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Wir sollen uns was wünschen

Die EZB hört zu: Lagarde verabschiedet die Unabhängigkeit der Zentralbank

24.02.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Die politische Unabhängigkeit der EZB steht nur noch auf dem Papier. Ihre Präsidentin lädt Organisationen und Bürger ein, sie zu beeinflussen. Was die sich wünschen sollen, weiß sie aber offenbar schon.

Christine Lagarde ist keine gelernte Bankerin, sondern Politikerin. Und so agiert sie jetzt auch als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Die Nachricht, die sie heute verkünden ließ, mag als belanglose Kommunikationsmaßnahme erscheinen. Aber sie ist es nicht. Sie ist bezeichnend für den endgültigen Abschied von allem, was bei der Einrichtung der EZB und des Europäischen Währungssystems vor allem den Deutschen versprochen und auch im Maastricht-Vertrag festgehalten wurde.

Die EZB sollte unabhängig sein, so wie die Bundesbank es war und ist, und dadurch den Euro zu einer Hartwährung mache, wie die D-Mark eine war. Und diese Unabhängigkeit, die nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Zentralbank ist, betrifft eben nicht nur die Unabhängigkeit von den Begierden der Regierungen, sondern auch von anderen Institutionen. 

Dass diese Unabhängigkeit nur noch auf dem Papier steht, offenbaren nicht mehr nur die Anleihenkaufprogramme der EZB, sondern nun auch ihre Kommunikation. Lagarde lädt zivilgesellschaftliche Organisationen zur Veranstaltungsreihe „Das Eurosystem hört zu“ ein. Die EZB und die 19 Zentralbanken der Eurozone rufen damit „die Menschen und Organisationen im Eurogebiet auf, Ideen einzubringen und sich dazu zu äußern, wie die EZB ihre Geldpolitik innerhalb der Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchführt.“

Dieser Satz selbst ist ein Widerspruch: Der Vertrag verpflichtet schließlich die EZB zur politischen Unabhängigkeit. Sie soll gerade nicht auf eingeflüsterte oder offen ausgesprochene Interessen einzelner Institutionen oder Organisationen eingehen. „Wir möchten zuhören und für die Meinungen, Erwartungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger offen sein“, sagt laut Pressemitteilung Lagarde. Eine Präsidentin der EZB hat aber nicht die Erwartungen und Anliegen der Bürger zu erfüllen. Und schon gar nicht die von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“. Die EZB hat unabhängig zu sein und für die Preisstabilität zu sorgen.

ENTSCHEIDUNGEN OHNE BüRGER
Die Souveränität der EZB und die Machtlosigkeit der Wähler
Wenn die EZB sich bislang immerhin noch mit Worten zu dieser in Verträgen fixierten Unabhängigkeit nach Vorbild der alten Bundesbank bekannte, so ist dies nun endgültig Makulatur. Christine Lagarde ist Französin und die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist in ihrem Heimatland traditionell kein Thema. Vom ancien régime bis zu Mitterand war es immer wieder französische Regierungspraxis, den Staatshaushalt im Zweifelsfall mit Hilfe der Geldschöpfung zu sanieren. Französische Geldpolitik diente nie allein der Preisstabilität. Dementsprechend entwickelten sich auch die Preise. Der Franc war eine Weichwährung. 

Lagarde französisiert aber nicht nur die EZB, sie merkelisiert sie auch. Denn mit der Inszenierung des „Zuhörens“ imitiert sie die Methode der Bundesregierung mit ihren „Bürgerdialogen“: Sie geriert sich als mütterliche Kümmererin, zu der ihre Mündel kommen und sich ausweinen können. So wie es fürsorgliche Monarchen einst auch mit ihren Untertanen bei Audienzen taten.

Darf sich also jeder Europäer nun von Lagarde was wünschen? Zum Beispiel ein Ende der Ankaufprogramme? Klar, darf man das wünschen. Aber man soll es wohl nicht. Was sich die Mündel wünschen sollen bei den Audienzen der Präsidentin – die Auftaktveranstaltung findet am 26. März in Brüssel statt -, macht die EZB in der Pressemitteilung nämlich von vornherein klar: „Ziel der Überprüfung ist es, ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, inwieweit weitere Überlegungen wie Finanzstabilität, Beschäftigung und ökologische Nachhaltigkeit bei der Erfüllung des Preisstabilitätsmandats der EZB eine Rolle spielen können.“

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34 Kommentare

  1. Hier kann jeder einzelne sich bis zu einem gewissen Grad wehren, wichtig ist zu verstehen, dass alles Gejammer nichts nützt, weil eine stabile Mehrheit unserer Landsleute es ganz entzückend findet, mit den Franzosen, den Italienern, den Griechen und den Zyprianern in einer Währung zusammen gesperrt zu sein. In den genannten Ländern haben die Leute viele Jahrzehnte Erfahrung mit camembert-harten Währungen und können gut damit leben, denn die Privatvermögen sind in diesen Ländern viel höher als bei uns. Also lernen wir: 1. Bloß keinen € zuviel Steuern zahlen, damit aufhören hart zu arbeiten, stattdessen über Steuervermeidung nachdenken und den Umgang mit der dann steigenden Staatsverschuldung anderen überlassen. 2. Den verdienten und hoffentlich vor der Steuer geretteten € schnellstens in Sachwerte wie Immobilien, Gold, Aktien tauschen. Dabei gilt wieder Punkt eins. 3. Die Immobilien müssen von außen abgewrackt sein, schließlich ist man offiziell arm. Innen sind sie dann um so prächtiger. Auch keine teueren Autos fahren, das ruft bloß Neider und das Finanzamt auf den Plan. Infolgedessen auch keine Aktien von „Premium“-Autoherstellern kaufen, die haben keine Zukunft. Überhaupt deutsche Aktien meiden. 4. Auch keine Scheu haben, sich für Punkt zwei (scheinbar) maßlos zu verschulden, das ist in einem solchen Umfeld immer vorteilhaft. 5.Falls man einen Arbeitsplatz hat, Parteien wählen, die Kündigungen verunmöglichen. 6. Parteien wählen, die dafür kämpfen dass man mit 53 in den Ruhestand geht. 7. Sich jedoch nicht einbilden, dass man von diesen Renten anständig leben kann. 8. Dafür sorgen, dass das Vermögen von dem man zu leben gedenkt von Steuern und Abgaben befreit wird. 9. Sich keine Kinder anschaffen, die würden in einer solchen Ökonomie keinen Arbeitsplatz finden und einem bis in alle Ewigkeit auf der Tasche liegen. Die Raute hat in ihrer unendlichen Weisheit ja schon Vorkehrungen getroffen und Fachkräfte ins Land geholt, die unseren Wohlstand mehren werden.
    So wird alles gut, wir schaffen das. Umschalten auf dolce vita und savoir vivre ist angesagt.

  2. Das passt zu den Lobeshymnen, die ich in der ehemals altehrwürdigen FAZ über Lagarde gelesen habe. Da hat der Autor keine einzige Richtlinientendenz der neuen Präsidentin besprochen, sondern den gesamten Artikel aus teil anonymen Lobpreisungen über die „Kommunikationsfähigkeiten“ von ihr erstellt. Was wir erleben gerade ist eine Neupositionierung der EZB im öffentlichen Diskurs. Sie will ihr Image stärken für die bald notwendigen, schmerzlichen Effekte der dauerhaften Niedrigzinspolitik. Wäre ja noch schöner der einfache Bürger könnte dem Niedrigzins einen Namen oder Institution zuordnen… seien wir ehrlich: Die Mehrheit kann es nicht! (Der Tichy-Leser schon)
    Lagarde ist symptomatisch für unsere Zeit. An die Macht gekommen nicht über Qualifikation sondern Proporz (französisch, weiblich), spielt den Menschen eine Illusion über Einflussmöglichkeiten vor (sie lernt von den Besten: Macron und Merkel) und wird die zerstörerischen Auswirkungen ihrer Entscheidungen selbst nicht mehr ausbaden müssen, da diese zeitverzögert sind.
    Der Euroverbund ist eine Bestätigung des schönen Zitats: „Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel, der Teufel verändert dich.“

  3. Der politische Adel der EU sucht sich seine Gesprächspartner natürlich selbst aus. Das entscheiden nicht die Bürger in Wahlen und Abstimmungen. Das würde nur zu Irrtümern führen. Die NGOs sind von niemanden gewählt und zudem klassische Lobbyisten eigener Wirtschafts- und Politikinteressen. Sie zielen also auf eine Gestaltung der EU von oben nach unten – unter Umgehung demokratischer Instanzen – und passen perfekt zu Lagarde und Co. Dass die EZB ohnehin bereits einen demokratisch legitimierten und vertraglich fixierten Auftrag hat, der hier mit viel Theater kassiert werden soll, ist nur noch eine Randnotiz.

  4. die Franzmänner wie auch die ganzen Rotweinstaaten haben immer schon Weichwährungen ihr eigen genannt. Da mußte mit schöner Regelmäßigkeit abgewertet werden. Davon haben sie sich bis heute nie befreien können. Ausgerechnet Frau Lagarde sitzt jetzt auf dem Chefsessel der EZB. Das kann nichts werden. Als ehemalige IWF Chefin stand sie ja auch nie für seriöse Finanzpolitik, eher für brutalstmögliche Ausbeutung unter dem Deckmantel der „Hilfe“. Unser ganzes Finanzsystem ist mit der zwingenden Notwendigkeit des Crash konstruiert. Ein permanentes Wachstum gibt es nicht. Daran kann auch Frau Lagarde nicht vorbei. Eine einzige Frage bleibt unbeantwortet – das „Wann“. Diejenigen, die bei uns über die größten finanziellen Resourcen verfügen beherrschen die agenda. Das kann naturgemäß immer nur für ein paar Privilegierte reichen, niemals für alle. Die paar Wissenschaftler die dies erkannt haben werden eben nicht gehört. z.B. Ch. Kreiß.

  5. Mit den “ Bürgern „, die der EZB mitteilen sollen, wie diese zu agieren hat, meinte Madame Lagarde die “ Bürger “ Merkel, Macron, v. d. Leyen, Scholz, Esken, Ramelow und Co.

  6. Höchste Zeit die letzten Euros zu verkaufen und auf Gold und Bitcoin umzusteigen!

  7. Was erwartet man / frau denn von Institutionen , die von
    Kriminellen angeführt werden ?
    EU , EZB , deutsche Bundesregierung , ……
    Die Liste ist lang !
    Viel zu lang , um damit leben zu können ……

    • Rechtsbrüche werden nur geahndet wenn der kleine Bürger gegen Gesetze verstößt. Für Politiker gilt dies nicht. Egal wie brutal und schwer diese Verstöße auch sind.

  8. Immer noch besser als andere, bekannterweise unqualifizierte Damen in leitenden Positionen, die Unsummen für Berater ausgeben. Lagarde holt sich den Rat kostenlos. -Spott aus-.

  9. Mhh, auch hierzu fällt mir nix anderes ein als zu sagen……:

    Abgesehen davon, dass mir dieser auch mit Lobbyisten aufgeblähte Moloch von EU-Brüssel immer subspekter und unsymphatischer wird, will ich auch immer mehr meine gute alte stabile u. harte D-MARK zurück!!

  10. Lagarde weiß was sich da die Mehrheit wünschen wird, primär bestehend aus bspw. Franzosen, Italiener, Griechen. Also ganz in ihrem Sinne. Entsprechend wird sie danach immer darauf verweisen primär im Interesse „der Europäer“ zu handeln. Und die Deutschen werden es mehrheitlich beklatschen. Denn die wollen mehrheitlich genau diese EU und diese EZB.

  11. Man eilt sich, die Vereinigten Staaten von Europa zu etablieren, denn der Widerstand einiger zänkischer Völker wächst.

  12. Ist wie bei uns auf der Arbeit:
    Hohe Krankheitsstände, hohe Fluktuation, miese Stimmung und schlechte Laune.

    Aber… um mal etwas Mitbestimmung zu machen und was zu ändern, wurden alle Mitarbeiter befragt, man saß sogar in Gruppen zusammen und fand fantastische Ergebnisse.
    Es war nur so, dass plötzlich bei dem Endergebnis 3 weitere Ziele standen, die nie ein Mitarbeiter geäußert hatte. Dann wurde nur einer von 15 Vorschlägen umgesetzt, bevor diese Maßnahme nach einem halben Jahr wieder abgesetzt wurde.
    Die Firma spielte also eine Art Mitbestimmung vor – und hatte für ein paar Monate Ruhe im Kasten und wunderte sich danach, warum noch mehr Menschen dann die Firma verließen und der Krankenstand noch höher wurde.

    Ich vermute dasselbe auch hier: Man spielt Mitbestimmung vor, was man will, liegt längst vor. Man ignoriert alles andere, außer das was man eh will und sagt dann wenn sich wieder Leute beschweren: „Hey, ihr durftet doch mitbestimmen! Wo ist euer Problem?“
    Ich denke, dass diese Art der Mitbestimmung momentan wirklich in Firmen/Behörden um sich greift. Scheinmitbestimmung Marke: China/DDR.

  13. Für das, was die Frau getan und wofür sie offiziell verurteilt wurde (das waren Millionen von Steuerveruntreuung) säße unser einer bis zum Lebensende im Knast. Für sie war es aber anscheinend das Gesellenstück, um zum Chef einer komischen Zentralbank zu werden.

  14. PR-technisch ein erstklassiges Ablenkungsmanöver, dass man am Ende ist. Eine Wahlkampfhilfe für die AFD, sobald die Leute die wirtschaftlichen Folgen bei den Preisen spüren.

  15. Ich kann nur nuch fragen: „Ja und?“
    War alles vorhersehbar, es ist nicht mehr notwendig, Schlagzeilen zu produzieren, wenn das Handeln der Adressaten danach ausbleibt.
    Die Lachnummer FDP hat garnix mehr zu melden, die CDU kuscht vor Merkel (ja, Meisterin), die SPD schwelgt noch in Enteignungsphantasien, DIE LINKE grinst still vor sich hin und es ist endlich an der Zeit, den Grünen die Ernte vorzubereiten. Alles garniert mit Antifa- Prügeltrupps.
    Beherzt in den Untergang, wohlan!
    Gibt ja niemanden, der dem irgendwas entgegenstellen wollte.

  16. …….und gemeinsam mit Frau v.d.Leyen treibt Mme Lagarde den Green Deal voran. Auch politisch wird die Dame tätig. Schließlich ist sie UNABHÄNGIG. Damit ist die Unabhängigkeit der EZB auf den Kopf gestellt. Das interessiert Mme nicht die Bohne. Sie straft das Peter Prinzip Lügen. Nach der höchsten Sprosse geht es immer weiter. Die weiteren werden einfach überflogen. Die EU c‘est Mme Lagarde et Le Roi: Macron.

  17. 1€ –> 1,6$ 2008 vor der Krise
    1€ –> 1,0855$ heute

    sehr stabile Währung.

  18. Raus aus dem Euro! Und diesem Scheinfriedensprojekt EU deftig den Vogel gezeigt!
    Was hier passiert ist die Vorraussetzung einer galoppierenden Inflation. Im Grunde nimmt sich Frankreich dazu das Recht und Deutschland zur Beute. Und was sagen die anderen Länder in der Eurozone dazu?
    Sozialpolitische Querelen hat Frankreich bekanntlich zur Genüge. Betrogen um die Verträge von Maastricht steht der Deutsche da und weiß sich nicht zu wehren.

  19. Mal wieder die Anwendung doppelter Standards! Hier ein Beweis:
    2011 war Ungarn gerade dabei, sich wieder auf seine wackelige Beine zu stellten, nachdem die Sozialisten das Land fast in den Staatsbankrott getrieben hatten. Viele Maßnahmen zur Konsolidierung aber wurden von der EU konterkariert. Die Wähungshüter in Frankfurt machten 2011 Front gegen einen orbánschen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der ungarischen Nationalbank. Die EZB forderte die ungarische Regierung auf, sich an die Spielregeln der EU zu halten und die Unabhängigkeit der Nationalbank zu bewahren, insbesondere sei die politische Einflussnahme auf die Zinspolitik falsch. Welch eine Heuchelei, da schon damals erkennbar war, dass das Handeln der EZB politisch motiviert ist, um den Euro zu retten, um schwache Südeuropäische Staaten zu retten. Ungarn zu retten, war kein übergeordnetes Ziel, und Orbán wurde nicht zugestanden, eigene Lösungen zu finden, die der Westen als unorthodoxe Wirtschaftpolitik bezeichnete. Selbst die Verankerung einer Schuldenbremse in die 2011 verabschiedete neue Verfassung wurde von der EU negativ bewertet, da sie im Falle Ungarns nur mit der 2/3 Mehrheit wieder aufgehoben werden kann (Kardinalgesetz). Ungarn war offenbar auf einem ganz anderen Dampfer als die EU. Die Ungarn hatten die hohe Staatsverschuldung als einen Makel erkannt, der sie in die Knechtschaft führt. Die Schulden sind unter Orbán von 80% zum BIP auf bald 60% gefallen, während viele EU-Staaten den Weg in die Schulden vertiefen.

  20. Da wünscht man sich ins traditionelle Lateinamerika, wo die Diktatoren mit der politischen Macht zufrieden waren… Dieser Griff nach der wirtschaftlichen und medialen Allgewalt hat etwas Gespenstisches.
    „Invasion of the Money Snatchers…“

  21. wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis..

    ich würde die aktuelle Situation der EZB so beschreiben: vor die Wand gearnnt, aufgestanden, festgestellt: nein, wir stecken in der Sackgasse.. keine Notausgangstür…

    • auch mein erster Gedanke: Die wissen nicht mehr weiter….

  22. Alibifunktion für die Aushöhlung der Währung und das Brechen sämtlicher Regeln!! Das blanke Willkürzeitalter mit ein bischen Demokratiegetue um die Verantwortung von sich zu schieben. Im Galopp ins Chaos.

    „Nachhaltigkeit“ wenn ich das schon höre. Sämtliche Organe sind geschaltet. Auch ein Merkel Merkmal. Eine diktierte Einheitsmeinung, damit der Bürger nur nicht über die Themen nachdenkt. Perfide.

    • Es gibt zu viele Bürger , die eben nicht nachdenken ……
      Das gelebte Motto dieser Bürger :
      “ panem et circenses “
      Wer so denkt , hat nichts anderes verdient !
      Sklaven halt ……

  23. Bei den Aufgaben der EZB ist alles klar geregelt. Damit man bei späterer
    Kritik am Handeln der EZB ,außerhalb ihrer Zuständigkeit, auf vermeintliche
    Wünsche der Bürger verweisen kann, werden sie bei Fragen die es gar-
    nicht gibt gefragt.
    Bei Fragen zu denen berechtigte Forderungen der Bürger bestehen wird
    autoritär entschieden. „Das ist die EU wie wir sie mögen“.
    Madame Lagarde wird sicher die höchste französische Auszeichnug
    die Ehrenlegion als Chevalier de la Légion d’Honneur mit
    Ehrensold erhalten. Louis de Funès erhielt ihn auch, er war jedoch Ko-
    miker über ihn konnte man lachen oder auch nicht. Hier vergeht einem
    das Lachen immer mehr.

  24. Frau Lagarde war eine gelernte Rechtsanwältin mit einer außerordentlichen Karriere in einer amerikanisch-internationalen Anwaltsfirma. Dann wurde sie Politikerin usw. Es ist irrelevant dass sie keine gelernte Bankerin ist. Was sie jetzt macht erscheint in hohem Maße suspekt, ich würde den Verdacht nicht zu einer “ Anklageschrift “ erweitern, ohne entweder mit ihrem Nahbereich, oder wenigstens mit dem einen oder anderen Direktor der EZB und/oder einer wesentlichen Zentralbank (Bundesbank ) gesprochen zu haben. Ein “ Tag der offenen Tür “ und/oder die Einladung von “ Bürgervertretern “ mag unnötiges Kuscheln mit NGOs, unzulässiger Populismus sein, muss aber nicht Recht und Verträge verletzen. Sollte Letzteres der Fall sein, müsste geklagt werden.

  25. „Durch Kunstgriffe der Bank- und Währungspolitik kann man nur vorübergehende Scheinbesserung erzielen, die dann zu umso schwerer Katastrophe führen muß. Denn der Schaden, der durch die Anwendung solcher Mittel dem Volkswohlstand zugefügt wird, ist um so größer, je länger es gelungen ist, die Scheinblüte durch fortschreitende Schaffung zusätzlichen Kredits vorzutäuschen.“ -Ludwig von Mises, „Die Gemeinwirtschaft“, 1922, S. 461-2.

      • @Peter Gramm: Nichts gegen Herrn Dr Krall, aber Ludwig von Mises ist das international bekannte Original der österreichischen Schule. Beachten Sie das Jahr der Veröffentlichung: 1922. Ein Jahr vor der großen Inflation.

  26. Zurück zur EWG – die hatte bestens funktioniert und die Schwarzmalereienhaben und hatten System!
    Bundesverdienstkreuz für Draghi sagt schon alles aus – mehr musste man eigentlich nicht wissen, was den Zustand und Beweggründe betrifft.
    Denke man verwechselt hier seitens der Altparteien zum Wohle des Volkes mit zum Wohle des eigenen Posten und Geldbeutels ?

    • „Bundesverdienstkreuz für Draghi sagt schon alles aus – mehr musste man eigentlich nicht wissen, was den Zustand und Beweggründe betrifft.“

      Der Finanz-Jongleur der EZB hat sich den Orden wohlverdient. Denn er hat der EU den A…. gerettet, zumindest für die Zeit seiner amtlichen Tätigkeit!

  27. „Rechtsstreit um Millionenzahlung an Bernard Tapie und Verurteilung Lagardes“
    Eine solche Person in dieser Person, wäre wie Jack the Ripper als Richter einzusetzen !
    VdL von Merkel implementiert, Abschiedung auf die Warteliste bis zum geplanten Einsatz zur EU zwecks Versorgung usw. usw .
    Läuft ! der Plan extern wie intern !

  28. ……na klar: schwarmdummheit in der ganzen eu!

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