Wer tatsächlich geglaubt hatte, dass Steuersenkungen auf der Agenda der Bundesregierung weit oben ständen, wird mal wieder enttäuscht. Vor allem für den sozialdemokratischen Teil der Koalition ist das Gegenteil der Fall.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gerade den SPD-internen Machtkampf gegen einen früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister verloren, der in seiner Amtszeit nur durch zweierlei in Erinnerung blieb: mehrere verfassungswidrige Landeshaushalte und den juristisch zweifelhaften Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher. Scholz weiß also jetzt, was er seiner Partei schuldig ist: Mehr Geld für den Staat. Also Schluss mit der schwarzen Null, also wieder Neuverschuldung, und zusätzlich noch mehr Steuern eintreiben, obwohl zuletzt Rekordeinnahmen zu verzeichnen waren. Ein Lieblingsprojekt derer, die seit langer Zeit bei den Jusos und nun mit Walter-Borjans und Esken in der ganzen SPD den Ton angeben, ist die Finanztransaktionssteuer. Und Scholz will sie ihnen gönnen: Umsätze von Aktien von Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und einem Marktwert von über einer Milliarde sollen mit 0,2 Prozent des Umsatzes besteuert werden. Wohlgemerkt: Besteuert wird also auch der, der Verluste erleidet. Gewinne aus Aktien unterliegen ja ohnehin schon der Abgeltungssteuer.
Börsengeschäfte zu besteuern, das klingt nach Kampf gegen die „Spekulation“ und vermittelt vermutlich vielen Menschen, die sich zurecht über Auswüchse der Finanzindustrie empören, den Eindruck, hier würden nun endlich einmal diejenigen zur Kasse gebeten, die sich unrechtmäßig bereichern und die Finanzkrise ab 2007 verursacht haben.
Trotzt die SPD der Union auch noch die „schwarze Null“ ab?
Weder gegen intransparente Finanzprodukte, noch gegen die geringe Eigentkapitalausstattung der Banken wird aber Scholz’ Transaktionssteuer etwas ausrichten. Den Dschungel der Derivate zu lichten und viel strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken – das wären vorbeugende Maßnahmen gegen neue Finanzkrisen. Andere Länder bereits sinnvollerweise zusätzliche Abgaben auf Fremdkapitalfinanzierung eingeführt. Nicht der Aktionär selbst gehört besteuert, sondern die Finanzdienstleister. In Dänemark etwa gibt es eine Steuer, die sich auf deren Lohn- und Boni-Summen bezieht. Auch der Internationale Währungsfonds IWF empfiehlt eine solche „Finanzaktivitätssteuer“.
Die von Scholz geplante Steuer könnte sogar, wie Fuest sagt, spekulative Preisausschläge verstärken, wenn sie dazu führt, dass die Umsätze am Aktienmarkt insgesamt sinken. Je geringer die nämlich sind, desto stärker wird der Einfluss einzelner großer Akteure auf die Preisbildung. Scholz will Kleinaktionäre in Mithaftung nehmen für die Schäden, die die Großen anrichten.
Außerdem: Aktien sind bekanntlich genau jenes Eigenkapitel, an dem es vor allem in Deutschland und vor allem in der Finanzwirtschaft ja mangelt. Die Besteuerung von Aktienhandel erhöht also die Attraktivität von Fremdkapital für Geber und Nehmer, also von weiterer Verschuldung.
Ohne verpflichtende Zusatzvorsorge droht Altersarmut
Und der Koalitionspartner? Vom hessischen CDU-Finanzminister Thomas Schäfer kam zwar deutliche Kritik an Scholz’ Plänen – mit ähnlichen Argumenten wie den oben genannten: „ Nicht Spekulanten, sondern die kleinen Aktiensparer werden zur Kasse gebeten. Für mich ist dies in einer Zeit ohne Zinsen das falsche Signal.“ Aber die Kanzlerin selbst und ihre Parteifreunde in der Bundestagsfraktion haben in den vergangenen 14 jähren wahrlich oft genug bewiesen, dass sie im Ernstfall kaum mehr als Verzögerung und minimale kosmetische Änderungen gegen den kleineren Koalitionspartner durchsetzen.
Ich ergänze: irgendwoher muss das Geld für die Villen und Luxusautos der SPD-, Linken- und Grünen-Funktionäre herkommen.
Ich verstehe nicht, wieso es noch immer Leute gibt, die glauben, dass die SPD irgendetwas für den kleinen Mann tut. Die Steuer soll nicht professionelle Trader betreffen – sondern diejenigen, die aus Angst vor Altersarmut eben nicht sparen, sondern investieren wollen. Die SPD möchte, dass sie stattdessen ihr Geld schön bei der Bank ablegen und Negativzinsen zahlen.
Auch zeugt die FTA vor einer irrationalen Grundskepsis gegenüber dem Marktsystem, zu welchem nun mal auch das Finanzwesen zählt. Vor dem Neid der „Genossen“ gegenüber demjenigen, der statt drei Stunden am Tag auf FFF-Demos zu gehen und „Nazis“ zu verprügeln sich vor den Rechner setzt und in seine Zukunft und die seiner Kinder investiert.
Übrigens: Die Staaten, in denen es keine Aktienmärkte gab, pflegten es stets, zu scheitern – oft erst, nachdem Millionen starben.
Das ist weder demokratisch noch sozial. Das ist asozial.
Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
(F.Schiller)
Wir sind so weit.
Die Steuereinnahmen sind hoch wie nie. Aber überall fehlt Geld.
Also nicht wirklich überall. Der neue EU-Beitrag von 45 Milliarden- das Geld ist da. Flüchtlingskrise, Energiewende- keine Probleme.
Aber die Kommunen ächzen. Also wird Geld aufgetrieben, wo sich noch irgendwas bewegt.
Pendler? Da hat noch jemand Arbeit. Da lässt sich was abzwacken. Wer sich so ein Hobby leistet, kann dafür auch was abgeben.
Altersvorsorge? Wird zum Teil doppelt besteuert.
Jemand will in Aktien anlegen, Aktienkultur in D bisher mies?! Mit Aktien erwirbt man einen Unternehmensanteil- auf Gedeih und Verderb.
Eine unternehmerische Entscheidung also. Unternehmer haben wir viel zu wenig. Aber Unternehmer sind ja in D nicht so angesehen. Geld brav aufs Konto, wo sich allwissende Experten darum kümmern, so gehört das für Untertanen. Gut, ab und zu muss so eine Expertenbank auch mal gerettet werden… Die Arche Noah haben Amateure gebaut, die Titanic Experten. Oh, da schweife ich vom Thema ab.
Jemand hat sich vor paar Jahren von den Grünen überzeugen lassen, einen Diesel zu kaufen?! Der Dieselprivileg muss weg! Bringt mehr Steuern! Merke: Wenn man A etwas weniger wegnimmt als B, dann ist DAS schon ein Privileg! Was kommt als Nächstes dran? Das „7% auf Grundnahrungsmittel“ -Privileg?!
Co2-Steuer- damit die Kasse klingelt. Kommt dann auf JEDES materielle Produkt obendrauf. Randnotiz: Jedes materielle Produkt muss mindstens transportiert werden.
– Den Harzer kann man nicht besteuern.
– Den oberen Zehntausend je eine Millon mehr abzwacken im Jahr (mit echter oder fadenscheiniger Begründung, sei dahingestellt)?!
Brächte lächerliche 10 Milliarden Euro. Noch nicht mal ein Viertel eines einzigen EU-Monats(!) – Beitrages in Zukunft!
Wer bleibt dann übrig?! Der Mittelstand = Millionen Bürgern jeden Monat mehr als bisher abnehmen.
Wer sich bewegt, kümmert, was anschiebt, hat verloren.
Die Folgen heute schon, persönliche Entscheidungen für: -Rente mit 63; -Teilzeit; -Harz4; -Job bei Eisen-Karl um die Ecke statt in der nahen
Stadt ( ggf. viel höheres Brutto – das aber minus höhere Abgaben und Steuern/Spritgeld/“öfter ein neues Auto“ /Fahr- und somit Freizeit )
Wo sich Leistung nicht mehr lohnt, gehts bergab.
Die Leute machen die Fensterläden zu (Politikverdrossenheit) ,
fangen draußen nichts Neues mehr an (Null Investitionen!; Nur keine neue Heizung/ kein Auto kaufen! Morgen bessere Subvention oder Verbot- wer weiß das schon), machen das Haus ‚winterfest‘ (Ausgaben senken, Holzofen dazu, Einbruchsschutz, Pfefferspray?)
ziehen den Kopf ein (nichts sagen, sonst ist man Nazi),
ziehen sich auf sich zurück (Aufbau von sowas wie Essener Tafel – lieber nicht, man kann nur was falsch machen) und warten, bis das Unwetter (Energiewende, Eurocrash z.B. ) vorüber ist. Mehltau über dem ganzen Land.
Von Fürsten befreit, ergreift das Proletariat die Macht.
Olaf Scholz‘ Finanztransaktionssteuer dient allein dem Fiskus- also doch nicht der Grundrente für Alle?!
Die Kreativität der SPD Spitze: nach der Forderung einer erheblich höheren CO2 Steuer, der Vermögenssteuer, kommt jetzt „Walter-Borjans will Firmenerben und Top-Verdiener stärker besteuern“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article204315978/SPD-Walter-Borjans-will-Firmenerben-und-Top-Verdiener-staerker-besteuern.html
und für alle, die heute glauben, das würde sie nie treffen: Spitzenverdiener ist man bei der SPD und den Linken ganz schnell, und die Finanztransaktionssteuer lässt auch ganz schnell auf alle Kontobewegungen ausdehnen. Einzig Unternehme erben wohl die Wenigsten und wenn die Pläner der SPD Wirklichkeit werden, gibts auch keine Unternehmen mehr in Deutschland. Die SPD ist der Feind des Mittelstandes und der Freund der Konzerne.
Ich sehe noch ein weiteres Motiv für die Steuer bei der SPD. Man beachte die ständigen Angriffe der SPD auf die private und sogar staatliche Altersvorsorge. Beispielhaft seien genannt: die Doppelbesteuerung von Renteneinkommen, der Betrug an den Betriebsrentnern, die Halbierung des Steuerfreibetrages auf Kapitalmarktgewinne, der Riester-Betrug usw. Anzumerken ist auch die neue Vorabbesteuerung von Fondsgewinnen, bevor diese überhaupt realisiert wurden. Das ging in den Medien (sogar hier) unter, erhöht aber den Liquiditätsbedarf bei Investitionen in Fonds und ETFs. Betrachtet man alle Maßnahmen zusammen, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die SPD, aber auch die CDU unter allen Umständen vermeiden wollen, dass die“kleinen“ Leute Vermögensaufbau betreiben. Als weiteres Indiz für meine These sehe ich die Maßnahmen, den Erwerb von Immobilien zu erschweren. Rot-Grün verdoppelte z. B. fast die Grunderwerbssteuer in NRW (Walter-Borjans!). SPD und CDU wollen die Masse der Bevölkerung also gezielt arm halten. Wählbar sind solche Parteien daher nicht mehr.
„Umsätze von Aktien von Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland (…) werden besteuert“ bedeutet: Ich kaufe keine Aktien von in Deutschland ansässigen Unternehmen.
Wird damit nicht ein weiteres Mal den wenigen verblieben Big Playern in unserem Land geschadet, oder sehe ich etwas grundsätzlich falsch?!
Es gibt ein aktuelles Video von Dirk Müller, einen der Börseninsider. Darin erzählt er er sei von der Regierung nach seiner Sichtweise der Transaktionssteuer gefragt worden.
Seine Antwort war, dass diese im Hochfrequenthandel, also kaufen und verkaufen innerhalb kürzester Zeit, sehr sinnvoll sei um den Zockern, diesen unattraktiv zu machen und damit die Schwankungen am Aktienmarkt einzudämmen. Die Kleinstanleger, die versuchen ihre Altersversorgung mit Aktien zu retten, sollten seiner Meinung nach verschont werden.
Was passiert??? Die Zocker dürfen weiter Zocken, die durch gewollte Inflation und Nullzinsen bereits abbarbierten Kleinstanleger, dürfen blechen.
Früher hat der Staat Anreize gesetzt Wohlstand aufzubauen – heute presst er den Bürger auf geradezu unethische Art und Weise aus…….. um das Geld dann für irgendwelche gefährliche Sozialisten Hirngespinste (Wir zahlen einfach für alle anderen Staaten auf der Welt (D. „entwickelt“ Despotenstaaten), unqualifizierte Migration, etc. etc. etc) hinaus zu pulvern.
Eine höllische Mandatsüberschreitung. Das sollten sie sich mal in der freien Wirtschaft z.B. in den USA erlauben. Da würden sie schon längst wegen Untreue im Knast sitzen.
Daß Merkel den Olaf lobt, verwundert nicht. Was schadet, verdient ein Lob. Was dem Land nützt, wird nicht eingefordert.
es geht darum, den Mittelstand auszubluten. Damit am Ende nur noch die regierende Elite und eine leicht regierbare Masse bleibt.
Langsam wird das Treiben der SPD untragbar, um nicht kriminell zu sagen. Es ist einmal mehr der „kleine Mann“, der sich ein paar Aktien für eine bessere Alterssicherung zurücklegt, der Dumme. Er kauft die Aktien in der Regel ja von Geld, von dem ihm per Steuer und Abgaben schon mal die Hälfte vom Staat abgenommen worden ist. Wenn ich also 5000 Euro brutto habe, erhalte ich netto 2500 Euro. Wenn ich die nun anlege und aus den 2500 Euro dann nach sagen wir mal zwei Jahren 3000 Euro mache, nimmt mir der Staat zzt. 125 Euro auf den Gewinn ab. Und die 2%, die Scholz jetzt noch draufsatteln will, bedeuten dann auch noch mal 60 Euro. Sind 185 Euro futsch. Reingewinn: 315 Euro. Und die 25 % auf die Gewinne will Scholz ja auch abschaffen und stattdessen die gerechtere „Einkommensteuer“ draufsatteln. Dann darf man froh sein, wenn von den 500 Euro Gewinn nachher 200 übrig bleiben. Der Börsenprofi sitzt dann irgendwo in einem anderen Land und lacht sich über Knallchargen wie Scholz scheckig und streicht weiter seine Millionengewinne ein.
Natürlich geht es um die weitere Abschöpfung des Geldvermögens der Deutschen. Wobei man sich mal überlegen muß… Die Politik fordert oder ermuntert die gerade in Deutschland in Finanzdingen generell und in Börsen-und Aktienthemen speziell in der Masse ungebildeten und unwissenden Bürger in Aktien zu investieren, wohlwissend, daß die Börse schon lange nicht mehr von den Wirtschaftsdaten der Unternehmen getrieben wird, sondern praktisch nur noch von der vorhandenen Liquidität, insbesondere auch der börsennotierten Unternehmen selbst, die im gigantischen Stil diese Liquidität für Aktienrückkäufe nutzen und damit die Kurse weiter treiben, ohne das die entsprechende Wirtschaftskraft dahintersteht. Jedenfalls nicht bei den meisten Unternehmen. Sie fordert die Bürger also direkt auf, in eine Blase zu investieren! Von der Frechheit der eigenen Regierung mal ganz abgesehen, dieses Risiko und diesen Versuch der Eigenvorsorge, der nur deshalb notwendig ist, weil der Staat die Rente verjubelt hat und praktisch nicht mehr garantieren kann, dann auch noch gnadenlos zu besteuern. Auch jetzt ist die Kapitalertragsteuer nichts anderes als Wegelagerei des Staates, ohne jedes eigene Risiko. Und nun dann eine weitere Steuer im Hochsteuerland Deutschland, genau in dem Bereich, den die Regierung dem Bürger als Eigenvorsorge empfhielt, geradezu aufdrängt. Was soll man zu solcher Frechheit und Chupze noch sagen?
„Die geringe Höher der Steuer (bei einem Handelsumsatz von 1000 Euro werden 1,20 Euro fällig) wird vermutlich auch niemanden vom Aktienkauf generell abhalten. “
Es sind aber m.W. sogar 2 Euro. Zudem wohl 2x fällig, beim Kauf und genauso beim Verkauf. Zudem schichtet auch der langfristige Sparer ja mal Aktien um. Man denke nur an Index-ETFs, die je nach Zusammensetzung des jeweiligen Index umschichten müssen. So werden aus den 4€ 8€, 10€ oder 12€.
Zudem: eine Steuer einmal eingeführt, wird immer weiter hochgeschraubt. Aus den 0,2% werden dann 0,3%, dann 0,5%, dann 1%. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Und schon reden wir über bis zu 120€ auf 1000€, oder 12%. Die man auf alle Fälle zahlt, egal ob man Verluste machte, oder Gewinne. Macht man gar Gewinne, werden die ja nochmals extra abkassiert.
Was an Kosten für den „Normalsparer“ ja auch noch zumeist übersehen wird, ist der (eh viel zu mickrige) Sparerfreibetrag auf Kapitalerträge. Um den zu realisieren (bei Kursgewinnen auf Aktien) muss man jedes Steuerjahr Aktien mit Gewinn in dieser Höhe des Freibetrags verkaufen, um sie wieder zurückzukaufen. Um also aus den Buchgewinnen reale Gewinne zu machen. Macht man dies nicht, verfällt der Freibetrag.
Dieses „Manöver“ würde ja jetzt auch wieder besteuert werden (mit Finanztransaktionssteuer, gar 2x), und somit den Sparerfreibetrag noch weiter senken.
Herr Scholz sagt Aktienumsätze werden besteuert, aber das Ding heißt Finanztransaktionssteuer. Da sollte man mal die Frage beantworten, was ist eine Finanztransaktion? In meinen Augen ist Tausch von Geld gegen Ware eine Finanztransaktion. Also an jeder Supermarktkasse findet eine Finanztransaktion statt, egal ob ich bar oder mit Karte bezahle. Darauf wird dann neben der Umsatz- die Finanztransaktionssteuer erhoben. Das ist doch der Goldesel für alle Menschen wie Herrn Scholz. Eine kleine Hoffnung bleibt, wenn er im Alleingang in Deutschland Steuern auf Aktienumsätze erhebt, freut sich Londoner City. Seit heute sind die wieder unabhängig von der EU.
Wenn sich die meisten Industriestaaten bezüglich der Transaktionssteuer, auch in der Höhe, einig wären und wenn es alle Finanzprodukte und alle Handelsplätze beträfe, würde ich eine Transaktionssteuer sogar begrüßen. Für den Kleinaktionär als Anleger fiele dabei fast keine Steuer an. Aber die Hochfrequenzhändler würden eingebremst. Dass der Hochfrequenzhandel für die Preisfindung vorteilhaft ist, glaube ich nicht.
Wie man neue Steuern begrüßen kann, ist mir schleierhaft.
Wenn man einen Fond kauft, kostet das einen Aufschlag zwischen 2 und 5%. Was sind da 0,2% Steuer.
Oder beim Kauf einer Aktie im Wert von 5.000 Euro zahle ich etwa 20 Euro Gebühren. Das sind 0,4%. Darüber habe ich mich noch nie aufgeregt.
Computer handeln, wenn die Preise an den verschiedenen Börsen verschieden hoch sind. Da wird an der einen Börse gekauft und gleichzeitig an der anderen Börse verkauft. Den Sinn dieser Aktion kann ich nicht einsehen. So eine Steuer würde einem Teil dieses Hochfrequnzhandels die Grundlage entziehen.