Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Nicht in Berlin. Dort geht das bunte Treiben weiter. Und als Bürger weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, ob man das Schauspiel resignierend hinnehmen oder sich darüber empören soll. Nichts beschreibt die Lage besser als ein Spruch des früheren CSU-Politikers Günther Beckstein: „In der Politik ist alles möglich. Und auch das Gegenteil davon.“ Quod erat demonstrandum.
Natürlich lässt sich trefflich darüber räsonieren, was denn gewesen wäre, wenn – wenn die Wähler anders gewählt hätten, wenn Jamaika geklappt hätte, wenn die CDU/CSU gleich den Mut zu einer Minderheitsregierung gehabt hätte, wenn die SPD-Spitze eine GroKo beherzt angesteuert und die Verantwortung dafür nicht auf Parteitage und einen Mitgliederentscheid abgewälzt hätte. Doch das sind Sandkastenspielereien. Die Lage ist, wie sie ist – real.
Diese Realität ist traurig. Das Geschehen in Berlin gleicht einer staatlich geförderten Veranstaltung zur Förderung der Politikverdrossenheit. Das gnadenlose Postengeschacher bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sprach allen Bekundungen, wonach „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ komme, Hohn. Zugleich zeigte sich überdeutlich, dass die Merkel-CDU sich in den vergangenen zwölf Jahren inhaltlich mehr oder weniger entkernt hat, dass sie zunehmend Beweglichkeit mit Beliebigkeit gleichsetzt. Wo CDU drauf steht, ist in Wirklichkeit nur noch „SPD minus Steuererhöhungen“ drin.
Union demoskopisch unter 30 Prozent
Auch wenn CDU und SPD inhaltlich auf vielen Gebieten nicht sehr weit auseinander sind, so unterscheiden sie sich doch durch ihre Einstellung zur Macht. Bei der CDU/CSU ist das Kanzleramt das wichtigste Ziel: Macht first, Inhalte second. Bei der SPD liegen Machtpolitiker und Ideologen dagegen im Dauerclinch. Letztere halten die Reinheit der Parteitagsbeschlüsse für wichtiger als das konkrete Gestalten. Deshalb können die Ideologen sich nicht einmal mit dem für die SPD optimalen Verhandlungsergebnis abfinden. Deshalb ist auch das Ergebnis des Mitgliederentscheids durchaus offen.
Bei der CDU, wo es stets viel langweiliger zugeht als bei den Genossen (man könnte auch sagen: solider), rumort es ebenfalls gewaltig. Das miserable Wahlergebnis steckt der Partei ebenso in den Knochen wie die SPD-Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Genau genommen hat die Union bei der vierten Wahl mit Merkel zum dritten Mal ein Merkel-Ergebnis erzielt: 32,9 Prozent nach 35,2 Prozent (2005) und 33,8 Prozent (2009). Gegenüber den 41,5 Prozent von 2013 – ein Ausreißer unter besonders günstigen Umständen – war das 2017er-Ergebnis jedoch ein Desaster.
Angela Merkel und ihre GroKo: Deutschlands teuerste Kanzlerin
Ohnehin sind all die Helden, die das konservative Tafelsilber retten wollen, nicht allzu glaubwürdig. Auf dem Parteitag im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, fehlte den Merkel-Kritikern der Mut, sich aus der Deckung zu wagen. Statt der Kanzlerin den von ihr mit zu verantwortenden Kontrollverlust vorzuhalten, beklatschten sie Merkel lieber. Auch konnte Merkel nach dem 24. September nur deshalb ein grundsätzliches Nein zu einer Minderheitsregierung sagen, weil niemand aus der Unionsspitze ernsthaft widersprach.
Ein Szenario darf getrost ausgeschlossen werden: Dass bei der Kanzlerwahl im Bundestag genügend CDU-Abgeordnete in geheimer Wahl mit Nein stimmen, um Merkels Wiederwahl zu verhindern und sie so zum Rücktritt zu zwingen. Bei allem Unmut, der sich in Partei und Fraktion gegen Merkel aufgestaut hat, gibt es in der Union nämlich nicht den Wunsch nach kollektivem Selbstmord. Das Beispiel der SPD, die sich innerhalb weniger Wochen in ein Tollhaus verwandelt hat, ist abschreckend genug.
Gleichwohl wird Merkel auf dem Parteitag Ende Februar zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit so etwas wie Gegenwind zu spüren bekommen. Er wird sich aber nicht zum Sturm auswachsen. Die CDU wird den Koalitionsvertrag grummelnd absegnen. Aber das hat nicht allzu viel zu bedeuten. Wie es tatsächlich weiter geht, liegt in den Händen von 460.000 SPD-Genossinnen und -Genossen. Wenn sie nicht wollen, dass ihre 153, von 9,5 Millionen Wählern nach Berlin entsandten Bundestagsabgeordneten Merkel abermals zur Kanzlerin wählen, dann waren alle Sondierungen und Verhandlungen vergebens.
Ulf Poschardt gibt Frau Merkel einen Rat, der der CDU besser bekäme als ihr
Es gäbe für den Fall eines NoGroKo-Verdikts der SPD-Basis und der folgenden Wahl einer Minderheitskanzlerin Merkel noch eine Möglichkeit: dass die CDU/CSU die Chancen, die selbst eine Minderheitsregierung böte, ernsthaft testete. Angela Merkel sagte jedenfalls bei „Berlin direkt“ am Sonntag zu einem möglichen Scheitern von Schwarz-Rot: „Dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder der Artikel 63 der Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen. Und dafür stehe ich zur Verfügung.“ Den Zusatz „um dann möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen“, machte sie nicht.
Wenn also die SPD-Basis Nein zur GroKo sagt, könnte sich die CDU/CSU vielleicht doch noch zu einem „Jetzt erst recht“ aufraffen, ein Minderheitskabinett bilden und im Bundestag für wechselnde Mehrheiten kämpfen. Schließlich können SPD, Grüne und FDP nicht zu allem pauschal nein sagen, worauf sie sich mit der Union in den endlosen Gesprächen seit Herbst schon geeinigt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union das riskiert, ist gering. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Werter Herr Müller-Vogg, liebe TE-Leser,
meiner Ansicht nach wäre es aufgrund des Wahlergebnisses, sowie der spontanen, wohl eher unreflektierten Absage an eine Neuauflage der „großen“ Koalition durch Martin Schulz, von Anfang an richtig und sinnvoll gewesen, eine Minderheitsregierung aus den beiden Unionsparteien zu bilden.
Warum wäre das die einzig richtige Maßnahme gewesen (und ist es auch heute noch)? Ganz einfach: weil es im Bundestag eine mehr als ausreichend breite, bürgerlich-konservative Mehrheit gibt, die sich neben den Oppositionsparteien AfD und FDP mit Sicherheit auch auf Teile der SPD stützen könnte. Selbst bei Grünen und Linken mag es den einen oder anderen Abgeordneten geben, der ideologisch nicht so verblendet ist, daß er Sachargumenten grundsätzlich nicht zugänglich wäre. Daß eine solche Regierung weniger stabil wäre als eine buchstäblich um jeden Preis erkaufte Koalition, halte ich für einen, von Merkel als quasi „Naturgesetz“ postulierten, Dummfug – das Gegenteil ist der Fall.
Es wäre allein schon von unschätzbarem Wert gewesen, wenn das Parlament wieder zu einem solchen geworden wäre und aus der Dauerlethargie eines reinen Abnick-Vereins erlöst. Wenn wieder Diskurs und Kontroverse in eine Politik hätten einziehen können, in der seit nunmehr 3 Legislaturperioden komatöses Schweigen herrscht, solange es nicht um die gegenseitige Versicherung der Regierungspartner geht, man sei sich in allem einig, mache alles richtig und es könne gar nicht besser gehen. Und, ja: ich zähle zu den Leuten, die täglich in ihr Abendgebet den Wunsch aufnehmen, die nächste Groko möge am Votum der SPD-Mitglieder scheitern… bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.
ABER: wesentlich wichtiger wäre es gewesen, wenn die CDU SELBST eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD abgelehnt hätte. Wenn auf Merkels unfaßbar weltentrücktes Statement: „Ich wüßte nicht, was wir jetzt anders machen sollten!?“ aus der eigenen Partei die schallende Antwort gekommen wäre: “ Eine Politik des AGIERENS STATT DES REAGIERENS!!!!“
Dann hätte man sich diese unglaublich peinliche Sondierungs-Komödie der Jamaica-Koalition schenken können, denn daß das nicht gehen konnte, war im Ansatz klar – Liberale und Grüne stehen einander diametral gegenüber; wo die einen auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Grundlagen setzen, fordern die anderen eine immer restriktivere Gängelung sowohl der Bevölkerung insgesamt als auch, selbstverständlich, der Wirtschaft. Das sind so fundamental unterschiedliche Weltbilder, daß eine Einigung im Klein-Klein auf Ebene einzelner Projekte diese Differenzen nicht einmal ansatzweise hätte kitten können, geschweige denn, daß dabei so etwas wie eine visionäre, zukunftsorientierte Politik hätte herauskommen können. Aber genau DIE fehlt uns – und solange die CDU sich nicht gegen Merkel erhebt, wird sich weiter mehr schlecht als recht von einem Projekt zum nächsten gehangelt.
Man hätte die Gunst der Stunde nutzen, Martin Schulz beim Wort nehmen und sofort in die Bildung einer Minderheitsregierung einsteigen müssen, selbst mit Merkel als Kanzlerin. Es wäre z.B. eine vorzügliche Gelegenheit gewesen, der CSU wieder ein kantiges Profil zu geben, hätte diese im Alleingang den Hut in den Ring geworfen: ein klares Signal an den – noch – vorhandenen wirtschaftsliberalen sowie den wertkonservativen Flügel der CDU. Die CSU hätte sich als der dynamische Teil der Union positionieren können, so, wie das früher tatsächlich ja auch war – Merkel hätte im Grunde gar nicht anders gekonnt, als die Herausforderung anzunehmen.
Es wäre obendrein auch noch eine gute Möglichkeit gewesen, die abgenutzten Gesichter durch neue, jüngere zu ersetzen und so eine Grundlage für die Zeit nach Merkel zu legen.
Wo, also, lag das Problem? Doch nicht darin, daß Minderheitsregierungen in Deutschland keine Tradition haben, das ist lächerlich: für alles gibt es ein erstes Mal. Merkwürdig, wie unisono durch alle im Bundestag vertretenen Parteien, von „Wandel“ und „Entwicklung“ geschwärmt wird – und dann die Arschbacken zusammengekniffen werden, wenn tatsächlich mal eine Veränderung eintritt…
Nein, das eigentliche Problem wurde nur sehr zaghaft und ganz am Rande hin und wieder mal erwähnt: eine Minderheitsregierung wäre immer auch eine Regierung mit Unterstützung durch die AfD. Es gäbe keine Beschlüsse, Gesetze, sonstiges, bei dem nicht notwendigerweise auch Abgeordnete der AfD überzeugt werden müßten. Und DA liegt meines Erachtens der kapitale Fehler der CDU während der letzten 4 Jahre: anstatt die offene Konfrontation mit einer Partei zu suchen, die erkenntlich das Potential zu einer neuen Volkspartei rechts der Mitte hat, sich mit dieser Partei inhaltlich auseinanderzusetzen, sich auch die Frage zu stellen, warum so viele der eigenen Wähler, auch ehemalige Parteimitglieder, nunmehr für die AfD votieren und nicht mehr für CDU und CSU, statt also exakt DEN Diskurs zu führen, der in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, hat man es – ich mutmaße: aus Gründen der „politischen Korrektheit“ und Furcht vor dem Urteil einer überwiegend links-ideologisierten Medienlandschaft – vorgezogen, die AfD zur modernen Variante der NSDAP zu erklären, Angst vorm braunen Mann zu schüren, Igittigittigitt zu sagen und durch Ausgrenzung, Diskriminierung und Verunglimpfung eines politischen Konkurrenten genau dieselbe Schiene zu fahren wie das gesamte linke Spektrum.
Furcht vor dem und um den eigenen Wähler wäre angebracht gewesen und ist es nach wie vor, nicht Furcht vor der „vierten Gewalt“, Herrschaften… Denn mit diesen alles andere als demokratischen(!) Methoden hat die CDU der AfD überhaupt erst in den Sattel und sich dafür selbst vom hohen Roß herunter geholfen, womit ich nicht gesagt haben will, daß der Absturz bereits vorüber und die Mitglieder der CDU – vom einfachen Parteimitglied bis hin zur Führungsriege – bereits hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen wären. Etliche nehmen offensichtlich den freien Fall noch gar nicht wahr und wähnen sich noch fest in besagtem Sattel…
In meinen Augen HAT die CDU bereits den kollektiven Selbstmord begangen, und zwar in dem Moment, in dem sie – nachdem man die SPD in den vorangegangenen Legislaturperioden bei so ziemlich jedem Thema zügig und zackig links überholt hatte!!! – in linksgeprägter Manier versucht hat, die neuen Konservativen niederzubrüllen und mit Dreck zu bewerfen – und selbst die eigenen Wähler zu stigmatisieren, wenn diese Vorgänge wie die Energiewende, das Rentenproblem, den ungebremsten Zuzug überwiegend kulturfremder Migranten in unsere Sozialsysteme, eine völlig unausgewogene und viel zu hohe Steuerbelastung selbst schon für Normalverdiener, den desaströse Zustand unseres Bildungswesens, unserer Straßen usw. auch nur offen zu benennen wagen (Zitat Merkel: „…das ist dann nicht mehr mein Land!“ Da hat sie so recht, UNSER Land ist es tatsächlich nicht mehr), geschweige denn, daß sie von ihrer Partei eine Kursänderung verlangen bzw.: LÖSUNGEN für diese Probleme erwarten dürften.
So tatsächlich noch ein wenig Leben in der sterblichen Hülle der CDU zu finden sein sollte, wird es jedenfalls sehr, sehr schwierig werden, dem zum Durchbruch zu verhelfen, drum merke(l): Von der SPD zu lernen heißt Absaufen zu lernen. Deshalb macht man ja der SPD auch jeden Fehler nach – wenn das nicht suizidal ist, was ist es denn dann???
Viele Grüße –
Bendert
“ Dann lautete die Alternative Jamaika oder Kenia, also ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen. “
Da gibts noch mehrere weitere hypothetische Koalitionsmöglichkeiten, wenn man AFD und Linke ins Gedankenspiel mit einbaut. Zudem gibt es keine Gesetzmäßigkeit, dass immer die CDU die Regierung stellen MUSS.
Mich treibt eher die quälende Frage um, ob die Deutschen zum kollektiven Selbstmord neigen, wenn eine Kanzlerin wie Frau Merkel von über 30% der Wähler für weitere 4 Jahre gewählt wird und wenn weder die CDU als Partei, noch die Deutschen als Kollektiv, noch Institutionen wie das Grundgesetz und das BVG bislang in der Lage oder willens waren, den zerstörerischen Kurs einer einzelnen, sich nur dem Dogma des Globalismus und dem persönlichen Ego verpflichtet fühlenden Kanzlerin so entschieden wie endgültig zu stoppen.
Die Dimension, um die es hier geht, ist viel gewaltiger, als das Schicksal einer Person oder einer Partei!
Es geht nicht um Irrungen einer Politik in Kategorien wie Maut, Mietpreise, oder Mülltrennung, sondern hier erleben wir, wie eine Politik die Axt an die Wurzel eines 80 Millionenvolkes legt. Wie sie ihm das Wasser, die Nahrung entzieht (EU Schuldenhaftung und -finanzierung), wie sie sein Biotop aufgibt (Grenzöffnung), es zur Neubesiedlung für eine ganz andere Flora vorbereitet, wie sie es zur Brandschatzung preisgibt und als Biotop für seine Zukunft verbrennt (Gewalt, Tribalismus). Wie sie seine neuen Triebe verstümmelt und verdorrt (Genderismus, Frühsexualisierung), seine Früchte schmäht, verachtet und leugnet („es gibt keine deutsche Kultur!“), seine Fruchtbarkeit bekämpft (toxische weiße Maskulinität, Desintegration der Familie) und sein Absterben noch ungestraft zynisch von Journalisten „besingen“ lässt.
Das ist die Dimension, mit der wir konfrontiert sind. Und wenn man genau hinschaut, ist es gar keine Neigung zum kollektiven Selbstmord, sondern betreutes Nudging, vorsätzliches Hinführen dazu.
Die CDU ist zu einer Monarchie verkommen. Und die selbsternannte Königin ist Merkel. Der Rest nur noch Hofstaat.
„Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“ Herr Müller-Vogg, wie können Sie mit dieser Frau noch Hoffnung verbinden? In welcher Regierungskonstellation auch immer. Ich verstehe es einfach nicht. Ich wünsche mir für unser Land nichts sehnlicher als dass diese Person nach 12 Jahren Amtszeit endlich verschwindet. Die Verfehlungen der letzten Jahre waren einfach zu groß. Und richtig wütend macht mich dass sie keinerlei Reue zeigt. Herr Herles hat mir und sicherlich auch ganz vielen anderen Menschen gestern bei Maischberger aus der Seele gesprochen als er sagte: „Sie hat das Land kaputt gemacht.“ Anders kann man es leider nicht sagen.
Selbst eine Claudia Roth oder Katja Kipping hätten nicht diesen Schaden verursachen können da sie auf eine starke Opposition und kritische Medien gestoßen wäre die sie in die Schranken gewiesen hätten.
Ich habe Ihren Artikel zweimal gelesen. Beim ersten Mal fand ich ihn zu großen Teilen noch realistisch, beim zweiten Mal schon weniger.
Alles, was jetzt passiert, ist hauptursächlich der katastrophalen Entscheidung Merkels aus 2015 zuzuschreiben. Die ebensolchen Entscheidungen aus der Vergangenheit davor hat Deutschland noch murrend und mit zunehmenden Bauchkrämpfen geschluckt, aber die Außerkraftsetzung des deutschen wie auch europäischen Rechts durch die Grenzöffnungen inklusive aller Straftaten in der Folge, die bis heute anhält, hat das berühmte Faß zum Überlaufen gebracht.
Auch wenn sich zur Zeit in der CDU noch niemand besonders herauskristallisiert hat, um die Führungsrolle zu übernehmen (obwohl ich Jens Spahn durchaus dazu für fähig halte), könnte erst der Rücktritt Merkels offenbaren, ob es da wirklich niemanden gibt.
Allein, weil wir im Augenblick niemanden erkennen können, auf Erneuerung und Zukunft zu verzichten, erscheint mir fast noch schlimmer, als die rotgrünen Phantastereien.
Eins steht jedenfalls fest: MERKEL MUSS WEG.
Nein, die CDU erinnert mehr an die Lemminge, eine schreitet voraus und alle folgen brav, egal ob Treppe rauf oder Klippe runter. Wie in Trance folgen alle bedingungslos, ist die CDU das neue Hare Krishna?
Ich werde diese Partei nie wieder wählen. Warum? Weil sie seit 2015 dieses Land systematisch zerstört und eine Zukunft Deutschlands – inkl. der damit verbundenen Kultur und Lebensweise – unmöglich gemacht hat. Deutschland und Deutsche kommen im Elfenbeinturm dieser Partei, die eine entsetzliche Person als Kanzlerin nominiert (hat), gar nicht mehr vor. Da ich nach wie vor diesem Volk verbunden bin und mittlerweile aus dem kollektiven Gefächtnis der CDU ausradiert wurde, werde ich folgerichtig diese Partei nie wieder wählen.
Zitat
„Die CDU neigt nicht zum kollektiven Selbstmord“
Mag sein; ist mir jedoch einerlei, da die CDU im Kern dieselbe Agenda verfolgt wie CSUSPDGRÜNEFDPDIELINKE; mir selbst ein „kollektiver Selbstmord“ des etablierten Parteiensystems insgesamt keine Träne abzuringen vermöchte. ich muß immer u.a. an Prof. von Arnims Veröffentlichungen denken, wenn ich das Wort „Partei“ nur höre oder lese.
Ich nehme zur Kenntnis, daß Dr. Müller-Vogg die CDU immer noch für konservativ hält
und es hoffentlich nicht nur zu glauben vorgibt. An Belegen für solch -bei allem Respekt-
verstaubte und mindestens romantisierende Sicht ist allerdings Mangel, findet sich im Koalitionspapier auch kein Hinweis, oder?
Könnte es anders, nämlich eher so sein, daß auch die CDU gleichsam an der „Meuchelei des Kollektivs“ arbeitet?
Muttis Aschermittwochrede gab mir Hoffnung. Das trotzig und rotzig hingeworfene „Wir schaffen das“ ist genau das, was die Bürger hören wollen. Was ich aber nicht glaube, ist das wir in Deutschland „Politikverdrossenheit“ haben. Was ich allenthalben sehe ist abgrundtiefer Ekel vor diesen widerlichen Postenjägern, die uns unmissverständlich zeigen, dass es ihnen ausschließlich um die eigene Versorgung geht.
„Muttis Aschermittwochrede gab mir Hoffnung. Das trotzig und rotzig hingeworfene „Wir schaffen das“ ist genau das, was die Bürger hören wollen.“
Also ich will das nicht mehr hören.
Hallo Herr Müller-Vogg, Sie haben Recht !
AM bleibt Kanzlerin auf Lebenszeit, entweder als Kanzlerin einer Minderheitsregierung oder von Gnaden den Linken in diesem Land, da es ja keine Alternativen gibt.
Wechsel ? Nein, wer soll es denn sonst machen. Es gibt niemanden in der CDU oder gar Deutschland, der es besser machen kann. Welche Alternative gibt es denn zu einer Politik die ein Land mit 2 Millionen, bald drei Millionen künftigen Sozialhilfeempfängern flutet ? Keine. Eben.
Demokratie könnte so schön sein für die Regierigen und ihre Freunde aus den Medien, wenn dieser ständige lästige Wechsel nicht wäre.
Deshalb: Macht alle mal schön weiter !
Das gibt ein ganz böses Erwachen.
„AM bleibt Kanzlerin auf Lebenszeit, entweder als Kanzlerin einer Minderheitsregierung oder von Gnaden den Linken in diesem Land, da es ja keine Alternativen gibt.“
Das wird auf jeden Fall auf eine Groko hinauslaufen. Welchen Grund hätte die SPD außerhalb der Regierung für eine Kanzlerin Merkel zu stimmen?
Hallo Herr Müller-Vogg!
Gut aufgedröselt das Trauerspiel haben Sie hier.
Minderheitsregierung für kurze Zeit könnte Ich mir vorstellen,aber die scheitert beim ersten Versuch ein Gestz durch zu bringen,und dann…Neuwahl.
Die sich abzeichnende Neuwahl,selbst wenn die Basis der SPD der Groko zustimmt,die ist bei dem Personal in den drei beteiligten Parteien eigentlich nur eine Frage der Zeit.
Sollte es in diesem Jahr noch einmal gut gehen,wird dann das Jahr 2019 wieder zur ständigen Bibberei in der Regierung.
Die Neuwahl kann eigentlich keiner der drei gebrauchen,denn es wird kein Ergebniss wie 2017 dabei heraus kommen,dazu sind die Wähler jetzt zu hoch auf die Palme geklettert.
Wenn es Neuwahlen gibt,dann erlebt die SPD ihr Waterlow,und die Union wird rutschen,aber nach unten.
Das kann aber nicht in deren Sinn sein,deshalb wird man dreieinhalb Jahre Stillstand und Rückschritt in Kauf nehmen,nur um an der „Macht“ zu bleiben,und das zum Schaden des Landes und des Volkes.
Ich nenne ein solches Handeln verantwortungslos!!
Die CDU begeht kollektiven Selbstmord – eben, weil sie Merkel nicht stürzt…
Der Selbstmord ist in vollem Gange. Die CDU hat nicht begriffen, dass sie Merkel so schnell es geht loswerden muss. Wie tief will sie eigentlich noch einbrechen?
ZITAT: „Und sollten das die Mitglieder dieser einstmaligen Volkspartei nicht mit Nachdruck betreiben, sollen sie mit Recht die Rutschpartie in die Bedeutungslosigkeit antreten.“
Genau. Die Union neigt offensichtlich sehr wohl zum kollektiven Selbstmord.
Nur begeht sie nicht theatralisch Harakiri, sondern bringt sich wie ein Junkie mit der Droge Macht langsam, aber nicht minder nachhaltig um die Ecke.
Jeder, der dieses Land liebt, sollte versuchen, ihr Ende als Volkspartei nach Kräften zu beschleunigen. Denn wie Herr M.-V. so schön aus- und vorführt, ist eine innere Erneuerung nicht zu erwarten.
„Die CDU neigt nicht zum kollektiven Selbstmord“ – Dann doch lieber engagierte Beihilfe leisten zu dem des Volkes!
Selten so einen ausdrucksstarken Modellsatz vernommen…. and it work´s!!
Vielen Dank……
Endlich mal eine brauchbare Analyse ganz ohne AFD-Bashing. Chapeau!
Ohne AFD-Bashing schon. Aber brauchbar? Als Batteriewechselanleitung für Duracell-Hasen?
Sehr geehrter Herr Müller – Vogg, „die CDU hat fertig“ – und geht den Gang, den schon die italienische DC gegangen ist; ab in den Orkus. Die liberal – konservative AfD wird den gesamten politischen Raum der vermerkelten CDUSPDCSUSED übernehmen – dann kann Deutschland wieder aufgebaut werden. Sie scheinen immer noch der linken Merkel – CDU Sypathie entgegenzubringen – unverständlich bei dem desaströsen Ergebnis dieses ggw.Kanzlers. Gruß PD
Darf ich daran erinnern, dass diese Frau und ihr Gefolge multiple und massive Rechtsbrüche begangen und weiterhin teilweise begeht?
Wenn das, was Sie hier beschreiben, tatsächlich Wirklichkeit wird, wandere
ich aus.
Als verantwortungsbewußter freiheitlich-konservativer Bürger ist es hier nicht mehr zu ertragen.
Künftig muß man nicht einmal mehr allzu weit reisen; Dänemark kommt zur Vernunft;-)
Da fragt man sich doch, weshalb man eine weitere jährliche „Zuwanderung“ von mindestens 200.000 akzeptieren soll?!
Neuwahlen oder auswandern. 2000 schon hatte ich die nase gestrichen voll von D.Nicht so sehr wegen der politik ,mehr von den gesellschaftlichen verhæltnissen.Jetzt kommt noch dieser irrwitz der politmafia dazu!Hab mir vor einigen jahren geschworen,nie mehr einen fuss ueber unsere suedgrenze zu setzen.Ihr kønnt mir glauben ,ein meineid kommt fuer mich nicht in frage!
Steht nicht in grossen lettern „Dem deutschen Volke“ am gibel des Reichstages? Bisher habe ich das so aufgefasst,dass alles was dort geschieht,zum wohle des volkes sein soll.Hab mich wohl vertan.—Eine bande von politgangstern hat sich breit gemacht,ohne scham und skrupel.
Entschuldigt bitte die harten worte,aber von aussen betrachtet sieht das alles noch viel schlimmer aus.
„Wir waren gestern abend zur Gedenkfeier anlässlich des 13. Februar in Dresden auf dem Altmarkt. Was wir dort an Verwahrlosung, Unkultur und Hass erlebt haben, lässt einen verzweifeln. Und die Medien titeln: Pegida (es gab gar keine Pegida-Veranstaltung) und Polizisten prügeln auf Gegendemonstranten ein. Hamburg, Cottbus, Kandel, alles Neonazis? Wo wird das hinführen?“
Sie sagen es! Unfassbar, wie verlogene Journalisten-Darsteller in den MSM die Realität verfälschen und zurechtbiegen. Sie lügen schamlos, weil sie 1. das Publikum für doof und manipulierbar halten und 2. weil in ihrer Sicht alles erlaubt ist, was dem vermeintlich guten Zweck dient. Man muss sie zerpflücken und bloßstellen, wo man es nur kann. Die Leser müssen erfahren, dass sie dreist angelogen werden, dass Pegida in Dresden zuletzt vor acht Tagen war und erst wieder am kommenden Montag stattfindet und dass in Hamburg, Kandel, Cottbus und am kommenden Samstag in Berlin zu 98 % brave, anständige und besorgte Bürger wie du und ich vertreten sind. Und dass dies auf AfD-Kundgebungen ebenso der Fall ist. Sie müssen erfahren, welcher Orwellsche Gesinnungstotalitarismus in diesem Land mittlerweile herrscht. Ob Hugo Müller-Vogg in seiner bekannten CDU-Lastigkeit das wirklich alles erfahren möchte, sei dahingestellt. Für einen eingefleischten Unionschristen ist die AfD eben eine Art Gotteslästerung, weil rechts von CDU/CSU nichts stehen darf, egal wie weit diese nach links gedriftet sind.
„Im nicht unwahrscheinlichen, schlimmeren Fall wird die SPD nur noch knapp vor der AfD liegen.“ <- Was soll daran schlimm sein?
Es ist nicht auszuschließen, dass die AFD vor der SPD liegt. So war es bereits im September bei den männlichen Wählern im Alter zwischen 25 und 59, wie man der offiziellen Statistik des Bundeswahlleiters entnehmen kann! Herr Müller-Vogg was gefällt Ihnen nicht an einer Koalition CDU-AFD-FDP?
Ich glaube das Problem liegt an mir und meiner Leseschwäche. Herr Müller-Vogg meint natürlich, es sei schlimm wenn die AfD knapp hinter der SPD liegt, anstatt wie von ihm gewünscht knapp vor ihr.
Tradition und Sozialisierung in der Bonner Republik mit ihren verklärenden schönen alten Zeiten und den alten CDU-Kameraden und Kunden ist ein ganz gewichtiger Grund. In einer bestimmten Region nennt man das Kölsche Klüngel, der gute. Bei der CDU der schlechten, hat es sich aber ausgeklüngelt.
„Herr Müller-Vogg was gefällt Ihnen nicht an einer Koalition CDU-AFD-FDP?“
Mir fallen bislang nur zwei mögliche Erklärungen ein:
Entweder verharrt der Autor -wie wohl nicht wenige der Mitglieder und Wähler jener Partei- in einer verklärenden und die Realität sogar leugnenden Fehleinschätzung der CDU, indem er sie für eine Partei hält und beschreibt, welche eine konservative Politik betriebe; was jedoch offensichtlich nicht der Fall ist.
Oder er weiß um die nüchterne und realistische Einordnung dessen, was die CDU spätestens seit 2008 unter der Führung der ehemaligen FDJ-Sekretärin betreibt. Dann aber wäre kein freundliches Urteil über seine Artikel zu fällen.
Warum sollte die A f D hinter der SPD hinterherhecheln? Die AfD ist bereits auf der Überholspur.
Hm, wie kann man auf die Idee kommen, die CDU wäre von Menschen durchsetzt, die was positives für Deutschland im Sinn haben? Das einzige, was diesen Rest zu Entscheidungen treibt ist, das eigene Pöstchen zu behalten. Wer von dieser Negativauslese irgendwas positives für Deutschland erwartet, der hat wohl die Kontrolle über sein Leben verloren. Mit einem funktionierenden Verstand und noch etwas Ehre im Leib käme niemand auf solche Ideen.
Die konservativen Merkel-Kritiker in der Union hätten es in der Hand, gegen den miserablen Koalitionsvertrag zu stimmen und damit die GroKo und Merkel zu Fall zu bringen. Tun sie es nicht, müssen sie sich endgültig den Vorwurf gefallen lassen, nur Scheinkonservative zu sein, die mal kritisieren und bellen, aber nie beißen, sondern immer mitspielen, wenn es darauf ankommt. Entscheidend wird sein, wie sich die CDU-Wähler verhalten. Ihnen sollte eigentlich klar geworden sein, wohin diese verkommene Union Deutschland führt, nämlich in den Abgrund. Hoffentlich begreifen sie das nicht erst dann, wenn es soweit ist. Es war noch nie so leicht wie im Zeitalter des Internet, sich unabhängige Informationen zu besorgen, die schonungslos die Fakten aufzeigen.
Was ist daran jetzt genau das „Schlimme“, wenn die SPD nur noch knapp vor der AfD liegt? Besser wäre es freilich, wenn die AfD vor der SPD läge. Haben Sie das gemeint, Herr Müller-Vogg
Sorry,
Ihre Kolumne Herr Müller-Vogg, hat ja den Titel „Gegen den Strom“. Das scheinen Sie sehr wörtlich zu nehmen, frei nach dem Motto „nur wer gegen den Strom schwimmt, bekommt auch dicke Arme“.
In Ihrem heutigen Beitrag bringen Sie es tatsächlich fertig, die richtige Analyse der politischen Situation zu erstellen und teilweise im gleichen Absatz daraus Konsequenzen abzuleiten, welche die von Ihnen analysierten Probleme noch massiv verschärfen würden.
Ich werde hier nicht darüber spekulieren, wie es zu einem solchen Artikel kommt. Alles was ich dazu schreiben könnte wäre spekulativ und unterstellend. Feststellen kann ich aber, dass Ihre Argumentation nicht schlüssig sondern widersprüchlich ist. Weite Teile des Forums sehen das ähnlich.
Um aber im Bild zu bleiben. Auf mich wirkt Ihr Beitrag wie der Schwimmer, der noch im Katarakt versucht dem Unglück zu entkommen. Ich sage Ihnen, Sie haben keine Chance. Versuchen Sie an das Ufer zu kommen.
Ohne glaubwürdige Politker entsteht keine Bindungskraft bei Inhalte: Wenn ich öffentlich-rechtliche Interviews von Hr. M. Schulz und Fr. A. Merkel vergleiche, frage ich mich: Warum ist die Politik von Fr. A. Merkel sakrosankt?
Bsp.: Fr. Merkel konnte vergangenen Sonntag in Berlindirekt gegenüber Fr. Schausten behaupten, dass Sie ihre Versprechen erfüllt. Warum erinnert sich also Fr. Schausten nicht an der Kanzlerin Aussage „Mit mir wird es keine Maut geben“? – und es gibt gewiss mehr und bessere Beispiele.
Bei einem SPD-Politiker hätten die öffentlich-rechtlichen Sender einen Einspieler parat gehabt. – Erlaubt unsere Pressefreiheit jede journalistische Ungleichbehandlung???
Die CDU neigt nicht zum kollektiven Selbstmord: hoffentlich genauso wenig wie Lemmlinge, die sich nach einem Walt Disney Film über eine Klippe stürzen.
Einspruch, Herr Müller-Vogg. In der CDU gibt es durchaus einen deutlich erkennbaren Todestrieb, genau wie in der SPD. Die CDU ist nicht nur dabei, Deutschland abzuschaffen, sondern sich selbst gleich mit. Man kann es zur Zeit nur noch nicht in voller Virulenz erkennen, weil die eklatante Schwäche der SPD von der CDU ablenkt.
Erklären Sie mir doch bitte, wie eine völlig entkernte CDU (wie Sie es zu Recht erkennen) nach Merkel überleben soll? Die Partei hängt doch, so wie sie jetzt gepolt ist, nur an Merkel! Sollen die CDU-Granden das mit Merkel machen, was der FC Bayern mit Jupp Heynckes machen will: Immer noch eine Periode dranhängen? Merkel Kanzlerin auf Lebenszeit? Das wird nicht funktionieren.
Und weil das nicht gehen wird, und weil Merkel keine Anstalten machen wird, ihre Konkurrenz ins Kabinett zu holen, wird die CDU entweder revoltieren (abrupt oder schleichend) – oder den Weg allen Fleisches gehen: zum Schlachthof der nächsten Wahlen.
Wobei Heynckes sicher ein Trainer mit außergewöhnlicher Befähigung ist. Von daher verbiete sich eigentlich der Vergleich mit Merkel.
Sorry: verbietet
Eins ist zumindest klar geworden, die „hochintelligente“ (Zitat Ulfi Poschard DIE WELT) Kanzlerein, „die alles vom Ende her denkt“, ist eine miserable Pokerspielerin: die SPD hätte bei Scheitern der Groko Verhandlungen alles zu verlieren, Merkel wäre immer noch Kanzlerin geblieben, die SPD jedoch im Orkus versunken. So eine schlechte Verhandlerin an der Spitze zu belassen, hat für mich schon was selbstmörderisches.
Kurz, knapp und den Nagel auf den Kopf getroffen.
Vielen Dank, H. Klose
„Im nicht unwahrscheinlichen, schlimmeren Fall wird die SPD nur noch knapp vor der AfD liegen.“
Im schlimmsten Falle (für Deutschland) bekommen CDU und SPD weiterhin mehr Stimmen als die AfD!
Übrigens: Merkel muß weg!
Danke für die substantielle Proklamation, die ich persönl. bei Herrn M.-V. längst aufgegeben habe. Der gute Mann (mir persönl. zwar sehr sympatisch) liest, glaub ich, keine Kommentare und wird (daher) seinen Stiefel wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag so weitermachen …
Man müßte sich den Kerl mal schnappen und dort hin bringen, wo er nicht lebt, U-Bahn fährt, einkauft, wo seine Kinder nicht in den Kindergarten, nicht auf die Schule gehen. Und da sollte man ihn in seinem geschniegelten Anzug mal stehen lassen. Da kann er sich dann mal als Erlebender versuchen. Und das ganze dann mit versteckter Kamera filmen und auf YouTube hochladen. Das sollte man übrigens mit allen abgehobenen in den Parteispitzen mal machen. Erleben sollen sie, was sie uns tagtäglich zumuten ! Und man sollte ihnen die Fragen stellen, die man ihnen in den Redeschauen im ÖRR nicht stellt. Und man darf sie nicht ohne eine Antwort davon kommen lassen. Keine verschwurbelten Ausreden.
Gucken sie sich das Video des englischen Reporters Tommy Robinson auf Youtube an.
https://www.youtube.com/watch?v=S-9DvX6lGdI
Tommy Robinson entlarvt Lügenpresse in Cottbus – 03.Februar 2018
In dem Video fragt er die anwesende Presse, warum sie die dort demonstrierenden Nazis nennen. Genau so muß man diese Leute ran nehmen. So und nicht anders. Er reißt denen die Maske vom Gesicht. Toll der Mann !
Und noch mal zu MV – Die Parteien begehen doch jetzt schon Selbstmord aus Angst vor dem Tod… Der Zug ist abgefahren. Time to say goodbye… Wer nicht mit der Zeit geht, kann mit der Zeit gehen… In diesem Sinne…
„Aber kein Putsch“ schreiben Sie, Herr Müller-Vogg. Dabei wäre es doch so einfach:
Eine Handvoll gestandener Männer sucht die Merkel in ihrem Kanzleramtsbüro auf, hilft ihr in den Mantel, drückt ihr das Handtäschchen in die Hand, begleitet sie zum Zug in die Uckermark, und TSCHÜSS! Alles ganz friedlich!
Eine Handvoll gestandener Männer in der CDU? Sind da kürzlich welche eingetreten?
Muss ja nicht unbedingt CDU sein… :o)
„…drückt ihr das Handtäschchen in die Hand…“
Bei mir hat Freud mitgelesen. Mein Unterbewusstsein hat „Hand-“ zu „-schellen“ ergänzt.
Das wird nicht geschehen, Merkel hat viel zu viele Anhänger.
Davon bin ich nicht mehr überzeugt. In meinem Umfeld gibt es keine Merkel-Fans mehr und die, die sie bis vor Kurzem stets verteidigt haben, schweigen inzwischen betreten, wenn der Name fällt.
Werter Herr Vogg, Ihre Hoffnung ist nicht meine Hoffnung. Sie wollen die CDU wie den Hund zum Jagen tragen. Mein Lebensprinzip war immer – lieber kaufe ich mir einen neuen Hund. Und das Schöne in diesem Fall: den gibt es schon. Aber Sie wollen ihn partout nicht zur Kenntnis nehmen…
Angela Merkel wird jeden Konkurrenten und potentiellen Nachfolger kaltstellen und ausschalten. Außer ihrem Nachfolger.
Und da sie das weiß und da sie das n i emals ertragen könnte, ist ihr Bestreben darauf gerichtet, dass es keinen Nachfolger mehr geben kann. Nach dem Abtreten der Staatlichkeit an den EU-Superzentralstaat herrscht „die Kommission“ autokratisch über Deutschland. Vor Ort in Berlin sitzt dann noch machtloser Statthalter als Surrogat für die sich in der ehemals Deutschland genannten Fläche zufällig aufhaltenden Menschen.
Frau Merkel war dann die letze Kanzlerin der Bundesrepublik. Niemand kann ihr nachfolgen, niemand kann ihre Beschädigungen an Land und Volk korrigieren, niemand kann das Leid mehr heilen.
Politiker mit solchen Charakterzügen gibt es in der Geschichte immer wieder. Ihre Völker sind erloschen, ihre Länder verweht. Meist fühlten sie sich angeblich „höheren Idealen“ verpflichtet, verfolgten aber in Wahrheit nur die Befriedigung eigener Eitelkeit und rasenden Fanatismus.
Der deutsche Krug ist wiederholt zu diesem Brunnen gegangen, hatte Glück, weil ihm Dritte im letzten Moment entschieden Einhalt geboten und ihn abhielten vom gefahrvollen Tun. Nun scheinen die Deutschen der Illusion zu erliegen, auf derlei Rewttung in letzter Minute Anspruch zu haben. Das ist ein Fehler. Beim x-en Versuch bricht der Krug.
Für das ganze Politdedesaster in Berlin ist nur eine Person verantwortlich: Frau Merkel bzw. deren Politik ohne Substanz und ohne Grundsätze. Erst wenn diese unsägliche Person endgültig aus der Politik verschwunden ist, kann wieder die Vernunft regieren.
Allerdings gibt bei der CDU keinen Politiker mehr, der das Zeug zum Kanzler oder Kanzlerin hat. Die hat Merkel den letzten 12 – 18 Jahren ( sprich Kanzlerschaft und CDU Vorsitz) alle kaltgestellt.
TROTZDEM: MERKEL MUSS WEG!!!!!!!!!
Nochmal NEIN, wie schon viele Kommentatoren klargemacht haben. Für das Desaster ist nicht nur eine Person verantwortlich, sondern auch die Abgeordneten, die sie gewählt und endlos beklatscht haben, die Medien, die ihre desaströste Politik bejubelt und letztlich auch die Wähler, die sie gewählt haben. Wenn jetzt einige ganz zaghaft versuchen, das sinkende Schiff zu verlassen, ist dies für mich nicht mutig, sondern opportun. Gespannt bin ich auf den Mitgliederentscheid über die GroKo.
Nochmal JA. Selbstverständlich trägt Merkel die Hauptverantwortung an all dem, was sie in unserem Land sowie in Europa angerichtet hat. Natürlich tragen die, die sie feige und kritiklos haben gewähren lasen, eine nicht gerade geringe Mitschuld. Die Hauptschuld liegt nach meinem Rechts- und Verantwortungs-Verständnis jedoch grundsätzlich beim Täter, dann erst folgt der Begünstiger. Wenn Merkel endlich verschwände, böte das eine Chance, unser Land sukzessive vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Ihre schlimmsten Höflinge würden dann vermutlich auch verschwinden, weil diese dem dann obligatorischen Großreinemachen zum Opfer fallen würden. Merkel hat ein System installiert, in dem sie alle Bereiche – auch den vorpolitischen Raum – wie eine Killerspinne eingesponnen hat, um jederzeit zum tödlichen Biss ansetzen zu können. Dieses System Merkel würde fallen, wenn die Frau geht. Es ist auf sie zugeschnitten und hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Bliebe sie, wird Deutschland stur weiter gegen die Wand gefahren. Ergo: Merkel muss weg!
Die richtlinien der politik bestimmt laut GG der kanzler :also liegt die verantwortung bei IM Erika,eindeutig!Aber natuerlich kann sie den politbetrieb nicht alleine stemmen.Sie braucht willige handlanger und keine opposition in den eigenen reihen.Sie hat doch geschickt und zielbewusst alle ausgeschaltet die ihr im wege waren.Genauso hat es Stalin gemacht,nur die methoden unterscheiden sich.
Wie groß muss die Verzweiflung und Panik inzwischen vor Neuwahlen sein, diesem Hirngespinst einer Minderheitsregierung nach wie vor nachzulaufen.
Alles andere als eine 180° Kehrtwende in der deutschen Politik kommt einer politischen Insolvenzverschleppung gleich…. und genau diese Uneinsichtigkeit macht die AfD wahrhaft alternativlos.
Na, aber sicher wird die CDU sich „aufraffen“ um DOCH eine Minderheitenregierung zu bilden… Denn die Alternative wäre ja für sie noch schrecklicher: Neuwahlen mit der hohen Wahrscheinlichkeit, hinterher weniger Stimmen auf sich zu vereinen als vorher.
SO sollen wir es glauben.
Merkel hat inzwischen alles ausgereizt. Sie hat alle potentiellen Koalitionspartner bis zum letzten Quentchen ausgetestet und weiß nun, wie weit sie maximal gehen muss, um ihr Ziel zu erreichen.
SIE ist eine klügere Taktiererin als ihre Partei und als die SPD.
Und gerade WEIL sie eine so kühle Taktiererin ist, kann man sich auch nicht auf das verlassen, was sie ankündigt. Wenn sie nun behauptet, auch vor einer Minderheitenregierung nicht zurückzuschrecken, dann gibt sie damit nämlich ein Signal an die SPD:
„Liebe SPD-Basis, wenn Ihr darauf spekuliert, mich loszuwerden, indem Ihr NEIN zur GroKo sagt und Ihr glaubt, ich, Angela Merkel, würde dann passen, dann irren Sie. Ich bleibe in JEDEM Fall – da könnt Ihr also auch genauso gut ein JA zur GroKo sagen.“
DAS könnte die Botschaft sein.
Aber ob sie dann auch TATSÄCHLICH in eine Minderheitenregierung einsteigt – das bezweifle ich.
Sie ist nicht mehr jung genug und sie hat für die Fortsetzung ihrer Politik keine guten Argumente. Sie müsste um jede einzelne Entscheidung kämpfen und dies dann deutlich sichtbar GEGEN das erkennbare Interesse des Volks. Und es gäbe, anders als bisher, eben keine Garantie mehr für eine 100%ige Merkel-Politik. Sie verlöre ihren Einfluss.
Ich glaube deshalb nicht, dass Merkel eine Minderheitenregierung mitmachen würde. Ich glaube, sie blufft, um die SPD-Basis zu überlisten.
Sie wird gehen, wenn die SPD-Basis NEIN sagt, denn dann hat sie kaum noch eine Chance, ihre rein nach den Interessen der Globalisierer geprägte Politik weiter zu vollziehen. In dem Fall hat sie außerdem auch aus Sicht ihrer tatsächlichen Auftraggeber ausgedient. Diese werden sich dann flugs eine Folge-Person aufbauen – wenn sie es nicht schon getan haben.
Merkel hat Kohl mit dem Miniskandal Parteienspende gnadenlos abserviert, das von der Presse weichgeklopfte Parteivolk wurde mit Handstreich gekapert.
Jetzt sind die hunderte von Milliarden Fehlentscheidungen a la Mufti der Presse keine Rede wert und dem umerzogenen Parteivolk auch nicht? Zweierlei Maß, kann man da nur sagen. Was lassen diese Parteileute sich von außen und von Mutti beeinflussen, weiterhin unfassbar.
SPD=CDU+progressive Steuererhöhungen+ Steuer/Abgabenerhöhungen=SPD
„Im nicht unwahrscheinlichen, schlimmeren Fall wird die SPD nur noch knapp vor der AfD liegen.“
Dieser Fall ist nicht nur nicht unwahrscheinlich sondern fast gewiss. Noch ein paar Wochen oder Monate „Weiter so!“ und viele CDU- und auch SPD-Wähler haben die Schnauze endgültig voll und wählen AfD. Selbst jetzt ist doch die SPD nur noch 1,5% vor der AfD, in einer gegenläufigen Bewegung: AfD rauf, SPD runter.
Und warum soll das ein „schlimmerer“ Fall sein? Halten Sie die Fortführung der Politik einer völlig enthemmten, sich weder an Recht und Gesetz noch den Wählerwillen gebunden fühlenden Politikerin wie Merkel etwa für besser? Halten Sie eine SPD unter Nahles für erstrebenswerter? Glauben Sie, dass nach den Wortbrüchigkeiten eines Lindner FDP noch einmal so viele Wähler ihre Stimme dort abgeben? Die FDP war/ist die AfD für Feiglinge, und der Umfaller, das erkennen immer mehr Leute.
Im übrigen gibt es bereits etliche Stimmen, die durchaus Alternativen zur Alternativlosen vorgeschlagen haben. Immer wieder hört man den Namen Friedrich Merz. Der hätte mit Sicherheit das Format dazu. Allerdings müsste der erst einmal die CDU sanieren und die meisten Merkel-Adepten rausschmeißen. Erst dann kann es besser werden.
Die Hoffnung, daß die CDU/CSU noch einmal reüssieren könnte, entspringt der Angst vor dem Unvermeidlichen. Bisher haben die Herrschaften nichts unversucht gelassen, den Karren in den Dreck zu fahren und uns noch tiefer hineinzureiten. Wieso sollten die konservativen und bürgerlichen Wähler dafür noch ihre Dankbarkeit erweisen? Der 18.09. wird es zeigen. Dem letzten Satz stimme ich jedoch zu.
Eine Minderheiten-Regierung kam aus meiner Sicht für die CDU/CSU nicht infrage, weil Gesetzesvorlagen unter Umständen von der AFD toleriert worden wären und das wollten sie unbedingt vermeiden.
Ein „Selbstmord“ der CDU ist überflüssig Herr Müller-Vogg. Der Wähler wird das Todesurteil sprechen. Anlässlich jeder kommenden Wahl. Das morbide Finale erfolgt dann (spätestens) 2021 zur BTW.
Eine Minderheitsregierung und selbst eine schwache geschäftsführende Regierung wäre besser als eine neue Merkel-GroKo. Jeder Stillstand ist immer noch besser als das, was die letzte GroKo vor allem seit 2015 – von der unkontrollierten Massenzuwanderung bis hin zum NetzDG – verbrochen hat. Eine Besserung in einer neuen GroKo halte ich für eine Illusion, vor allem wenn erst der Familiennachzug und die grenzenlose „Obergrenze“ auf die Agenda gekommen sind.
„Eine Minderheitsregierung und selbst eine schwache geschäftsführende Regierung wäre besser als eine neue Merkel-GroKo.“
Nein, wäre es nicht. Weil Merkel dann Kontrolle über sämtliche Ressorts behält.
Herr MV, das beschriebene könnte man unter der Überschrift „Die CDU-Ein Haufen Claquere sind nur machtgeil“ subsumieren.
Man opfert wichtige Ressorts, ist bis ins Mark grünsozialisiert worden. Die ehemalige Mitte welche die CDU mal war, wird von der AFD eingenommen. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Höcke. Die gab es früher in der CDU auch. Die hießen damals Dregger oder Carstens. Hat außer der linken Presse damals keinen gestört.
Das Fiasko wird die CSU stellvertretend für die CDU im Herbst einstecken. Wetten?
Kurzum, ihre versteckte Lobhudelei auf die Kanzlerin, weil es anscheinend keinen Nachfolger gibt, ist erkennbar. Ganz der Alte MV. Und bloß kein Wort über die AFD, die neue CDU.
Eine Kanzlerin ist nicht Gottgegeben und es gibt bessere. Siehe Gegenkanditatin von Nahles. Die CDU muss Nürnberg Ballast über Bord werfen. Merkel, Kauder, Tauber und Altmaier. Danach ist der Kahn wieder steuerbar. Aber man muss es tun.
…und VdL nicht zu vergessen, unfähigste Person im Amt des Verteidigungsministers ever!
Was ist richtig?
Herr Müller-Vogg: „Wo CDU drauf steht, ist in Wirklichkeit nur noch „SPD minus Steuererhöhungen“ drin.“
Herr Tichy: „In den 20 Jahren, in denen die Bundeskanzler von der SPD gestellt wurden, stieg die Belastung der Bürger nicht.“
Der Chef hat immer recht!
„CDU = SPD – Steuererhöhung?“ Die kalte Progression war schon immer der Kartellparteien liebstes Kind.
Schon allein deshalb, weil selbst Erwachsene sie kaum durchschauen. Herr Müller-Vogg zählt augenscheinlich auch dazu. Doch dafür kann er Wahl-Arithmetik.
Lieber Daniel Sunnus, und die nicht ganz so kalte Enteignung des Bürgers, der Vorsorge betreibt, über die Null- respektive Minus-Zins-Politik, hat Herr Müller-Vogg auch „vergessen“.
Erst ködert man die Menschen in die Riester-Verträge und dann entschuldet sich Vater Staat auf Kosten dieser Menschen.
Die neue „Verlässlichkeit“ des Staates.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, lieber Walter Knoch. Die EZB-Nullzinspolitik ist der Kartellparteien jüngstes Kind. Ich bin mir allerdings noch nicht sicher, welchen Namen ich ihm geben soll. „Finanzmarktsozialismus“?
Das würde jedenfalls die Freude der Grünlinken darüber erklären. Die Elternschaft der Unionsparteien allerdings nicht. Denn das Kind „Nullzinspolitik“, das da aus der EZB-Geldschwemme entstanden ist, verhält sich weder sozial, noch hat es einen Schimmer von Marktwirtschaft.
Frei nach O. Scholz:
Wie gut, dass bei der nächsten Wahl die SPD stärkste Kraft wird!
Ironie off. 🙂
Eine tatsächliche Besserung der Zustände kann es erst geben, wenn Merkel weg ist. Die CDU müsste nur erkennen, dass JEDER alternative Kandidat jenseits des Merkel’schen Dunstkreises eher zu Stimmengewinnen als -verlusten führen würde – sofern er/sie eine Kurskorrektur glaubhaft vertreten kann. Dann klappt’s auch mit den Neuwahlen. Bei selbigen sähe ich übrigens keine Katastrophe, wenn die AfD die SPD überholt. Es wäre eher verdiente Gerechtigkeit.
Doch! Die CDU neigt zum kollektiven Selbstmord. Ein schleichender Selbstmord, aber er kommt. Ein Selbstmord nicht durch aktives Tun, sondern durch Unterlassen. Durch Gewährenlassen einer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin, die sich als allerletztes um dieses Land kümmert, ja sogar vorsätzlich gegen dieses und seine Bevölkerung agiert.
…..kein Wunsch nach kollektiven Selbstmord in der CDU. Selbstmord ist es, wenn die so weiter machen wie bisher mit dieser Kanzlerin! Es reicht….. und jeden Tag wieder Übergriffe gegen Frauen. Heute wieder eine Gruppe von Männern in Essen und Gelsenkirchen. Was ist denn hier los verdammt nochmal – haben wir sie schon die Diktatur???
Die relativ beste von all den möglichen schlechten Lösungen ist die , die verhindert , dass dem französischen Möchtegernnapoleon auf den Leim gegangen wird .Aktives politisches Handeln zum Wahren unserer deutschen Intressen darf man nicht erwarten .
Muss ich dass jetzt so verstehen, dass die letzte Chance der CDU eine Mitgliederabstimmung der SPD ist?
Den Herrn MV nehme ich nur noch zur Kenntnis, aber nicht mehr ernst.
Der strategische Fehler der A. Merkel eine Minderheitsregierung nach der Wahl kategorisch auszuschließen, hat die SPD in die Lage versetzt dergestalt verhandeln zu können, dass ihr schließlich neben dem Außenamt auch das Finanzministerium zugefallen ist, wenn der Mitgliederentscheid eine neue GroKo ermöglicht, die ironischerweise nach den neuesten Umfragen in Abfolge des für die Union desaströsen Verhandlungsergebnisses keine Wählermehrheit mehr hätte.
Die CDU als „konservative“ Partei zu bezeichnen, wie das Müller Vogg macht, wird von der Realität dieser Partei schon längst nicht mehr getragen. Es gibt allenfalls noch einige marginale Restbestände dessen was man mal als „konservativ bezeichnet hat. Merkel hat bei der Entkernung der CDU in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet.
Markus Söder versucht gerade zu retten, was noch zu retten ist. Vielleicht gelingt das bei der CSU in Bayern. Bei der CDU im Rest der Republik ist Hopfen und Malz verloren. Das fade CDU-Bier der Merkel-Partei schmeckt entsprechend.
„Der strategische Fehler der A. Merkel eine Minderheitsregierung nach der Wahl kategorisch auszuschließen,“
Das war kein Fehler ihrerseits. Sie wusste genau, dass die anderen Parteien nur zustimmen würden, wenn sie zurücktritt.
Es gibt noch eine Option. Eine gute, aber sehr unwahrscheinliche. Eine Minderheitsregierung mit der FDP, aber ohne Merkel mit der Duldung von AfD. FDP ist eigentlich AfD light. Ich will mich nicht verändern!
Sorry, aber von was träumen Sie eigentlich Nachts?
Jede Partei hat gesagt, dass sie nicht mit der AfD zusammen regieren wollen im Bund. Die AfD hat gesagt, dass sie nicht regieren will im Bund.
Ach, ja, Veränderung ist Leben. Wir alle verändern uns ständig. Wer das nicht mehr möchte, der hat eigentlich mit seinem Leben bereits abgeschlossen und lebt nur noch in der Vergangenheit.
Ich möchte mich auch zukünftig verändern, die Frage ist nur, ob der STaat es zulassen wird, dass es eine Veränderung zu mehr Freiheit wird, oder eine uz weniger Freiheit.
Merkel, Linke, SPD stehen für weniger Freiheit …
Bei der AfD wird es die Zeit zeigen wohin sie tendiert …
Die AfD hat keineswegs gesagt, dass sie im Bund nicht regieren möchte, sie hat das nur unter einer Kanzlerin Merkel kategorisch ausgeschlossen – aus gutem Grund.
„Ich will mich nicht verändern!“
Man kann nicht immer nur bekommen, was man sich wünscht.
„Es gibt noch eine Option. Eine gute, aber sehr unwahrscheinliche. Eine Minderheitsregierung mit der FDP, aber ohne Merkel mit der Duldung von AfD.“
Warum nimmt man die AFD nicht mit ins Boot, so wie es der Wählerwille gebieten würde? So wie die FDP in fast jeder Rede über die AFD herzieht,obwohl es viele inhaltliche Überschneidungen gibt, sehe ich nicht warum die AFD ihr entgegenkommen sollte.
Na, das sehe ich nicht so pessimistisch. Warten wir mal den „Zahltag“ in Hessen und Bayern ab. Spätestens dann beginnt sich einiges in der CDU zu drehen!
Ich würde es begrüßen, wenn die CDU eine Minderheitskoalition mit der FDP eingeht unter ( fallweiser ) Duldung durch die AFD. Dieses wäre die Konstellation, die am ehesten den politischen Vorstellungen der einfachen Parteimitglieder, wenn auch nicht den Äußerungen der „Parteigrößen“ entspräche.
Das macht alles nur Sinn ohne Merkel. Mit dieser Frau geht nur noch Flickschusterei.
Herr Gauck sagte einst über Frau Merkel: Ich kann sie nicht erkennen.
Dies sollte, allen voran, den CDU Abgeodneten inzwischen gelungen sein. Eine Minderheitsregierung würde es potentiellen CDU Wählern ermögichen, nicht nur Frau Merkel, sondern die CDU und deren Verteter zu erkennen.
Die CDU sollte man so oder so langsam erkannt haben, auch in einer Groko.
Jamaika oder Kenia – es ist vollkommen schnurz wer in Deutschland regiert, denn die Parteiprogramme und Politiker sind alle gleichermaßen verantwortungslos und richten Deutschland nieder. Das wichtigste ist momentan: Merkel muss weg. Danach kann sich die CDU von ihrem prinzipienlosen linksgrünkurs erholen. Mit Merkel gibt es keinen Neuanfang.
Merkel braucht nur noch zuwarten. Die CDU kann sich von ihrem prinzipienlosen linksgrünen Kurs auch nicht erholen, worauf Merkel ja auch hinarbeitet. Deshalb baut sie auch keine Nachfolger auf. Merkels Prinzip ist Prinziplosigkeit bis zur vollständigen Auflösung demokratischer Strukturen in Deutschland und Auflösung desselben in toto.
„Merkel muss weg …“ Sehe ich auch so… (Ob durch scheitern einer Minderheitsregierung, Vertrauensfrage, Sturz in der Partei oder Neuwahlen ist völlig wurscht.) Wenn wir diesen Spuk nicht loswerden geht die Abwärtsspirale weiter.
Herr Müller-Vogg,
zum Selbstmord kann man theoretisch nur neigen, wenn man noch lebt…
Und ein weiteres Festhalten an Merkel ist auch nur ein Selbstmord auf Raten.
Ja, da liegen sie richtig Herr Müller-Vogg. Es ist dies aber nicht das eigentliche Thema. Wer regiert, ist letztlich egal. Es geht nur darum, den großen Elefanten der da in der Wohnung steht, endlich zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Maßnahmen und Politiken zu ergreifen. Zudem die Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen, den Bürgern wieder Vertrauen zurück zu geben. Passiert dies nicht, dann hat sich das mit den Koalitionsgedankenspielen bald erledigt. Mir ist letztlich persönlich egal wer regiert, ginge nur die Regierung endlich die Probleme in diesem Land an. Diese Probleme werden aber nicht thematisiert, sondern immer neue Nebelkerzen geworfen.
Sehr richtig, aber um die Probleme benennen zu können, bei den Parteien und im Bundestag/Bundesrat/Landtagen etc. auch zu thematisieren zu können, Lösungen zu erarbeiten (im Sinne der Bevölkerung) und somit auch wieder Glaubwürdigkeit und Politikinteresse bei der Bevölkerung/Wählern wecken zu können, MÜSSEN die Politiker/Parteien den Bürgern auch zuhören und nicht nur einem Teil bzw. Minderheiten.
Aber es scheint ja leider so, als wenn sich (zumindest ein Großteil) unserer Politiker lieber im „Elfenbeinturm“ einschließt und lieber Politik nach ihrem Gusto macht und die sogenannten Leitmedien scheinen nur News auszugeben, die auch aus diesem Elfenbeinturm abgesegnet sind.
Wo wir bei der anhaltenden Spaltung der Bevölkerung wären, seit Frau Merkel die CDU immer weiter linksgrün ausgerichtet hat (ich würde einmal behaupten, die CDU ist inzwischen linker als die SPD unter Schröder) musste auch die SPD weiter nach links rücken, um ihre Wähler nicht an die CDU zu verlieren. Dadurch ist die FDP von der Mitte (liberal) (Die FDP stand früher ja zwischen CDU (konservativ, politisch also leicht rechts einzuordnen) und SPD (links)), wenn man die alten Maßstäbe anlegt, nach rechts gewandert, da die CDU ja weiterhin behauptet konservativ zu sein. Die AFD hat eigentlich den Platz der alten CDU eingenommen (sogar einige Parteiprogrammpunkte der „alten CDU“). Da viele aber noch die CDU „leicht rechts der Mitte“ ansehen, ergibt sich das Problem, das viel zu schnell mit „Nazi“, „Rechter“ usw. geurteilt wird, obwohl diese Menschen liberale oder konservative Werte vertreten. Wenn wir nun noch die schreckliche Vergangenheit des 3. Reiches, die ja nun wirklich nur ein wirklich kleiner Bruchteil befürwortet, hinzunehmen und die Angst mit diesen Befürwortern gleichgesetzt werden, dann fängt es an Sinn zu machen, das viele davor zurückscheuen Positionen, der noch als konservativ geltenden CDU, als links/linksgrün anzusehen und der CDU ihre klassische konservative Rolle abzuerkennen. Dieser Wandel der Partei CDU hat die Machtverhältnisse von einer „Politik der Mitte“ (wie ich schon erwähnte, mMn war unter Schröder die SPD auch der „mitte der Politik“ sehr viel näher) zu einer „linkslastigen“ Politik verkehrt, nur viele Wähler haben diese Machtverschiebung nicht erkannt/erkennen wollen und hängen noch dem Gedanken nach, das wir eine „Politik der Mitte“ hätten. (Deswegen heutzutage auch diese schnellen „Verurteilungen“ gegen „rechts“oder als „Nazi“, obwohl nur konservative Werte verteidigt werden, für die die CDU selbst noch vor 15-20 Jahren stand.)
Das liest sich wie eine trostlose Zukunft. Und man muß in der Tat klar erkennen, dieses Land ist mittlerweile auf so vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen völlig krank, kaputt und heruntergewirtschaftet. Den Zerfall des sozialen und familiären Gefüges und Miteinanders inbegriffen. Das es in den Städten noch nicht ganz so flächendeckend wie in der DDR aussieht ist dem Privatbesitz insbesondere im Immobilienbereich zu verdanken. Wäre der Wohnungsmarkt rein staatlich würden ganze Städte und nicht nur die „Problemviertel“ so kaputt, marode und beschmiert wie die staatlichen Schulen und viele Behörden aussehen. Dieser Staat hat bewußt aus Machtgründen die Menschen in unzählige viele kleine Interessensgruppen zerschlagen und die ehemals starken Gewerkschaften korrumpiert und lebt jetzt nur noch von der Substanz der letzten noch guten Jahrzehnte und einigen Bereichen der traditionell noch wirtschaftlichen starken Old Economy und deren Exportzahlen, die aber auch schon seit langem nur noch durch Auslandskreditgewährung künstlich am Leben gehalten wird. Und den bekanntermaßen weltweit zweithöchsten Steuerquoten für den Bürger. Trotz allem und Rekordsteuereinnahmen ist er schon heute nicht mehr in der Lage das Land strukturell, logistisch und dem modernen Zeitalter angepaßt zu sanieren und zu modernisieren, was dringend nowendig wäre. Autobahnen, Brücken, Eisenbahnschienen, Bahnhöfe, der öffentliche Nahverkehr, öffentliche Gebäude und Bildungseinrichtungen usw. sind weiterhin flächendeckend marode, heruntergekommen oder defekt, einen modernen Flughafen bekommt man nicht mehr gebaut und weltweit führende wirtschaftliche Innovationen kommen nicht mehr aus Deutschland. Dafür weiter auswuchernde Bürokratie und eine gigantische Migrationsindustrie, die nur kostet und nichts erwirtschaftet. Und das alles weiter auf Kosten von immer weniger Menschen, die das ganze erarbeiten und finanzieren sollen und dabei im Lohn-und Rentengefüge weit hinter den anderen europäischen Ländern zurückgeblieben sind. Dieses Land ist fertig, genauso wie die DDR es war. Nur will es hier keiner begreifen, weil eine funktionierende Konsumgüterindustrie das alles noch halbwegs verdecken kann, nebst der damit einhergehenden Werbeindustrie, die als Verschleierer und Verführer zugleich arbeitet und die Menschen schön dumm hält und ablenkt. Wir leben in einer Scheinwelt, in der sich eine kleine Gruppe von Menschen enorm bereichert hat, die sich selbst bedienenden und schmarotzenden Politiker und Parteifunktionäre inbegriffen, und der große Rest praktisch von der Substanz lebt und allein davon abhängig ist, daß die Währungs-und Rentenblase nicht schon jetzt platzt. Dazu haben sich die political-correctnis und die gewaltsame Einschüchterung der Bürger durch die militanten linksextremen Kräfte und derer die sie unterstützenden und finanzierenden Kräfte wie ein dunkles alles erstickendes Leichentuch über das Land gelegt. Neben der Dauergefahr von Terroranschlägen und religiösen Attentaten, nur weil man diese Kräfte nicht wirksam bekämpft und rigeros aus dem Land entfernt. Alles wahrlich keine hoffnungsvollen und fröhlichen Zukunftsaussichten für Deutschland!
„Wenn also die SPD-Basis Nein … sagt, könnte sich die CDU/CSU … zu einem „Jetzt erst recht“ aufraffen, ein Minderheitskabinett bilden …“
Was heisst könnte!
Merkel, ihr Kabinett und Ihren Apparat muss man mitsamt Ihren Sitzen hinaustragen!
Da geht keiner so lange es noch mit einem Funken Ansand möglich ist!
So viel Machtgier und Angst war nie!
„Ein Szenario darf getrost ausgeschlossen werden: „dass bei der Kanzlerwahl im Bundestag genügend Abgeordnete in geheimer Wahl mit Nein Stimmen um Mekels Wiederwahl zu verhindern und sie so zum Rücktritt zu zwingen“, da die CDU nicht zum „kollektiven Selbstmord“ neige. Abgesehen davon, dass dies ein Wiederspruch zum vorangegangenen Beckstein-Zitat (in der Politik ist alles möglich…) ist, frage ich mich, ob nicht vielmehr das absolute Gegenteil der Fall wäre, sprich, die CDU gerade D U R C H die Wiederwahl A.M.’s tatsächlich und endgültig kollektiven Selbstmord begehen würde.
„Die CDU neigt nicht zum kollektiven Selbstmord“?
Darauf möchte ich gerne mit einem berühtem Satz des ansonsten von mir nicht unbedingt zitierten Ex-Außenministers Fischer antworten:
„Excuse me, but I am not convinced.“
https://www.youtube.com/watch?v=_k_QbpFl7RM
Herr Müller-Vogg, Sie vergessen einmal mehr (Ihrer Abneigung der AfD gegenüber geschuldet) die Möglichkeit eine konservativ bürgerliche Regierung zu bilden aus CDU/CSU (ohne Merkel), AfD und FDP. Natürlich wäre auch das schwierig, aber nach monatelangen Verhandlungen, sollte dieses Bündnis nicht von vorn herein ausgeschlossen werden.
Leider nur eine theoretische Möglichkeit, da die CDU verzweifelt hofft die AFD durch die gleichen primitiven Argumente wie alle anderen und parlamentarische Quarantäne wieder rückabwickeln zu können. Das die AFD den verschwundenen Markenkern der CDU als einzige Partei weiter trägt, wird ignoriert. Aber auch das wird sich mittelfristig ändern, wenn die AFD in den 20 Prozent Bereich aufsteigt. Ich halte diese Entwicklung nach dem heutigen Stand der Dinge für zwangsläufig. Die Frage ist nur wie viel Zeit uns noch bleibt, bis diese Monströsität von einer Kanzlerin unser Land endgültig geschafft hat.
Sowohl Union als auch FDP haben viel zu viel Angst vor der Presse. Die wissen: Wenn sie das machen, sorgt die Presse dafür, dass Union und FDP zur nächsten Wahl abstürzen.
Da die Union leider von lauter Angsthasen besetzt ist, muss sie sich entscheiden:
Will ich dem Tod durch Selbstmord zuvorkommen?
Ich hab gerade die Aschermittwochsrede von Söder gehört – und kann ihm in allem Punkten Recht geben.
Wir brauchen eine CSU für ganz Deutschland.
Sind Sie immer so leicht zu beeindrucken? Von folgenlosem Aschermittwochs-Geschwafel eines Herrn Söder? Unsere „CSU für ganz Deutschland“ haben wir längst – aber ohne den bajuwarischen Amigo-Effekt. Mit „A“ fängt sie an, mit „D“ hört sie auf.
Ich weiß, dass der Drops so ziemlich gelutscht ist, aber die Chance eines kurzen Zeitfensters sollte man gerade Söder m. E. schon gewähren.
Söder hat sich doch bereits positioniert. Weder will er mit der AFD kooperieren, noch will er das Bündnis mit der CDU verlassen.
Nadierlich ned! Sekretär und Umfaller. Was heute gesagt wird ist bei Allen morgen früh vergessen
Also eine Partei, deren Vorsitzender große Reden hält und doch nichts tut?
Nein, danke! Die CSU mag anders reden als die CDU, aber hier gilt wie bei den Umweltschützern früher: Taten statt Warten. Ich sehe diese Entschlossenheit zur Tat aber nicht in der CSU.
Korrektur: Die Frau Merkel-CDU hat netto 26 Prozent erreicht, der Rest kam von einer CSU, die mit Obergrenze wenigstens ansatzweise noch Bezug zur Realität gesucht hat. Frau Merkel führt jetzt schon eine 20 Prozentpartei, mehr nicht und es wird noch schlimmer!
W. Bosbach sagte ja, es gäbe in der CDU keine Revolte gegen Merkel! Und Merkel wird die nächsten 4 Jahre weitermachen, auch wenn es Neuwahlen gäbe, sie bleibt. Sie wird Deutschland weiter „auflösen“, hin zur EU. Die meisten werden es garnicht merken oder sich mit Parteien-Geplänkel oder Links vs Rechts auseinandersetzen. Inzwischen kommen weitere Millionen Migranten aus dem arabisch-muslimischen Raum, still und leise, und bei den nächsten Wahlen werden diese dann ihre eigenen Volksvertreter aufstellen.
Die Beamten sind gut versorgt, die Bundestagsabgeordneten bekamen sogar eine automatische Diätenerhöhung. Was soll kommen? Merkel schafft Fakten, wir können bestenfalls demonstrieren gehen.
„Jamaika wäre aber nur möglich, wenn die FDP ihre gut gepolsterte Zuschauer-Loge verließe und sich zurück aufs Spielfeld begäbe. Was aber nicht sehr wahrscheinlich ist, weil es leichter ist, zu kritisieren als mitzuregieren.“
Herr Müller-Vogg, waren Sie die letzten Monate im Koma? Sie haben schon mitgekriegt, dass Merkel lediglich die Forderungen der Grünen erfüllen wollte, nicht aber die der FDP? Welche Sinn hat es denn zu Regieren, wenn man sich nicht einbringen darf? Das hat nichts damit zu tun, keine Verantwortung übernehmen zu wollen.
Was würden Sie denn machen, wenn ich Ihnen in meiner fiktiven Zeitung einen Posten als Chefredakteur anbiete, aber Sie keinen einzigen Artikel schreiben lasse? Dass ich sogar Ihren Namen unter Artikel setzen würde, die sie rundheraus ablehnen? Würden Sie den Job annehmen? Wohl kaum, oder?
Das hätte der FDP von vornherein klar sein müssen. Dass die Grünen keiner einzigen FDP-Position zustimmen würden.
Der Austausch von Personen könnte einiges verändern, wenn auch nicht alles. In der CDU gibt es ja angeblich keine kanzlerfähigen Mitglieder außer Merkel. Ergo bleibt Merkel bis auf ewig Kanzlerin, denn die SPD hat ja keine Chance mehr auf das Amt, da Merkel ja nicht geht (austauschbar ist)… Die Botschaft ist, Veränderung ist unmöglich. Das glaube ich nicht!
Glaub‘ ich auch nicht: Die Ereignisse müssen nur einmal ins Rutschen kommen, dann kann alles sehr schnell gehen.
Es würde sich zwar rein theoretisch um eine Minderheitsregierung von CDU/CSU handeln, aber da diese Regierung kaum über ein eigenes Programm verfügt, siehe Koalitionsvertrag, wird es dann bei den möglichen Abstimmungen eher darum gehen Mehrheiten zu finden, die weniger der eigenen Position, als der den zu einer Mehrheit notwendigen Parteien entspricht. De facto wäre das eine rot-grüne Regierung unter einer Bundeskanzlerin Merkel. Außer die CDU/CSU käme endlich auf die Idee wieder für eigene – konservative – Inhalte zu streiten. Auch mit der Aussicht Zustimmung von der AfD, also von der „falschen“ Seite zu bekommen.
Das wird nicht passieren. Man braucht die Gunst der SPD, um Merkel weiterhin als Kanzlerin behalten zu können. Also muss man mit der SPD regieren.
Ich frage mich, was 1989 der Plan der Demonstranten in der DDR war um das überkommene System zu überwinden? Demonstrieren für Krenz statt Honecker? Ich glaube nicht.
Das Motto war: DIE MAUER MUSS WEG!
Und heute eben: DIE MERKEL MUSS WEG!
Was dann kommt, wir werden sehen.
Damals ging es darum, Freiheit, Wohlstand und Demokratie zu gewinnen, heute geht es darum, Freiheit, Wohlstand und Demokratie nicht zu verlieren.
Was hätte auch anderes dabei rauskommen sollen als der Verlust von Freiheit, Wohlstand und Demokratie, wenn man einer Person, deren Eltern freiwillig in die DDR gegangen sind und die somit unter linientreuem sozialistischen Einfluss sozialisiert wurde, das Heft des Handelns überlasst? Es war unser aller Dummheit.
Sehe es ähnlich. So ein einflussreiches Amt als Stellvertreter des Volkes kann nur derjenige ausfüllen, der viel Erfahrung hat mit den speziellen Interessen der Bürger. Die westliche Gesellschaft, die auf Eigenverantwortung aufbaut, konnte sie also gar nicht vertreten – weder die Bürger noch die Strukturen bis hin zur Wirtschaft. Erfahrene und qualifizierte Politiker der Partei cdu hätten das wissen müssen.
Freiwillige Eigenverantwortung hat mit verstandesmäßigem Abwägen zu tun und daher auch mit dem Respekt vor dem eigenverantwortlichen Mitbürger. Ein natürlich gewachsenes Vertrauen untereinander.
Interessant (und amüsant) finde ich bei allen hier diskutierten Szenarien, dass stets das Parteiensystem als (unverrückbare) Grundlage der Kommentare begriffen wird, und dass deren Auswüchse gleichzeitig heftigst kritisiert wird.
Ich frage mich dann, warum eigentlich keiner den sich nähernden „Schwarzen Schwan“ sieht, der all diese Szenarien zunichte machen könnte und den „Frame-Set“ radikal verändern wird?
Wat dat ist?
Der „Schwarze Schwan“ ist die Zerschlagung, oder freundlicher formuliert, die Reform der auf Parteien basierenden Repräsentativen Demokratie.
Und der „Strom“, der diesen „Schwarzen Schwan“ auf uns zuschwimmen läßt, ist die zunehmend fehlende Konvergenz des Parteiensystems mit einer sich dramatisch schnell verändernden Umwelt – technologisch und ökologisch – sowie Innenwelt – gesellschaftlich und ideologisch.
Ähnlich wie einst morastige Kutschenwege nicht mehr adäquat waren für die Automobile und dann von ampelgesteuerten und asphaltierten Straßen abgelöst wurden.
– Die Nähe der Parteiprogramme zueinander (C-D-U-S-P-D-G-R-Ü-N-E-L-I-N-K-E-F-D-P-A-F-D) ist eben KEIN Zeichen von mangelnder politischer Abgrenzung, sondern schlicht ein Indiz dafür, dass ideologische Unterschiede in einer globalisierten kapitalistischen Welt unbedeutend geworden sind bzw. nie zu einer „Lösung“ geführt haben (siehe Venezuela).
– Vielmehr ist die Dialektik von „sozial – kapitalistisch“, „ökologisch – technologisch“ oder „links – rechts“ (LOL), schon längst abglöst worden vom Dualismus „langsam – schnell“, „wahrnehmend / aufmerksam – ignorant / unwissend“, „analog – digital“ und in wenigen Jahren „menschlich – artifiziell“ und „gesteuert – automatisiert“.
Gespannt sein dürfen wir, wie und wann sich der „Scharze Schwan“ manifestiert!
– Wann: Noch sind keine nennenswerten Stimmen hierzu zu hören bzw. die wenigen reduzieren sich auf „Merkel muß weg“ und erkennen nicht, dass es mindestens heißen müßte „die Parteien gehören zerschlagen“.
– Wie: Ob, wie früher, erst nach Naturkatastrophen, nationalen Kriegen oder Bürgerkriegen . Oder durch irgendeinen ähnlichen Vorgang wie die „sanfte Revolution“ der DDR?
Oder etwa durch die Gründung einer parteiähnlichen Bewegung – mein Namensvorschlag „Upgrade Demokratie“ 🙂 – deren Parteiprogramm sich auf wenige Stellschrauben beschränkt, wie beispielsweise
1. Art. 21 GG („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. …“) ist zu verändern.
2. Transparenzregeln sind einzuführen und
3. für die selbst ernannte „Vierte Gewalt“ sind Regelns einzuführen,
und gleichzeitig seine Auflösung nach Umsetzung dieser Aufgaben erklärt.
„Die Nähe der Parteiprogramme zueinander (C-D-U-S-P-D-G-R-Ü-N-E-L-I-N-K-E-F-D-P-A-F-D)“
Man muss schon sehr viel Fantasie haben, um eine Nähe zwischen bspw. Linke-AFD oder FDP-Grüne ausmachen zu können…
„Oder etwa durch die Gründung einer parteiähnlichen Bewegung – mein Namensvorschlag „Upgrade Demokratie“ ? – deren Parteiprogramm sich auf wenige Stellschrauben beschränkt, wie beispielsweise“
Ihr Verein „Upgrade Demokratie“ ist nichts anderes als eine Partei. Wie sollte ein System komplett ohne Parteien auch funktionieren? Man kann bestenfalls Elemente direkter Demokratie hinzufügen. Aber faktisch können einzelne Abgeordnete nun mal nicht so effektiv Interessen vertreten wie größere Gruppen.
Sehr geehrter Herr as140,
vielen Dank, dass Sie
a) statt sich – wie die meisten hier – über die üblen Politiker zu echauffieren, stolz zu berichten, dass „.. ich nach 25 Jahren nun NIE wieder xyz wähle“ (Ätschibätschi) und dann weiter stoisch den Michel zu spielen
oder
b) statt einen Anschlag auf irgendeinen Politiker vorzubereiten,
c) sich auf meine Gedanken eingelassen haben.
Wenn auch empört und wenig kontruktiv ob der Unfertigkeit meines Gedankens.
Wer also die Schafsherde (Fall a) verlassen will, dabei aber weiterhin andere nicht schädigen möchte (wie in Fall b), dem bleibt halt nur Kreativität, Risikobereitschaft, Unternehmerschaft und Austausch mit anderen – wie Sie – um einen neuen Ausgang des Geschehens zu fördern (hier den Strom des „Schwarze Schwans“ zu verstärken).
Nun zu Ihren Einwänden:
– Nein, man braucht hierzu keinerlei Fantasie. Lediglich die Einsicht, dass ein Unterschied von der Betrachtungsebene abhängt.
Während bei uns der Unterschied vegan vs. vegetarisch zu heftigsten Diskussionen führen kann, ist diese Unterscheidung für unterernährte Kongolesen oder amerikanische Steakesser unbedeutend.
Und genau so verhält es sich mit den Parteiprogrammen, deren banale Unterschiede vor dem Hintergrund der Dimensionen Geschindigkeit, KI, Digitalisierung, Automatisierung etc. ebenso unbedeutend bzw. irrelevant sind.
– Und ja, ich spreche natürlich *nicht* über einen Verein „Upgrade Demokratie“, sondern über eine Partei „Upgrade Demokratie“, die sich selbst ein Laufzeitende gibt.
Anders ließe sich zunächst keine ausreichende Macht gewinnen, um eine Verfassungsänderung herbeizuführen.
Und bevor Sie jetzt mit fünfhundert weiteren Einwänden kommen – „wie wollen Sie diese Partei schnell genug bekannt machen“, „das glaub ich nie und nimmer, dass sich diese Partei dann freiwillig selbst auflöst“, etc .- fangen Sie einfach einmal an, kreativ zu werden und für einen Teilbereich Umsetzungsvorschläge zu entwickeln, in dem Sie sich möglicherweise gut auskennen (Recht, Promotion, Organisation, etc.)
… oder gehören Sie letztlich doch nur zur Schafsherde aus a) und suchen eine Rechtfertigung für Ihre Passivität und Resignation?
Einen schönen Abend noch!
Degard