Der Zufall wollte es, dass ich ausgerechnet während des Fußballspiels Deutschland-Ungarn auf Einladung des Deutsch-Ungarischen-Institutes in Budapest weilte, um mein Buch „Die Zukunft gestalten wir! Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden“ vorzustellen. Daneben ergab sich die Möglichkeit, die Andrassy-Universität kennenzulernen, mit Germanisten der Eötvös-Loránd-Universität ins Gespräch zu kommen, wo ich im Herbst über „Luther und Dürer“ sprechen werde, und schließlich im Archiv der Lutherischen Kirche mir das handschriftliche Originalmanuskript des Testaments von Martin Luther anzuschauen. Was in den vielen Gesprächen immer wieder als Frage durchklang, war, was mit Deutschland los sei – unabhängig davon, ob diejenigen, die mich fragten, Viktor Orbáns Politik befürworten oder ihr kritisch gegenüberstehen.
Man muss dazu wissen, dass in Ungarn eine positive Einstellung gegenüber Deutschland existiert und dass in dem Donauland die deutsche Sprache noch sehr verbreitet ist. Die Andrassy-Universität beispielsweise, die von Ungarn, von Bayern, von Baden-Württemberg und von Österreich gegründet wurde, ist eine deutschsprachige Universität, heißt, die Unterrichtssprache ist Deutsch. Dort studieren Studenten aus verschieden Ländern, sogar ein Student aus Lateinamerika.
Mit der Novellierung des Gesetzes XXXI von 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung brach nun ein heftiger Konflikt zwischen der EU und Ungarn aus. Die meisten deutschen Medien bemühen sich, den Eindruck zu vermitteln, dass Ungarn isoliert in Europa dasteht.
Ein ungarischer Journalist bedauerte im Gespräch mit mir, dass seine deutschen Kollegen die Novelle des Gesetzes anscheinend nicht gelesen hätten, über die sie geschrieben haben. TE hat, damit sich jeder informieren kann, den Gesetzestext in deutscher Übersetzung gebracht.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auf die Begründung der Kritik der Kommissionspräsidentin, dass sie an eine Europäische Union glaube, „wo wir alle sein können, wer wir sind“ und „in der wir lieben können, wen wir wollen“, erwiderte die ungarische Justizministerin Judit Varga: „Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität unterliegen in Ungarn einem strengen Verfassungsschutz. Gemäß Artikel XV Absatz (2) des Grundgesetzes garantiert Ungarn jedem die Grundrechte ohne Diskriminierung. Seit 2004 legt das Gleichbehandlungsgesetz in Artikel 1 klar fest, dass alle Personen im Hoheitsgebiet Ungarns mit dem gleichen Respekt behandelt werden müssen und verbietet ausdrücklich Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.“ („Sexual orientation and gender identity fall under strict constitutional protection in Hungary. According to Article XV paragraph (2) of the Fundamental Law, Hungary shall guarantee fundamental rights to everyone without discrimination. Since 2004, the Equal Treatment Act has clearly stated in Article 1 that all persons in the territory of Hungary must be treated with the same respect and explicitly forbids discrimination based on sexual orientation and gender identity.“)
Es wird allerdings verboten, dass in Kitas und in Schulen „eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität“ propagiert oder dargestellt wird. In Ungarn dürften nach diesem Gesetz nicht wie in Deutschland Broschüren wie „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“ in Kitas und Schulen zur Anwendung kommen. Verboten wird nicht die freie Wahl der Sexualität, sondern eine „frühkindliche Inklusionspädagogik“ zu einem Zeitpunkt übrigens, zu dem Kinder selbst ihre eigene, zumeist heterosexuelle Geschlechtlichkeit noch nicht entdeckt haben. Varga erläutert das Ziel des Gesetzes so: „Das neue Gesetz konzentriert sich darauf, die Rechte der Eltern zu garantieren und Minderjährige vor dem Zugriff auf Inhalte zu schützen, die den Erziehungsgrundsätzen widersprechen könnten, die ihre Eltern ihnen beigebracht haben, bis sie selbst erwachsen werden. Bis dahin respektieren jedoch alle anderen Akteure – sei es der Staat oder die Schulen – das Recht der Eltern, über die Sexualerziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Darum geht es in Ungarns neuem Gesetz.“ („The new law focuses on guaranteeing the rights of parents and protecting minors from accessing content that may contradict the educational principles their parents chose to teach them until they become adults themselves. Until that time, however, all other actors – be it the state or schools – shall respect the rights of parents to decide on the sexual education of their children. This is what Hungary’s new law is about.“)
In ihrer Argumentation bezieht sie sich auf Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der festlegt: „Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen geachtet, welche ihre Ausübung regeln.“ sicher gestellt wird.
Die Novellierung des Gesetzes ist nationales Recht. Nach meinen Informationen haben 157 von 199 Abgeordnete bei einer Gegenstimme für die Novelle gestimmt. Die Linken und Liberalen votierten weder gegen das Gesetz, noch enthielten sie sich der Abstimmung, sondern blieben der Abstimmung einfach fern. Es gab keine Enthaltungen. Wenn man der Frage nachgeht, weshalb die Linken und die Linksliberalen nicht gegen ein Gesetz stimmen, wie man es in Deutschland von ihnen erwarten würde, dann ergibt sich eine andere Perspektive.
Das steht im Gesetz der Regierung Orbán – jetzt erstmals in deutscher Sprache
Wie in der Migrationskrise drängt der Ministerpräsident die Linken und die Linksliberalen zu Positionen, die von einer großen Mehrheit der Gesellschaft nicht geteilt werden. Die teils hysterischen Reaktionen aus dem Ausland schaden dem Ministerpräsidenten nicht, im Gegenteil, wenn der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gegen das Gesetz wettert, dann empfinden die Ungarn das als Angriff auf ihre Souveränität. Somit agieren Politiker wie Rutte als Viktor Orbáns beste Wahlhelfer.
Justizministerin Varga hat auf Twitter Ruttes Aufforderung an Ungarn, die EU zu verlassen, „nur eine weitere Episode der politischen Erpressung“ genannt und hinzugefügt: Wir wollen die EU nicht verlassen, wir wollen sie vor Scheinheiligen retten.
Ein hochrangiger ungarischer Jurist erklärte mir, dass der Druck, der von der EU auf die Novelle ausgeübt wird, die im demokratischen Verfahren beschlossen wurde, Ungarns Souveränität in Frage stellen würde. Das könne Ungarn nicht akzeptieren.
Interessant an diesem Kommentar ist, dass die EU nicht zum ersten Mal die Souveränität und die Rechte ihrer Mitgliedstaaten in Frage stellt, wie sie kürzlich erst durch die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland unter Beweis gestellt hat. Mit diesem Akt hat die EU-Kommission verdeutlicht, dass weder die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes, noch das Grundgesetz der Bundesrepublik für die EU-Kommission anscheinend eine Bedeutung besitzt.
Die EU wird wohl nun gegen Ungarn ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Ruttes Äußerung ist deshalb skandalös, weil er über die implizite Drohung der Streichung der EU-Zuschüsse im Grunde den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten wohl zu stürzen beabsichtigt. Die Drohung, Ungarn aus der EU auszuschließen, kann jedenfalls nur den Zweck haben, den Ungarn zu verdeutlichen, dass sie nur ohne die FIDESZ und Viktor Orbán in der EU bleiben können.
Man muss weder mit der FIDESZ übereinstimmen, man kann die Novellierung ablehnen, aber darüber hinaus schaue man sich das Verhalten der EU an, denn das kann auch andere Staaten bei anderen Gesetzesprojekten treffen. Die EU-Kommission glaubt, über den gewählten Abgeordneten der nationalen Parlamente zu stehen. Empfindet man sich in Brüssel als die wahre Regierung Europas?
Die Ungarn lieben Europa, sie sind begeisterte Europäer, so wie sie gleichzeitig große Patrioten sind. Mark Rutte und andere, die nie für die Demokratie kämpfen mussten, nie auch nur hohe persönliche Risiken eingingen, sprechen über ein Land, das einen hohen Beitrag für das vereinte Europa leistete, indem es 1989 den Eisernen Vorhang zerriss. Es wäre gut, sie erinnerten sich daran. Es könnte sein, dass sie mit diesem herrischen Auftreten für eine neue Spaltung sorgen, für einen eisernen Vorhang der Ideologie. Wie immer man es betrachtet, welche Position man auch im Streit um die Novelle teilt, Sachlichkeit ist jedenfalls das Gebot der Stunde.
Früher schaute man aus Ungarn mit Hochachtung auf Deutschland, jetzt lacht man nur noch mit Unverständnis. Wohlgesonne fragen höchstens, was willst du noch in und mit diesem Land. Und das berichte ich aus erster Hand. Zu Österreich ist es ähnlich.
ich kann die ehemaligen ost-block-länder gut verstehen….die EU entwickelt sich immer mehr zu einem zentralistischen system und das wollen diese länder nicht mehr….ich auch nicht….
… das hoffe ich doch sehr!
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei seiner Wahl und die absolute Mehrheit!
Was hat er denn Böses getan? Er schützt nur die Kinder vor den Perversionen der Frühsexualisierung schon im Kleinkindesalter, wie sie mittlerweile bei uns im Sexualkundeunterricht stattfinden.
https://www.achgut.com/artikel/im_wortlaut_viktor_orbans_vortrag_auf_der_konferenz_30_jahre_in_freiheit
„…, Sachlichkeit ist jedenfalls das Gebot der Stunde.“
Ich fürchte, der Zug namens Sachlichkeit ist schon lange abgefahren.
Ich höre noch die Stimmen, die diesem hinterherrufen… rräächts, rräächts, Natsi, rräächtspopulist, ääwiggästriger, rräächts….
Ich hoffe, das war jetzt nicht unsachlich.
Na ja, das ist klar, dass es den Grünen nicht gefällt, den für die ist Sex mit Kindern normal und bei dem Islam sind Kinderehen auch normal und da kommt ein aus „Untermenschenreich“ der frühsexualisierung von Kleinkindernin der Schule nicht beführwortet und gleich ist er homophob. Ja, warum frägt sich kein Politiker oder Journalist wo Homosexuelle erstochen werden, an Krane gehängt werden, oj das kann man nicht, das wäre rassistisch, da abarbeitet man sich lieber an Orban, wo in Ungarn keine Homosexuelle erstochen werden, wo man mit Davidstern auf den Strassen nicht angegriffen wird. DIe „Untermenschen“ haben zu folgen und wenn nicht, giebt es KONSEQUENZEN.
Natürlich stellt die EU die nationale Souveränität Ungarns in Frage. Es ist ja Sinn der EU, die Nationalstaaten durch die EU zu ersetzen. Klappt halt wie in UK nicht überall…
Wer die Absicht hat eine sozialistische Zentralregierung aufzubauen, der kann zwangsläufig keine gegensätzliche Meinung dulden und wird aus Eigeninteresse gegen alles vorgehen, was dem entgegen steht und der Witz an der Sache ist, daß sich hier eine nicht legitimierte Vereinigung echouffiert, wenn sich Einzelne anders verhalten, bzw. nicht beugen, obwohl die Eigenstaatlichkeit noch von keinem Mitglied aufgehoben wurde und an diesem Verhalten seitens Brüssel kann man sich dann gut vorstellen, was einen erwartet, wenn die erst mal alle Schäfchen unter einem Hut vereint haben.
Die Briten als ehemalige Großmacht haben für sich erkannt, daß es nicht sinnvoll ist, sich diesem Konstrukt in dieser gedachten Form zu beugen und sind schlauerweise ausgetreten, denn wer will sich schon von einer selbsternannten Laientruppe dirigieren lassen, die widerrum in Abhängigkeit des großen Bruders über dem Atlantik steckt und da kann man es doch gleich bleiben lassen und in Eigenstaatlichkeit handeln, das machen andere auch, denn Nutzen und Vorteil waren auch vorher schon gegeben und Europa wird trotzdem durch andere Interessen zerpflückt, Brüssel hin oder her.
Bis vor 5,6 Jahren hörte man seitens der EU ständig das Wort Integration und Wachstum. Das ist lange vorbei. Ungarn wählt seine Währung und denkt nicht daran, in den Euro zu treten. Ein Erpressungspotential weniger. Das fuchst Brüssel doch sehr. Wissen sie doch, dass ihre Macht nicht ausgebaut werden kann. Kein nicht Euro EU Land will noch den Euro, denn sie würden von Paris und Berlin regiert. Die anstehenden Wahlen in F/D scheinen die EU Bonzen sehr nervös zu machen (LePen!). Darum werden kleine Länder erpresst. Schlussendlich zeigt der Angriff auf die souveränen Entscheidungen eines Mitgliedslandes nur den Zerfall der EU und den Machtverlust von Politikern.
Freundliche Grüsse
[ich mache Popcorn bereit, denn das wird ein schönes Schauspiel]
Die Rede Orbans zu 30 Jahre Freiheit im Wortlaut. Deutsche Übersetzung.
https://www.achgut.com/artikel/im_wortlaut_viktor_orbans_vortrag_auf_der_konferenz_30_jahre_in_freiheit
Mal schauen welchen Staat und welches Volk es in 50 Jahren noch gibt. Die heterogenen, fragmentierten westeuropäischen Staaten oder relativ homogene Staaten und Völker wie Polen oder Ungarn? Die Antwort dürfte klar sein.
Dabei sind die Ungarn alles andere als homogen, dort leben Ungarn, Deutsche, Rumänen, Nachfahren von weiteren, auch türkischen, Steppenvölkern, Slawen.
Es geht nicht um die Homogenität der Völker, es geht um das Credo welches eine Gesellschaft in einem Staatsgebiet leben kann.
Es geht um das gemeinsame Verständnis einer Gesellschaft einen Rahmen zum zusammenleben zu finden — je kleiner die Gruppe, desto größer die Wahrscheinlichkeit BTW — und einen Vertrag mit dem Staat zu schliessen, der diesen Rahmen gewährleistet.
Das seelenlose Gebiet zwischen Rhein und Oder hat dieses schon lange aufgegeben.
„… dass seine deutschen Kollegen die Novelle des Gesetzes anscheinend nicht gelesen hätten …“
Na, also das haben diese „Journalisten“ ihrer Gottkanzlerin 1:1 abgeschaut. Die hat schließlich auch schon Bücher kritisiert, die sie nie gelesen hat („Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin).
Warum also sollten die ohnehin ideologieverstrahlten deutschen Journalisten etwas lesen wollen, was eventuell ihre mainstreamgerechte Meinung ins Wanken bringen könnte? Sowas macht schließlich auch Arbeit. Auf eine Person einzudreschen ohne Sinn, Verstand und Differenzierung ist schließlich viel einfacher.
Wenn die Ungarn die hysterische Kritik an dem Gesetz als „unangebrachte Einmischung“ sehen, kann ich nur sagen: Die Ungarn haben recht!
Ich bin noch immer stinksauer über diesen ganzen infantilen Regenbogenzirkus und hätte den Ungarn gegönnt, wenn sie nach diesem Theater das EM-Fußballspiel gegen Deutschland gewonnen hätten. Solch ein Umgang mit Gästen, wie die Ungarn es hier erleben mussten, ist unterirdisch!
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Zumindest nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es also sogar den angeblich bevorrechtigten eigenen Eltern “ … verboten, Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Inhalte zugänglich zu machen, die (…) eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität (…) darstellen“.
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Dass die noch vor wenigen Jahrzehnten alltägliche und „normale“ Homophobie hier als Fehlleistung in einem im Großen und Ganzen vertretbar erscheinenden Gesetz immer noch durchschimmert, ist weniger verwunderlich als die Tatsache, dass dieses bedenkliche Phänomen von Journalisten und Lesern hier einfach überlesen wird.
Und eben diese Sachlichkeit gibt es weder in Deutschland noch in Brüssel, und zwar nicht nur, wenn es um Orban geht, sondern es ist ein generelles Problem. Sachlichkeit und Fakten existieren nicht mehr oder werden einfach verdreht und nach Willkür und Gutdünken interpretiert. So schafft sich die Politik ihre eigene Welt, die aber nichts mehr mit der Realität zu tun hat.
Tja. Das hat mir schon mal ein Insider gesagt. Nur wie konnte es dazu kommen, dass sich eine Minderheit so aufplustert? „In der ganzen Regierungsriege findet sich kein richtiger Mann und keine richtige Frau.“
Ich verneige mich vor so einem großartigen Charakter wie dem Viktor Orban.
Das ist etwas, was ich nicht einmal unter Zwang vor der EU Spitze tun könte.
Genau! Die Regeln wer in seinem Land was machen darf, die schreibt inzwischen die EU. Das wahre Gesicht, der sich in ihr Gegenteil (angekündigt als Friedensprojekt, Wohlstand, Freiheit) entwickelte EU Bürokratie. Zum Fremdschämen. Vor allem weil Orban 10.000 mal rechtsstaatlicher ist als die EU.
Bei uns waren?-sind? die Kinder auch gegen Pornographie geschützt , bzw. durften Kinder sein und wurden nicht mit exzentrischen Sexualitäten belästigt. Dagegen kann ein Kind sich doch gar nicht wehren. Kinder vertrauen den Erwachsenen.
Das Schlimme daran ist, dass uns die Laienspielgruppe von der Spree mit solchen Aktionen in aller Welt so lächerlich und im schlechtesten Fall verhasst macht, dass man als Normalbürger nichtmal mehr am Balaton oder sonstwo Urlaub machen kann, ohne eine aufs Maul zu kriegen. Allein die Milliardengeschenke auf kosten unserer Kinder und Enkel bewahren uns vor schlimmeren. Ich jedenfalls fahre ohne Al Bundy „NOoMaAM“ T-shirt nicht mehr ins Ausland. Ich brauche sicher nicht zu sagen, wessen Gesicht das shirt unter dem Kreis und Querstrich ziert.
Der Wind hat sich gedreht in der EU. Sie wird nicht mehr ohne Weiteres akzeptiert und für so gut befunden, wie es die linkslastigen Politiker und die Brüsseler Berufsverteidiger der EU wollen. Daher werden sie aggressiv und somit übergriffig. Der dt. Linksblock, Grüne, Merkel-CDU, SPD, leider auch das Fähnchen im Wind, wollen aus krankhaftem Selbsthass, der Folge der 70-jährigen Aufarbeitung in Dauerschleife, ohne dass wirklich für das Staatswesen der Schluss gezogen worden wäre, dass nur die Demokratie weitere despotische Ideologien verhindern kann, sich selbst abschaffen und andere über sich bestimmen lassen und für andere arbeiten. Dass dies krank ist und die Psychiater-Coach benötigt, sehen zu wenige, und die greifen aus Angst vor Auseinandersetzungen nicht wirklich ein.
Die Deutschen lassen es zu, dass ihre Verfassung mit Füßen getreten wird, Verträge, die ihr Leben maßgeblich bestimmen, nicht eingehalten werden. Sie lassen zu, dass vom Bürger ungewählte Leute, wie Leyen, sich als schon despotische Regierungschefs benehmen. Nein, bevor wieder jemand die undemokratische Struktur der EU als demokratisch bezeichnet, Juncker hat nicht einfach so dahergesagt, dass nach den Verträgen die EU gar nicht in die EU aufgenommen werden dürfte, weil sie völlig undemokratisch sei.
Merkel hat es verstanden, als Vorsitzenden des Verfassungsgerichts einen der ihren einzusetzen, entsprechend fallen die Urteile aus.
Es geht nicht mehr um das Recht, seit 2015 nicht mehr im Geringsten, sondern um einen Allerweltsflecken aus D. zu machen, der nur noch von Brüssel aus verwaltet wird und für jedermann offensteht, auch für den Bodensatz der Welt, s. Demonstrationen in Marokko, Algerien gegen Rücknahme ihrer unliebsamen Landsleute.
Entweder wir schaffen es, diese Nationslosen und Grundgesetz-Brecher zu disziplinieren, aus der Politik argumentativ hinauszudrängen, oder wir werden zum unregierbaren Land, wie es die CIA prophezeite und wie es z. B. die Frankfurter Innenstadt, die faktisch zum rechtsfreien Raum wurde, ähnlich wie Teile von Berlin, bereits ist – und das ist erst der Anfang. Dass Bärbock als Lügnerin und Betrügerin und als Kenntnisfreie entlarvt worden ist, war bitter notwendig und kann nur der Anfang sein. Man sollte sich auch nicht von so gutmütig wirkenden großväterlich sich gebenden Leuten wie Kretschmann täuschen lassen. Sie sind knallharte Linksgrüne.
Kretschmann wirkt großväterlich, hats aber faustdick hinter den Ohren. Der nimmt uns die Grundrechte bevor wirs begreifen: https://twitter.com/argonerd/status/1408528073318973449
Zum nachdenken !!!
In Ungarn wählen ca 80-85 Prozent konservativ und Viktor Orbán muss eher aufpassen, das er die Wahlstimmen nicht nach noch weiter „rechts“ verliert und das weiss EU-Brüssel auch und deshalb ist diese EU-Kritik eher belanglos und richtet sich eigentlich überhaupt NICHT gegen Ungarn, sondern eher an Zentral-Europa, sprich Deutschland und Frankreich, denn wenn einer dieser beiden EU-Stützbalken wegbricht, ist diese „EU“ Geschichte.
Deutschland ist aus EU-Sicht relativ sicher, Medien und Poltik sind Pro-EU eingestellt, Frankreich dagegen ist ein Wackelkandidat und für Frankreich ist diese Propaganda für die Wahl 2022 gemacht, denn Frankreich steht eher für „Sex ohne Tabus“.
Was mit West-Deutschland los ist? Es arbeitet seit über 70 Jahren die NS-Zeit auf. Raus gekommen sind Selbsthass, Unterwürfigkeit nach außen, eine komplett vergiftete Atmosphäre nach innen und Schaufenster-Antifaschismus. Jeder, der Kinder hat, oder wenigstens einen Dackel, der erkennt das als Resultat komplett misslungener, desaströser Erziehung. Und er weiß, wie schwierig, vielleicht unmöglich es ist, da wieder rauszukommen.
Um fremden Wert willig und frei anzuerkennen und gelten zu lassen, muß man eigenen haben.
Arthur Schopenhauer (1788-1860), dt. Philosoph
Die Ungarn haben immer gegen die Invasion der Osmanen gekaempft, an vorderster Front. Wo waren Ruttes Vorfahren! Sie zuechteten Tulpen, wsehrend die anderen kaempften. Gegen die Homophoben Moslems, sagt er kein Wort.
Würden diese linksgrünen Huechler ihr Geschwätz selbst auch nur ansatzweise für voll nehmen, müssten sie jeden Tag vor jeder Mosche und Koranschule Europas demonstrieren. Und warum schweigt man ausgerechnet dort wo es am notwendigsten wäre, Angst vor unschönen Bildern oder kopflosen Debatten?!?
Vielleicht fürchtet man auch nur mit der eigenen Dummheit konfrontiert zu werden.
Ich finde diesen moralischen Großkotz bei allen Themen anderen gegenüber in keiner Weise angebracht. Eine Überheblichkeit und Anmaßung ohne jede Grenzen.
Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass noch 2017 -also vor gerade einmal vier Jahren- bei der Bundestagsabstimmung zur „Ehe für Alle“ 226 Abgeordnete d a g e g e n gestimmt haben. Vier Stimmberechtigte -darunter die Bundespfarrerstochter- enthielten sich. Jetzt so zu tun, als ob die Deutschen gewissermaßen seit Otto dem Großen regenbogenmäßig unterwegs seien, ist doch wirklich eine jämmerliche und verachtenswerte Heuchelei!
Durch das Verfahren gegen D wird am Ende als Ergebnis stehen, dass die Verfassungen sich dem EuGH unterordnen müssen. Zudem landen auch alle Gesetze ohne Umweg vor dem EuGH. Auf Verfassungsmäßigkeit braucht man die dann gar nicht mehr prüfen lassen. Damit wird das gesamte Rechtssystem der EU-Mitgliedsstaaten aufgehebelt.
Auch in D werden die Gerichte langsam aber sicher politisch. Der EuGH war von Anfang an politisch. Schon allein, weil er sich das Ziel gesetzt hat, die Einheit der EU zu befördern. Interessant wäre in diesem Zusammenhang, sich mal die Richter des EuGH anzusehen. Ernannt werden sie von den „Mitgliedstaaten“, also von der jeweiligen Regierung. D hat 2006 „seinen“ Richter gestellt.
Das bei solchen Gesetzen, gerade die deutsche Päderastenlobby besonders hysterisch auf die Barrikaden geht, ist verständlich, ist man hier immerhin seit Jahren bemüht den sexuallen Zugang zu Kindern immer weiter zu „liberalisieren“.
Wie hieß noch diese linksgrüne Kita-Aktion, „Kuscheln mit Fremden“?
Bei der es bundesweit zu sexuellen Übergriffen auf Kindern gekommen ist.
Wurde nicht ein Hamburger Lehrer bei der Einreise in die USA am Flughafen aus dem Verkehr gezogen, weil er Hamburger Schulbücher im Gepäck hatte die in den USA als kinderpornografisches Material eingestuft wurden?
Obwohl, irgendwie nicht verwunderlich, wurde das Bildmaterial in Hamburger Schulbüchern immerhin von einem mehrfach vorbestraften Päderasten zur Verfügung gestellt.
Und der Rutte scheint offenbar am pädophilen Rand zu fischen,.. stand in Holland nicht schon mal eine Päderastenpartei zur Wahl, die die Legalisierung von Sex mit Kindern vorantreiben wollen, also als Ableger der deutschen Grünen einzustufen sind, und bei den Wahlen in Holland sogar ein erschreckend gutes Ergebnis erzielt hatten?
Unser Klassenlehrer war damals auch ein kleiner Pädophiler. Auf Klassenfahrten trank er sich abends immer Mut an um sich Nachts dann in die Zimmer der Jungs zu schleichen. Die ganze Schule wusste was das für einer ist, auch die Schulleitung. Strafanzeigen der Eltern verliefen im „linksliberalen“ Bremen stets im Sande. Irgendwann lauerte ihm mal eine Horde von ca. 20-30 maskierten Jugendlichen auf und hat den Erziehungsgedanke einfach mal erfolgreich umgekehrt.
Orban und Salvini sind so ein bißchen wie das kleine gallische Dorf mit dem Druiden, dem kleinen Held und dem Hinkelsteinlieferanten…
Das Einzige, was denen noch fehlt, ist dieser verflixte Zaubertrank.
Och. Man bereise Ungarn oder auch die anderen Visegradstaaten im Sommer – und komme mit dem Gefühl zurück, wie schön es ist in einem friedlichen Land, wie auch bei uns bis 2015, ohne Angst und beständig erhöhte Achtsamkeit leben zu können.
Europa besteht aus 48 Staaten und alle gehen den Weg von Deutschland nicht mit, der kleine gallische Staat ist das Merkel-Regime in Deutschland.
Eher umgekehrt: Merkel, Leyen sind Herrscherinnen des römischen Reiches (deutscher Nation). Und da gibt es viele kleinen gallische Dörfer, besonders im Osten. Die Briten hat man schon raus gegrault, wielange der Osten noch mitspielt: Mal abwarten.
Kein Wunder über die Aufregung seitens der Erwischten. Ja, so ein Spiegel ist schon nervig, wenn man sich selbst sieht darin.
Und selbstverständlich, Ungarn hat in seinen Gesetzten zu diesen Fragen eine konforme, den Regeln des menschlichen Anstandes und der liberalen Grundlinie in Fragen der Sexualität für Erwachsene , eine den Werten eines aufgeklärten Bürgers entsprechende Gesetzgebung unter Berücksichtigung der persl. Reife beschlossen. Das, was man hier unzulässiger Weise zu instrumentalisieren versucht, ist nichts anderes als billige Diffamierung, gegenüber eines Staates, der sich seine Überzeugungen eben nicht abkaufen lässt. Vorsorge gegenüber des noch nicht gefestigten Reifestadiums von Jugendlichen, ist Pflicht für einen verantwortlichen Staat.
Dies kann niemals eine “ Schande“ sein, auch wenn VDL glaubt diese Vokabel bemühen zu müssen. Den Ungarn ist zu wünschen,dass sie
hart bleiben und sich die Einmischung von nicht zuständigen Lautsprechern verbittet.
Und jetzt: Polen! https://www.welt.de/politik/ausland/plus232087707/Vergiftete-Stimmung-Merkels-Geduld-mit-Polen-ist-aufgebraucht.html?icid=search.product.onsitesearch
Man sollte sie aus dem Spiel nehmen. Schleunigst.
Und die Journalisten auch.
So was schreibt man nicht. Außer man trommelt für Krieg.
Ach ja. Und unten kam beim Wegklicken der Hinweis auf den Besuch unseres Bundespräsidenten in Dänemark:
„Steinmeier brüskiert Dänemark mit Kritik an Asylpolitik“
Wie die Axt im Walde.
Es würde mich nicht mehr wundern, wenn nach diesen verbalen Angriffen auf unsere Nachbarn, ein Tatsächlicher erfolgen würde.
Allein die Tatsache, dass sie die Bundeswehr selbst zu Spielzeugarmee haben verkommen lassen , beruhigt mich dann doch schon wieder.
AM DEUTSCHEN WESEN SOLL DIE WELT GENESEN! Seit Willy II nichts dazu gelernt oder wie meine Oma zu sagen pflegte: Dumm geboren, nichts gelernt und die Hälfte vergessen. Also die perfekten Eigenschaften um die D Politiker zu werden.
Warum vdL Rutte und viele deustche Politiker sich die Anliegen der sexuell eher abseits Orientierten so zu eigen machen, dass sie darob die EU zerfallen lassen würden, ist unverständlich.
Nach dem Geschrei in den deutschen Medien sollte man meinen, dass Orban alle Oppositionellen in ein Straflager gesteckt hätte. Und bei näherem Lesen stellt man fest, dass es sich um Jugendschutz-Regelungen handelt, die bis vor 10 Jahren in Deutschland bürgerlicher Mainstream war.
Da kann man sehen, welche bizarre Minderheit unsere gesellschaftlichen Vorstellungen umgedreht hat.
Da kann man dem konsequenten Antikommunisten (sowas darf man eben in der EU nicht sein) nur sämtliche Daumen drücken. Solche Leute wie Orban vermisse ich hier!
Das 1000 Jahre alte Ungarn, von den Mongolen entvölkert , 50% der Bevölkerung kam ums Leben,von den Muslimen erobert, große Teile von den Türken besetzt, von den Deutschen in 40er Jahren zerschlagen, soll sich von einer nicht gewählten, nicht legimitierten EU Bürokratie vorschreiben lassen, wie sie ihre Gesetzgebung gestaltet. Das die Westdeutsche – Bundesregierung ebenfalls alle Register zieht, um Ungarn zu verunglimpfen war zu erwarten. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit war selten ihr Credo. Das ist auch der Graben der die Mitteldeutschen von die Westdeutschen trennt. Die Freunde in den sogenannten „Neuen Bundesländern“ besitzen wirklich noch eine Erinnerungskultur.
Ich kann nicht wissen ob Rutte, der sonst eher ein Liberal-Konservativer ist, das Gesetz gelesen hat. Es ist aber möglich, dass er selbst aus, niederländischen, innenpolitischen Gründen so grob keilt wie er es tut. Die EU-Kommission will, eigentlich, nicht nur “ Zentralregierung “ sein, sondern am liebsten auch Gesetzgebung und Gericht. Ganz im Sinne von “ unverzeihlich-rückgängig machen „. Für Orban und die ungarische Mehrheit ist das Gesetz auch eine Fortsetzung des langjährigen Kulturkampfes gegen die amerikanischen, radikal-progressiven Linken der CEU/Soros, bei dem es auch immer wieder um ähnliche Themen ging. Nachdem in Deutschland die Grünen und die FDP einen Gesetzesvorschlag zum Transsexuellen-Gesetz / Geschlechtseintrag ab 14 gemacht haben, wäre es Zeit, wenn jemand einen Gesetzesvorschlag einbringt, der inhaltlich dem ungarischen Gesetz sehr ähnlich wäre.
Die Ungarn brauchen sich nicht den Kopf zu zerbrechen, was mit Deutschland los ist.
Deutschland ist ein hoffnungsloser Fall. Es lohnt nicht. Die lieben Ungarn mögen sich nicht irr machen lassen, nicht infizieren lassen von diesem zivilisationsvernichtenden Virus, der Deutschland und ganz Westeuropa, die ganze westliche Welt befallen hat. Sie mögen sich mit ganzer Kraft darauf konzentrieren, dass ihr Land normal bleibt. Ich wünsche ihnen von ganzen Herzen, dass sie diesen Kampf gewinnen.
Die Ungarn haben auf jeden Fall meine volle Sympathie ganz im Gegensatz zu dem Deutschland wie wir es aktuell vorfinden und deren den politische und medialen Kurs bestimmenden Akteure !