Hätten die Gegner einer weiteren Zentralisierung der EU einen Wettbewerb um deren Verhinderung ausgeschrieben, das Ergebnis könnte nicht optimaler sein als die präsentierten Personalien und verdeckten Begleitgeschäfte. Die schlechteste Bundesministerin Deutschlands soll Juncker nachfolgen, die Präsidenten des Parlaments der EU, das keines ist, sollen nacheinander ein Italiener der Sozialdemokraten und ein Deutscher der EVP werden, eine Frau aus Frankreich nach dem Mann aus Italien an die Spitze der EZB rücken und der Paris gehorsame belgische Premier den Rat der EU präsidieren – jene Runde also, auf die es alleine ankommt.
Jelte Wiersma beschreibt in seiner ganz anderen – europäischen – Sicht als praktisch alle deutschen Journalisten aus ihrer – provinziellen – Berliner Perspektive, dass der Sieger der Kungelrunden hinter den Tapetentüren Macron heißt und damit der Verlierer Merkel.
Es gibt aber auch andere Sieger. Die Osteuropäer haben ihren Lieblingsfeind Timmermans verhindert und Weber gleich mit – nur deshalb hoben sie die Hand für von der Leyen. Von Warschau bis Budapest sind die Regierungschefs auf den Geschmack gekommen, was sie alles bewirken können – zusammen mit anderen erst recht, um die sie sich noch mehr bemühen werden. Die Führung in Brüssel können sie nicht übernehmen, aber ihre Vetomacht ausbauen und Zugeständnisse heraushandeln für partielles Mitmachen oder Stillehalten. Die Gräben in der EU sind ausgehoben, jetzt werden sie zu festen Stellungen ausgebaut. In die alte Richtung geht kein wirklicher Schritt mehr, in die umgekehrte noch nicht.
Zwischengedanke
Tomas Spahn zeichnet spitz, welche Probleme in der Einrichtung, die „Europäisches Parlament” genannt wird, bei der Abstimmung über von der Leyen als Kandidat des sogenannten Europäischen Rates auftreten könnten. Mich bringen seine Gedanken auf einen anderen. Kommt wirklich keinem der vielen Journalisten mal in den Sinn, zu schreiben, worum es sich bei der EU wirklich handelt? Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten (mancherorts Kanzler genannt) der Mitgliedsländer verwandeln sich auf dem Weg von ihren Haupstädten nach Brüssel auf wundersame Weise: von demokratisch gewählten und – jedenfalls so vorgesehen – ebenfalls demokratisch gewählten Abgeordneten in Parlamenten kontrollierten juristischen Personen in Könige. Denn was sie in Brüssel in diesem Rat entscheiden, nachdem sie es vorher in Hinterzimmern ausfeilschten, genehmigt und kontrolliert in ihren Ländern zuhause niemand. Die Mandarine in den Bürokratien der EU unterliegen ebenfalls keiner demokratisch legitimierten Kontrolle. In Brüssel sind die Regierungsoberhäupter nicht nur der demokratischen Fesseln zuhause ledig, sondern können Fragen in der EU regeln, die sie wegen der Demokratie in ihren Ländern dort nicht anpacken würden, wo aber Folgegesetze in den Ländern verpflichtend sein sollen. Und das sogenannte Parlament der EU ist eine Show, die Parlamentarismus und Demokratie vortäuscht, wo keines von beiden ist.
Die EU demontiert sich selbst
Hat sich die EU bisher schon zunehmend mit sich selbst beschäftigt, ohne von der Stelle zu kommen, wird das nun zu höchster Kunst entwickelt. Hinter dieser Kulisse – mit den Inszenierungen davor lassen sich Medien rund um die Uhr füttern – sind Kundige unterwegs, die ihre Interessen geschickt unter Dach und Fach kriegen. Aktuelles Bespiel Italien:
NGO, SeaWatch und Bootsführerin Rackete gerieten zur passenden Zeit zu unfreiwilligen Helfern für Italiens Interessen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Bezug auf die EU – und für den nächsten Wahlsieg von Matteo Salvini, der sich nach aktuellen Umfragen bei 40 Prozent manifestieren könnte. Die Arroganz, mit der deutsche und französische Politiker Italien gegenüber auftreten, bringt nicht nur viele Italiener gegen Paris und Berlin auf, sondern auch viele Bürger in anderen Ländern der EU.
Die Mandarine der EU werden wie immer nicht einmal wahrnehmen, dass überall der politische Wind begonnen hat, sich gegen die Zentralisierung zu drehen. Wer gegen sie arbeitet, muss viel Geduld mitbringen. Der Geist der Mandarine der EU herrscht als Political Correctness in allen Institutionen aller westeuropäischen Staaten (von der Untersuchungsrichterin auf Sizilien bis zum BVerfG). Der Zeitgeist hatte gut 40 Jahre Zeit, sich einzunisten. Ein bloßer Regierungswechsel wie in Italien radikal oder in Österreich moderat reicht natürlich nicht, um das über Nacht zu ändern – aber sehr wohl, um mit den Änderungen zu beginnen.
Währenddessen irren die Protagonisten des Zeitgeists, wenn sie glauben, an der Macht bleiben zu können. Sie ahnen es, deshalb ihre weiter zunehmende Aggressivität. Das Ende ihrer Dominanz hat begonnen. Die kommenden Jahre werden nicht nur in der EU vom Kampf ihrer Mandarine gegen eine vielgestaltige Opposition in vielen Ländern zwischen den britischen Inseln und Sizilien geprägt sein, sondern parallel und verschränkt von der Ablösung der alten Formationen durch neue – in allen europäischen Ländern. Das Ende dieses Jahrzehnts lässt die Konturen des Umbruchs in den 2020ern erahnen. In die schlaff gewordenen Segel der Freiheit bläst frischer Wind.
Wenn es mehr Journalisten gäbe, die die Wahrheit über den EU genannten intriganten Haufen schreiben würden, sähe es bald anders aus. Aber in den MSM liest und hört man nichts über all die miesen Hinterzimmerdeals. Nichts über den Einfluss machtgeiler Milliardäre, die sich Philanthropen nennen und ganze „Armeen“ gekaufter und/oder manipulierter und/oder unterbelichteter Helfershelfer mobilisieren, die dann z. B. als NGO oder scheinbar plötzlich entstandene „Bewegung“ agieren und sich offenbar ungestraft auch über Recht und Gesetz hinwegsetzen können und mit ihrem „Wir müssen alle Menschen retten“-Wahn Andersdenkende terrorisieren. Wir brauchen mehr ehrlichen, investigativen Journalismus.
Die Eu wurde gegründet als eine Interessenvereinigung unabhängiger Staaten.
Und so war es eine gute EU. Ist aber nicht mehr so.
Ehermalige Vereinbahrungen, die offiziell aber immer noch gelten, werden von den „Oberen“ der „Eu“ einfach mißachtet. Es wiord versucht Alle EU Staaten quasie unter Herrschaft der EU Oberen zu bringen ohne wesentliches Entscheidungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten nach den Eigenen „Bedürfnissen“ Lebensart usw.
Dies war auch einer der Hauptgründe für den Brexit.
Man kann nicht alles gleichschalten und mit gleichen einer bestimmten Norm entsprechend Alle zwingen alles gleich zu machen weil es Irgendwo funktioniert. Schon unterschiedliche Wetter – Landschafts . Naturverhältnisse , ganz zu Schweiegen von der Mentalität und Kultur machen unterschiedliche Grundvorraussetzungen..
Wenn Jemand Sagt die EU sei ein „Friedensprojekt“, dadurch wären und würden Kriege verhindert worden, so finde ich das lächerlich.
Dafür daß es keine Kriege mehr gab ist Ergebnis zeotlicher Veränderungen.
Die DDR z.B. wurde von Russland freiwillöig freigegeben.
Was alledings die EU will und betrieben hat ist mit Geld und auch anderen Lockungen Staaten die engere verbindungen zu Russland hatten auf die Eigene Seite / unter das eigene Machtrefugium zu bringen. Es wurde und wird versucht, Russland zu destabilisieren, dadurch zu schwächen und real gesagt dem Westlichen System / Interessen unterzuordnen zu Unterjochen. Daß rußland nun da Gegensteuert ist für mich vberständlich.
Wann hat Rußland eigentlich den Westen militärisch angegriffen? von wem gingen die Kriege aus. Die Krim? da sollte man doch die Geschichte genau betrachten. Oder wäre Anmerika an der stelle Rußlands in gleicher Lage gewesen, wie Hätte wohl Amerika reagiert und gekandelt? „Der Westen“ mischt sich in der Ganzen Welt ein und will anderen Ländern vorschreiben was sie zu tun und zu lassen haben, Wie sie zu leben haben. Wobei natürlich der eigene Vorteil insgeheim immer im Voderung steht. Um besser in der Welt Mitbestimmen zu können, Andere nach der eigenen Pfeife, derer Anm der EU Macht tanzen zu lassen das ist deer Hasuptgrund fürt eine EU wie sie von Diesen „Herrschaften“ angestrbt wird und nicht das „Wohl der Menschen“
Und auf duie Ukraine zurück zu kommen?
Wer war Platz aktiv, wie war das, wer hat das ganze „geschürt“? Vielleicht sollten sich da welche auch mal anderweitig informieren als nur bei der westlichen „Staatspropaganda“
sich mal interessieren, was dazu zB. „Mister Dax“ Dirk Müller so zu berichten hat.
Wenn man an der Börse so erfolgreich sein will wie Dirk Müllerr muß man schon wissen was in der Welt tatsächlich real vorgeht.
Für mich klang klingt es beispielsweise wie eine Farce ob und wie Rußland versucht häätze die Wahl in Amerika zu beeinflussen. Amerika und andere westliche Staaten machen das ja wohl schon lange vor.
Wie Viele Regierungen wurden da schon gestürzt, bzw. die Opposition so gefördert und untertstützt, daß sie die rechtskräftige Regierung stürzen konnten?
Wer ist verantwortlich für die derzeitige Lage z.B. in Lybien und anderen Staaten wo es nun für die Menschen dort schlechter ist als unter der alten Regierung die gestützt wurde / unbedingt weg mußte?
„auf dem Weg von ihren Haupstädten nach Brüssel auf wundersame Weise: von demokratisch gewählten und – jedenfalls so vorgesehen – ebenfalls demokratisch gewählten Abgeordneten in Parlamenten kontrollierten juristischen Personen in Könige.“
Dies ist meines Erachtens der wichtigste Gedanke im Artikel. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Die EU ist nicht nur selbst völlig undemokratisch, sie ist ein Instrument mit dem die alten etablierten Eliten zuhause im Nationalstaat die Demokratie umterminieren.
Beispiele:
Macron hat Lagarde sicher nicht zum Nutzen der EU durchgesetzt sondern ganz einfach um seinen Machterhalt in Frankreich abzusichern, auf Kosten anderer.
Gesetzte die im Landesparlament kaum durchsetzbar wären werden über die EU eingeschleust.
Dicke Budgets zu Parteienfinanzierung werden aus der EU abgezweigt.
etc. etc.
Die EU wurde von denen die Sie kontrollieren, den Regierungen der Mitgliedsländer, zum eigennützigen Machtinstrument umgebaut als demokratisch nicht kontrollierbare verlängerte Werkbank zur nationalen Machtausübung. Das gemeinsame Interesse beschränkt sich darauf einmal erworbene Regierungsmacht und Privilegien vor demokratischen Entscheidungen der heimischen Bevölkerung sicher in Brüssel zu deponieren.
„auf dem Weg von ihren Haupstädten nach Brüssel auf wundersame Weise: von demokratisch gewählten und – jedenfalls so vorgesehen – ebenfalls demokratisch gewählten Abgeordneten in Parlamenten kontrollierten juristischen Personen in Könige.“
Dies ist meines Erachtens der wichtigste Gedanke im Artikel. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Die EU ist nicht nur selbst völlig undemokratisch, sie ist ein Instrument mit dem die alten etablierten Eliten zuhause im Nationalstaat die Demokratie umterminieren.
Beispiele:
Macron hat Lagarde sicher nicht zum Nutzen der EU durchgesetzt sondern ganz einfach um seinen Machterhalt in Frankreich abzusichern, auf Kosten anderer.
Gesetzte die im Landesparlament kaum durchsetzbar wären werden über die EU eingeschleust.
Dicke Budgets zu Parteienfinanzierung werden aus der EU abgezweigt.
etc. etc.
Die EU wurde von denen die Sie kontrollieren, den Regierungen der Mitgliedsländer, zum eigennützigen Machtinstrument umgebaut als demokratisch nicht kontrollierbare verlängerte Werkbank zur nationalen Machtausübung. Das gemeinsame Interesse beschränkt sich darauf einmal erworbene Regierungsmacht und Privilegien vor demokratischen Entscheidungen der heimischen Bevölkerung sicher in Brüssel zu deponieren.
Der Autor hat mir schon zu oft Hoffnung auf den unmittelbar bevorstehenden Rücktritt Merkels gemacht, die aber nach wie vor ihr desaströses Unwesen treibt. Deshalb glaube ich auch nicht, daß sich auf EU Ebene rechtzeitig etwas zum Besseren ändern wird sondern erst, wenn es zu spät ist. Die EU wird den Weg der UdSSR gehen, den hat sie bereits eingeschlagen und sie wird ihn bis zum Ende gehen.
Den Rücktritt Merkels habe ich im Gegenteil wiederholt ausgeschlossen, weil sie ohne ihr Amt keinen Lebensinhalt hätte. Ihr Rücktritt allein brächte übrigens wenig.
(…)
„Die EU demontiert sich selbst“ –
und Deutschland hastet voraus.
Lieber Herr Goergen, wissen Sie, warum Österreich so still war? ich lese oft, dass diese Ibiza- Geschichte immer noch brodelt und Kurz Rolle nicht besonders rühmlich ist. Einstweilige Verfügung, verdächtige Emails, und so weiter ….. deshalb?
In meinem Text geht es um den Regierungswechsel vor zwei Jahren … um sonst nichts.
Kritik an dem feinen Sebastian Kurz will Herr Goergen nicht hören!
Über WEBER und TIMMERMANNS haben in kaum einem EU Land so massive Werbung gelesen und gehört, als in Deutschland. Und in Ungarn. Weber – nun der kleiner Mann hat sich überall unbeliebt gemacht- er wehte, wie Fahne im Wind- mal so, mal so. Was er von sich gegeben hat, waren Floskeln….In Ungarn hat er sich berühmt gemacht mit dem Satz: ich will nicht mit Fidesz Stimme gewinnen. Nun, wenn man so etwas sagt, muss man nicht wundern, wenn Ungarn Fidesz mit 13 Abgeordneten ihn eben von vorne Weg abgelehnt hat. Die V4 Staaten, obwohl von unterschiedlichen Parteien regiert werden, seit Jahren bemühen sich vor wichtigen EU Entscheidungen zusammen abzustimmen. WARUM findet man es schlecht? Die BENELUX Staaten Baltische Staaten, Skandinavische Staaten habe auch gemeinsame Interessen.
Was Timmermanns angeht: er hat nicht einmal öffentlich mit rotem Kopf und harscher Stimme gesagt: die Nationalstaaten sollen in der EU aufgehen, nationale Eigenarten sind Hirngespinst, Multikulti über Alles. Nun, er konnte nicht erwarten, dass die konservative bürgerliche Parteien ihn befürworten! Bis auf Merkel.
Warum ist der Aufschrei jetzt so groß? Osaka WAR nicht für EU Kungelei da. TRORTZDEM hatten Merkel, Macron, der Spanier und der Holländer (was suchte dort Holland überhaupt?) VEREINBART! sie werden Weber fallen lassen und mit Timmermanns ersetzen. ES MÜSSTE schon dort klar sein, dass die Volksparteien werden nicht einen linken Marxisten wählen wollen – bis auf Merkel.
Die V4 haben mit-verhindert Weber und Timmermanns, Macron hat die Bank. Und was hat Merkel? Nun Uschi.
Merkel hat die CSU verraten, die Volksparteien mit Timmermanns Vorschlag verraten.
Warum schreibt die Einheitspresse, dass sie irgend etwas gewonnen hat?
Ja, die EU erweist sich selber pauselos Bärendienste mit solchem Handeln. Aber sie verhindert nicht die demokratischen Strukturen und Prozesse in den Mitgliedsstaaten. Daß Figuren wie ADM, UvdL, 100%Schulz, Altmaier etc. hier immer wieder auf der Bühne auftauchen wie im Millowitsch-Theater hat der Wähler so entschieden. Und ebenso, Demokratie ist laasngsam, umständlich, oftmals nervtötend – wie Sir Winstonbissig bemerkte: „die schlechteste Regierungsform überhaupt, abgesehen von allen anderen, die bislang versucht wurden.“ – Das gilt es auszuhalten, ‚tolerare‘ hat mit ‚toll finden‘ bekanntermaßen nichts zu tun. (frei nach V. Pispers)
Die BR Deutschland würde m. E. ein Auseinanderbrechen der EU und damit auch des Euro-Raumes nicht überleben. Dafür sind die Bindungskräfte zwischen den Bundesländern zu schwach und die gesellschaftlichen Realitäten viel zu sehr divergiert seit 1990. Wer würde denn freiwillig den ‚failed state‘ Berlin mit seiner Hände Arbeit durchfüttern? Bremen müßte seine Unabhängigkeit aufgeben oder den Staatsbankrott erklären, was auf Dasselbe hinausläuft. Ob das Kunstprodukt NRW zusammenhält, scheint mir inwahrscheinlich. Dafür ist das ehrmalige Ruhrgebiet mit seinem Alimentationsbedarf eine zu große Belastung. Und die Traditionslinie eines »Staates aller Deitschen« ist Geschichte. Die Idee entfaltet keine Kraft meht. Wir müssen die EU besser machen und wir müssen von den Asiaten lernen, in viel längeren Zeitintervallen zu denken. Der Europäer will alles immer sofort. Grundsteinlegung, Richtfest Einzug, Anbau, Ausbau möglichst in einer Legislaturperiode. Da wundert sich der Chinese zu Recht wie fix bei uns schon ‚mal 1000 Jahre um sind.
Und das beste an dieser Konstruktion: Nachdem Trump gestürzt ist oder zumindest „anders“ weg, werden sein Nachfolger*In und die EU Kommision natürlich TTIP beschließen.
In Berlin werden dann wieder 100.000 auf die Straße dagegen gehen… die Parlamentssimulationen bei Plasberg usw. werden auf Hochtouren fahren. Schon ein perfektes Gebilde.
Naja, ich kann Sie ja auch etwas bemitleiden… ? — Aber ernsthaft, ich finde es schade, wenn die politische Wende als Schlag ins Wasser empfunden wird. Daß die ‚Propaganda‘ in einem demokratischen Rechtsstaat raffinierter ist, als in einer Diktatur stimmt. Wenn man aber sein Hirn benutzt und ein bißchen abseits der Fahrrinne sucht, findet man viele kritische Stimmen und Anregungen. Ich glaube nicht, daß die Stasi TE, ACHGUT, Cicero etc. zugelassen hätte.
Was stimmt ist, daß die Bürger im Westen durch Wohlstand und Konsum denkfaul und entpolitisiert worden sind.
Außerdem wurden ganze Generationen zur Naivität erzogen, mit erheblichen Folgen. Die hüpfenden Fruchtzwerge* sind nur die Spitze den Eisbergs.
[* nach H. M. Broder]
Cicero ist kritisch? Habe ich was verpasst?
Ich halte es da inzwischen ganz mit Obamas Spitzendiplomatin: „Fuck the EU!“
Was wäre die Alternative zur EU? Keine EU. Wer sich einmal hinsetzt, und versucht, sachlich und ohne Rücksicht auf eigene politische Verortung und Wünsche ein realistisches Szenario für die weiteren Entwicklung der EU zu entwerfen, kommt nicht um die Erkenntnis umhin, dass dieser Apparat über eine gewaltige Resilienz verfügt. Längst existiert die EU, den deutschen Bundesländern ähnlich, um ihrer selbst willen und um der Wohlfahrt ihres Beamten- und Verwaltungsapparates willen, aber nicht, weil man sie bräuchte, oder weil sie ohne Alternative wäre. So wie es beim deutschen Föderalismus ist. Würde man Deutschland von der Pike auf neu entwerfen, käme kein Mensch, egal ob recht oder links, darauf, es so, wie es ist, zu entwerfen. Nicht ein Bundesland – würde man Bundesländer überhaupt haben wollen – würde so sein, wie es ist. Fast nichts an Deutschland ist stimmig, alles an diesem Land ist eher dysfunktional oder ist so nur, weil es „immer schon“ so war. So ist es auch mit der EU. Würde man ein System von Grund auf für den Kontinent entwerfen, käme kein Mensch auf die EU. Sie entstand evolutionär aus dem Schrecken über zwei Weltkriege, der Aufteilung Europa in eine amerikanische und eine sowjetische Interessenzone und war zugleich der Versuch Frankreich, es diesmal besser als Napoleon zu machen bei der Beherrschung des Kontinents.
Ein Ende der EU würde in den Kreisen der Profiteure zu viele Verlierer hervorbringen. Eines Tages bricht das alles zusammen, aber das dauert noch. 20 Jahre mindestens. Und zum Dexit sind unsere Eliten und das Volk zu feige.
Ist die Alternative für einen schlechten Staat – gar kein Staat? Nein. Die Alternative zu dieser EU ist eine BESSERE EU. Eine, die zusammenarbeitet, aber den demokratischen Willen der Mitgliedervölker berücksichtigt. Wir brauchen irgendeine EU – nur nicht diese, die wir haben.
Die EU ist gottseidank kein Staat.
Richtig Wir brauchen eine Union der freien Völker und ohne den Euro .
Der hätte bei diesen unterschiedlichen Wirtschaftssystemen nie eingeführt werden dürfen . Eine einheitliche Währung funktioniert nur in einem einheitlichen Saat , ansonsten sind die Wettbewerbsverzerrungen viel zu groß , die immer nur über noch höhere Verschuldungen der schwächeren Staaten ausgeglichen werden können . Das Ende des Euro ist absehbar . Mit unterschiedlichen Wechselkursen funktioniert dann auch wieder der Wettbewerb.
Herr Stiller, meine Antwort auf Ihren Gedankengang, den man oft hört, lautet: WENN eine andere EU möglich wäre – warum gibt es sie nicht, warum ist das jetzige System so resilient, warum ist zumindest die Kern-Alt-EU, also die EWG vor 1990, doch sehr stabil? Immerhin, Herr Goergen sagte es, hatten die EU-Eliten 40 Jahre Zeit, national und paneuropäisch ihre Ideologie in die Gesellschaften zu träufeln, wo sie wie ein Suchtmittel wirkte, nach dem längst gegiert wird, ohne dass sie wissen, warum überhaupt. Also: Eine quasi-postnationale europäische Föderation landet immer in etwa dort, wo die EU ist. Auch andere postnationale Gebilde, selbst kleiner, denken wir an Österreich-Ungarn, sind gescheitert. Die Zukunft in Europa liegt nicht in einem transnationalen Gebilde, gleich welcher Art.
20 Jahre? Glaub ich nicht. Kommt schneller! (hoffentlich)
Kommt drauf an. Der Westen spielt das Spielchen, den Frosch langsam zu erhitzen sehr schön mit. Unvorstellbar, dass sich im Raum Stuttgart und anderswo die Menschen inzwischen ihre Autos von Staat stehlen lassen. Hätte das nie für möglich gehalten. Aber der Westen durchlebt jetzt erst mal die Zeit der DDR zwischen 1961 und 1989. Und es deutet nicht viel daraufhin, dass die Menschen das dort nicht mit sich machen lassen, im Gegenteil. In Gesprächen mit Menschen aus den alten Bundesländern begegnet einem soviel Naivität, dass man es nicht glauben möchte. Im Osten allerdings kocht die Stimmung wo immer ich hinhöre. Hier knallt es sehr bald.
Die EU demontiert eine Fehlkonstruktion, die noch dazu schräge zusammengezimmert ist, und auf deren schrägen Planken schräge Vögel sitzen. In der heutigen FAZ findet sich ein Beitrag in dem erklärt wird, dass Macron’s Vorbehalt gegen Weber und seine EU-Lyrik schon viel älter ist, und viel tiefer sitzt. Weber soll schon vor Jahren gemeint haben, dass im sogenannten EU-Parlament das Herz der europäischen Demokratie schlägt, wohingegen Macron wohl meint, dass ein demokratisches Herz nur in den nationalen Parlamenten schlagen kann. Andererseits trifft es sicher zu, dass den Exekutiven, und den Parteien, die wählerferne Allmacht der Räte sehr bequem ist. Zu UvdL ist wohl nicht zu bezweifeln, dass Macron doppelt gewonnen hat. Bei aller berechtigten Kritik an Frau von der Leyen, die spätestens 2017 hätte in Rente geschickt werden sollen, sie wird wahrscheinlich trotzdem eine bessere Kommissionspräsidentin sein als ein Weber dies jemals hätte können.
„In Brüssel sind die Regierungsvertreter… der demokratischen Fesseln zuhause ledig“ – ja, lieber Herr Goergen, genau darum geht es ja. Demokratie ist fürchterlich unbequem für die Regierenden – besonders, wenn viele Untertanen beginnen, auf böse Populisten zu hören, und nicht auf ihre allwissenden Herren in der Regierung.
Mussolini hielt seine italienischen Landsleute im Grunde für nicht regierbar (ähnlich wie später deGaulle die seinen) und zog die Konsequenz, eine Diktatur einzurichten.
Die EU-Fürsten machen das viel eleganter. Sie camouflieren die Diktatur unter undurchsichtigen Hinterzimmer-Entscheidungen und einer nicht kontrollierten Bürokratie. So können sie ihre Hände öffentlich immer in Unschuld waschen.
Genau das steckt hinter den Versuchen, die Entscheidungsgewalt von Brüssel immer mehr auszubauen: die Entmachtung der Souveräne, also der Völker, in den Mitgliedsstaaten. Wenn es anders wäre, hätte man die demokratischen Rechte des EU-Parlaments längst ausgebaut.
Und wie immer finden sich für diese Charade nützliche Idioten.
Jetzt verfangen sie sich in den Fallstricken, die sie selbst gelegt haben. Die EU ist auf dem besten Wege, sich abzuwickeln. Und das ist eine gute Nachricht.
Das sage ich als überzeugter Europäer.
Verstehe ich das richtig? Sie meinen, dass Europa in den 2020ern zurückkehrt zu abgeschotteten Nationalstaaten die in sich selbst köcheln, weil eine EU nicht infrage kommt, weil dadurch die Souveränität und Individualität abhanden kommen würde? Kleinste Staaten die definitv allein nicht überleben werden? Auch nicht in „Verbünden“ wie die „V4“ oder selbst eine (noch) Industrienation wie Deutschalnd.
Entweder verstehe ich den Artikel und diese Menschen nicht oder hier wird mächtig gewaltig ( 🙂 ) an den Realitäten vorbei gedacht.
Ja, die EU gehört reformiert und demokratisiert. Es gibt viel zu tun. Allerdings ist dieses kurzsichtige und scheinbar wissensfreie Festhalten an Klein(st)staaterei absolut tödlich. Für eben diese Staaten und deren Könige ind Königinnen.
Zurück geht’s in der Geschichte nie. Bei kleineren Staaten ist oft die Distanz zwischen oben und unten kleiner, das ist gut. Aber für entscheidend halte ich die zuverlässige Herrschaft des Rechts, was nur unabhängig von der Politik geht. Die Binnenstruktur eines Staates ist wichtiger als seine Größe.
Was ist gegen Souveränität und Individualität denn einzuwenden? Das würde mich wirklich interessieren. Die Tatsache, dass gegen demokratische „checks and balances“ nicht effektiv „durchregiert“ werden kann? Nein, SIE denken an den Realitäten vorbei. Eine funktionierende EU braucht Zusammenarbeit zwischen den Staaten, wo gemeinsame Interessen berührt sind. Nicht eine Delegation von möglichst viel Macht nach Brüssel. Euro und Brüssel haben zu einer elementaren Todesgefahr für die europäischen Volkswirtschaften geführt, indem sie die Griechen-Katastrophe ermöglicht haben. Das wissensfreie Festhalten an der Vorstellung, „gross“ ist immer gleich „besser“ hat schon viele Systeme in den Ruin geführt. Unter anderem als massgeblicher Faktor das alte römische Reich. Überdehnung und Grössenwahn sind grössere Gefahren für Länder als Kleinstaaterei. Oder glauben Sie, Singapur wird untergehen, weil es klein ist?
Ach jeh, hat sich dieser pc-Mist schon so in Ihrem Kopf festgesetzt? Kontrolle der Grenzen ist Abschottung? Souveränität ist mangelnde Solidarität und Europa-Feindschaft oder gar -Hass? Das tut mir leid für Sie.
Beschäftigen Sie sich doch bitte einmal mit dem Thema Europa der Vaterländer! Kurzfassung: Da wo es sinnvoll ist, wird wirtschaftlich (und darum geht es stets!) gerne zusammengearbeitet. Aber Hände weg von allem, was die Selbstbestimmung der Völker berührt! Hände weg von unserem Geld und unseren Sparguthaben! Und Hände weg von unserem Recht, selbst zu bestimmen, wer hier nach Deutschland kommen darf (gerne alle, die arbeitsam sind, eine gute Ausbildung mitbringen, unser Bruttosozialprodukt steigern und unserem Sozialsystem nicht auf der Tasche liegen!) und wer nicht (ausländisches analphabetisches Prekariat).
Das Thema Kleinstaaten ist übrigens Quatsch. Beste Gegenbeispiele sind Länder wie die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und Monaco! (Wobei die drei letztgenannten allerdings Räuberstaaten sind, die mit kriminellen Geldgeschäften ihren Wohlstand finanzieren) Die können prächtig überleben. Und glauben Sie mir, auch Ungarn kann es, da leben nämlich viele helle Köpfe (schauen Sie sich mal die Parade ungarischer Wissenschaftler und Nobelpreisträger der letzten 100 Jahre an!). Beachtlich für ein so kleines Land!
Ihre Antwort beweist das Tunneldenken, dass Sie auch mir automatisch unterstellen. Abgesehen davon, dass ich pc-Mist nicht kenne (was ist PC?) stellt sich die Frage, wo ich Grenzkontrollen oder nationales Handeln als schlecht und infrage gestellt habe?
Ich verwies auf das undemokratische und auf königliche nationale Eitelkeiten basierende Berhalten einiger Politiker. Ebenso stellte ich fest, dass in der heutigen Welt kein Ministaat in Europa wirtschaftlich oder politisch überleben wird, da Wirtschaft mittlerweile in Asien und noch in Nordamerika passiert. Zurück zu Ackerbau und Viehzucht? Ja, genau so geht Europa kaputt und verkommt zum reinen Konsumenten und Bittsteller. Da helfen keine glorreichen alten Zeiten mit Erfindern, Wirtschaftswunder oder Nobelpreisträgern.
Leider wird auch hier immer auf das Grenzproblem verengt. Pawlowscher Reflex? Ich schrieb deutlich, dass es einige Sachen zu tun gibt, um die EU zu reformieren und weiter voranzubringen. Sie abschaffen zu wollen zeugt von absoluter Wissensfreiheit um wirtschaftliche und soziale Umstände und Vorgänge. Eine Art EG von früher ist keine Lösung im weltweiten Mit- oder besser Gegeneinander.
PS: Wenn man Singapore als leuchtendes Beispiel eines erfolgreichen Kleinstaates preist, sollte man auch die dortigen Anforderungen und Bedingungen kennen. Kein Eiropäer oder gar Deutscher würde es dort auf Dauer aushalten und schaffen 😉
Was ist PC? Wörtlich bedeutet es „political correctness“, die aber ihrerseits von George Carlin prächtig zusammengefasst wurde:
„Political correctness is fascism pretending to be manners.“ Ich hoffe Sie verstehen das auch ohne Übersetzung und sind kein Freund des Faschismus, denn der hält aktuell in Brüssel und Straßburg Einzug.
Ach die meinen Sie 😀 Entschuldigung, daran hatte ich bei diesem Thema und der Diskussion gar nicht gedacht. Und mir PC vorzuwerfen ist, nun ja, peinlich. Insbesondere da man mich nicht kennt 😀 Aber seit drum
EHN, ein Staat überlebt nicht, weil er groß ist, sondern weil er überlebensfähig ist. Inwieweit er eine kritische Größe unter- oder überschreitet, hängt nicht von wirtschaftlicher Konkurrenz ab, sondern eher von Faktoren wie ethnischer Homogenität, Nationalbewußtsein und innerer Verfassung. In Ihrer Logik dürfte es einen Staat wie Singapur gar nicht geben, dabei ist nicht er, sondern eher das auf einer niederländischen, zusammengerafften Kolonie basierende riesige Indonesien latent von Bürgerkrieg und Zerfall bedroht, leidet im Inneren unter islamischen Expansionismus und antichristlichem Rassismus. Zudem müssen es in Singapur auch keine Europäer „aushalten“ sondern die Singapurer, und wie ich in meinen Besuchen dort vermeine gesehen zu haben, wollen die ihren kleinen Staat nicht im Leben gegen die Nachbargebilde hergeben. Auch Hongkong käme ohne China bestens zurecht, das kleine Costa Rica ist stabil, Venezuela, dessen Hauptstadt schon mehr Einwohner hat, zerfällt. Als weiteres Beispiel dazu kann man getrost die Sowjetunion anführen, die auch mit einem demokratischen System zerfallen wäre, vermutlich sogar viel eher. Nahezu alle afrikanischen Staaten sind vom Zerfall bedroht, aber nicht weil sie klein oder groß sind, sondern weil sie die falsche Antwort auf das afrikanische Gesellschaftskonzept des Stammes sind, mit dem das europäische Nationenmodell, das ihnen in der postkolonialen Phase aufgezwungen wurde, nicht korreliert.
Wir Deutsche sehen in der EU das Ideal und die Erlösung, weil wir nur so dem Konzept der deutschen Nation glauben entkommen zu können, weil wir seit 1945 unserer eigenen Nation das Existenzrecht bestreiten. Und mit dem bestreiten wie auch den anderen europäischen Völkern das Recht auf eine Nation. Nur verkennen wir eben, daß dieses Sentiment europaweit außerhalb Deutschlands nicht geteilt wird. Europa ist dort nicht „die Antwort“, sondern nur ein opportunistisch ausgenutzter Zahlmeister.
Ich drücke mich mal einfacher aus, da ich offensichtlich nach Belieben verstanden werde 😀
Übrigens bin ich in einem anderen Land groß geworden und kenne sehr wohl Nationalstaat, Nation und alle diese tollen Idenditätsgeschichten.
Sie haben recht, die Größe allein macht es nicht, das schrieb ich aber auch nicht derart. Zur Größe zählt tatsächlich auch wirtschaftliche Größe. Und keiner der europäischen Staaten, insbesondere keiner der östlichen hat ausreichend Größe um in den nächsten Jahrzehnten allein oder in kleinen Verbünden überleben zu können. Auch Deutschland allein nicht!
Überleben im Sinne von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität und Wohlergehen der Bevölkerung. Der kleine aktuelle Aufschwung in Polen kommt durch massive Gelder aus der EU. Ungarn ist abseits der Touristenregionen arm. Kroatien, Slowakei, Tschechien, arm. Aber stolz. Nun ja, wenn das ausreicht in der globalisierten Welt gegen Mächte wie die USA und China.
Definitiv nicht!
Eine reformierte EU allerdings kann und wird uns gemeinsam sichern und absichern. Unabhängig von den Nationalitäten. Komischerweise dräng(t)en zwar alle in die EU um sich mit deutschem Geld gesundstoßen zu können, wehren sich aber bei Forderungen an sie. Und sei es nur, einen europafreundlichen Kommissionspräsidenten der die Wahl gewonnen hat, auch zu nominieren.
Übrigens meinte ich mit aushalten in einem Staat wie Singapore, dass kein Europäer in der Lage wäre so einen Staat wie diesen hier in Europa zu erhalten. Im Übrigen haben Sie dort ja sicher gesehen, dass die Asiaten eine völlig andere Einstellung zur Arbeit und Leben haben als die aktuellen europäischen Bürger der jüngeren Generationen. Also derer, die arbeiten gehen sollen.
Die Schweiz taugt nicht als Beispiel für ein funktionierendes Land dieser Größe, da diese als Sonderfall als weltweiter Geldablageplatz eine gewisse Immunität und Schutz hat, da niemand Interesse hat dieses Land einzuvernehmen oder dessen Status zu zerstören.
Eine europäische Föderation: ein »Europa der Vaterländer« à la de Gaulle auf der Grundlage multilateraler Verträge – das wär’s und das genügt!
Es passt zur Geschichte Europas und es wird ihre natürliche Fortsetzung sein – wir werden es erleben…
Dafür braucht’s kein »Parlament« (schon gar kein Fake eines solchen, wie gerade bewiesen wird…).
Nur allzu gerne würde ich Ihrem „verhaltenen Optimusmus“ folgen,
lieber Herr Goergen, allein mir fehlt der Glaube. Das Gebilde EUropa
ist m.E. geradezu prädestiniert, zerkungelt zu werden – wobei die
Schwerpunkte und Protagonisten schon mal variieren können
(und auch werden), am „Charakter“ wird das nichts ändern: „Ich weiß
Bescheid, du weißt Bescheid, und allen macht’s Vergnügen.“ Ich kann
nur in Kurzfassung einen früheren Kommentar von mir wiederholen:
EUropa – als Maßanzug konzipiert, als maßloser (anMaßender) „Sack“
gewassert, aber gesichert und gehalten durch eine ausreichend große
Zahl an Schwimmwesten.
Da in Brüssel trifft sich eine eingeschworene Clique an selbsternannten Weltherrschern von denen keiner es jemals zulassen würde, das jemand von aussen ihnen in ihre Deals reinpfuscht. Dann tauchen also wieder altbekannte Gesichter auf, die nie einer gewählt hat oder wählen würde. Aber was Wahlen mittlerweile für eine Bedeutung hat sieht man regelmäßig in Deutschland. GroKo abgewählt, trotzdem da. SPD in Bremen abgewählt, bleibt wohl trotzdem. Rücktritte gibt es auch nicht mehr und von Verantwortung bei absoluten Fehlverhalten (Ursel, Scheuer) ist auch keine Rede. Wer also immer noch nicht gemerkt hat, das wir nur dumme, manchmal auch nervige, Menschen sind, die hier rumleben, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Ich sehe auch etwas frischen Wind, aber nur ein intaktes Schiff kann Segel setzen. Klappt es mit Berater-Ursel in Brüssel, muss wohl McKinsey größere Büros anmieten, denn da kommt viel Arbeit auf sie zu.
Ich höre Ihre Worte, lieber Herr Goergen, allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich sehe, wie gutgläubig, ja fast hysterisch von der Weltrettung überzeugte junge Menschen agieren, sei es in Bezug auf Klima, Migration, Energie usw., erfasst mich das Grausen!
Volltreffer, Herr Goergen. Und wenn jetzt Deutschland noch die Bonität abhanden kommt, ist der Sack zu. Dann war es das mit der ever closer union.
Lieber Herr Georgen
Ich glaube nicht , dass Macron der große Gewinner ist . Wie sollte der auf Frau vdL verfallen ?? Das glaube ich in 100 Jahren nicht . Nein , hier hat das intrigante M**el wieder ihre schmutzigen Hände im Spiel gehabt und ein Spiel gespielt , dass sie vollkommen beherrscht , das Spiel über Bande . Sie hat mit Sicherheit dem Macron die vdL ans Herz gelegt , um den ungeliebten Weber auszuschalten !!
Dafür darf er sich dann als großer Sieger feiern lassen . Eine Win Win Situation für beide. Denn dadurch bringt M**el die vdL aus der Schusslinie . Ein letzter Freundschaftsdienst für die treue und absolut unfähige Seele.
Die Gewinnerthese Macron ist zwar von Jelte Wiersma, aber ich teile sie. Merkel – schrieb ich mal früher – hat keine Strategie, sondern nur eine Taktik, die sehr schlicht ist, aber im Zustand des deutschen Parteienstaats und seines unkritischen Journalismus: Sie ergreift Gelegenheiten und da ist sie blitzschnell. Macron wollte Lagarde in die EZB und Merkel kriegt dafür vdL nicht nur auf den Kommissionvorsitz, sondern als Problemfall in Berlin los. Wer Kommissionspräsident ist, spielt keine Rolle. Die hat allein der Rat.
Vielen Dank für die prompte Antwort. Ihre These so wie die meinige haben beide etwas für sich . Welche die Richtige ist wird vielleicht die nahe Zukunft zeigen . Aber letztendlich kommen beide auf das gleiche Ergebnis. Es ist für ihn wie für sie eine Win Win Situation .
Der nützliche Nebeneffekt für Merkel wäre doch auch , solange sie an der Macht ist , hätte sie über Ihre beste Freundin direkten Zugriff auf die Komission und könnte noch viel Unheil anrichten . Ist doch alles echt demokratisch , nicht wahr ? ( lächel )
Noch eines. vdL könnte für alle EU Gegner der Glücksfall sein . Wenn die mit der EU genauso umgeht wie mit der Bundeswehr , dann ist die EU schnell erledigt.
Jetzt braucht sie nur noch einen schönen Posten für Altmeier.
Richtig , und zwar stellv. Kommissionspräsident ( grins ) Dann wäre das Chaos perfekt.
Sehe ich so ähnlich 🙂
Merkel selbst wollte Weber nie. Macron und Italien brauchen Legarde, Macron wohl noch viel dringender als Italien. Dann dafür zu sorgen, dass v.d.L ins Spiel kommt, ohne je ihren Namen zu nennen, das ist genau das Spiel, dass Merkel beherrscht wie kein zweites.
Diese Frau wird nach wie vor von vielen unterschätzt. Nur, um eine CDU derart zu zerstören, derart umzuformen in eine grün-linke Partei, da braucht es mehr als nur ein schlichtes Taktik-Gemüt. In der Frau steckt mehr Macchiavellismus als ihre Alt-Frauen-Fassade erahnen läßt …
Solange der Kühlschrank… Brot und Spiele… ein sattes Volk krankt nicht an Aufruhr…, also dauert noch etwas. In der Tat. Ansonsten die Hoffnung, verehrter Herr Goergen: ‚In die schlaff gewordenen Segel der Freiheit bläst frischer Wind.‘ : Ihr Wort, in Gottes Ohr.
Naja … gehungert haben wir in der DDR nicht, da müssen´s wohl die fehlenden Bananen gewesen sein 😉
Herr Goergen Zustimmung! Die Demokratie-Aushebelungs-Maschine Brüssel wird immer wieder gerne genutzt. Die Aushebelungs-Zweigstelle EuGH haben Sie noch vergessen.
Dass die Politiker nicht merken, wie weit sie sich bereits vom „Souverän“ entfernt haben, erkennt man an der SPD. Diese Oberlooser jammern darüber, dass sie ihren „Nationen-Hasser“ Timmermans in Brüssel nicht durchsetzen konnten. Man wundert sich wirklich, wie weit der Selbstzerstörungsprozess einer Partei doch gehen kann. Aber darin sind die Sozen wirklich Spitze.
Die Frage ist nur, Herr Goergen, ist der Umbruch, den Sie in den 2020igern erkennen, noch evolutionär oder nur noch revolutionär möglich? Die unerträglich feindselige Ausgrenzung der AfD, bei gleichzeitigem Anziehen der Daumenschrauben durch die grün-linken EU-Zentralisten, weist nicht auf einen friedlichen Ausgang dieser erkennbaren politischen Entwicklung hin.
Dies ist seit einiger Zeit auch mein Eindruck, lieber Herr Goergen, und dass Sie ihn bestätigen, macht Mut und gibt Zuversicht.
Die provinziellen Deutschen (die sich ironischerweise selbst als »weltoffen« verstehen) haben keine Ahnung von der Psychologie der europäischen Völker und Nationen. Unsere Verwandten in Frankreich, Italien und Griechenland würden nicht im Traum daran denken, in einem europäischen Superstaat aufzugehen.
Und die V4-Staaten machen den Brüsseler Autokraten schon jetzt eine lange Nase. :-))
Ras le bol aux Soixante-huitards!
…et au femme intrigante d’Uckermark
In einem aktuellen Welt Artikel
https://www.welt.de/wirtschaft/article196338525/Luisa-Neubauer-von-Fridays-for-Future-Bei-der-Klimakrise-kann-man-nicht-weit-genug-gehen.html
ist zu lesen:
„So ist das Interesse an der Debatte groß, als Axel Springer und Europas führendes Technologie-Festival, das Tech Open Air (TOA), am Mittwoch zum Abendessen in den Journalisten-Club des Axel-Springer-Hochhauses luden. 140 Gäste aus Digital-Branche, Kunst und Wissenschaften folgten der Diskussion von Neubauer und Döpfner zwischen Vorspeise und Hauptgericht.“
„140 Gäste aus Digital-Branche, Kunst und Wissenschaften folgten der Diskussion von Neubauer und Döpfner“
Irgendwie wurde meine Generation(oder gar mehrere?) im Alter von Neubauer übersprungen in der Frage was „wir“ denn wollen.
Was ich nun darüber denke, und was ich gedenke nun ob dieser bewussten Ignoranz und Provokanten meiner Generation und ihrer ausgesparten Interessen diesbgezüglich zu tun, zu reagieren, das können sich vllt. einige nur wenige ausmalen.
Döpfner, nur ein weiteres A7h in der Reihe der Versager, die nie begriffen haben was Recht ist, offenbar zählen nur noch die Bühne, und jen*innen die darauf zu wessen Interessen herumtanzen.
ich vergaß zu sagen/fragen:
Wie wärs mit hinten anstellen Mädels?
Großes Lob für Fritz Goergen:
„Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten (mancherorts Kanzler genannt) der Mitgliedsländer verwandeln sich auf dem Weg von ihren Haupstädten nach Brüssel auf wundersame Weise: von demokratisch gewählten und – jedenfalls so vorgesehen – ebenfalls demokratisch gewählten Abgeordneten in Parlamenten kontrollierten juristischen Personen in Könige. Denn was sie in Brüssel in diesem Rat entscheiden, nachdem sie es vorher in Hinterzimmern ausfeilschten, genehmigt und kontrolliert in ihren Ländern zuhause niemand. “
Das ist der tief Sinn der ‚ever closer union‘, das Eigentliche jener Souverönitäts-Eigentumlichkeiten: auf Teufel komm raus nämlich die immer emanzipiertere Macht gegenüber dem schöden Wählerpöbel zu erlangen und auf ewig zu betonieren.
Darum singt man auch allenthalben das Hohe Hosianna auf ‚den Kompromis‘ als die wahrhafte Demokratie. Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus.
Den demokratischen Volkswille der Nationalstaaten zusammen mit eben jenen so zu verflüssigen und zu verdünnen bis er sich zum blanken Antivolkswillen verwandelt hat.
Nur so etwa schafft man es den Süden und Frankreich mit deutschen (Sozialversicherungs-)Milliarden und -Billionen „abzusichern“ oder eurozuretten, oder den Gelbwesten in Frankreich eine weitere Ökosteuern „zur Rettung des Planeten“ unter das ‚erzielte GESAMT-PAKET, wie dann das Zeugs immer heißt, zu schmuckeln.
Der deutsche Michel schreit ja in so einem „Öko-„Fall masochistischerweise nach mehr und mehr Geißelung und Enteignung: „Süßer Schmerz, halt an, halt an“ Oh Greta erlöse unser sündig Fleich !
… wir geißeln offenbar die Falschen, das scheint mir ein lösbares Problem zu sein. ?
Der ideale Endzustand ist dann der europäische Zentralstaat ohne störende Souveränität der Nationen, ebenso undurchschaubar wie unkontrollierbar – und wenn es mal Ärger gibt, entscheidet der EUGH, der weder gewählt noch demokratisch legitimiert ist, dem sich aber alle widerspruchslos beugen …
Bravo! Tausend mal danke für einen ermutigenden Artikel in diesen Tagen..
Wie es aussieht, heißt die Lawine Rackete oder auch von der Leyen..
Afd kommt aus dem Sekt entkorken nicht raus. Die Selbstbedienung EU Eliten dürfte den Wählern nicht entgangen sein. Und bei den Wahlen in Herbst könnte sich das in Prozenten ausdrücken!
Ja, allerdings auch bei den Grünen dürften wieder die Korken knallen…
Und nun?
Gewiss Herr Goergen, Umbrüche in der EU und ihrem Umfeld sind absehbar, da das beharrliche „weiter so“ zum Scheitern verurteilt ist. Für uns in Deutschland heißt die drängende Frage aber: Wie positioniert sich Berlin? Auf welcher Seite wird die Bundesrepublik stehen?
Möglich erscheint eine Annäherung des von den EU-Fesseln befreiten Englands zu Polen und anderen osteuropäischen Staaten, während auf der anderen Seite Paris Morgenluft wittert und die von je her angestrebte politische Führung des Konstrukts EU endlich erreichbar scheint, deren Finanzierung aber rechtsrheinisch erfolgen soll. Die deutsche Politik hat sich zuletzt – ob nur bewusst oder fahrlässig, jedenfalls kräftig – bemüht, die eigene Isolation voranzutreiben und sich abseits des grün-linken Lagers, das in anderen Ländern Europas deutlich kleiner ist als hierzulande, allseits unbeliebt zu machen. Dazu droht dann, erneut in die Zange genommen zu werden und zum Spielball widerstrebender Interessen in Paris und London, in Warschau und Rom, in Washington, Moskau und Peking zu werden. Gerade das, was die europäischen Institutionen verhindern sollten, könnte wieder eintreten – Deutschland zwischen allen Stühlen.
Die traditionell eng an das deutsche Schicksal gebundenen Länder, Österreich und die Niederlande, aber auch Dänemark, die politischer Vernunft stärker zugetan zu sein scheinen als der Staat in ihrer Mitte, dürften zu schwach sein, Fehlentscheidungen in Berlin auszubügeln. Daher ist entscheidend, wer und wie in den 2020er Jahren die Geschicke in Berlin lenkt: Wird es ein links-grünes, mit der Selbstauflösung flirtendes und dem Sozialismus zugeneigtes Mehrparteienbündnis sein oder eine bürgerlich-nationale, freiheitlich-marktwirtschaftliche Regierung, die das Ruder rumzureißen willens und in der Lage sein könnte?
Momentan bin ich nicht besonders optimistisch, dass es zu zweitem wird kommen können. Die Gräben in unserer Gesellschaft, das intellektuelle Debattenniveau und die Qualität des politischen Personals sind bereits sehr tief. Doch wer weiß, welche Ereignisse uns bevorstehen und radikale Umbrüche ermöglichen bzw. erzwingen? Hoffentlich bekommt Deutschland diesmal doch noch die Kurve, bevor es zwischen fremden Interessen zerrieben wird.
Die EU das ist das System Walter Ulbricht: „Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
In Neusprech nennt man das „Postdemokratie“.
Es wird z. B. demokratisch gewählt, hat aber keine Folgen. Die Groko wurde schon dreimal abgewählt – besteht immer noch. Bei den EU-Wahlen gab es Spitzenkandidaten, in Brüssel schert man sich nicht drum. In Bremen verlor die SPD dramatisch, führt aber weiter die Regierung usw.
»Die Arroganz, mit der deutsche und französische Politiker Italien gegenüber auftreten, bringt nicht nur viele Italiener gegen Paris und Berlin auf, sondern auch viele Bürger in anderen Ländern der EU.«
So auch Deutsche. Aus meiner gestrigen Mail an das Heute-Journal: »Dass ausgerechnet Sitzungsgelder-Schulz von der hohen moralischen Warte aus im ZDF von „den Orbans, den Salvinis,…“ sprechen kann, berührt mehr als peinlich.
Welche Maßstäbe gelten im Heute-Journal bei der Auswahl von Kommentatoren?«
Kein anderer kennt sich in Brüssel so gut aus wie Martin Schulz. Ja dachte ich, wer an so vielen Sitzungen wie Martin teilgenommen hat, kennt der sich aus, wie das Geld in die eigene Tasche kommt.
Und diese Leute wollen Brüssel weiter demokratisieren.
Man muss sich das auf Phönix nur eine Stunde ansehen, was da so los ist. Man sollte diesen Geldverteilungsladen auflösen. Jedes Land sollte wieder seine eigene Währung haben. Das Projekt Euro kommt auch immer mehr in Schieflage, sieht man sich die Zinsen an.
„Die EU demontiert sich selbst“ – hoffentlich.
Sehr schöner, ermutigender Satz zum Abschluss! 🙂
„Währenddessen irren die Protagonisten des Zeitgeists, wenn sie glauben, an der Macht bleiben zu können. Sie ahnen es, deshalb ihre weiter zunehmende Aggressivität.“
Diese Verhältnisse auf EU-Ebene erinnern mich an Deutschland.
Alleine schon bei der Arroganz mit der die selbsternannt alleinig „Demokratischen“, andere, im demokratischen Wettbewerb hinzugekommene Gruppen, als nicht zu den „demokratischen Parteien“ zugehörig bezeichnen.
„In die schlaff gewordenen Segel der Freiheit bläst frischer Wind.“
Das sehe ich für Deutschland eher nicht.
Von der Leyen wird sicherlich erstmal bei McKinsey anrufen, und ein paar Beraterverträge vergeben.
Sehr geehrter Herr Goergen, wie gerne möchte ich „den Wind der Freiheit in den schlaff gewordenen Segeln“ verspüren.
Noch vermag ich ihn nicht wahrzunehmen – hierzulande zumindest.
Ihr Anmerkung bezüglich der 20er Jahre lässt mich an Franz Josef Strauß denken, nach dem es erst noch schlimmer kommen muss, damit es besser wird (, werden kann).
Auf die 20er folgten die 30er. Keine Aussichten über die man sich freuen kann.
Schlussendlich: Vielen Dank für Ihre gründliche Analyse und Ihre Schlussfolgerungen. Ich habe für die nächsten Tage Stoff zum Nachdenken im Überfluss.
Ihr Wort in Gottes Gehörgang, lieber Herr Goergen!
Gestern hatte ich mal wieder Tagesschau (ARD) geschaut – ich schalte dann immer den Ton aus (!!) , sonst erträgt man es nicht. ==> Weil: Bilder allein lügen weniger !!
Also, nach einer weiblichen Moderatorin am Anfang war die ganzen ersten 15 MInuten nicht ein Mann zusehen auf dem Bildschirm. Es folgte also Frau vd Leyen in Bildern, dann eine Kommentatorin, dann nochmal eine lange Kommentatorin, dann Frau Merkel, Frau Lagarde, dann wieder die Moderatorin von der ARD.
Dann habe ich umgeschaltet. Auch ohne Ton an – nicht auszuhalten.
Männer-Mobbing bei der ARD und in der EU !!
Auf in den „Frauen-Sozialismus“ bei ARD und EU. GRUSEL !
;-(
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Gauck kritisiert bei Lanz „Hysterie gegen Rechts“ – beklagt Integrationsdefizite bei Muslimen,
von Reinhard Werner
In der Talksendung bei Markus Lanz wiederholte Altbundespräsident Joachim Gauck seine jüngste Kritik am aktuellen politischen Diskurs. Dieser bringe keine Toleranz für Meinungen auf, die nicht politisch links angesiedelt sind. Gauck warnt vor der Sehnsucht nach einer „gereinigten Gesellschaft“.
„Links darf alles“, schildert Gauck seinen Eindruck vom derzeitigen Zustand des Gemeinwesens, „ganz links fast alles, in der Mitte, die liberalen und netten Konservativen, die dürfen das Allermeiste, und die Edelgrünen sowieso, und dann haben wir aber eine ganz begrenzte Zuweisung von Meinungsfreiheit an das, was wir rechts nennen, rechtsextrem ist dann schon faschistisch.“ (Richtig, Herr Gauck, faschistisch ist das !!!)
Gauck, der jüngst mit der Forderung nach einer „erweiterten Toleranz für rechts“ für Aufsehen gesorgt und sich gegen eine Dämonisierung „schwer konservativ“ denkender Menschen ausgesprochen hatte, mahnte dazu, Pluralität zu respektieren: „Unser Traum ist nicht eine gereinigte Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft, die friedlich miteinander umgeht.“
In anderen Ländern sei „rechts“ ein normaler Bestandteil der politischen Debatte, erklärte der Altbundespräsident weiter. Indem dieser Begriff in Deutschland aber von vornherein negativ konnotiert worden wäre, verenge man die Möglichkeiten.
Es gebe ein altes linkes Denken, wonach alles, was nicht mehr linken Ideen entspreche, schon der Beginn des „Faschismus“ sei. Dass dies hier in Deutschland so bedeutsam sei, sei eine „Spätfolge der hier über lange Zeit dominierenden 68er Kultur“. Man dürfe aber „unserem Land mehr vertrauen“. Demokratie sei gerade das Aushalten unterschiedlicher Strömungen, so Gauck.
Der Altbundespräsident erklärte auch, es müssten Fragen diskutiert werden, welches Maß an Zuwanderung für das Gemeinwesen wünschenswert und vertretbar wäre, es gäbe dazu auch umfangreiche Literatur und es zeige sich, dass dort, wo dieses überschritten werde, eine „Entsolidarisierung der Gesamtgesellschaft“ sei.
Im Zusammenhang mit Einwanderern aus arabischen oder anderen muslimischen Ländern gebe es Erfahrungen, „wie tief verankert und wie früh implementiert“ dort häufig in Kinderseelen schon der Antisemitismus sei, „wie wirklich der Jude ein ‚Untermensch‘ ist bei ihnen und mit dieser Ideologie kommen sie her“. Es gebe auch andere Vorurteile dort, etwa darüber, „was Kinder dürfen und sind, was Frauen dürfen und sind, welche Rechte Männer über Frauen haben, wie und ob die Religion wichtiger ist als das Gesetz des Landes, in dem sie leben“. Es gebe diesbezüglich einen „starken Unterschied“ zu dem, was die tragenden Vorstellungen seien in der „offenen Gesellschaft“ hier.
An Schulen, so Gauck weiter, gebe es ein „Mobbing“, wo sich zum Teil aus radikal-muslimischen Kreisen Kräfte fänden, die schon auf den Schulhöfen versuchten, Mädchen zu beeinflussen, was diese dürften, was „halal“ wäre und was nicht, Deutsche würden „Kartoffel“ genannt und wer den Ramadan nicht einhalte, bekommen Probleme. Aber: „In meinem Milieu war es nicht vornehm und nicht anständig, darauf zu verweisen“, schilderte das ehemalige Staatsoberhaupt. …“
IST JA INTERESSANT ! GAUCK MAL OFFEN und EHRLICH ! … zu spät, Herr Gauck !! ;-(
EU – das bedeutet Sozialismus, Hinterzimmer-Klüngelei und das Gegenteil von Wahrheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Ehrlichkeit. Merkel hat da „ganze Arbeit“ geleistet.
Charakterlich „unterste Schublade“.
;-(
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Deutschland geht es „gut“ – mir geht es „gut“.
Lügen über Lügen.
Auf Breitbart nachzulesen, ziemlich kritische Kommentare von US-Amerikanern zum Thema „Zittern bei Frau Merkel“:
Thinkaboutit • 19 hours ago
Somebody near her wearing a crucifix again?
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Anthony Anthony Thinkaboutit • 16 hours ago • edited
Was wondering the same thing Pelosi, Nadler, Hillary, now Merkel.. perhaps the demons that posses them are getting tired of these incompetents not holding up their end of the deal to institute hell on Earth. The demons are mad orange man is kicking their teeth into a curb…
Merkel has no God. Merkel has no children. Merkel has nothing but her own mortality and her desperate clinging to that job. She should be in prison for criminal negligence with the migrant invasion.
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Franklee Mudyear Rob • an hour ago
Isn’t Merkel ex-Stasi? She probably eats her meat uncooked and now has mad cow disease. It explains a lot.
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OQ7 Rob • 10 hours ago
My wife is just a few years younger than that traitor in the pic above but looks 2 or 3 times younger. No way everything is „fine“ with Merkel. Add the shaking to it and it reveals it would better to resign yesterday. But wannabe-dictators like Merkel cling to their power no matter what. …“
usw. …
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Wir haben ein Primat der Medien und nicht ein Primat der Politik in Deutschland. Das ist keine Demokratie mehr. Die Medien müssen „zurückgestutzt“ und zurückgestellt werden auf wahrheitsgetreue Berichte und nicht „Politik- und Meinungsmache“.
Denen muss man die Macht wieder entreissen und den Bürgern zurückgeben !
GANZ DRINGEND SOGAR im Namen der Demokratie !!
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Horror-Nachrichten aus China. Schon Anfang nächstes Jahr soll dort totalitäre Überwachungs-System „social credit scoring“ im ganzen Land eingeführt sein, womit das Verhalten jeden einzelnen Bürgers totalitär überwacht und reglementiert werden soll. Bald auch in Deutschland ??
Watch „China begins ranking citizens with ’social credit‘ system“ on YouTube
Fox-News:
https://youtu.be/eoylUK-tkks
Deutschland unter Merkel zu naiv im Umgang mit China’s weltweiten Expansions- und Machtansprüchen ! HUAWEI als gefährliches Machtsymbol eurpoaweit und weltweit unterwegs. Mit den GRÜNEN an der Spitze wird es nur noch schlimmer ! ;-(
LESENSWERT („Vergesst Deutschland“, sagen die Chinesen schon ganz offen !):
„Der Brustton der Überlegenheit, in dem Wang davon spricht, wie gering er inzwischen die Fähigkeit der Deutschen zur zupackenden Modernisierung einschätzt, veranschaulicht, wie sich die Abhängigkeitsverhältnisse verschoben haben, seitdem die einstige Stahlhochburg 1982 mit dem schwerindustriellen, auf deutsches Know-how erpichten Wuhan die erste deutsch-chinesische Städtepartnerschaft einging. Heute hat sich die Dynamik umgekehrt: Angefangen beim China-Zug, der dem Binnenhafen einen beachtlichen Aufschwung beschert hat, bis hin zu der höchst umstrittenen Entscheidung, Duisburg mit Huawei als Partner zur «digitalen Modellstadt» umzurüsten.“
https://www.nzz.ch/international/deutsch-chinesische-partnerschaft-mit-stolperfallen-ld.1473875
Danke Herr Goergen, so kann der Tag beginnen.
Nein diese EU ist nicht mehr zu retten. Was wurde vor der Wahl nicht alles behauptet: Schicksalswahl, ein Zeichen gegen Rechts usw., usf. . Und dann über Tage dieses erbärmliche Schauspiel mit dem Resultat – UvdL, mehr Kinder als die Marine seetüchtige U-Boote!
Da traut sich selbst das Häufchen unentwegter Pulse of Europe Fanatiker nicht mehr mit dem blauen Sternenbanner auf die Straße.
„(…) dass der Sieger der Kungelrunden hinter den Tapetentüren Macron heißt und damit der Verlierer Merkel.“
Für Merkel ist ja auch am wichtigsten der „olympische Geist“: „Dabei sein ist alles.“
Doch keine Lawine, Herr Goergen. Eher Tauwetter…..
Lawine und Tauwetter sind kompatibel.
Stimmt.
das ist aber wirklich sehr romantisch gedacht…die wahren Strippenzieher sind die ohne Mandat und denen gefällt gerade die undemokratische EU als Ausführungsorgan…
und GEGEN die kommt kaum einer an, der nicht wirkliche Daumenschrauben nutzen kann
Alles braucht seine Zeit und alles hat seine Zeit. Die Zeit ist das Beste Geschenk des Lebens an das Leben!