„Do not forsake me, oh my darlin‘“ – so lautet die erste Zeile des von Tex Ritter gesungenen Liedes, welches stellvertretend für einen Genre-bildenden Western der frühen Fünfzigerjahre steht. „High Noon“ oder auf Deutsch „Zwölf Uhr mittags“ hieß der Film, in dem Gary Cooper als einsamer Held und Marshal gegen seinen Erzfeind Frank Miller antreten und beim Showdown die einzig zu ihm stehende Quäkerin Amy Cane alias Grace Kelly, frisch Angetraute des Marshals, aus den Fängen des Banditen befreien muss.
Das Fernduell Merkel-Seehofer
Am Montag dieser Woche drängte sich das Thema dieses Western mit Blick auf das Fernduell zwischen Bundeskanzler Angela Merkel und ihrem Bundesmarshal Horst Seehofer förmlich auf. Bereits seit Tagen hatten beide ihre Revolver geschwungen – wobei nicht unterschlagen werden soll, dass der Fehdehandschuh von Merkel hingeworfen worden war, als sie in der Sprechschau von Anne Will aus einem umfassenden, unveröffentlichten Masterplan ihres Marshals einen Punkt herausgriff und diesen zum No-Go ihrer Richtlinienkompetenz hochfuhr.
Über eine Woche bestimmte das Fernduell die öffentliche Diskussion – sehr zum Leidwesen der SPD als Koalitionspartner, die sich unversehens in der Rolle jener unbeteiligten und unbedeutenden Bewohner des Middle-West-Fleckens Hadleyville wiederfand. Migrationspolitik, wie der Umgang mit dem Zustrom sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge neudeutsch genannt wird, schien nur noch zwischen den beiden Unionsschwestern ausgemacht zu werden.
High Noon am Montag
Am Montag dann war es soweit. High Noon – Zwölf Uhr Mittags – war um zwei Stunden nach hinten verschoben worden, nachdem zuerst Seehofer angekündigt hatte, um 14 Uhr auf einer Pressekonferenz in München die Ergebnisse einer CSU-Vorstandssitzung zu seinem „Masterplan Migration“ vorstellen zu wollen. Merkel zog nach und zückte ihren Peacemaker nun ebenfalls um 14 Uhr im knapp 600 Kilometer entfernten Berlin.
Die Ergebnisse sind bekannt. Oder besser: Sie scheinen bekannt. Viele Kommentatoren waren sich einig: Der Bayerische Löwe ist einmal mehr als Bettvorleger gelandet. Er räumte die von Shootist Angie erbetene Zweiwochenfrist ein. Doch noch zuckte er ein wenig. Angie wiederum blies scheinbar genüßlich den Qualm vom Lauf und wähnte sich in dem Gefühl, als Sieger vom Platz zu gehen.
Showdown oder Show-down?
Man kann das so sehen. Man kann sehr wohl sein Bedauern darüber ausdrücken, dass das erwartete Fernduell scheinbar nur Angeschossene vor dem Saloon hinterließ, Merkel immer noch im Amt und Seehofer der Eingeknickte ist. Da aber Politik gern mit Haken und Ösen arbeitet und die hohe Kunst des gegenseitigen Ausspielens auch über Bande laufen kann, mag es sich lohnen, nun, nachdem der Pulverrauch vom lauen Wüstenwind verweht ist, noch einmal genauer hinzuschauen. Und sich die Frage zu stellen: Viel Lärm um Nichts mit einem waidwunden Löwen und einer hinkenden Shootist? Oder vielleicht nur ein Vorspiel, ein Auftakt zum finalen Showdown, in dem dann einer oder auch beide tödlich verletzt im Staub liegen werden? Oder vielleicht sogar nichts anderes als ein fein geplantes Geplänkel, um jemand ganz anderen zu treffen? Ein wohl kalkuliertes Show-down anstelle des scheinbaren Showdown?
Varianten des scheinbar Offensichtlichen
Spielen wir die vorstellbaren Varianten einmal durch und gehen wir dabei davon aus, dass das scheinbar Offensichtliche nicht immer das Tatsächliche sein muss.
Variante Eins: Merkel und Seehofer rasen tatsächlich, wie ich es bei TE beschrieb, wie zwei D-Züge unaufhaltsam aufeinander zu. Das könnte so gewesen sein – und es könnte sein, dass es immer noch genau so ist. Niemand glaubt daran, dass es Merkel gelingen wird, innerhalb der kommenden zwei Wochen eine EU-einheitliche Lösung zu zaubern, wie es ihr letztlich als Ultimatum von der CSU gestellt wurde. Und dann? Für diesen Fall hat der Marshal in München bereits unmissverständlich dargelegt: „Ein oder zwei Tage werden wir über die Ergebnisse des EU-Gipfels vielleicht noch reden – dann werden die Maßnahmen in Kraft gesetzt.“ Was nichts anderes bedeutet als: Das finale Showdown ist lediglich um zwei Wochen verschoben.
Der Shootist in Berlin hielt dagegen: „Es gibt keinen Automatismus!“ Soll heißen: Kehre ich mit leeren Händen aus Brüssel heim, fangen wir von vorn an.
Das klingt angesichts der EU-Perspektive tatsächlich so, als hätte man den tödlichen Schuss bereits am Montag setzen können. Ob der Tod nun sofort oder in zwei Wochen eintritt – was für eine Rolle spielt das noch? In diesem Falle hätten jene uneingeschränkt Recht, die einmal mehr feststellen: Aus einem Löwen kann schnell ein Bettvorleger werden – niemals aber aus einem Bettvorleger ein Löwe.
Angenommen, das Duell war inszeniert
Doch denken wir diese Situation einmal weiter. Unterstellt, die beiden Duellanten hätten ihr Showdown nur inszeniert. Doch warum? Um diese Frage zu beantworten, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass der öffentliche Streitpunkt letztlich lapidar ist. Denn es geht dabei lediglich um den Umgang mit Migranten, die illegal entweder ein zweites Mal in die Bundesrepublik einreisen wollen, nachdem sie entweder bereits rechtskräftig abgewiesen oder bereits zur unerwünschten Person erklärt worden sind, oder die gemäß EU-Regeln ihr Asylverfahren in einem anderen Land zu durchlaufen haben.
Um diesen Personenkreis künftig auf Grundlage geltenden Rechts zu behandeln, erklärte der Marshal, seine Bundessherrifs umgehend nach Rückkehr ins „schöne Berlin“ anzuweisen, endlich entsprechend vorzugehen. Dass Seehofer in diesem Zusammenhang seinen Vorgänger und Merkel-Vertrauten Lothar de Maiziere zum Totalversager und Vollidioten erklärte, indem er von einem unglaublichen „Skandal“ sprach und sein absolutes Unverständnis dafür äußerte, dass derartige Wiedereinreisen bislang quasi befördert wurden, mag man als Petitesse nehmen. Da allerdings auch ein Löwe oder Bettvorleger aus Bayern in der Regel nicht mehr auf jene schießt, die bereits in ihrem Blut im Staub liegen, dürfte dieser Frontalangriff dem Berliner Shootist gegolten haben: Merkel als Beförderin des permanenten Rechtsbruchs. Bumms – das sollte gesessen haben und gleichzeitig sicherstellen, dass Merkel dem Marshal nicht in die Parade fährt, wenn er – wie angekündigt – zurück in Berlin die entsprechende Abwehrorder an die Bundespolizei ausgibt.
Gleichwohl: Das spricht gegen die Vorstellung, bei dem Duell Merkel-Seehofer könnte es sich um ein zwischen beiden abgestimmtes Spiel handeln. Dafür wiegt der Vorwurf des Totalversagens und des Rechtsbruch gegen die Frau Bundeskanzler dann doch zu schwer.
Nur ein Ablenkungsmanöver?
Und doch: Wäre das Duell inszeniert, dann könnte es durchaus der Ablenkung dienen. Denn in jenen 63 Punkten, die Seehofer erdacht hat um, wie er sagt, „die Zuwanderung zu steuern, zu ordnen und human zu gestalten“, scheinen Maßnahmen zu stehen, bei denen die NGO-Schleuserindustrie nebst ihren Supportern von Grünen bis SPD die Nackenhaare zu Berge stehen müssen. Doch davon später. Wenn sich das Maßnahmepaket auf eine einzige, strittige Frage reduziert, die, wie nun selbst Dunja Hayali gegenüber einem schwimmenden Torsten Schäfer-Gümbel (SPD) feststellte, rechtlich nicht zu beanstanden sei, dann könnte es sehr wohl sein, dass das von Merkel platzierte Thema tatsächlich nichts anderes ist als Beschäftigungstherapie für Politik und Medien.
Vielleicht aber sollte der Showdown auch einen anderen Zweck verfolgen: Den Druck auf die Partner in der EU derart zu verstärken, dass nun endlich nach über drei Jahren gegenseitiger Blockade Lösungen im Sinne Merkels möglich werden. Denn das Signal könnte lauten: Wenn Ihr Euch nicht bewegt, dann ist Merkel weg. Ist Merkel weg, kommt in Deutschland eine Regierung an die Macht, die deutlich EU-kritischer ist. Also bewegt Euch, wenn Ihr Eure Freundin retten wollt. Zugegeben: Sehr wahrscheinlich ist diese Vorstellung nicht – denn warum sollte beispielsweise ein Victor Orban ein Interesse daran haben, Merkel zu halten? Aber wer weiß: Vielleicht könnten hier ebenso wie in Polen die guten Kontakte der Bayern zu diesen Nachbarn helfen.
Wenden wir uns gleichwohl nun der Variante Zwei zu.
Seehofers potentieller Selbstmord
Variante Zwei: Es geht tatsächlich ein unüberwindlicher Riss durch die ohnehin schon immer angespannte Beziehung Merkel-Seehofer. Wenn es so ist, dann wäre Merkel zu unterstellen, ihren Aufschlag bei Will als Generalangriff auf den ungeliebten Partner gestartet zu haben. Ziel: Den bayerischen Löwen/Bettvorleger zu verleiten, Unbedachtes zu tun und zu äußern, um ihn nebst CSU über diesen Weg aus der Koalition zu werfen und – wie manche mutmaßen – durch die Grünen zu ersetzen. Aber: Macht das Sinn? Es war absehbar, dass dieses Duell bei Merkel ebenso viel Schaden organisiert wie bei Seehofer. Wenn beim Showdown die Kugeln fliegen, sind nicht nur die Kollateralschäden unabsehbar – das Risiko, sich selbst eine tödliche Kugel einzufangen, ist selbst dann gegeben, wenn man den Gegner für einen blutigen Anfänger hält.
Wie also hätte Seehofer reagieren müssen, um in diesem Szenario Selbstmord zu begehen? Er hätte tatsächlich das tun müssen, was nicht wenige nicht nur im Stillen erhofften: Einen Alleingang gegen die ausdrücklichen Wünsche Merkels starten und mit der Umsetzung seines Masterplans beginnen, ohne sich für diesen Rückendeckung in Partei, Regierung und Parlament zu holen. Was wäre das Ergebnis gewesen? Merkel hätte Seehofer entlassen können – vermutlich entlassen müssen. Die Nummer mit dem grünen Substitut wäre vermutlich am Widerstand der CDU-Abgeordneten gescheitert, die trotz persönlichen Sesselklebens dieses niemals ihrem Fußvolk hätten vermitteln können. Die Schwesterparteien hätten angesichts der Entwicklung Fraktionsgemeinschaft und jegliche Gemeinsamkeit aufkündigen müssen – aus der Union wären zwei konkurrierende Unternehmen geworden.
Nur Verlierer
Was wäre damit für Merkel gewonnen? Nichts. Die Unruhe in der CDU wäre nun noch lauter geworden, hätte vielleicht sogar offenen Widerstand gegen die ohnehin geschwächte Parteichefin organisiert. Vielleicht hätten die Grünen nun im verzweifelten Versuch, den besten Bundeskanzler, den sie jemals haben konnten, zu retten, sich selbst erschossen. An der politischen Großwetterlage allerdings hätte das nichts geändert ,außer noch mehr Bürger in die politische Frustration zu treiben.
Hätte Seehofer etwas gewinnen können? Ja, vielleicht. Er hätte sein Gesicht bewahren und das Bettvorlegerimage ablegen können. In der Sache allerdings wäre er gescheitert. Sein Masterplan wäre in der Versenkung verschwunden – das von ihm konstatierte, anhaltende Chaos in der Migrationspolitik ungehindert fortgesetzt worden.
Oder doch ein Gewinner?
Hat Seehofer nun, nachdem er scheinbar bereits wieder vor Merkels Nachtstätte liegt, etwas gewonnen? Man kann diese Frage durchaus mit einem Ja beantwortet, wenn man unterstellt, dass es Seehofer tatsächlich um die Sache geht. Auf seiner Seite des Fernduells wurde er nicht müde zu unterstreichen, dass die CDU nunmehr „Zweiundsechzigeinhalb von dreiundsechzig Maßnahmen“ zugestimmt habe. „Zustimmung bindet“, betonte der Marshal. Womit er Recht hat. Die CDU kann davon nicht mehr runter – egal, welches der halbe Punkt ist, dem sie nicht zuzustimmen bereit ist.
Das nun ist der Zeitpunkt, einmal auf Seehofers Maßnahmen zu schauen. So gut wie keinen der 63 Punkte hatte er bislang nach draußen gelassen – kommende Woche, so unterstreicht er, würden die Fraktionen und Koalitionspartner informiert. Das ist schon eine ungewöhnliche Situation: Republik und Regierung streiten über etwas, das anscheinend nur die beiden Duellanten umfänglich kennen.
Sach- statt Geldleistungen
Doch Seehofer hat blicken lassen. Um mit dem Punkt zu beginnen, der massenhaft Protest organisieren wird: Seehofer will die Geldleistungen für Asylanten auf Sachleistungen umstellen. Mit anderen Worten: Er will das Füllhorn, welches bislang als indirekte Entwicklungshilfe über die sogenannten Migranten in deren Heimatländer überwiesen wurde, stoppen. Es wäre dieses tatsächlich ein Maßnahme, die den ungehemmten Zustrom in die deutschen Sozialsysteme zum Erliegen bringen könnte. Abgelegte Shirts aus der Kleiderklammer und Essensgutscheine kommen im Maghreb und in Zentralafrika nicht so gut an. Dort sind Euro gefragt – und die sind auch viel leichter und kostengünstiger zu transferieren.
Doch machen wir uns nichts vor: Jene NGO-Nutznießer, die als „ProAsyl“ oder sonstwie den Ausverkauf deutscher Sozialsysteme betreiben, werden Amok laufen. Und mit ihnen die Grünen, große Teile der Kommunisten (womit die dann noch mehr frühere Wähler zur AfD treiben) sowie die Gutmenschenfraktion des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Insofern ist nicht ausgemacht, dass Seehofer mit dieser Forderung Erfolg hat – und dieses umso mehr, weil auch die Bauwirtschaft überaus unglücklich sein wird, sollte die Umstellung auf Sachleistung den Zustrom zum Erliegen bringen. Denn die Konjunkturmaschine „Sozialer Wohnungsbau“ hängt auf Gedeih und Verderb davon ab, ständig neue Förderfälle ins Land zu holen. Weil ebenso gilt: „Wer Sozialwohnungen baut, wird Sozialfälle ernten“, wie: „Wer Sozialfälle schafft, muss Sozialwohnungen schaffen“. Dass dabei die Leistungsfähigkeit der Metropolen auf der Strecke bleibt, weil das steuerzahlende Volk ins Umland abwandert, spielt für die Gutmenschfraktion keine Rolle.
Schnelle Verfahren und geregelte Abschiebung
Seehofer will schnelle Verfahren und – so ließ er durchblicken – Widerspruchsverhandlungen gegen Ablehnungsbescheide ohne Anwesenheit der Antragsteller nicht mehr zulassen. Da legt er sich nun gezielt mit jener bereits von Alexander Dobrindt angeklagten „Anti-Abschiebe-Industrie“ der Winkeladvokaten an. Also wird auch hier der massive Widerspruch nicht ausbleiben.
Zusätzlich will er die schnelle Abschiebung ermöglichen: Der Bund mietet Chartermaschinen, in denen dann nicht ein oder zwei Abgewiesene außer Landes gebracht werden, sondern ein Sammeltransport erfolgt. Wir können uns gut vorstellen, in welche Bredouille dieses nicht nur den Niedersachen Boris Pistorius (SPD) bringen muss. Man kann ihn bereits laut „Ländersache“ rufen hören – und das Unverständnis auf den Gesichtern jener Bürger erkennen, die nicht nachvollziehen können, weshalb abgewiesene, illegale Migranten weiterhin den Sozialstaat plündern dürfen.
Schutzzonen im Sahel
Und wohin will Seehofer die Abgeschobenen bringen, wenn ihre Heimatländer die Rücknahme verweigern und die Betroffenen ihre Pässe „verloren“ haben und die bereitliegenden Passersatzpapiere nicht abholen? Auch dafür hat der Marschal eine Lösung, die er, welch schöner Begriff, „Schutzzonen“ nennt.
Diese Schutzzonen sollen in Absprache mit den dortigen Ländern vorrangig im Sahel eingerichtet werden und einen humanen Umgang mit den Migranten sicherstellen. Dort landen dann nicht nur jene, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben und ihre Herkunftsländer nicht preisgeben wollen – auch jene illegalen Einwanderer, die aus dem Mittelmeer gefischt werden, sollen dort einen gut behüteten, vorübergehenden Aufenthalt genießen können.
Selbstverständlich wird Seehofer, der, wie er sagt, diesen Punkt mit seinem Parteifreund und Entwicklungsminister Gerd Müller gemeinsam erarbeitet hat, dafür einige Milliarden Euro nach Afrika schaufeln müssen. Dafür aber gräbt er der NGO-Schleuserindustrie auf dem Mittelmeer und den Unterstützern illegaler Einwanderung das Wasser ab – und er sorgt dafür, dass sich in Afrika schnell herumsprechen wird, dass der Weg nach Europa keinen Sinn mehr macht, weil er in der Halbwüste endet.
Man kann sich vorstellen, dass die NGO-Nutznießer schnell und laut „Konzentrationslager“ schreien werden – doch gehen wir davon aus, dass niemand gegen seinen Willen in diesen Schutzzonen gefangen gehalten wird. Es steht ihm frei, zurück in die Heimat zu gehen – oder den nächsten Versuch illegaler Einreise zu wagen. Und dass der vorübergehende Aufenthalt in diesen Unterbringungen deutlich humaner sein wird als in den Lagern Libyens, das dürfen wir auch unterstellen.
Das erwartete Trommelfeuer
Allein diese wenigen Punkte, die Seehofer am Rande seiner Pressekonferenz hat blicken lassen, müssen die bisherige rotgrüne Praxis des „Refugees welcome“ vom Kopf auf die Füße stellen. Meint der Marshal es ernst, dann steht ihm der Kampf seines Lebens erst noch bevor. Denn das Trommelfeuer, das gegen diese Maßnahmen entfacht werden wird, könnte leicht das Staccato entfalten, mit der Django im gleichnamigen Italo-Western seine Feinde niedermäht.
Obgleich Seehofer immer wieder zu wanken scheint, dürfen wir ihm gleichwohl unterstellen, dass ihm als Politprofi diese Perspektive in jeder Hinsicht bewusst ist. Und auch wenn das Offensichtliche dagegen zu sprechen scheint, so mag es durchaus sein, dass das Fernduell am Ende nur einen einzigen Zweck verfolgte: Sich die Unions-Zustimmung zu seinem Masterplan zu holen, bevor dieser in der Öffentlichkeit zerredet wird. Das, so müssen wir feststellen, scheint ihm gelungen. Er wurde am Montag nicht müde, jene „Zustimmung zu zweiundsechzigseinhalb von dreiundsechzig Maßnahmen“ durch die CDU zu unterstreichen. Die Zustimmung seiner CSU zu allen 63 hat er ohnehin – wie er betonte, nach ausgiebiger Diskussion und Einzelabstimmung über jeden einzelnen Punkt.
Geschlossene Reihen in 62,5 Punkten
Lassen wir also den halben Punkt einmal außen vor, dann kann Seehofer davon ausgehen, die Union insgesamt geschlossen hinter sich zu haben. Und damit zwangsläufig auch Merkel – denn wie sollte sie gegen ihre Parteiführung nun noch das Maßnahmepaket abschmettern?
Also doch alles ein abgechartertes Spiel, bei dem die SPD vor der Tür blieb, weil es erst einmal darum ging, die Unionsreihen fest zu schließen? Vielleicht.
Und wenn nicht, dann könnte es dennoch sein, dass die Kritiker Seehofer heftig unterschätzt haben. Gelingt sein offensichtliches Vorhaben, das Migrations(un)wesen grundlegend umzukrempeln und all den Nutznießern den Boden unter den Füßen wegzuziehen, könnte er am Ende sogar vom Bettvorleger zum Superlöwen werden. Egal, ob das Vorgehen mit Merkel abgestimmt war oder nicht.
Misslingt es, dann könnte er dennoch die Unionsreihen derart fest hinter seinen Vorstellungen geschlossen haben, dass die Union optimistisch in Neuwahlen gehen kann. Denn die Schuldigen an der Migrationsmisere, die Seehofer als „Skandal“ bezeichnet, stünden dann für jedermann erkennbar auf dem Spielfeld bei jenen politischen Konkurrenten, die Seehofers Unions-Maßnahmenkatalog verhindert haben. Vor allem Koalitionspartner SPD müsste sich entscheiden: Als Unterstützer der illegalen Einwanderung mit EU-Flagge auf dem Dach ins Abseits – oder mit der Union wieder Politik für Deutschland machen?
Gemeinsam die Stadt verlassen
Warten wir also ab. Und lauschen wir noch einmal Tex Ritter. Dessen berühmte Zeile lautet auf Deutsch „Verlaß mich nicht, oh mein Liebling“. Und dann fahren Gary Cooper und Grace Kelly auf der Pferdedroschke hinaus aus der Stadt, die sie so schmählich im Stich gelassen hat.
Nicht auszuschließen, dass wir am Ende sogar Merkel und Seehofer gemeinsam beim Verlassen der Stadt bewundern können. Entweder, weil es Seehofer gelungen ist, den fundamentalen Fehler seiner Widersacherin tatsächlich noch zu heilen – oder weil sich beide im finalen Showdown gegenseitig derart schwer verletzt haben, dass sie gezwungen sind, gemeinsam den nächsten Quacksalber aufzusuchen.
Warten wir es ab. Manchmal haben gute Western ein schlechtes Ende – und manchmal schlechte Western ein gutes. Manchmal auch enden sie, ohne dass der Zuschauer versteht, worin das Ende besteht. Zumindest jedoch scheint es deutlich zu früh, jetzt bereits von einem festverankerten Finale im Drehbuch auszugehen. Noch läuft der Film. Noch rauchen die Colts ein wenig und scheinen nur eine kurze Pause einzulegen. Vielleicht aber laufen im Hintergrund auch Drehbuchszenen, die erst am Ende der Handlung zu einem völlig unerwarteten, dramatischen Finale führen.
Warten wir es ab.
Frau Merkel vertritt die Interessen der wirtschaftlichen Eliten, und sie hat nie etwas anderes getan. Die Masseneinwanderung ist vom Großkapital gewollt, weil man an den neuen Konsumenten verdient – siehe „Bestandserhaltungsmigration“ (UN), „Neuansiedlungsprgramm“ (EU) „The Business Case of Migration“ (Weltwirtschaftsforum Davos 2013) usw. Die Verwerfungen werden dafür billigend in Kauf genommen. Die Flüchtlingswelle wurde 2015 vorsätzlich losgetreten, indem mehrere EU-Staaten gleichzeitig die UN-Hilfsgelder für die Lager im Nahen Osten strichen. Zeitgleich verbreitete das BAMF Werbevideos für Asyl in Deutschland in -zig orientalischen Sprachen. Wer glaubt, Merkel habe 2015 planlos und aus der Not heraus gehandelt, hat sich damit einen riesigen Bären aufbinden lassen.
Natürlich ist das nur Show. Seehofer würde sich niemals gegen die Wirtschaftseliten stellen. Es ist bei weitem nicht nur die „Asylindustrie“, die von der Plünderung des Sozialstaates durch gelenkte Masseneinwanderung Geringqualifizierter profitiert. Es sind genauso Immobilien-, Energie-, Lebensmittel- und sonstige Konzerne. Die 55 Mrd. Flüchtlingskosten sind schließlich nicht weg, die wechseln nur den Besitzer – jährlich versteht sich. Das ist drei mal so viel wie der Bildungshaushalt und 5 mal so viel wie der Länderfinanzausgleich. Wenn sich Seehofer dem ernsthaft in den Weg stellen würde, geht’s ihm ganz schnell wie Wulff. Irgendein Bobbycar wird sich schon finden.
das ist aber ökonomisch nicht ganz korrekt gedacht . wer sind denn genau die profiteure?!
Weshalb ist der Euro völlig aus dem Medienfokus verschwunden? Weshalb redet keiner über die für die Währungsstabilität geplanten verheerenden Stützungsmassnahmen von Merkel und Macron? Honi soit qui mal y pense! Variante 2 scheint mir nicht aus der Luft gegriffen.
An der Spekulation von Herrn Spahn könnte was dran sein. A. Merkel traue ich zwar so eine Taktik nicht zu, Herrn Seehofer aber durchaus. Die anderen noch unbekannten 62,5 Punkte könnten auch die Möglichkeit bieten, ohne Gesichtsverlust auf die 63. Forderung zu verzichten. Selbst den Grünen dürfte durchaus bewusst sein, dass Deutschland’s Sozialsystem der entscheidende Pull-Faktor für die Migration nach Deutschland ist. Nur darf man dies halt nicht sagen. Selbst die Grünen müssten sich inzwischen fragen, warum man unter den Flüchtlingen keine gut-situierten und / oder hochqualifizierte Fachkräfte findet. Die gibt es im Nahen Osten durchaus. Schützt Geld und Bildung vor Bomben? Wo ich gerade bei rhetorischen Fragen bin, hier ein paar weitere: Warum reden inzwischen eigentlich alle von Afrika? Ging es nicht ursprünglich mal um die Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung aus den krisengeplagten Ländern des Nahen Ostens sowie Afghanistan? Vor welchen Kriegen und vor welcher politischen Verfolgung genau fliehen die Afrikaner? Wohlgemerkt gibt es in Afrika zig Krisengebiete. Der Kontinent ist jedoch echt groß. Ein wenig differenzierte Berichterstattung wäre daher wünschenswert. Ach ja, Ronaldo fragt weiter unten bereits: Was ist eigentlich mit dem BAMF-Untersuchungsausschuss?
Sollte Herr Spahn mit seiner Spekulation Recht haben, stellt sich mir aber eine ganz andere Frage, nämlich danach, wo eigentlich unsere Demokratie steht, wenn inzwischen NGO’s und andere Akteure der Sozial- und Betroffenheitsindustrie eine dermaßen große Macht haben, dass die Politik zu solchen Tricks greifen muss.
„Warum reden inzwischen eigentlich alle von Afrika?“ Weil es für die Profiteure und Initiatoren bedeutungslos ist, woher die neuen KONSUMENTEN kommen. Mit den gleichen Mitteln, mit denen man Flüchtlingen hier hilft, könnte man in den Herkunftsländern das 10- bis 50-fache ausrichten. Das heißt im Umkehrschluß, man verdient an derselben Person das 10- bis 50-fache, wenn man sie nach Deutschland schafft. Nur darum geht’s. Um nichts anderes. Lesetip: „Warum Migration gut für’s Geschäft ist“ von Norbert Häring. Die NGOs sind übrigens nur Erfüllungsgehilfen. Die Macht geht von denen aus, die diese NGOs finanzieren. Bei Pro Asyl ist es z.B. das EPIM-Netzwerk des Herrn Soros.
Danke, Frau Medel, Ihr Merkel-Psychogramm ist besser und treffender als 99 Prozent dessen, was man sonst so zu diesem Thema zu lesen bekommt.
Was mich generell leicht verdrießlich stimmt ist der Umstand, dass auf TE bei aller überragenden Qualität der Beiträge immer ein „Heiland“ ins Zentrum aller Hoffnungen gestellt wird – im Augenblick ist das die CSU, zuvor war es lange die FDP, die sich aber zunehmend als Nullnummer in Bezug auf die ersehnte Wende zur Vernunft entpuppt.
Derzeit übersieht man geflissentlich – und mit „man“ meine ich auch manchen Mitforisten -, was die CSU im Lauf der Jahre alles unkritisch mitgetragen hat, dass sie sich gerade wieder hinter die unsägliche Resettlement-Agenda der UN gestellt hat und dass sie in diesen Tagen und Wochen wohl nur das Heft in die Hand nimmt, da Landtagswahlen bevorstehen. Leute, wacht auf: Die CSU ist seit 2015 – abgesehen von einigen vollmundigen Sprüchen, nie Taten – stets Teil des Problems und nicht der Lösung gewesen. Und nun erhofft sich mancher ausgerechnet von der bajuwarischen Amigo-Partei die Lösung der Probleme? Wie soll das funktionieren?
Alles ist nach meiner Einschätzung- teilweise unterbewusst – dem Motiv geschuldet, nur nicht dem „Gottseibeiuns“ AfD beipflichten oder diesen gar wählen zu müssen. Ergo haben die Propaganda-Dauerberieselungs-Kanonaden der Merkel-Medien auch bei solch klugen Köpfen – und die sind hier, längst nicht mehr hinter der inzwischen intellektuell armseligen FAZ zu finden – zumindest teilweise reüssiert. Eigentlich schade!
Das mit dem Heiland FDP und CSU lesen Sie heraus, obwohl es kein Autor schrieb. Soweit ich die Autoren bei TE kenne, sieht keiner einen einzigen solchen Heiland. Ich selbst habe mehrmals begründet, warum gegen das Parteiensystem keine Partei ankommen kann. Die AfD ist ein Katalysator, der Bewegung schafft, nicht weniger, nicht mehr. Nur meine Meinung, klar.
Warum haben Sie so ein großes Problem damit, dass es Menschen gibt die in der AfD eben nicht ihren „Heiland“ sehen. Sondern eine Partei, die recht nett blöken kann, auch zum Teil gegen das ist, gegen das auch ich bin, aber ich eben eher auf eine umsetzbare Politik vertraue und die AfD nun einmal nicht mag.
Sie mögen die etablierten Parteien nicht, das ist Ihr gutes Rechzt. Aber genauso ist es nun mal mein Recht die AfD nicht zu mögen.
Sie werden nie in einer Welt leben, in der alle so denken wie Sie. Das nennt sich Freiheit!
Sie verstehen nicht wirklich, worauf ich hinaus will. Ich wehre mich dagegen, irgendwen in der Politik zum Heiland zu erheben, auch die AfD. Auch wenn ich mich dieser sehr nahe fühle, weiß ich, das die Verklärung jedweder Partei und jedweden Politikers fast zwangsläufig zu großer Enttäuschung führt.
Ich lege nur Wert darauf, dass alle kritisch und fair anhand ihrer Aussagen und – noch wichtiger – ihrer Handlungen beurteilt werden. Und zur Beurteilung der CSU gehört für mich auch das, was sie in den letzten Jahren getan bzw. nicht getan hat.
Ich halte auch das, was gegenwärtig geschieht, für eine gigantische Luftnummer. Am Ende werden wir wieder einen mit gesenktem Haupt hinter der Kanzleramts-Matrone her dackelnden Seehofer erleben, der sich vor die Mikrofone mit der Aussage schmeißt, dass seine „liebe Angela“ eigentlich nichts falsch gemacht und alles verstanden habe – und dann wird die Enttäuschung wieder groß sein.
Ich erwarte das zwar, werde selbst aber auch wieder enttäuscht sein, weil ich mir nichts sehnlicher wünsche (außer 6 Richtigen im Lotto) als dass Merkel, die uns allen schon so viel Schaden zugefügt hat, endlich verschwindet.
Sie müssen die AfD nicht mögen, ich schätze sie als einzige Partei der letzten Jahre, die konsequent agiert und ihren Ansprüchen treu bleibt. Ein „gäriger Haufen“, wie Gauland einst meinte, aber ungemein ehrlich und authentisch und um Längen (Basis)demokratischer als die gesamte Konkurrenz. Zumindest in Hinblick auf die CDU kann ich das vermutlich beurteilen, da ich der von Merkel restlos versauten Partei (die sich aber auch bereitwillig hat versauen lassen) mehr als 30 Jahre lang angehört habe.
Im Übrigen überzeugen mich nur Originale, keine Plagiate. Am Ende heißt für mich aber die über allem stehende Maxime „Merkel muss weg!“ Wenn es der CSU damit ernst wäre, würde sie kleingeistigen parteipolitischen Hickhack hinten anstellen und gemeinsam mit der AfD auf das große Ziel hinarbeiten, statt jene zum Leibhaftigen zu stempeln – dass von der Lindner-FDP ein solches Bekenntnis zu den Interessen unseres Landes nicht zu erwarten ist, haben wir inzwischen wohl alle begriffen.
Nun, was hat die AfD denn bisher tatsächlich umsetzen können, bzw. tatsächlich umgesetzt. Richtig – nichts!
Ich denke, dass eine Partei die nicht in Verantwortung steht recht gut darüber reden kann was sie alles tun würde wenn sie denn könnte. Das konnten die Grünen auch und tun es immer noch, solange sie eben nicht die Verantwortung tragen.
Politik ist eben mehr als nur das was wir oberflächlich sehen.
Sollte die AfD jemals in Verantwortung kommen, so werden Sie von der Partei wahrscheinlich ebenfalls sehr enttäuscht sein. Ich fürchte diese Partei, denn ihr agieren erinnert zu sehr an das agieren einer anderen Partei von knapp 100 Jahren, und es sind die gleichen Typen Mensch in ihr vertreten!
Ja, die CSU könnte jederzeit zurück rudern
Aber Ihre AfD wird auch die Zeit nicht zurückdrehen können, wir kommen da, wo wir vor 2015 waren nicht mehr hin. Somit benötigen wir eine Partei, die das als allererstes einmal akzeptiert und dann Lösungen erarbeitet und keine Partei, die den Menschen sugeriert, dass sie das hinbekäme.
Ich halte das für ein unfaires Argumentieren. Welche Chancen hatte denn die AfD, irgendetwas durchzusetzen?! Sie hat im Bundestag und in diversen Landesparlamenten so viele gute und praktikable Ideen eingebracht, die sofort eine Einheitsfront aller Etablierten – von Union bis SED-Nachfolgern – nach sich gezogen haben, nur um es, wegen des „falschen“ Urhebers, abzuschmettern. Dies hat dann freilich die Regierenden oft nicht gehindert, Wochen später – wenn ihnen das Wasser bis zum Hals stand – fast Identisches durchzuziehen, nur eben nicht mehr unter dem „infernalischen“ Etikett AfD. Und die AfD hat solches zwar wiederholt klargestellt, sich aber vernünftigen Ideen und Intitiativen nie verschlossen, weil sie diese Blödsinn nicht mitmacht und inhaltlich bewertet.
Schauen Sie sich die Reden und Positionen der AfD im Bundestag an, alles auf YouTube massenhaft vorhanden. Ich nenne das authentisch, ehrlich, sachorientiert, zuverlässig und stringent. Und – ganz wesentlich! – an den Wünschen ihrer Wählerschaft orientiert, die weiß Gott in großer Mehrzahl nicht zu den Abgehängten und Ungebildeten in diesem Land gehört. Übrigens auch ein Charakteristikum der Politik Donald Trumps in den Staaten, was die Gegenseite so gar nicht zu fassen vermag, weil sie nicht begreift, wie ein Politiker Punkt für Punkt seine Wahlversprechen tatsächlich abarbeitet.
Keine Partei ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so mit Jauche beschmissen worden wie die AfD – nicht die einmal die Grünen der Anfangsjahre. Angesichts dessen finde ich es bewundernswert, wie ruhig und sachlich die allermeisten AfD-Vertreter bleiben. Mir fiele das sehr schwer – und ich habe mehr als 30 Jahre Parteipolitik auf dem Buckel, nämlich in der CDU (ich schäme mich fast, das zu sagen).
Mit Verlaub – und das meine ich nicht auf Sie bezogen – ist der Umgang des etablierten Parteienblocks und der fast hysterischen Mainstreammedien mit dieser jungen Partei wahnhaft und krank, ich empfinde ihn als pathologisch. Dabei ist, und das kann ich als aktiv Miterlebender sehr wohl einordnen, die heutige AfD inhaltlich und vom Typus des Personals her etwa mit der CDU der frühen 90er-Jahre vergleichbar und zudem überaus rechts- und verfassungstreu.
Da ich, wie ich denke, einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn besitze, lasse ich keine Gelegenheit aus, die m.E. extrem verzerrte, ideologisch kontaminierte Außensicht auf die AfD zu kritisieren und auf den Boden der Tatsachen zu stellen. Was bislang passiert ist ungerecht, ja fast niederträchtig – und die Hemmschwellen, demokratische Politiker wegen ihrer vom Mainstream abweichenden Meinungen sogar im privaten Bereich zu attackieren und ihnen das Leben zur Hölle zu machen, sinken merklich in einer überhitzten Gesellschaft, in der eine in der Methodik neo-faschistische „Antifa“ längst zur Schutzstaffel der Merkel-Regierung geworden ist, die durch irrwitzige Handlungen unser Land tief gespalten hat.
Wir brauchen, davon bin ich felsenfest überzeugt, künftig nicht weniger sondern mehr AfD, ohne deren Dauerdruck sich die dröge Seehofer-CSU im Übrigen nicht einen Millimeter bewegt hätte und ohne deren ständiges Nachbohren es den Konflikt mit Merkel – auch wenn ich diesen für medial überzeichnet halte – gar nicht geben würde. Und der Wähler scheint feine Antennen zu besitzen, was tatsächlich passiert und wer wen vor sich hertreibt. Dafür sprechen für mich auch die letzten Umfrageergebnisse – wie gestern Hessen und RLP -, denen zufolge die AfD gerade mächtig zulegt.
Nur mal rasch an alle, die jetzt immense Hoffnungen in die CSU setzen: Diese hat nämlich gestern einen Beschluss gefasst, in dem sie sich mit Nachdruck hinter das Resettlement-Programm der EU gestellt hat.
Ehrlich aber dumm. Nein, nicht nur dumm, sondern hoch gefährlich, da das Resettlement-Programm von EU und UNO zwangsläufig die Massenflutung mit Menschen aus der 3. Welt und die Islamisierung zur Folge hat.
Wenn die CSU diesen Wahnsinn, die Auslöschung der Völker Europas im Sinne einer fixen Idee durchgeknallter“Eliten“ begrüßt, zeigt sie eindrucksvoll, dass mit ihr nicht zu rechnen ist in den Fragen, die uns alle hier umtreiben. Mir war spätestens am Montag wieder schmerzlich klar, dass die CSU nicht nur zum 75. Mal eingeknickt ist, sondern in den Essentials auf Merkel-Linie liegt.
Es hat sich noch nie ausgezahlt, der billigen Kopie und nicht dem Original Hoffnung entgegenzubringen. Es wird auch diesmal so sein. Die CSU-Euphorie mancher ist nur der Bremse im Kopf zuzuschreiben, da man der medialen Dauerpropaganda (AfD=Höcke=rechts=böse) auf den Leim gegangen ist und nun verzweifelt hofft, dass irgendwer sonst, irgendwer von den „Guten“, nun AfD-Politik machen möge, um keinen „Bösen“ wählen zu müssen. Anders ist die Absurdität nicht zu erklären, dass eigentlich kluge Menschen so händeringend auf weichspülende Endlos-Taktiker wie Seehofer und Söder hoffen.
Auf der AfD-Pressekonferenz wurde vorgestern die völlige Untauglichkeit des Masterplans zur Beendigung der Massenimmigration basierend auf Fakten analysiert – aber
wer läßt sich schon mit den Schmuddelkindern ein? Auch die Leute von der alternativen Presse hoffen wohl insgeheim, doch noch zu den linksgrünen Talk Shows eingeladen zu werden, da wird dann anhand des „Vogelschiß“-Lapsus der Vorsitzende der Parias zum Rechtsextremen gestempelt – die „braune Brühe“ Söders und der übrigen Christlichen.
Alles gut und schön, aber Dublin4 liegt in Brüssel bereits vor! Und Dublin4 sieht vor dass das Land aufnehmen muss in welchem schon ein Verwandter wohnt. Also in den meisten Fällen Deutschland! EU Recht vor deutschem Recht! Oder hab ich da was falsch verstanden? Belehren Sie mich gerne etwas besserem! So wie ich das verstehe machen Merkel und ihre Helfer in Brüssel doch eh was sie wollen, während wir von ihr und Seehofer mit diesem Schauspiel abgelenkt werden.
Egal wie das ausgeht, es wird böse enden.
Millionen von Menschen ohne Aussicht auf eine Berufstätigkeit in Deutschland – wenn der Anerkennungsstatus durch ist, Hartz 4, inklusive Familiennachzug.
So viele Jobs für Nichtgebildete gibt es in Deutschland gar nicht – die Steuern und Sozialabgaben werden weiter kräftig steigen, der sich schon zaghaft abzeichnende, weltweite Wirtschaftsabschwung nimmt an Fahrt auf, Insolvenzen wird es viele geben und die Arbeitslosenzahlen werden mächtig steigen, der Mindestlohn wird ein Übriges tun.
Die sinkende Zahl an abhängig Beschäftigten muss noch mehr für die vielen Zahlungsempfänger ohne jeglichen Gegenwert aufbringen und der Kollaps des Systems wird sich irgendwann nicht mehr vertuschen lassen.
Diejenigen, die überhaupt noch den Motor am Laufen halten, werden zusehends wütender, gute Fachkräfte wandern schon jetzt in Scharen ins Ausland ab.
Wie gesagt, dass wird böse enden.
Ich setze momentan darauf, dass in dem Seehofer sich doch noch ein echter Löwe aufbaut, der -Achtung, Pathos- aus der gefühlten Motivation für D das Wichtige&Richtige zu tun, mit ausgefahrenen Krallen zum Sprung ansetzt und wenigstens das lähmende System Merkel unwiederbringlich zu Boden reisst. Und dies im Angesicht der Gewissheit, sich selbst fürs Land und die Zukunft der Gesellschaft, die wir (und er) noch kannten, zu opfern. Ich nehme an, er hat Kinder (Enkel)?
Sollte ich falsch liegen, entschuldige ich mich damit, im vorletzten Stadium der Verzweiflung einfach akut hoffnungsirre zu sein.
Und wenn es nicht wahr ist, so ist es doch gut erfunden;-)
Hat was für sich, verehrter Herr Spahn. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Man braucht aber einen Anteil Wohnungslose um die Mieten so hoch zu halten, dass sich der Neubau überhaupt noch rentiert 🙂
Apropos Ablenkungsmanöver. Was macht eigentlich der BAMF-Untersuchungsausschuss? Seit zwei Wochen ist das Thema urplötzlich völlig aus den Medien verschwunden. Es ist schon fast gespenstisch…
Interessanter Beitrag. Ankerzentren in der Herkunftsregion müssen als Charter Cities angelegt werden, um Perspektive zu haben und zu geben.
Wenn der Staat das Geld, das er für Zugezogene ausgibt, statt dessen für einen erweiterten und effektiven Grenzschutz, für den Bürgerschutz (Polizei), für eine massive Erhöhung der Dossiersachbearbeiter, die hängige Asylanträge in kurzen Fristen bearbeitet müssen, einsetzen würde, der finanzielle Betrag für diesen personellen Mehraufwand wäre um ein X-faches tiefer als was den Staat diese Migrantenflut seit Jahren kostet.
Im weiteren: Medizinische Grundversorgung: Ja. Aber nur noch Sachwerte statt Bargeld (ein Teil vom Bargeld fliesst sonst an den Nächsten auf der Warteliste in seiner Heimat). Ein Asylbescheid kann nur noch 1x bei einer höheren juristischen Instanz angefochten werden. Ein Weiterziehen bis nach Strasbourg etc. ist nicht mehr zugelassen, denn ein Bleiberecht ist kein Menschenrecht. Zudem ein Bonus System für kooperative Migranten. Malus für die anderen. Kein Städteanrecht; der Migrant wird platziert entsprechend den Möglichkeiten einer Stadt. Ausnahme: DIREKTE Familienangehörige in nur 1ster Linie (Vater, Mutter, Geschwister). Nix Tante, Onkel. Das aber will Rot-Grün mit dem aufgeblähten Wasserkopf an Sozialdiensten, an NGOs nicht. Auch die ganze Juristerei mit Anwälten usw. verdient an jedem Migranten mit. Das sind jedes Jahr Milliarden Umsätze mit Gewinn, aber nicht für den Staat. Der Staat, d.h. der steuerpflichtige Bürger zahlt aber den ganzen administrativen Migrantenunsinn.
Asylanten Migranten Schutzsuchende Flüchtlinge Fliehende Zuwanderer ‚Noch nicht so lange hier lebende‘ Zugezogene – Habe ich was vergessen? Goebbels soll mal gesagt haben:Man muss den Menschen nur immer wieder die gleiche Lüge erzählen, irgendwann glauben sie sie und denken, dass das dieWahrheit ist. Mehr gibt es zu diesem vielfach wiedergekäuten Thema nicht mehr zu sagen.
„ein Teil vom Bargeld fliesst sonst an den Nächsten auf der Warteliste in seiner Heimat..“ und finanziert die nächste Überfahrt (Schlepper, Schleuser, Flugticket,Flixbus!).
Ich gehe davon aus, dass Seehofer genug politische Instinkte hat um zu erkennen, dass sich in Fragen der Migration gerade eine fundamentale Wende vollzieht, und zwar weltweit und auch und gerade in Europa. Frankreich weisst zum Beispiel knallhart nach Italien zurück, die Osteuropäer haben ihre Grenzen bereits geschlossen und auch Dänemark, Holland und Schweden haben ihre Migrationspolitik deutlich verschärft. Von Trump, der gerade aus dem Menschenrechtsrat der UN ausgestiegen ist, wollen wir in diesem Zusammenhang erst gar nicht Reden. Seehofers Plan liegt also voll im Trend, Merkels Sturheit wird das nicht ändern, das Momentum liegt eindeutig bei der CSU. Und eins sollten wir nicht vergessen: Bayern wäre als Staat mindestens so tragfähig wie Österreich, insbesondere in einer engen Koalition der beiden. Merkel bleibt dann eigentlich nur noch, den Freistaat Uckermark auszurufen und sich dort zur Kaiserin krönen zu lassen. Ich denke wirklich, dass die Geschichte auf Seehofers Seite steht, er muss nur einmal den Mut aufbringen dem stammelnden, schlecht sitzenden Hosenanzug ein klare Kante zu zeigen.
Lieber Herr Spahn, ich hoffe, dass Sie recht behalten. Auch wenn ich selbst nicht daran glaube. Aber ich hoffe es wirklich.
Exzellent. Mir ist ganz warm ums Herz 🙂
Kluge Analyse. Vielleicht ist es aber viel banaler. Seehofer knickt wieder mal ein, und Merkel kann die ZErstörung Deutschlands ungehindert fortsetzen. ?
Dann kommt aber in Bayern eine saftige Wahlniederlage für die CSU als Quittung. Damit ist dann die Kanzlerschaft Merkels nur noch eine Reste-Rampe.
Das war ein Genuss!!
Danke Herr Spahn!
Egal wie dieser „Flüchtlingsdeal“ entschieden wird. Oktober 2018 sind die Bayernwahlen. Egal wie diese Wahlen ausgehen – danach hat die CSU auch aufgrund der Seehofer-Vorarbeit jegliches „Vorderwasser“, sich ENDLICH bundesweit aufzustellen. Frau Merkel könnte evtl. bei Bündnis 90 / die Irren Parteimitglied werden…..
Danke für diesen Artikel. Endlich mal jemand, dem auch klar ist, dass es nichts gebracht hätte, wenn Seehofer am vergangenen WE oder am Montag den Löwen gegeben hätte. Einmal schön brüllen um dann erschossen zu werden bringt niemandem etwas.
Seehofer dürfte seine Beute (Frau Merkel) inzwischen da haben, wo er sie haben wollte. Die Dame kann nicht mehr zurückrudern. Die SPD kann kreischen soviel sie will, im Bundestag hätte Seehofer mit Fraktionsstärke die Union und die AfD Stimmen, dazu dann sicherlich noch einen Teil der FPD – das sollte reichen 🙂
Zudem hat sich, so ganz nebenbei – Söder bereit gestellt um bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union aufgestellt zu werden …
Neuwahlen: dann ist die SPD bei 15%, die AfD bei 20%, die CDU Getreuen naja die Wählen egal was da gerade passiert also 30% und die CSU hat Bundesweit 10%, FDP 10% und wir bekommen ein Bündnis Recht (nicht Rechts…Recht)
Bei den Zahlen, die Sie nennen würde es CDU/CSU und FDP werden …
Mit der AfD wird keine Partei koalieren, solange die rechte Mitglieder wie Höcke etc. akzeptiert. Das ist in Deutschland schlicht nicht denkbar. Man darf gerne rechts sein, die CDU war immer rechts, bis Merkel kam. Aber die AfD wird durch Leute wie Höcke und Konsorten nun mal zu rechtsextrem. Obwohl, oder gerade weil die Partei national und sozial ist, enn man sich mal das Programm ansieht. Zeigt sich übrigens auch daran, dass sie Wähler der SPD holt, aber weniger von der CDU.
Rechts im Parteiensprektum stand vor Merkel für konservativ und wirtschaftsfreundlich.
Wenn Linksextremisten in Form von Grünen (z.B. der rechtskräftig wg. Kollaboration mit der RAF verurteilte Ströbele, Marxisten und Kommunisten, die die Massenmörder Che Guevara und Mao hochleben lassen und seinerzeit klammheimliche Freude über die Ermordung hoher Staatsbeamter empfunden haben) und GG-Brechern wie Maas, Merkel, Oppermann, Stegner und Konsorten im Parlament sitzen (Stegner gottseidank nicht!), braucht es vielleicht als Gegengewicht einige, die etwas Polarisierung ins Parlament bringen. Justitiabel waren die Äußerungen allerdings offenbar alle nicht, oder wo sind die rechtskräftigen Verurteilungen? Im Gegensatz zu den Linksextremisten wie Stegner rufen sie eben nicht zur Gewalt gegen Andersdenkende auf, sondern sind selbst Opfer dieser Gewalt, die von links kommt.
Wachen Sie doch endlich mal auf und sehen Sie, wer hier in Deutschland WIRKLICH Hass predigt! Die angeblichen Rechtspopulisten sind es jedenfalls nicht. Begriffe wie Kümmelhändler und Kameltreiber sind keine Hassbegriffe, sondern in den Herkunftsländern dieser Leute ehrbare Berufe!
Solange keiner die Wiederkehr des Holocaust oder die Judenverfolgung oder den totalen Krieg fordert, ja noch nicht einmal in diesen Kategorien denkt, aber auf die Einhaltung unseres GG und geltender Gesetze besteht, kann ich die die zum Teil auch aus meiner Sicht durchaus grenzwertigen Verbalausfälle einiger weniger AfDler gut ertragen. Auch das gehört zur demokratischen Meinungsfreiheit!
Strategie, um Innenminister werden zu können?
Feigheit.
Ach Quark, Seehofer will die CSU bei der Bayern- LTW retten, ADM ihren Hintern im Kanzleramt.
Deswegen sieht das ganze recht bizarr aus, ungefähr wie der Blick eines Unbedarften in einen SM- Club. Ein bissi wehtun ist OK. Oder wie irgendeine Wrestler- Liga mit bösen Buben und Helden.
Aber das ist wie das Hornberger Schießen, es wird ergebnislos enden. Dazu sind Heißluft- Horst wie Blockflöten- Angie zu berechenbar. Was läßt Spahn davon träumen, daß es diesmal anders sein sollte?
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
„…denn wie sollte sie gegen ihre Parteiführung nun noch das Maßnahmepaket abschmettern?“
Genauso wie sie den Parteitagsbeschluss zur Abnschaffung des Doppelpasses abgeschmettert hat. Mit dem lapidaren Satz „Das kommt für mich nicht in Frage!“
Und fertig ist die Laube! Bevor es nicht ein Brutus wagt, die Hand an diese wahnsinnige Cäsarin zu legen, solange wird das nichts mit Deutschland, solange schliddert Deutschland seinem Untergang entgegen.
Ja, wir brauchen einen CSU- oder CDU-Lafontaine. Immerhin hat Lafontaine damals gegen Weichei-Scharping das Florett ausgepackt und ist als strahlender Sieger vom Platz gegangen. Damals, als es die Sozialdemokratische Partei Deutschlands noch gab.
Ach, nur nebenbei sei angemerkt, dass der Vorgänger von Seehofer nicht Lothar de M. war, sondern Thomas. Nichts für ungut 🙂
Wo Sie Recht haben, haben Sie recht. Sorry. Bei den vielen de Maizieres ist mir doch glatt der Falsche in den Text geraten.
„Nicht auszuschließen, dass wir am Ende sogar Merkel und Seehofer gemeinsam beim Verlassen der Stadt bewundern können.“
Abgesehen davon, dass ich die Ansicht vertrete, dass die beiden nur mit Platzpatronen aufeinander schießen, möchte ich nicht nur die zwei Volks******** (Selbstzensur) aus der Stadt reiten sehen. Nein, ich will die gesamte Regierungsmannschaft sowie etliche MdB, MdL und MP erleben, wie sie sich – vom Volk erzwungen – vom Acker machen müssen. Gern alle zusammen auf eine Hazienda in Paraguay; bloß weit weg. Und die Roth, KGE etc. sollen sie auch gleich mitnehmen. Herr Sauer wird bestimmt noch ein Plätzchen für diese Mischpoke finden.
Ich ertrage die bewusste und gewollte Zerstörung unserer deutschen Gesellschaft durch diese Gesellen nicht mehr! Und daran werden auch 63, 62,5 oder gar 61 dreiviertel Punktes eines „Plans“, vertreten von einem alten, müde wirkenden Bayern, nichts ändern.
MERKEL UND IHRE GESELLEN MÜSSEN WEG – SOFORT!
Ich stimme ja grundsätzlich zu. Gleichzeitig kann ich mir gut vorstellen, dass die angespannte politische Situation Teil des Plans ist. Es wird vermutlich noch schlimmer werden, und dann wird die Blase mit einem lautet Knall platzen. Das Ergebnis: Das vollkommene Chaos. Und dann? Dann erhebt sich aus diesem Chaos eine neue Ordnung, der EU-S t a a t. Die Freimaurer sagen: Ordo ab chao, Ordnung aus dem Chaos. Vielleicht ist es genau das, was man (Hochfinanz; EU; UN) erreichen will?
Ich frage mich aber schon, wie das mit Sachleistungen funktionieren soll. Verwaltungstechnisch muss das doch ein reiner Alptraum sein, wenn es überhaupt umsetzbar ist? Ich kenne das Gesetz nicht im Wortlaut, aber war da nicht was von „gleiche Sozialstandards für Deutsche und Ausländer“?
„…..wie das mit Sachleistungen funktionieren soll.“ Das frage ich mich allerdings auch.
Was bleibt? Die Feststellung, Schengenland kommt seiner Verpflichtung der Aussengrenzsicherung nicht nach. Folge: Grenzsicherung der Landesgrenze sicherstellen, solange dieser Umstand nicht abgestellt ist. Folge: alleinreisende Kinder, Frauen mit Kindern auf dem Arm und Familien können einreisen – mit oder ohne Papiere. Allein Einlaß begehrende Jungmänner ohne zweifelsfreie Identifizierung sind abzuweisen. Damit hätte sich das Problem schon mal um – dem Vernehmen nach – rd. 70 – 80% reduziert, weil die „Quartiermacher“ an der Grenze abgewiesen werden.
Welche Vorteile das für die wahren Flüchtlinge, die unserer ganzen Hilfe und Zuwendung bedürfen, und für die einheimische Bevölkerung mit sich brächte, mag sich jetzt Jeder selbst ausmalen. 🙂
Lieber Herr Spahn, Sie schreiben bisweilen geniale Artikel und besitzen eine vorzügliche Kombinationsgabe. Manchmal gehen aber auch die Pferde ein wenig mit Ihnen durch – und ich glaube, dass dies hier der Fall ist. Merkel, Seehofer und die sonstigen Involvierten sind viel simpler gestrickt als Sie – manche Ihrer Kombinationen und Varianten können diese Figuren nicht einmal denken. Die sind viel phantasieloser als Sie es sich ausmalen. Deren Denken dreht sich nur darum, was ihnen nützt, was dem Gegner schadet, was Machtzuwachs bringt und was sich medial gut verkaufen lässt. Um unser Land oder gar die Rückkehr des gesunden Menschenverstandes in die Politik geht es beiden gewiss nicht, Merkel allerdings noch weniger als Seehofer. Wenn es nach Ihren atemberaubenden Konstruktionen und Kombinationen gegangen wäre, und das ist kein Vorwurf, lieber Herr Spahn, wäre ein Donald Trump schon fünfmal abgesetzt worden. Nichts dergleichen ist passiert – gut so!
Glauben heißt Nicht-wissen. Und wissen werden wir es erst, wenn die letzte Patrone verschossen ist. Indizien lassen unterschiedliche Deutungen zu. Insofern: Halten wir es mit meinem letzten Satz: Warten wir es ab. Was uns gleichwohl nicht davon abhalten sollte, aus Indizien unterschiedliche, vorstellbare Szenarien aufzuzeigen.
Mich erinnert dieses ganze inszenierte Theater von Politik und Medien um Seehofer/Merkel eher an den künstlich generierten Hype um Schulz.
AGITATION UND PROPAGANDA… ähnliches hatte man während der Bundestagswahl auch mit der FDP erlebt, die als mainstreamkonforme „Alternative“ zur AfD hochgehypt wurde… irgendwie ja auch erfolgreich.
Das gleiche versucht man nun mit der CSU… wer mit Merkels Masseneinwanderung unzufrieden ist, soll CSU wählen und „BITTE NICHT, WIR FLEHEN EUCH AN“, die bösen Rechtspopulisten der AfD die wir MSM überhaupt nicht mögen.
Was man gerade zwischen CSU und MSM erlebt, erinnert doch sehr stark an:
„DER FEIND MEINES FEINDES IST MEIN FREUND“.
Die exzessive Aroganz der MSM sollte dem objektiven Betrachter doch nicht entgangen sein, wenn diese sich in ihrer Überheblichkeit anmaßen darüber bestimmen zu können, wer in Deutschland politisch geduldet werden darf und wer nicht.
Wie oft stellt sich die mediale Klasse selbst öffentlich die Frage… „Wie können wir die AfD aus den Parlamenten heraushalten“… klassisches Beispiel lieferte hier letzte Nacht erst wieder die Demagogenrunde von Phoenix mit Heribert Prantl im Gepäck.
Wie nennt man eigentlich eine Staatsform, die von Medien regiert wird?
wir leben in spannenden Zeiten –
interessant jeder Morgen, wenn man
an den Bildschirm geht, jede Stunde des Tages, wenn Nachrichten kommen.
wohin geht das Land letztendlich?
Überraschung!!!
Seit 2015 wollten Seehofer und seine Partei den Ansturm der Einwanderung und seine Folgen ordnen und begrenzen. Dazu gab es immer wieder Forderungen. Jetzt kann er in seiner Funktion vieles umsetzen und hat sicher viele Unterstützer in der cdu, da sich unwiderlegbar die Überforderung im ganzen Land deutlich zeigt und entschiedenes Handeln erfordert. Die schlimmen Folgen der Masseneinwanderung taugen nicht zum Spielen. Ich wünsche ihm und den Gleichgesinnten, dass sie in jedem Bereich Ordnung, Zuverlässigkeit und Rechtstreue schaffen können. – Zur Bauwirtschaft: die vielen Unwetter und Überflutungen werden weiterhin riesige Schäden verursachen und daher muss die Versiegelung der Böden und das Aufgeben von Weiden überdacht werden. Vermehrte Schäden werden unbezahlbar, auch die der Infrastruktur.
Wer von High Noon und Revolver-Schwingerei redet, wird dem Konflikt m.E. nicht nur sprachlich nicht gerecht. Tatsächlich geht es um um die Frage, ob das deutsche Volk noch die Kraft hat, sich der Zerstörung durch das Merkel-System zu entziehen.
Seehofer und seine CSU-Leute verkörpern – neben der AfD – derzeit diesen Widerstand.
Es ist zu hoffen, dass es Ihnen gelingt, Teilen des Volkes das Irrationale Handeln des Parteien-Kartells in D und EU (trotz demagogischer Arbeit der Medien) bewusster zu machen.
Sobald sich hier das Blatt wendet, gibt es kein Halten mehr. Schafft es die CSU nicht, werden es andere machen; aber mit jedem weiteren Tag, den das Merkel-Systems weiter wurstelt, nähern wir uns dem Abgrund.
Lieber Kristallo, prinzipiell unterschreibe ich fast alles in Ihrem Statement. Nur bei diesem Punkt fällt es mir schwer: „Seehofer und seine CSU-Leute verkörpern – neben der AfD – derzeit diesen Widerstand.“ Bis dato zumindest ist es erst einmal so, dass es ohne die CSU keine Kanzlerin Merkel gäbe. Ohne die „unzertrennliche“ Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien gäbe es vieles nicht, was unserem Land nachhaltig geschadet hat, von den Euro-Rettungen in Dauerschleife über die hysterisch-undurchdachte Energiewende bis zur Massenflutung ab Herbst 2015. Das sind alles Dinge, die die CSU ihrer „lieben Angela“ hat durchgehen lassen. Sie trägt daran eine Mitschuld. Folglich tue ich mich schwer damit, ihr nun den Nimbus einer echten Oppositionskraft zu verleihen. Man wird sehen, wie ernst sie es meint …
Das wird so kommen. Nur dann ganz sicher ohne mich.
Nicht mehr mein Land
Seehofer ist ein Schauspieler, kein Schachspieler, der mehrere Züge vorauskalkuliert.
Außerdem ist er ein Getriebener, der wie die meisten Politiker nur auf Druck handelt (hier die Bayernwahl mit der AfD, die sich den konservativen Wählern als „wahre CSU“ präsentiert).
Sobald der Druck weg ist, handelt so einer wie Seehofer (also praktisch die meisten Politiker) nicht mehr.
In der CSU gibt es leider eine rührige grüne Minderheit (Parteivize Europa-Weber, ehem. Bayernkurier-Chef Hausmann), die nur auf die urbanen Eliten schauen und nicht auf ihre Landräte in der Fläche hören.
Drei konkrete Punkte (pars pro toto), die gegen ein Happy-End sprechen
1. Im Vorstandsbeschluss vom 18.6. steht ausdrücklich (unter Punkt 2):
„Wir bekennen uns zum europäischen Resettlement-Programm, weil wir aus christlicher Verantwortung heraus den wirklich Hilfsbedürftigen helfen müssen. “
Auch CSUler dürften soviel Englisch können, dass sie die deutsche Bedeutung von „resettlement“ kennen: „UMSIEDLUNG!“
Wer so was in einen CSU-Beschluss schmuggeln kann, der ist gefährlich.
2. Das EuGH-Urteil „Rechtssache C-181/16“, das abgelehnten Asylbewerbern das Recht gibt, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Damit kann der extrem lange Rechtsweg, der dazu führt, dass über 90 Prozent de facto für immer bleiben, national nicht eingeschränkt werden.
3. Dublin 4 würde für Deutschland ohne nationale Grenzsicherung zu Belfast 1.
Vielleicht dazu interessant. Gestern im Münchner Merkur – Fürstenfeldbruck: Zwölf junge Flüchtlinge und ihr Schiksal.
Wir brauchen keine Mittelmeergrenze, denn wir sind uferlos.
So isses!
Folgendes Szenario: CDU und CSU trennen sich (scheinbar) im Streit. Die CSU tritt daraufhin bundesweit an und versucht den Platz der AfD einzunehmen. In Wirklichkeit
klüngeln die Beiden weiter miteinander und führen den Wähler an der Nase herum.
Ich kann davor nur warnen. Es wäre das Ende der CSU. Szenario 2: Die Union trennt sich, die CDU vermählt sich mit den GrünInnen, das wäre das Ende der CDU.
…und die Bürger erwarten
…und die Bevölkerung erwartet
…und die Wähler erwarten
…und das Volk erwartet
und niemand lacht.
Ich kann irgend wie an kein Happy End glauben.
Es sind viel zu viele Probleme gleichzeitig aufgelaufen.
Nicht nur die Flüchtlinge und Asylanten, sondern auch noch die EU Ausländer und Ex Gastarbeiter, welche es sich gemütlich in Hartz4 eingerichtet haben.
Das sind einige Mio Menschen, welche wir hier mit durchschleppen.
Dauerhaft, ohne Aussicht auf Besserung.
Im Gegenteil, diese Klientel vermehrt sich prächtig bei uns.
Was machen wir in der kommenden Wirtschaftskrise mit denen?
Was machen die in der kommenden Wirtschaftkrise mit uns?
…oder die mit uns?
Zubereiten. Irgendwas muß man ja essen.
Das mit dem „gemütlich in Hartz IV einrichten“ hat bald ein Ende. Was danach kommt, wird der Sicherheitsapparat nivellieren. Geht alles. Man muss es nur wollen. Der Wille hat bisher gefehlt.
Der eigentliche Treiber in diesem Showdown ist mE. Deputy Soeder. Er koennte versuchen, Seehofer so weit zu instrumentalisieren um mit Teilen der CDU die Kanzlerin loszuwerden. Warum sollte die Union nicht in der „Nach_Merkel_Aera“ weiterhin zusammen koalieren koennen? Soeder schlaegt so drei Fliegen mit einer Klappe: Merkel weg, Grenzen zu, verbesserte Wahlaussichten.
Variante 4: Seehofer wird von Merkel darauf hingewiesen, dass sie ihn bereits mehrfach entmannt hat. Er knickt ein, oder sein „Plan“ wird auf die Konzentration reinsten Wassers verwässert.
Deutschland strebt mit sich beschleunigendem Tempo auf den – ohnehin unausweichlichen – Bürgerkrieg hin und dann ist tatsächlich High Noon.
Dieser Konflikt wird zu 99% unter Deutschen ausgefochten. Nicht umsonst hat man jahrzehntelang Männer gegen Frauen, Linke gegen Konservative, Alte gegen Junge, Arme gegen Reiche, Ossis gegen Wessis aufgehetzt. Die kluge Frau baut vor!
Links erschießt Rechts, Frauen erschießen Männer, Arme metzeln die Reichen, Junge die Alten, Wessis und Ossis mit Schaum vor dem Mund einander.
Die überlebenden Reste der finanziell und mit Material vom Staat üppig gemästeten Antifa verbünden sich mit Warlords aus dem Großclan-Milieu, mit Salafisten und IS-Abspaltern und sorgen dafür, dass das Land vollständig von der Gruppe übernommen wird, auf die die Kanzlerin gesetzt hat: Illegale Einwanderer aus Afrika und Arabien. Diese schächten in der sofort folgenden „Nacht der langen Messer“ die Reste der Antifa und vertreiben noch herummarodierende Biodeutsche nach Ungarn.
So, ohne persönliche Schutztruppe wird Frau Merkel zum ersten Mal in ihrem Leben nervös und setzt sich mit dem Hubschrauber vom Kanzleramt Richtung Paraguay ab.
Der Hubschrauber wird abgefangen und zur Landung gezwungen…
Sie gucken zu viele Filme. Bleiben Sie auf dem Boden, da gibt es genug zu tun.
Zitat:“Er will das Füllhorn, welches bislang als indirekte Entwicklungshilfe über die sogenannten Migranten in deren Heimatländer überwiesen wurde, stoppen. Es wäre dieses tatsächlich ein Maßnahme, die den ungehemmten Zustrom in die deutschen Sozialsysteme zum Erliegen bringen könnte. Abgelegte Shirts aus der Kleiderklammer und Essensgutscheine kommen im Maghreb und in Zentralafrika nicht so gut an. Dort sind Euro gefragt – und die sind auch viel leichter und kostengünstiger zu transferieren.“
Kann ich aus der Praxis bestätigen. Sachleistungen und Gutscheine kommen im Vergleich zum Bargeld überhaupt nicht gut an. Wer wirklich Hilfe benötigt, akzeptiert auch einen Gutschein oder eine Sachleistung. Nur wer etwas anderes im Schilde führt, will direkt Geld.
Man muss sich allerdings, wenn man das bis zum Ende durchzieht, auf eine ganze Menge Ärger in den Ämtern einstellen, denn Diskussion und Aggression, warum es denn kein Geld mehr gibt, sind oftmals die Folge.
Zum eigentlichen Kern des Artikels:
Was auch immer dabei herauskommt, die AFD profitiert. Und das ist gut so.
Welches „Füllhorn“ der „indirekten Entwicklungshilfe“ meint Seehofer?
Gibt es da etwas, das wir wissen sollten?
Noch nicht zu ihnen durchgedrungen, dass nicht wenig der ausbezahlten „Flüchtlingshilfe“ per Western-Union in der Heimat der geflüchteten landet?
@Keinweltretter
Exakt. Also genau das, was Joschka F. immer haben wollte. Möglichst viel Geld aus Deutschland abzuzapfen.
@Kassandra
Alles, was unser Sozialstaat so hergibt. Darum wohl „Füllhorn“
Die Auffanglager in Afrika selbst sind die einzige Möglichkeit die Völkerwanderung abzupuffern. Sozusagen exterritoriale Zentren, in denen alle aufgefangen werden, die sich in die EU und nach Deutschland zumeist begeben wollen.
Aber daraus wird nichts werden, außer einer mehr als vagen Ankündigung. Die Idee ist ja gar nicht so neu. Herr Kurz hat sie aufgegriffen und will sie nun in der EU durchsetzen. Die gesamte Asylindustrie, plus der Verbände und caritativen Einrichtungen, bis hin zu den Gewerkschaften und dem Vatikan: Alle plärren jetzt schon und stampfen wie Rumpelstilzchen mit den Füßen auf. Die öko-linksfaschistischen Grünen und die SED Partei stampfen kräftig mit. Wenn Kurz und Seehofer den Plan umsetzen würden, dann würde von heute auf morgen EU und Deutschland eine Pirouette des ideologischen Wandels hingelegt haben. Und daran glaube ich nach Lage der Dinge nicht!
Ich glaube mittelfristig schon daran. Dobrindts „konservative Revolution“ nennt Hr. Goergen hier bei TE etwas anders: „die Lawine rollt“.
Die überwiegende Mehrheit der Bürger nennt beide Begriffe nicht, aber steht instinktiv nahe an CSU Drehhofer bzw. Söder – und damit gegen Linksgrün incl. Merkel.
Im Grunde sind sogar viele SPDler und Grüne konservativ, denn wenn sie selbst betroffen sind, wählen sie im Zweifel die Privatschule für ihre Kinder, statt Besoffenheits-Toleranz .
Vielleicht haben wir demnächst eine Schwarz-Blaue Regierung (ggf. ergänzt um gelbe Pünktchen) – damit würden sich Mehrheiten der Bürger vertreten fühlen.
Allein, es käme trotz allem Optimismus zu spät für das Land. Die islamische Revolution findet hierzulande nämlich im Kreißsaal statt…
Dafür!
✔ Sach- statt Geldleistungen
✔ Schnelle Verfahren und geregelte Abschiebung
✔ Schutzzonen im Sahel
✔ Gemeinsam die Stadt verlassen
Den Schwarzen aus Bayern kann man genauso wenig über den Weg trauen wie Merkel, denn in der Asyslpolitik fahren sie seit Jahren die gleiche Linie auf europäischer Ebene, genauso wie hier im Lande und er hätte eine Möglichkeit gehabt beim BVG als Bundesland Klage einzureichen und das wurde in dieser existenziellen Frage nicht gemacht und nur die Wahl in Bayern zwingt sie zumindest so zu tun, als ob sie in der Asylproblematik etwas ändern wollen und das kann man erst glauben, wenn sie Merkel in die Knie zwingen, vorher auf keinen Fall und nun geht das erbärmliche Schauspiel weiter mit billigsten Taschenspielertricks und die meinen tatsächlich die Bürger fallen noch darauf herein und selbst wenn sie versuchen uns alle auf`s Kreuz zu legen werden nachfolgende Regierungen bestehende Verträge aufkündigen, denn nirgends steht es in der Verfassung geschrieben, daß wir uns anderen Systemen unterordnen müssen und dann können wir es ja mal darauf ankommen lassen, wie die Brüsseler Bürokraten reagieren, denn Deutschland steht ja nicht alleine mit seiner oppositionellen Meinung im Raum, immer mehr Länder haben die Nase voll und das Monster von Brüssel kann im Prinzip einpacken, zusammen mit Merkel, das will niemand mehr und demzufolge ist die Idee gescheitert, die ja im übrigen ganz anders angedacht war als es die heutigen Potentaten wollen und das werden wir uns alle nicht mehr gefallen lassen.
Sachlich bin ich voll auf Ihrer Linie. Wenn Sie nun noch ab und zu einen Punkt setzen würden (ich finde nicht einen einzigen in 19 Zeilen), wäre es noch viel besser lesbar und leichter zu verstehen. Nichts für ungut, nur ein freundlicher Tipp!
Ich bleibe dabei. Wenn Seehofer den Plan durchsetzen kann, hat er die Chance (so oder so) Bundeskanzler zu werden.
Worin bitte sehr unterscheiden wir uns eigentlich zu einer Diktatur wie bei Erdogan? Nur weil wir die Arroganz besitzen uns eine Demokratie zu nennen? Mitnichten! Banal auf den Punkt gebracht: Erdogan sagt wo es lang geht, Merkel sagt mittels Richtlinienkompetenz wo es lang geht. Unterschied? Nein! Erdogan wurde gewählt, Merkel wurde gewählt. Oder? Koalitionsvertrag? Kabinett? Regierung? Opposition? Alles Blödsinn und Makulatur. Folglich dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Letztlich werden wir doch weit mehr verar…t als die Türken! Dank der vielen Linken in unserem Land. Vielleicht werden die ja dann wach, wenn es zu spät ist. Aber dann waren es wieder die anderen.
Ich glaube Erdo hat seine 16 Jahre schon im Sack, anders als Merkel. Außerdem war er schon mal im Knast, auch anders als Merkel. Mal schaun.
Ich hoffe auf die Variante Bettvorleger wird Superlöwe. Söder ist sein Coach und dem traue ich was zu. Das Geschrei der Gegner werden sie überleben, oh Gott ich sehe schon wieder Malu Dreyer vor meinem geistigen Auge. SPD kann dann endgültig einpacken und Grüne sind gleich mit eliminiert. Ich drücke jedenfalls die Daumen, da ich dann auch wieder arbeiten gehen könnte, was mir seit fast 2 Jahren nicht mehr möglich ist.
Ich liebe Western, vor allem gute. Ich mag Grace Kelly und ich finde gute Ausgänge solcher Filme sind wichtig für den Zuschauer. Dies Stück allerdings, was derzeit läuft, scheint mir doch ganz real ein weiterer Intrigantenstadl der Kanzlerinnendarstelerin zu sein, die eigentlich nur wieder die Meuchelmörderin spielt, in deren Rolle sie schon so oft und scheinbar zwanghaft geschlüpft ist. Der arme Bayer ist zwar bei weitem das bisher cleverste Opfer, aber ich bin fast sicher, dass all sein derzeitiges Agieren ihm auch nichts nützt und die Serientäterin am Ende auch ihn tödlich treffen wird. PS: Handelnde Personen und Charaktere sind frei erfunden. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig. Satire, Satire, Satire…
Soviel Machiavellismus traue ich dieser Truppe politischer Kastraten nicht zu – und Merkel selbst ist schon längst die deutsche „lame Duck“. Bankrott anmelden und Neuwahlen!
Neuwahlen ändern nichts. Überzeugen Sie einen CDU Wähler was anderes zu wählen. Dann könnte es klappen.
Es gibt auch noch ein weiteres Szenario aus Sicht Seehofers. Dazu gleich. zunächst einmal noch: Es wird überall ignoriert, dass Merkel sich ihre Richtlinienkompetenz in die Haare schmieren kann. Zumindest wenn Seehofer den Ministererlass abschafft und Grenzkontrollen anordnet, Merkel ihn dann daraufhin feuert und sein Nachfolger wieder den Erlass anordnet (vielleicht auch ohne das, aber sicher ist sicher), die Koalition mit der CSU scheitert, dann hat Söder immer noch die Klageschrift von Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio in der Schublade – und schwupp: Obwohl und gerade weil die CSU nicht mehr in der Regierung ist, sieht sich die Regierung Merkel dann vorm Verfassungsgericht und wird mutmaßlich Grenzkontrollen anordnen müssen (jede Landesregierung kann eine abstrakte Normenkontrollklage einleiten, sicher jedenfalls in der 6-Monatsfrist).
Wenn Seehofer und Söder das der derzeit noch siegessicheren Kanzlerin unterbreiten und besonders allen CDU-Abgeordneten, werden die feststellen müssen, dass es keinen Sinn macht, die CSU durch z.B. die Grünen zu ersetzen, weil sie so oder so gezwungen sein werden zu handeln, mit dem Unterschied, dass sie derzeit noch selbst handeln und verhandeln können und andernfalls alle europäischen Abkommen Makulatur werden, wenn das BVerfG es anordnet zum Beispiel nach Eilantrag.
Aber jetzt zum dritten Szenario, wenn man s.o. bedenkt: Angenommen, Merkel und die CDU ist also gezwungen Seehofers Plan umzusetzen – jetzt kommt der eigentliche Witz – , dann könnte sich die SPD gezwungen sehen, die Koalition platzen zu lassen. Merkel selbst könnte es eigentlich egal sein, wenn sie nicht so sturdoof wäre, aber die SPD ist dann in der Position mit den Daumenschrauben.
Dann geht die SPD stramm auf 15 % zu.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Darauf verwette ich meinen Arsch.
Vielen Dank für diesen hochinteressanten Einblick in denkbare Entwicklungen dieser Regierungskrise.
Natürlich kann es sein, dass es sich bei den 62 Punkten des 63-Punkte-Plans um die Instrumente zur nachhaltigen Bekämpfung des Asyl-Wahnsinns handelt. Und der Punkt 63 nur zur Ablenkung dient, um Zustimmung für die Nachhaltigkeitsinstrumente zu erlangen.
Aber der Punkt 63, Zurückweisung an der Grenze, einschließlich Kontrolle derselben, hat für viele Bürger mittlerweile auch eine hohe symbolische Bedeutung. Er würde die verheerende Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sichtbar für jeden beenden.
Viele Bürger in meinem Umfeld äußern sehr oft zwei sehr tief reichende Wünsche: Man möchte die Kontrolle über die Staatsgrenze zurück und man möchte, dass Frau Merkel für ihre Flüchtlingspolitik juristisch zur Verantwortung gezogen wird.
Die Erfüllung des zweiten Wunsches scheint fast unmöglich. Aber auf die Kontrolle der Staatsgrenze wird man nicht verzichten.
Eigentlich ist nur der letzte Satz dieses überlangen Artikels wichtig: „Warten wir es ab“. Selbst auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole:
Eigentlich hilft, so paradox es sich anhören mag, nur noch Tatenlosigkeit. Nur diese beschleunigt die totale Eskalation und sorgt für nachhaltigste Desillusionierung, was die herrschende Machtclique betrifft. Es wäre schön, wenn gewisse hochrangige Mittelverwalter des noch existierenden Gewaltmonopols von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr einen Plan in der Schublade bereithielten, der die Operation Walküre 2.0 zum Erfolg führt. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass ein „sanfter“ Systemwechsel gelingt. Es werden aktuell alle niedrigeren Eskalationsstufen übersprungen, der unvermeidliche Knall wird nachher umso gewaltiger sein. Nun denn, gebt dem nackten Kaiser von Absurdistan, was des Kaisers ist…
Am Rande bemerkt: mich ärgern zunehmend diese unnötigen Anglizismen wie „Supporter“ statt „Unterstützer“. Unsere deutsche Sprache verkommt immer mehr.
Aktivisten der Antifa artikulieren sich übrigens ebenfalls in dieser Weise.
Neben den Inhalten sind die Texte von Hr. Spahn auch in dieser Hinsicht wegweisend:
„Sprechschau“ statt „Talkshow“ und T. Spahn gendert auch nicht: Frau Bundeskanzler – ohne „in“.
Und – ebenfalls klar und deutlich in anderer Hinsicht und mehrfach in früheren Texten: nationale SOZIALISTEN statt Nazis – damit nennt er das Kind beim richtigen Namen. Die waren nicht rechts, sondern das waren Linke, die nur die Besonderheit hatten, das nationale bis zur Katastrophe überzubetonen.
Sprache kann manipulieren oder eben auch für Klarheit sorgen. Spahns Texte sind kontrovers, aber klar und regen zum eigenen Denken und Hinterfragen an.
Dafür schätze ich TE so sehr…
Erstklassige Einschätzung der möglichen Szenarien. Man sollte Seehofer Zeit geben bevor man über ihn urteilt. Politik ist ein vermientes Terrain.
Aber jetzt ist der Zeitpunkt für den endgültigen Showdown gekommen. Mehr als drei bis vier Wochen hat er nicht um sich zu erklären. Danach werden wir weitersehen. Übrigens hat H.Broder heute in Welt.de die Variante einer sezession bayerns ins Spiel gebracht. Wäre auch eine interessante Alternative.
Und wieder wird ein Punkt nicht bedacht oder unterschlagen.
Kommt Dublin 4 ist das alles obsolet, es wird dann klar aus Schauspiel ausgewiesen und die Endphase jetzt bekannten der BRD wird eingeläutet.
Wenn Dublin IV ungebürstet daherkäme, dann hätte man die Erklärung für das Sommertheater: Der Showdown war nur ein Ablenkungsmanöver von dem, was nun Deutschland mit voller Wucht trifft. Dublin IV sollte um jeden Preis vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben, bis jeder Protest ins zwecklose Leere läuft.
Oder beide schiessen wie wild in die Luft, setzen 31 (die abgerundete Hälfte von 63) Maßnahmen halbherzig und in Tippelschritten um, und versuchen das als Erfolg häppchenweise bis nach den Wahlen in Bayern zu verkaufen.
Das gemeine deutsche Wahlv*** lässt sich diesen Mummenschanz sicherlich wohlfeil darbieten und applaudiert. Ich schlage hiermit Seehofer und Merkel als Kandidaten für die nächste Bundespräsidentenwahl vor-
Genial – und genau meine Gedanken als ich Seehofer mit Schmunzeln vor den Muenchner Kameras sah. Er spielt 3-dimensionales Schach. Der halbe Streitpunkt wird zum Baueropfer, und die 62.5 punkte werden zum Schachmatt gegen die Immigrations Industrie und die Links-Gruenen Keiferer. Genial.
Haben Sie gesehen wie er auf die Frage nach dem Zitat geantwortet hat? (Ich kann mit dieser Frau..)
Die Mimik hat alles ausgesagt. Ich glaube man unterschätzt ihn.
Wie kommen Sie auf das schiefe Brett? So viele Punkte können doch nur unwesentliche Verfahrensdetails betreffen. Folgende Punkte genügen: 1. Gewährung von Asyl ausschließlich an politisch Verfolgte, andere Gründe (Krieg, Hunger usw. zählen nicht), 2. Senkung der Leistungen für bereits eingereiste Illegale auf das niedrigste Niveau in Europa, 3. Deportation von Straftätern in einen „Failed State“ Afrikas oder des Orients, 4. Beendigung der Invasion über das Mittelmeer durch Aufbringung und Versenkung von Schlepperschiffen und Rücktransport der Eindringlinge an die afrikanische Küste (natürlich militärisch gesichert). Nach 12 Monaten Härtekurs wäre das Thema erledigt (siehe Vorbild Australien). Vielleicht mal nachlesen, wie die Römer einst das Seeräuberunwesen im Mittelmeer in Griff bekommen haben…
Heute hörte ich im Rundfunk, dass hier 1,6 Millionen „Flüchtlinge“ leben. Nimmt man mal an, dass für jeden 20.000 Euro p.a. aufgebracht werden müssen, denn nur Kost und Logis, gesundheitliche Versorgung, wären zu wenig kalkuliert. Hinzu kommen Betreuungs- und Rückführungskosten, die oft höher sind, als würde man einen Privatjet buchen, liegt man damit wohl einigermaßen richtig, und kommt auf die stolze Summe von 32 Milliarden p.a., für die man im eigenen Lande Fachkräfte ohne Ende qualifiziere könnte. Okay, das sind Peanuts, denn wir haben ja riesige Kapitalreserven von fast einer Billion Euro, leider nur als Target 2, nicht einlösbar, und wohl verloren. Dann könnte man zu der Einsicht kommen, dass das Flüchtlingsdesaster noch die billigste Lösung ist, um von viel größeren Problemen abzulenken. Ansonsten ist der Mensch ja ein ökonomisch denkendes Wesen, was bei Merkel völlig abhanden gekommen ist. Sie hätte bereits öfter, und an noch viel dramatischer wirkenden Stellen eingreifen müssen, was sie nicht tat. Für das Kanzleramt ist sie die absolute Fehlbesetzung. Schlimmer noch ist die Erkenntnis, dass mit ihr die ganze CDU Fraktion versagt, in hier jeder Abgeordnete mitschuldig ist.
Ich weiß nicht mehr, wo ich es gestern gelesen habe: Ein Landkreis in Süddeutschland berichtete wohl, dass derzeit 34 dortige berechtigte Asylbewerber ihren Familiennachzug beantragt haben und sage und schreibe 140 Personen nachziehen lassen wollen (meine ich, es können auch 180 gewesen sein).
2017 waren es 117.000 mal Familiennachzug.
Es sind 1,6 Millionen „Flüchtlinge“ PLUS deren Familiennachzügler, die NICHT gezählt werden! Und ob die angeblich 1,6 Millionen stimmen, bezweifle ich, denn bereits 2015 sollen ÜBER eine Million sog. „Flüchtlinge“ ins Land eingedrungen sein. Wieviele Illegale es in D. gibt, die niemals erfaßt wurden, weiß niemand.
Seehofer spekulierte auf soviel Zustimmung aus der CDU (angeblich 75% der Abgeordneten), dass er den Showdown wagte. Merkel waere am Ende gewesen. Wie wir wissen, fielen die 75% aber um als Merkel sie zur Raeson brachte. Seehofer kann nicht mehr zurueck und beide, Merkel und Seehofer, sind schwer verwundet. Ausgang unsicher!
Im Finale wird das Wörtchen „wirkungsgleich“ eine gewisse Rolle spielen. Merkel wird zweifelsohne versuchen ihre Verhandlungsresultate als „wirkungsgleich“ zu verkaufen, ob auf der temporären Schiene entweder als „sofort“ oder etwas „später“, hängt ab von den Verhandlungen mit den diversen europäischen Mitspielern.
Sollte die „Wirkungsgleichheit“ von der Wirklichkeit zu stark abweichen muss sie so zurecht gestutzt werden, dass Interpretaionsspielräume entstehen können, wobei dann der Ball wieder bei der CSU ist. Innerhalb dieser Spielräume kann das Spiel dann weiter gehen, sofern sich Seehofer und vor allem Söder, dem der Termin im Oktober im Nacken sitzt , darauf einlässt. Im Plan der CSU ist, die „Wirkungsgleichheit“ nur ein bis zwei Tage zu beäugen, was etwas kurz ist , um sie medial bei Freunden und Gegnern der A.Merkel entsprechend aufzubereiten und auszuwalzen.
Welche Wirkung die „Wirkungsgleichheit“ dann im finalen Treffen Seehofer/Merkel zeitigen wird, bleibt bislang nach Regieanweisung abzuwarten.
Allein, mir fehlt der Glaube.
Erstens: Warum sollte Merkel sich an diesem einen relativ irrelevanten Punkt aufhängen und nicht mit aller Gewalt auf die von Ihnen angesprochenen hinweisen? Die Presse wäre ihr zu Befehl und hätte das Dauerfeuer auf Seehofer bereits vor Wochen beginnen können.
Zweitens: Sachleistungen schön und gut aber wie fallen diese aus? Aus Lebensmittelmarken lässt sich sehr leicht Geld machen. Einfach das billigste Wasser kaufen und den Pfand sammeln.
Drittens: Den Klageweg abzustellen dürfte durch die neue Regelung aus Luxemburg praktisch unmöglich sein – „Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).“
Als in den 90er Jahren Lebensmittelgutscheine an Asylbewerber ausgegeben wurde, nahmen viele Kirchengemeinden ihnen diese gegen Geld ab. Man kann davon ausgehen, daß es auch heute genügend Menschen geben wird, die sich diesbezüglich engagieren werden.
Was mich mißtrauisch macht, ist dass dieser „Masterplan“ 63 Punkte hat. 63 Punkte klingt für mich eher nach „feilen an operativen Details“ wie nach „Masterplan“.
Wie hieß doch die erste Folge von Kir Royal: „Wer reinkommt, ist drin.“ Das kann man hier übertragen. Reinlassen darf man nur politisch Verfolgte und Fachkräfte, die man wirklich haben will. Alle anderen dürfen auf keinen Fall erst einmal hereinkommen. Dann ist es zu spät. Das ist hart, aber bei den Massen, die insbesondere aus Afrika in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf Europa zurollen, unvermeidlich (um das Wort alternativlos zu vermeiden). Und solange das nicht auf europäischer Ebene gewährleistet ist, muss das halt für das deutsche Territorium gelten. Einen anderen „Masterplan“ gibt es nicht. Und solange diese Linie nicht glasklar ist, braucht man auch keine 63 Punkte definieren. Das kann dann eigentlich nur Augenwischerei sein.
Ausgezeichnet. Natürlich können soviele Punkte nur Verfahrensdetails betreffen. Folgende Punkte genügen: 1. Gewährung von Asyl ausschließlich an politisch Verfolgte, andere Gründe (Krieg, Hunger usw. zählen nicht), 2. Senkung der Leistungen für bereits eingereiste Illegale auf das niedrigste Niveau in Europa, 3. Deportation von Straftätern in einen „Failed State“ Afrikas oder des Orients, 4. Beendigung der Invasion über das Mittelmeer durch Aufbringung und Versenkung von Schlepperschiffen und Rücktransport der Eindringlinge an die afrikanische Küste (natürlich militärisch gesichert). Nach 12 Monaten Härtekurs wäre das Thema erledigt (siehe Vorbild Australien). Vielleicht mal nachlesen, wie die Römer einst das Seeräuberunwesen im Mittelmeer in Griff bekommen haben…
Sebastian Kurz sollte sich nicht von der CSU benutzen lassen.
Söder ist ein falscher Fuffziger, das hat er oft genug bewiesen.
…da bleibt nur zu hoffen, dass nicht die VT-Fraktion recht behält, die argwöhnt, die EU könnte noch in diesem Monat Fakten schaffen, die eine unbegrenzte Massenmigration in das Wunschland (dreimal raten, wo die Präferenz der Allermeisten hingeht) ermöglicht, schlicht durch Bezugnahme auf „Ankerpersonen“ (was wiederum einen prachtvollen Markt für „Schein-Anker“, „Anker-Zertifikate“, „Anker“-Anwälte ergeben dürfte).
Diesen Punkt habe ich ausgelassen, weil Seehofer dazu erklärt hatte, das sei derart absurd, dass sich ein Nachdenken darüber nicht lohne. Werde es mit ihm nicht geben. Genau aus den von Ihnen angedeuteten Gründen, die Seehofer explizit genannt hatte: Weil dann jeder „Migrant“ eine „Ankerperson“ in D finden wird, die ihm die Einreise ermöglicht.
Aber die CSU selbst hat dem Antrag durch Frau Hohlmeier in Brüssel doch zugestimmt, Herr Spahn!
Wenn ich das Wort Ankerzentren höre, könnte ich nur noch Kotzen vor Zorn. Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Beschleunigung der Islamisierung dieses Landes. Wenn die Migrationsrouten nicht mehr funktionieren, dann werden die Ausländer eben direkt eingeflogen.