Das Thema ist heikel, weil man als Kritiker sofort unter Generalverdacht steht, nur billiges Parteien-Bashing betreiben zu wollen. Doch das liegt mir fern. Dass die Entscheidungsstrukturen einer parlamentarischen Demokratie Kosten verursachen, ist klar. Man braucht qualifiziertes Personal, nicht nur im Parlament, sondern auch im Mitarbeiterstab der Abgeordneten. Auch die nötigen Infrastrukturkosten – von der Technik bis zu den Räumlichkeiten – haben ihren Preis. Schließlich wird den Parteien im Grundgesetz ein eigener Artikel eingeräumt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ (§ 21 Abs. 1 Sätze 1 bis 3)
Dass die Parteien aus der grundgesetzlich verbrieften Mitwirkung an der politischen Willensbildung längst einen Quasi-Monopolanspruch abgeleitet haben, zeigt sich an der Aufblähung ihrer Apparate, die sie immer ungenierter vom Staat finanzieren lassen. Satz 4 aus dem zitierten Grundgesetzartikel übergehen sie gern und bewusst: „Sie (die Parteien) müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Zwar gibt es jährlich mehr oder weniger transparente Rechenschaftsberichte der Parteien. Doch für zwei sehr große staatliche Fördertöpfe, die vom Bundestag jährlich wiederkehrend mit dem Haushaltsgesetz und dem Bundeshaushalt verabschiedet werden, gibt es keine gesetzliche Regelung. Kostentransparenz und eine wirksame Kontrolle lassen sich daher weder für die parteinahen Stiftungen noch für die Zuschüsse an die Bundestagsfraktionen durchsetzen.
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Beanstandungen des Bundesrechnungshofs über eine zweckwidrige Mittelverwendung und entsprechende Rückforderungen durch die Bundestagsverwaltung verpufften in der Vergangenheit folgenlos. Das abschließende Verdikt des Rechnungshofs: „De lege lata fehlt aber ein wirksames und rechtlich verbindliches Instrumentarium, um die Fraktionen zu rechtstreuem Verhalten zu zwingen und Verstöße zu ahnden. Dieses strukturelle Kontroll- und Vollzugsdefizit ist vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in besonderer Weise bedenklich und geeignet, die Legitimation des Systems der Fraktionsfinanzierung in Frage zu stellen.“
Wesentlich üppiger bestückt ist ein Topf, aus dem sich die bisher sechs Parteistiftungen bedienen: Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD erhält bisher noch keine Mittel aus dem Bundeshaushalt, weil sie erstmals im Bundestag vertreten ist. Erst ab der zweiten Wahlperiode im Parlament haben auch die Stiftungen der Grünen und der Linkspartei erstmals Zuschüsse für ihre Stiftungen erhalten. Nicht weniger als 542 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr aus den Etats des Auswärtigen Amtes, des Innen- sowie des Entwicklungsministeriums an die sechs etablierten Stiftungen der Parteien.
Selbst der Bund der Steuerzahler, eine kritische Stimme, wenn es um die Ausgaben des Staates geht, stellt die Arbeit der parteinahen Stiftungen nicht grundsätzlich in Frage. Aber dass für Jahreszuschüsse von inzwischen mehr als einer halben Milliarde Euro überhaupt keine gesetzliche Grundlage besteht, treibt nicht nur den Steuerzahler-Lobbyverband um. Das muss auch jeden Bürger empören, den der Staat in Gestalt der Finanzverwaltung oder der Straßenverkehrsbehörden oft wegen Kleinstbeträgen mit Hinweis auf Gesetze und Verwaltungsvorschriften traktiert. Für die Parteistiftungen existiert keine gesetzliche Norm, die Anspruch, Umfang, Obergrenzen, Verwendung und Kontrolle der Steuermittel regelt. Die Bundestagsfraktionen machen die üppigen Zuschüsse lediglich auf Basis einer gemeinsamen Erklärung der privatrechtlich organisierten Stiftungen aus dem Jahr 1998 (!) untereinander aus. Die Selbstbedienung im rechtsfreien Raum funktioniert prächtig. In den Jahren 2010 bis 2019 stiegen die Haushaltsmittel für die parteinahen Stiftungen um sage und schreibe 61 Prozent, während der Gesamthaushalt in diesen zehn Jahren lediglich um 19 Prozent aufwuchs.
Politiker verwechseln in einem fort Risiko und Gefahr
Nachtrag: Der Vollständigkeit halber seien hier auch noch die Kosten der 709 Abgeordneten aufgelistet, die sich im Einzelplan 02 des Bundestags finden: Für die steuerpflichtigen Diäten der MdBs sind im aktuellen Bundeshaushalt 85.048.000 Euro veranschlagt. Die zusätzliche steuerfreie Aufwandsentschädigung ist mit 39.744.000 Euro etatisiert. Für Mitarbeiter steht jedem Abgeordneten jährlich ein Höchstbetrag von 272.058 Euro zu (Arbeitnehmerbrutto). Samt der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen summiert sich der Aufwand für die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten im Bundeshaushalt auf 261.120.000 Euro im Jahr. Für mandatsbedingte Reisekosten sowie die Beihilfe im Krankheitsfall fallen insgesamt zweistellige Millionensummen im Jahr an. Die Kosten für die Altersversorgung ausgeschiedener Abgeordneter und ihrer Hinterbliebenen belaufen sich laut Plan in diesem Jahr übrigens auf 51.100.000 Euro.
Wenn sie wenigstens arbeiten würden …
für die üppig fließenden Beträge. Aber für einen Verein von Nickern, die vom Kanzleramt am Nasenring durch die Manege gezogen werden, ist das gute Geld bloß aus dem Fenster geschmissen.
Das zu ändern wird wohl eher nicht friedlich ablaufen.Das uninteressierte Volk wird noch lange mit Giralgeld ruhig gestellt.
Und noch schlimmer: die Größe des Bundeskanzleramtes. Der Erweiterungsbau deutet darauf hin, dass Deutschland eine Präsidialrepublik werden soll!
Wozu haben wir eigentlich Ministerien? Dort sollten die Fachleute im jeweiligen Themenbereich sitzen. Das Kanzleramt sollte „lediglich“ die Arbeit der Ministerien koordinieren. Dafür sind die 750 Mitarbeiter viel zu viel!
Der Wasserkopf wächst und wächst. Die Ergebnisse sind blamabel. „Value for money“? Nein!
Dazu passt:
Russland hat 144 Mio Einwohner und 450 Abgeordnete
USA hat 326 Mio Einwohner und 435 Abgeordnete
Deutschland hat 82 Mio Einwohner und 709 Abgeordnete
FINDE DEN FEHLER!
Aber sicher doch …..denn sie/Sie haben und dürfen ihre Ausbeuter selbst wählen.
Die Selbstbedienung ist das Wesen des Staates. Haben schon Bastiat (Der Staat, die große Fiktion) oder Franz Oppenheimer (Der Staat) erkannt.
Deswegen muss ja auch die Macht des Staates begrenzt werden. Das funktioniert am Besten mit kleinen Staaten, wo die Bürger dann mit den Füßen abstimmen können.
Leider hängen viele „Demokraten“ dem Aberglauben an, dass gemäßt dem Economies of Scale Staaten möglichst groß sein müssen, um effizient zu sein. Der Staat ist aber ein Monopolist, der wegen fehlendem Wettbewerb kein Interesse an der Effizienz hat.
Sezessionen, Stadtstaaten wären m.E. die Lösung. Da würde es wahrscheinlich auch mit der direkten Demokratie klappen. Bei so einem Großstaat ist das Prinzipal-Agent-Problem einfach zu groß.
Es haben sich kantonale oder föderale Systeme eigentlich historisch gut bewährt, und vor allem Systeme in denen die Kommune und die Stadt recht große Autonomie geniesst, für alles was vor Ort entschieden wird. Die Schweiz, aber durchaus auch die Bundesrepublik Deustchland sind nach diesem Prinzip organisiert, anders als Frankreich, Spanien oder China.
Supranationale, kontinentale oder globale Entitäten auf Regierungsebene als Gegengewicht und Antwort auf multinationale und globale Konzerne sind verständlich, führen aber tendenziell zu völlig anonymen, für die Bürger komplett unkontrollierbaren Monopolen, einem Turmbau zu Babel, und letztlich in eine globale Diktatur, Despotie und Globalfeudalismus, in dem die 10.000 reichsten und mächtigsten Personen und Familien der Welt, die in den seltensten Fällen gewählt sind, die Welt beherrschen. Sie verabreden untereinander Einflussphären, teilen sich Märkte und Einfluss auf Regierungen auf, geben sich als Philantropen, Wohltäter und selbsternannte Freunde der Menschheit. Größenwahn, Hybris und Weltallmachtsphantasien begleiten diese Auswüchse, die zwingend ins Verderben führen werden für das Gros der Bürger, und zum Untergang bürgerlicher Demokratie und Selbstverwaltung.
Die Selbstbedienung läuft schon lange, aber sie fällt nur selten auf, aber da die immer dreister werden, sollte man ihnen einmal ordentlich auf die Finger hauen!.
Es gibt mehrere Umgehungstatbestände, mit denen Staatsgelder in Parteikassen umgeleitet werden:
Die AfD strebt naturgemäß, schon um materielle „Waffengleichheit“ mit den Altparteien zu haben, ebenfalls solche Geldzuflüsse an, aber ist damit natürlich auch im Risiko, so irgendwann selbst zu einer von Steuergeldern profitierenden Altpartei zu mutieren. Zu hoffen ist dass die AfD in diesem Punkt den Reformwillen, sprich die Abschaffung solcher Selbstbedienung, weiter vor den eigenen Vorteil stellt, und auch gegen eigene kurzfristige Interessen die Abschaffung für alle Parteien solcher Finanzierung aus Steuertöpfen fordert, und eben nicht das Einbeziehen der eigenen Partei in das System anstrebt.
7,916 Milliarden (2019) Euro Zwangsabgabe für Hofberichterstattung p.a.
Glatt vergessen
1’178 000 000 €
Summa summarum
Eine Milliarde einhundert und achtundsiebzig Millionen €
Jedes Jahr
121 Millionen Euro Fraktionszuschüssen an die sechs BT-fraktionen
542 Millionen Euro an die sechs etablierten Stiftungen der Parteien
68 Millionen Euro an den Förderbereich der Politischen Stiftungen
85 Millionen Euro Diäten der MdBs
39 Millionen Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung für die MdBs
272 Millionen Euro für die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten
51 Millionen Euro zur Altersversorgung ausgeschiedener MdBs
(+ Zweistellige Millionensummen für mandatsbedingte Reisekosten MdBs)
Amüsanter Aprilscherz.
Alle Jahre wieder.
Zweifellos richtig was und DASS sie bemängeln!
Vergessen aber scheinen sie zu haben all die mehr oder weniger verdeckten „Förderungen“ von all den vemutlich hunderten von anderen Organisationen die nur so genannte „Aufklärung“ in ihrem eigenen Sinne betreiben: Man nennt sie „N G O s“. –
Vielleicht folgt ja noch ein – sicherlich noch weit längerer – Beitrag zu diesem „unendlichen“ und MINDESTENS so interessantenThema. –
Die Mahnungen des Bundesrechnungshofes verhallen, so muss man annehmen, doch schon seit Jahren ungehört. Zu viele schauen tatenlos und schweigend zu, wie sich die Parteien den Staat zur Beute machen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler, der Wähler, die ihnen dieses Leben erst ermöglichen.
Auch in diesem Bereich gilt, immer noch eins drauf. Er gehört genauso eingedämmt, wie die staatlichen Eingriffe in unsere Freiheit. Und damit meine ich nicht nur Corona.
Das einzig gute ist, dass ab September die Desiderius-Erasmus-Stiftung auch Geld bekommen wird, um einen Gegenpol zu setzen. Kurzfristig hilft das der Demokratie. Langfristig wird sich daraus aber der gleiche nichtsnutzige Apparat entwickeln wie bei jeder Partei. Und niemand schafft das Stiftungsunwesen ab, weil die Bürger selbst einfach viel zu unpolitisch sind.
parteinahe Stiftungen sind doch nichts anderes als Entsorgungsstationen für abgehalfterte Politiker. Ich weiss, begründen kann man jede Tätigkeit. Im öffentlichen Beriech werden halt schnell mal irgendwelche Tätigkeiten erfunden. Der Steuerzahler zahlt es ja. Ein Posten findet sich wenn auch der Posteninhaber manchmal gar nicht weiss war er eigentlich tun soll. Staatssekretärin fü Internationales usw usf….warum nicht gleich für Extraterristisches oder Marsiologie….Ich finde Herr Dr. Krall hat schon einen sehr guten Vorschlag gemacht. Politiker sollten nicht mehr verdienen als sie vorher in ihrem nicht politischen Leben zu stande gebracht und verdient haben. Sie würden ja nicht schlechter gestellt, sondern ihren Fähigkeiten gemäß entlohnt werden. Slebstverständlich muß es auch eine Obergrenze geben. Steuergelder sind angemessen zu verteilen. Sollte dies stattfinden müßten Frau KGE, Frl. Roth, Herr Künath und andere Lebenskünstler ihre monatlichen Ausgaben wohl drastisch reduzieren. Auch die steuerfreie Kostenpauschale ohne Nachweis ist ein Unding. Kein Selbständiger bekommt einen derarigen Zuschuß. Warum eigentlich nicht? Im ganzen öffentlichen Bereich regiert die Gier. Die Maskenaffäre hat dies erneut bestätigt. Der Politikbetrieb ist ein el dorado für berufs – schul, -bildungs und sonstige lose. (Ich weiss, es gibt Ausnahmen) Parteibuch genügt und am besten noch Migrationshintergrund. Der ganze Politikbetrieb gehört reduziert, refomiert und auf Effizienz getrimmt, sonst ruiniert er unser gesamtes Gemeinwesen mit sinnlosen Vorschriften, Fehlentscheidungen und nie wieder zu reparierenden Schäden. Man könnte dies auch anders nennen, würde aber nicht veröffentlicht werden.
Bundestag unbedingt auf 100 Abgeordnete reduzieren und das Geld zB über den Bund der Steuerzahler zuteilen in aller Öffentlichkeit.
Die Idee hat was. Es braucht eine Budgetkontrollinstanz gegenüber dem Parlament. Unsere Operettenparlamente dürfen sich nicht selbst kontrollieren. Kein Hund würde den Wurstteller vor sich selbst beschützen.
Und um das weiter zu finanzieren, will die CDU das Rentenalter weiter anheben. Die anderen Nehmerparteien haben da sicher wenig dagegen. Und wer vertritt uns nun gegen diesen Raubzug?
Niemand.
Was die Parteiclans und ihre Selbstbedienung anbelangt, ist
das GG toxisch für den steuererpressten Bürger.
Finis Germaniae
„………….das Rentenalter weiter anheben…………“
Nun dabei geht es nicht um das tatsächliche länger arbeiten sondern darum die Rentenzahlungen zu reduzieren. Wer den Arbeitsmarkt und das Lohnniveau kennt weiß dass Rentenkasse in Zukunft nur eine leere Worthülse sein wird um Wählerstimmen zu generieren.
Ein drittel der Rente (wenn nicht mehr) wird schon über Steuergelder, z.B. Ökosteuer, finanziert. Tendenz steigend.
Ab 40 gilt man in der Wirtschaft schon als Alt. Wer aus seinem Betrieb rausfliegt bekommt meist keine Arbeit mehr und wenn, dann muss er mit Lohneinschnitten rechnen. Die vom „Gesetzgeber“ im SGB verankerte Zumutbarkeitsklausel, 20% weniger Lohn zumutbar in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit, 30% darüber hinaus und nach 12 Monaten brechen alle Zumutbarkeitsdämme. Das ist von den „Volksvertretern“ das Geschenk an die Wirtschaft oder besser umgekehrt es ist die Forderung der Konzerne.
Wenn der Steuerzahleranteil immer geringer wird, werden die noch gutgläubigen Wähler sehr schnell bemerken, wem der überdimensionale Staatsapparat in die Tasche greift.
Fast eine halbe Milliarde Euro kosten die Abgeordneten des Bundestages den Steuerzahler Jahr für Jahr. Aber das sind nur die direkten Personalkosten.
Dank Corona-Hilfe für die EU sowie den EU-Schuldenhaushalt kosten uns unsere Abgeordneten indirekt jetzt und in Zukunft Billionen Euro.
Warum wundert mich das nicht? Es ist ja auch nur das Geld der Steuerzahler. Wenn es nicht mehr reicht, dann erhöhen wir einfach die Steuern ein wenig und alles ist gut.
„aber ein wirksames und rechtlich verbindliches Instrumentarium, um die Fraktionen zu rechtstreuem Verhalten zu zwingen“ (fehlt).
Dass heißt doch nichts anderes als dass diese Leute, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, nur an Recht und Gesetz halten wenn man sie dazu zwingt. Und wenn man sämtliche Kontrollinstanzen, inklusive den höchsten Gerichten, mit seinen Parteispezies durchsetzt, kann man sich eben bedienen wie man will.
Dann darf man sich als Bürger über den Zustand des Landes und den teils irren Entscheidungen, nicht wundern.
@Ananda
„Für die Bundesregierung kann ich sagen, daß wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“
Angela Dorothea Merkel
Stimmt, unser politisches System leidet daran, dass Parteien sich zuallererst danach ausrichten wie die Macht auf der Funktionärsebene und den direkten Zuarbeitern im Meinungssektor verteilt ist – und diese Verteilung hängt von den Jobs und Pöstchen ab, die eine Partei über ihre Macht- und Netzwerkstrukturen besetzen kann.
Das Problem kenne ich auch von Österreich. Da verschwinden jährlich auch Milliarden in dunklen Löchern, wie der Hofberichterstattung, fahnenschwingenden Vereinen, merkwürdigen Förderungen oder Arbeitsaufwände für Politiker…darunter auch Gucci Tascherl…
Ich glaube das Problem liegt daran, das wir die Nachfahren einer dankbaren Generation von StammwählerInnen weniger Parteien sind. Parteien deren Netzwerke sich durch den ganzen Staat ziehen, an deren Trögen unzählige Arbeitsplätze, Interessensvertretungen und günstige Wohnungen liegen.
Als bei uns die SPÖ unter 20% lag, sprach ich von einer Skelletierung. Damit meine ich, dass sie eigentlich für Alle unwählbar ist. Mit Ausnahme der Dankbaren, der Funktionäre und der StammwählerInnen.
20% politische Macht noch immer! Wie enttäuscht müssen dann erst die WählerInner einer SPD erst sein.
Und trotzdem reden diese skelletierten Parteien dank des Netzwerks noch immer mit und bestimmen unser Leben. Kein Wunder also, wenn sich so manche Funktionäre immer unverschämter am Steuertopf bedienen und wenn den Großen der Wählerwillen am Buckel vorbeigeht.
@Roli
Ich persönlich halte ja nichts vom „Gendern“. Aber wenn Sie schon so „progressiv“ sein wollen, dann sollten Sie dies auch konsequent durchziehen, wegen der Glaubwürdigkeit und so…