Konrad Adenauer, dem ersten Nachkriegskanzler der Bundesrepublik, wird fälschlicherweise das Zitat untergeschoben: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern!“ Auf FDP-Chef Christian Lindner, der zum Auftakt dieser Woche dem Bundeskabinett eine rasch produzierte Kabinettsvorlage für einen 2. Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 lieferte, trifft dieser Satz aber zu wie der Nagel auf den Kopf. Womöglich würde der wortgewandte liberale Spitzenpolitiker für seine Wendehals-Politik in Sachen grundgesetzkonformer Schuldenpolitik aber lieber ein echtes Adenauer-Bonmot verwenden: „Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“
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Heute amtiert der FDP-Parteivorsitzende als Bundesfinanzminister in einem Amt, für das die FDP offenbar viele Prinzipien aufzugeben bereit ist. Er „boostert“, um ein Modewort aus Corona-Tagen zu verwenden, den letztjährigen Verfassungsbruch der Großen Koalition und steigert die verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse auf jetzt 60 Milliarden Euro, mit denen er nicht benötigte Corona-Kreditermächtigungen einem Nebenhaushalt zuführt, um sie später für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation des Landes nutzen zu können. Lindner markiert hier den liberalen Vollstrecker einer schuldenfixierten Koalition, ohne zu merken, dass er damit den angeblich erfolgreichen Einsatz seiner Partei für den Erhalt der Schuldenbremse komplett diskreditiert.
Dass der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe die neue Regierung vor diesem Missbrauch der Schuldenregel bereits vor ihrem Amtsantritt eindringlich gewarnt haben: Sei’s drum! Dass auch der profilierte ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof diesen Trick als verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse einstuft: Ohne Belang! In der Opposition erinnert sich die Unionsfraktion, die als Regierungsfraktion noch im vergangenen Jahr bei dieser Umgehungsaktion eifrig mitmachte, an die Verfassungsnorm der Schuldengrenze und will, wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag ankündigten, das Bundesverfassungsgericht anrufen: Immerhin!
Wenn EZB-Direktoriumsmitglieder irrlichtern
Kapriolen der besonderen Art dreht auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Isabel Schnabel. Die Dame saß bis 2019 fünf Jahre lang als Mitglied im „Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Seit Januar 2020 ist sie für Deutschland Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und fällt seither vor allem dadurch auf, dass sie die exzessive und interventionistische Geldpolitik der EZB schön redet. Die zunehmend galoppierende Inflation ignorierte sie bis vor kurzem. Noch im September ließ sie sich wie folgt dazu aus: „Rechnet man also die Basiseffekte der Pandemie heraus, ist die Inflation momentan weiterhin eher zu niedrig als zu hoch.“ In den letzten Wochen hat EZB-Direktorin Schnabel zwar immerhin die seit einer Generation nicht mehr gekannten Inflationsraten zu registrieren begonnen, nimmt aber weiterhin penetrant impertinent nicht zur Kenntnis, dass dieser wachsende Kaufkraftschwund zu den Risiken und Nebenwirkungen der herrschenden Niedrigzinsen und der Geldschwemme der EZB zählt.
Was Isabel Schnabel kürzlich zur Niedrigzinspolitik der EZB und den Staatsanleihekäufen zum Besten gab, ist blanker Unsinn. Sie verstieg sich zu der Behauptung, dass die EZB die Zinsen erst erhöhen könne, wenn sie die Anleihekäufe einstelle. Denn sonst würden Buchverluste entstehen, weil der Preis der in der EZB-Bilanz liegenden Anleihen fällt, wenn der Zins steigt. Dadurch würden die Eurozentralbanken freiwillig Verluste in ihren Bilanzen ausweisen müssen. Das würde Verluste beim Steuerzahler zur Folge haben, der die Bilanzverluste dann wieder ausgleichen müsse. Markus C. Kerber hat in einem TE-Beitrag in dieser Woche auf diese Schnabel-Argumentation bereits aufmerksam gemacht.
Lindner trickst Schuldenbremse aus: Corona-Kredite sollen Klima-Kredite werden
Noch ein kurzer Rapport zu Buchverlusten bei der Zentralbank: Buchverluste werden erst dann zu tatsächlichen Verlusten, wenn Anleihen vor Endfälligkeit verkauft werden. Es sieht bisher überhaupt nicht danach aus, dass sich die EZB in den nächsten Jahren von ihrem Anleihebestand trennen will. Selbst wenn sie bei vorzeitigem Verkauf Verluste erzielen würde, stehen trotzdem erhebliche Bewertungsreserven in ihren Büchern, mit denen sie diese Verluste abfedern könnte. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass die Notenbank ihr Eigenkapital verlieren würde, gibt es keine zwingende Pflicht, dieses mit Steuergeld wieder aufzufüllen. Denn eine Zentralbank kann auch mit negativem Eigenkapital operieren, das sie mit der Zeit durch einbehaltene Gewinne wieder aufstocken kann. Dafür gibt es Beispiele aus der jüngeren Geschichte, etwa Israel.
Italien hat zum “Wiederaufbau” 200 Milliarden bekommen. Dieser Sache hat die FDP zugestimmt. Eine Schuldenbremse nur in Deutschland ist doch ein Witz, wenn der deutsche Steuerzahler mehr und mehr dazu bemüht wird, für die Renten und Schulden anderer Länder aufkommen zu müssen.
Insofern sind die Schulden vollkommen okay, wenn sie für was Vernünftiges aufgenommen werden würden, z.B. Bildung und Steuerentlastungen, damit die Bürger sich was aufbauen können. (In Dänemark z.B. kommt zum Erwerb einer Immobilie nur eine Umschreibegebühr von nicht mal einem Prozent dazu, in D sind es mit allem drum und dran mal locker 10 bis 15%)
Problematischerweise wird das Geld nur für nichthaltigen Mist ausgegeben. Also “grüne” Technik, die keiner kauft und keiner braucht…
Ein Freund von mir im gleichen Alter (Ende 50) hat damals, als die FDP von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl wechselte, gesagt, es handle sich bei ihr um eine „Hurenpartei“, die alles tue, nur um an der Macht zu bleiben oder an sie zu kommen. Mir erschien dieser Ausdruck bislang etwas übertrieben. Heute weiß ich, dass mein Freund recht hatte.
Schon vor der Wahl habe ich mit Befremden gesehen, wie viele aus Frust über Merkel/Laschet plötzlich die FDP hypten. Der Tenor war vielfach, als die Koalitionsverhandlungen begannen, dass die FDP das notwendige Korrektiv wäre, um Schlimmeres zu verhindern. Selbst Journalisten, deren Meinung ich sehr wertschätze, vertraten dies in diversen Artikeln. Und jetzt? Viele sind wütend, dass die FDP jetzt plötzlich pro Impfpflicht ist. Ich sehe eine viel größere Gefahr in der Finanz- und Migrationspolitik. Linder macht horrende Schulden mit einem Trick, den er vor einiger Zeit heftig kritisiert hat. Unsere Finanzen werden immer instabiler. Logisch, eine Inflation von10% + ist einer Professorin mit üppigen Gehalt egal. Soll das Volk doch Kuchen essen …. Die FDP feiert die teuren, ökosozialistischen Utopien von Rotgrün. Die Innenministerin ignoriert Linksextremismus und Islamismus – diesen ansprechen, ist nicht erwünscht. Scholz hat die gleiche Parole verkündet. Gleichzeitig werden die Tore himmelweit für Wirtschaftsflüchtlinge aller Art geöffnet. 25000 Afghanen machen den Anfang. Jeder, der an den Außengrenzen auftaucht, soll aufgenommen werden. Weitere sollen aus irgendwelchen Lagern aus Griechenland, dem Nahen Osten oder Nordafrika eingeflogen oder mit staatlichen Schiffen übers Mittelmeer gebracht werden. Wem es zu beschwerlich in Italien, Spanien, usw. ist, kommt nach Deutschland. Die FDP faselt von 400000 Fachkräften, die als Arbeitssuchende kommen sollen. Wer dann nichts findet oder finden will, ruft halt Asyl. Von Ablehnung und Rückführung ist nicht die Rede. Es werden enorme Belastungen auf uns zukommen. Die einheimische Bevölkerung hat die Pflicht die Leute zu integrieren, eine Mitwirkungspflicht der Migranten wird nicht gesehen. Wer FDP gewählt hat, hat eine linke Regierung gewählt und die FDP ist freudig und aus Machtbesessenheit in die Richtung geschwenkt.
Ob die CDU gute oder schlechte Oppositionsarbeit macht, kann man diskutieren. Aber wenigstens haben wir jetzt erste, wenn auch zarte Anzeichen einer Opposition. Immerhin!
Es stimmt,daß niemand daran gehindert wird, „klüger“ zu werden.
Wörtlich genommen,sollte sich die FDP darauf besinnen.
Die auf die FDP gesetzten Hoffnungen, einen „Durchmarsch“ von R/G zu verhindern, erfüllen sich bereits nach wenigen Tagen nicht und lassen ahnen, wie der staatstragende Mittelstand aufgerieben wird , und der bisherige wohlstansverwöhnte Bundesbürger, in Zeiten der vergangenen fünfziger-Jahre zurückgeworfen wird. Zu hoffen, daß die Inflation nicht beginnt zu galloppieren, kann aber nicht mehr mit der FDP verbunden werden.
Jammern hilft aber nichts, die Union muß auch ganz stille sein, sie hats versemmelt.
Was die Vodoo-Finanzökonomen wohl nicht auf dem Schirm haben, sind die psychologischen Folgen bei den Marktteilnehmer, wenn sie mit einer gallopierenden Inflation konfrontiert werden. Ist das Vertrauen in eine Währung erst einmal dahin, gibt es kein Halten mehr. Argentinien, die Türkei oder das Deutsche Reich waren und sind Beispiele für den Höllenritt ins Chaos: Rasche Regierungswechsel, Aufstände, Verarmung und mitunter Bürgerkrieg. Am Ende traf es so auch die Lateinische Münzunion und besonders die Schweizer fragten sich damals: War es das wert?
Die CDU hat immer noch nicht verstanden. Die Ergebenheit des Bundesverfassungsgerichts und der Medien galt und gilt Merkel, nicht der CDU.
Lindner und Scholz können sich der Unterstützung aus Karlsruhe sicher sein. Dafür hat schon die Patriarchin aus dem Osten vorgesorgt.
Nicht nur aus Karlsruhe kommt Unterstützung.
Auch die Medien spielen das Spiel mit –
denn über die Opposition wird in dieser Reihenfolge berichtet:
CDU – CSU – Die Linke – Afd,
als genau in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses(!?!)
Es dauert immer eine Weile bis die Wähler realisieren, was da geschieht. Nächstes Jahr sind eine ganze Menge Landtagswahlen, wo die FDP heute recht stark vertreten ist. Den erarbeiteten Erfolg verspielt Lindner zur Zeit leichtsinnig und ich gehe davon aus, dass im nächsten Jahr wieder einige FDPler ihren job verlieren werden.
Die FDP ist auf meiner Beliebtheitsskala schon lange gleichauf mit den Grünen – am alleruntersten Ende.
Selbst die Linke ist mir sympathischer, die haben wenigstens noch Sarah Wagenknecht: Sie allein hat mehr Rückgrat und Substanz als die gesamte FDP.
Wie jämmerlich diese FDP unter der Führung von Herrn Lindner seine eigenen Wähler verrät, kann ich kaum in Worte fassen. Kaum an der Macht, gelten alle Versprechungen und Aussagen nicht mehr. Als nächstes folgt die Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht. Ein Wortbruch folgt dem nächsten. Mir bleibt da nur noch Verachtung.
Lindner hat beim Koalitionsvertrag sein Rückgrat abgegeben. Bei der nächsten Wahl werden es ihm seine Wähler bestätigen, denn diese werden vor der FDP flüchten.
Was den Verfassungsbruch angeht: Wo kein Kläger (zugelassen wird), da kein Richter. Und selbst wenn sich ein Kläger findet: Wo kein (neutraler) Richter, da kein Recht.
Was die EZB angeht: Die EZB benutzt mWn hauptsächlich zwei Werkzeuge. Anleihenkäufe mit neu geschaffenem Geld welche die Zinsen für neu ausgegebene Staatsanleihen nach unten drücken (und die Geldmenge/Inflation nach oben). Senken der Einlagenzinsen der Geschäftsbanken was diese dazu bringen soll, das Geld zu investieren statt zu horten, aber eben dazu führt dass die Sparzinsen sinken, was wiederum die Sparer zum Geldausgeben zwingen soll. Die EZB kann jederzeit mit den Anleihenkäufen aufhören. Dann würden die Zinsen für neue Anleihen steigen und die Kurse für bestehende sinken, weil dann die Marktmechanismen wieder einsetzen und jeder lieber die neuen Anleihen mit höheren Zinsen kauft. Man hört dann quasi auf dem Inflationsfeuer noch Benzin zuzuführen. Aber Löschen kann man es erst, wenn die EZB die Anleihen in ihrem Depot verkauft und damit das gedruckte Geld wieder einsammelt. Sollte das passieren explodieren die Zinsen für schwache Euro-Staaten (inkl. Deutschland). Das wird nie passieren.
Niemand kann die EZB daran hindern nach Belieben Geld bzw. „Eigenkapital“ zu drucken. Offensichtlich geht es nur noch darum, die ohnehin mehr oder weniger wertlosen Anleihen, egal aus welchem Mitgliedsland, auf dem Papier als wertvoll darzustellen. De facto ist das System bankrott und das nicht nur finanziell.
Das ist Spiegelfechten der CDU, der ziemlich klar gewesen sein dürfte, dass dies mit diesem „Kreditvorrat“ geschieht. Ansonsten hätten sie in den letzten Regierungswochen auch streichen können.
Es war wohl ein Geschenk an FDP und die Grünen (Merkel war ein „grünes U-Boot“ in der CDU), um in Zukunft wieder gut zu auszukommen.
Deutsche Politik ist ein schmutziges Geschäft zum Nachteil der Bürger. Sie kann weg – ich sehe auch den Staat am Rande des kulturellen Zusammenbruches als „failed state“ …
Was wird es wohl zum Abendessen geben im Kanzleramt.
Bei den Systemparteien besteht doch letztlich absoluter Konsens. Wo sind denn noch die Unterschiede? Alles Scheingefechte. Letztlich handelt es sich doch um faktisch eine Einheitspartei, deren Flügel eben verschiedene Namen tragen. Nicht auf die Namen kommt es an, sondern auf die Inhalte. Und das Ziel jeder dieser Systemparteien ist die Transformation.
Dieses sogenannte „Mehrparteiensystem“ hat sich selbst eliminiert und durch eine faktische Einheitspartei ersetzt. Die AfD darf dabei solange die Opposition bilden, bis sie gefährlich werden würde. Danach: Eingemeindung oder Eliminierung. So funktioniert dies in der Neuen Normalität.
„Die CDU will gegen Lindners Nachtragshaushalt nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen.“:
Ich weiß nicht, ob man das schreiben darf oder ob das schon Volksverhetzung ist, aber Herr Harbarth ist ja durch Merkel (CDU) in das Amt eingesetzt worden. Und interessant wird es nun sein, auf welche Seite sich Harbarth schlägt. Auf die Seite der CDU, von der er eigentlich kommt oder doch auf die Seite der Zukunft und die auch die Richtung seiner Ziehmutter Merkel ist, also die Seite der Ampel.
Ich vermute, Harbarth ist CDUler durch und durch, geht also mit der Zukunft und den besten Möglichkeiten und schlägt sich auf die progressive Seite der Ampel. Er ist eben ein wahrer Ziehsohn von Merkel.
Und soviel zum Thema „Gewaltenteilung“!
Lindner irrlichtert gewaltig, bei der Impfpflicht, aber nicht bei den Schattenhaushalten. Vorbilder hat er genug. Wie nannte die Regierung unter Kohl die Billionen Schulden der Deutschen Einheit? Sondervermögen! Natürlich neben dem regulären Haushalt. Jetzt kommt ein ähnlich großes Projekt, die Energiewende. Auch die wird, da sie eine Generationenaufgabe ist, in einem Schattenhaushalt „versteckt“. Heißt ja nur, der Bürger zahlt den Kredit über die Zeit ab. Solvenz des Staates vorausgesetzt. Was die CDU jetzt beklagt, hat sie immer selber gemacht. Man kann wie ich gegen die Energiewende ohne Atomstrom sein. Wer jedoch dafür ist, muss den Schattenhaushalt akzeptieren. Alles andere ist parteiisches Schattenboxen. Diesmal der CDU. Es gilt der Satz: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ich bin jetzt die Opposotion.
Sie sind wahre Wendehälse, hoffentlich führt dies nicht zu dauerhaftem Schwindel bei der Geschwindigkeit der Herumdrehens in jeweils andere Richtungen. Da könnte sich Drehhofer noch etwas abschauen.
Bei dieser Schnelligkeit der Meinungswechsel, würde mich nicht wundern. wenn der Kopf Puppen gleich einmal rund rotiert.
Also dynamisch in alle Richtungen guckt.
So viele Lügen vor der Wahl, um Posten zu bekommen…in allen drei Regierungsparteien…
So langsam müsste ja jedem klar geworden sein, dass Lindner, so wie sein grünes Gegenstück, ein auf gefällig getrimmter Blender ist.
Wenn gewünscht, ist da jederzeit eine sorgfältig elaborierte, mit viel Aplomb vorgeführte Story drin, möglicherweise sogar in Richtung homestory. Wortschwall mit allen mehr oder weniger überinszenierten Rhetorikelementen,doch leider weder in der Tiefe konkret noch in der Absicht verbindlich.
Geschmeidige Polittruppe.
Lindner hatte m.E. noch nie Substanz. Ein reiner Schwätzer. Um die FDP-Spitze zu besetzen, reichte das als Qualifikation jahrelang aus. Jetzt, da er erstmalig etwas Solides vorzeigen muß, wird es sofort offensichtlich. Als Minister jetzt schon überfordert, eine totale Fehlbesetzung.
Lindner und seine Truppe lebte vor der Wahl von den letzten Hoffnungen auf vernünftige und konsequente liberale Realpolitik.
Er sah sich Vorwürfen ausgesetzt es ginge ihm und seinen Statisten nur um Macht und Posten und er wäre ein begnadeter Rosstäuscher und eloquenter Opportunist und Umfaller.
Leider leider haben sich alle diese Vorwürfe als wahr herausgestellt und Herr Lindner ist redlich bemüht sich der rotgrünen Suppe möglichst gewinnbringend anzudienen.
Gibt es ein Regierungsmitglied, das man „seriös“ nennen könnte – selbst wenn man seine Ansprüche extrem herunterschraubt?
Unfähigkeit paart sich mit Windbeutelei oder Verbohrtheit – oder beidem.
Hat irgendwer nach dem Debakel von 2009 tatsächlich gedacht diese Partei würde sich in irgendeiner Form ändern und sie deswegen im September gewählt? Die FDP ist auch nur der pseudo-liberale Flügel der Deutschen Einheitspartei. Egal ob es um die Finanzen geht, die Steuerpolitik oder Grundrechtsbeschränkungen. Lindner und Co. wollen einfach nur mitspielen. Hat man ja letztes Jahr auch in Thüringen gesehen.
Wir alle Inclusive Frau Schnabel wissen, dass die EZB niemals unter dem Euro die Zinsen anheben wird und dass die Enteignung der Deutschen alternativlos ist, denn sonst müsste der Club Med ja mit Reformen anfangen. Und das werden Macron, Draghi und die anderen Kostgänger Ihrer Bevölkerung niemals zumuten. Da ist das Verfrühstücken des stupid german Money viel einfacher zumal es ihnen unsere unfähige Kanzlerdarstellerin und der Wirecard-Houdini förmlich aufgedrängt haben mit dem „Corona-Wiederaufbaufonds“ in Billionenhöhe zu Deutschlands Lasten.
Was war 2017, 2018 und 2019 noch durch Corona zerstört worden? Genau-nichts!
Jeder FDP-Wähler, der wirklich um des Liberalismus Willen diesen Herrn gewählt hat, muss sich den Vorwurf der naiven, blauäugigen Dummheit gefallen lassen. Denn diesem bunten Haufen ist ein freiheitlicher Rechtsstaat doch schnurzpiepegal, es ihnen geht nur um das eigene Ego. Mir war das schon vor der Wahl klar.
Habe am 10.12 der FDP meinen Austritt geschickt und werde seitdem jeden weiteren Tag in meiner Entscheidung bestätigt….
Die FDP ist keine seriöse „bürgerliche Partei“ mehr sondern ein Club von Wortbrechern, die mit falschen Wahversprechungen ( Verteidigung der Bürgerrechte, Marktwirtschaft und Rechtsstaat) sich die entsprechenden Wählerstimmen erschlichen haben um sie bei erster (lukrativer) Gelegenheit in den Wind zu schießen.
Die Koalitionspolitik wird das von Merkel sturmreif geschossene Land durch Geld verprassen, „Legalisierung“ von unqualifizierter „Massenmigration“ und der Verabschiedung von Regeln und nur minimalster Vernunft, den finalen Rest geben.
Der verkündete „Neuanfang“ dieser Regierung ist Merkels Politik hoch 15.
Aus der Umfallerpartei ist nun eine Lügner- und Umfallerpartei geworden.
Herr Metzger,
die Schuldenaufnahme ist für praktisch alle heute agierenden Politiker völlig unbedenklich. Erstens betrifft es ja lediglich den Nettosteuerzahler und Sparer, zweitens ist dieser inzwischen eine Minderheit und drittens kauft exzessive Schuldenaufnahme mit anschließender Verteilung des geschöpften Geldes viel mehr Wählerstimmen als ein wirtschaftlich tragfähiger Kurs. Selbstredend hat sich jeder unserer „Volksvertreter“ vor der Verteilung reichlich vom Kuchen etwas abgeschnitten.
Von mir aus soll der Bund die Schuldenbremse dauerhaft ignorieren und sich verschulden bis zur Halskrause. Die Südländer Europas machen es auch nicht anders. Die Totgeburt Euro stirbt dann noch schneller den Tod des Erstzes durch nationale Währungen.
Christian Lindner = 42 Jahre
Isabel Schnabel = 50 Jahre
Annalena Baerbock = 41 Jahre
Robert Habeck = 52 Jahre
Nancy Faeser = 51 Jahre
Marco Buschmann (Justiz) = 44 Jahre
Hubertus Heil = 49 Jahre
Christine Lambrecht = 56 Jahre
Karl Lauterbach = 58 Jahre
und dann ein paar „Ältere“ wie z.B.
Olaf Scholz = 63 Jahre
Die Mehrheit plärrte nach einer Verjüngung der Politiker und nach mehr Frauen. Alle schimpften auf die Gerontokratie.
Ich gehöre zur bösen „Boomer“ Generation und habe tatsächlich einen Heidenspaß zur Zeit. In der Arbeit und beim beobachten des politischen Geschehens.