Eigentlich gilt der amtierende Bundeskanzler als pfiffig. Zumindest hält sich Olaf Scholz ganz augenscheinlich dafür, erinnert man so manche Pressekonferenz. Und irgendwie muss er es auch sein, denn anders wäre nicht zu erklären, dass der Mann sich zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hat hochboxen können.
Deshalb auch stellt er seine leicht selbstgefällige Pfiffigkeit ständig unter Beweis, indem er Journalisten abkanzelt oder mit einem schlichten „nein“ abfertigt, im Bundestag auf Fragen der Opposition mit arroganten Worthülsen reagiert, oder, wie nun wieder vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, nicht nur süffisant grinst, sondern auf die Frage nach seinem Beruf mit „Rechtsanwalt“ antwortet – was vermutlich so viel bedeuten sollte wie: „Mir kann keiner“.
Die Kleinen hängt man
Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal machen Scholz immer unglaubwürdiger
Ganz abgesehen davon, dass eine Finanzbeamtin, die einem Steuerschuldner aus eigener Machtvollkommenheit heraus solche Summen erlässt, nun entweder ein derart prall gefülltes Nummernkonto auf einer Karibik-Insel haben muss, dass sie Disziplinarverfahren und Rauswurf nebst Klage wegen Veruntreuung nicht mehr schrecken können, oder aber mit einem Klammerbeutel gepudert sein muss, gegen dessen Größe selbst die Elbphilharmonie klitzeklein wirkt, lohnt es sich dennoch, bei Scholz ganz genau hinzuhören.
Denn der kleine Pfiffikus aus dem großen Kanzleramt hat sich möglicherweise um Kopf und Kragen geredet, ohne dieses zu merken. Und das wiederum spricht nicht nur dafür, dass man sich von einem Rechtsanwalt Scholz besser nicht vertreten lassen sollte, sondern könnte auch darauf hinweisen, dass dort unter der aufgesetzten Fassade der Unberührbarkeit deutlich mehr brodelt, als Scholz einzugestehen bereit ist.
Ein Satz ohne Rückzugsmöglichkeit
Scholz und der Schein-Ausschuss: Unter Freunden
Der in dem Verdacht stehende Bundeskanzler, doch in irgendeiner Weise mit dem faktischen Erlass der Steuerschuld in Verbindung zu stehen, weil er sich um den Zeitpunkt des Steuererlasses mit der Geschäftsführung besagter Bank traf, wobei es ihm schon schwer fiel, sich überhaupt an diese Termine zu erinnern – von den besprochenen Inhalten, die ihm gänzlich entfallen sein wollen, ganz zu schweigen – ließ einen Satz fallen, mit dem er das Generalhaftungsrisiko auf sich nahm. Dieser eine, kurze Satz lautet: „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“
Das bedeutet: Niemand aus der Politik, vom Ersten Bürgermeister über dessen Finanzsenator bis hin zu irgendwelchen SPD-Unterfürsten hat in irgendeiner Weise Einfluss darauf genommen, dass der Warburg-Bank die Millionen geschenkt wurden.
Damit steht nun Scholz nicht mehr nur in der Haftung für sein eigenes Tun – er hat auch allen anderen Politikern, die in irgendeiner Weise in der Hamburger Politik aktiv waren, einen Persilschein ausgestellt. Denn „durch die Politik“ bedeutet: Vom Rathausturm bis zum einfachen Distriktsgenossen, niemand – wörtlich: niemand – darf auch nur in irgendeiner Weise auf diese Steuerangelegenheit eingewirkt haben.
Scholz in der Abhängigkeit von Tschentscher und Kahrs
Der Fall Kahrs oder das ist keine Korruption
Sollte gar der Scholz-Nachfolger Peter Tschentscher seiner Mitarbeiterin ins Ohr geflüstert haben, dass sie bei der Verjährung einmal kurz wegschauen möge – oder sollte festgestellt werden, dass besagter Kahrs die Warburg-Spenden auf das Konto seines SPD-Kreisverbandes und des SPD-Landesverbandes sich durch eine Gesprächsanbahnung und mehr verdient hatte – oder sollte gar offenbar werden, dass jene von der Kölner Staatsanwaltschaft in einem Kahrs-Schließfach entdeckten über 200.000 Euro in irgendeinem Zusammenhang mit dem Steuererlass stehen, dann darf Scholz seinen Hut nehmen.
Mit dem Fuß im offenen Fangeisen
Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Vielleicht wäre sie es noch gewesen, wenn Scholz ein „meines Wissens“ oder ein „soweit mir bekannt“ hinzugefügt hätte. Vielleicht aber wollte er genau eine solche Verwässerung vermeiden, weil er sich bereits ausgemalt hatte, dass dann sofort nachgehakt worden wäre, weil wiederum eine solche Einschränkung ja hätte bedeuten müssen, dass vielleicht doch andere Politiker genau jener in Rede stehenden Beeinflussung schuldig sind. Das Bestreiten durch persönliches Nichtwissen bedeutet schließlich nicht, dass es doch so gewesen sein könnte.
Gelöschte E-Mails: Scholz weiter unter Druck
Ein pfiffiger Jurist und gewiefter Politiker hätte deshalb eine solche, klare Aussage um jeden Preis der Welt vermieden. Und so könnte dieser Fauxpas eben auch ein deutliches Zeichen dafür sein, dass der coole Scholz unterhalb seiner Fassade mittlerweile die Contenance verliert. Durchaus nachvollziehbar, wenn eine von Hamburg unabhängige Staatsanwaltschaft in Köln einfach nicht die Finger von der Nummer lassen will – und die große Trommel gerührt wird für ein demnächst erscheinendes Buch des Journalisten Oliver Schröm, in welchem der amtierende Bundeskanzler angeblich der Lüge überführt werden soll.
Da könnte es nun schneller zuschnappen, als es Scholz bislang in den Sinn gekommen ist. Und er selbst kann daran nicht mehr das Geringste ändern.
Das kann jeder selber entscheiden, ob das glaubhaft ist, wenn ein Mensch, der anscheinend nicht unter demenziellen Veränderungen leidet, angibt, sich nicht an mehrere Gespräche erinnern zu können, die er in wichtiger Angelegenheit vor wenigen Jahren geführt hat.
Mein persönliches Urteil ist eindeutig. Die juristische Beweisbarkeit ist das Eine, die Folgen dieses Schauspiels für das ohnehin erodierende Vertrauen in die Politik und in Politiker das Andere.
Nun ja, ob er sich hochgeboxt hat, oder ob er an die Position quasi gehievt wurde, als „Strohmann“, ähnlich wie Biden, ist eine Sache. Pfiffig kann jeder sein, der diesen Apparat, den andere installiert, gepflegt und erweitert haben, nützt und ausnützt in dem Wissen, dass man unantastbar ist. Denn niemand in diesem Land würde sich getrauen, Politiker o. ä. zur Verantwortung zu ziehen und in den Knast zu stecken, wenn es sein müsste. Ausserdem macht so etwas wie Cum-Ex nie einer allein, da stecken immer mehrere hinter und was der eine nicht weiss, weiss der andere.
Die Aussage muss/kann wohl so verstanden werden, als Hinweis an alle diejenigen, die in der Causa verstrickt sind – ich schweige und alle anderen haben auch zu schweigen. Wehe, wenn nicht. Da kann Scholz und seine Getreuen ganz Stamokap (Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft) werden.
Das bisher immer noch nicht Anklage gegen die Finanzleiterin erhoben, ist wohl dem Hamburger Sumpf geschuldet und das sie Staatsanwaltschaft weisungsgebunden dem Landesjustizminister ist. Zurzeit ist dieser Posten mit der Grünen Anna Gallina, die aus der Politwissenschaft und Philosophie komm. Damit ist doch viel gesagt.
Zitat: Aussage „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben!“
Je nachdem wie Habecks Chancen auf eine Kanzlerschaft stehen,wird Scholz gehen und es wird Neuwahlen geben. Wird er ausgewechselt,haben wir Eskens am Hals, oder aber den Kevin…irgendwie wünsche ich dem Scholz,daß er das übersteht.
Das Charakterwrack Kahrs ist vermutlich das größte und unwägbarste Risiko für Scholz. Viele, die Kahrs kennen, sind fest davon überzeugt, dass Kahrs versuchen wird, alle anderen mit in den Abgrund zu reißen, falls man ihn in irgendeiner Weise strafrechtlich belangen sollte. Der Fortgang der Ermittlungen im Falle Kahrs wird für Scholz wahrscheinlich viel gefährlicher als seine Behauptung, es habe keine politische Beeinflussung in Sachen Warburg gegeben. Diese Behauptung widerspricht zwar seinen ständigen Beteuerungen, er könne sich an nichts erinnern, aber nachgefragt hat im Pseudo-Untersuchungsausschuss natürlich niemand, man war ja quasi unter Freunden.
Die Chancen stehen nicht gut für Scholz, es sind einfach zu viele daran beteiligt. Und dieses Gruppe ist nicht homogen, hat sehr verschiedene Gehaltsstufen und Interessen.
In jedem großen Wirtschaftsprozess gibt’s einen „Kronzeugen“, der seine „Partner“ von früher reinreitet und hier wird es vermutlich genauso sein, früher oder später. Insbesondere Verwaltungsbeamte riskieren üblicherweise weder Job noch Pension für Dritte.
Würde mich nicht wundern, wenn eine Zeit lang versucht wird, das Problem über maximal eingeschränkte Aussagegenehmigungen der Sachbearbeiter im Finanzamt zu begrenzen, was allerdings auch keine Garantie für ewiges Schweigen ist.
Ob sich dieses Verfahren so oder ähnlich bis nach den nächsten Wahlen verschleppen läßt, ist auch völlig unklar, erst recht, wenn dieser Winter große soziale Verwerfungen produziert und sich Politiker nicht mehr auf allseitige Zuarbeit verlassen können
Wird noch spannend
Die große Frage, Herr Spahn, ist doch eigentlich: Wem dient es, wenn Scholz zurücktreten muß? So ein Bashing kann man doch nur sinnvoll anstellen, wenn ein möglicher „Ersatzkanzler“ in den Startlöchern steht, aber vom Amtsinhaber verhindert wird. Doch gibt es keinen Ersatzkanzler gegenwärtig. Die SPD hätte absolut nichts. Merz hat sich gerade als Nullnummer disqualifiziert, Habeck wühlt erfolglos im Wirtschaftsministerium herum, Bearbock bekommt im Ausland ihre Unfähigkeit gleich mehrmals um die Ohren gehauen. Die Fachministerien brauchen wir gar nicht erst zu betrachten und nach einer Neuwahl gibt es die FDP auch nicht mehr. Wer sieht in dieser Situation eine Notwendigkeit, den gar nicht so schlecht regierenden Scholz vom Thron zu stoßen?
Die Grünen, weil ihre Demagogie gerade am zusammenfallen ist und sonst niemand. Dafür steht aber Ihre Zeitung hoffentlich nicht!
Eigentlich – aufgrund der Tatsache, dass die Causa schon lange bekannt war – hätte Scholz nie Bundeskanzler werden dürfen. Eigentlich war er nur eine Notlösung, nachdem der Hype um Baerbock an ihrem geschönten Lebenslauf und ihrem unglücklichen Buch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern regelrecht „in die Hose“ gegangen ist. Deutschland leidet offenbar an einem eklatanten Fachkräftemangel.
Entscheidend ist doch gar nicht, was Scholz und Tschentscher getan, sondern was sie unterlassen haben. Folgt man deren Insinuationen, so hat die damalige Leiterin des HH-Finanzamtes f. Grossunternehmen eine eigenmächtige Entscheidung getroffen. Diese wäre in jedem Fall ein schweres Dienstvergehen gewesen, denn die Leiterin einer Behörde ist an Gesetze und Vorschriften gebunden. Möglicherweise ist die Entscheidung dieser Beamtin sogar strafrechtlich relevant (Begünstigung). In jedem Fall aber hätten Scholz oder Tschentscher sofort eingreifen und die Entscheidung aufheben müssen. Dies haben sie jedoch nicht getan und damit ist ihr Verbleiben auch in ihren neuen Ämtern definitif ausgeschlossen.
Die Finanzverwaltung ist grundsätzlich an die Weisungen durch die Regierenden, also der „Politik“, in Form des ihr vorstehenden Chefs, dem Minister, bzw. in Hamburg dem Finanzsenator, gebunden. In dieser Situation zu behaupten, die Politik habe keinen Einfluss genommen, ist in etwa so hanebüchen als suchte ein Busfahrer, dem eine zu niedrige Durchfahrt zum Verhängnis geworden ist, die Vorwürfen mit dem Hinweis auf sein Nichteinschalten des Lichts „richtig“ zu stellen. Wer so auf die Unwissenheit seiner „Kunden“ setzt, zeigt keinerlei Achtung vor ihnen.
BTW – 2 Tage „nach“ der Bundestagswahl öffneten die Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde das Schließfach des Herrn Kahrs. Der Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters hierzu dürfte doch schon einige Tage zuvor vorgelegen haben. Aber egal – die Öffentlichkeit erfuhr ja sowieso erst jetzt über diesen Fund. Wieso eigentlich?
Vermutlich hat die Kölner Staatsanwaltschaft bis dahin vergeblich versucht, die Herkunft des Geldes zu klären und dann einfach die Sache an die Presse durchgestochen, um etwas Bewegung in die Sache zu bekommen. Vielleicht weiss ja irgend jemand was oder einige Parteifreunde bekommen jetzt kalte Füsse.
Kahrs Wohnung wurde am 22. September im Zusammenhang mit Cum-Ex durchsucht. Dort sties man auf den Mietvertrag für sein Bank-Schließfach. Das war in den frühen Morgenstunden am Mittwoch vor den Bundestagswahlen. Das Fach selbst wurde vorgeblich erst am Dienstag, nach der relativ erfolgreichen Wahl für die SPD, geöffnet.
Von diesem Fund weiß der Normalbürger durch die Presse (Bild) erst seit gut einer Woche.
Unglaublich, das schreit ja zum Himmel !!!
Mich würde auch mal interessieren, was dieser ominöse „Seeheimer Kreis“, dem Kahrs ja lange vorstand, so alles für Dreck am Stecken hat.
Der Fall Kahrs wäre doch vielleicht ein Fall für das TJF (Tichy’s Jugend forscht)-Team.
Viel Feind viel Ehr. Wo Schmiere ist muss es auch Seife geben.
Grüße an luxlimbus
Was mir nicht einleuchtet ist daß sich Scholz partout an nichts erinnern kann aber genau weiß daß die Politik keinen Einfluß genommen hat. Wie paßt das zusammen? Entweder kann er sich tatsächlich an nichts erinnern dann könnte es sich auch nicht daran erinnern daß die Politik keinen Einfluß genommen hat. Oder er gibt nur vor sich an nichts zu erinnern weil er ständig betont daß kein Einfluß genommen wurde und weiß daß alles ein einziges Lügengebäude ist das inzwischen auf sehr tönernen Füßen steht und jederzeit einzustürzen droht. Warum läßt ihn und seine sauberen Kumpanen die Staatsanwaltschaft nicht unter Eid aussagen? Dann kann es ganz schnell sein daß ihm sein dämliches Gegrinse vergeht.
Auf Vereidigung wird immer verzichtet, wenn keine andere Aussage zu erwarten ist.
Mein Vorschlag daher: Androhung von Beugehaft, vgl. § 27 Abs. 2 PUAG. Auch für einen Bundeskanzler muß gelten, was für andere Zeugen in Untersuchungsausshüssen so bereits praktiziert wurde.
https://www.wolfgang-drexler.de/meldungen/untersuchungsausschuss-beantragt-beugehaft-und-ordnungsgeld-gegen-zeugen/
Bei einem Bundeskanzler sicher ein Novum.
Ein pfiffiger Jurist macht sich keinen Kopf um Dinge, die keine juristische Bedeutung haben. Scholz sagt es so, wie er glaubt, dass es als Schlagzeile besser ankommt. Und damit hat er sogar Recht.
Natürlich meint Scholz seines Wissens habe es keine Einmischung gegeben. Das kann aber muss er nicht so formulieren. Es ist nämlich bloße Rhetorik, damit gar nicht erst einer auf die Idee kommt, eine Lüge zu wittern, wenn sich eine Aussage später als unzutreffend herausstellt.
Die Floskel „meines Wissens“ selbst hat jedoch keinerlei juristische Bedeutung, weil rein deklaratorisch. Niemand kann etwas über Dinge aussagen, die er nicht weiß.
Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
Bestreiten mit Nichtwissen ist immer Bestreiten mit Nichtwissen, ob mit oder ohne eine Floskel wie „meines Wissens“. Entweder man bestreitet etwas qualifiziert (z.B. Ich habe nicht gestohlen) oder eben mit Nichtwissen (ich bestreite, dass der Betriebsrat angehört worden ist). Nichtwissen ist eine Form des Bestreitens, die offen lässt, ob etwas zutrifft oder nicht. Man könnte es auch stattdessen Anzweifeln nennen. Juristischer Zweck ist, den Ball zurückzuspielen, es geht um das Wechselspiel der jeweiligen Darlegungs- und Beweislast.
Beispiel: Wer im Kündigungsschutzprozess die Anhörung des Betriebsrats mit Nichtwissen bestreitet, ist deshalb keiner Falschaussage strafbar, wenn der AG nachweisen kann, dass dies doch der Fall war. Der AN konnte es ja eben nicht wissen. Er hat es durch das Bestreiten mit Nichtwissen bloß wirksam angezweifelt und so die Darlegungs- und Beweislast zurückgegeben.
Wenn Scholz tönt, es habe keine Einmischung der Politik gegeben, dann ist das gemäß dem Stand seiner Kenntnis – eigene Handlungen oder Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung – ein qualifiziertes Bestreiten. Erst darüber hinaus ist es (zwangsläufig) ein Bestreiten mit Nichtwissen. Ein Anzweifeln. Beweist das erstmal, ihr Loser!
Scholz übernimmt damit mitnichten Verantwortung für alle anderen Politiker auf Gottes grüner Erde.
Herr Spahn versucht hier einem amtierenden Bundeskanzler und Obermotz der herrschenden Wokisten, welcher mit fortgesetztem offenem Verfassungsbruch durchkommt, und der hier nicht vor Gericht, sondern vor einem Ausschuss bestehend aus selbst in die Affäre verstrickten „Genossen“ aussagt, mittels Semantik ans Zeug zu flicken.
Mal ehrlich, wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?
Nein, wenn Scholz über die Affäre stürzt, dann bestimmt nicht weil in seiner Formulierung die Floskel „meines Wissens“ fehlte. Lächerlich ist das.
Der Untersichungsausschuß hat aber die Möglichkeit, dem Zeugen Scholz Beugehaft anzudrohen.
Auch der Zeuge Scholz kann nicht die Aussage verweigern und sich ständig wiederholen, er könne sich nicht erinnern. Wer sich an alles im Detail erinnern kann, nur nicht zum Thema Warburg, der ist unglaubwürdig. Es nützt wenig, einen solchen Zeugen immer wieder zu befragen. Da hilft auch kein Befragung im Bundestag.
Die Androhung der Beugehaft an den Zeugen Scholz wäresicher ein Novum. Warum aber nicht, was bei anderen Zeugen so praktziert wurde.
Warum also nicht bei Scholz?
ist doch ganz einfach: Scholz war von Anfang an nur der Schuhlöffel für Habeck ins Kanzleramt, dafür aber perfekt geeignet. Jede Wette, das ist jetzt sooo leicht durchschaubar. Die Zeit bis zur nächsten Wahl müssen die Grünen nutzen um möglichst viel kaputt zu machen.
Einen echten Beweis, wie eine schriftliche Anweisung, wird es nicht geben. Daher ist nur zu hoffen, daß einer der anderen Beteiligten plaudert. Vielleicht hilft ja eine Kronzeugenregelung….
Und im Vergleich zu Scholz war Kohl dumm. Er hätte auch „nur“ Erinnerungslücken an den / die Spender geltend machen können. Er aber blieb ehrlich und bezahlte den Preis dafür indem er den Namen für sich behielt.
Hier gilt wohl der Danisch: „Bedenke worum du bittest…“. Was nach Scholz kommen kann, daran moechte ich gar nicht denken. Ich habe auch irgendwie den Eindruck, dass er genau wegen seiner in manchen Augen unverzeihlichen Zoegerlichkeit so langsam ausgetauscht werden soll.
Die Demenz von Olaf Scholz, die mit dem Krankheitsbild der Demenz wie wir sie kennen nichts gemein hat, erlaubt ihm den Missbrauch seiner Merkfähigkeit auch dann zu gebrauchen, wenn es um den geleisteten Amtseid und seine Amtsführung geht. Blöd ist nur, dass alle Auserkorene, die dem Versuch unterliegen Gedächtnislücken von Scholz zu ergründen, nicht zur Wahrheitsfindung dunkler Geschäfte der kapitalfaschistischen Finanz-Mafia beitragen dürfen.
Nochmal zur Erinnerung, weil es einfach zu schön ist: Ausgerechnet der Strippenzieher und Scholz-Parteifreund Kahrs – ja, der mit den ca 213.000 € ungeklärter Herkunft in einem Bahnhofsschließfach – schreit der AfD in einer Bundestagsdebatte entgegen: „Sie kümmern sich nur um ihr Schwarzgeld“!
was Einige hier zu vergessen scheinen ist, WAS die Warburg Bank wirklich ist:
in Deutschland „nur“ eine der grösseren Privatbanken,aber durch familiäre und Bankfilialisierung auch eine SEHR wichtige Bank in den USA (soweit ich richtig erinnere,war der dortige Warburg der „Erfinder“ der „FED“)
den Einfluss dieser „Bankfamilie“ sollte man keinesfalls unterschätzen un in einer „Stadt“ wie Hamburg(habe dort 5 Jahre gelebt) mit „Skandalen“ wie der Haspageschichte sollte man nie davon ausgehen,das einer,wie er auch heissen mag gerade,im Bürgermeisteramt, den Bank-oder Hanseatensektor beschädigt,denn dann ist der politische Einfluss sofort Geschichte…kurz,Mafia mal anders
In den Elitemedien wird unübersehbar BK Scholz gerade wegen seiner CUM_Ex Verstrickungen jeden Tag auf kleiner Flamme gar gekocht.
Zu vermuten ist, dass der sich nicht mehr lange im Amt halten kann und wer wird dann bis zu den Neuwahlen – wann auch immer die dann wegen der nationalen Notlage sein werden – wer wird dann kommissarisch der neue Kanzler? Genau, unser Vizekanzler, völlig legal, Habeck von den Grünen, Auftrag erfüllt.
Kann aber auch sein, dass Scholz wegen Cum-Ex auf diese Art versucht seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen:
Eine Drohung an die CDU/ CSU und die FDP gerichtet:
Wenn ihr weiter meine Leichen aus dem Keller holt und steckt diese den Medien durch, das kann ich auch, eure Bestechungen, Korruptionen und Finanzverbrechen, die von Kohl und von Merkel an die Öffentlichkeit zerren. Wollt ihr das wirklich?
Am aktuellen Beispiel gut zu sehen, wie das funktioniert, wie alle, von allen Parteien, die da am Schweinetrog vom RBB sich von dem Beitragsgeld der Bevölkerung satt und fett gefressen haben. Wie die gerade anfangen ihre Reihen fest zu schließen, sich aneinander festklammern. Klappe halten, sonst rede ich über dich.
Nein, der Vizekanzler wird nicht automatisch kommissarisch Kanzler. Vizekanzler gibt es nicht im GG. Das ist nur ein hübscher Titel, klingt gut, aber mehr auch nicht.
Als Jurist würde ich nun bei der Inkognito-Finanzbeamtin unter einem gewissen Druck (hier könnte die deutsche Justiz vom FBI lernen) erfahren wollen, was sie bewogen hat, die Steuerschuld verjähren zu lassen. Von ihrer Antwort – die eigentlich nur weitere Täuschung sein kann – ließe sich ausreichendes Material für ein Disziplinarverfahren gewinnen. Von Strafverfahren mag man schon gar nicht sprechen. In summa: dass bei einer solchen Summe praktisch nichts zu einer echten Aufklärung geschieht, ist ein Skandal, den ich nie für möglich gehalten hätte!
Vielleicht sollte man die Inkognito-Finanzbeamtin mal unter Eid vernehmen. Natürlich mit entsprechender Strafandohung. So etwas lockert in vielen Fällen ganz überraschend die Zunge. Und schon ist man einen großen Schritt weiter.
Wieso FBI??? Wenn ich mir kurz vorstelle, diese abstruse Geschichte wäre wahr, wären dienstrechtliche Konsequenzen der einzig logische Schluss gewesen. Entfernung aus dem Dienst, Aberkennung des Ruhegehaltes etc. Aber nix von alledem ist passiert und somit ist das Bild rund.
Spätestens mit dem Erscheinen des Buches von Oliver Schroem im Oktober sollte sich die Schlinge zuziehen.
Hier gibt es einen offensichtlichen Steuerbetrug. WIe kann es sein, das niemand herausfindet, wer 47 Mio € einer Bank erlässt? Und eine Bank die behauptet, das sie ihre Existenz verliert, weil sie 47 Mio zahlen müsste, ist das eine Bank oder eherdoch ein Institut zur Steuerhinterziehung und für Geldwäsche? Merkel war in meinen Augen schon an Widerlichkeit kaum zu überbieten, aber was dieser grinsende Scholz veranstaltet ist schon eine harte Nummer. Dieses ganze Parteienkartell aus CDU/CSU/SPD/Grüne und FDP gehört abgeschafft und ins Gefängnis oder aus diesem Land vertrieben. Leute geht endlich auf die Strasse.
Ihre Fragen, verehrter Herr Winterhalder, sind zwar berechtigt, aber die Beantwortung der Frage, ob sich ein Mitforist traut oder nicht traut, etwas unter seinem Klarnamen zu posten, sollte doch einem jeden – im Rahmen einer ganz simplen Risikoeinschätzung – selbst überlassen bleiben: Wer einmal unliebsame Bekanntschaft mit extremistischem Kroppzeug gemacht hat und nicht ein vierfach alarmgesichertes Anwesen sein Eigen nennt, weiß, was ich damit sagen will…
Ich sehe nicht, dass dieser Satz irgendeine Relevanz hat oder haben wird. Scholz ist so glatt wie eine olympische Curlingbahn, und seine Entourage wienert bienenfleißig jedes Staubkörnchen platt. Allein ein „Rechtsanwalt“ als Antwort an einen Untersuchungsausschuss auf die Frage nach dem Beruf macht doch deutlich, wie degoutant dieser Charakter sich geriert.
Deutschland hat es zu bewundernswerter Fertigkeit darin gebracht, bei der Wahl seiner Regierungschefs zielsicher in die Latrine zu greifen.
Normalerweise ist die Staatsanwaltschaft durch die Exekutive weisungsgebunden, daher die Frage, was ist jetzt anders als zuvor, wer hat „Die“ von der Kette gelassen? Anscheinend ist der Kanzler, der mit seiner Vorgeschichte nie hätte Kanzler werden dürfen, zum Abschuss freigegeben um Platz zu machen für?
Habeck, dem Fachmann für Energiesicherheit. Wenn der dann durch ist mit diesem Land, dann wird das hier kein Land mehr sein, eher so etwas wie verbrannte Erde.
Und dann kommt Blackrock.
Die ganze Politik steckt mit ihren reichen Freunden und Sponsoren mitten drin im Cum-Ex Sumpf.
Keiner wird Namen nennen, reden oder gestehen. Deshalb wird ihnen leider auch nichts passieren.
Das Problem auch an diesem Milliardenbetrug am Steuerzahler: Man darf davon wissen, aber es nie beweisen können.
In einer sozialistischen Regierung, inzwischen auch einem grünsozialistischen Land, tritt niemand zurück, der sein Volk (darf man das noch sagen) anlügt.
Ich sage nur: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.
Auch interessant ist seine Aussage, es sei in diesen Gesprächen alles rechtlich sauber gelaufen. Das kann er angesichts seiner Erinnerungslücken ja gar nicht wissen. Außer er hat doch keine solche Lücken.
Aber die Deutschen haben ihn verdient. Selbstgefällig, Scheiss-egal-Haltung.
Die Frage ist doch: wenn es keinen politischen Einfluss gegeben hat, warum wurden der Warburg-Bank die 47 Millionen € erlassen?
Wer könnte ein Interesse daran haben, Scholz jetzt abzuservieren und Habeck auf den Kanzlersessel zu hieven?
Alle Beschuldigungen gegen Scholz sind doch nicht neu! Das, und noch anderes, wusste man doch bereits alles vor der BTW 2021. Warum hat’s damals niemanden interessiert, oder vielmehr wurde sogar unter der Decke gehalten, aber jetzt gibt man sich ganz entrüstet? Was zu Scholz dazu ist, was von diesem Mann zu erwarten ist, hat jeder lange vor der Wahl gewusst. Warum galt er aber 2021 dennoch als super tauglich aber heute nicht mehr?
Wenn Scholz stolpert, gibts einen Kanzler Habeck. Dann Gute Nacht Deutschland.
„Der Stellvertreter ist nicht der Nachfolger des Bundeskanzlers, wenn dessen Amt endet, ohne dass ein Nachfolger ernannt ist (beispielsweise durch Rücktritt). Der Bundeskanzler ist verpflichtet, das Amt geschäftsführend weiterzuführen, wenn der Bundespräsident ihn darum ersucht. Sollte der Bundeskanzler beispielsweise verstorben sein oder andere Gründe gegen die Geschäftsführung sprechen, kann der Bundespräsident auch den Vizekanzler oder einen anderen Minister bitten. Möglichst bald sollte aber der Deutsche Bundestag zusammenkommen und einen neuen Bundeskanzler wählen.“ schreibt wiki
Bezeichnend ist tatsächlich, dass von fast allen dort nichts zu erhoffen ist.
Nur weil es einen Kanzler Habeck geben könnte (wirklich?) darf Scholz nicht stolpern.
Abgesehen davon: Gute Nacht Deutschland gilt für die gesamte Ampel und ihre Politdarsteller. Da haben Sie recht.