Status quo eingetreten ist, ja ganz im Gegenteil die Regierung Tusk selber einen Bruch des Rechtsstaats auf den anderen türmt, um auch noch die letzten Bastionen konservativen Einflusses zu schleifen, betrachtet die Europäische Kommission nunmehr alle bisherigen Vorwürfe als überholt und will die entsprechenden Verfahren einstellen:
Die eigentliche Ironie dieses Possenspiels ist freilich, dass die meisten, wenn nicht alle Gründe zur Aufhebung des Verfahrens bereits von der diabolisierten Vorgängerregierung geschaffen worden waren, was die EU allerdings geflissentlich so lange zu übersehen wusste, bis besagte Regierung endlich abgewählt worden war: Erst dann gratulierte Ursula von der Leyen dem scheidenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki während der letzten Tage seines auslaufenden Mandats für seine Anstrengungen und gewährte die erste Zahlung des bislang zurückgehaltenen Covid-Hilfspakets; zweifellos, damit der wenige Tage später einzuschwörende Donald Tusk auf gut gefüllte Kassen für seinen demokratischen Staatsstreich zurückgreifen konnte …
EU nimmt Medienfreiheitsgesetz an und veranstaltete Testlauf in Polen
Entsprechend wichtig ist der Begriff des „Rechtsstaats“: Die toxische Allianz aus EU-Institutionen, westlichen Medien und einheimischer Opposition hatte dafür gesorgt, dass viele polnische Bürger sich in der Tat in die Überzeugung hineingesteigert hatten, nur eine Abwahl der PiS könne noch die angeblich bedrohte Freiheit wiederherstellen und Polen in den erträumten „Wertewesten“ zurückbringen. Die ungeahnte Brutalität, mit der Tusk in der Folge allerdings alle konservativen Positionen beiseiteräumte und sogar von der deutschen Presse dafür gelobt worden war, den (teils immer noch konservativ dominierten) Rechtsstaat zugunsten der „höheren“ Ideale linksliberaler Demokratie und Diversität zu beugen, hat viele Polen zweifeln lassen, ob die neue Regierung tatsächlich „freiere“ Verhältnisse als die alte geschaffen hat.
Hier gilt es also für die EU dringend, den polnischen Bürger zu beruhigen und der Regierung Tusk nun auch hochoffiziell ihre Rechtsstaatlichkeit zu bescheinigen – und somit auch die Freigabe weiterer Subsidien in den Raum zu stellen. Und diese braucht das seit der Covid-Pandemie immer noch krisengebeutelte Land dringend, zumal die neue Regierung Tusk drastische finanzielle Entscheidungen getroffen hat, indem sie etwa die von der Vorgängerregierung ausgesetzte Mehrwertsteuer auf grundlegende Konsumgüter wiedereinführte oder unter dem Druck Berlins Unsummen in sogenannte „grüne Energien“ investierte. Auch der ungarische Wähler dürfte die Entscheidung gegenüber Polen mit Interesse verfolgen: Ungarn ist ebenfalls von einem „Artikel 7-Verfahren“ betroffen und leidet unter den entsprechenden Pressionen, und viele linksliberale Wähler dürften sich wohl wünschen, lieber heute als morgen ebenfalls wieder wie ihre polnischen Nachbarn zum Club der (angeblich) „guten“ Europäer zu gehören.
Doch hat die EU in ihrem Triumphalismus das Spiel nicht möglicherweise überreizt? Nicht nur in Polen, auch im restlichen Europa wundert sich der Bürger, wieso rechtsstaatliche Persil-Scheine nunmehr offensichtlich nicht mehr aufgrund konkreter Reformen, sondern bloßer Ansagen ausgestellt werden, und das unter gleichzeitig flagrantem Wegsehen, wo tatsächliche Verstöße gegen grundlegende demokratische Prinzipien zu beklagen sind. „Vote the right way, or else!“, resümierte der ungarische Think-Tank MCC Brussels kürzlich die Vorgänge:
Dem ist nur wenig hinzuzufügen: Die Entscheidung der EU dürfte wenig dazu beitragen, die steigende politische Polarisierung des Kontinents zu überwinden, sondern sie vielmehr noch vertiefen, indem auch noch die letzten Masken an Objektivität und Neutralität fallen gelassen werden. Ob dies geeignet ist, moderate und unentschiedene Wähler auf die Seite der gegenwärtigen EU-Eliten zu ziehen, sei dahingestellt …
Ja, ja, Deutschland hat am allermeisten von der EU profitiert.
Deshalb können wir ja gar nicht anders. Und von der EZB. Und vom Euro.
Das Verbrennerverbot schadet uns kein bisschen.
Das zerlegt nicht die komplette Kernindustrie hier.
Der Heiz- und Sanierungszwang ist zu unser aller bestem.
2 B i l l i o n e n unbesicherter Forderungen in Target 2 zahlt Deutschland aus der Portokasse.
Die EU verteidigt die Außengrenzen so exzellent und verteilt die Leute so gut, dass kein einziger außereuropäischer Flüchtling mehr hierher findet.
Im Weltkonzert kann die EU politisch, militärisch und wirtschaftlich prima mithalten. Wir brauchen uns da überhaupt nicht verstecken.
Die Flächenstillegungen in der Landwirtschaft sorgen dafür, dass wir immer mehr Menschen versorgen können.
Darling, I´ve been shrinking the People ! Great !
Es geht nicht um rechtsstaatliche Prinzipien, dieses behauptete Motiv ist nur ein Vorwand, der die wahren Absichten bemänteln und gegen Kritik immunisieren soll.
Es geht um den Kampf gegen politische Kräfte, deren Ziele und Entscheidungen nicht dem entsprechen, was man in Brüssel für gut und zwingend hält. Sie wären halt gerne Regierung in Brüssel.
Was genau spricht noch für einen Verbleib in der EU – aus Sicht des Bürgers und Steuerzahlers?
Sämtliche Versprechen von Wohlstand, Freiheit und Frieden werden von der EU derzeit ins Gegenteil verkehrt.
Dexit now!
Der Dexit bewirkt nichts Gutes.
Die deutsche Politik reicht zur Zerstörung dieses Landes vollkommen aus.
Mit EU geht es eben noch ein bisschen schneller.
Das ist doch nur logisch. Denn die polnische Rechtsbeugung ist im Gegensatz zu der in Deutschland noch harmlos! Die Rechtsbeugung in Deutschland, die der EuGH selbst festgestellt und er zudem auch noch die Konsequeenzen gezogen hat: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften an die Exekutive! Von Gewaltenteilung keine Spur! Im Gegenteil!
Da können auf Weisung eines Ministers oder einer Ministerin – wahrscheinlich genügt auch schon eine verbale oder heimliche Androhung einer Weisung – einerseits unbegründete und nicht belegte, eventuell durch Außenstehende (z. B. Agent Provocateur) initiierte „Straftaten“ verfolgt werden. Andererseits können die Verfolgungen echter öffentlich bewiesener und beweisbarer, ja sogar bestätigter Straftaten (strafbarere Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 26 (1) durch 3 Generäle, 1 Außenministerin, 1 CDU:Vertreter, 1 FDP-Vertreterin) schon im Vorfeld ersatzlos niedergeschlagen werden, ohne dass es zu irgendeinem Richterspruch kommen kann. Echte Richtersprüche werden so rechtswidrig vermieden, damit nicht irgenwelche richterliche Einschränkungen ausgesprochen werden können!
Und was machen die Medien draus? Sie stellen diese „Ermittlungen“ oder diese „Ablehnungen“ dar, als ob sie durch Richter oder zumindest das Rechtssystem erfolgt sind und als Siege oder Niederlagen vor Gericht erfochten wurden! Das ist schlichtweg falsch und ein Betrug an dem Bürger!
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Augustinus
Die Polen haben Glück, schon relativ früh zeigen zu können, was sie von Tusks Linksregime halten. Man wird sehen, wie erfolgreich die Gehirnwäsche war.
Man läßt sich mit Geld, was die Mitgliedsstaaten der EU selbst überweisen, in eine neue Form der Lehensknechtschaft zwingen.
Sie haben sich einen Freibrief ausgestellt und da sie keinen wirkungsvollen Widerstand erfahren, machen sie immer unverschämter weiter. Wenn man erst einmal die Rechte und Gesetze als Blasen erkannt hat, die man nach Belieben aufplustern oder platzen lassen kann, dann wird man eben so. Allein dieser Pfizer-Deal von Leyen, mit 11 Milliarden Dosen per SMS abgewickelt, sagt alles. Und jetzt ist halt wieder der „Richtige“ an der Macht, so einfach ist das.
Das riesige, aufgeblähte institutionelle „Politbüro“ der „EU“ ist moralisch am Ende! Mögen ihnen allen das Gleiche blühen, wie allen „Feudalisten“ der Geschichte! Ich sehne die Überwindung des Beamtenstaates herbei!
Das Stürmen von Rundfunkanstalten durch Polizei und Staatsschutz, das Verhaften von Journalisten gehören also zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Die EU meint natürlich die linksgrüne Gesinungdemokratie….
„Kritisiert wurde von der EU zuletzt unter anderem ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Politik einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.“, vgl. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/polen-praesentiert-plan-zur-beilegung-des-streits-mit-der-eu
So kann man Änderungen in den nationalen Verfassungen anscheinend herbeiführen: Nationales Gericht entscheidet gegen EU-Recht, EU kritisiert und greift zu Maßnahmen.
Und nein, der Bürger nimmt Polen nicht wahr, weil die Medien Polen nur in Randnotizen als auf dem richtigen Weg behandeln.
Den Briten kann all das völlig egal sein.
Mein Gott, was ich die beneide!
Selbst wenn es denen nun wirtschaftlich schlechter gehen sollte als vorher (was zu bezweifeln ist, solange das nur Regierungsfunk und -presse vermelden), ist es die Freiheit von dem „sanften Monster Brüssel“ (Enzensberger) allemal wert.
Ich schnalle lieber den Gürtel als Freier enger, denn als unfreie Made im Speck zu leben.
> Mein Gott, was ich die beneide!
Die traurige Wahrheit ist, dass Großbritannien noch Woker ist als das Woke Imperium auf dem Kontinent – mehr Klimahysterie, mehr Gendergedöns. Im letzten Winter konnte sich 1/4 der Briten kein Heizen mehr leisten.
In unabhängigen Foren wird leidenschaftlich diskutiert, wie weit die Globale Wokeness aus den USA gesteuert wird und wie weit aus Großbritannien. Von der Macht „eigener“ Oligarchen hat man aber als Normalo nichts.
Ungarn steuert übrigens Richtung Osten – chinesische Autofabriken, Xi-Besuch. Das könnte auch Polen tun, man müsste aber akzeptieren, dass BRICS nicht nur China, Indien oder Brasilien bedeutet (inzwischen achte Wirtschaftsmacht der Welt, vor GB/Frankreich) – Russland ebenso, mit welchem Land man sich arrangieren muss.
Die Briten haben doch bisher trotz angeblich konservativer Regierung den woken Weg der EU weitergeführt.Bitte die Fakten betrachten.
Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht da geht es den Briten besser als dem(ehemaligen) EU Primus Dummland.
> Die toxische Allianz aus EU-Institutionen, westlichen Medien und einheimischer Opposition hatte dafür gesorgt, dass viele polnische Bürger sich in der Tat in die Überzeugung hineingesteigert hatten, nur eine Abwahl der PiS könne noch die angeblich bedrohte Freiheit wiederherstellen und Polen in den erträumten „Wertewesten“ zurückbringen.
Ein Widerspruch in sich, aber in Polen lebt man gerne mit Widersprüchen (im Michelstan übrigens auch). Nachdem die EUdSSR sich als Kriegsmaschine pur etablierte, noch mehr als NATO, dürfte das Desaster im Osten diese zum Sturz bringen. Gestern wurde neuer Rekord gemeldet: 1540 banderistische Verluste am einen Tag; russische Blogger erwarten mit der Nordfront gar 2000 täglich. Das werden die Woken Kämpfer nicht mehr lange aushalten – schon jetzt gibt es gigantische Ströme durch einen Grenzfluss nach Rumänien. Bald darf gewisser Klavierspieler das Licht ausmachen – wie Honecker im alten DDR-Witz.
Während sich Orban eindeutig gegen das Wertewesten-Kriegsabenteuer positioniert, fehlt mir das bei PiS – so viel mehr negative Erfahrungen mit Russland als Ungarn hat Polen wohl nicht. Wie stellt sich aber sonst PiS die eigenen Chancen vor? Solange das Imperium existiert, wird es linksgrün bleiben.
Für alle, die den von Dir genannten Witz nicht kennen (ich kenne ihn auch nicht) anbei dann der Witz, von dem ich vermute, daß Du den meinst:
Honecker kommt von einem Amtsbesuch aus Bonn spätabends zurück nach Ostberlin. Die ganze Stadt ist hell erleuchtet, doch auf den Straßen ist kein Mensch zu sehen. Sämtliche Ministerien sind erleuchtet, aber wie ausgestorben. Er lässt sich von seinem Chauffeur durch die Stadt fahren – keine Menschenseele. Schließlich kommt er an die Berliner Mauer, lässt sich ein Stück entlangfahren und findet endlich ein riesiges Loch darin. Daneben ein handgeschriebener Zettel: „Erich, du bist der Letzte, wenn Du rausgehst, mach‘ das Licht aus.“
Mich würde mal interessieren woher sie dieses Wissen nehmen?:
Ich kann ihnen sagen, dass hier im sonnigen Süden Europas über die EU so gut wie GAR NICHTS berichtet wird. Also die können da in Brüssel tun und machen was die wollen, das interessiert hier keinen!
Man wundert sich nur über die neuen Plaketten die man bald haben muss um in die grösseren Städte fahren zu können und welcher Idiot sich diesen Irrsinn wieder ausgedacht hat…
Vielleicht könnte man ja mal ein Paar ausländische Zeitungsmeldungen zu diesem Vorfall zitieren?