Meist, wenn Politiker von „Mut“ oder „mutigen“ Taten sprechen oder Journalisten sie von ihnen einfordern, ist nicht zu erwarten, dass es dabei um persönliche Risiken geht, die sie auf sich nehmen. In aller Regel kann man dann davon ausgehen, dass sie Staatsgeld, also das Geld anderer Menschen, ausgeben sollen und wollen. Das gilt auch, wenn Claudia Roth zum Beispiel der Bundeskanzlerin per Interview zuruft: „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und eine großzügige Aufnahme in Deutschland ermöglicht.“ Deutschland, müsse hier einen „beherzten Schritt wagen“, sagt sie.
Weder Roth, noch die Bundeskanzlerin müssen da jedoch „großzügig“ sein, irgendetwas „wagen“. Und schon gar nicht müssen sie „beherzt“ dabei sein. Auch die Bürgermeister der vielen Städte, die mit großer Verve ihrer Aufnahmebereitschaft für neue Migranten aus Lesbos oder von den Booten im Mittelmeer inszenieren, riskieren dadurch nichts.
Diese wachsende Diskrepanz zwischen allgegenwärtigen hehren Worten, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, und tatsächlicher Abwesenheit von Bereitschaft zur persönlichen Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, ist wohl eines der zentralen Merkmale der gegenwärtigen politischen Kultur.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Den Zusammenhang zwischen ihrem eigenen politischen Handeln und den daraus erwachsenden finanziellen Risiken und Belastungen für andere hinter einem Nebelschleier verschwinden zu lassen, liegt also im Interesse der politischen Klasse. Dass dies so lange und erfolgreich möglich ist, liegt nicht zuletzt an der Kombination aus Sozial- und Schuldenstaat.
Und die Politik ist derzeit sehr „mut“willig. Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben beschlossen, unter anderem das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Ganz nebenbei wird auch noch der Hartz-IV-Regelsatz außerplanmäßig erhöht – und selbstverständlich die Leistungen für Asylbewerber gleich mit. Das sind nur die jüngsten von vielen zusätzlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen des Staates anlässlich der Corona-Krise auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Hemmungen, so genannte „Leistungen“ des Staates zu gewähren, sind in der politischen Klasse durch diese Pandemie, beziehungsweise die ökonomischen Folgen ihrer Bekämpfungsmaßnahmen, nochmals gefallen. Das ist psychologisch gut nachvollziehbar, da der Staat die Einkommenseinbußen, die er nun halbwegs kompensiert, selbst hervorgerufen hat durch seine Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen – ob sie nun sinnvoll sind oder nicht.
Die Kosten der Asyleinwanderung in Deutschland
Der Staat kann durchaus etwas leisten. Er kann für Sicherheit seiner Bürger und Ordnung sorgen. Das ist seine ursprüngliche, nicht-ökonomische Aufgabe. Da haben sich seine Organe, vor allem Polizei, Justiz, Militär, bewährt. Der Staat der Gegenwart gibt allerdings die Funktionen und Eigenschaften allmählich auf, für die er früher in erster Linie geschaffen worden ist. Zum Beispiel die eindeutige Festlegung und Sicherung von Staatsgrenzen und die eindeutige Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Ausländern. Aus dem für Ordnung und im besten Fall auch die Freiheit seiner Bürger sorgenden Staat ist ein Versorger von Bittstellern geworden.
Diese Verlagerung der Prioritäten von der sozialen Ordnung zur sozialen Versorgung hat aber auch zu ganz neuen, unausgesprochenen politischen Folgereaktionen geführt. Eine davon ist die Vernebelung von ökonomischer Wirklichkeit zugunsten von Wohlstandsillusionen: Der Staat subventioniert einen immer größeren Kreis von Menschen – längst nicht mehr nur in unmittelbare Not geratene oder erwerbsunfähige Staatsbürger, wie es im solidarisch gedachten ursprünglichen Sozialstaat der Fall war.
Diese Zahlungen sind für die Empfänger konkret erfahrbar. Doch wo dieses Geld eigentlich herkommt, das bleibt nebulös. Zahlungen einer (Sozial)Versicherung oder des Staates zu erhalten, ist ohnehin schon etwas Abstraktes. Dem Empfänger ist nicht wirklich unmittelbar klar, dass er jetzt von den Leistungen anderer Menschen profitiert, die arbeiten und zahlen mussten, damit er jetzt kassieren kann. Je größer die Solidargemeinschaft ist und vor allem je komplizierter und formalisierter die Zahlungsvorgänge, desto vernebelter wird die dahinter stehende Solidarität. Darum haben viele auch kein schlechtes Gewissen, (Sozial)Versicherungen oder staatliche Unterstützungsinstitutionen mit kleinen Betrügereien mehr abzuknöpfen als ihnen eigentlich zustände. Aber es gilt natürlich auch umgekehrt für die Steuerzahler, die kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie „hinterziehen“. In alten, überschaubaren vorstaatlichen Solidargemeinschaften wie der Familie fällt das nicht so leicht.
Für wie selbstverständlich es führende Politiker schon halten, dass den Bürgern und Steuerzahlern nicht wirklich bewusst ist, wer letztlich alles bezahlt, offenbarte kürzlich stellvertretend für ihren Berufsstand Annegret Kramp-Karrenbauer. Als der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, langjähriger Mahner vor der Überforderung des Sozialstaates, seine Erwartung äußerte, dass die Sozialabgaben bald steigen werden – “Wenn die Leistungen der Sozialkassen auf dem Niveau bleiben sollen, auf dem sie gerade sind, werden wir Ende des nächsten Jahres mit Sicherheit bei mindesten 43 Prozent landen” – reagierte AKK mit der Versicherung, die steigenden Kosten der Sozialversicherungen würden aus dem Bundeshaushalt durch einen Zuschuss gedeckt, „damit wir nicht durch steigende Beiträge auf der einen Seite die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber belasten“. Sie glaubt also, dass man ihr glaubt, dass auf diese Art die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht belastet würden. Ein schönes Beispiel für den Versuch von Politikern, diejenigen, die hinter staatlichen Leistungen stehen, zu verwirren: Als ob nicht der Bundeshaushalt ebenso von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden müsste, wie die Sozialabgaben.
Der Staat kann materiellen Wohlstand verzehren – muss dies auch, um seine Leistungen zu erbringen. Aber er kann, sofern er sich nicht selbst zum Unternehmer aufschwingt, ökonomische Leistungen nicht in die Welt setzen und ökonomische Einbußen nicht aus der Welt schaffen. Er kann Leistungen und Einbußen nur anders verteilen oder versuchen, sie durch Verschuldung in die Zukunft zu verschieben, in der Hoffnung, dass sie dann leichter zu beheben sein werden. Konfliktträchtig kann beides sein: ersteres, indem es zu Verteilungskämpfen führt, letzteres, weil es eine riskante Wette ist, die auch schiefgehen kann.
Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dann auch wenigstens so ehrlich, beim Namen zu nennen, was zu erwarten ist: Steuererhöhungen. Aber die sollen erst nächstes Jahr kommen, während die Ausgaben sofort steigen.
Deutsche-Bank-Chef Sewing blickt in die Zombie-Zukunft der Wirtschaft
Schulden sind eine praktische Sache für alle, die investieren wollen oder müssen und nicht genug eigenes Kapital besitzen. Aber sie sind auch eine Verlockung für solche, die sich selbst oder anderen Menschen etwas vorgaukeln wollen, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Natürlich behaupten regierende Politiker stets, zum ersten dieser beiden Zwecke Staatsschulden aufzunehmen. Aber damit ist die Verlockung der schuldenbasierten Illusionen nicht aus der Welt. Auch hierfür ist der Fall WireCard ein Beispiel – man könnte viele weitere aus der Geschichte des Finanzbetrugs nennen. Erinnert sich noch jemand an die Ferrari fahrenden Jungs von S+K?
Dass ausgerechnet Politiker immun gegen diese Verlockung zum Illusionstheater durch Schulden sein sollten, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass hier die Verlockung sogar besonders groß ist, weil sich die Verantwortung noch besser und nachhaltiger vernebeln lassen.
In Zeiten, wo eine europäische politische Klasse das gemeinsame Schuldenmachen zu einem großen Fortschritt erklärt und die Journalisten weitgehend dazu applaudieren, muss man vielleicht daran erinnern: Schulden heißen Schulden, weil da jemandem eine Schuld aufgebürdet wird, die er abzutragen hat. Wenn sie nicht abgetragen wird, verschwinden vermeintliche materielle Werte im Nichts. Kredite „platzen“ – wie ein Luftballon.
Je weiter die Aufnahme der Schulden und ihre Abarbeitung zeitlich und personell voneinander entfernt sind, desto abstrakter, vernebelter wird der Zusammenhang zwischen beiden. Desto geringer ist das Bewusstsein der Schuld – und das Wissen darüber, wer sie im Endeffekt zu tragen hat. Und je komplexer und allzuständiger der Staat selbst in seiner Eigenschaft als Sozialstaat wird, desto weiter entfernt sich die Verwendung des Geldes, das er vom Steuerzahler beziehungsweise seinen Gläubigern einnimmt, aus deren Blickfeld.
Wachstum durch Schulden macht nicht krisenfest, sondern untergangsreif
Diese Bedingungen sind in heutigen westlichen Schulden- und Sozialstaaten immer weniger erfüllt. Der Staat ist ein besonders unpersönlicher Schuldner und je größer, umfangreicher und umfassender das Staatsgebilde ist, desto unpersönlicher und undurchschaubarer wird es.
Der entscheidende Unterschied ist aber ein grundsätzlicher: Wenn ein Erbe merkt, dass er nur Schulden zu erben hätte, dann kann er das Erbe ausschlagen. Aber die Erben des heutigen Staates können das nicht, zumindest nicht folgenlos. Künftige Steuerzahler, die an der Entscheidung zur Verschuldung nicht beteiligt werden, werden in ein Dasein als Schuldner hineingeboren. Im Falle des sogenannten „Wiederaufbaufonds“ der EU, im Volksmund Corona-Hilfen genannt, wird zum Beispiel noch Steuerzahlern im Jahr 2058, von denen sich die wenigsten an die Corona-Pandemie des Jahres 2020 erinnern werden, die Rückzahlung von Hunderten Milliarden Euro aufgeladen.
Aber warum sollten Steuerzahler des Jahres 2058 bereit sein, dem Staat Geld dafür zu zahlen, damit der es seinen Gläubigern beziehungsweise deren Erben weiterleitet, die ihm 38 Jahre zuvor Geld geliehen haben, um Investitionen, Subventionen und vor allem Sozialleistungen zu zahlen, die der Staat damals eigentlich gar nicht zahlen konnte? Verkürzt gefragt: Warum sollen unsere Kinder und Enkel arbeiten für unser, beziehungsweise unserer Politiker Illusionstheater?
Die Erwartung, dass sie es dennoch tun werden, und damit die Kreditwürdigkeit des Schuldensozialstaats erhalten bleibt, hat zwei Voraussetzungen:
Erstens, dass die Schuldenlast in der Zukunft ein gewisses Maß nicht übersteigt, so dass die Steuerzahler sie bedienen können, ohne von der Last erdrückt zu werden. Das heißt, dass die zukünftigen Steuerzahler deutlich produktiver und wohlhabender sein werden. Anders gesagt: Staatsschulden sind immer eine große Wette auf Produktivitätsfortschritt und künftiges Wirtschaftswachstum.
Sofern die Staatsschulden tatsächlich investiert werden, also Grundlagen für künftige ökonomische Profite schaffen, kann diese Erwartung begründet sein. Aber das ist angesichts einer Sozialquote von rund 30 Prozent, demnächst aller Voraussicht nach noch sehr viel mehr, nicht der Fall. Und außerdem gibt es viele Gründe und Indizien dafür, dass die Zeiten großen Wirtschaftswachstums sich ohnehin dem Ende zuneigen zumindest in Europa. Kulturelle, demographische und ökologische. Die Grenzen des Wachstums mögen nicht dort gelegen haben, wo sie Meadows und der Club of Rome 1972 sahen. Aber das heißt nicht, dass es sie nicht gibt.
Die zweite Voraussetzung ist, dass die heutigen und vor allem die künftigen Steuerzahler, also die eigentlichen Schuldner, die Zusammenhänge möglichst nicht allzu klar erkennen. Die Schulden selbst werden zu diesem Zweck verwendet. Staatsschulden werden eben zum größten Teil nicht dazu verwendet, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sie demnächst unnötig sein werden. Sondern dazu, um Illusionen aufrecht zu erhalten. Immer neue staatliche Ausgabenorgien sollen das Bild eines handlungsstarken, Wohlstand sichernden Akteurs vermitteln. Der Schuldenstaat ist wie ein Alkoholiker, der weiter säuft, um sich selbst und anderen nicht eingestehen zu müssen, dass er abhängig und suchtkrank ist.
Der Sozialstaat, ursprünglich eine Einrichtung zur Organisation großer aber doch unmittelbarer Solidarität innerhalb begrenzter Gemeinschaften mithilfe von Zwangsversicherungen, ist durch seine Kombination mit dem Schuldenstaat zu einer großen Agentur zur Verschleierung ökonomischer Wirklichkeit geworden. Er „leistet“ Zahlungen, also verteilt Ansprüche auf materielle Werte, die noch gar nicht geschaffen wurden. Er baut das, was er tut, auf das nichtige Fundament der Hoffnung (oder vielmehr Behauptung) künftiger Leistungen seiner Steuerzahler. Insofern verhalten sich Sozialpolitiker, die zugleich Staatsschulden und die Geldvermehrungspolitik der Zentralbanken gutheißen, durchaus ähnlich wie die von ihm verpönten Börsenspekulanten: Er will das schnelle Geld sofort durch eine höchst riskante Wette auf zukünftige Wunderwerke.
Zu diesem Nebel des Schulden- und Sozialstaat kommt noch eine dritte Nebelmaschine hinzu, die das Illusionstheater vervollkommnet: Die immer weniger gehemmte Geldschöpfung aus dem Nichts, die die Zentralbanken durch ihre Nullzinspolitik forcieren. Das ist letztlich die ultimative Steigerungsform der illusionsnährenden Politik.
Die Desillusionierung ist so weit wie möglich zu verzögern, um sie möglichst künftigen Menschen aufzugeben, die die Illusionsschöpfer dafür nicht mehr zur Verantwortung ziehen können. Das ist vielleicht sogar das zentrale Motiv für regierende Politiker unter den postdemokratischen, oder genauer gesagt: postrepräsentativen Bedingungen der Gegenwart. Eine Frau übrigens, die keine klaren Sätze formulieren kann – ist unter diesen Bedingungen perfekt qualifiziert – Angela Merkels Schlauheit offenbart sich darin, dass sie ihre größte persönliche Schwäche zu einer machttaktischen Stärke gemacht hat.
Die Bürger in ihrer übergroßen Mehrheit sind nach wie vor fleißig, pflichtbewußt, gesetzestreu, friedlich und freundlich im Umgang miteinander… Behörden sind nach wie vor so gut wie nicht korrupt, arbeiten nach Recht und Gesetz. Gerichte genießen hohes Vertrauen.
Und trotzdem (oder etwa gerade deswegen ?) bietet Deutschland das Bild einer Nation im Niedergang und in Auflösung. Ist Deutschland eine ganz neue Art von „failed state“?
Scholz hat angeblich den USA eine Milliarde für den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Deutchland angeboten. Es wird immer verrückter.
Erinnert an den Englandflug von Rudolf Hess: die Verlierer bieten einen Deal an…
Ich glaube längst nicht alles, was Journalisten so fabulieren…..
Wahrscheinlicher ist, daß die 1 Mrd. für den Bau von 2 Entladestellen
für Flüssiggastanker an der Nordsee ausgegeben werden sollen.
Eine Info des Cicero´s, die ich für glaubwürdiger halte.
Den Bau von Entladestellen halte ich für sinnvoll, erhöht es die
Unabhängigkeit der Energieversorgung durch die Möglichkeit,
weltweit Flüssiggas einzukaufen.
Ja, hat sich inzwischen wohl als voreilige Meldung herausgestellt. Ich habe vorsichtshalber „angeblich“ geschrieben…
Schon unser Grundgesetz ist blos ein einziger „Nebel-Mythos“ geworfen durch die „Nebelwerfer“.
Unser Grundgesetz ist deshalb ein Mythos ohne Pendant in der Realität,
weil darin keine rechtlichen Gewaltmittel vorgesehen sind zu seiner Durchsetzung, wie auch keine Strafbewährung durch das Grundgesetz, wenn das Grundgesetz gebrochen wird. Ein „zahnloser Tiger“ gemalt auf Papier.
Das nutzt die heute Politikerklasse aus Regierung und Bundestag weidlich aus.
Das einzige rechtliche Abwehrmittel zur Verteidigung der „freiheitlichen Grundordnung“ durch das Volk, ist ein „Notwehr-Behelf“ GG 20(3), der allerdings keine rechtliche Absicherung der Straffreiheit bei Anwendung, besitzt.
Wer GG §20(3) in Anspruch nimmt, läuft der sichern Gefahr, als Straftäter behandelt zu werden
Insofern können wir nicht von einem „demokratischen Rechtstaat“ sprechen, wie im Grundgesetz postuliert, aber nicht umgesetzt,
sondern bestenfalls von einem „demokratischen Herrschaftsstaat“.
Rechtsprechung = Macht-Sprechung durch die Staatsmacht, durchgesetzt mit der im Grundgesetz vorgesehen Polizeigewalt als „physische Gewalt“ oder „Waffengewalt“
Wie hieß es doch schon in der Antike:
„Wer die Waffen besitzt, der besitzt die Staatsgewalt“
daran hat sich auch in unserem ach so demokratischen Staat nichts geändert.
Die Wiedervereinigung hätte die große Chance geboten, Deutschland sozusagen neu zu gründen. Z.B. ihm endlich eine Verfassung zu geben nach Art. 146 GG. Aber dazu fehlte der politische Wille. Der Parteienstaat hatte sich schon allzu sehr verfestigt. Besitzstandswahrung hieß die Devise. Es sollte einfach ein „weiter so“ werden, nun eben in einer etwas größeren Bundesrepublik.
Das ist schiefgegangen. Weder sind die neuen Bundesländer so recht im Westen angekommen, noch hat Deutschland zu einer Außenpolitik im Rahmen seiner Möglichkeiten gefunden. Auch der Zustand der Bundeswehr ist ein deutliches Zeichen des Versagens.
Seither und besonders, seit es eine merkwürdige ehemalige DDR- Funktionärin immer wieder als seine Spitze gewählt hat, irrlichtert Deutschland richtungslos, aber mit ungeheurem Aktionismus dahin.
Ob es eine geheime Agenda gibt, bleibt ungewiß.
Konsequente Entpolitisierung und Infantilisierung und vor allem ein dramatischer Verlust an praktischer Vernunft kennzeichnen diesen Weg.
„Klimarettung“, „Energiewende“, Gewährung unbegrenzter Versorgung für im Prinzip alle
Armen dieser Welt – auf der anderen Seite Verlust an innerer Sicherheit, Spaltung der Gesellschaft, wirtschaftlicher Niedergang markieren gleich einer auszehrenden Krankheit die Selbstauflösung eines Volkes.
Wahrscheinlich kommt man dem Phänomen wirklich nur mit psychopathologischen Begriffen bei. Wahnhafte Züge sind nicht zu übersehen.
Die Machthaber könnten ihr Zerstörungswerk nicht vollbringen ohne die – wenigstens stillschweigende – Zustimmung der Untertanen. Da müssen äußerst konträre Interessen auf geheimnisvolle Art zur Deckung kommen.
Viel Material für eine künftige Geschichtsschreibung.
Viel Material für eine künftige Gerichtsverhandlung.
Ja, das wünscht man sich manchmal…aber unser Zorn ist ohnmächtig. Für solche „Fälle“ ist das Stafrecht nicht gemacht, ist einfach dafür nicht vorgesehen.
Merkel u.a. könnten nur als Amtspersonen belangt werden – wenn überhaupt. Aber im Grunde geht es nur auf politischem Wege: per Abwahl. Nicht per impeachment…
Leider nein, sie können keine politische Amtsperson für ihr Handeln vor Recht und Gesetz zur Verantwortung ziehen, die sie im Namen ihres Amtes getroffen haben, es sei denn sie können nachweisen dass diese *absichtlich* dadurch einen hohen materiellen Schaden verursacht haben oder damit *absichtlich* andere Personen geschädigt haben.
An so einer Beweisführung wird sie aber jedes Gericht hindern, eben auch durch dafür gemachte Gesetze.
So haben die sich die Gesetze selber gemacht und in den letzten Jahren sogar noch dahingehend verändert, wo eventuell noch rechtliche Unklarheiten sie belasten konnten.
Man kann nur im Rahmen eines „Amtsklageverfahren“ Ansprüche gegen den deutschen Staat einklagen, für Handlungen die von politischen Amtsträger erlassen wurden, wenn sie beweisen können, dass sie dadurch persönlich geschädigt wurden.
Was ein Beweis ist und ob er zugelassen wird, entscheidet ein Gericht,
wiederum weil die Gesetze so gemacht wurden.
Eine Klage gegen eine politische Amtsperson wegen Schädigung der Allgemeinheit steht ihnen als einfacher Bürger lt. Recht und Gesetz ausdrücklich nicht zu.
Warum Klage?
Abwahl genügt.
Mit der Möglichkeit von Klagen wären Tür und Tor geöffnet,
eine Regierung „stillzulegen“.
Schon ein „offensichtlich“ genügt heute,
Politiker ins Abseits zu stellen.
Ein Rüttgers z.B. wurde „offensichtliche“ Vorteilsnahme
unterstellt. Er verlor die NRW-Wahl.
Später endete das mit Freispruch.
Das war bei Mappus so, bei vielen Anderen ebenso.
Das „scheint offensichtlich“ nur bei CDU-Politikern so zu sein.
Sowas aber auch.
Daß Ihr Eifer sich so auf Merkel konzentriert, läßt vermuten,
daß Ihnen das verheerende politische Wirken ihres Vorgängers
Ihnen völlig unbekannt ist.
Geht’s nicht noch eine Spur heftiger?
Mit Helmut Kohl wurde eine Wiedervereinigung politisch möglich,
weil der Wille dazu da war.
Politiker wie Brandt, Schröder, Bahr, Vogel u.a. beschworen noch kurz
vor der Wende: „Die Wiedervereinigung ist eine Lebenslüge der Deutschen..
es gibt sie nicht“ Das war deren politischer Wille.
Der Parteienstaat… das begann erst mit Kohls Nachfolger, denn ein Kohl
wurde ja demokratisch abgewählt. Der Nachfolger „regiert“ ja heute noch
mit in der „immerwährenden“ GroKo. An Personen wie einst
„Münte“, Steinbrück, Gabriel, Scholz, Steinmeier u.a. festzumachen.
wobei die beiden letztgenannten ja immer noch höchste und einflußreiche
Ämter bekleiden. Aber mit der Bezeichnung „Merkel-Regierung“ waren
und sind wieder einmal die „Nebelwerfer“ besonders erfolgreich.
Und die „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin?
Schon ein Münte machte in der 1. GroKo unmißverständlich klar:
Bei Anwendung der Richtlinienkompetenz ist die Koalition beendet.
Und das gilt auch heute noch……
Konsequente Entpolitisierung…….
Was erwarten Sie denn, wenn „BILD, BamS und Glotze“ reichen…..
von einer GroKo? Die Folgen von „GroKo’s“ kann man europaweit
beobachten, nicht nur in Deutschland.
Wenn die Linken ihre politische Macht „splittern“ in 3 Parteien,
ist ja ein Auftrag zu einer Regierungsbildung an die größte Partei
eine logische Folge. Das ist nicht das Werk einer „merkwürdigen“
Person, eher das Ergebnis linker politischer Eitelkeiten.
Im Jahre 2015 hatten die Linksparteien im Bundestag die abso-
lute Mehrheit, konnten Merkel jederzeit politisch „beseitigen“…..
und sie regiert immer noch….. sowas aber auch.
Klimarettung…. ja das wollte schon eine CDU-Umweltministerin.
Daß das Kyoto-Protokoll überhaupt zustande kam, ist im wesent-
lichen ihr Verdienst. Dank dieser Vorleistung wurde so was wie
das „Pariser Klima-Abkommen“ überhaupt erst möglich.
Scheint in den Mainstream-Medien völlig unbekannt zu sein.
„Offensichtlich“ hat sich eine Fr. Merkel schon 1996 Gedanken
darüber gemacht, wie die Welt mit China, Indien u.v.a.
im Jahre 2050 aussehen könnte. Während Sozies ja nur
„Umverteilung“ können.
Asyl-Vollkasko, Energiewende….. diese heutigen Probleme begannen
mit ‚Gesetzen in Jahren 2000 und 2002. Scheint total unbekannt
zu sein.
Und was die „Untertanen“ angeht, lobte selbst ein Joschka Fischer
diese als fleißig, sparsam, diszipliniert….
um im Besitz der politischen Macht erfolgreich „umzusteuern“.
Sorry.
Ihre „Fakten“ in allen Ehren. Liegen aber merkwürdigerweise alle in der Vergangenheit. Politik wird aber hier und heute gemacht.
Wir können natürlich bis zu Napoleon oder zum 3ojährigen Krieg zurückgehen, Zusammnehänge werde ich immer finden lassen.
Wir schauen uns einfach Merkels Regierungszeit an. Und da hätte ich gern das Positive von Ihnen benannt, das mir selbst und unzähligen anderen anscheinend bis heute entgangen ist.
Die Politik wird halt stark bestimmt durch die politischen
und ökonomischen Ereignisse der Vergangenheit.
Das zu erkennen, genügt schon das „3. Reich“ als Beispiel,
wie die Vergangenheit das Heute prägt.
Erst recht die Folgen der Politik von Merkels direktem
Vorgänger, welche bisher erfolgreich verschwiegen werden.
Außer Agenda 2010 natürlich, Was der „Michel“ auch glaubt.
Agenda 2010 trug zum Desaster im 2. Arbeitsmarkt bei.
Es ist der 1. Arbeitsmarkt, der die Exporterfolge erzielt.
Und dort bestimmen die Tarifparteien das Geschehen.
Wenn nun die Gewerkschaften von 10 Mio zahlenden
Mitgliedern 4 Mio verlieren, prägt das weitaus stärker.
Dann wirkt der Markt, aber nicht Agenda-Politik.
Was soll aus der Regierungszeit Merkel denn positiv sein,
wenn die Richtlinien der Politik die SPD bestimmt ?!!!
Was erst das Bild einer „linken Kanzlerin“ in den Medien
schuf und damit auch den heutigen Zustand der Gesellschaft.
Scheint auch kaum jemandem aufzufallen.
Positiv wirkt die Kanzlerin daher eher im Ausland
als erfolgreiche Vermittlerin bei politischen Krisen,
was wiederum auch nur im Ausland auffällt.
Ja, das bestreitet doch niemand, daß die Gegenwart ohne die Vergangenheit nicht verstanden werden kann. Es geht in diesem Forum aber nicht in erster Linie um Historie (deren kenntnisreiche Darlegung durch Sie gewiß interessant ist), sondern um Möglichkeiten, gegenwärtige Krisen zu bewältigen.
Die historische Betrachtungsweise zur Bewältigung der Gegenwartsprobleme nützt höchstens in dem Sinne, daß man gewisse Fehler nicht wiederholt. J.Burckhardt bezweifelt das allerdings: Man werde nicht klüger fürs nächstemal, sondern weise für immer…
Daß Merkel gewissermaßen ein „Opfer“ der SPD sei, ist eine originelle Variante.
Merkel ist auch weder links noch rechts, sondern das Merkmal ihrer Politik ist die Beliebigkeit. Das ist eigentlich der schwerste Vorwurf, den man ihr machen kann. Ich glaube nicht einmal, daß sie eine DDR 2 errichten will. Konzeptuelles Denken dürfte ihr völlig fremd sein.
Ich will aber hier das Versagen Merkels, (die ich für eine Nicht-Politikerin halte) nicht zum 1001. Male ausbreiten.
Und was die Bedeutung Merkels im internationalen Maßstab angeht, da halten wir es mit Kissinger: She is very local. Kaum glaublich, daß sie mal zu so etwas wie der Retterin der freien Welt hochgejubelt wurde…
Gehört in die umfangreiche Devotionaliensammlung.
Ich würde es anders formulieren:
Ein Volk, dass sich von einer Kanzlerin einlullen und repräsentieren lässt, die keine klaren Sätze formulieren kann (geschweige denn, Gedanken und Ideen in verständlichen Sätzen zum Ausdruck zu bringen), ist dazu verdammt, seinen Wohlstand, seinen sozialen Frieden und die soziale Sicherheit zu verlieren. All das, was sich die Menschen in diesem Land seit 1945 aufgebaut haben.
Unsere Kinder & Enkelkinder werden auch kaum als Steuer- oder Beitragszahler Sozialleistungen erbringen, die sie „erdrücken“ und für „unsere“ Schulden aufkommen. Warum sollten sie das tun ?
Die (mobilen) Fähigen werden dorthin gehen, wo Leistung sich lohnt und sie nicht von Abgaben erdrückt werden. Die anderen, die hier „erdrückt“ würden, würden dann nicht(s) mehr leisten (können oder wollen).
Nein – der Generation der heute 30-60 Jährigen wird die Rechnung über kurz oder lang präsentiert:
Sei es durch Entwertung ihrer „Ansprüche / Vermögen“ durch Inflation / Pleiten oder im Zuge einer wie auch immer gearteten Währungsreform. Vom Verfall der aus Steuermitteln zu erhaltenden Infrastruktur nicht zu reden.
Leider kann man keinem einzige Wortes ihres Kommentars widersprechen.
Mit den 800 Berufslosern im BT, ist dieses Parteiensystem ein echter Sargnagel für die Demokratie. Statt dessen sollte man ein paar Dutzend gut bezahlte Volkswirtschaftler, Wirtschafts-, Verteidigungs-, Bildungs-, und Infrastrukturexperten einstellen. Alles weitere ließe sich im Aboverfahren klären. Wer Flüchtlinge möchte, muss nur das SEPA-Mandat für die Abbuchung erteilen. Ökostromtarife können ebenso angeboten werden, Staatsfunkprogramme per Dekoder empfangen, und der Führerschein eingezogen werden, sofern man eben auf öffentliche Verkehrsmittel steht. Das sind jetzt nur einige, wenige Vorschläge von mir, allerdings würden mir diese mein Leben schon sehr erleichtern. Ach ja, und das Benzin muss billiger werden. Schließlich hat der Schröder mal die Ökosteuer, inzwischen über 15 Cent eingeführt, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Aber das war eine Lüge, denn inzwischen müssen wir bis 67 arbeiten, und da haben die verlogenen Sozen auch ihre Hände im Spiel.
Die grundsätzliche Einstellung zu Schulden wandelte sich in den vergangenen Jahrzehnten hin zum Unguten. Der mehrheitliche Bevölkerunganteil der Nachkreigsgeneration empfand die Tatsache, jemanden etwas zu schulden als bedrückend und war schambesetzt, galt als negatives Merkmal einer Familie. Mit solchen „Schuldenmachern“ wollten Leute mehrheitlich nichts zu schaffen haben. Somit war das Einheiraten in eine derartige Umgebung ausgeschlossen. Mit diesem Makel war man nicht bereit zu leben. Lediglich ein Darlehen fürs erbaute Häuschen galt als akzeptabel. Aus dieser Haltung heraus erwuchs die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands, wovon lediglich nur noch die Alten zu erzählen wissen.
Mit der Auszahlung eines Kredites findet am Bankschalter ein Statuswechsel des freien Kunden statt. Fortan lebt er in der Unfreiheit eines Schuldners. Seine Handlungsfreiheit erfährt teilweise Einschränkungen. Entscheidungen werden fortwährend zwingend an diese Zahlungsverpflichtungen gebunden. Der Mensch ist bereit seine Arbeitskraft zu geringerem Wert anzubieten, das Selbstbewusstsein geht verloren. Die Gesellschaft verliert ein freiheitlich-selbstbestimmendes Mitglied.
Aus dieser Erkenntnis heraus begehen die politischen Funktionäre, einschließlich der EZB-Machthaber ein Verbrechen an unserer Gesellschaft, unseren Kindern, unseren Alten und an Denjenigen, die dieses System durch ihre Arbeit am Leben erhalten. Den nachfolgenden Generationen wird eine Schuld auferlegt, die sie mehrheitlich nicht gewollt, mehrheitlich nicht verschuldet haben und in dessen Verantwortung sie nicht stehen.
Die sozialisitsche Kampfparole der Gleichstellung Aller, zeigt sich bereits jetzt in den immer weiter sich ausbreitenden Elendsquartieren der Städte, soziale Brennpunkte genannt. Die Jungen scheints nicht sonderlich zu stören, ansonsten wären sie jeden Tag auf der Straße. Wann hatte diese große Gehirnwäsche begonnen? Wo ist der Bruch?
Nun,
der „Bruch“ begann mit „mehr Demokratie wagen“.
Da wurde aus einem Land er Vollbeschäftigung mit 2 Mio offenen Stellen
und vollen Kassen zu einem Land der Massenarbeitslosigkeit mit leeren
Staats- und Rentenkassen bei gleichzeitiger Aufblähung des Ö.D. von
2 Mio auf 4 Mio. Staatsdienern.
Aber wer weiß das heute?
Das schöne Wort vom „deficit spending“ ging Leuten wie Schiller und Schmidt damals so flott über die Lippen, dass es mich wundert, dass ausgerechnet der Schuldenmacher Schmidt bei Sozen und anderen unbedarften Zeitgenossen heute als die Lichtgestalt der deutschen Politik aufgefasst wird. Bei mir war der Schmidt unwiderruflich „unten durch“, als er „Verrat“ schrie, als die FDP ihr gutes Recht wahrnahm und die Koalition mit der SPD platzen ließ und den Größten Politiker aller Zeiten wieder auf „Schmidt, Bergedorf“ reduzierte. Dass der so demokratieversessene Brandt durch Einführung eines „frauenfreundlichen“ Scheidungsrechts das das ganze bürgerliche Recht durchziehende Verschuldensprinzip auf den Kopf stellte und so eine große Menge „gescheiterter Existenzen“ erzeugte, sollte auch nicht vergessen werden.
Es wird keine Rolle spielen, wer Schuldner und wer Gläubiger ist. Die Schulden werden nicht zurückbezahlt werden (können). Es wird eine Währungsreform und/oder Inflation geben. Insofern sind Schuldner (das sind die Steuerzahler) erst einmal ihre Last los.
Da bleiben dann die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen. Und wer wird das sein?
Es sind wiederum die Vorigen, deren Forderungen in Form von Staatspapieren, Lebensversicherungspolicen, Geldvermögen sich in Luft auflösen werden.
Also gibt es kein Entkommen.
Das wird übrigens auch für die gewaltigen Schulden (Target2-.Salden) der Südländer gelten: Tut uns leid, wir können nicht, selbst wenn wird wollten. Wie konntet ihr auch so dumm sein, uns Abermilliarden zu leihen!
Unsere Nachkommen müssen noch 2058!!! die jetzt von der Regierung gemachten Schulden abbezahlen. Die werden gar nicht mehr wissen, wofür ihnen ein Grossteil ihres Gehaltes abgenommen wird.
Wir wissen es: Jeder wird bedient durch unfähige Politiker, die die Sozialabgaben „in den Himmel wachsen lassen“, obwohl keine Deckung mehr vorhanden ist, um die gemachten Schulden zu zahlen. Hauptsache, ich werde wieder gewählt.
Die Politiker handeln zu gerne nach dem Prinzip: Nach mir die Sintflut.
Alles richtig und notwendig, was in dem Artikel steht.
Aber schon ein einziger, noch dazu willkürlich rausgegriffener, Satz übersteigt das Verständnis (kommt nämlich von verstehen sic!) von mindesten 85 % aller, die letztes Wochenende in NRW gewählt haben:
„Als ob nicht der Bundeshaushalt ebenso von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden müsste, wie die Sozialabgaben.“
Sozialabgaben bezahlt nur der Arbeitnehmer.
Den Anteil der Arbeitgeber ist pure „Augenwischerei“,
da dieser Anteil auch erst vom Arbeitnehmer „erarbeitet“ wurde.
‚Steuern zahlen dagegen alle. Auch Beamte, ‚Millionäre“, Freiberufler,
wenn bestimmte Einkommensgrenzen überschritten werden
und sie dabei nicht „Steuerflucht“ begehen.
Auch wenn AKK hier offensichtlich „bloßgestellt“ werden soll,
so hat sie in der Sache absolut Recht. Kinderlosigkeit ist ein
gesamtgesellschaftliches Problem.
Nun übertragen Sie Ihren richtigen Ansatz mit der „Augenwischerei“ beim Arbeitgeberanteil mal auf die Steuern der Beamten.
Woher kommt denn deren „Steueranteil“?
Übrigens wäre ich für die Wiedereinführung des mittelalterlichen „Zehnten“.
Zehnt (Zehent, Zehntrecht, Decimae), der in einer bestimmten Quote, meist in dem zehnten Teile des jährlichen Ernteertrags eines bestimmten Gutes oder der darauf gezogenen Tiere und ihrer Produkte bestehende Grundzins.
[Meyers Großes Konversations-Lexikon (1905), Bd. 20, S. 863]
Auch der Zehnt war nur den produktiven Wirtschaftssubjekten auferlegt. Die Nutznießer, die sich von den Erträgen der Arbeit Dritter mästeten, waren damals prozentual aber noch nicht so zahlreich wie heute, allerdings waren – ebenfalls anders als heute – mit Kaisern und Königen und gleichgestellten Pfaffen doch recht illustre Gestalten unter den Steuereinzugsberechtigten anzutreffen.
Nicht alles durcheinander werfen werter Karel.
1. Absatz Zustimmung
2. Absatz, passt grundsätzlich auch bis auf den kleine aber feinen Unterscheid, dass Beamtengehälter auch erst mal vom Steuerzahler erwirtschaftet werden, Stichwort „Wertschöpfung“
3. Absatz, AKK meint, Sie etwa auch, dass es durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Steuerzahler keine Rolle spielt, wenn die Sozialversicherungsbeiträge indirekt steigen. Sehr interessant, funktioniert aber nur wenn der Staat Geld druckt was sicherlich nicht wirklich zielführend, zukunftsfähig schon gar nicht, ist, oder glauben Sie das etwa auch noch?!
Mit Kinderlosigkeit hat das zuerst einmal auch wenig zu tun, bestenfalls damit, dass die „Falschen“ die vielen Kinder (vielen geht es da hauptsächlich ums Kindergeld, um die Ausbildung/ Erziehung scheren sich viele nicht die Bohne, Berufswunsch „Hartz 4 Empfänger“, noch Fragen?!) bekommen, weil zukünftige Transferleistungsempfänger helfen dem Sozialstaat/Gemeinwesen ganz sicher nicht.
„Gesamtgesellschaftlich“ ist letztlich alles, was ein Gemeinwesen betrifft. Man muß nur den Rahmen weit genug ziehen…
Da sind wir allerdings genauso weit wie vorher: wir wissen noch immer nicht, warum die Deutschen so wenige Kinder haben.
„Aus extrem guten Gründen ist das Schuldenmachen oder Gelddrucken in der Freiheitlichen Grundordnung vollständig verboten und mit schweren Strafen versehen, nicht unter 5 Jahre Haft,“ ???
Können sie mir mal diesen Artikel des StGB nennen?
Schulden sind Schulden, wenn man sie zurück zahlt. Aber das will und kann ja keiner
wirklich. Sollen die aktuell 15 % Nettozahler die Schulden über die Einkommenssteuer tragen, never ever!
Also wird die Druckerpresse angeworfen, bis der Strom ausgeht. Die EZB wird zur Bad Bank.
Folgende Dinge bleiben spannend:
1. Wird in die Infrastruktur investiert zum Nutzen der nachfolgenden Generationen? D.h. hört z.B. der Klimairrsinn auf oder geht er bis zum europaweiten Blackout weiter
2. Wird es außer ein Eingeborenen noch einer der Wirtschaftsmigranten einen Finger krumm machen, um Europa im Futter zu halten
Theoretisch könnte man so viel Geld ausgeben, wie man will. Allerdings wäre Geld dann nur noch ein Bezugsschein für Waren und Dienstleistungen. Etwa so wie die Aluchips in der DDR. Für spezielle Waren brauchte die DDR immer Devisen. Mal sehn, wer die Rolle der CoCo und wer die Rolle von FJS spielt.
Sorry,
„Aber das will und kann ja keiner wirklich.“…..
Die Kanzlerin will das schon. Wird leider nur „wegdiskutiert“.
Sie übernahm 2005 ein Land mit einer Schuldenquote von über 80 %
und einer jährlichen Neuverschuldung über 4 %.
Heute sind es knapp 60 %….. die eher den Maastricht-Kriterien entsprechen.
Und die Haushalten sind ausgeglichen… und das schon viele Jahre.
Die „Druckerpresse“ benötigt eher ein SPD-Finanzminister Scholz für seine
angekündigte Neu-Verschuldung „in unbegrenzter Höhe“.
Da lag schon immer das SPD-Problem.
Was heute viele nicht wissen: die ersten beiden Finanzminister der SPD,
ein Alex Möller und ein Karl Schiller warfen ihre Ämter hin wegen der
„Schuldenwut“ der Genossen.
Schiller trat sogar aua der SPD aus…
„Genossen, laßt die Tassen im Schrank“ gehörte zu seiner „Wut“-Rede.
Aber wer hört sie noch…..?
Die Haushalte sind ausgeglichen, in Bayern vielleicht noch, aber sonst wo sicher nicht, ach ja und nochmals, Papier ist bekanntlich geduldig…
Zum Thema SPD volle Zustimmung, die können mit ganz wenigen Ausnahmen wirklich nur eines (wie die Grünen, die Linke etc. übrigens auch), das Geld der anderen sinnfrei zum Fenster hinauswerfen…
„Die Kanzlerin will das schon“ – müßte sich belegen lassen. Und es ist Scholz, der die Neuverschuldung will… Aber wie heißt nochmal die Bundeskanzlerin, die die Richtlinien der Politik bestimmt?
Und warum läßt Merkel ihren Finanzminister gewähren? Na?
Weil ein Finanzminister als einziger Minister im Kabinett
nicht an Ausgabe-Weisungen gebunden ist.
Im Gegenteil:
das Grundgesetz gibt dem Finanzminister grundsätzlich
die Freiheit, außer-planmäßige Ausgaben zu beschneiden.
Die Kanzlerin müßte dies nicht mehr belegen, da Austerität
ihr bisheriges fiskalisches Handeln nachweislich prägte.
Was einem Scholz offenbar noch fehlt.
Nun denn…..
Das ist schon lustig und zeigt auch Ihre Methode: Aus Art.112 GG ( Verweigerungsrecht des Finanzministers betr. Haushalt), der ja für Haushaltsdisziplin sorgen soll (te), lesen Sie offenbar die Linzenz zum unbegrenzten Schuldenmachen durch eben diesen Finanzminister heraus…
„Austerität “ prägte das bisherige fiskalische Handeln der Kanzllerin….Nun diese Austerität ist ja gerade im Anrollen in Gestalt der Verarmung breiter Schichten.
Aber wie gesagt, das ist das durchgängige Merkmal Ihrer Argumentation: Was nicht paßt, wird passend gemacht.
Bei Philippi sehen wird uns wieder…
Artikel 112 GG im Wortlaut:
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. 2Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
Mein Hinweis:
Im Gegenteil:
das Grundgesetz gibt dem Finanzminister grundsätzlich
die Freiheit, außer-planmäßige Ausgaben zu beschneiden.
Werte/r Moorwald,
ich kann nicht erkennen, daß ich die Lizenz zum unbegrenzten
Schuldenmachen das Wort geredet habe.
Es war doch Scholz höchstselbst, der „Mittel in unbegrenz-
ter Höhe“ „anpries“, einen „Freibrief“ erteilte.
Was prompt „Hilferufe“ im Ausland produzierte……
Nun, von „unbegrenzt“ will er offenbar nichts mehr wissen.
Eine Haltung, die wenig Vertrauen bildet.
Austerität..
Die „Verarmung breiter Schichten“, die da heranrollen soll,
haben wir doch längst dank Agenda 2010.
Schon im Koalitionsvertrag 2017 wurde vom Minister Heil
deswegen die „Rente für alle“ skizziert und ist inzwischen Gesetz..
Nun denn…. hier wird nicht „passend“ gemacht.
Was Sie da formulierten, dient weniger der Sachlichkeit.
Sehr schön, daß hier endlich mal jemand die Bundeskanzlerin in Schutz nimmt.
Wenn schon nicht Merkel selbst, dann können vielleicht Sie einige Maximen ihres Handelns nennen:
1. Aufgabe der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland durch Abschaffung seiner Außengrenze und das Zulassen unkontrollierter Einwanderung von völlig kulturfremden, nicht assimilierbaren, potentiell gewaltbereiten Eroberern.
2. Abschaltung sicherer deutscher KKW, weil im fernen Japan eine Naturkatastrophe stattgefunden hat.
3. „Entsorgung“ der deutschen Bundesflagge.
4. Kenntnisnahme der Opfer vom Breitscheidplatz erst nach einem Jahr.
5. Massive Einflußnahme auf die vollkommen korrekte Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen
6. „Respekt“ für eine offensichtlich von vornherein rechtswidrige Anordnung des Berliner Innensenators.
Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben.
Nun, mir geht es um Fakten, nicht um den „Schutz“ einer
Kanzlerin. Das kann sie schon selbst.
Auch wenn es nicht den ungeteilten Beifall finden wird,
so stelle ich hier meine Sicht, auf Fakten gestützt, dar:
1. In der heutigen EU waren längst die Grenzen abgeschafft,
sind schon vor dem „Wir schaffen das“ Hunderttausende
hier längst angekommen. Googeln Sie: SPIEGEL 36/2015.
Dieses Deutschland wurde medial in einen „Willkommens-
Wahn“ versetzt. Und nun soll die Kanzlerin die Grenzen
schließen, also die Folgen deutscher „Besoffenheit“ per
‚Grenzschließung den Transit-Ländern zuschieben.
Was sollte das denn?
Es war doch die von Schily begründete BAMF, die per
Dekret Syrern die Einreise ohne „Papiere“ erlaubte.
Lt. Wiki besorgte PRO ASYL die Verbreitung der
Nachricht entlang den Flüchtlingsrouten, ohne vom
Innenminister oder gar Kanzlerin autorisiert zu sein.
2. Nach der Atom-Novelle 2002 waren nach der
Reststrommengen-Verordnung die letzten AKW´s
in 2020 abzuschalten. Es war die Kanzlerin, die
der ökonomischen Vernunft folgend diese Laufzeiten
um durchschnittlich 16 Jahre verlängerte. Nur weil im
fernen Japan eine „Naturkatastrophe“ stattfand,
wird wegen des „Fukushima-Lärms“ das CDU-Land
Baden-Württemberg nun von Kretzschmann regiert.
Und die Bundesratsmehrheit wurde „grün“ geprägt.
Genug, um die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen.
3. Die Bundesflagge wurden nicht „entsorgt“, war sie
angesichts der Wahlniederlage der Union völlig fehl
am Platze. Dem Gröhe war das wohl nicht bewußt
Der Kanzlerin schon.
Rot-rot-grün gewann die BT-Wahl mit einer
Mehrheit von 9 Stimmen, waren aber nicht in der Lage,
einen Kanzler zu stellen, um Deutschland zu „schrotten“.
4. Breitscheidplatz…. das war nicht das Ergebnis der
Politik von Merkel . Eher ein Signal: das war nicht ich.
Eher das Werk der Schily-Behörde BAMF mit
ihrem Asylfilm und dem Syrien-Dekret. Es war der
ungarische Botschafter in Berlin, der wegen des
Syrien-Dekrets im Innenministerium vorstellig wurde.
Dort war das Dokument aber noch unbekannt.
Recherchiert von 3 verschiedenen Journalisten-Teams.
Noch 2005 wurde das BAMF gesetzlich zum Kompetenz-
Zentrum erklärt mit weitgehender Entscheidungsfreiheit,
losgelöst vom Weisungsrecht des Innenministers.
5. In Thüringen hat die Kanzlerin nur die praktische
politische Vernunft eingefordert. Was sollte das denn,
ohne ein nennenswertes FDP- Polit-Potential total von
der AfD abhängig zu sein.
Ein politisches Dilemma, welches zu verhindern galt,
welches aktuell der SPD widerfährt. Brandt signalisierte
einst, daß links von der SPD politisch noch Platz sei.
Und nun sieht es so aus, als wäre für die SPD nun
kein Platz mehr. So naiv ist die Kanzlerin nicht.
6.“Offensichtlich“ folgte die Kanzlerin dem, was
man gemeinhin als „gesunden Menschenverstand“
bezeichnet, ohne ein „offensichtlich“ von vorn herein
rechtswidrige Anordnung auf ihre Rechtmäßigkeit
zu überprüfen.
Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht
erhoben….. 😉 😉
Ja, man kann das alles mit der nötigen Rabulistik schon so hindrehen.
Wenn eine deutsche Regierungschefin behauptet (in einer Talkshow!), man könne die Außengrenzen eines Landes nicht schützen („wie soll das gehen?“ ), so ist das praktisch Ausdruck von Totalversagen oder von gewollter Unterlassung (Kein Regierungschef auf der ganzen Welt würde so etwas von sich geben.) Es geht nicht um eine ferne Vergangenheit, sondern um den September 2015 und die Folgen. Bekanntlich wurde die Grenzschließung in letzter Minute abgeblasen.
Die KKW-Abschaltung hat die Kanzlerin in einem ihrer genialen nächtlichen Einfälle beschlossen, um auf der Grünen Wiese zu grasen. Wo ist die rationale Begründung? Gab es einen KKW-Unfall? Die Abschaltung von KKW und sogar von Kohlekraftwerken geschieht, um sich eine Koalitionsoption offenzuhalten. Bis heute ihre tollste Volte.
Man kann aber wetten, daß auch nach 2022 noch KKW laufen werden.
Wenn z.B. in Frankreich ein islamistisch geprägter Massenmord geschieht, ist am anderen Tage selbstverständlich der Präsident zur Stelle. Die Kanzlerin, die sonst gern Symbolpolitik betreibt, mußte erst genötigt werden durch einen offen Brief der Opfer bzw. der Hinterbliebenen.
Es fehlte eben wie immer die schlichte Mitmenschlichkeit. Eiseskälte ist ein hervorstechendes Merkmal dieser Kanzlerinnen-Darstellerin.
Zur Bundesflagge als Wegwerfprodukt genügt es, sich das Video (besonders das angewiderte Gesicht unserer Physikerin a.D.) anzusehen, am besten dreimal täglich. Was Sie da von der Wahlniederlage als Begründung erzählen, glauben Sie doch selbst nicht.
Man stelle sich irgendeinen Regierungschef auf der Welt vor (besonders einen amerikanischen oder französischen Präsidenten), der so verführe: der wäre am nächstenTage weggefegt. Aber das ist sowieso nicht vorstellbar.
In Thüringen war es also „praktische politische Vernunft“, was die Kanzlerin bewogen hat, die Rückgängigmachung einer völlig verfassungsmäßigen Wahl zu fordern. Für wie naiv halten Sie eigentlich Ihre Leser? Das braucht man doch gar nicht zu widerlegen, das widerlegt sich doch selbst. Daß Sie persönlich die AfD nicht mögen, sei Ihnen unbenommen. Aber dann argumentieren Sie gefälligst nicht auf „staatsmännischer“Ebene, wo es um nackte Machtpolitik ging.
„Gesunder Menschenverstand“ ist nicht das, was einen Politiker in erster Linie auszeichnet.Eher „Leidenschaft und Augenmaß“ nach Max Weber
Ich würde hinzufügen: unverrückbare Grundsätze, Charakterstärke, Freisein von Opportunismus – und letztlich der Gebrauch der Macht zum Wohle des Volkes. Wo hat Merkel den Nutzen des Deutschen Volkes gemehrt und Schaden von ihm gewendet?
Merkels Herrschaft ist gekennzeichnet von abrupten Wendungen, die nie erklärt wurden. Nennen Sie ein einziges Beispiel einer konstruktiven Maßnahme dieser Person. Wo geht es Deutschland heute besser oder mindestens so gut wir vor der Ära Merkel?
Richtig,
die Grenzschließung wurde in letzter Minute abgeblasen….
weil niemand bereit war, sich den „häßlichen“ Bildern zu
stellen, die im folgenden medialen „Hexenkessel“ den Job
gekostet hätten.
Auch nicht ein Gabriel, ein Steinmeier, die dem Offenlassen
der Grenzen ja zustimmten. Die Regierung bestand ja nicht
nur aus „Merkel“.
Mit dem „Wir schaffen das“ hat sie den politischen Gegnern,
die diese „Masseneinwanderung“ beförderten,
die „Nase gezeigt“. Konnte nun die Öffentlichkeit nicht mehr
für einen Kanzlersturz mobilisiert werden.
Pech gehabt.
Nur zur Erinnerung: rot-rot-grün hatte die Mehrheit im
Parlament für einen „Kanzlersturz“, welche nun ausblieb.
Fehlte doch der „Aufschrei“ der Öffentlichkeit, besser
gesagt…. der Öffentlich Rechtlichen…..
Sowas aber auch
Ein Erfolg der Medien….
Die KKW-Abschaltung wurde in 2002 beschlossen.
Punkt. Scheint heute unbekannt zu sein.
Wenn nun die Kanzlerin die von ihr selbst herbeigeführte
Laufzeitverlängerung aufgrund der öffentlichen Panikmache
dank der Naturkatastrophe Fukushima zurücknimmt,
hat sie dem alten Recht inhaltlich wieder Geltung verschafft.
Mehr nicht.
Was nur blieb: die Kanzlerin ist schuld.
Wie praktisch für Trittin.
Thüringen… natürlich stand Machtkalkül dahinter.
Habe ich ja ausführlich erläutert…
wohl gelesen, aber nicht zur Kenntnis genommen….
um auch mal eine „Prise Nettigkeit “ beizusteuern.
Sorry… Leidenschaft und Augenmaß..
Fand man auch bei Leuten wie Napoleon, Stalin, Mao.
Gesunder Menschenverstand fehlte offensichtlich.
„Für wie naiv halten Sie die Leute…“
Gegenfrage: Haben Sie die etwa gefragt?
Sorry, daran beteilige ich mich nicht.
Abschließend….
Wer nur nach Fehlern sucht, sieht das Gute nicht.
Eigentlich schade.
Nun denn…..
Sie haben recht: Merkel „schützt“ sich wirklich selbst. Indem sie nie Verantwortung für ihr Tun und Lassen übernimmt.
Man braucht im Grunde gar nicht groß die lange Liste ihrer Fehlleistungen aufzuführen.
Es genügt folgendes:
1. Merkel kippt denen „die schon länger hier leben“ (früher als „Volk“ bekannt – aber das kommt ja weder im Denken, noch im Wortschatz dieser Dame vor) Hunderttausende von in jeder Beziehung absolut Fremden, potentiell Gewalttätigen vor die Tür und verkündet dann „Wir schaffen das“ – was übersetzt heißt: „Nun seht mal zu, wie ihr das schafft.“
2.Wenn sie zu ihrer so menschliche Geste („freundliches Gesicht“) auf Kosten anderer befragt wird, ist die Antwort: „Mir egal, ob ich schuld bin. Nun sind sie halt da!“
3. Aber sie kann auch ganz schlicht „volkstümlich“ sein (dann wird’s immer besonders peinlich): Holt zu Weihnachten eure Blockflöte hervor und kopiert ein paar Noten.“
Da wurden wohl Eriinerungen ans Pfarrhaus der Kindheit wach…..
Sorry,
1. Es war die von Schily begründete BAMF, die per Asyl-
Werbefilm Merkel die „Hunderttausende vor die Tür“ kippte…..
um mal Ihrer Rabulistik zu folgen.
2 und 3 zeigen mir an, daß es hier nur um die Person Merkel
geht. Versatzstücke, die anzeigen, daß die Kraft des Seriösen
schwindet. Ich habe nicht die Absicht, durch einen Griff in die „Mottenkiste“ von Grünen- und SPD-Politikern dieses
Gedankenaustausch zu „erweitern“.
Nun denn….
.
Merkel kritisiert Kurz wegen dessen Haltung zu Moria. Dann macht er offensichtlich alles richtig…
Eine Wetterfahne macht auch immer alles richtig…..
Als erstes muss der verfassungsmäßige Rechtstaat GG §20 wieder hergestellt werden.
Durch speziell ausgelegte Gesetze, Bundeswahlgesetz, wie auch verfassungsmäßigen Einfluss, gibt es Bundestagsabgeordnete quasi auf Lebenszeit, über Parteilisten, deren Namen niemand kennt.
Sie haben sich nie einem verfassungsmäßigen Wahlkampf gestellt und nicht stellen müssen, Name auf Parteiliste reicht und sie wurden auch nie gewählt wie im Grundgesetz vorgeschrieben, „frei und direkt“, stattdessen „in Hinterzimmern über Parteilisten“.
Dementsprechend fühlen sie auch leine demokratische Verantwortung, sondern nur Unterwürfigkeit in der Partei gegenüber den Parteioberen. Wer dem nicht folgt kommt auch auf keine Liste mehr.
Das ist die Ursache allen Übels in unserem Land, dass dann einige wenige der Parteispitze die gesamte Staatsmacht erobert haben, mit entsprechen verfassungswidrigen Besetzung der führenden politischen Ämter im Staat bis dahin dass sogar der Bundespräsident schon vor der Wahl abgesprochen wird und die Wahl nur noch als Farce zur Ausführung kommt.
Die Ursache allen Übels in unserem Land ist die Okkupation
fast aller Redaktionsstuben durch den „Marsch“ der 68er in
die staatstragenden Instanzen.
Vorrangig die Bildungseinrichtungen mit verherenden Folgen.
@Soeren Haeberle: Ich fühle mit aber man muß hier tiefer gehen (ja ich weiß: bei Frau Roth, naja…).
Diese Person dürfte niemals in einem Parlament sitzen. Da sie es doch tut (und sogar aus diesem heraus als BT-Vizepräsidentin gewählt wurde), sagt das mehr über das Wahlvolk aus als über diese Person selbst. Das Parlament ist immer auch ein Spiegel der Gesellschaft. Siehe 70er/80er des vorigen Jahrhunderts in der Bonner Republik: Parteiprotagonisten dort.
Es gilt „No Skin in the Game“ für die dauergewählten gesinnungsbesoffenen Entscheider. Es wird mal schwarz mit rot und mal mit grün und gelb gemischt, sonst bleibt alles gleich (schlecht).
„No Skin in the Game“ ist DER Turbo für den Niedergang dekadenter und wohlstandsverblödeter Gesellschaften. Nachhaltiger irreversibler Wohlstandsverlust für Millionen ehemaliger Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Dieses „Phänomen“, Entscheidungspositionen in der Politik mit inkompetenten rücksichtslosen Leuten zu besetzen, die völlig folgenlos Fehlentscheidungen in Reihe treffen können ohne auch nur den Hauch einer Verantwortung für die veheerenden Folgen übernehmen zu müssen, das ist absolut (selbst-)zerstörerisch! Die Masse blickts nicht.
Die Nebelwerfer in Sachen Corona
„World Malaria Report 2019“
Jährlich sterben etwa 450.000 Menschen an Malaria,
** 228.000.000 *** Infektion Fälle in 2019, deren Rückgang seit 2014 stagniert.
***Von den Toten sind 67 % Kleinkinder unter 5 Jahren,
**etwa 300.000 jährlich**, das seit Jahrzehnten.***
(aber um Kinder die von Flüchtlingen gefährdet werden, da machen wir uns Sorgen)
Es ist seit Jahrzehnten bis heute nicht gelungen, durch keine Impfung oder sonstige Maßnahme die Malaria auszurotten oder noch mehr zu reduzieren, man kann auch nicht sagen bis wann,
Soviel zu: wir werden demnächst bis Jahresende mit einer Impfung Corona besiegen, aber bis dahin müssen wir Wirtschaft und Rechtstaat einschränken, einfach nur unverantwortliches
Geschwätz „Nebelwerfer“.
Prognosen verheißen einen Anstieg für die Zukunft, vor allem wegen der steigenden Zahl der Erdbevölkerung die dadurch such immer mehr in Feuchtgebiete verbreiten muss und wird.
Corona Fälle weltweit bisher:
– 29.000.000 (etwa 7,8 x weniger als Malaria)
– 928.000 Tote
Spätestens seit 2008 fährt man diese Illusion trotz aller Warnungen immer weiter hoch. Jetzt ist sie an ihrem am natürlichen Anschlag und bricht in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Heißer Herbst voraus.
Sorry,
ab 2009 mit dem neuen Finanzminister Schäuble wurden ausgeglichene
Haushalte angestrebt und auch erreicht. Unter SPD-Steinbrück noch undenkbar.
Brachte dieser noch ein Neuverschuldungs-Paket von 300 Mrd. Euro durch
den Bundestag, obwohl die Kanzlerin nur 35. Mrd. neue Schulden wollte.
Es war Schäuble, der durch sein von der Verfassung garantiertes Recht Gebrauch
machte, die Schuldenwut zu begrenzen. Bei ca. 100 Mrd. war dann Schluß.
Geschuldet der Erkenntnis, daß 50 Mrd. Neuschulden schon zuviel waren.
Lieber Herr Knauss,
es ist bestimmt die Modern Monetary Theory (MMT), die den EU-Politikern und natürlich auch den deutschen Politiker so gut gefällt.
Die Roth weiß schon, warum sie sich in ihrer Heimat, dem Allgäu, nicht mehr blicken lässt. Denn außer bei den Parteifreunden hat sie da, nun, sagen wir es mal so, ein eher kühles, nun Sie wissen schon…
Zitat 1: „Den Zusammenhang zwischen ihrem eigenen politischen Handeln und den daraus erwachsenden finanziellen Risiken und Belastungen für andere
> Das ist eben das Dilemmer mit unseren Polit-Experten: Die brauchen und müssen sich nämlich keine Gedanken und Sorgen bzgl ihrem polit. Handeln und den daraus erwachsenden Risiken und Belastungen für das Land und Volk machen. DENN egal welchen Mist und Schaden sie für unsere Gesellschaft, Wirtschaft, Finanzwelt und Kultur anrichten, sie müssen für NIX selber haften und werden deshalb auch NIE verurteilt und in den Knast geschickt werden.
Das Schlimmste was einen dieser Polit-Clowns geschehen kann ist, das sie abtreten und die Polit-Bühne verlassen müssen -doch das dann auch -na klar- bei vollen zustehenden Bezügen!
Zitat 2: „Wohlstand schaffen (……) die privaten Wirtschaftsakteure. Sie „leisten sich“ den Staat. Sie erbringen auch die „Leistungen“, wenn Politiker zum Beispiel „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ oder Kurzarbeitergeld oder Kaufprämien beschließen.“
> Öhm, aber unser kleines Heikochen hat doch erklärt und versprochen das niemanden etwas weggenommen wird!? (Zynism/Sark off)
Zitat 3: „Die Desillusionierung ist so weit wie möglich zu verzögern, um sie möglichst künftigen Menschen aufzugeben, die die Illusionsschöpfer dafür nicht mehr zur Verantwortung ziehen können“
> Was wohl auch der Grund dafür ist, dass neben Merkel nun auch G.Müller(CSU) bei der BTW21 nicht mehr kandidieren will nachdem auch er massiv die Aufnahme von Asyl-Touristen gefordert hatte und diese nun überwiegend daueralimentiert werden muß.
Für all das was vor allem bzgl der Flüchtlingsflutung und wegen EU-Brüssel zwischen 2010, 2015 und bis 2021 geschehen ist und noch geschehen wird, werden sich die regierenden und damit hauptverantwortlichen Politakteure nach der BTW21 nicht mehr herumplagen müssen weil sich diese hauptverantwortlichen und unverantwortlichen Wahnsinnpolitiker dann sehr schnell von der Polit-Bühne und aus der Öffentlichkeit zurückziehen werden.
Mit den hinterlassenen vielfachen gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für Land & Volk, „dürfen“ sich dann auch noch UNSERE heute kleinen Kinder und Enkelkinder SOWIE auch noch deren Kinder auseinandersetzen und somit (auch) die seit 2010 und 2015 gemachten vielfachen Schäden und Mißstände durch die dauerhafte Flüchtlingsflutung und durch EU-Brüssel schultern und abarbeiten.
JENE hauptverantwortlichen und auch nach der BTW21 in der Versenkung verschwundenen Polit-Schranzen aus den Merkel-Clan und den Altparteienkuschelclub, interessiert doch die durch sie gemachten Schäden und Mißstände sowie dieses Land und Volk der Dichter & Denkel und UNSERE Kinder und deren Zukunft ** Wobei dies aber auch für unsere (gewordene) „Qualitäts-/Retoriusmedien“, den Staatsfunk und auch für einen nicht grad kleinen Anteil vom Volk(zB Eltern, Mütter, Omas u. Opas) gilt.
Wenn man sich die Fakten anschaut: Absehbare Massenarbeitslosigkeit, verstärkt durch politisch verordnete Corona-Maßnahmen, absehbare Geldentwertung durch neugedruckte Billionen, soziale Spannungen durch Import von Wirtschaftsmigranten, absehbare Stromausfälle nach Abschaltung von Atom/Kohlekraftwerken, wuchernder Sozialismus usw. usw., habe ich den Eindruck, dass dieses Land kollektiv auf einen Abgrund zufährt und dabei viele noch aufs Gaspedal treten. Eigentlich total verrückt. Das erinnert einen irgendwie an 1933 bis 1945. Das Ende ist bekannt.
Vielleicht platzt die Illusionsblase viel schneller, als der Autor denkt. Ich glaube nicht, dass die Rechnung zukünftige Generationen bezahlen werden. Wir sind es.
Das Hauptproblem ist, daß heute zu viele Leistungsempfänger „soziale Wohltaten“ erhalten. Und da den Politikern ihre Wiederwahl über alles geht, werden sie niemals gegen diese potentiellen Wähler entscheiden.
Wie ein kluger Mann gesagt hat: „Sozialstaat heißt, die Menschen mit ihrem eigenen Geld von Staat abhängig machen.“
Die Empfänger stellen nie die einzig entscheidende Frage: Woher kommt das Geld?
Nun, eine Kanzlerkandidatin Merkel gewann 2005 die Wahl
trotz der angekündigten 2 % „Merkel-Steuer“.
Soviel Mut hatte nicht jeder Politiker. Merkel schon.
Die Wagenburg der Inkompetenten ist voll. Und das die den Kompetenten scheut, wie der Teufel das Weihwasser bzw. alles daran setzt, um sich diesem vom Hals zu halten, muss klar sein. Mit anderen Worten: Deutschland sitzt ganz brutal in der Sch… Im Zuge einer etwaigen Neuordnung müsste dieser ganze Sumpf konsequent trocken gelegt und entsprechend modifiziert werden. Selbiges gilt natürlich für ÖR & Co. Eine Allianz der Ordnung gegen eine Allianz der Unordnung ist unabdingbar, wenn das jemals nochmal was werden soll.
Hier mal eine Auflistung der herausragenden Leistungen der Caudia Roth für Deutschland:
Danke Claudi!!!!
@Endstadium0815
Aber der SWR liebt das „lebende Plädoyer für Gefühle in der Politik“ [sic] doch:
https://www.swr.de/geschichte/claudia-roth-eine-von-hier/-/id=100754/did=20850284/nid=100754/1y8rgvs/index.html
Unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter (CDU) ist 2017 neu in den BT gekommen; als Nachfolger des gefühlt mindestens seit 111 Jahren amtierenden Riesenhubers. Der Neue war bis dahin Bürgermeister ein kleinen Kurstadt im Rhein-Main-Gebiet. Bodenständig, vernünftig, gesunder Menschenverstand …. Nun jüngerer Hinterbänkler im BT. Ich bin gespannt, wann bei ihm die Deformation sichtbar wird, (die Anzüge sind schon sichtbar schicker ;-). Wann er offensichtlich vergisst oder aktiv verdrängt, wer ihn nach Berlin geschickt hat und warum. Er muss jetzt schon Dinge mittragen, die offensichtlich unvernünftig sind, und seinem/ jedem gesunden Menschenverstand widersprechen. Das heißt: er muss es nicht, er tut es aber. Wann und wie wird denen das „Dem Deutschen Volke“ bloß ausgetrieben?
Im Zuge dieser „erfolgreichen“ Lügenpolitik haben wir inzwischen DDR-Niveau erreicht in Wirtschaft und Politik.
Wirtschaftsnachrichten:
• Maschinenbau: Maschinenbau rechnet 2020 mit Produktionsrückgang von 17 %
Das wird auch so schnell nicht mehr besser werden. Wer uns etwas anderes erzählt belügt uns, mit „Märchen“ wie einst in der DDR.
Erstunken und erlogene Schuldige und Ursachen lassen sich da auch bei uns massenweise finden. Corona ist diesbezüglich ein Geschenk des Himmels.
Gibt es außer D noch ein Land das sich so vor seinem Volk abschottet?
Ja, Frankreich.
Da werden mittlerweile Mitglieder der Protestbewegung „Gelbe Westen“ unter fadenscheinigen Anschuldigungen zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Frankreich huldigt ebenso einer phantasierten „Klimapolitik“, wofür es jährlich 30 Milliarden Eu vorgesehen hat.
Als Vorbild dient bei all dem, das „erfolgreiche“ Deutschland, wie man in französischen Talk-Sendungen zu hören bekommt.
*
Das hat Oma schon vor gefühlten über hundert Jahren schon kürzer und einfacher gesagt:
*Mit den Dummen treibt man die Welt um!*
***
Nun,
vor „gefühlten über hundert Jahren“ gab es ja noch keine CDU, CSU..
aber jede Menge „Sozies“… 😉
*
Parteien – das sind die *imaginären Träger der Hoffnung –
wissenschaftlich: *Illusions-Katalysatoren
oder vulgo:
*nützliche Idioten
*
https://4.bp.blogspot.com/-byjo-wrv0Jc/XNq9clX9STI/AAAAAAAABWM/CY7VM_A0qV49bRysd_xAvjQO5OHIGeoEgCLcBGAs/s1600/N%25C3%25BCtzliche%2BIdioten.jpg
***
Volltreffer….
Einfach Klasse…. 😉
*
Parteien – wo man sie findet?
– direkt an der Abzweigung von der Strasse
*vom Ich zum Wir*
***
nach RECHTsstaatlichen prinzipien – gott waren das schöne zeiten – könnte der prozess wegen landesverrats gegen merkel, inklusive schadenersatz, schon beendet sein!!!!
mittlerweile müßte man über einen rücktritt aus gesundheitlichen gründen schon froh sein….
Bei aller Zustimmung zu Ferdinand Knaus Überlegungen, aber das Problem scheint mir deutlich tiefer zu liegen. Nach 75 Jahren Bundesrepublik hat sich eine neue „Classe Politique“ mit zunehmend feudalen Zügen etabliert. Elementare Teile des Grundgesetzes sind längst ausgehebelt und das Parlament spielt nur noch eine nachgeordnete Rolle. Parteien funktionieren wie ein sich selbst reproduzierendes und nach außen abgeschlossenes System. Unterstützt wird dieser Prozess durch eine unreflektierte Öffentlichkeit und einer nahezu perfekte Meinungsmonopolisierung. Die Folgen abzuschätzen, wohin der Weg einer sog. Energiewende, gepaart mit einer signifikanten Deindustrialisierung Deutschlands und einer fortgesetzten Massenzuwanderung führt, hat nichts mit Pessimismus zu tun, sondern ist nichts anderes als bitterer Realismus. Deutschlands vermeintliche Wohlstandsblase wird eher früher als später platzen. EZB sei es gedankt: Die Zeche zahlen nicht die Wohlhabenden in den Speckgürteln, sondern die sozial Abgehängten, die man obendrein diffamiert.
Auch in der alten Bundesrepublik waren Politiker keine Wahrheitsapostel, aber sie wussten, Lügen hat meisten fatale Konsequenzen für die eigene Person.
Das gibt es heut nicht mehr.
Heute gilbt das ideologischen Merkel-Lügensystem, übernommen 1:1 aus dem ideologischen Jargon der SED Politpropaganda, das sowohl in Wirtschaft (Bankenskandal, Dieselskandal, Wirecardskandal, Cumexskandal) und Politik (Klimawandel, Flüchtlingsthema, E-Auto, Regenerierbare Energien) durchdrungen hat.
Bei all den oben genannten Themen ist nirgendwo auch nur der Hauch einer Wahrhaftigkeit zu spüren. Die Lüge ist zur Allgegenwärtigkeit in unserer Gesellschaft geworden.
Respektive – frei nach Huxley – die FÄLSCHUNG das entscheidende Moment der Moderne.
Aber sie (die Politiker mit diesen Leitmedien) kommen damit sehr leicht durch. Und warum ist das so? Ein Versuch einer (partiellen) Erklärung:
Wenn ich mit (studierten!) IT-Arbeitskollegen den Sachverhalt debattiere, daß bei uns im lokalen Amtsblättchen 8 von zehn angebotenen Stellen (ca., als Beispiel) in der Kategorie ÖD, Integrationshelfer, Schreibtischadvokat der Stadt, Übersetzungsassistentsgehilfe etc. auftauchen und lediglich 2 davon wertschöpfend in der Industrie und freien Wirtschaft, und ich das dann mit zugegebenermaßen drastischen Worten bedenklich finde, werde ich von Gesichtern angeschaut wie die Kuh wenn es blitzt und donnert. Sinnlos.
Und solange das so ist und bleibt wird sich auch nichts Grundsätzliches ändern.
Der Staat sorgt immer weniger für Sicherheit. Deswegen haben wir seit einigen Jahren auch überall private Security herumlaufen. Und das bezahlt der Bürger eben auch.
Frl. Roth kann man nicht kritisieren. Die ihr innewohnende Intelligenz reicht offenbar nicht aus staatsgefährdende Situationen richtig einzuschätzen. Das konnte sie früher schon nicht (Ton Steine Scherben Pleite) und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Parteien haben sich in diesem Staat prächtig eingerichtet und jeder, der dort ein Pöstchen irgendwie ergattert hat ist frei von existentiellen Sorgen. Frl. Roth ist so ein Gewächs. Da kann man schon mal auf dumme Gedanken kommen. Intelligenz ist in ihrem Job nicht unbedingt zwingende Voraussetzung. Dies manifestiert sich in vielen ihrer Äußerungen (Bsp. Münchner Runde).
„Die ihr innewohnende Intelligenz reicht offenbar nicht aus staatsgefährdende Situationen richtig einzuschätzen“
Sie ist die Staatsgefährdung selber 😉
Frau Roth sollte einfach öfter den Mund halten, damit ihre Dummheit nicht so offensichtlich wird.
Heute „verlangt“ sie von der Kanzlerin die Aufnahme der griechischen „Flüchtlinge“, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer.
Ich bin sicher, dass viele Bürger und „ihre“ Politiker eines gemeinsam haben: Es ist ihnen egal, was nach ihnen kommt. Ich denke auch nicht, dass wir es mit Politikern zu tun haben, die verstehen, was sie da anrichten. Dafür ist ihr ökonomischer Sachverstand viel zu bescheiden. Ich denke, sie gehen den Weg der Verschuldung, des Verschenkens und Verschwendens einfach weiter, weil sie das an der Macht hält und das Ende noch nicht erreicht ist. Die Leute können sich (absurde und irreale) ökologische Weltuntergänge vorstellen, aber keinen ökonomischen Untergang. Merkel und von den Laien sind hier z. B. eher noch untalentierter als ein durchschnittlicher Gutgebildeter. Altmaier ist wohl die Fleisch gewordene Inkompetenz eines Wirtschaftsministers; sehr viel Fleisch gewordene Inkompetenz. Auch das ist ein Problem: Keine Fachleute führen Fachministerien, sondern Anfänger. Und diese besetzen die nachgeordneten Stellen mit weiteren inkompetenten Zuarbeitern, die nur die richtige Gesinnung auszeichnet, aber kein Fachwissen, keine erfolgreiche Erwerbsbiographie, die es berechtigt erscheinen lässt, ihnen die Leitung des Staates anzuvertrauen. Aufgrund dieser fehlenden Kompetenz können sie wesentliche Fragen nicht von Unwesentlichen unterscheiden und erkennen die Gefahren nicht oder können sie nicht zutreffend gewichten (siehe Corvid). Sie werfen Nebelkerzen; das stimmt. Doch für sie sieht die Welt ohnehin stets nebelig aus: Orientieren konnten sie sich vorher auch schon nicht; Durchblick hatten sie nie. Deshalb sind fachkundige Kritiker inzwischen auch ein so großes Problem: Politiker (und jetzt auch die Zuarbeiter) sind ihnen gar nicht gewachsen und vermeiden deshalb den Kontakt mit ihnen. Was gut ist wird so ersetzt durch das, was sich gut anhört, und unterkomplex daher kommt. Man nennt das Populismus, den sie allerdings nur anderen zuschreiben. Das Land ist führungslos und die Bürger werden daher zur leichten Beute für Schnorrer, die inzwischen auch aus dem Ausland kommen, und Lobbyisten, die sich heute gerne als „NGO“ bezeichnen und so tun als seien ihre Interessen Edelmetall für die Zahlenden.
„Insofern verhalten sich Sozialpolitiker, die zugleich Staatsschulden und die Geldvermehrungspolitik der Zentralbanken gutheißen, durchaus ähnlich wie die von ihm verpönten Börsenspekulanten“
Schön wärs. Der Spekulant geht bewusst Risiken ein und trägt dafür Verantwortung.
„Diese wachsende Diskrepanz zwischen allgegenwärtigen hehren Worten, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, und tatsächlicher Abwesenheit jeglicher persönlichen Haftung von Politikern für ihr Handeln, ist wohl eines der zentralen Merkmale der gegenwärtigen politischen Kultur. “
Dieses allgegenwärtige Lügen (Bärbel Bohley sagte es) ist das was der DDR und allen Ostblockdiktaturen den Untergang gebracht hat.
Es war nicht der „Sozialismus“ an für sich der das System kaputt gemacht hat, denn den hat es ohnehin nirgendwo gegeben, es war auch nur eines jener hehren Worte, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, wie bei uns heute „Humanität“, Fürsorge“, usw.
Es gilt bei uns wie auch in der DDR, „Wasser predigen und Wein trinken“
Auch da haben sich Millionen Menschen von diesen Lügen täuschen Lassen, wie nun bei uns im Westen.
Die Ossis sind da leider gebrannte Kinder und wissen Bescheid, weswegen bei denn ja auch die meisten „Nazis“ sind.
Diese Schulden, die die Bürger letztlich bei sich selbst haben – sie sind Schuldner und Gläubiger zugleich – werden nie zurückbezahlt werden. Dazu müßte es schlicht unvorstellbare Produktivitätdfortschreitte geben. Dazu wäre aber Kapital nötig.
Der Schuldendienst würde so viel kosten, daß kein Investitins-Kapital übrigbliebe.
Sie werden „getilgt“: entweder schmerzhaft und mit einem Schlag durch eine Währungreform und Zwangsabgaben auf Sachwerte
oder schleichend mittels stiller Enteignung durch Inflation.
Die Regierung agiert mit der Gelddruckmaschine. Was würde passieren, wenn nicht Kurzarbeitergelder und Unterstützungsgelder für Betriebe und Selbständige gezahlt würden? Die Menschen würden erkennen: Wer die großen industriellen Eckpfeiler unseres Landes schrottet, der schrottet die wirtschaftlichen Lebensadern eines Landes. Massive Verarmung weiter Teile der Bevölkerung wären die Folge und würden sichtbar. Daher die riesigen Summen, mit denen die Regierung und die EU agieren. Aber viele, vor allem junge Menschen, glauben ihren verbeamteten Lehrern/innen und den quasi verbeamteten Öffentlich Rechtlichen Medien: Strom kommt aus der Steckdose und Geld vom Konto. Die Panzerknacker von heute sitzen an den Gelddruckmaschinen.
Für Kanzlerschaft und Parlament muss gelten: Maximal 2 x 4 Jahre. Dann können sich keine Wurzeln vom A***tief in die Sitzkissen der Parlamentsstühle graben und die meisten müssten danach wieder irgendwie arbeiten. Und derjenige, der weiß, dass er wieder in der Freien Wirtschaft arbeiten muss, wird auch genau diese Freie Wirtschaft nicht vorher selbst zerstören.
Die Zukunft der Kinder und Enkel zu versaubeuteln ist wirklich eine Großtat, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Schulden können nur durch Kapital getilgt werden, nicht durch Illusionen oder Spekulationen. Einzige Lösung, bei den derzeitigen ökonomischen Aussichten, bleibt das Kapital der Bürger, das sich der Staat noch nicht einverleibt hat. Die nächsten Krisen noch nicht einmal eingerechnet. Entweder werden die Sparguthaben mittels Negativzinsen angeknabert, welche man unverschämterweise „Strafzinsen“ nennt oder es kommt eine große „Insolvenz“, d.h. Währungsreform o.ä.
stimme Ihnen zu. Schulden können nur durch Geld getilgt werden. Darauf zu zahlende Zinsen vermindern entweder vorhandenes Kapital oder erhöhen die Schuldenlast, denn Zinsen sind nie in der Welt. An diesem Mechanismus wird und muß das bestehende Geldsystem scheitern. Politiker verschweigen diese gruselige Wahrheit dem Bürger aus Gründen der Unkenntnis oder bewußt. Es ist nur eine Frage wann dieser Zeitpunkt eintritt, nicht dass er eintritt.
Die Druckerpresse wird ohne Zweifel die Inflation ankurbeln, man darf gespannt sein wie sich das alles noch entwickelt. Mir fehlt die Fantasie um mir eine politische Lösung vorzustellen, vor allem nicht bei diesen Dilettanten.
Irgendwas wird irgendwann auf uns zukommen, denn allein durch Monetarisierung lässt sich dieser Schuldenberg nicht mehr abtragen. Es wird wahrscheinlich eine Kombination aus Währungsreform und Lastenausgleich/Zwangshypothek. Aber selbst dann wird dem gemeinen Dummmichel nicht klar sein, dass er das dem Verschenken von Geld ins europäische und außereuropäische Ausland bzw. der Alimentierung von Ausreisepflichtigen und ausländischen Hartz4-Beziehern bzw. Hartz4-Beziehern mit Migrationshintergrund zu verdanken hat. Wie groß ist wohl der Anteil an den Rentenausgaben für eben diese, die nie auch nur einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben?
Volle Zustimmung. Bisweilen hört man ja schon, soundsoviele Billionen Euro würden sich (frecherweise) auf der hohen Kante unmündiger Privatsparer befinden und dies möge man „abschöpfen“ um unserer „gemeinsamen Verantwortung“ gerecht zu werden. Mein Tipp: Währungsreform, begründet mit der leiderleider unumgänglichen Geldmengenausweitung zur Bekämpfung der Jahrhundertseuchenfolgen.
Da der Euro von französischen Hirnen erdacht, aber von deutschen Bürokraten gemacht wurde, wird man auch für dessen Abwicklung deutschen Experten überlassen, die sich am Erfolgsmodell von 1948 orientieren werden. Das bedeutete damals (abseits vom Märchen, alle hätten mit 40 Mark angefangen) Schulden 10:1, Bargeld und Ersparnisse 10:0,65, laufende Verbindlichkeiten (Löhne, Miete) 1:1, Aktien 1:1 (wobei der Aktienindex um 87% einbrach, faktisch also 10:1,3). Gold verlor 80%, faktisch also 10:2).
Und das Ganze kann schneller kommen, als man meint. Bereits monatelang vorbereitet (mit Geldscheindruck in den USA) wurde die Währungsreform am Abend des 18.6. (ein Freitag) verkündet und am 20.6. (Sonntag). Vollzogen. Keine Chance, den wertlosen Müll noch loszuwerden…
Es ist leichter einen Hund an einem Schlachter vorbeizuführen, als einen Sozialisten am Geld anderer Leute. In diesem Zusammenhang wird sich der einzelne in naher Zukunft gut überlegen müssen, ob er in diesem Sozialmolch noch bereit sein will Leistung zu erbringen oder Verantwortung zu tragen. Ich habe bereits für mich entschieden.
Vielen Dank, Herr Knauss, dieser Kommentar müsste eigentlich in den linken „MainstreamMedien“ und vor allem der „ B..D“ -Zeitung veröffentlicht werden..Aber wahrscheinlich sind das dem „Schafmichel“ zu viele Sätze“, da kann er sich nicht konzentrieren..
Meines Erachtens haben wir seit längerer Zeit keinen Sozialstaat mehr, sondern einen Wohlfahrtsstaat. Und der führt zu nichts Gutem.
Die Fiskalillusion ist häufiges Thema in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur. Die „Schuldenbremse“ sollte genau sie beenden.
Meine Rede seit 2015. Den meisten Wählerinnen und Wählern fehlt das Staatsverständnis. Die halten den Staat für eine Art perpetuum mobile. Andere sehen im Staat eine Art Feind (z.B. bei Verkehrskontrollen). Aber das so ein Staat aus einem Staatsvolk besteht, und das wir selber das sind, das sehen sie nicht.
Ich vermute, bis die Belastungen massiv und offensichtlich auftreten, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Daher wird sich vorerst noch überhaupt nichts ändern. Da können wir hier auf Tichy jammern wie wir wollen. Die Karawane zieht weiter.
Herr Knauss,
Hervorragender Artikel zum politischen Desaster, dass sich vor unseren Augen abspielt. Die politmediale Mischpoke unterzeichnet einen sittenwidrigen Vertrag zu Lasten Dritter nach dem anderen und der vernebelte Michel kapiert nicht, dass er und seine Kinder dafür gerade stehen werden. Sicher nicht eine Roth, Bazooka- Scholz oder eine Merkel. In einer Situation, in der die Nettosteuerzahler bereits eine klare Minderheit sind, wird mit ausschliesslich grünlinken Projekten („Schutzsuchendenvollversorgung“, „Klimaschutz“, „Agrarwende“ etc) den letzten marktwirtschaftlichen Nischen der Garaus gemacht. Rette sich wer kann.
Keiner derjenigen, die selbstverliebt ihre
WIR HABEN PLATZ – Schilder hochhalten, hat seine Addresse hinzugefügt.
Aber die werden die Rechnung für ihre Dummheit präsentiert bekommen. Der Überwachungsstaat und das Finanzamt werden schon wissen, wie sie die Kohle für diesen Unfug wieder reinkriegen. Und die neue Theologie wird den Mädels schon zeigen, wo ihr Platz im Leben ist. Zynisch? Ja! Bitter? Ja! Tut es mir leid für diese wohlstandsverwahrlosten Traumtänzer? Nein!
@Jasmin: die Schilderhochhalter sind mehrheitlich so gepeilt wie eine Antwort der SPD-Vorsitzenden-Dame auf Twitter auf den Vorwurf aufgrund ihres doch recht hohen Gehaltes als Beispiel zeigt:
„Und ich zahle daraus [Anm. von mir: aus ihrem „Gehalt“] nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“
Echt. Kein Fake.