Im Wahllokal würde der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl herrschen, wenn eine Person oder mehrere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiteten und einer von allen den Stimmzettel dort ankreuzte.
Das ist ebenso offenkundig, wie sich darum niemand kümmert – wie bei vielen Dingen, die die Leute nie anders erlebt haben und ungefragt hinnehmen.
Eine demokratische Wahl verlangt bedingungslos und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das ist anders als durch das unbeeinflussbare Ankreuzen auf einem Zettel und Einwerfen in eine nicht manipulierbare Urne nicht möglich.
Von der ursprünglichen Begründung der Briefwahl für Kranke und körperlich nicht Bewegliche hat sich die Wirklichkeit längst so weit entfernt, dass sie der Briefwahl für alle näher ist als der strikt persönlichen, geheimen Stimmabgabe. Können solche Bürger nicht ins Wahllokal kommen, muss eben das Wahllokal mit mobiler Wahlkabine und Urne zu ihnen gehen. Die elektronische Stimmabgabe (in Estland beliebt) ist die Quadratur der Briefwahl in der Abschaffung der geheimen Wahl.
Vom aktiven Wahlrecht zum passiven: also zum Kandidieren.
Wer das aktive Wahlrecht hat, muss nach meinem Verständnis von Demokratie auch das passive Wahlrecht haben, also kandidieren können. Dort wo er lebt, versteht sich, bürokratisch: wo er seinen ersten Wohnsitz hat.
Dieses passive Wahlrecht darf nicht von der Zustimmung anderer abhängig sein. In der deutschen Wirklichkeit verlangt das die Abschaffung des Parteienprivilegs. Parteien als quasi Zulassungsbehörden für Kandidaturen sind eine folgenschwere Verirrung von Demokratie. Und eine nicht begründbare Einschränkung des passiven Wahlrechts.
Die ganze Parteiengesetzgebung, Parteienfinanzierung eingeschlossen, ist demokratieschädlich. Parteien verdienen keinen anderen Status als andere eingetragene Vereine. Als private Vereine können sie sich von mir aus so sehr für die Wahl von Kandidaten einsetzen, wie sie wollen. Aber darüber entscheiden, wer kandidiert, das dürfen sie in meinem Demokratieverständnis nicht.
Den real existierenden deutschen Parteienstaat auf Demokratie zurückzurüsten ist eine gewaltige Aufgabe. Ohne das Parteienprivileg zu streichen, ist Demokratie in Deutschland nicht wieder herstellbar. Relativ viel Demokratie war ganz zu Beginn der Bonner Republik, weil damals noch relativ wenig Partei war.
Die vielen Einwände gegen Parlamente, die nur aus Direktgewählten bestehen, sind mir bekannt.
Um nur einen aufzuspießen: Mir sind Abgeordnete lieber, die nur kandidieren konnten, weil sie schon genug Geld verdient haben, als Parteienkandidaten, die nur Abgeordnete werden wollen, um an viel Geld zu kommen.
Unser Verbandsbürgermeister hat auf der Titelseite des öffentlichen Mitteilungsblattes alle Wahlberechtigten aufgefordert, doch bitte die Briefwahl zu beantragen – zum Wohle der Allgemeinheit.
Die Wächterfunktion über die geheime Wahl, die eigentlich dem Wahlvorstand obliegt wird jetzt an die nicht näher bekannte Gruppe der Briefkastenschlüsselbesitzer abgetreten.
Diesem Bürgermeister von immerhin 27.000 Bürgern fehlt das Grundverständnis was eine geheime Wahl ist und dass diese nur durch den beaufsichtigten Gang in die Wahlkabine garantiert werden kann.
Auch bisher wurde das Wahlgeheimnis durch die völlig hürdenfrei zu beantragende Briefwahl beschädigt, aber das ist jetzt noch einmal eine neue Ebene, alle Bürger aufzufordern, am Wahltag zuhause zu bleiben.
Wer ins Wahllokal kommt handelt jetzt wohl gegen das Gemeinwohl?
Warum ist ein Briefwähleranteil von 100% legitim, eine rein formelle Briefwahl jedoch nicht?
????
Man hört und liest immer wieder, dass es angeblich rechtwidrig sei, eine Wahl als reine Briefwahl durchzuführen.
Da es bei einer „regulären“ Wahl allerdings keine Obergrenze für den Briefwähleranteil gibt, wäre rein theoretisch ein Briefwähleranteil von 100% möglich und demnach auch rechtskonform.
Aber worin besteht dann noch der Unterschied, einzig und allein in dem theoretischen Angebot des Urnengangs?
So ist es – und darauf spekulieren etliche Parteientaktiker und Beratertruppen.
Zum Passiven Wahlrecht: Wer zu einer anderen Säule des Systems zählt (Exekutive, also Regierung oder Verwaltung, oder Justiz) der darf kein passives Wahlrecht haben, denn das Parlament soll Regierung oder Verwaltung kontrollieren; und die Justiz Regierung und Parlament. Und wer in zwei Säulen aktiv ist, kontrolliert sich selbst. Wie nennt man einen solchen Interessenkonflikt wo anders? Und was ist dort dann die Folge?
Sehe ich genau so.
In Frankreich ist die Briefwahl schon lange verboten. Ein Verbot ist auch in Deutschland fällig, von den USA ganz zu schweigen.
Ich bin sicher, dass wir ohne die Briefwahl andere Wahlergebnisse hätten.
Hallo Laura,
Ihr Kommentar ist so treffend, besonders der letzte Satz, daß ich ihn gleich an viele Leute weiterschickte. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen.
Letztes Statement = Weltklasse!!!
Eine erste Änderung des völlig verkommenen Systems wäre das alleinige Wahlrecht nur für Netto Steuerzahler, die mindestens seit 4 Jahren Steuerpflichtige Einkünfte erzielt haben.
Da es 17 Millionen netto Steuerzahler gibt, auf 42 Millionen Arbeitnehmern (die Differenz Arbeit in Jobs, wo Steuergeld das Gehalt bezahlt), und dann nochmal 30 Millionen Rentner und Pensionäre ihre Wahlrecht verlieren würden.
Keine Chance.
Deswegen mein Vorschlag:
Sozialversorgte incl. Beamte, Rentner usw. haben einen Stimme
Nettosteuerzahler bis 25 % bekommen zwei Stimmen
Alle mit mehr als 25 % Steuersatz erhalten drei Stimmen.
Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, müsste sich das herrschende mafiöse System selbst entfernen. Zum Ausrechnen, wie wahrscheinlich das ist, braucht man nicht mal Göring-Eckardt oder den Baerbock.
Lieber Herr Görgen, d’accord. Nur meine Landsleute sind sowas von bequem…, man könnte glatt von demokratiefaul reden.
Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht vom Zuschauen. Das heißt auch, am Wahlsonntag präsent zu sein und nicht im Urlaub. Und auch einmal am Wahlabend um 18:00Uhr unangemeldet im Wahllokal aufzutauchen und das übliche Klübchen, das das einzelne Wahllokal schaukelt, mal ganz schlicht aus dem Konzept zu bringen. So auch damals 2013, als die Nachbarin (im ÖD) uns sah und anschließend die SPD 5mal ausgezählt werden mußte… Das werde ich nie vergessen. Seit dem kennt die uns nicht mehr.
Ja Demokratie, ob meine Landsleute überhaupt wissen, das das aus dem Griechischen kommt? Demos und kratein (die altgriechische Schrift schenke ich mir), auch wenn das damals für die nur hautevolee war.
Ach ja, Wahlen und Deutschland, zum verzweifeln.
Wahre Demokratie herrscht nur in jenen Ländern, die eine DIREKTE DEMOKRATIE als Staatsform haben, wie z.B. die Schweiz. Wir haben in Deutschland nur eine Partei, die dies fordert und das ist die AfD. Auch ein Grund der Etablierten diese Partei zu ächten.
Interessant zum Thema Wahlfälschung und Wahlbetrug dürfte auch sein, dass die Hinterhof-wo-die-Ratten-laufen-Zeitung „Washington Post“ heute, 2 1/2 Monate später ihre LÜGENPRESSE zu korrigieren versucht, da Präsident Trump nun wohl doch nicht (!) den Gouverneur von Georgia „bedroht“ habe und ihn aufgefordert habe nach „Stimmen zu suchen“ für trump zu suchen.
Das Telefonat wird jetzt (!) nach dem weiteren Wahlbetrug der Senatswahlsitze am 06.01.2021 erst veröffentlich und die Washington Post „entschuldigt“ sich.
Betrug, Wahlfälschung und ein demente Muppetpuppe mit Marionettenführung-Beraterstab auf dem Präsidentensitz der USA.
Fake News halt oder ‚Trump was right‘.
Das ‚Sahnehäubchen‘ ist aber, dass – obwohl die Washington Post nach mehr als 2 Monaten ihre Lügengeschichte, die auch Bestandteil der Anklageschrift zum 2. Impeachmentverfahren der Democrats gegen Donald Trump war, richtigstellte – die Frankfurter Rundschau diese ungerührt weiterverbreitet und mit dem Satz garniert: „Die Beweise gegen Donald Trump verdichten sich“.
Sehr schon nachzulesen – inkl. Statement von Donald Trump – bei Sciencefiles:
https://sciencefiles.org/2021/03/16/das-lugengebaude-der-us-demofrauds-sturzt-ein-egal-in-der-frankfurter-rundschau-wird-weiter-gelogen/
Und wie immer bringt es Trump in seinem Statement auf den Punkt:
„Es wird Ihnen auffallen, dass die Fehler, Auslassungen und die Lügen der Mainstream-Medien immer zulasten desselben, zu meinen Lasten gehen. Dagegen werden Geschichten, die den US-Demokraten Schaden zufügen würden oder deren Erzählungen als falsch ausweisen würden, vergraben, ignoriert oder ihre Publikation so lange hinausgezögert, dass sie den geringsten Schaden anrichten können – zum Beispiel bis nach einer Wahl.
Eine starke Demokratie benötigt eine faire und ehrliche Presse.“
noch ein wesentlicher Mangel der Briefwahl: alle Phasen des Wahlablaufes entziehen sich der öffentlichen Überprüfbarkeit und Kontrolle.
Nur die Auszählung der Stimmen ist öffentlich, jedoch findet kein Abgleich der abgegebenen Stimmzettel mit dem Wählerverzeichnis statt. Es gibt in den Briefwahllokalen keine Wählerverzeichnisse.
Liebe Tuba, ganz so schlimm ist es nicht. Gibt es denn Briefwahllokale? Natürlich nicht, deshalbn gibt es auch keine Wählerlisten dafür. Aber in den allgemeinen Wählerlisten sind die Briefwähler mit dem Sperrvermerk zur Vermeidung von Doppelwahl,gekennzeichnet.
Jeder Briefwähler erhält statt speziellem Brief-Wählerverzeichnis einen Wahlschein, der mit dem Stimmzelltel eingeschickt wird. . .Ein Wahlschein muss auch sein, denn man kann ja trotz beantragter Briefwahl darauf verzichten, damit den Wahlschein behalten und selbst mit seinem Wahlschein zur Wahl in seinem Bezirk gehen. Im Wahllokal wird dann der Wahlschein vorgezeigt und mit dem Eintrag in der Liste verglichen.
Die erfolgten Briefwahlen werden schon mit dem amtlichen Wahlschein quasi automatisch bei Eingang mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, das kann sogar der Computer. Ohne Eintrag im Wählerverzeichnis kann nämlich kein Wahlschein ausgedruckt werden. Der Wahlschein weist also den Eintrag nach.
Beim Auszählen der Briefwahl kann man zuschauen, also prüft die Öffentlichkeit mit. Glauben Sie mir, das klappt. Null Problemo.
Nur Trump hat letztes Jahr das Verfahren nicht verstanden.
„…ganz so schlimm ist es nicht. Gibt es denn Briefwahllokale? Natürlich nicht, „
es gibt allein in Berlin bei jeder Wahl über 100 Briefwahllokale, bundesweit über 1000.
„deshalbn gibt es auch keine Wählerlisten dafür.“
es gibt natürlich Wählerlisten für die Briefwahllokale, bis 1989 lagen die in den Briefwahllokalen zwecks Abgleich und Kontrolle aus, nach 89 verschwanden die Listen aus den Briefwahllokalen, kein Abgleich mehr möglich.
„Nur Trump hat letztes Jahr das Verfahren nicht verstanden“.
Trump hat sehr gut verstanden wie der Betrug funktioniert: in zahlreichen counties 90% +x Wahlbeteiligung, Millionen erfundene Briefwähler machens möglich.
So erklärt sich wohl der Brief Wahl Erfolg der CDU 2005
War da nicht noch die Wahlrechtsänderung, nach der auch Demente und Schwachsinnige und andere andere geistig Unterbemittelte wählen dürfen? Allein kommen die das nicht, Wissen worum es geht, wissen die auch nicht. Da kann dann der „Wahlhelfer“ im Endeffekt seine Stimme mehrfach abgeben, selbstverständlich ganz legal, etwa auf diese Art: „Frau X soll ich hier ihr Kreuzchen machen?“.Frage: Welche Pateien werden davon profitieren?
Eine These, die ich vor längerer Zeit (Kabinett Kohl II; da gab es noch analoge Telefonbücher…) aufgestellt habe und immer wieder und sehr gerne bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit zur Debatte stelle, ist diese:
Wenn wir 500 Leute nach dem Zufallsprinzip aus den bundesdeutschen Telefonbüchern als Abgeordnete auswählten (sicheres Einkommen für die Legislaturperiode; gesicherte Rückkehr an den Arbeitsplatz und nur dem Gewissen verpflichtet), hätten wir ein besseres Parlament als das jetzige und wahrscheinlich auch eine bessere Regierung als die jetzige (und das gilt mindestens seit Kohl II… wird aber seitdem immer deutlicher!)
Diese (uralte) Idee ist erst im letzten Jahr explizit noch einmal von Antony Mueller ausführlich beschrieben worden.
Einfach mal nach dem Namen googeln.
Ich danke TE, man bekommt wirklich mit, dass hier Moderation und Redaktion die Kommentare quer lesen, Inspiration finden, und dann diese locker Inspiration in ernsthaften Artikel neu veröffentlichen.
Dieser Artikel zu Briefwahl und Parteienoligarchie spricht meinen Empfinden zu dieser Demokratie aus der Seele, diese Gefühl das alle Regeln der BRD dazu dienen, sicherzustellen, dass der Wähler möglichst nichts ändern kann.
„Die ganze Parteiengesetzgebung, Parteienfinanzierung eingeschlossen, ist demokratieschädlich.“ Ich bereite gerade die Kandidatenaufstellung meiner Partei (LKR) vor. Die gesetzlichen Vorschriften dazu sind demütigend bis beleidigend: Überall wird uns unterstellt, wir wären eigentlich nicht demokratisch, weshalb wir überall noch einmal bestätigen müssen (strafbedroht an Eides statt!), dass wir alles richtig gemacht haben. Und bürokratisch kompliziert, mit 1000 Fallstricken – wer keinen Apparat hat und keinen Zugang zu Anwälten, kann tagelang rackern, um alles „richtig“ zu machen.
Es ist Demokratie zum Abgewöhnen. Kein Wunder, dass Bürger mit Ehrgefühl sich davor drücken und den Karrieristen und Halbseidenen das Feld überlassen.
Lieber Fritz Goergen, Ich kann jedes ihrer Worte unterschreiben, deckt sich doch ihr Demokratieverständnis quasi exakt mit meinem!.
Ich würde sogar noch etwas weiter gehen, und sämtliche „Listen“ verbieten, denn über diese Dinger bekommen wir schon seit Jahrzehnten Leute vorgesetzt, die fast niemand direkt gewählt hätte!.
Nur noch Direktkandidaten, keine Listen, keine Parteienfinanzierung mehr aus dem Steuersäckel, sondern wenn schon über Mitgliedsbeiträge, und das Vorschlagsrecht für Kandidaten nur durch die Kandidaten selber.
Ach ja, um dem Nebenerwerb einen Riegel vor zu schieben kann man auch nur durch Verbote weiter kommen.
Sollte ein Firmeneigentümer gewählt werden, so muss natürlich eine Lösung her, warum sollte er nicht einen „Vertrauensmann/Frau“ bestellen können, der dann teilweise vom Bund/Land mitfinanziert wird, damit der Abgeordnete sich seinem Mandat widmen kann?.
Aber es muss jedem gewählten auch klar sein, das wenn er/sie sich nicht korrekt verhält die Sache durch die Justiz geklärt und beurteilt wird.
Doch das alles wird so nicht kommen, denn niemand von denen, die einmal in diesem System sind wird bereit sein sich selber ab zu schaffen!!.
Meine verstorbene Mutter hat im Pflegeheim auch immer gesagt: Füll du das doch für mich aus, ich kann so schlecht sehen. Allerdings habe ich immerhin gefragt, was willst du denn wählen und entsprechend angekreuzt, auch wenn ich es nicht richtig fand (früher SPD, immer SPD, hat Papa auch immer gewählt, seufz).
Ein erster Schritt wäre, das Mehrheitswahlrecht wie in GB einzuführen.
Dann wären schon mal die Landeslisten weg, auf die man nur durch Kungelei nach oben kommt.
Es gäbe keine Ausgleichsmandate mehr, selbst bei einer Verkleinerung der Wahlkreise hätten wir nur die Hälfte der jetzigen Abgeordnetenzahl.
Der größte Vorteil wäre, dass sich jeder dem Wähler direkt stellen müsste, Typen wie Kühnert müssten sich dann mit anderen Mittellosen um einen sicheren Wahlbezirk streiten, wodurch ein Großteil der berufsfernen Ideologen aussen vor wäre.
Es muss einfach was geschehen!
Ihr Idee hat etwas faszinierendes, da bin Ich nicht abgeneigt!.
Und deshalb auch noch eine Idee obendrauf:
Parlamente werden nur in der Höhe der Wahlbeteiligung besetzt.
Darüberhinaus muss die Mehrheit zum Regieren der Mehrheit der Wahlberechtigten entsprechen und nicht der abgegebenen Stimmen!
100%ige Zusimmung. Man sollte bei Wählern, die Briefwahl machen möchten dies nur durch Hausbesuche ermöglichen. Z.B. ein Polizist und ein Wahlbeauftragter fahren mit einer kleinen versiegenlten Wahl-Urne in die Altersheime und die Leute können da wählen. Dann müsste natürlich die Anzahl der abgegebenen Stimmen durch den Polizisten protokolliert werden um das Nachschmeissen von Wahlzetteln zu verhindern. Ausserdem hätten die Polizisten dann mal was sinnvolles zu tum und würden nicht hinter Coronaabtrünnigen herjagen.
Der Schlüsselsatz zum Politikverständnis ist in einem Raymond Chandler Krimi versteckt: „Mit der Polizei ist es wie mit der Politik – es verlangt die Besten, aber die haben leider kein Interesse dafür“. Diesem Satz kann man nur zustimmen, die selbsternannten „Eliten“ sind in Wirklichkeit gar Keine. Ob es bei diesen Hintergrund sinnvoll ist Politik noch extensiver zu betreiben ist fraglich. Allerdings sollten ein paar Eckpfeiler beachtet werden, der wichtigste ist der „Konsens-Rahmen“. Denn Demokratie bedeutet nicht den Sieg der Mehrheit über die Minderheit, sondern das die Minderheit mit der „Niederlage“ leben kann. Kann sie das nicht und stellt einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft dar ist die Demokratie am Ende. Bis zur Causa Merkel und bis 2015 war das in der (west)deutschen Nachkriegsgeschichte allerdings noch nie der Fall. Einzige Konsequenz bisher: die viel beklagte Spaltung der Gesellschaft. Ob es dabei bleibt darf bezweifelt werden.
Wetten! Nach dem massiven Einbruch der CDU in RLP u. BaWü., obwohl da zum größten Teil der Maskenskandal noch gar nicht mit berücksichtigt wurde (wie Peter Hahne in seinem Artikel zu den Landtagswahlen festgestellt hat), wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als reine Briefwahl stattfinden.
Die bürokratische Basis hierzu wurde ja bereits geschaffen…
Wenn die CDU bereits ohne Berücksichtigung des Maskenskandals 5% Einbußen verzeichnet, könnte es unter Berücksichtigung dessen noch weiter bergab gehen. Allerdings sitzt ihnen die Sachsen-Anhalt die AfD nur knapp im Nacken.
Sollte sich der Wert der AfD dort konstant halten, die CDU auch nur 5% verlieren, könnte die AfD erstmals als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervorgehen.
Ich möchte gar nicht wissen wie sich sowas auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thrüringen auswirken könnte…
nein, die AfD kann nicht als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervorgehen, weil vorher korrigierend eingegriffen wird. Es soll nicht sein, was nicht sein darf. In Sachsen und Brandenburg 2019 war auch die AfD die Nummer 1, genau 10 Tage vor den jeweiligen Wahlterminen wurden die Prognosen plötzlich gedreht, und die Ergebnisse waren dann entsprechend.
Kommentar eines bekannten AfD-Politikers damals: „wir wissen nicht wie sie es machen, aber wir wissen dass sie es machen“ Mein Gedanke war – dann soll sich die AfD mal mehr anstrengen rauszufinden wie die Sache abläuft.
„Das schließt jede Form von Briefwahl aus.“
Absolut richtig. Aus der Nummer werden wir aber nicht mehr herauskommen, auch die USA nicht.
Herr Georgen, ein wunderbarer Beitrag. Dia Malaise ist nur, wie man das ganze System auf einen gesunden Wert zurückbekommen kann, denn aus sich heraus ist es natürlich nicht reformierbar. Keiner von denen, die sich da so wunderbar eingerichtet haben, von ganz links bis ganz rechts, wird ein auch nur minimales Interesse haben, am Zustand etwas zu ändern. Und — wie der eine oder andere Leser meint — nach dem Zusammenbruch könnte man die Scherben zusammenkehren und neu beginnen.
Und wer Gewaltenteilung ernst nimmt, muß dafür sorgen, daß Angehörige des Öffentlichen Dienstes kein passives Wahlrecht haben, schlie0lich sollen die ausführen was die Legilative vorgibt und nicht gleichzeitig die Legislative bilden.
Kleines Symtom?: Die Zuschläge für Beamte sind im Grundgesetz verankert…
Nicht nur der Grundsatz der geheimen Wahl, sondern auch der Grundsatz der freien Wahl kann durch Briefwahl nicht garantiert werden.
Eine Lösung für das passive Wahlrecht könnte auch darin bestehen, dass jeder sich für eine Partei seiner Wahl aufstellen lassen darf und Vorwahlen darüber entscheiden, wer letztendlich zum Zug kommt.
Der Artikel geht leider von einer falschen Annahme aus, denn auch bei der Urnenwahl können Wähler, die dies benötigen, eine Hilfsperson bestimmen und mit dieser in die Wahlkabine gehen. So war auch die Briefwahl einmal gedacht, nämlich für Wähler, die schlichtweg am Wahltag aus einem wichtigen Grund verhindert sind. Dies zu kontrollieren ist schlichtweg unmöglich.
Ich gehe von keiner falschen Annahme aus, sondern jede „Hilfsperson“ ist unvereinbar mit der geheimen Wahl.
Hinzu kommt, daß man durchaus fragen muß, ob jemand, der entweder so uninteressiert ist, daß er keine Zeit hat, ins Wahllokal zu gehen oder gar geistig gar nicht umreißt, was der da macht und deshalb einen Ankreuzhelfer benötigt, überhaupt wählen dürfen sollte.
was soll jemand helfen, wenn der Hilfsbedürftige nicht weiß, was er will – soll er halt ein Bildchen auf den Zettel malen.
Es gibt z.b. bettlägerige, körperlich behinderte Menschen bei vollem Verstand, die durchaus kundtun können, was sie wählen möchten. Nur halt nicht mehr ins Wahllokal gehen, oder einen Stift halten können. Das kann jedem, z.B. durch einen Unfall, jederzeit genauso gehen. Würde Sie, Herr Goergen, dann auch nicht mehr wählen wollen?
Deshalb habe ich geschrieben, dass die Wahlkabine zu ihnen gehen muss.
Die Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen wählen. Dafür muss auch möglichst vielen Menschen das Wählen ermöglicht werden.
Melden Sie sich doch einmal als Wahlhelfer und lassen Sie sich z.B. für einen beweglichen Wahlvorstand einteilen. Sie werden dadurch Ihren Horizont für diese Sache erweitern.
Auch hier bei TE ist es bei den Journalisten nicht anders als bei den MSM wenn sie sich mal verrannt haben. Wäre doch mal was, in der Zeitung zu lesen, dass der Autor nun ein oder zwei Aussagen in seinem Artikel bei näherer Betrachtung anders denkt. Stattdessen wird eine schwache These mit noch Schwächeren Aussagen untermauert.
Trotzdem liebe Grüße
Eine geheime Wahl ist mit „Hilfsperson“ keine, auch wenn Sie das Gewohnte gut finden. Wenn das Tor einmal offen ist, steht der Briefwahl als Norm für alle nichts mehr im Wege. Aber natürlich lässt sich erwägen, ob wählen überhaupt noch sinnvoll ist.
Ich respektiere die rigorose Position von Herrn Goergen im Prinzip, auch wenn ich, als Liberal-Konservativer, mit der Kompromisslosigkeit nicht glücklich bin. Das “ geheim “ bezieht sich nicht darauf, dass ich nicht jedem sagen kann wen ich wähle, wenn ich das so will, oder, dass ich bei begründetem Bedarf eine Hilfsperson in Anspruch nehmen kann, um das Kreuz auf dem Wahlschein zu machen. Das “ geheim “ gilt gegenüber der Wahlbehörde, der Öffentlichkeit und den Gewählten. Richtig ist aber auch, dass z.B. in Alten- und Pflegeheimen, und anderen derartigen Einrichtungen, auch Krankenhäusern, das Wahllokal zu den Wählern kommen sollte /müsste, sodass nicht die Stimmen, von Parteien organisiert, nicht dort eingesammelt werden können. Ich vermute, dass die rigorose Ablehnung der Briefwahl durch Herrn Goergen aus dieser und ähnlichen Erfahrungen kommt.
So ist es. Hoffen wir dass die Auszahlung der Stimmen ordnungsgemäß ablief. An fruehrere Unregelmäßigkeiten in eine Richtung hierzulande sei erinnert. Mein Vertrauen in die Ordnungsgemaessheit allen Handeln, in dem es um den Machterhalt des linksgruenen Establishments geht, ist gleich Null. Alles andere waere gelinde gesagt naiv. Man kann und darf den Vertretern dieser „Gruppe“ und ihren willigen Helfern zutrauen, dass sie mit allen Mitteln am passenden Ergebnis arbeitet. Das betrifft nicht nur die Demos gegen die Corinamassnahmen, das Video in Sachen Strache oder den Professor aus Hamburg, den das ZDF versucht hat reinzulegen. Man sollte hier aus den wie auch immer bekanntgewirdenen „Einzelfaellen“ die richtigen Folgerungen ableiten. Die politmediale Elite luegt und faelscht, was das Zeug hergibt. Der Kampf fuer die Rettung der Welt und gegen die Nazis liefert fuer fast Alles den moralischen Überbau, besonders auch fuer die, deren Hilfe man benötigt, soweit sie nicht ohnehin auf der richtigen ideologischen Seite stehen.
Man kann alles „verschlimmbessern“! Nichts ist perfekt! Doch eins gilt! Ist man sich einer Schwäche bewußt, erliegt man ihr nicht so schnell.
Man muss doch von jedem Teil des Souveräns erwarten dürfen, dass er hin und wieder persönlich auftaucht. Güstig wäre es auch noch, wenn jeder in der einen oder anderen Art sich für das Gemeinwohl betätigt und damit auch als Persönlichkeit wirkt.
Dies wird allerdings nicht so einfach gehen, denn die Propagandisten der Rätedemokratie würden dann laut „Ständestaat“ heulen.
Aber um den Unfug einzuschränken, sollte man eine pönalisierte Wahlpflicht einführen mit einer Taxe von z.B. 100,– fürs Nichtwählen und 50,– für die Briefwahl. Nicht dass ich das für machbar hielte, aber die Argumente, die Linke dagegen vorbringen sind sowas von drollig. Einfach einmal probieren – dann weiß man was die Linken mit Demokratie so auf dem Hut haben.
Geht´s noch? Wahlpflicht ja, aber weiterhin Briefwahl. Soll ich jetzt meine Urlaube auch noch um Wahlen herum planen?
Gerade bei Kommunalwahlen sind die Wahlzettel manchmal größer, als die Wahlkabine. Da breit ich mir diese doch lieber am Küchentisch aus und kann zudem ein wenig im Internet die Kandidaten recherchieren. Ich gehöre nicht zu den Wählern, die stoisch immer die obersten auf der Liste ankreuzen.
Sie sollten Ihre Urlaube durchaus so planen können, daß Sie anwesend sind. Ansonsten sollten Sie gar nicht wählen gehen. Und Wahlpflicht ist Unfug und zwar aus mehreren Gründen,
a) Wer nur widerwillig eine Pflicht erfüllt und sich nicht vor der Wahl interessiert informiert, sollte gar nicht wählen.
b) Wahlpflicht ist illiberal und daher abzulehnen.
c) Wer geistig dazu nicht in der Lage ist, sollte ebenfalls nicht wählen, bei Wahlpflicht wird er dazu gezwungen.
Wenn sie das Wort sollen und müssen gerne benutzen, wäre Politiker ein toller Job für Sie oder sind Sie es schon?!
Muß und soll ersetzt gerne einen hinreichenden Grund.
Richtig. Bei Kommunalwahlen, z.B. in RLP, die einen Meter lang sein können zum kumulieren und panaschieren, recheriere ich auch zu Hause im Internet die Personen und kreuze nicht einfach irgendwas an.
Es ist wie in der Wissenschaft: erst wenn die handelnden Personen weg sind, wird sich was ändern
Und ist eine Wahl, die mehrheitlich von Briefwählern getätigt wird, überhaupt verfassungskonform?
In Zeiten der Halbdemokratie sind Briefwahlen ein optimales Instrument, um Wahlergebnisse zu manipulieren, sowohl während der Stimmabgabe als auch danach….
Zahltag ist am Wahltag in der funktionierenden Demokratie! Und zwar für jeden Wähler alleine in der Wahlkabine…
Werter Herr Goergen,
Sie glauben doch nicht wirklich, dass sich unser pseudo-intellektuelles Parteien Prekariat freiwillig die Wurst vom Teller ziehen lässt.
Das zeigt sich auch klar im Umgang mit der einzigen halbwegs oppositionellen Partei, die wir noch zustande gebracht haben. Die Unsummen, die für ‚mehr Demokratie‘ ausgegeben werden, dienen doch nur dem Machterhalt der Blockparteien und ihrer Günstlinge.
Es wird sich nur etwas über einen wirtschaftlichen Zusammenbruch ändern können.
Das mag zwar etwas pessimistisch klingen, birgt aber auch die Hoffnung auf Besserung für den Souverän, sobald sich das Volk als solcher wiedererkennt.
Wer nichts gelernt hat, wer sein Studium nie abschließen konnte, der weiß: In einem normalen Beruf werde ich scheitern. Keine Lehre, kein Studienabschluss. Das sind seit einiger Zeit die besten Voraussetzungen, um in die Politk zu wechseln. Manche schleimen sich dann sogar bis ganz nach oben. Beispiele gibt es genug. Kühnert, Hans (MP Saarland) , Widmann Mauz, um nur drei zu nennen. Armes Deutschland.
Das stimmt, aber das betrifft ja nicht nur Deutschland.
Schauen wir nur mal über den großen Teich:
Biden, Harris, Cuomo, Newsom, Schumer, Pelosi, AOC, Omar, … die sind doch keinen Deut besser (egal ob mit oder ohne Berufs-/ Studienabschluss) !
Wir haben im Westen nicht nur ein „Politikerproblem“, wir haben ein „Elitenproblem“. Egal wo man hinschaut – Medien, Wirtschaft, Justiz, Polizeiführung, Armee, Kirchen, Verbände, Ämter, Vereine, … – (fast) nur noch Nieten in den Führungspositionen.
Eine sehr rigorose Position. Daneben gibt es aber immer einen kleinen Spielraum für Kompromisse mit transparenten, und in sich auch strengen Regeln. Der kritische Anfang wird immer sein, wie genau die Melderegister / Listen der Wahlberechtigten sind. Dann mit welchem Prozedere Briefwahl beantragt werden kann, und wie diese dann verifiziert, sortiert, aufbewahrt und in den Zählprozess aufgenommen werden. Die Abläufe lassen sich sehr systematisch festlegen und kontrollieren. Wenn man die Integrität des Verfahrens, und nicht die Bequemlichkeit, oder versteckte Interessen von Parteien, in den Mittelpunkt stellt, und konsequent durchhält, dann kann auch eine Brief-Stimme eine freie und geheime Stimme sein.
Nein, keine Briefstimme ist sicher geheim. Bei keinem Verfahren. Es gibt einzelne Dinge, die sind tatsächlich schwarz oder weiß. Wie hier.
Hier gebe ich Herrn Goergen recht! Das Verfahren gewährleistet nicht, dass die Stimme frei und geheim ist.
Bei der letzten Kommunalwahl habe ich meine Stimme per Briefwahl abgegeben, ich bin kein so strenger Verteter der reinen Lehre wie Herr Goergen. Für meinen Teil habe ich schon in meinem Haushalt die freie, geheime Wahl praktiziert. Sowohl meine Frau als auch ich habe ihr Kreuz in Abwesenheit des jeweils anderen gemacht – was natürlich insofern Quatsch ist, weil wir uns darüber austauschen, was wir wählen und das vom jeweils anderen wissen. Das wiederum macht keinen Unterschied, ob wir in der Kabine oder zu Hause wählen.
Insofern ist die Frage, ob die pure, reine Lehre die Ultima ratio ist. Aber im Grundsatz ist es halt so. Gewährleisten, dass man(n) seiner Frau nicht mit ein paar Backpfeifen zeigt, wo das Kreuz hingehört, kann bei Briefwahl keiner. In der Wahlkabine kann sie ihr Kreuz setzen wo sie will, das Verfahren gäbe das her.
Damit kein Missverständnis entsteht: Meine Frau wählt, was sie will!
Warum Parteien abgeschafft werden müssen, klärt ein Blick ins StGB § 129
§ 129Bildung krimineller Vereinigungen(1)1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
Die Parteien sind nicht ehrlich zu uns, besonders nicht bei den Wahlversprechen. Wie sagte doch Franz Müntefering?
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“
Die Demokratie wurde halt unter Merkel deutlich weiterentwickelt. Ich liebe dieses Wort, weil es so gern in Politikaufführungen verwendet wird. Und Merkel kann halt mit der weiter entwickelten Demokratie aus Südafrika Wahlen annullieren. Man kann ja dann schon gut abschätzen, wohin das neue Demokratiestärkungsgesetz geht. Da will Merkel bestimmt nichts wieder zurück entwickeln. Und die Briefwahl ist da wohl nur das kleinere Übel.
Im Gegensatz zur „Demokratie an sich“ nennt Merkel das „unsere Demokratie“. Man kann dazu auch sagen „entwickelte Demokratie“ Wenn man diese „entwickelte Demokratie“ auswickelt kommt zum Vorschein eine autoritäre staatliche „Semidemokratie „, wo die Exekutive der Souverän ist und nicht mehr das Volk, als enterbter Besitzhalter dieser Souveränität.
Bei der letzten Wahl vom Wochenende in BW in der Kleinstadt wo ich wohne , ist mir aufgefallen, dass das Briefwahlergebis und das Ergenis an der Wahlurne bei einer bestimmten Partei eklatante Unterschiede aufwies nämlich 19% Urne und 4,5% Briefwahl, während bei allen anderen Parteien, Briefwahl und Urne im Ergebnis annähernd gleich war oder mit Unterschieden wesentlich kleiner als bei dieser bewußten Partei.
Das hat mir, wie man so schön sagt „zu denken gegeben“.
Das kann aber auch den Grund haben, daß man den Wählern einer bestimmten Partei eingebleut hat, unbedingt ins Wahllokal zu gehen, weil sonst Ihre Stimme wegmanipuliert werden kann. Dann kommen solche Ergebnisse natürlich ebenfalls zustande.
Vielleicht empfohlen aber eingebleut? Eingebleut bedeutet gemeinhin mit Schlägen, „blaue Flecken“, zu etwas gezwungen werden.War in älteren Zeiten ein Mittel der sog. „schwarzen Pädagogik“ Ob diese „bestimmte Partei“ ihre Wähler dergestalt malträtiert, wäre zu beweisen.
Schuldumkehr die sie hier betreiben, sie machen aus einer signifikanten statistischen Abweichung eine Schuldzuweisung an den Wähler, während die Ursache erstmal Quelloffen ermittelt werden muss.
Grundsätzlich gilt, bei signifikanten Abweichungen in der Statistik muss immer mit dem Manipulationsverdacht ermittelt werden.
So ist es an der Börse, im Wettbüro oder bei Kontobewegungen der Bank, gibt es eine Abweichung in der Statistik, untersucht man auf Manipulation und wird fündig oder nicht.
Der erste Grund dürfte sein, dass Viele aus Corona-Angst nicht vorort gewählt haben, und diese Angst ist bei den Wählern der besagten Partei nicht so ausgeprägt.
Zweitens werden Wähler aus Alters- und Pflegeheimen beim Ausfüllen oft von Pflegern „unterstützt“, „Opa, du wirst doch nicht die Partei mit dem A wählen, kreuze mal die an, die mit G anfängt.
Drittens wurde rechtzeitig zur Briefwahl die Beobachtung durch den Verfassungsschutz durchgestochen, das Verbot durch Gerichte kam zu spät, um noch Einfluß zu haben.
Last but not least besteht bei Briefwahl immer das Problem der Beobachtung durch andere Personen, die auch gerne behilflich sein wollen. Da wird man dann nicht unbedingt die besagte Partei ankreuzen wollen.
An Manipulation bei der Auszählung glaube ich weniger, da gehts meistens doch sehr korrekt zu.
Zum Thema Kandidieren: Wird Zeit, daß man auch Ausländer in den Bundestag kriegt, oder? Tareq Alaows: Der Syrien-Flüchtling, der in den Bundestag will – WELT
Wäre ich als Deutscher und deutscher Bürger eigentlich gegen so jemanden/das Vorhaben, ihn in den BT zu bringen, klageberechtigt?