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Nebelkerze gezündet

Die Ampel einigt sich darauf, einig zu sein

16.12.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Ampel kreißte wochenlang um ihr eigenes Milliardenloch und gebar eine Maus namens Einigung. Sie hält an ihren Zielen fest, auch an den falschen, bricht Versprechen und kassiert ab, statt umzusteuern und zu sparen.

Um die Bürger dieses Landes für dumm zu verkaufen, genügte der Regierung in dieser Woche ein einziges Wort. Es lautet Einigung. Als ob sich die ganze Republik nach nichts anderem gesehnt hätte. Die Ampel kreißte wochenlang um ihr eigenes Milliardenloch und gebar eine Maus namens Einigung. Sie hält an ihren Zielen fest, auch an den falschen, bricht Versprechen und kassiert ab, statt umzusteuern und zu sparen.

I.

Einigung ist im Deutschen ein heiliges Wort, fast gleichbedeutend mit Erlösung. Erlösung heißt im Deutschen stets Ergebung. Also Ruhe geben (erste Bürgerpflicht). Im Englischen ist man „brave“, im Deutschen lieber nur „brav“. Der folgsame Staatsbürger schweigt und zahlt. Demnächst die erhöhte Kohlendioxid-Steuer, höhere Sprit- und Energiepreise. Kann man den Herrn Bundesfinanzminister Lindner noch einen Liberalen nennen oder nur noch einen Lügner, der seinen heiligen Schwur gebrochen hat, Steuererhöhungen zu verhindern? Um Gottes willen, hat er sich doch nur nach eigener Beschönigung als „einigungsfähig“ und somit auch noch als „handlungsfähig“ erwiesen. Hierzulande wird Einigkeit gern mit Richtigkeit verwechselt. Das nun ausgehandelte Schließen der Haushaltslücke macht die Politik der Ampel noch unbekömmlicher.

II.

Das Wort Einigung ist verwandt mit Einheit und Einigkeit. Damit beginnt sogar die Nationalhymne. Immer, wenn es nicht läuft, wie es soll, wird in Deutschland Einheit angemahnt, im Gleichschritt marsch. Ein Volk von so unterschiedlicher Natur wie das Deutsche sollte besser den Wert der Vielfalt über alles stellen. Aber die ist schon im Verschliss, seit sich die deutschen Demokraten 1848 die Freiheit gegen die Einheit unter preußischer Dominanz abkaufen ließen. Einheit, Einheit über alles! Einigkeit gilt in diesem Land als Wert an sich. Und der Wille zu unbedingter Einheit ließ mehrfach zu, dass eine totalitäre Ideologie die Macht ergriff. Das war so im Reich einer einzigen Partei, später in der Republik der Einheitspartei. Als Kohl die DDR übernahm, war ihm (abgesehen davon, als „Kanzler der Einheit“ verehrt werden zu werden), nichts wichtiger als die „Vollendung der Einheit“. Wenn aber etwas gescheitert ist, dann genau dies. Die Einheit ist in in diesem Sinne gottlob unvollendbar. Innere Einheit mag auf dem Zentralfriedhof von Chicago herrschen, aber niemals in einer funktionierenden Demokratie. Die Ostdeutschen etwa nehmen sich heraus, manches anders zu sehen und sogar anders zu wählen. Beim Verschleiern des politischen Versagens, beim Verschleudern des Wohlstands, beim Verweigern vernünftiger Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt es sich wohl auch wieder nur um die Herstellung einer „inneren Einheit“.

III.

Es kommt doch wohl darauf an, worauf man sich einigt. Und sollte man auch nur darin einig sein, dass man sich nicht einigen kann. Aber nicht einmal dazu hat es gereicht. Die Ampel zündete nur eine Nebelkerze. Der Nebel im Haushaltsloch wird zum weißen Rauch erklärt, der aufsteigt, um zu verkünden, habemus regnum, wir haben (noch immer) eine Regierung. Soll heißen: Lieber eine schlechte Regierung als keine. Doch ist der Niedergang nicht damit beendet, dass die flackernden Leuchten der Ampel weiter irrlichtern dürfen. Die Ampel trägt nun ihre Einigung herum wie eine Monstranz und erwartet, dass die Leute vor Bewunderung in die Knie sinken und eine Dankeshymne anstimmen. Es ist so komisch wie katastrophal, dass deutsche Politik so funktioniert.

IV.

Auch wird Einigkeit in der deutschen Politik gern für einen Nachweis von Führungskraft gehalten. Das ist besonders bizarr. Einigkeit ist gut, Streit ist schlecht: So denken die meisten Deutschen und beweisen damit, dass sie vom Wesen der Demokratie ganz wenig verstanden haben. Man muss es ihnen immer wieder sagen: Demokratie funktioniert nicht nach den Regeln eines evangelischen Kirchentags. Demokratie ist das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Interessen mit friedlichen Mitteln. Es gibt weder einen einheitlichen Willen noch einen natürlichen (in früheren Zeiten sagte man dazu: alternativlosen) Konsens. Demokratie bedeutet Streit, ihre Methode ist der Diskurs. Doch die Auseinandersetzung hat in Deutschland keinen hohen Wert, gilt gar als schädlich bei Wahlen. Das zeigt, dass demokratische Gesinnung in Deutschland kümmerlich ausgeprägt ist. Neuwahlen wären überfällig.

V.

Es gibt trotz Einigkeit in der Politik auch keine Erlösung. Aber vielleicht werden wir trotzdem bald von dieser Regierung erlöst. Von wem? Nur von uns selbst.


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117 Kommentare

  1. Was fällt mir dabei ein, wenn ich ‚Habeck ‚ höre? Was man nicht gelernt hat sollte man nicht treiben.

  2. Kompliment Herr Herles , auch wenn ich selten zu 100% mit Ihnen d`accord bin , aber diesmal wirklich „12 Points“ .

  3. Wie soll eine Koalition zu Beschlüssen kommen, wenn nicht durch Einigung?

    Was nicht heißen muss, dass auch die Bürger damit einig sind. Die Landwirte demonstrieren bereits.

  4. All dieses Elend ließe sich leichter ertragen könnte man sicher sein, dass sich eines nicht allzu fernen Tages die Gerichte mit diesem Elend beschäftigen werden.

  5. „Um die Bürger dieses Landes für dumm zu verkaufen, genügte der Regierung in dieser Woche ein einziges Wort.“
    Die Bevölkerung IST dumm. Sie beweist es spätestns seit 2015 ein ums andere mal.

    „Demokratie bedeutet Streit, ihre Methode ist der Diskurs.“
    Sagt der AfD-Diffamierer, der zu diesem Thema bislang zwar nur die üblichen Schlagworte abgelassen hat, sie bislang ber nicht ein einziges mal belegen konnte.Und von einem Diskurs zwischen Herrn Herles und einer Frau Weidel oder enem Herrn Chrupalla ist mir bislang nichts bekannt, oder ich bekam es nicht mit.

  6. Herrlich: „Die Ampel kreißte“. Das ist aber keine einfache Sprache. Ist Ihr Text damit diskriminierend?

  7. Ja, die Ampelparteien fürchten die AfD, weil sie wissen, dass sie selbst durch ihr absichtlich ideologisch getriebenes, bürgerschädliches, wirtschaftsschädliches Handeln den Liebesentzug des Volkes erleiden und der Bürger azs Vernunft zur Alternative gezwungen wird.
    Warum hat das Schicksal uns diese muffigen, nach Stalinismus riechenden roten Socken nicht erspart? Weit und breit ist keine Abhilfe in Sicht ausser der AfD.

    • Ich bin leidlich zuversichtlich, denn ich weiss, dass sich nur die Namen ändern, aber die Tröge bleiben die gleichen.
      Wer mir daher erzählt wird, dass ich falsch wähle, wenn ich die AfD wähle, dann weiss ich, dass ich bei den Altparteien nicht gut aufgehoben bin!
      Wie schrieb Herr Herles noch: Demokratie ist das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Interessen mit friedlichen Mitteln.
      Da stimme ich ihm zwar zu, aber wer ganze Bevölkerungsschichten diskriminiert, indem „Brandmauern“ errichtet werden und „Verleumdungen“ statt finden, ist von mir als der echter Feind der Demokratie erkannt und wird von mir nicht gebranntmauert, sondern ganz ohne Mauer absolut abgelehnt, ohne wenn und aber!
      Insbesondere dann, wenn solche Witzfiguren das Grundgesetz als IHR Gesetz zur Umsetzung IHRER Demokratie gereicht, aber Andersdenkende ausgrenzt, was es in einer echten Demokratie eben nicht geben darf, denn das Grundgesetz “gehört” niemanden, sondern sollte von ALLEN Subjekten respektiert, bestenfalls gelebt werden!
      Nun, nach anfänglichen Skandalen, die wir mit der Abwicklung der DDR bestaunen durften, frage ich mich heute, wie es passieren konnte, dass ein 2.0 um mindestens zwei bis drei Stufen übersprungen werden konnte.
      Ja, wir befinden uns nach meinem Empfinden bereits in der DDR 4 – 5.0!
      Und gerade aus diesem Empfinden heraus ist die Alternative für mich tatsächlich die einzige und ich fühle mich überhaupt nicht dazu gezwungen sie zu wählen!
      Ich bin nämlich einfach ein Demokrat.
      Übrigens etwas, was tatsächliche Antidemokraten so überhaupt nicht ertragen können.

  8. Ihr bester Text dieses Jahr. Chapeau.

    Dem Deutschen aufs Maul geschaut und mal ordentlich reingeschlagen.

    Diese Denkfäule, dieser heilige Konsens, die allgegenwärtige Bräsigkeit trieft hierzulande aus jeder gedämmten Pore. Um aber letztendlich nur eines zu kaschieren. Der Teutone, Germane, Deutsche ist vor allem eines. Feige!

  9. Einigkeit?
    Ein Griff in „die Geschichte“:
    Bei der Entstehung der USA und der Einigung mit den lokalen Einwohnern entstand die „Dixonline“ und die indiamische Idee der „six nations“.
    Auf der US-$-Note war daher ein Pfeilbündel über der Pyramide abgebildet.
    Sinn dieses Begriffes: Einigkeit durch Vielfalt, denn diese 6-nations waren Stammesvertreter, die über Abstimmung (Powhow) Einigkeit erzielten.
    Jedoch!….Wer diesen Beschluss nicht mittragen wollte, machte einfach NICHT mit!
    Echte Demokratie indianischer Art.
    Unser gute Victor Orban zelebriert gerade echte indianische Demokratie!

    How!

  10. „Es lautet Einigung“
    Ein Wiesel- Wort oder anders ein wohlklingender Wortcontainer, den man mit jedem Sch…ß füllen kann.

  11. Lieber Herr Herles, abermals ein sehr geistreicher und anregender Text von Ihnen. Danke. Insbesondere der letzte Satz unter „III.“ hat es mir angetan.
    Allein — die Neuwahlen: Wo in Gottes Namen führte das hin?
    Frank Wahlig hat gestern im Kontrafunk einen exzellenten Kommentar zum Zustand der CDU und zu eventuellen Neuwahlen verfasst („Häutet sich die CDU?“ https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-dezember-2023 >> beim Klick auf den „Kommentar“-Button unter Herrn Gollmes Konterfei kommt man dort direkt auf das Kommentar-Transkript)
    Die CDU ist ein armseliger, heruntergekommener Haufen, der sich durch reißerische Schwachsinnsparolen wie „Alternativlos“, „Wir schaffen das“, „Es ist ernst“ oder eben nun durch die „Brandmauer“ im Guinness-Buch der größten politischen Rosstäuschereien aller Zeiten verewigt hat.
    Jetzt muss diese CDU aufs Peinlichste ausgerechnet bei der bösen Schwefelpartei schon deren Lösungen klauen — aber Hauptsache weiter „Brandmauer“ ins Plenum schreien?
    Also wie verlogen und heuchlerisch geht’s bei denen denn noch?
    Deutschland ist in Dauergeiselhaft vierer bis ins Mark hinein verdorbenen und gewissenlosen Parteien. Eine davon, die FDP, wird vermutlich bald weg vom Fenster sein, sei’s drum, der heult eh keiner hinterher.
    Um die 30% Umfragewerte für die CDU im Bund zeigen deutlich, dass es immer noch viel zu viele Hasen gibt, die sich gerne in die Küche treiben lassen.

  12. Vielleicht werden wir bald von dieser Regierung erlöst, ja, Gefahr im Verzug ist schon lange und ja, es wäre zu wünschen. Aber, wird sich etwas ändern? Ich hege da erhebliche Zweifel, weil zumindest ein großer Teil der Ampel wieder mit mischt und in der Suppe rührt. Wir hatten lange genug GroKo, um zu wissen, welchen Kniefall die CDU vor der SPD gemacht hat. Selbst eine GroKo wird es nicht geben, die Grünen werden mitmischen müssen, sonst reichen die Prozente nicht, weil dem die Brandmauer nach wie vor im Wege steht.
    Frau Faeser als große Verliererin der Landtagswahl scheint in Hessen nach wie vor auf dem hohen Ross zu sitzen, in dem sie meint „eine Liebesheirat ist die GroKo nicht“. Als ob sie sich den Bräutigam aussuchen kann. Da sieht man, wie realitätsfremd und hirnlos diese Leute sind.
    Also meine Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist mehr als bescheiden.

    • Die linksradikale Frau Faeser hat noch immer ihre Politluden. Sie hat noch immer ansehnlichen Marktwert bei den Marxisten der Merkel-CDU. Daheim erzählen sie, „niemals mit dieser Frau“ und beruhigen die Kritiker in der heimatlichen Hütte. Aber kaum wieder in Berlin dreht sich so mancher von denen gerne nach ihr um und schaut ihr nach, wenn in CDU-Kreisen von einer erneuten Polit-Ehe mit dem Wackelhintern der SPD geträumt wird.

  13. Seit den Vandalen gab es wohl auf deutschem Boden keine Regenten, die so rücksichtslos mit Vermögen, Besitz und Einkommen umgegangen sind, als gerade jetzt.
    Alles was diese Regierung anfasst, ist falsch. Ich erwarte, dass nach dieser bösen Heimsuchung mit maßloser Abzocke, Schleifung fundamentaler Menschenrechte und Kriegsproliferation alle Entscheidungen dieser Regierung revidiert werden, wenn Deutschland je wieder aus diesem freiheitsmordenden, antidemokratischen und zu Armut und Hunger führenden Abwärtstrend herauskommen will. Diese Politikversager ketten uns an eine Ketzerideologie, die ins Verderben führt.

    • Da „die Kirche“ heute nur noch einen (nach meinen Werten, die Kirche betrachtend!) schmarotzenden Wert hat, aber keinerlei direkten Einfluss auf das Individuum mehr hat, finde ich das Wort Ketzer etwas befremdlich.
      Anstelle der Verurteilung dieser von Ihnen sog. Ketzer würde ich daher die tatsächliche Verbrämung des Souverän als eine Mischung aus Landes- und Hochverrates verstehen wollen.
      Immerhin bin ich als „parteiloser Christ“ trotzdem, oder genau deshalb noch lange kein Blasphemiker, wenn ich „Wanderer“ (Vandalen) als etwas völlig normales ansehe, wenn man denn die Entwicklungsgeschichte der Menschheit nicht völlig negieren möchte.Nun, Vandalen nebst den sog. Ketzern hatten also einen Auftrag, den sie für sich SELBER zu erfüllen hatten.
      Die heutigen Regenten, wie Sie sie nennen, erfüllen aber nur einen Job!
      Sie vergessen nur, dass sie einen ARBEITGEBER haben 😉
      Und das perfide daran ist, dass Vandalen und Ketzer eben keinen hatten.
      Entschuldigung also für meine Sicht auf die Dinge, wie Sie Sie sehen, denn ich gebe Ihnen insofern absolut recht!
      PS: Landes- und Hochverrat sind ausschliesslich im STGB verankert!
      Meines Erachtens gehört die Berücksichtigung solcher Straftaten daher als „besonderer“ Artikel im Grundgesetz hinterlegt, womit sich u.U. auch die Aussicht auf eine deutlich höhere Strafe begründen lassen könnte, als die tatsächlich zu erwartende!

  14. Nachdem auch Bild vehement auf Neuwahlen drängt, stellt sich die Frage, was solche bringen können oder sollen. Zum aktuellen Zeitpunkt wäre das Ergebnis wohl eine sog. GroKo von CDU/CSU und SPD mit einem Kanzler Merz. Was wäre dadurch für die Bevölkerung gewonnen? Die desaströsen Grünen wäre weg von der Macht, ohne Zweifel ein Pluspunkt. Aber daß ein Kanzler Merz, obendrein mit dieser vergrünten SPD an der Seite, die notwendigen politischen Veränderungen herbeiführt, ist doch recht unwahrscheinlich. Auch er huldigt dem Klima-Gott, dem Kriegs-Gott und vor allem jenem über dem Atlantik. Bei der Massenzuwanderung würde er wohl etwas auf die Bremse treten, aber das reicht nicht. Der BlackRock-Mann würde höchstwahrscheinlich wie Scholz die legitimen Interessen und das Wohl unserer Bevölkerung zugunsten von Partikular-, Eigen- und Fremdinteressen hintanstellen.
    Mit anderen Worten: Zeitnahe Neuwahlen würde den Bürgern kaum etwas bringen, die Enttäuschung wäre vorprogrammiert, profitieren würden hauptsächlich Altparteien und MS-Medien. Anfang nächsten Jahres wird es neben der neuen Wagenknecht-Partei auch zur Bildung einer neuen konservativen Partei um Markus Krall und H-G. Maaßen kommen, die zwischen CDU und AfD angesiedelt ist. Diese Parteien sollten sich vor Neuwahlen etablieren können, denn sie werden – neben der AfD – für die anstehende politische Wende gebraucht.

    • Joh, endlich GroKo. Was haben wir GroKo vermisst. Hoffentlich wieder 16 Jahre. Deutschland ist nicht mehr zu retten. Ich weiß auch nicht, was noch helfen kann.

      • Die ‚GroKo‘, oder schnelle Neuwahlen wo die CDU wohl noch stärkste Partei würden, wäre nur eine Option auf Veränderung in die richtige Richtung, hätte die CDU ohne ihre unsägliche ‚Brandmauer‘ gegenüber dem qualitativ wie folgerichtig quantitativ schwindsüchtigen Juniorpartner ein Druckmittel in Form einer Alternative in der Hand.

        Die Etablierung neuer Parteien vor einem nächsten Wahltermin kann man durchaus kritisch sehen, könnte die CDU aber angesichts dann sicher drohenden Zustimmungs- und auch Mehrheitsverlusts endlich veranlassen, ihre ‚Brandmauer‘ einzuplanieren, kommt sie nicht doch noch vorher mit weniger Risiko für sich darauf.

  15. Aber die „Mehrheit“ ist nie schlau, denn die Intelligenz in der Bevölkerung unterliegt natürlich der Gaußschen Normalverteilung. Das Problem ist nicht jedoch diese absolute Mehrheit, sondern, daß der Sozialstaat sich die Stimmen dieser Leute mit sozialen Wohltaten erkaufen kann. Sonst wäre denen nämlich der Staat und seine Politik herzlich egal. Aber wenn sich das Kreuzchen bei den Linken lohnt, weil die der relativen Minderheit der Nicht-Minderleister immer mehr abpressen und das der Mehrheit der Minderleister geben, wählen die immer die Umverteiler. Und so schaufeln sich die Sozialstaat-Abhängigen, die von den Linken durch die Umverteilung regelrecht herangezüchtet werden, weil immer mehr Leistungsträger durch die stetig steigenden Abgaben zu Notleidenden werden, selbst das finanzielle Grab.
    Die logische Konsequenz: Nach dem absehbaren Zusammenbruch muß der komplette Sozialstaat gestrichen werden.

  16. Demokratie bedeutet vor allem auch nicht, dass die Mehrheit die Minderheit zwingen kann, ihren Willen mit umzusetzen

    … zwingen SOLLTE …
    ‚Können‘ kann man in einer Demokratie alles.
    – Auch einen Demokratiemissbrauch im e.g. Sinne noch rechtzeitig einsichtig abzuwählen. 2 Termine dazu haben ausgerechnet die Deutschen schon verstreichen lassen.

  17. Der CO2 Preis ist keine Steuer und die MWSt auf den CO2 Preis gibt es schon lange.
    Die Maut ist auch keine Steuer. Das Netzentgelt ebenfalls nicht, das steigt auch und gerade wegen dem windigen Flatterstrom.
    Der Wegfall von Subventionen wie z. B. Diesel für die Landwirtschaft, e-Autos etc ist ebenfalls keine Steuererhöhung. Also Lindner hat Wort gehalten, auch wenn alles teurer wird.
    Ich finde es gut, wenn die Leute endlich spüren, was die Ampel, die FFF, LG kosten.
    Die Beitragserhöhung bei der gKV schiebt die Mehrheit auf die Ü70 er. Das geht beim CO2 Preis, teuren Strom, höheren Preisen nicht mehr und das ist gut so.

    • Die Beitragserhöhung bei der gKV schiebt die Mehrheit auf die Ü70 er.

      Die in mehrfacher Hinsicht geimpfte ‚Mehrheit‘ ist nicht in der Lage des Pudels Kerne für die Beitragserhöhungen zu sehen. Ein Kern ist Herr Lauterbach.

  18. Spätestens mit den einschneidenden Corona-Maßnahmen hat die Regierung eine Jahrzehnte bestehende stillschweigende Vereinbarung zwischen Bevölkerung und Politik aufgehoben: Wir lassen euch in Ruhe, wenn ihr uns in Ruhe laßt. Damit ist gemeint, daß Regierung und Staat die bürgerliche Freiheit respektieren und die Menschen, insbesondere die Leistungsträger, nicht um die Früchte ihrer Arbeit, ihren Wohlstand und ihre Ersparnisse bringen. Was unter Merkel begann wird mit der etatistischen, stark durch Partikular- und Eigenninteressen bestimmte Politik der Ampel in bisher ungekanntem Ausmass forciert.
    Politik und Staat mischen sich in fast alles ein, Dirigismus und Regulierungswut kennen kaum noch Grenzern. Mit faulen Tricks wie der Umbenennung von Steuern in Abgaben werden die schon hoch belasteten Bürger weiter ausgepresst, das Ganze pseudolegitimiert mit einem angeblichen Klimaproblem oder einer angeblichen moralischen Verpflichtung, jeden Zuwanderungswilligen aufnehmen und versorgen zu müssen.
    Die herrschende Politik schafft unnötige Probleme für die Bürger und bietet sich dann als vermeintlich generöser Problemlöser an. Immer mehr Bürger leben vom Staat, entweder als Leistungs- oder als Gehaltsempfänger, und werden dergestalt abhängig gemacht. Die Regierung will sich damit Wähler, dauerhafte Macht und damit verbundene Privilegien sichern.
    Doch diese Praxis scheitert an der Finanzierung, weil sich die Leistungsträger nicht beliebig schröpfen lassen und auch die Schulden eine Obergrenze kennen. Mit der selbstverschuldeten Inflationspolitik werden die Reserven wohlhabenderer Bürger aufgebraucht und Bürger, die wenig haben, darunter viele Rentner, kommen immer schwieriger über die Runden.
    Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist inzwischen groß, laut Umfragen will eine Mehrheit Neuwahlen. Die Regierung Scholz wird aber wohl erst dann den Weg dazu freimachen, wenn die Probleme völlig überhand nehmen und der Druck unausweichlich ist.

  19. „kreiste“ …..mit “ s “ ?

    Auch die Rechtschreib-Korrektur-Programme sollten sich mal einer PISA-STUDIE unterziehen lassen ?

    Korrektur

      • von Kreißsaal. Oder noch besser „Kreißaal“. ?

      • Jau…“kreißen“ ist ja richtig….??….

        ICH muss jetzt wohl noch schnell nach PISA und meine Rechtschreibung überprüfen lassen….

        Manchmal kann die korrekte Schreibweise auch zu einer „schweren Geburt“ werden….

  20. Seit Januar 2021 existiert die CO2-Bepreisung.“WIr verteuern den CO2-Ausstoß und geben die Einnahmen an euch Bürger zurück, und zwar allen gleich viel“, so des Versprechen der Ampel-Regierung. Die Grünen bezeichneten die damals vorgesehene Rückgabe als „Energiegeld“, die FDP als „Klimadividende“ und die SPD als „Pro-Kopf-Bonus“. Während Teil eins,die Verteuerung des CO2-Ausstoßes seit fast drei Jahren in kraft ist und laufend steigt, lässt Teil zwei auf sich warten.

  21. “…seit sich die deutschen Demokraten 1848 die Freiheit gegen die Einheit unter preußischer Dominanz abkaufen ließen…”
    Mehr muss man über Herrn Herles’ Weltbild und seine Geschichtskenntnisse (um nur ein Stichwort zu nennen: Rheinbund) nicht wissen. Unter preussischer Führung ist Deutschland zu ungeahnten und nie wieder erreichtem Wachstum, Freiheit des Geistes und Wohlstand gelangt. Unter der Knute der Kleinstaaten, angeführt vom Rheinland, geht es stramm auf dritte Weltniveau und jugoslawische Verhältnisse zu. Was hat der Kleinstaatenteppich jemals ohne fremde Hilfe hervorgebracht?
    Herr Herles verkörpert die provinzielle Denkweise der Bonner Republik, die mit ihrer masslosen Arroganz und in übelster Kolonialherrenpose die ökonomische und soziale Einheit vergeigt hat, sich seit Jahrzehnten in ihrer vermeindlichen moralischer Erhabenheit suhlt und in infantiler Art das Land mit einer selbstmörderischen Agenda nach der anderen überzieht.

    • „Was hat der Kleinstaatenteppich jemals ohne fremde Hilfe hervorgebracht?“ Die kulturelle Blüte deutscher Lande.

      • Jaja. Heinrich Heine et al.. Das sind individuelle Errungenschaften. Jedes Land hat seine kulturellen Leuchttürme und erfindungsreiche Aussenseiter. Es geht aber um die Gesellschaft, wie sie organisiert und verwaltet wird. Es geht um den gesellschaftlichen Umgang mit Demokratie, Meinungsfreiheit und um einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf die fundamentalen Werte. All das gab es im Kleinstaatenteppich nie. Dort denkt, fühlt und handelt man ‘klein-klein’ und sehr lokalpatriotisch.
        Es ist kein Zufall, dass es in keinem der westdeutschen Bundesländer Spitzenpolitiker oder Spitzenpersonal im öffentl. Dienst/Staatsmedien gibt, die nicht aus der entsprechenden Region sind. In Berlin und in den ostdeutschen Bundesländern sieht das ganz anders aus.

      • Frei war der Deutsche nie, aber relativ öfter an unterschiedlichen Stellen während der „Kleinstaaterei“.

    • Machen Sie das Rheinland nicht schlechter als es war; jedenfalls nicht im gedanklichen Kontext mit der seitens Herr Herles (und inzwischen auch seitens meiner Wenigkeit) nachgetrauerten ‚Bonner Republik‘.

      • Die Bonner Republik war ein US-amerikanisches Projekt. Was das Rheinland ohne (bzw. mit mit gedrosselter) Führung durch andere kann, zeigt es “eindrucksvoll” seit 1990/91. Davor hat es das auch schon zu Napoleon’s Zeiten gezeigt.

  22. Sylt-Christian hat sich gedacht, wir fliegen sowieso ausm BT, auch wenn wir jetzt eine Einigung blockieren und den Weg für Neuwahlen freimachen; also muss die „Fortschritts“-Koalition halten, egal welche weiteren Zugeständnisse er noch machen, welche weiteren Versprechungen er noch brechen muss. Es wird deshalb nicht zu Neuwahlen kommen. Selbst wenn würde sich kaum was ändern, zu groß ist bzw. wird wieder der Stimmenanteil vor der undemokratischen Brandmauer sein. Und letztere wird ja permanent erhöht bzw. verstärkt („gesichert rechtsextrem“ soll die einzige Opposition sein…). Dieses Land wird weiter zugrunde gerichtet, das werden ein paar alte weiße Männer;-)) nicht aufhalten geschweige denn umkehren können!

    • wir fliegen sowieso ausm BT, auch wenn wir jetzt eine Einigung blockieren und den Weg für Neuwahlen freimachen

      Den Nebensatz betreffend scheint das so, aber da könnte sich Herr Lindner nun gehörig geirrt haben.

  23. In der Regel ist es so, wer schon einen Vorschuß erhalten hat um dem Auftraggeber zu befriedigen, der kann nicht mehr aussteigen, erst recht nicht, wenn dieser auch noch belastbares Material in seinen Händen hält und das alles zum Nachteil der Bevölkerung, die im Prinzip garnicht wissen, was für ein korruptes Völkchen sie da gewählt haben und das kann man auch über viele ihrer Handlungen belegen, daß es keine Zufälle sind, sondern der Abhängigkeit gezollt sind, die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eingegangen sind und aus dieser Nummer nicht mehr herauskommen, wobei den Alimentären ehedem alles egal ist, solange ihre Faulheit und Unfähigkeit auch noch belohnt wird.

    Bananerepublik ist noch ein harmloser Begriff, denn die haben sich mittlerweile den Staat zur Beute gemacht und das in rechtloser Art und damit es nicht bemerkt wird, spielen sie bei öffentlichen Auftritten die volksnahe Nummer, die aber ihren Beschlüssen entgegen steht und das ist das einzig maßgebliche, indem man sie an ihren Taten messen sollte und nicht an ihren Worten, die vor Lügen strotzen, daß man es langsam nicht mehr hören kann.

    Gottseidank gibt es noch Journalisten und Autoren, die ihre Schandtaten aufdecken und damit zum Umdenken bewegen und allein dieser Zustand belegt doch, daß niemand falsch liegt mit eigenen Gedanken, denn er bekommt ja aus berufenem Mund Unterstützung und das ist der Stoff für den Widerstand, der dringend nötig ist um uns von dieser linken und falschen liberalen Pest zu befreien.

  24. Aber vielleicht werden wir trotzdem bald von dieser Regierung erlöst. Von wem? Nur von uns selbst.
    Es gibt nur einen Weg der Erlösung: Ziviler Ungehorsam.
    Das Grundgesetz beschreibt das „Recht auf Widerstand“ in Fällen, in denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr ist.
    Dies kann auch ein Putsch von oben sein.
    Die Väter des Grundgetzes konnten sich niemals vorstellen, daß so ein Fall eintreten kann.
    Die Realität zeigt uns, daß auch dieser Fall nicht undenkbar ist.
    Eine Regierung, die gegen das eigene Land und das Volk regiert, eine nicht existierende Gewaltenteilung, u.a. bedeutet was für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung?
    Wir haben keine Zeit mehr, um 2 weitere Jahre des Niedergangs zu kommentieren.
    Und wenn der BK und seine Truppe nicht zurücktreten wollen, dann muß man diese Truppe zum Glück zwingen.
    Die Vertrauensfrage zu stellen, kann man sich sparen. Zum einen wird der BK diese nicht stellen, zum anderen ist es unsinnig zu fragen, ob der Bundestag das Vertrauen hat.
    Hier hat das Volk kein Vertrauen mehr in die „Politik“ der Ampel.
    Und dieses fehlende Vertrauen des Souveräns wird im Bundestag nicht abgebildet.
    Wer wirft schon seinen Stuhl ins Feuer, wenn er auf diesem noch weitere Jahre bequem alimentiert sitzen kann?

    • auf den zivilen Ungehorsam beruft sich schon die Letzte Generation.
      Die Mehrheit ist leider für einfach nicht mehr mitmachen zu träge. Keine Überstunden mehr, Krankheiten ganz auskurieren, wer es sich leisten kann auf Teilzeit gehen, Konsum massiv reduzieren, kein Ehrenamt – es gäbe so Vieles. Wenn die Mehrheit mitmacht und nicht mehr mitmacht dann wirkt das.

      • GEZ-Abbuchung kündigen und dafür erst nach der 2.Mahnung einen falschen Betrag überweisen .
        Den Bettlern der Kirchen oder wer es sonst noch auf unser Geld abgesehen hat , gerade auch in diesen Tagen, keinen Cent geben, dafür dem Tierheim oder einen deutschen Renter , der nach Pfandflaschen sucht , etwas zustecken.
        Die Einheitsgewerkschaft verlassen, aus den Kirchen austreten.
        Alle Abonnements der Propagandakäseblätter kündigen.
        Raus aus der Freiwilligen Feuerwehr , keine einzige Minute für eine ehrenamtliche Tätigkeit opfern.
        Jedes angebliche Steuerschlupfloch nutzen, auch wenn es grenzwertig ist.
        Ja sogar das das man mit dem Strassenkehren aufhört, kann dazu führen , dass man sich besser fühlt .
        Es gibt noch mehr und man muss nicht einmal alles machen um in eine Art innere Migration zu gehen.
        Uns dieseits der Elbe fällt das sicher leichter , sich von einem Staatsgrbilde zu distanzieren, aber es geht.Wir haben alles schon einmal erlebt.

      • Ich wünsche mir, dass mindestens 20% -eher noch mehr- die Zahlung der GEZ-Gebühren verweigern.Am besten wäre eine konzertierte Aktion, aber das wird nicht klappen. Ich denke, es würde reichen, das zunächst für 2 Quartale zu machen. Dann würden die schon mächtig Fracksausen bekommen. Aber das kündigen des Dauerauftrages ist für die meisten schon eine hohe Hürde. Ich habe damals keinen erteilt und stattdessen einen Dauerauftrag eingerichtet. Aber ich habe auch bei der Bank gearbeitet. Da tut man sich in solchen Dingen leichter. Ich denke viele haben auch tatsächlich Angst davor, in den Knast zu kommen.
        .

    • Wenn noch nicht einmal die AfD vor dem Verfassungsgericht klagt? Zum Beispiel ist die Verwendung von Geldern aus dem Sondervermögen der Bundeswehr für die Waffenlieferung für die Ukraine ein glatter Vetfassungsbruch, wie die ganze Regierungsarbeit ein einziget Meineid auf den Eid bei der Regierungsvereidigung ist.
      Ich sehe eine Entscheidung nach der anderen mit brutaler Benachteiligung für das Deutsche Volk, während Fremde (Ukraine, Moldawien, EU-Schuldenstaaten, USA, Private linkslastige NGOs, Korrupte Eliten von Entwicklungsländern, Hunderttausende Migranten aus aller Welt mit deutschem Steuergeld ihren Säckel gefüllt bekommen von dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten. Parallel versucht diese mit Zensurmethoden, Haft ohne Anklage, Bestechung der Leitmedien und Versuch der Kriminalisierung von konservativem Denken die Proteste im Keim zu ersticken.

  25. Nochmal kurz bevor die AfD übernimmt alles gegen die Wand fahren…und dann der AfD die Schuld zuweisen….das scheint hier die einzige Strategie zu sein. Diese Kaspertruppe hat komplett fertig. Nur noch Merkel würde in dieser intellektuellen Truppe noch fehlen, das wäre dann das Sahnehäubchen. Ich verstehe Deutschlands Bürger/Wähler nicht, dass sie dazu nicht konsequenter denken.

    • Ja, die Angst vor der AFD scheint riesengroß zu sein. Damit sie nicht noch mehr Zuspruch bekommt nun die Attacke eines Anonymus auf Frau Dr. Weidels Doktorarbeit. Natürlich hat sich auch diesmal wieder die SZ hervor getan und will nun endgültig der Zeitung mit den 4 Buchstaben den Rang ablaufen. Die Causa Aiwanger ist anscheinend schon wieder vergessen. So groß kann der Misthaufen gar nicht sein, in dem manch ein Medium gerne wühlt.

      • Anonyme Verleumdung würde ich sifort mit einer Anzeige quitieren. Dann muss der Gegner Farbe bekennen.

    • Schön mal was von Bildung gehört? Um sich ein Urteil zu bilden ist die Voraussetzung des Verstehens notwendig.
      Um etwas zu verstehen brauche ich Grundkenntnisse über viele Positionen die es dabei zu berücksichtigen gibt. Sind die vorhanden? Eben, vergebene Liebesmühe. Die Situation ist und bleibt auf dieser Grundlage wie sie ist, nicht auflösbar.

    • Da ist etwas dran. Diese ehrlosen Schuldenmacher manövrieren das Land in eine so ausweglose Situation, dass nur noch eine Rosskur einen Ausweg bieten kann.
      Wir müssen der Bevölkerung schon jetzt aufzeigen, was die Schuldenmacherei der Ampel für Folgen hat. Diese Täter dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
      Die AfD sollte klar machen, dass sie nicht gedenkt finanzpolitische Raserei straflos hinzunehmen. Es muss ein rückwirkendes Haftungsgesetz beschlossen werden und die Gerichte müssen sich dann mit der politischen Willkür dieser Täter beschäftigen.
      Es kann nicht sein, dass eine Regierung das Land straflos ruiniert und die nächste, die das reparieren muss, wird dann dafür bestraft. Davon träumen die ehr- und verantwortungslosen Sozialisten.

  26. Unsere Demokratiekoryphäen in politischer Verantwortung treiben mit der Schöpfung einer Luftsteuer, die bedarfsgerecht auch weitere wachsende  Haushaltslöcher stopfen wird, ihre  “Absahnerei“ auf die Spitze. Im weltweiten Vergleich betrug 2022 unser Anteil am weltweiten CO₂-Ausstoß 1,79%. Unsere Volkstreter zeigen eindrucksvoll, wie lohnenswert und zielführend Volksverdummung und demokratischer Despotismus sein kann.

    • Der Anteil betrug 1,79% von 3%. 3% ist der vom Menschen verursachte CO²-Anteil der Atmosphäre. 97% sind natürlichen Ursprungs. Schon das zeigt den ganzen Schwachsinn der CO²-Saga.

  27. Gerade gelesen: für die neuen Express-Buslinien im Stadtverkehr ist kein Geld da. Da muss jetzt über 4 Monate verhandelt werden. Ich schlage vor, man nennt sie Bürgerlinien, dann klappt es mit der Finanzierung innerhalb einer Woche.

  28. Eines muss man der linksgrünen Politik ja lassen: Die Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ für linkspropagandaschleudernde „NGO“s war ein geschickter Coup.

    „Zivilgesellschaft“ klingt so schön nach der guten alten, ehrenwerten „Zivilcourage“ und hat Letztere doch weitestgehend abgeschafft.

  29. ich denke,der Autor vergisst,das „den Deutschen“ nach dem zweiten Krieg von den Westmächten erklärt wurde,das die „Zwei-Parteien-Demokratie“ (SPD/CDU) die beste neue Herrschaftsform gemäss der Siegermächte wäre…und die deutschen damals hatten realistisch gesehen kaum eine Wahl,als diese Realität anzunehmen.
    Sie wurden dann dank Wirtschaftswunder etc betäubt und bestätigt,das ruhig sein und klappe halten höchste Bürgerpflicht sind,etwas,was in der Weimarer Republik durchaus NICHT so gesehen wurde.
    Also,wenn der Autor sich heute wundert,sollte er 70 Jahre „Re-education“ nicht vergessen,die diesen neuen heutigen Deutschen eben diesen Reflex eingedrillt haben!

    • Sehr schön, dass Sie den Begriff Re-Edukation in Erinnerung rufen. Lange nicht mehr gehört. Vor ca. 20 Jahren suchte ich endlos. Nichts deutsches zu finden. Ja, warum wohl?
      Habe gegoogelt und seit 2015 gibt es „Charakterwäsche“ von Schrenck-Notzing oder so ähnlich und sogar bei Amazon erhältlich. Aber wer sein Weltbild bei Will-Illner-Plasberg-Maiberger abholt hat dazu ja keine Zeit.
      Heißt ganz bewußt nicht Hirnwäsche sondern Charakterwäsche, das Gehirn wird nebenbei sterilisiert.

  30. Die ungenierten Rechtsbrüche auf der ganzen Linie hat Frau Merkel in die Politik eingeführt – bejubelt von der CDU! Und da der Rest der korrupten Altparteien schnell gemerkt hat, wie einfach es sich ohne Beachtung des GG und anderer Gesetze und unter Vertragsbrüchen regieren lässt, haben sie diesen Usus flugs übernommen.

    Wer die CDU wählt, wählt ein „Weiter so!“.

  31. Ist ganz einfach: So lange es bei den schon länger hier Lebenden noch was abzuholen gibt, wird bei den neu Hinzugekommenen nicht gekürzt.
    Bei der Einigung wird die Genialität der ergrünten FDP deutlich. Keine Steuererhöhungen, dafür höhere Abgaben. Z. B. auf das „Klimagas“ CO2 (O-Ton kürzlich in einer Nachrichtensendung).

  32. Bitte auch niemals vergessen: Die Merkel-CDU hat den „Energiewende“-Wahn samt Kernkraftwerksvernichtung eingeleitet, und zwar unter dem unsinnigen Vorwand des Fukushima-Unfalls. Und bis heute hat die CDU sich nicht im Geringsten von der Merkelei distanziert, und sie liebäugelt nach wie vor mit den Grünen!

    Solange die CDU ihre „Brandmauern-Politik“ nicht ändert, ist sie nicht wählbar. Die Brandmauer gegen die AfD muss weg, die bürgerlichen Kräfte müssen kooperieren. Hingegen muss eine Brandmauer gegen die Grünen her, damit Deutschland endlich aus dem grünen Würgegriff befreit wird!!!

  33. Er riet Orban den Saal zu verlassen und schon war die Abstimmung einstimmig.
    Der Grinse- Schlumpf in seinem Element.

    • Diese (nebenher eher ziemlich schmierig daherkommende) ach so gepriesene Schlauheit des Olaf Scholz reichte gerade bis zur nächsten Abstimmung.
      Orban hat niedrig „verloren“, die Ukraine ist noch lange nicht in der EU und dann gleich wieder beim nächsten Punkt das Spiel bestimmt, denn Geld sieht die Ukraine vorraussichtlich erst, wenn auch Ungarn wieder was davon hat.
      Das ist Interessenpolitik für Ungarn, dafür ist Orban primär da.

      • Es ist befriedigend, dass ein kleiner Teil auch meiner Steuern nun nach Ungarn – einem Land was seine Interessen nicht für eine evidenzaverse Ideologie vernachlässigt und sich international für Ratio verwendet – statt zum Klima, nach Corona oder zu den Immigranten fließt. Aber für’s nach dem Krieg politisch mal angedachte große Ganze ist das auch nicht gerade der Königsweg, wenn darüber für die Nichtungarn teuerster UNsinn nebst einer hirnrissig-verstrahlt promovierten Kriegsgefahr manifestiert wird, was letztendlich auch Ungarn tangieren dürfte.

  34. Der Ablasshandel für den Wohlstand der Mitglieder und Genossen der Bundesregierung geht in die verschärfte Runde.

  35. Zudem Sabotieren sie den Gaszufluss aus Russland. Das Angebot, von dort über die intakte Pipeline von NSII 30% unter dem Weltmarktpreis zu liefern, steht unbeantwortet im Raum.

  36. Sehr erhellend finde ich auch, daß – wenn es „der guten Sache“ dient – die CO2-Bilanz vollkommen wurscht ist: Kriege, Raketen, Panzer, Klimakonferenzen etc. – da wird rausgehauen, was das Zeug hält.

    • Was die CO2-Lüge enttarnen helfen müsste.
      Denn ohne CO2 keine Photosynthese, ergo kein Pflanzenwachstum und kein Leben auf der Erde.
      Wie dumm kann man sein, für solches Nutzgas auch noch Abgaben = Ablass abzudrücken, was letztendlich die inflationären Preissteigerungen bedingt?
      Wer profitiert eigentlich von den Milliarden, die da irgendwo zu irgendwessen Gunsten auflaufen?

    • Es geht nicht um das CO2, denn der „menschgemachte Klimawandel“ ist ein globaler Klimaschwindel, der einzig und allein den Macht- und Geldinteressen der globalistischen Strippenzieher dient.

      Dass dem so ist, beweisen die Politiker des Westens durch genau das Verhalten, das Sie zu Recht kritisieren, in aller Deutlichkeit.
      Das möchtegern-CO2-neutrale Deutschland schließt alle Kernkraftwerke (CO2 neutral!) und nutzt dafür nun Kohlestrom (garantiert NICHT CO2-neutral!). Willkommen in Absurdistan!

  37. Ich habe letztens eine Flasche Schampus gekauft. NOCH konnte ich sie mir leisten. Sie ist erworben, um das Ende der Ampel und somit VOR allem der von mir bis in die 2000er gewählten FDP zu begießen. Mit SPD und Grünen hatte ich nie was am Hut, daß das ein Sozialistenpack ist, ist sowieso klar. Die machen aus ihren grotesken Vorstellungen keinen Hehl und sind damit zumindest aufrichtig. Daß sich aber eine FDP samt ihrem Porsche-Vorsitzenden Lindner „liberal“ nennt, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Ich war viel zu lange verblendet und dachte, die FDP sei eine Art Korrektiv gegen allzu wilde Auswüchse. Die Erfahrung aber hat gelehrt: Sie haben in JEDER Regierung, EGAL welcher Couleur, IMMER und ALLES mitgemacht, nur um irgendwie an der Macht (und an den Fleischtöpfen) zu bleiben. Sie sind der Inbegriff des politischen horizontalen Gewerbes. Aber ich denke, das Totenglöckchen läutet bereits und zwischenzeitlich ist es eine veritable Glocke. Der Schampus wird sein Verfallsdatum – hoffentlich – nicht erreichen.

    • Was hat die FDP nicht vor 2017 alles bezüglich Migration gesagt…… nach der Wahl war keine Rede mehr davon. Eigentlich für alle ein mögliches Aufwachmoment

    • Mein Vater sagte immer Umfallerpartei. Er hatte Recht. Heute kann man die Uhr danach stellen, wann die Partei einknickt. Die FDP mit Lindner – unglaublich. Lieber gegen das eigene Volk regieren als gar nicht.

  38. „Um die Bürger dieses Landes für dumm zu verkaufen“ Leider, leider wollen viele Bürger gar nicht sparen, sondern auf Pump leben. So zumindest die Meinung von vielen in meinem Umfeld (natürlich völlig unrepräsentativ). Ich kann mich noch daran erinnern, dass Anfang der 1990er der Schuldendienst der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt war. Wie schnell Inflation/Zinsniveau steigen können, sollten eigentlich in den letzten 2 Jahren alle mitbekommen haben. Die Milliarden, die in Zukunft für Zinszahlungen draufgehen, würden auch dem Klima fehlen (um mal die Position eines Klimaaktivisten einzunehmen). Ich verstehe es nicht.

  39. Bin immer wieder fast verzückt von dieser messerscharfen Sprache, die geduldig seziert, um den Kern einer Sache freizulegen. So auch hier. Bewahren Sie sich Ihren Zorn, Herr Herles!

  40. Unsere „einigen“ Vorzeigedemokraten zerstören unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand, unsere Gesellschaft, unser demokratisches Staatswesen. Sie sind sich einig in der Zerstörung. Und die, die dies öffentlich sagen, werden mit allen staatlichen Mitteln und medialen Dreckschleudern bekämpft. Sieht so aus, dass nach der Einigkeit das Recht und die Freiheit zur Disposition stehen.

  41. Die ‚Einigkeit‘ der Regierungsdarsteller beruht wiederum weitestgehend auf dem, was die ‚Grünen‘ vorgeben.
    Wieder hat diese kleine Partei sich durchgesetzt, wenn es um engere und weitere Finanzierung ihrer kindlich-kurzsichtigen, von zerstörerischen Ideologien zerfressenen Dogmen gesteuerten ‚Linie‘ geht.
    Soweit ich es beurteilen kann, haben sie die wenigsten Federn gelassen im ‚Sparkurs‘ der ‚Ampel‘.
    Alles weiter auf Zerstörungskurs von Gesellschaft, Industrie, Handwerk, Gastronomie, Kultur, Bildung, Infrastruktur, Gesundheits- und Sozialwesen. Weg von Verkehr, innerer Sicherheit, Energieversorgung – weg von allem!

    Hauptsache ‚grüner Wasserstoff‘ für Thyssen-Krupp oder Siemens, ‚Velo-Routen‘ in Hamburg für Lastenfahrräder, Milliarden für das Milliardengrab Ukraine, Milliarden für illegale Migranten im Inland, inklusive Ukrainer, die noch vor ein paar Monaten die umjubelten ‚Fachkräfte‘ 2.0 waren, sich aber mittlerweile als eher unwillige Füßehochleger mit Wohnraumforderung zeigen.

    ‚N klein wenig unbezahlbarer Strom hier, ’n bisschen mehr frieren da, weil man ohne finanzielle Suizidgedanken nicht mehr am Thermostat der Heizung rumschrauben kann.
    ‚N bisschen für NGOs hier, ein wenig für Gaza da. Darf’s auch noch eine Prise für die Bundeswehr sein, auf ihren sinnlosen Auslandseinsätzen?

    Ich weiß, ich bin echt egoistisch und absolut ‚old-school‘. Aber ich habe tatsächlich noch den Willen zum Überleben.
    Dieser Kindergarten, der inzwischen von der Welt wahlweise verachtet, belächelt oder sogar in seinem Wahnsinn gefürchtet wird, muss weg.

    • Grünen Wasserstoff in derart großen Mengen wie in die Industrie bräuchte, den gibt es nicht. Darum will Herr Habeck in der namibischen Wüste eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Leider fehlen dazu noch ein paar Kleinigkeiten. Es gibt keine riesigen Wasseraufbereitungsanlagen, keine Solarfelder, keine Elekrtrolyseure. Es gibt keine Verdichter, keine Ladeinfrastruktur die dann den in Ammoniak umgewandelten Wasserstoff auf die Transportschiffe verladen sollen.. Eine dazugehörige Tankerflotte fehlt natürlich auch noch. Die Kosten: Hochexplosiv wie der Wasserstoff selbst.

      • Es gibt also praktisch nichts, außer vielleicht eine Handvoll Ideen und ganz viel Glauben. Die Grünlinken sind eindeutig eine Art Sekte und zwar eine brandgefährliche.

  42. Die Ampel ist sich einig in der Abwicklung des geordneten Staatswesens, das sich einmal Deutschland nannte. Diese Tatsache erkannte schon vor fast 15 Jahren ein Herr Sarrazin, obwohl es da noch keine „Ampel“ gab. Seither sind die Bemühungen aller zwischenzeitlichen Regierungen ungebrochen, das Werk zu vollenden, und sie sind in der Tat weit gekommen! Noch gibt es ein kleines Fünkchen Hoffnung, wenn man Richtung Osten schaut, von dort ging ja schon einmal eine „friedliche Revolution“ aus. Na dann auf ein gutes Neues (Jahr)!

    • „Diese Tatsache erkannte schon vor fast 15 Jahren ein Herr Sarrazin, obwohl es da noch keine „Ampel“ gab.“

      Einspruch – dieses Land wird seit 1998 DURCHGEHEND rot-grün mit gelegentlicher Gelbphase regiert. Nur daß sich die personifizierte Ampel schwarz tarnte, und alle darauf hereingefallen sind.

  43. Das ist genau die richtige Einschätzung.Passt ja auch zu dem dauergrinser Olaf der genau weiß das er uns alle verarscht, aber sich überheblich über alle stellt und glaubt niemand merkt es.

    • Olaf will „never walk alone“ with that behaviour, denn der Rest des politischen Personals ist nicht weniger abgehoben und arrogant.

      • Eigentlich ist es doch so, dass die Oben sich gegen die Unten eingehakt haben – während sie Uneinigkeit und Zwietracht zwischen denen säen, gegen die sie Politik machen?
        Und das nicht nur in Deutschland.

      • ….die da oben ist recht falsch , es muss die da unten heißen .

  44. „… vielleicht werden wir trotzdem bald von dieser Regierung erlöst. Von wem? Nur von uns selbst.“

    Das Szenario würde mich aber mal sehr interessieren. Wie soll das – unter den bekannten Einschränkungen – funktionieren?

    • Der Bauernpräsident ruft seine Bauern zu Demonstrationen auf. Schließen wir uns, wo immer sie stattfinden, an!

  45. Herr Herles beschreibt jeden Samstag mit gekonnten Formulierungen die Unfähigkeit der aktuellen Regierung und des vorhergehenden Merkelregimes. Zumindest die TE-Leser teilen wahrscheinlich diese Kritik. Nach der Landtagswahl in Hessen bildet die CDU mit der Nancy-Partei SPD, die massiv abgestraft wurde, eine Koalition. Das ist schwarzer Humor. Die CDU ist nicht bereit, sich aus der rot-grünen Umklammerung zu lösen und endlich eine Koalition mit der AfD zu bilden.34,6% CDU plus 18,4% AfD hätten mit 53% eine gute Mehrheit in Hessen, um ein konservative Politik durchzusetzen.

    • Die CDU müsste gar nicht unbedingt mit der AfD koalieren, um eine andere Politik durchzusetzen … so die CDU eine solche denn glaubhaft verträte.
      Die ‚Brandmauer‘ der, wie ein Leser letzens wohl in memoriam duracelliger standing ovations gar nicht zu Unrecht schrieb, ‚Merzhasen‘ verhindert, dass man gegenüber einem geschrumpften verstrahlten Koalitionspartner ein Druckmittel zur Durchsetzung einer anderen Politik hätte. So wird auch der Zwerg groß gehalten, und der Zwerg fühlt sich gar noch stärker denn je.
      Was die Frage eindeutig beantwortet, ob die CDU eine andere Politik will.
      Die marginale Zahl der ihrer Oppositionsrolle gerecht werdenden Zeitgenossen in dieser Partei spricht da auch nur Bände.

      • „Die CDU müsste gar nicht unbedingt mit der AfD koalieren, um eine andere Politik durchzusetzen … so die CDU eine solche denn glaubhaft verträte.“
        Das geheime Wort heißt Minderheitsregierung:
        Minderheitsregierung | bpb.de

  46. Die Schuldenbremse müsste verschärft werden, um die Bevölkerung vor wirtschaftlicher Inkompetenz in den Parlamenten zu schützen!
    Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein durch Politiker verusachtes Ausgabenproblem!
    Entscheidungen über die Schuldenbremse sollte man nicht länger Politikern überlassen, das müssen die entscheiden, wo es bezahlen?
    #DirekteDemokratie

  47. Der Charakter Lindners war für mich zumindest offensichtlich. Und seine Einstellung zu Subventionen auch. Andere FDP-Protagonisten ( Buschmann, StraZi, Lambsdorff, … – ganz zu schweigen von Schwabs Schoßhündchen Rösler…) sind keinesfalls besser. Von Liberalität, Wirtschaftskompetenz und Integrität keine Spur. Solche Gestalten wähle ich auf keinen Fall.

  48. Auf den Punkt. Das empfinde ich seit Jahren genauso. Einigkeit, unterhaken, die Fresse halten und gemeinsames Ruhen auf dem Zentralfriedhof von Chikago oder in Ohlsdorf, der ist schöner. Da hat es Olaf nicht mehr so weit. Da findet sich für die gesamte Ampel noch ein Platz.

  49. Demokratie sollte sich nach der Mehrheit des Volkes richten:

    1. Konservativ: 54 % (Union+AFD)
    2. Links-Grün: 28 % (SPD+GRÜNE)

    FAZIT:
    Die Brandmauer ist eine Einrichtung gegen den Volkswillen und somit gegen die Demokratie.

    All unsere Probleme könnten ohne die Brandmauer gelöst werden.

    • Unter 1. stimmt etwas nicht – denn die „Brandmauer“ wurde auch zwischen den Namen dieser beiden Parteien erkannt – Bayern nicht ausgenommen.
      Kein AfD-Mitglied hat im Bayrischen Landtag bei der konstituierenden Sitzung auch nur ein Amt erhalten, in das er von anderen mit gewählt hätte werden müssen.

    • Ihr Fehler bei ihrer Rechnung ist, daß Sie die CDU im konservativen Lager verorten, dabei sind das seit Adenauer knallharte Sozialisten. Und so haben Sie ein Lager von 80% Links-Grün und 20% mehr oder minder Konservativen, denn auch in der AfD tummeln sich, speziell im Osten, aber nicht nur dort, ziemlich viele Sozen und ehemalige SPD-Mitglieder. Die Deutschen scheinen in ihrer Mehrheit nicht nur einen Hang zum Sozialismus zu haben, sondern diesen gleichzeitig auch nicht sehen zu wollen und wähnen sich dann als „liberal“ oder „konservativ“.

    • Wenn Sie jetzt „Demokratie“ wie die Marxisten seit dem Kommunistischen Manifest des Pleitiers aus Trier als Synonym für den Sozialismus sehen (denken Sie nur an die Deutsche Demokratische Republik, die Demokratische Republik Kongo und an die Demokratische Volksrepublik Nordkorea), dann liegen Sie durchaus richtig.

    • Wer die CDU immer noch für konservativ hält, dem ist nicht mehr zu helfen.

  50. Ich bin heute zu mir gekommen, um mir mitzuteilen, dass ich mich mit mir geeinigt habe, weiter alles tun werde, dieses Land in soziale und wirtschaftliche Unruhen zu führen.

  51. Tja, die Nationalhymne.
    Einigkeit und Recht und Freiheit
    Mehr und insbesondere anders ist dazu wohl nichts zu schreiben, denn Recht und Freiheit sind gefühlt längst abgeschafft.

  52. Die staatlichen Energiepreisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme sollen zum Jahresende eingestellt werden, sagt Lindner. Dafür werden die CO2 Abgaben kräftig erhöht. Frohe Weihnachten Deutschland, solange es noch nicht abgeschafft ist, und wo man sich anscheinend derartige Inkompetenz leisten kann. Und „unsere Feministische Außenselbstdarstellerin“ reist durch die Welt, verteilt hunderte von Millionen Steuergeld, auch mal an Terrorverdächtige. Aber, wir habens ja….da ist sich die Ampel einig….

    • Der ausgedachte „Ablass“ fiele von einem Tag auf den anderen weg, würde die CO2-Lüge endlich vor aller Augen enttarnt werden.

      • Sie sagen es. Denn CO2 ist nicht giftig oder schmutzig, sondern hat in Wirklichkeit folgende grundlegende Eigenschaften u.a.:
        1. Es ist unsichtbar (schwarzer Rauch ist also kein CO2), geruchlos und ungiftig (also nicht gesundheitsschädlich).
        2. Wir atmen es aus, die Pflanzen atmen es ein.
        3. Es entsteht bei der Verbrennung fossiler Energieträger.
        4. CO2 ist Nahrung der Pflanzen… (Photosynthese)
        u.a.
        Das lernt man bereits in Klasse 8 Bilologie. Wsl haben da alle GRÜNEN den Unterricht geschwänzt. Vlt sind sie auch einfach zu dumm.

  53. Ihr brillanter Artikel, lieber Herr Herles endet wieder mit einer Aufforderung an uns, die Bürger dieses Landes. Die französischen Bürger haben das mal erfolgreich in einem Kampflied formuliert: „Ca ira, …“ . Wenn ich hier schreibe, wie der Text in der „Bundhosenversion“ weitergeht, wird mein Beitrag abgelehnt. Der Spiegel durfte die ganze Zeile noch 1992 als Titel eines Artikels führen.
    u.d

  54. Da wird einem ja schwindlig, welche kuriosen und überflüssigen Organisationen und Vereine von diesen Fördermitteln partizipieren. Kann alles weg. Glaube aber nicht, dass das geschehen wird.

  55. … Es rettet uns kein höh’res Wesen,
    kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
    Uns aus dem Elend zu erlösen
    können wir nur selber tun!….

    • Die Bauern in Niedersachsen stehen bereits auf der Zinne und blockieren aufgrund von Kürzungen einige Autobahnauffahrten zwischen Osnabrück und Bremen…..

      Und ab kommender Woche gehts mit dem Traktor nach BERLIN….( hoffentlich mit
      Güllefässern, die vor dem Reichstag ausgegossen werden)

      Na ja, sind eben Bauern….die haben wenigstens noch „Eier“…..

      • Nichts gegen Landwirte, ich komme aus einer Familie von Landwirten….

        Dennoch ich frage mich: auf derart platt-vulgäre Art hoffen Sie auf Veränderung? Gülle auskippen – ernsthaft?

      • Die sauberen Herrschaften nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans und fahren unser Land mindestens wirtschaftlich vor die Wand und Sie stören sich tatsächlich an einer Idee mit Gülle? Ein besseres und zudem friedliches Symbol dafür, dass diese Politik zum Himmel stinkt, gibt es doch gar nicht. Bei uns wird 2 Mal im Jahr, mit einem Abstand von 4 Metern zum Haus Gülle auf dem Feld ausgebracht. Bisher hat uns das nicht umgebracht, auch wenn‘s natürlich nicht angenehm riecht. Aber vielleicht kann ja ihre Antwort die Meinung von Herrn Semmler ändern und er plädiert zukünftig für‘s Wattebauschwerfen.

      • Veränderung ist möglich, wenn sich genug Leute finden, die eine solche Herbeiführen wollen. Was Sie nicht zu begreifen scheinen, macht die Ästhetik, die das Auskippen von Gülle mit sich bringt, das Zusammenfinden notwendiger Mehrheiten schwierig.

    • Sie haben ja recht, aber machen sie das mal den Wählern des Altparteienblocks klar! Von denen glauben doch immer noch viele, mit der CDU eine konservative, mit der SPD eine sozialdemokratische und mit der FDP eine liberale Partei zu wählen.

      Nur dass bei diesen desolaten Truppen nichts mehr christlich, konservativ, sozial, demokratisch oder liberal ist.

      Hoffentlich wird die kommende weitere Verschlechterung unserer Lebensbedingungen diese in der Vergangenheit lebenden Traumtänzer des Wahlvolks noch rechtzeitig wecken!

  56. Wie der Artikel schön aufzeigt, ist das Hauptproblem unseres Landes die naive Vorstellung, die die Mehrheit in Deutschland von Politik hat. Diese unpolitische Harmoniesucht führt unser Land in eine Situation, in der ein auf knallharter demokratischer Auseinandersetzung beruhender Streit um den richtigen Weg, nicht mehr stattfinden kann. Da wo jedes politische Problem zur Moralfrage aufgeblasen wird, herrscht die antidemokratische Alternativlosigkeit, mit der Merkel das Land in Grund und Boden regiert hat. Die Ampel-Irren sind nun dabei das Zerstörungswerk dieser unseligen und machtgeilen alten Vettel zu Ende zu bringen. Letztlich hat die immer noch demokratieunfähige Mehrheit der Untertanen die jetzige Lage mit ihrer schafsgeduldigen Gleichmut und Harmoniesucht selbst herbeigeführt.

  57. „Aber vielleicht werden wir trotzdem bald von dieser Regierung erlöst. Von wem? Nur von uns selbst.“

    Und wie, sehr geehrter und geschätzter Herr Herles, sollte das vonstatten gehen? Der Michel schläft weiter, lässt sich von en Ampelscharlatanen weiterhin belügen, betrügen, den Mund verbieten und gnadenlos abzocken. Wagt er es, zaghaft und vorsichtig diese Politik in Frage zu stellen, wird er flugs in die rechte Ecke gestellt oder gar erwartet ihn Schlimmeres. Und in der zunehmenden Unterdrückung der eigenen Bürger ist sich der gesamte politisch-mediale und gesellschaftliche Apparat einig, Eine Revolution wird nicht stattfinden. Einzig eine massive Stärkung der einzigen Oppositionspartei im Bundestag an der Wahlurne hätte die Chance, diese verhängnisvolle Politik mit ihren fatalen Folgen zu ändern. Aber auch das wird man zu verhindern wissen, notfalls l durch ein Verbot dieser Partei.

    • Das Verbot einer Partei, die von einem Drittel der Wähler unterstützt wird, könnte im Osten Deutschlands dazu führen, dass genau das passiert, was man damit verhindern will: ein Aufbegehren der Bürger.

      Natürlich liebäugelt der Altparteienblock damit. Ob sie es aber riskieren oder gar damit Erfolg hätten, steht auf einem ganz anderen Blatt. Eines würden sie damit allerdings erreichen: Sie hätten sich dann auf der ganzen Linie und für jeden sichtbar als antidemokratische desavouiert.

  58. „[…] Von wem? Nur von uns selbst.“ – Voilà. 2024 muß das Jahr der Großdemos werden.

    • Durch Demos erreicht der Demos gar nichts. Es gibt zwar Gerüchte, daß die Demos 1989 die DDR zum Zusammenbruch genötigt haben, aber das ist Folklore. Die brach wegen des „NATO-Doppelbeschlusses“ dank Reagan und Kohl und wegen des polnischen Papstes zusammen. Gorbatschow und seiner Sowjetunion war einfach das Geld ausgegangen.
      Richtig wählen ist die Devise!

  59. Lieber Herr Herles,
    wenn man sucht, was da im Umfeld dieser Regierung alles passiert, dann findet man Unglaubliches: Eine Solarfirma in der Schweiz beschwert sich, daß nun keine Fördermitteln mehr fließen und dem Märchenprinzen im Wirtschaftsministerium tut das unsagbar leid. Sind wir in Absurdistan mittlerweile so verblödet, daß wir nun auch Firmen in der wohlhabenden Schweiz pämpern?
    Es ist nicht zu glauben, wir vernichten unseren Wohlstand und nun auch noch endgültig unsere Lebensmittelversorgung aber verteilen Milliarden an Steuergeldern in alle Welt an Diktaturen, wirklich reiche Firmen, Krieg führende Länder, Klimasekten, NGOs, EU und UN.
    Armes Absurdistan.

    • Nicht „wir“ vernichten unseren Wohlstand und unsere Lebensmittelversorgung, sondern ausschließlich die linksgrüne „Elite“ aus den Altparteien (einschließlich der CDU/CSU – nicht vergessen!!!)! Ihre wohlhabenden Wähler merken die Folgen noch nicht.

      Wie auch immer: Wenn das arme Land Absurdistan nicht bald begreift, dass es zu 51%+ ALTERNATIV WÄHLEN muss, dann werden sie auch Erfolg haben mit der endgültigen Vernichtung Deutschlands, seiner Industrie, seiner Kultur, seines Wohlstands und seines Volkes von Urdeutschen.

      Linksgrüne Politiker mit Migrationshintergrund versuchen ja jetzt schon, uns zu marginalisieren und sprechen uns dreist den Besitz unseres eigenen Landes ab.

  60. Hat nicht Lindner in einer der vielen „Statements“ in den letzten zwei Jahren sinngemäß gesagt: „Wir sind eine Regierung der Taten, da wird gehämmert und geschraubt..!“ Ich hatte beides zumindest schon mal in der Hand und weiß was zu tun ist wenn ne Schraube locker ist und finde es ist an der Zeit, dass wir Bürgenden den Regierenden endlich zeigen WO der Hammer hängt! ?

    • Henryk M. Broder hat ihn gestern so seziert: „Die Älteren unter uns werden sich noch an die Erklärung von Walter Ulbricht vom 15.6.1961 erinnern, niemand habe „die Absicht, eine Mauer zu errichten„. Zwei Monate später war es dann soweit. Gestern abend gab Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und Finanzminister, den Tagesthemen ein Interview, in dem er ausführlich darlegte, wie prima alles 2024 laufen würde. Die Steuern würden sinken, die Investitionen auf ein Rekordniveau steigen, der Ukraine werde geholfen und die arbeitende Mitte im Land könnte sich über Entlastungen freuen. Dabei wurde Lindners Nase immer länger, und wer genau hinsah, konnte sehen, wie sich im Hintergrund die Balken bogen. Und dann kam ein geschichtsträchtiger Satz, den Lindner mit der Gelassenheit eines Menschen aussprach, dem die Gnade der späten Geburt zuteil wurde: Es gebe „kein Absicht, eine Notlage, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen“. (13:42) Mit anderen Worten: An dieser Option wird bereits gearbeitet. Es lohnt sich, das ganze Interview anzuhören. Da steht ein sprachloser Schwätzer mit dem Rücken zur Wand, schaut in einen Abgrund von Versagen und hofft, dass ihm Flügel wachsen werden. / Link zum Fundstück

  61. „… erlöst. Von wem? Nur von uns selbst.“
    Ebent.
    Denn wir können diesmal nicht darauf hoffen, daß die Amis uns noch ein zweites Mal befreien.
    Außerdem: NOCH so einen dementen, korrupten und fremdgesteuerten Ganoven an der Spitze brauchen wir nicht.

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