Wenn sich Peter Gauweiler zurückmeldet, dann scheppert es. Der frühere CSU-Politiker, der sich gegen den Irak-Krieg 2003 einsetzte, sprach sich für einen Kurswechsel in der Syrien- und Ukraine-Politik aus. Er geißelte die Außenpolitik der „durchgeknallten Europäer“ und verordnete ihnen stattdessen die Worte des Papstes als „ethische Hallo-Wach-Tabletten“. Er nahm Bezug auf die vermittelnde Position von Papst Franziskus. Evangelisch meets Katholisch meets Wagenknecht.
„Die politische Klasse bestimmt eine Mischung aus Medien und Jurisdiktion, in wechselseitiger Abhängigkeit“, so der Münchner Rechtsanwalt gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA). Sie sei „am Urteilen und Richten mehr interessiert als am Problem-Lösen“. Das habe zu den Flüchtlingsströmen der vergangenen Jahrzehnte geführt. Gerade die päpstliche Außenpolitik habe dagegen in den letzten beiden Jahrhunderten diese gesinnungsethische Außenpolitik zugunsten eines pragmatischen Ansatzes abgelehnt. Die Päpste hätten das „damit verbundene Elend immer ziemlich klar gesehen und die Unmoral einer solchen Politik beim Namen genannt“, so der überzeugte Lutheraner.
„Ethische Hallo-Wach-Tabletten“ für „durchgeknallte Europäer“
Syrien ist angesichts des Ukraine-Konfliktes in den Hintergrund gerückt. Laut der christlichen Hilfsorganisation CSI International leben 90 Prozent der Bevölkerung nunmehr unter der Armutsgrenze. „Der Hunger ist allgegenwärtig. Über zwei Millionen Kinder erhalten keine Schulbildung. Wiederaufbau kann nicht stattfinden. Dabei verschärft das aktuelle Sanktionsregime von EU und USA die Not der Zivilbevölkerung wesentlich. Die allermeisten Menschen möchten daher das Land verlassen“, so CSI.
Umso überfälliger ist eine Wende in der Syrienpolitik. Sie wird dabei immer greifbarer. Denn Gauweilers Einlassungen bauen auf einer Stellungnahme von Andreas Reinicke auf, dem letzten deutschen Botschafter in Syrien. „Syrien ist ein wichtiger Staat südlich des Mittelmeerraums, dessen Instabilität den Migrationsdruck auf Europa erhöht“, hatte dieser zuvor ebenfalls gegenüber der KNA gesagt. „Europa hat jedes Interesse, über eine Neuorientierung seiner Politik nachzudenken.“
Er forderte deswegen die Bundesregierung dazu auf, den – wenn auch schwierigen – Prozess einer Überprüfung der aktuellen Syrien-Politik durch die EU zu unterstützen und nicht blockieren. Die Sanktionen gegen Syrien verschärften die humanitäre Lage, ohne das syrische Regime nachhaltig zu schwächen. Zugleich kehrten geflohene Syrer – vor allem aus dem Libanon und Jordanien – tage- und wochenweise zurück in ihre Heimat. „Das deutet darauf hin, dass die Sicherheitslage nach deren eigener Einschätzung zumindest in einigen Gebieten wieder so stabil ist, dass sie eine Rückkehr für möglich halten.”
China als Mittler zwischen Fatah und Hamas
Reinicke warnte davor, dass andere Akteure, etwa China, in das syrische Vakuum drängten. Der Einfluss Russlands sei stärker als zuvor gewachsen. Peking habe erst jüngst eine Vermittlerrolle zwischen der Hamas und der Fatah eingenommen. „Dies kann nicht im deutschen und europäischen Interesse sein”, so der Ex-Botschafter.
Diese Vorstöße stehen nicht alleine. Die europäische Politik hat sich in der Ukraine und in Syrien in die Sackgasse manövriert. Vor der Ukraine könnte Syrien deswegen zu einem Experiment werden. Seit 2012 hatten die westlichen Staaten Bashar al-Assad verurteilt und ihre Hoffnungen in die Opposition gesetzt. Dass diese nicht nur scheiterte, sondern der syrische Bürgerkrieg dem IS die Möglichkeit gab, Fuß zu fassen, war ein Déjà-vu angesichts sehr ähnlich verlaufener Konstellationen wie im Nachbarland Irak. Dort hatte man einen säkularen Führer gestürzt und dafür den radikalen Islam bekommen. Dass auch die restliche syrische Opposition alsbald ebenfalls mehr denn je von Dschihadisten unterminiert wurde, ignorierte man.
Als erstes europäisches Land hat deswegen Italien diese Woche einen bemerkenswerten Vorstoß unternommen und wieder einen Botschafter für Syrien ernannt. Es ist damit der erste G7-Staat, der aus der Reihe der Anti-Assad-Koalition tanzt. Außenminister Antonio Tajani hat Stefano Ravagnan zum Botschafter ernannt, den bisherigen „speziellen Gesandten“ für Syrien.
Italien benennt als erstes G7-Land wieder einen Botschafter in Syrien
Giorgia Melonis Regierung hat zudem einen Brief an die Europäische Union gesendet, indem sie Josep Borrell zu einer aktiveren Syrienpolitik auffordert. „In einer Zeit, in der die Spannungen in der Region hoch sind und die Gefahr neuer Flüchtlingswellen besteht, strömen weiterhin viele Syrer aus, was die Nachbarländer zusätzlich belastet“, heißt es darin.
Neben Italien wurde der Brief von Österreich, Zypern, der Tschechischen Republik, Griechenland, Kroatien, Slowenien und der Slowakei unterzeichnet. Der Brief beklagt „die humanitäre Lage“ im Land, die sich „weiter verschlechtert“ habe, da Syriens Wirtschaft „in Trümmern“ liege. Reinicke hat diese Initiative explizit begrüßt. Die acht EU-Staaten verträten eine pragmatische Politik gemäß den Realitäten.
Das Manöver zeigt, dass man beiderseits des Tibers – also im Vatikan wie im Palazzo Chigi – eine Lösung sucht, um den Gordischen Knoten zu zerschlagen. Papst Franziskus hat schon in der Vergangenheit häufiger in der Kritik aufgrund seiner ausgleichenden Position im Ukraine-Krieg gestanden; dass dahinter auch immer ein Stück weit die andere Tiberseite ihre Fühler ausstreckt, wie weit man gehen kann, ist kein Geheimnis. In Syrien hat der Heilige Stuhl eine ähnliche Politik verfolgt, bei der das säkulare Rom nun nachzieht.
Dass Melonis Regierung die syrische Frage mit der Migrationskrise verbindet, schlägt einen Bogen zu anderen EU-Ländern. Allen voran Deutschland. Man sollte den Fehler vermeiden und das Bundesinnenministerium zu sehr mit einer reinen Schaltstelle von Nancy Faeser verwechseln. In seiner jahrzehntelangen „schwarzen“ Prägung haben sich im Mittelbau Beamte festgesetzt, die mit Sicherheit nicht die Ideen der SPD-Ministerin teilen.
Dort dürften schon länger Überlegungen bestehen, wie man Abschiebungen nach Syrien durchsetzen kann, ohne das heikle Thema des Kriegszustandes im dortigen Land zu berühren. Um abzuschieben, bedarf es zudem Verhandlungen mit der Assad-Regierung, mit der man sich tunlichst nicht an den Tisch setzen will. Nach Jahren der Stagnation braucht es in diesen Fragen Antworten. Die Kontakte zu Syrien sind zwar nicht abgebrochen, aber die Botschaft in Damaskus geschlossen und die Sanktionen in Kraft. Die syrische Botschaft in Berlin ist zwar geöffnet, der syrische Botschafter dagegen ausgewiesen.
Faeser und Scholz intrigieren in der Syrien-Frage gegen Baerbock
Deswegen kommt die überraschende Ankündigung Faesers, sie wolle Straftäter nach Afghanistan oder Syrien abschieben, weniger überraschend als man denken mag. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle. Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben“, erklärte sie der Bild am Sonntag. „Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen.“
Dahinter stehen nicht nur die bloßen Ankündigungen, wie man sie von Faeser gewöhnt ist. Es ist nicht so sehr das Innenministerium, das sich gegen Abschiebungen wehrt denn das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock. Spätestens mit der Visa-Affäre steht die Einwanderung insbesondere afghanischer Straftäter in einem neuen Licht. Eines, das sehr schlecht auf Baerbock fällt. Offenbar will das BMI die Situation nutzen, um Nägel mit Köpfen zu machen.
Faeser fungiert hier als Schachfigur von Olaf Scholz. Bekanntlich wird die Außenpolitik im Bundeskanzleramt gemacht. Annalena Baerbock hat immer wieder in ihrer Amtszeit bewiesen, dass sie sich nicht an diese Regel hält. Ihre Alleingänge und insbesondere ihr Auftreten gegenüber Russland dürfte den Genossen aufgrund ihrer eigenen, eher ausgleichenden Position missfallen. Wenn Scholz nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim ankündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen, dann ist das eine Machtprobe. Eine, bei der Kanzleramt und Innenministerium das Auswärtige Amt in die Mangel nehmen.
Es geht mehr ums Prinzip als um die Sache. Die Frage nach Koch und Kellner hat Scholz gegen Baerbock, wenn es hart auf hart ging, immer wieder gewonnen. Es könnte demnach sein, dass sich die Syrien-Frage aufgrund von Partei- und Machtpolitik hierzulande löst. Da Assad immer noch als ein enger Verbündeter Wladimir Putins gilt, wäre es zugleich ein bemerkenswertes Tauwetter in Richtung Moskau. Womöglich braucht es in der Ukraine keine zwölf Jahre, um einen Kompromiss zu finden – oder geopolitische Realitäten anzuerkennen.
Bald wird man auch wieder mit Putin reden. Der geldwerte Vorteil bei den Rohstoffen wird es erzwingen.
(a) Wir sollten anerkennen, dass es Länder gibt, die nur durch Diktaturen regiert werden können, weil es sonst Bürgerkrieg gibt. Muslimische Staaten (wahrscheinlich fast alle) gehören dazu. Solche Diktaturen kann man nicht dem Diktator vorwerfen, wie es 2012 etwa US-Präsident Obama in seinem weltfremden Idealismus getan hat.
(b) Was die syrische Frage mit der Ukraine zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Wie kann es wegen einer Besserung in Syrien Frieden in der Ukraine geben, den es jetzt nicht geben kann? Welchen?
Deutschland spielt außenpolitisch seit Machtantritt von Scholz & Co. keine Rolle mehr. Diese Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht allem was die anderen Verbündeten wollen, zuzustimmen. Das geht natürlich nur, wenn man verlernt hat eigene deutsche Interessen zu formulieren. Das ist kein „moderner Vorteil“, sondern ein ganz entscheidender Nachteil.
Haben Sie ein Problem damit, wenn eine deutsche Frau, die vorher Weiterso gewählt hat, eine Vergewaltigung erlebt?
Ich persönlich muss jegliches Mitleid unterdrücken, denn die Frau hat dem Erlebnis indirekt zugestimmt. In der Wahlkabine.
Ich verstehe auch nicht, warum wir hier Gerichte bemühen. Wenn der Arzt auf Komplikationen einer OP hinweist, sagen wir Lippen unterspritzen (unnötig) und diese Komplikationen dann eintreten, wer soll zahlen? Das ist dann die private Einschätzung. Man muss mit den Nebenwirkungen leben.
Nichts anderes ist eine Vergewaltigung durch Migranten. Man hat darauf verzichtet, diese an der Grenze abzuweisen, was dem Verzicht auf Vorsorgemaßnahmen gleichkommt.
Traurig, aber ich finde, es verdient kein Mitleid. Nicht nach zehn Jahren offener Grenzen.
„Die Frage nach Koch und Kellner hat Scholz gegen Baerbock, wenn es hart auf hart ging, immer wieder gewonnen.“ Das mag ja sein, das Scholz als Gewinnerchen immer aus der Machtprobe ging. Aber Scholz ist und bleibt eine schwache Figur, die keine Führungsqualität besitzt. Er ist die Blaupause eines grauen Beamten (so wie Steinmeier). Loyal, biegsam, immer im Kielwasser der Entscheider. Niemand, den man sich zum Vorbild nimmt. Er vermittelt einfach keinen Esprit.
Regierungspropagander! Das, was Politiker sagen und das, was Politiker dann machen, müssen nicht deckungsgleich sein.
Wenn diese Frau es ernst meinen würde, hätte sie den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht mit dem Füllhorn über schlecht bis garnicht integrierte Einwanderer ausgeschüttet.
Dass Baerbie, als US-Drohne, natürlich keine Normalisierung zu Syrien will ist klar, denn die USA klauen den Syrern ja im großen Stil das Öl. Bei einer Annäherung könnten dann ja unangenehme Fragen auftauchen.
Eigentlich müsste es strikt nach deutschen nationalen Interessen gehen.
In der alten Bundesrepublik hatte man mit jedem Kontakte, offiziell oder inoffiziell.
Weil man die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Blick hatte.
Ob südamerikanische Militärdiktaturen, die Sowjetunion oder Südafrika.
Money talks war das Motto, nicht wie heute die Hypermoral.
A propos Koch und Kellner: Das mag für Scholz und Baebock gelten, aber der alles bestimmende Chef des Lokals, die USA, sollte schon benannt werden. Die Außenpolitik der EU im Allgemeinen und Berlins im Besonderen wird wesentlich von Washington bestimmt. Eine unabhängige auropäische Außenpolitik und speziell Russland-/Ukraine-/ Syrienpolitik sähe natürlich ganz anders aus, weil nicht US-Interessen an erster Stelle stünden.
Inzwischen sind die aus diesem (weitgehend selbstverschuldeten) Abhängigkeitsverhältnis resultierenden Probleme, Nachteile und (Kriegs-) Gefahren so groß, daß offenbar ein erstes Umdenken stattfindet.
Jetzt werden noch so viele Asylanten wie möglich eingebürgert damit sie nicht mehr in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.
Das Titelfoto zeigt Frau Faeser , wie sie den berüchtigten „Tauhid-Finger“…
……..Symbol der ISIS-Terroristen….
….nach oben streckt.
Könnte man so sehen.
Aber auch das imitiert Frau Faeser nicht stilecht, denn sie hätte den rechten Arm / die rechte Hand / den rechten Zeigefinger anstatt des LINKEN nehmen müssen.
Aber das LINKE liegt ihr besser.
Oder übt sie diesen Gruß gerade….und hat dabei noch leichte Koordinationsschwierigkeiten. Grobmotoriker haben es eben nicht leicht mit filigranen Bewegungsabläufen.
Hoffentlich sieht das der Halden(z)wang und waltet seines Amtes….oder …
….gibt er ihr etwa vielleicht noch…
…. „Hilfestellung“…?
Um die innere Sicherheit wieder herzustellen fordere ich die Einrichtung von geschlossenen Flüchtlingslagern. Das wird Weltweit so praktiziert. Ein Bett und drei Mahlzeiten, am Besten mit Schweinefleisch fördert den Rückkehrwillen ungemein.
Wenn Assad schlau ist, lässt er die „Gesprächsversuche“ einfach an sich abperlen…eine bessere Retourkutsche als die syrischen Straftäter nicht zurück zu nehmen….gibt es doch gar nicht. Er wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, würde er das tun….und wenn….würde uns das hunderte Millionen kosten.
Die ganzen Muslimbrüder sind geflüchtet und lassen es sich in Form von Bürgergeld, Gratiswohnung und und und bei uns gut gehen.
Mit Assad ist das ganz einfach zu lösen. Man schickt einen Unterhändler und fragt Assad wieviel auf welches Konto? Ist das Geld eingegangen kann die Lufthansa eine Luftbrücke Frankfurt Damaskus einrichten.
😂 Als ob die Ampel interessieren würde, was Gauweiler oder irgendein Botschafter sagt….
Es gibt keine Politikwende ohne Wahlwende!
Die Europäer haben sich doch in ihrer grenzenlosen Dummheit aus Vorderasien und dem Orient selbst heraus gekickt und müssen sich aufgrund alter Verpflichtungen auf ein unhaltbares und kostspieliges Wagnis eines kleinen Staates einlassen, denn geostrategisch wird diesen geballten Mächten in diesem Raum nichts mehr zu entgegnen sein und selbst Saudi-Arabien hat uns schon im wirtschaftlichen Vergleich überholt und das ist bereits das sichtbare Zeichen unseres Niedergangs.
Die sind sich zwar immer noch in Teilen spinnefeind, aber das große ganze hält sie wie eine Klammer zusammen und der Gegner aus den USA und Europa wird so gesehen wie er ist und deshalb formiert man sich unter dem neuen östlichen Bündnis und da ist kein Durchkommen mehr, will man nicht einen atomaren Weltkrieg riskieren, mit allen Folgen auch für das heimische Gefilde.
Der gesamte arabische Raum, einschließlich der Turkvölker wird die Zukunft sein und das alles hat der Westen sträflich vernachlässigt durch eine Einseitigkeit die an Dummheit nicht zu überbieten ist und das Ergebnis der Verhinderung großer südlicher und östlicher Achsen hat nun genau Gegenteiliges bewirkt und bevor sich manche erneut vom Westen wegputschen lassen, werden sie in der neuen Allianz gestärkt und diese Masse ist mit ihrer Technik heute soweit, daß sie unbezwingbar sind, es sei denn zum Preis des eigenen Untergangs.
Rumsfeld sprach mal zynisch vom alten Europa und das hat er sicherlich nicht in Bezug auf das Alter gemeint, sondern auf das Unvermögen der Europäer sich den neuen Situationen geschickt anzupassen und mit ihrer Lakaienhaftigkeit werden sie nichts mehr erreichen und der Zug der Zeit wird an ihnen vorrüber gehen und das könnte sogar vom besten Freund jenseits des Atlantiks ausgehen, wenn er an Europa vorbei läuft um neue östliche Gestade in Freundschaft und Berechnung zu betreten und die Ar….karte haben dann wir, weil wir alles verloren haben, was uns einstmals ausmachte.
Da war Friedrich II. schon in früheren Jahrhunderten weit intelligenter, indem er sich mit Saladin auf verschiedene Deals eingelassen hat und wenn Trump das gleiche macht, stehen wir an der Außenkante und müssen zusehen wie sie sich die Nüsschen teilen, und unsere Pfeifen sind doch mit Worten nicht mehr zu beschreiben, wenn es um die Behandlung großer und wichtiger Dinge geht, weil ihnen alles zur Erkenntnis fehlt, wie es schlimmer nicht geht.
Umzingelt von der Realität braucht es in Deutschland jetzt die 360 Grad Wende – und dann wird alles gut!
Das heißt dann, die knappe Millionen Syrer die bei uns Bürgergeld beziehen, gehen nach Hause und bauen ihr Land auf? Jaja schon gut war nicht ernst gemeint. Wir leben ja in Wokistan!
„Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen.“
Wer hatt denn das Recht, in DE zu bleiben, nachdem er mehrere sichere Länder durchquert hat? Welcher Paragraf regelt das jetzt genau?
Und wie schaut es mit den Einbürgerungen für jene, die nie ein Recht auf Asyl hatten? Wie schaut es mit deren Kindern aus? Sie sollen doch eigentlich auch zurück.
Der Satz ist wirklich abenteuerlich.
Wer illegal zu uns kommt, hat jedes Recht verloren in diesem Land etwas anzufechten, was ihm garnicht zusteht und wenn er aus einem Drittland kommt, erst recht nicht, denn da müßte eine sofortige Rückführung erfolgen und bei genereller Ablehnung ist das Land zu verlassen, ohne wenn und aber.
Da aber von den eigenen Regierenden die Gesetze in der Ausländerfrage torpetiert werden muß man sich doch nicht wundern, wenn ganze Heerscharen am Prozedere der illegalen Einwanderung auch noch Geld verdienen und diese Möglichkeit muß sofort unterbunden werden, weil es gegen geltendes Recht verstößt und wer reinkommen will muß anklopfen und was vorweisen, denn über 90% sind Armutsflüchtlinge und keine politisch Verfolgen, weil man das nur angibt um damit schnell reinzukommen oder bleiben darf.
Somit gestalten sich die Verantwortlichen zu Hehlern der Schlepperbanden und das ist gegen die Gesetzgebung, während die gleichen Gestalten Rechtstreue dem Einzelnen abverlangen uns selbst die größten Desperatos sind.
Ich wäre schon froh, wenn wir diese Menschen als nicht Passberechtigt ansehen würden. Bis ins siebte Glied und danach.
Wer illegal gekommen ist, hat jedes Vertrauen verspielt.
Und es ist das Vertrauen, dass die Gesellschaften sicher und wohlhabend macht. Es ist die Voraussetzung für jegliche Kooperation.
Menschen, die kein Vertrauen verdienen, dürfen nicht am Gemeinschaftsleben teilhaben. Warum?
Aber letztendlich möchten das die Wähler, dass die Illegalen das Leben ihrer-deutscher- Kinder in der Wahlkabine bestimmen.
Traurig, aber sie sollen sich nicht beschweren.
Gauweiler mag ein Sonderling sein, der von links oder rechts je nach Meinungsäusserung in Beschlag genommen wird. Sozusagen ein Medien-Nutzmensch. Heute also einmal von Tichy gemolken.
Aber er hat im Fall von Syrien mehr als Recht. Assad und sein Vater waren Diktatoren. Aber sowas hielt die EU nie von guten Beziehungen ab, zumal derartige Staatsformen im Nahen Osten -grosse und von der EU vielgeschmähte Ausnahme: Israel- die Regel sind. Es gibt dort schlichtweg keine funktionierenden Demokratien und es existiert keine Rechtsstaatlichkeit.
Assad wurde innenpolitisch, aber und v.a. durch einerseits die islam. Gotteskrieger und andererseits den Traum eines eigenen Staates der Kurden herausgefordert. Und Obama&Co. meinten, das sei die Gelegenheit für ein Abservieren des Diktators, der wie sein Vater stets mit den Russen paktierte. Alles unter dem Deckmantel von Regime change und Demokratie bringen, um Esau die moralische Tour dem Lümmel Volk schmackhaft zu machen. Natürlich ging auch diese Intervention, wie noch praktisch jede westliche Einflussnahme nach dem Koreakrieg in die Hose, ob Vietnam, Kambodscha, Chile, Irak, Afghanistan, Ukraine, Libyen, etc.. Auch weil man einem naiven, dümmlichen Weltbild und einem konstruierten, rein theoretischen Dualismus von „Freund-Feind“ verhaftet ist und sich in keinster Weise für die halt oft komplizierten Gegebenheiten vor Ort interessiert. So schürten auch die USA und die EU den Zwist in Syrien zu einem brutalen Bruderkrieg hoch.
Gewonnen haben sie damit nichts. Aber die armen Menschen in Syrien litten unverdientermaßen in brutalster Weise. Die Türkei, Jordanien und andere Nachbarländer beherbergen Mio. Flüchtlinge und Mio. Syrer suchten auch in der EU Schutz. Und das „westliche Modell“ zeigte der Welt einmal mehr seine von inkompetenten, rach- und herrschsüchtigen militärisch-wirtschaftlich-medialen aber politisch naiven Eliten verzerrte, hässliche Fratze. Diese Kreise sind dafür verantwortlich, dass die einst weltweit bewunderten westliche Werte wie Individualismus, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit innert weniger Generationen zu einem Feindbild für fast alle Nationen ausserhalb des Westens wurden! Das alles, inkl. der Abstieg des Westens, hätte durch eine andere Politik vermieden werden können.
Dass man nun nach vollkommen verkorkster Mission samt sinnloser Zerstörung grosser Teile Syriens endlich die Realitäten ansieht, ist zu begrüssen. Aber gelernt hat man in der EU daraus nichts. Statt weltpolitisch endlich die eh völlig inkompetente Schnauze zu halten, politisch neutral zu sein und für die BürgerInnen Europas zu schauen, daneben Kraft+Intelligenz -sofern noch vorhanden- für Anstrengungen zum Ausgleich, friedlicher Beilegung von Konflikten, Erreichen von Waffenstillstand und ev. gar Frieden einzusetzen. Aber das ist wohl ausserhalb von Intelligenz + Tatkraft der selbsternannten GröPolitiker aller Zeiten in Brüssel, Berlin und Paris!
Es wird in der Ukraine übrigens genau so katastrophal abgehen wie in Syrien. Die Frage ist nur, ob auch dort Herr Gauweiler den D-Medien den Anstoss für das Einschalten ihres Gehirnes liefern wird.
Es scheint, als melde sich unerwartet das Diktum des leider weithin vergessenen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher („der mit nur einem Arm“, gestützt von der blutjungen, engelsgleichen Annemarie Renger ) zurück, nach dem Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginne.
Des Autors Vokabular „scheppert“ steht augenscheinlich für die zurückerinnernde Annäherung an ein Kuriosum: der Realität.
Eine solche Entwicklung sollte allen Beteiligten zum Vorteil gereichen.
Der prognostizierte Ausgang der US-Präsidentenwahl scheint mithin weit vor ihrer Abhaltung ihren realpolitischen Niederschlag zu finden.
Es ist natürlich ein absoluter Witz, dass ein deutscher Bundeskanzler, dieser verblödeten Person im Außenministerium bei ihren kriminellen Aktionen zuschaut und nicht eingreift. Das zeigt nur, dass Scholz und Faeser vom gleichen Kaliber sind.
Die ganze Asylpolitik uund Zuwanderungspoltik der letzten gut 10 Jahre ist und war Politik gegen das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung…..
Und gerade Frau Faeser und Frau Baerbock stehen für diese Politik im Besonderen…
Es gibt in der Ukraine keinen Waffenstillstand und keinen Kompromiss. Das hat Russland seit 2014 mit den Minsker Abkommen ja versucht und Merkel brüstet sich heute damit, dass niemals geplant war von ukrainischer Seite, die Abkommen einzuhalten. Die Zeit sollte für Aufrüstung genutzt werden. So eine Zeit zur weiteren Aufrüstung wird es nicht mehr geben. Man kann nur hoffen, dass es in Kapitulation endet und nicht im dritten Weltkrieg.
Littlepaullittle, Sie schreiben:
„Vielleicht sollten wir als Eingangsverhandlung erst mal das Buergergeld weiter direkt an seine Zurueckgekehrten zahlen.
Haben Sie mal den Artikel 5000 Euro Bürgergeld bei nius gelesen, bei 4 Kindern und wissen Sie, wieviel Bürgergeld bei 8 Kindern gezahlt wird?“
Wie wollen Sie das den Deutschen, die es ja immer noch gibt, gegenüber rechtfertigen, daß die Rückkehrer gleich mal neue Häuser bauen und ein extrem gutes Leben in Syrien führen können, wie?
Das Geld bekommen sie ja sowieso. Ob in Deutschland oder in Syrien. Dann schon lieber in Syrien. Rückkehrern ihr Bürgergeld in der Heimat weiter zu bezahlen ist die einzige realistische Option die Leute wieder loszuwerden, da wir ansonsten Jahrzehnte brauchen würden in unserem Justiz- und Verwaltungssystem die vielen millionen illegaler Einwanderer wieder loszuwerden.
Für die hemdsärmelige Methode, die illegalen Migranten zu vergrämen sind die Deutschen viel zu soft geworden.
Es rächt sich jetzt, dass die EU schon zu lange und zu viel mit sich selbst, ihrem Machtausbau, ihrer Wokeness, ihren Intrigen, dem Green Deal, auch der Ukraine etc. beschäftigt ist und dabei gar nicht bemerkt, dass die Welt sich ringsum neu orientiert und es an vielen Ecken brennt. Wenn sich das nicht ganz schnell ändert, wird die EU, wird Europa gänzlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Aber mit dem aktuellen Personal wird das eine fast unlösbare Aufgabe.
Es ist noch interessanter zu sehen, ob Praesident Assad denn auch mit uns sprechen moechte.
Er ist Profi genug, um seine Interessen fuer seine Interessenten umzusetzen.
Vielleicht sollten wir als Eingangsverhandlung erst mal das Buergergeld weiter direkt an seine Zurueckgekehrten zahlen.
Motiviert dies manche Hiergebliebenen zur Rueckkehr?
Natuerlich nicht diejenigen, die als Kriminelle gelten.
Wir brauchen doch auch noch Facharbeiter und wollen Berlin zum Erbluehen bringen.
Assad wird sich so zurückhalten wie er von EU Europäischen Kriegstreibern diffamiert wurde … welche Friedenstaube hat noch den Bürgerkrieg in Syrien angefacht …
Außerdem konnte Assad mit Merkels Grenz Putsch seine Gefängnisse leeren, will er die zurück ?
Hoffentlich folgen den vorsichtig optimistischen Einschätzungen auf politischer Ebene handfeste Taten.
Im Übrigen halte ich den Abbruch diplomatischer Beziehungen für den größte Schwachsinn seit Erfindung der Diplomatie.
Gerade wenn es brenzlig wird, sollte man Gesprächskanäle nicht ab- sondern aufbauen. Rund um die Uhr Palaver ist besser als Viertelstunde Schützengraben.
Deutschland, EU, werden zum Anlaufpunkt für alle Brennpunkte der Welt, soziale Stationen in den Gross Städten in Germoney sind überfordert, es fehlt an Personal, Einrichtung, Geld,..
Wenn man soziale Einrichtungen mit mehr Geld fördert, kommen noch mehr Menschen,
Wenn noch mehr Menschen kommen, muss man die sozialen Einrichtungen mehr fördern,
Unser Wirtschaftsminister und Vize Kanzler ist extrem bemüht, die deutsche Wirtschaft down sizen …die deutsche Wirtschaft ist weltweiten führend und Vorbild für alle anderen Länder.
Unsere grüne Aussenministerin fliegt in alle Welt, und wirbt für Deutschland als Einreise Land mit lebenslanger Versorgung,
Das Innenministerium sorgt für Sicherheit und Ordnung, dass weder Polizisten noch Privatpersonen Angst haben müssen vor „ein Mann“ mit kleinen Klappmesserchen ( zum. Apfelschneiden).
Die deutsche Wirtschaft war mal weltweiten führend, doch die Regierungen der letzten 20 Jahre haben alles gemacht damit es nicht mehr so ist.
Leider gehören da immer DREI dazu ! Siehe Timber Sycamore.
„ Womöglich braucht es in der Ukraine keine zwölf Jahre, um einen Kompromiss zu finden – oder geopolitische Realitäten anzuerkennen.“
Ihr Wort in Gottes Ohr!