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Dialog USA–Russland: EU nicht einmal am Katzentisch

04.01.2022

| Lesedauer: 6 Minuten
Am 10. Januar sollen sich Delegationen der USA und Russlands treffen, um die Zukunft der Ukraine und die sicherheitspolitische Situation an der Nahtstelle zwischen NATO und ehedem Roter Armee auszuloten.

Das ist schon bitter: Für den 10. Januar haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation in Genf Gespräche über die Zukunft Mittelost-Europas anberaumt – und die EU, dieser übernationale Regierungenverein, ist nicht mit dabei. Die internationale Politik kehrt zurück zum klassischen Realismus der imperialen Interessensverfolgung – da bedarf es keines machtlosen Traumtänzervereins von Welteinheitsglücksaposteln mit Sitz in Brüssel.

Die Krise ist nicht zu übersehen. Russlands Präsident Wladimir Putin droht mehr oder weniger unverhohlen mit Krieg, lässt an der Grenze zur Ukraine 100.000 Soldaten auffahren, um unter großem medialen Tamtam nach Weihnachten 10.000 davon zurück in ihre Stellungen in Zentralrussland zu verlegen. Begleitet von einem umfangreichen Katalog sogenannter sicherheitspolitischer Forderungen lässt Putin seine Soldaten im Manöver einen NATO-Luftangriff abwehren, während die Regierung der Ukraine davor zittert, dass der übermächtige Nachbar demnächst das sich nach Westeuropa orientierende Land überrollen und gleich der Krim in das großrussische Reich eingemeinden könnte.

Postimperiale Ansprüche internationaler Politik

Mit Säbelrasseln und unerfüllbaren Forderungen hat Putin nun zumindest eines erreicht: Am 10. Januar sollen sich Delegationen der USA und Russlands treffen, um die Zukunft der Ukraine und die sicherheitspolitische Situation an der Nahtstelle zwischen NATO und ehedem Roter Armee auszuloten. Viel zu erwarten ist auf den ersten Blick nicht: Die USA werden nicht, wie faktisch gefordert, den NATO-Beitritt der früheren Sowjetkolonien in Europa rückgängig machen lassen. Sie werden nicht darauf verzichten, in den NATO-Staaten Europas bewaffnete Einheiten zu stationieren. Auch können sie nicht Finnland und die Ukraine dem russischen Machtstreben preisgeben.

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Das aber sind die Forderungen, die Putin erhebt. Keine Osterweiterung der NATO in Europa und Rückzug aus den zu Russland angrenzenden Staaten. Keine militärische und waffentechnische Unterstützung der Ukraine. Keine US-Unterstützung von Staaten im Kaukasus, insbesondere Georgien. Keine Unterstützung von weißrussischen Bürgerrechtsbewegungen gegen den Moskau-Adlatus Lukaschenko. Keine Unterstützung von russischen Oppositionsbewegungen und NGO. Aufgabe aller Ansprüche auf die Krim und die Ostukraine.

Dem Russen schwebt ein klassisches Imperialismuskonzept vor: Die Weltmacht Russland, eingebettet in einen Kordon von Vasallenstaaten wie Belarus, Armenien, Transnistrien, in denen die Russische Armee ihre Stützpunkte unterhalten darf. Diese Vasallenstaaten wiederum räumlich getrennt gegen das US-Militärbündnis NATO durch vorgeblich neutrale Pufferstaaten wie die Ukraine, welche letztlich von Russland als Sicherheits- und Einflusszone beansprucht werden.

Für den Westen nicht verhandelbar

Gegen dieses Modell steht die Vorstellung der westlichen Staaten, wonach die Bevölkerungen von Staaten in freier und unabhängiger Selbstbestimmung darüber zu entscheiden haben, ob und welchem Militärbündnis sie angehören wollen. Eine solche Entscheidung fiel in den vergangenen 30 Jahren in zahlreichen Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts – jene um die Satellitenstaaten erweiterte Rote Armee – zugunsten der NATO.

Nicht ohne Grund, denn die Grundprämisse der NATO ist es, den Angriff auf nur ein einziges Land des Bündnisses als Angriff auf das Bündnis in Gänze zu verstehen und kollektiv zu erwidern. Bedeutet: Sollte Russland seine Bemühungen, beispielsweise im Baltikum frühere Kolonialhoheit durchzusetzen, militärisch durchführen wollen, befindet es sich im Krieg mit der NATO. Der von Putin geforderte Rückzug der NATO auf Stellungen von vor 1989 ist insofern nicht nur illusorisch – er wäre auch die Selbstzerstörung der NATO durch den Verrat an ihren Mitgliedern.

Putin pokert und blufft

Dennoch tut Putin das, was er am liebsten macht: Er pokert und blufft. Sollten NATO und USA nicht kuschen, werde er sich von seinen Militärs die notwendigen Vorschläge einholen, um der von ihm definierten Aggression der NATO angemessen zu begegnen. Diese gefühlte Aggression wiederum ist auf Basis der Putin-Doktrin bereits die Mitgliedschaft der mittelosteuropäischen Staaten in der NATO – angeblich ein Vertragsbruch entgegen 1989/90 durch die USA und das westliche Verteidigungsbündnis erfolgte Zusagen, auf jede weitere Osterweiterung der NATO zu verzichten.

Tatsache allerdings bleibt: Eine solche Zusage hat es nie gegeben. Zugesagt wurde lediglich, künftig keine Bedrohung für Russland darzustellen – was die NATO als Verteidigungsbündnis jederzeit zusagen konnte und sich daran auch gehalten hat, denn hätten NATO und USA einen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen Russland führen wollen, wären die chaotischen Neunziger dafür der beste Zeitpunkt gewesen.

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Putin allerdings agiert in postimperialem Phantomschmerz paranoid: Für ihn stellte bereits das defensive Raketenabwehrsystem der USA eine Bedrohung dar, weil dadurch die Erstschlagsmöglichkeit der Russen gefährdet war. Putins Logik: Hat Russland die Möglichkeit zum Erstschlag verloren, wird es durch eine entsprechende Erstschlagsmöglichkeit der USA unmittelbar in seiner Existenz bedroht. Es ist das Denkschema des atomaren Kalten Kriegs: Legst Du mein Land atomar in Schutt und Asche, werde ich aus den Trümmern heraus immer noch in der Lage sein, dasselbe mit Deinem Land zu machen. Also lassen wir es besser beide.

Für Putin galt seitdem, die Erstschlagskapazität wieder herzustellen und im optimalen Falle den Gegenschlag verhindern oder zumindest abwehren zu können. Darauf konzentriert sich die Waffenentwicklung Russlands – maßgeblich finanziert durch die Einnahmen aus Erdöl- und Erdgasexport, die dank astronomischer Preise zunehmend mehr fließen. Ein maßgeblicher Grund übrigens dafür, dass auch die Zukunft von Nord Stream 2 auf der Gesprächsagenda steht.

Umgekehrt denken auch die USA entsprechend imperial. Sie sehen ihr Kernland unmittelbar durch Russlands Waffenentwicklungen bedroht, weshalb unter anderem das Raketenabwehrsystem als unverzichtbar angesehen wurde. Seitdem hat sich das Rad weitergedreht. So verfügt Russland vorgeblich über Hyperschallraketen, gegen die jede Gegenwehr erfolglos bleiben soll. Vorbereitet ist man auch auf einen Krieg der Sterne – besser: einen Krieg der Satelliten, denn die Steuerung der Systeme und die vorgesehenen Cyberattacken auf die gegnerische Infrastruktur laufen heute maßgeblich auch über den Orbit.

Noch ungeklärt ist die Rolle des Weltpolizisten, als welcher die USA in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überregionale Konflikte weitgehend verhindern konnten, aber auch manche Niederlagen hinnehmen mussten. Eine Preisgabe imperialer Vorstellungen allerdings mit fest angebundenen und integrierten Partnerregionen in Europa und Asien steht seit Biden nicht mehr auf dem Plan. Und so prallen nun die Vorstellungen der beiden Großmächte aufeinander, sollen am 10. Januar 2022 erörtert werden und vielleicht zu bilateralen Lösungskonzepten geführt werden – auch wenn angesichts der Unvereinbarkeit der Vorstellungen derzeit noch niemand absehen kann, ob das überhaupt möglich sein wird.

Am 10. Januar also geht es daher nicht nur um die Ukraine. Es geht auch nicht um Europa. Es geht darum, ob und wie die beiden Mächte, die neben der Volksrepublik China über die effizientesten Militärapparate verfügen, einen Lösungsweg beschreiten können, der einerseits einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, wenn nicht auszuschließen hilft, und der andererseits berechtigten Sicherheitsinteressen Rechnung trägt – wobei die Frage nach diesem „berechtigt“ selbst mehr als berechtigt ist, wenn sie offenbar oder scheinbar ausschließlich imperialer Paranoia entspringt.

Die EU aus der Sandkistenecke

An dieser Stelle nun wird es originell. Denn offensichtlich gibt es in Brüssel ein paar Herrschaften, die überhaupt nichts begreifen wollen oder können. Anlässlich des bilateralen Gesprächs tönt nun aus der gedachten Hauptstadt eines gewünschten übernationalen Utopiegemeinwesens dessen „Außenbeauftragter“ Josep Borrell. Der spanische Sozialist fordert, sein supranationales Regierungenkonstrukt namens „Europäische Union“ müsse an den Gesprächen des 10. Januar beteiligt werden: „Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, findet er. Wenn ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien gesprochen werde, dann sei das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angehe. „Die EU muss bei diesen Verhandlungen dabei sein, solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn sie in enger Koordination mit und unter Beteiligung der EU stattfinden.“

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Hier offenbart sich einmal mehr jene Phantasiewelt, in der die Brüsseler Herrschaften leben. Es geht am 10. Januar erst einmal um das Verhältnis jener beiden Mächte, deren Militärapparate im Ernstfall aufeinanderstoßen. Bei solchen Gesprächen hat jemand, der über kein einziges, bewaffnetes Bataillon verfügt, nicht das Geringste zu suchen. Der Zwischenruf aus Brüssel erinnert an jenen Spätentwickler in der Sandkistenecke, der meint, wenn sich die beiden Platzhirsche um die Aufteilung des Spielplatzes streiten, ein Mitspracherecht zu haben. Das offenbart entweder die absolute Unfähigkeit zur Einschätzung einer Situation – oder eine Hybris, die mehr als lächerlich ist.

Sollte es am 10. Januar tatsächlich nur um die Ukraine gehen – was nicht der Fall ist -, dann wäre bestenfalls noch diese zu den Gesprächen hinzuzuziehen. Nicht aber diese Selbsteingebildeten in Brüssel, denn die Ukraine ist nicht Teil der EU. Da es aber um die globale Ordnung geht, an deren Sortierung Putin nun endlich wieder mitspielen darf – was sein tatsächlicher Erfolg ist –, dann werden dort auch nur Mächte sitzen, die etwas zu sagen haben. Letztlich steht nicht Mittelosteuropa auf der Agenda und auch nicht nur die Sicherheitsinteressen zweier Großmächte. Soll es tatsächlich darum gehen, einen globalen Konflikt der Zukunft weitestmöglich zu verhindern, dann muss die Volksrepublik mit an den Tisch. Womit dann allerdings auch klar ist, dass es keine Lösungen geben wird. Denn ebenso wenig, wie Russland sein Militärprogramm herunterfährt und auf seine postimperialen Gebietsrevisionen verzichtet, wird dieses die Volksrepublik China tun.

Die Abrüstungsabkommen des 20. Jahrhunderts waren deshalb möglich, weil sie nur zwei Beteiligte berücksichtigen mussten. Für wirkungsvolle Abkommen der Gegenwart jedoch sind mindestens drei Beteiligte zu berücksichtigen. Es gilt: Wer keine Waffen hat, muss nicht geladen werden. Was sollte er schon zu effektiven Lösungen beitragen können?

Bestenfalls kommt es zur Fortsetzung von Gesprächen

Insofern sollte davon ausgegangen werden, dass am Abend des 10. Januar kaum der große Wurf zu erwarten ist. Mit Chance vereinbaren die Beteiligten eine Fortsetzung der Gespräche. Vielleicht aber auch wird festgestellt, dass keinerlei weitere Gesprächsbasis existiert, weil die jeweiligen Forderungen unvereinbar sind. Dann geht es Step-by-step weiter auf den Stufen der Eskalation.

Egal aber, was am Ende oder zwischendurch dabei herauskommt: Die EU hat dabei nichts zu suchen. Borell, dieser Pseudoaußenminister eines niemals demokratisch legitimierten Regierungenbündnisses, gibt sich mit seinen Zwischenrufen lediglich der Lächerlichkeit preis. Und während in Moskau ohnehin schon seit Jahren über die EU gelacht wird, hat nun auch Washington die adäquate Antwort gefunden.

Die Erfolgserwartungen bereits auf niedrigem Niveau haltend, ließ Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, wissen, man habe den Europäern in Bezug auf die am 10. Januar in Genf geplanten Gespräche „nur Transparenz und Solidarität“ zugesichert, aber keine Beteiligung. Der „Austausch mit Russland“ erfolge auf bilateraler Ebene im Format eines Sicherheitsdialogs. Kurzum: Die EU darf weiter ein wenig in der Sandkiste spielen und möge nun bitte Ruhe geben.

Da hilft es auch nicht, wenn Borrell in seiner Hybris seine persönliche Bedeutung dadurch hervorzuheben sucht, indem er wissen lässt, „er“ werde den EU-Staaten demnächst einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts vorlegen und zudem habe „er“ entschieden, die ukrainische Armee mit weiteren 31 Millionen Euro zur höheren Befähigung in der Logistik und im Kampf gegen Cyberattacken zu unterstützen. Ein zahnloser Tiger, der von niemandem ernst genommen wird, bleiben er und sein Verein dennoch.

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61 Kommentare

  1. …….ist dem autor eigentlich die rede putins vor dem wef 21 bekannt, in der er davor warnte in einen zustand aller gegen alle zurückzufallen??!

  2. „Putin lässt seine Soldaten im Manöver einen Nato-Luftangriff abwehren“ Dazu hat er auch allen Grund. Schließlich haben die USA im letzten Jahr genau diesen Luftangriff auf Russland mit Strategischen Atom-Bombern geprobt. Bei den Zahllosen NATO Manövern (gerne auch unter Einbeziehung der faschistischen Ukraine) wurde fleißig entlang der russischen Grenze bis hoch zur Ostsee der Krieg gegen Russland geübt. Ja, es hat die Zusage gegeben, dass es keine“ Nato Osterweiterung gibt, allerdings nicht als Vertrag, sondern nur als mündliche Zusage vom damaligen US Außenminister Baker. Was die US Raketenstellungen entlang der russischen Grenze betrifft: die waren damals angeblich als Schutzschild vor iranischen Raketenangriffen gedacht (so stand es in den MSN). Sie sollen keinen russischen „Erstschlag“ verhindern, sondern den „Zweitschlag“ nach einem US- Atomangriff. Schon 1997 haben Hasardeure im Pentagon über die Möglichkeit eines begrenzten Atomkrieges gegen Russland diskutiert. Damals aber absolut unwichtig, saß doch mit Jelzin praktisch ein US-Vasall auf dem Präsidentenstuhl. Erst als Putin aufräumte und nicht mehr zuließ, wie die Reichtümer seines Landes von ausländischen Konzernen abgefischt wurden, war plötzlich Schluß. Die NATO ein „Verteidigungsbündnis“? Bis 1990 sicherlich, danach nicht mehr. Nicht vergessen, kein Land der Welt hat soviel Angriffskriege geführt, wie die USA. Nicht vergessen, die NATO Angriffskriege auf Jugoslawien und Die NATO Angriffe auf Syrien (letztere als angebliche Antwort auf ein Giftgaseinsatz von Assad, der in Wahrheit eine FalseFlag Opperation der vom Westen finanzierten IS Ableger war). Aktuell versuchen die USA ihre westeuropäischen NATO Lakaien unter Mithilfe der Ukraine in einen Krieg gegen Russland zu treiben. Wenn man sich die Dummheit der letzten 3 deutschen Verteidigungsministerinnen anschaut, die kräftig gegen Russland hetzen, könnte das gelingen. Nur gut, das Putin Hyperschallraketen hat und diese auch von U-Booten abfeuern kann. Auch gut, dass er in Richtung USA klar gesagt hat, einen begrenzten Atomkrieg gegen sein Land wird es nicht geben. Ob das der demente US Präsident auch verstanden hat?

  3. Wozu auch? Dieses überflüssige Anhängsel, das sich anhaltend durch Bürokratie auszeichnet, braucht nun wirklich niemand.

  4. Wenn sich die Erwachsenen unterhalten, haben die Kinder dort nichts zu suchen.

  5. „Russlands Präsident Wladimir Putin droht mehr oder weniger unverhohlen mit Krieg, lässt an der Grenze zur Ukraine 100.000 Soldaten auffahren“

    Tichy, beweisen Sie diese Behauptung! Selbst die ukrainische Politik hat das nicht bestätigt!

    • Während Sie gerade diese Lüge über ukrainische Politiker schreiben, schießen 300 eingeflogene russische „Friedenstruppen“ von Putin auf den Plätzen und Straßen von Almaty auf Demonstranten. Die Zahl der Getöteten beträgt schon jetzt über drei Dutzend.

  6. Über die EU lachen nicht nur Russen und Amerikaner.
    Sogar die Menschen in Europa lachen über die EU. Oder hassen sie. Oder beides. Die EU – Politiker sind doch Inhalt eines Papierkorbs, in den fast alle ausgemusterten Politiker der Länder in die EU-Bürokratie abgeschoben oder „entsorgt“ wurden und das rächt sich schon lange. Was sich dort an Dilettantismus und Erfolglosigkeit versammelt hat, spottet jeder Beschreibung.
    Bestes Beispiel dafür ist doch von der Leyen. Die hätte vor Gericht gehört und nicht auf einen leitenden Posten für Europa.

  7. Und so einem Haufen in Brüssel überlassen wir unsere Geschicke, was ja so kommen mußte, denn dieser Verein war sich noch nie grün, wenn um die Vertretung eines Kontinents geht, denn woher soll das auch kommen, wenn man die Geschichte der letzten tausend Jahre verfolgt und schon daraus hätte man erkennen müssen, das Brüssel eine Schnapsidee war und nur der Einhegung der Deutschen und ihrer früheren DM dienen sollte, ansonsten hatten die sich noch nie was zu sagen.

    Der vielgepriesen Zusammenhalt ist ein Kunstprodukt, wo die Bürger noch nicht einmal abstimmen konnten, ob sie einem Beitritt zustimmen wollten und die Uridee von de Gaulles und Adenauer war ein Europa der Vaterländer in lockerem Gewande um alte Animositäten im Zaum zu halten, was dann von deren Nachfolgern entweder mißverstanden wurde oder daraus Mißbrauch getrieben haben um sich eigene Vorteile dabei zu erwerben.

    Ein Zusammenschluß kann nicht erfolgen unter Auschluß der Öffentlichkeit und Gewohnheitsrecht ist keine Grundlage für die Umsetzung in eine Zwangsvereinigung und das alles bleibt auch unseren politischen Mitbewerbern außerhalb Europas nicht verborgen und sie sehen dieses Konstrukt ganz pragmatisch was es ist, ein formloser Haufen, dessen Stern ehedem am sinken ist und wer will sich denn von solchen Typen noch reinreden lassen, die sind allenfalls noch für die Satrapenrolle gut und so werden sie auch behandelt und hat nicht Kissinger schon die prophetische Aussage Mitte der siebziger Jahre gemacht, daß Europa aufpassen muß nicht das Armenhaus der Welt zu werden.

    Genau darauf steuern wir los und hätten wir wenigsten noch einige Pragmatiker in der Politik vorzuweisen, dann wären wir nicht in dieser schwierigen Lage und so ist unausgesprochener Neid und Mißgunst unser hautpsächlicher Begleiter und die Briten haben deshalb die Kurve gekratzt, und werden noch eine Chance haben sich zu emanzipieren, während der Rest untergeht und der andere Teil der Welt wird sich das wieder zurückholen, was wir ihm jahrhundertelang genommen haben, weil wir Politiker haben auf die diese Bezeichnung nicht zutrifft, das sind Mineure und Kollaborateure in eigener Sache und beschädigen deshalb uns alle in unvorstellbarer Größe und ihre Niedertracht nach innen wird immer größer, weil sie merken, daß ihnen die Felle davon schwimmen und keine Akzeptanz mehr besitzen und so dümpeln sie zwischen den Welten, wo man noch einen Kompaß besitzt, der uns leider abhanden gekommen ist.

  8. Im Jahr 2006 hat Putin die Rekordölpreise genutzt, um die russischen Schulden der Jelzin-Ära vorzeitig abzulösen – was bedeutet, daß Goldman-Sachs & Konsorten in Russland aus dem Geschäft sind.

    Seitdem sitzen die Russen schuldenfrei auf dem größten Rohstoffberg der Welt, während die USA auf dem größten Schuldenberg der Weltgeschichte sitzen.

    DESHALB sind die Russen seitdem wieder die bösen Russen – im Gegensatz zu „unseren zuverlässigen Freunden und Partnern in Saudi-Arabien“ (A. Merkel). Trotz Jemen- Krieg, Terrorfinanzierung und Journalisten-Zerstückelung in der türkischen Botschaft: Die Saudis haben Schulden und dürfen Freunde bleiben.

    Kauft Europa Rohstoffe im schuldenfreien Russland, verdient die amerikanische Finanzindustrie keine müde Puseratze.

    Das Geld soll aus Sicht der Finanzindustrie dahin fliessen, wo die Schulden sind.

    Deshalb soll Nordstream 2 weg, deshalb soll Deutschland US-Frackinggas zum doppelten Preis kaufen,deshalb lassen die USA die NATO den Russen auf den Pelz rücken.

    Die Russen sollen aus der Weltschuldenkrise nicht als relative Gewinner hervorgehen.

    Die inflationssicher rohstoffreichen Russen sollen sich auf die eine oder andere Weise an den Kosten der Weltschuldenkrise beteiligen, weil die USA eine deutliche Verschiebung der Machtbalance zu Gunsten Russlands nicht dulden wollen.

    Genau darum geht es letztendlich in den amerikanisch-russischen Gesprächen.

    Die EU ist über die Corona-Klima-Inflationspolitik längst in die Kosten eingebunden. Es gibt daher auch keinen Grund für die EU, mit am Tisch zu sitzen.

    • …..sie haben insoweit recht, daß sich russland unter jelzin an den westen verkauft hat und putin damit schluß gemacht hat! wer die profiteure waren , ist eigentlich noch nicht ganz ausgemacht!

  9. Borrells Aussagen zielen doch gar nicht auf Russland und die USA. Wie alle Bürokraten kämpft er vor allem um seine Position innerhalb der EU. Einfach ignorieren. Russland ist seit Napoleon drei mal aus dem Westen angegriffen worden und macht jetzt mal wieder klar, dass es ein viertes mal nicht geben wird.

    Das Ziel ist klar. Russland will den Beitritt der Ukraine zur NATO dauerhaft verhindern, wie die Sowjetunion den Beitritt Finnlands verhindert hat. Alternativ besetzen sie die Ukraine. Wenn die USA erklären, die Ukraine nicht aufnehmen zu wollen, wird sie nicht aufgenommen. Je weniger mit verhandeln, umso mehr kommt hinten raus. Es reichen die innenpolitischen Abstimmungen innerhalb der USA schon aus, die Sache kompliziert genug zu machen.

  10. Ich möchte weder von den Amis, den Russen oder den Chinesen regiert werden. Aber am allerwenigsten von denen aus Brüssel.

  11. ….geschichtlich absoluter Quatsch und was so ja gar nicht war bei den Gesprächen zum 2*4Vertrag sollten sich sich mal mit den Realitäten vertraut machen. Davon gleich mehr und konkret….das die Russen an der Grenze 100T Mann aufgefahren haben ist der größte Unsinn den die Amis ihren NATO Vasallen in Europa eintrichtern und jeder Heini glaubt das und unsere gesamten MSM tratschen das nach. Erst un längst und nicht zum ersten Mal, haben die Ukrainer wieder erklärt das keine Truppenansammlungen an ihren Grenzen vorhanden sind…das nur am Rande…Was die 2+4 Gespräche betrifft….
    Zur NATO-Osterweiterung:
    Im Rahmen der 2+4-Verhandlungen 1990 gibt Genscher zusammen mit dem US-Außenminister Baker eine Pressekonferenz, er sagt:
    „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir ja nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell“
    Anzusehen bei youtube, Titel: „Genscher & Baker: „Keine Osterweiterung der NATO“ (https://www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg)
    Leider wird diese klare Aussage von unseren Transatlantikern hartnäckig ignoriert…offensichtlich Herr Spahn, gehören sie dazu…
    Desweitern empfehle ich ihnen das Exklusivinterview von Genschers Stabschef seiner Zeit, sich mal genauer anzusehen, in dem er u.a. sagte….Außenminister Genscher sagte in seiner Rede in Tutzing am 31.Januar 1990: „Was auch immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“. Was ist daraus geworden in den weiteren Verhandlungen?
    Dazu gibt es ein ja als offizielles Dokument den Brief des US- Außenministers Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 09.Februar nach Moskau reiste.
    Ich zitiere:
    „Und hier schreibt Baker an Kohl, das er Gorbatschow erklärt habe, das die NATO sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, das dies natürlich niemals passieren dürfte, das sich die NATO weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief wurde vor Kohls Reise nach Moskau an ihn übergeben. Das ist schon eine Zusage, ein Versprechen. Es ist kein völkerrechtlicher Vertrag“.
    Alles was sie sonst noch zu Putin, der angeblich blufft so äußern, braucht nicht mehr kommentiert werden, da es derber Unfug ist.
    Ich warte nur auf das Geschrei auf die Ankündigung Russlands, wenn militär-technische Maßnahmen eingeleitet da die NATO nicht von ihren Grenzen verschwindet.

  12. Also der Artikel hat für mich einen zu großen Transatlantiker Treue Bonus. Der Aufmarsch der 100000 Soldaten wird hoch und runter gepredigt Beweise gibt es hier keine zumindest habe ich keine gesehen die Stationierung fand an der Weissrussischen Grenze statt. 300km von der Ukraine und 1000km von Luhansk. Mir ist ebenso nicht bekannt das Russland mit Krieg gedroht hätte. Rote Linien wurden angesprochen wie dies vom Werte-Westen schon oft passiert ist. Wenn man sich den Ukraine Konflikt von Anfang an ansieht bin ich für mich zu dem Schluss gekommen das dieser Regime Change von den USA erzwungen/gefördert wurde(Nuland 5 Billion Dollar/Fuck the EU). Welchen Vorteil sollte Russland von diesem Konflikt gehabt haben? Die Krim war eine Reaktion keine Aktion weil Russland genau wusste welches Ziel verfolgt wird. Zum Thema versprechen der Nato bzgl. Osterweiterung da gibt es auch sehr andere Meinungen und man kann sagen Russland würde getäuscht.

    https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

  13. Herr Spahn vergisst zu erwähnen, dass die Nato militärisch von den USA geführt wird und dass die anderen Staaten einfach nur Vasallen sind. Der Supreme Allied Commander Europe ist immer US-Amerikaner während der Generalsekretär Europäer ist. Anders gesagt hat der Generalsekretär nichts zu melden, er ist nur der Presseprecher, eine Seibert Version auf NATO Ebene.Beziehung auf Augenhöhe sieht anders aus.Ein Blick auf diese Karte fasst schon alles zusammen: https://external-preview.redd.it/HCKaNaHp702FqWM5i8jG1bV7qSCGGJ12M9fQL_QYI88.jpg?auto=webp&s=b3f50c096d93cf58b22e71d1f47e00cb91626ba0
    Ohne die illegalen Kriege zu vergessen an denen NATO-Länder von 1945 bis heute beteiligt waren:
    Iran 1953, Guatemala 1954, Ägypten 1956, Kuba 1961, Vietnam 1964, Nicaragua 1981, Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011, Ukraine 2014, Jemen 2015 und der laufende Krieg in Syrien.
    Hätte Russland 2015 Syrien nicht unterstützt, dann wäre nicht nur Syrien sondern auch ganz Libanon von der IS und anderen islamistischen Gruppen (die auch von einigen NATO Ländern trainiert und mit Waffen versorgt wurden) erobert worden. Die katastrophalen Folgen brauchen wir nicht im Detail zu schildern.
    Der destabilisierende Faktor seitens der NATO existiert anscheindend nicht für Herrn Spahn.
    Randnotiz: Die UN-Generalversammlung hat am 16.12.2021 eine Resolution zur Verurteilung von Nazismus, Neonazismus und allen Formen von Rassismus angenommen, die von Russland mit eingebracht wurde. Die USA und die Ukraine stimmten erneut gegen die Resolution, während sich 49 Länder, hauptsächlich Verbündete der USA, der Stimme enthielten.

  14. Infantilität, gepaart mit eklatanter Inkompetenz befördern Realitätsverweigerung und Realitätsverlust. Sowohl in Brüssel, als auch in manch nationalen Staaten, zeichnen sich die „politischen Eliten“ vor allem durch diese Eigenschaften aus. Wie konnte es dazu kommen? Wie oft wurde diese ur-alt Frage bereits gestellt? Da die Suche nach Wahrheit zur Zeit keine Konjunktur hat, wird die Frage keine ehrliche, aufrichtige Antwort finden.

  15. Es ist und bleibt so: Sobald sich dieser Autor über und zu Russland äußert, kann man sich beinahe blind den Kommentaren zuwenden. Diese enthalten weit mehr Objektivität und Substanz als es dem Autor wohl jemals möglich sein wird.

    Unter den Kommentatoren zu diesem Artikel möchte ich hervorheben Wolfgang Schuckmann (auch wenn da meiner Meinung nach einige Jahreszahlen nicht ganz passen, aber das passiert) und Michael Palusch. Deren faktenbasierte und stimmige Argumentation hätte ich ich als Leser von einem Autor zu diesem Thema erwartet.
    Wer lieber NATO-Sprech mag, der sollte sich vertrauensvoll den Worten des Verfassers dieses Artikels hingeben.

    Russland ist politisch und militärstrategisch neben den USA weit und breit der wichtigste Akteur für Deutschland, ob man das in Berlin nun wahr haben will oder nicht. Wer wie die NATO, die EU und insbesondere auch Deutschland mit seiner völlig unqalifizierten Führung im Außen- und Verteidigungsministerium, Russland einfach nicht ernst nehmen WILL und dieses Land permament zu destabilisieren versucht, der wird sich womöglich in den nächsten Wochen und Monaten sehr die Augen reiben müssen. Russland pokert nicht und blufft nicht, wie der Autor zu meinen glaubt. In Russland wird Schach gespielt.

    Wenn der Autor der Sprache Tolstois und Dostojewskis mächtig wäre, so hätte er die letzten Äußerungen zur Ost-West-Lage im Original lesen können und wäre dann vielleicht zu anderen Schlussfolgerungen gelangt, was die Interessen, die Haltung und die Absichten Russlands angeht.
    Es hätte ihm dann auffallen müssen, dass die entsprechenden Äußerungen der Führung Russlands alles andere als diplomatisch verklausuliert waren. Und das ist für die russische Diplomatie äußerst ungewöhnlich. Die USA hingegen haben das sehr wohl zur Kenntnis genommen. Die beinahe panischen Äußerungen Selenskis auf die amerikanische Reaktion darauf war mehr als auffällig.
    Denn auch innenpolitisch läuft es für Selenski gerade überhaupt nicht gut. Durch die Registrierung sämtlicher (!!) Frauen zwischen 18 und 60 Jahren (!!!) für den Militärdienst unter Androhung von drakonischen Strafen bei Zuwiderhandlung, treibt Selenski selbst einen Großteil der Wähler in die Arme der Opposition. Und die heißt Medwedschuk und spricht Russisch.
    Man sollte sich nicht daran hochziehen, dass dieser Medwedschuk gerade im Hausarrest sitzt… Man sollte jedoch sehr wohl darüber nachdenken, welche Auswirkungen das vor kurzem erlassene Verbot von drei weiteren russischsprachigen Fernsehsendern hat, wenn nach wie vor die Mehrheit des Landes Russisch spricht. Dabei sollte man auch nicht übersehen, dass Selenskl überhaupt nicht die Vollmachten hat, ein solches Verbot zu erlassen. Es war also völlig widerrechtlich.
    Ein faktenbasierter, unaufgeregter Artikel über diese Hintergründe würde sicher vielen Lesern helfen, eine Einordnung der Hintergründe zu den Gesprächen zwischen Russland und den USA vornehmen zu können.

  16. Die EU und Deutschland sind am Ende. Dekadente Gesellschaften im Endstadium. Kürzlich las ich von einer deutschen Spitzenpolitikerin, die das Erdklima in Deutschland retten will. Mehr Abgehobenheit geht nicht mehr. Überall wo man hinsieht, geht es nicht mehr um pragmatische Lösungen, sondern um moralische Phantastereien und Ideologie. Die spätrömische Dekadenz war ein Witz im Vergleich zu dem, was sich hierzulande heute abspielt.

  17. Russen und Amis beraten über einen Konflikt an der russischen Grenze. Okay, ist irgendwie nachvollziehbar. Die EU bleibt draußen und aus der EU kommen Stimmen, welche das nicht verstehen wollen. Finde ich extrem befremendent. Denn seit wann hat die EU außer Hohlgeschwätz der „Welt“ irgendwas zu bieten? Ist doch logisch, daß man die außen vor lässt, sobald es um die Wurst geht….

  18. Was bitte schön ist daran „bitter“??? Mit einer EU, die eh nicht mehr als vulgären US-Opportunismus zu bieten hat, wird halt nicht mehr verhandelt. Ist doch vollkommen ok!!!

  19. Ich habe mich ein wenig mit der Historie Russland/ Ukraine/ Nato/ Krim/ „ Europa“… beschäftigt“…Mein Fazit: Putin ist die ehrliche Seele ! Die Anderen spielen falsch!

    • Ich bin volllkommen Ihrer Meinung, MariaundJosef! Putin verteidigt die Interessen der russischen und russländischen Bevölkerung und somit die Souveränität seines Landes. Und das auf eine Art und Weise, die für jeden Gutwilligen ohne Probleme nachvollziehbar ist.
      Ich wünschte mir, selbiges von den Spitzen des Landes sagen zu können, in dem ich lebe. …

  20. Das Problem wird hier nicht ausreichend beleuchtet. Es wird nämlich der vom Westen bezahlte und unterstützte Putsch in Kiew im Jahr 2014 vergessen.
    Außerdem ist es richtig, die „Europäer“ bei den Verhandlungen auszuschließen, denn dann würde das Problem nur zeredet, oder, wenn nur Natoländer teilnehmen dürften, für Putin ungleich gewichtet. Das was jetzt droht ist die Wiederholung der Kubakrise.
    Damals hatten die USA Atomraketen in der Türkei aufgestellt, als Antwort folgte die Aufstellung von Atomraketen in Kuba.

  21. ……so etwas kommt heraus, wenn man von tuten und blasen keine ahnung hat! vielleicht sind sogar die truppenstärken und strategiepläne vollkommen unbekannt! dann sitzt nicht nur europa am katzentisch, sondern zusätzlich noch die gesamte journaille!

  22. Schauen wir uns doch einfachmal die Vitae der Spitzenplayer der USA, Russlands und der Witzfiguren der EU an! Um an Spitzenpositionen in den beiden Erstgenannten zu kommen, braucht man hervorragende Ausbildung, politischen Einfluss und ausgezeichnete Fähigkeiten. In Brüssel wimmelt es von, wegen Unfähigkeit, ausgesonderten Parteisoldaten der Parteien ihrer jeweiligen Länder. Bei den Meisten jedenfalls. Und dann wird lamentiert, dass die EU nicht mal am Katzentisch residieren darf? Da war ja Erdogan noch absoluter Gentlement, bei ihm durfte „Uschi“ wenigstens noch auf dem Sofa sitzen. Putin und Biden führen die Verhandlungen ohne die EU, weil sie es KÖNNEN!

  23. Ja Herr Spahn, so in etwa könnte es sein, dachte ich mir, als ich diesen Artikel gelesen habe. Sicher sind Sie mir nicht abhold, wenn ich mit Hilfe meiner eigenengeschichtlichen Kenntnisse zu einem leicht anderen Bild gekommen bin.
    Zunächst bemüht sich das Ganze um Erklärung für die hier nicht so ganz Sattelfesten. Und damit beim Denken dieser „einfachen Leute “ nichts schief geht, bekommen die Ihre Erklärung sozusagen erklärt von Ihnen.
    Ich allerdings bin einfach nur enttäuscht, denn die Erzählung klafft doch oft genug auseinander und ein Leser, der die Geschichte zumindest vom Oktober 1989 an nicht so richtig erlebt oder nicht bewusst miterlebt hat, der ist sicher uber die Bösartigkeit der russischen Politik, so wie sie sich in ihrem Beitrag darstellt, erschrocken. Und erschrocken bin auch ich, und zwar bei dem Gedanken über die wohlkalkulierten Folgen, die eine so schwerlastig- einseitig erzâhlte Entwicklung für die Grundeinstellung gegenüber dem Anderen erzeugt.
    Zu den Tatsachen:
    Ich kenne ihr Alter nicht, aber erste Bemerkung, ja die Nato sollte dort bleiben, wo sie 1989 war. Eine Änderung und Erweiterung nach Osten konnte Mangels eines rationalen Grundes unterbleiben. Dieses Versprechen wurde Gorbatschow mündlich gegeben!
    Als es 1989 im November Spitz auf Knopf stand und die Demonstrationen in der DDR zur Folge hatten, dass die DDR praktisch mit einem lauten zischen eines Luftballons implodierte, fiel nicht ein einziger Schuss seitens der russischen Besatzer. Im Gegensatz zu den DDR- Grenztruppen vorher, kamen durch die Russen keine Menschen zu Tode.
    Dritte Feststellung, Russland war die Siegermacht 1945 und diejenige Kraft, die im Gegensatz zu den Westallierten, keine Vorbehalte gegen eine deutsche Wiedervereinigung hatte. Wird das aus Kalkül unterschlagen oder wurde es fahrlässigerweise “ vergessen“ ?
    Vierte Bemerkung, als auf dem Maidan in Kiew mit Hilfe von Provokateuren und NGO‘ s aus dem Westen die gewählte Regierung Janukowitsch aus dem Land geputscht wurde, was nichts andetes als ein Staatsstreich ist, wurden in fraglicher Nacht fast Hundert (100) Menschen von Scharfschützen aus einem Hinterhalt erschossen. Dieses Verbrechen ist bis heute nicht geklärt. Dass an dem Umsturz in Kiew in nicht übersehbar Weise Neonazis beteiligt waren ist sicher. Dass die gleichen Neonazis Verbindungen zu Gleichgesinnten in Ostdeutschland unterhielten wurde nur kurz gestreift in den BRD- Medien, dann der Vergesslichkeit anheim gegeben. Diese Leute, unter anderen sind es, die in der Ukraine eine unheilvolle Rolle spielen und jedeede Wendung zum Besseren verhindern.
    Fünfte Feststellung, die Geschehnisse in der Ostukraine werfen ein äußerst schlechtes Licht auch auf den “ Spaßmacher“ Selenski.
    Vor seiner Wahl beteuerte er den Krieg gegen das eigene Volk im Donbas zu beenden. Was daraus geworden ist, kann man besichtigen.Einer der Gründe für die damals beginnenden Seperativbewegungen war die Tatsache, daß die Menschen dort der russischen Ethnie angehören, und in Folge dessen natürlich ihre Muttersprache benutzten. Das aber haben die ukrainischen Behörden verboten, so ähnlich, als wolle Deutschland den bei uns lebenden Turken ihre Sprache verbieten.
    Die Krim, sechster Streich, erobert von den Osmanen im Jahre 1784 durch Katharina, die Große und Potj(e)amkin, Zarin deutscher Abstammung in Moskau. Eo ergo seit diesem Datum Teilstaatsgebiet des Moskowiterreiches Russland.
    Als Folgerescheinung des Ostukrainischen Krieges bahnte sich auf der Krim, die Chrustschow als Ukrainer im Jahr 1954, ein Jahr nach Stalins Tod, per Ordre de Mufti ins ukrainische Staatsgebiet verfügte, ein weiterer Krisenherd an. Da die Krim, wie schon festgestellt, ja sehr lange russisches Land war, sind aus diesem Grund rund 80% der Bevölkerung russischer Abstammung. Die Ereignisse in den 2010-14 ner Jahren zeigten, dass auch hier die Lage für die Menschen prekär wurde . Anschläge auf die Stromversorgung der Krim und tägliche Schikanen durch ukrainische Verwaltungsinstitutionen, schufen ein immer unsicherer werdentes politisches Klima. Die Folgen kennen wir und Moskau tat was sich gehört in einem solchen Fall. Es schützte die russisch- ethniesche Bevölkerung. Ein durch Abstimmung untermauertes, und in überwältigender Mehrheit getroffenes Votum für die Rückkehr der Krim in den russischen Staatsverband sorgte dann 2014 für die Sicherheit der Menschen.
    Die im Gewerkschaftshaus von Mariupol eingesperrten und durch Brandstiftung zu Tode gekommenen dürften das Fanal für die Entscheidung Putins gewesen sein, die Krim zurückzuholen.
    Meine Einschätzung ist, daß Russland sicherheitsinteressen haben muss,wenn er seinen Job richtig machen will. Denn eines muss ich hier aus Fairnessgründen feststellen:
    Die Panzer Putins befinden sich auf russischem Staatsgebiet, die Panzer der NATO stehen direkt an der russischen Grenze, weit weg von ihrem tatsächlichen Zuhause. Ein unbefangener Mensch stellt sich da schon die Frage ob Deutschland bedroht ist oder die USA oder sonstwer die Drohkulisse bilden.
    Eines steht für mich fest, wenn der Westen so weitermacht, müssen die Soldatenfriedhöfe erweitert werden, auf beiden Seiten.

    • Besten Dank. Ohne den geschichtlichen Hintergrund versteht man die Gegenwart niemals.
      Und NATO heißt doch North Atlantic Treaty Organization oder?
      Liegt die Ukraine am Nord-Atlantik?
      Die USA haben lange – vergeblich – vesucht, den American Way of Life zu exportieren und sich mit verheerenden Folgen in alle möglichen Länder eingemischt.
      EU und NATO haben so etwas auch mit ihrer Osterweiterung im Sinn gehabt. Dabei haben sie etwas übersehen.
      Man rückt einem Großreich, das sowieso wenig in sich gefestigt ist und von einem Autokraten mühsam zusammengehalten wird, nicht einfach auf die Pelle, ohne daß es zur Gegenreaktion kommt.

      • Vielen Dank für ihre Einlassung. Wie sie sehr treffend schreiben entwickelt sich eine Problematik immer aus ihren geschichtlich Ursachen. Dies ist auch der Grund weshalb man an unseren Schulen keinen, auch für Jugendliche verständlichen, Geschichtsunterricht gibt.Wo man nur weiße Felder hat, wird man Schneeblind, und muss geführt werden damit man nicht vom ‚ rechten Weg‘ abkommt
        Aber es gibt noch uns, die Knallköppe, die noch in der Lage sind Dinge in den richtigen Kontext zu stellen. Ich bin sehr froh, daß TE diesem Anliegen eine Basis gibt. Dafür bedanke ich mich sehr.

    • Ich kann ihnen voll zustimmen, aber was die Nazis betrifft nun ja…da kommen sie wohl ein bissel ins schwimmen…wie sich herausgestellt hat wurden diese Menschen die sich beiderseits der Barrikaden befanden von georgischen Scharfschützen ermordet…interessanter wäre gewesen, welche Rolle ein jetziger Bundespräsident gespielt hat bei den Verhandlungen und dem Abschluss von Verträgen die am nächsten Tag durch die Putschisten gebrochen wurden.
      Vorbereitet hat das jahrelang vor allem die US Botschaft mit einer Nuland die sich brüstete 5 Milliarden Dollar investiert zu haben damit endlich der Putsch auch Erfolg hat…der Stoß zielte zugegebener Weise auf Moskau und das Herausbrechen eines ehemaligen Teils der UdSSR und des Vorhofes der RF…es war ein Erfolg….das wars aber auch schon…denn diese Ukraine ist nicht lebensfähig und ein Staat der ohne westliche Geld schon jetzt bankrott wäre bzw. schon ist…

      Der „ukrainische Volksheld“ Bandera wurde jahrelang in der alten BRD beheimatet trotz dessen seiner Kriegsverbrechen an der ukrainischen, polnischen und jüdischen Bevölkerung. Er diente der deutschen Besatzung in der Ukraine….

      • Dies ist bekannt und auch dass Ukrainer im Dienste der SS die schlimmsten Schurken unter dem Wachpersonal der KZ’s waren. Man könnte weitermachen und es nähme kein Ende.

  24. Mein Feind ist nicht Russland oder China. Nicht der Iran oder Saudi-Arabien. Nicht Afghanistan oder die USA. Mein Feind ist die woke BRD und EU. Eventuell noch der „woke Westen“, aber davon bekomme ich weniger mit. (Mag sein, dass Neuseeland genauso woke ist wie die BRD, aber das weiß ich nicht, und die haben weniger Einfluss auf mein Leben.)

  25. Mal im Ernst: Was haben denn solche Gestalten, die für uns im EU-Parlament oder in der Bundesregierung sitzen, zwischen gestandenen Staatsmännern verloren?
    Ich würde mir vergackeiert vorkommen, mit unreifen Studienabbrechern, gelernten Kindergärtnern, Küchenhilfen, Kinderbuchautoren, notorischen Hochstaplern und Promotions-Betrügern sprechen – oder einem truddeligen Muttchen im Strickkleid gegenüber sitzen zu müssen. Ein moralisch gefestigtes Weltbild ersetzt nun mal keine Autorität, die sich auf Fach-, Verhandlungs- und Problemlösungskompetenz stützt.

    Allenfalls ein gestandener Wirtschaftskrimineller oder Autokrat wäre vielleicht noch auf Augenhöhe … haben wir da nicht einen?

  26. Es handelt sich hier um Geopolitik und Schachzüge auf dem großen Schachbrett „The Grand Chesboard“ (Zbigniew Brzezinski). Für die USA ist EU-Europa „Gegenküste“, die für alle imperialen Mächten zu allen Zeiten von der Antike bis heute als Objekt für Einflussnahme und millitärische Stützpunkte wichtig war. Alliancen Russland/Europa sind für die USA ein geopolitischer Alptraum, wozu noch die chinesische neue Seidenstrasse käme, sollte sie realisiert werden.
    Dass übrigens sowohl die USA wie auch Russland wenig Interesse haben, EU-Europa, das kein Staat ist und millitärpolitisch in Abhängigkeit steht, an Verhandlungen zu beteiligen, liegt auf der Hand.

  27. Nichts ist bitter. Die EU-27 sind kein Staat und sollen auch keiner sein. Egal wie gerne die EU-Kommission, und das sogenannte EU-Parlament dies gerne sein möchten, um Macht zu haben ohne jemandem verantwortlich zu sein, und ohne gewählt werden zu müssen, oder gar abgewählt werden zu können. Im Text des Beitrags ist zwar dann von der lächerlichen Hybris die Rede, auf ersten Blick hat man aber den Eindruck als ob Herr Borrell irgendwie recht hätte. Es ist der EU in 30 Jahren nicht gelungen der Elite in Kiew beizubringen wie man einen liberalen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung lebendig konstituiert, um daraus eine lebendige, parlamentarische Demokratie, und ein prosperierendes Land zu entwickeln. Die meisten EU-Länder ( einschließlich London) zeichneten sich wesentlich damit aus, einerseits Nachbarschaftshilfen anzubieten, aber anderseits mit hoher Professionalität die Ausbeutung des Landes durch entstandenen Oligarchen zu unterstützen. Wie die Russen in Moskau sind die Eliten im Kiew eben auch Russen, die aus ihrer historischen Prägung zur autoritären Machtausübung, zu einem ausbeuterischen Staat, der zwangsläufig zu einer oligarchischen Kleptokratie führen mußte, nicht herausgekommen. Da haben auch zweistellige Milliardenbeträge an Subventionen und ca. € 100 Mrd. an Staatskrediten in ca. 20 Jahren, deren Rückzahlung wegen der schwachen Wirtschaftskraft mehr als fragwürdig ist, nichts geholfen. Die USA haben seit dem Budapester Memorandum in 1994, unter dem massiven Einfluss der nationalistischen Diaspora-Ukrainer in den USA, alles darauf angelegt, die Ukraine, die eigentlich eine abtrünnige Provinz Russlands war ( und nach Meinung der meisten Russen immer noch ist ) von Russland zu lösen. Zur Nato-Osterweiterung kann man denken, dass die Aufnahme der baltischen Staaten notwendig war. Das war nie kulturelles Russland, und mußte eine Chance zur nationalen Konsolidierung bekommen. Alle anderen Länder sind mit Militärhilfen, an denen die lokalen Eliten immer auch mehr oder weniger prächtig mitverdienen, in die Nato gelockt worden. Polen hat sich aus seiner historischen Russophobie lebhaft dazu gedrängt, obwohl Russland heute an Polen ebenso wenig Interesse hat als Deutschland an den Niederlanden. Man muss das russiche Jammern über die Nato-Osterweiterung nicht immer für voll nehmen, aber das mittlerweile mehr als 20-jährige Drohen, die Ukraine und Georgien in die Nato zu holen, war und ist mehr als ein rotes Tuch für Moskau. Es war und ist eine gezielte Demütigung einer großen, europäischen Nation als Regionalmacht, wie Obama das meinte. Wir, die EU-27 haben sich keinen Gefallen damit getan, den seit 20 Jahren kontinuierlich ansteigenden Antagonismus gegen Russland mitzumachen. Gerhard Schröder ist da sehr allein auf weiter Flur. Wir können nur hoffen, dass der alte, geopolitische Falke Biden, jahrzehntelanger Freund von McCain und Unterstützer allen geopolitischen Wahnsinns der USA seit 9/11 , die weitere Eskalation in und um die Ukraine vermeidet. Putin würde sicher lieber für ein paar Milliarden ein Moskau-freundliches Regime in Kiew installieren, als mit einer militärischen Eskalation und Panzern gegen Kiew auf der ganzen Linie zu scheitern. Dieses Scheitern würde nicht dadurch gemildert, wenn Hunderttausende Ukrainer mit Blumen in der Hand am Wegesrand stehen.

  28. Ist Ihnen schon aufgefallen, wenn das Annalenchen einen Antrittsbesuch vollzogen hat, der BK Scholz 2 Tage später hinterher besucht. Vielleicht sagt er den Besuchten, nehmt das Mädel nicht ernst, die Außenpolitik wird im BK Amt gemacht. Er braucht die Grüne Petersilientruppe nur für die Koalitionsmehrheit. Das nennt man Schadenbegrenzung. Ob die Mächtigen in Warschau,Paris und Brüssel das verstehen?

  29. Wenn sich zwei Erwachsene ungestört unterhalten wollen, schicken sie die Kinder zum spielen.

  30. Zitat: „Borell, dieser Pseudoaußenminister eines niemals demokratisch legitimierten Regierungenbündnisses, gibt sich mit seinen Zwischenrufen lediglich der Lächerlichkeit preis.“

    > AUCH DAS zeigt doch nur wieder mal, in welch realitätsfernen Welten und fernen Sphären diese brüsseler politischen Taugenixe am leben und träumen sind.

    Als wenn es nicht schon genug ist das die „Regierungselite“ einzelner EU-Staaten für vielerlei Zerstörung im In- und Ausland verantwortlich ist(s. z.Bsp Bearbock), nein, da sorgen dann auch noch jene in Brüssel sitzenden Politversager und Traumtänzer das die einzelnen EU-Staaten Schaden nehmen und international blamiert wird.

    Wenn man mich fragt, sofort raus aus !diesem! EU-Brüssel mit deren Großmachtträumereien von einem einzelstaatenlosen „1000-jährigen 4.Reich“ und zurück zur EWG.

  31. Gorbatschow hatte sich damals vom Gesäusel von Kohle, Genscher und Baker einlullen lassen und vergessen, den 2+4 Vertrag vor Unterzeichnung nochmalgenauer durchzulesen. Ein Mann-ein Wort war also damals schon nichts wert. Aber genau diese Zusagen wurden öffentlich wunderbar herausgestrichen. Im Vertrag stehen sie aber nicht. Daß diese Naivität von Gorbatschow und das als Unverbindlichkeit getarnte eiskalte Kalkül der Amis und des Einheitskanzlers Europa und den Russen mal so auf die Füße fallen wird, konnten damals nur die wenigsten erahnen. Was mich trotzdem zur Frage bringt, was vor allem Tschechen, Slowaken, Ungarn, Rumänen, Bulgaren und die Türken in diesem NORDATLANTISCHEN Bündnis zu suchen haben, erschließt sich mir ohnehin nicht. Und das Konstrukt Ukraine als eigener Nationalstaat exitierte keine 3 Jahre bis es Sowjetrepublik wurde. Historisch gewachsen und geostrategisch ist die Ukraine Russland. In Europa zerschlagen wir die Nationalstaaten und im Osten befördern wir Autonomiebestrebungen. Scheinheiliger kann keine Politik sein, insofern kann ich Putin durchaus verstehen, daß er sich wenigstens Mühe gibt, den Anschluß der Ukraine scheibchenweise wenigstens demokratisch aussehen zu lassen. Wir werden in den kommenden Jahren sehen, was China, Russland und die Amis als Imperialmächte so machen werden. Wir kaltgestellten Europäer sitzen eh am Katzentisch und das ist mit dieser Politbesatzung auch besser so.

  32. Gegen dieses Modell steht die Vorstellung der westlichen Staaten, wonach die Bevölkerungen von Staaten in freier und unabhängiger Selbstbestimmung darüber zu entscheiden haben, ob und welchem Militärbündnis sie angehören wollen.“:
    Zur „Vorstellung westlicher Staaten“: Es ist zwar egal, trotzdem möchte ich festhalten, dass das Trash ist.
    Schottland, Katalonien, der serbische Teil von Bosnien ist der Meinung, dass seine Bevölkerung frei entscheiden darf, wie sie leben will. GB, Spanien und Bosnien sind da anderer Meinung. Wer hat recht? Der „Westen“?
    „Der Westen und seine Werte“ ist Trash. Staaten bzw. sogar nur Teilgruppen von Staaten haben Interessen. Es gibt Staaten, die gehen dabei brutaler vor, andere weniger brutal. Das ist es dann aber auch schon an Unterschieden.

  33. Die Amerikaner haben längst kapiert, dass sich sich wegen der Ukraine oder Taiwan nicht auf Abenteuer einlassen können. Russland und China sind nicht die Taliban, vor denen man wegrennen kann. Sich mit denen wegen ein paar ehemaliger Provinzen anzulegen, kann zu einem Krieg führen, den sie im eigenen Land verlieren können.

    • Dank der Atomwaffen auf beiden Seiten ist ein konventioneller Krieg in Europa praktisch ausgeschlossen. Andernfalls droht die Beiderseitige totale Vernichtung. Das ist heute der entscheidende Unterschied zum Nichtatomzeitalter. Die Angst Putins vor einem NATO Angriff auf Russland ist absoluter Nonsens. Er dient nur der Propaganda für das eigene Volk. Den Russen wäre zu raten sich eher mit den Chinesen zu befassen. Die haben noch historische Ansprüche auf Gebiete in Ostsibirien. Man denke an die alten Konflikte am Amur.

      • Wenn die ‚Angst Putins vor einem NATO-Angriff absoluter Nonsens ist‘, dann frage ich mich, warum die NATO soviel Geld dafür ausgibt, ihre Militärtechnik in Schuss-Entfernung an der russischen Grenze in Stellung zu bringen?

      • ……auch d e r rat ist nonsense! haben russen und chinesen kürzlich noch einen umfassenden vertrag geschlossen! im übrigen ist darauf aufmerksam zu machen, daß nato und usa andauernd entweder in direkter grenznähe zu russland manöver machen, oder die chinesen schon direkt im südchinesischem meer ärgern!

  34. Bitter ist im Übrigen, einen Artikel mit „Das ist schon bitter“ einzuleiten… und dann keinen einzigen Beleg für das vorweggenommene Urteil anzuführen ??‍♂️

  35. Russland ist trotz Abtrennung seiner seiner asiatischen und kaukasischen Randgebiete immer noch der größte Flächenstaat dieses Planeten und schon aus diesem Grund keine „Regionalmacht“, wie von Obama behauptet. Es geht bei den Verhandlungen USA/Russland wie schon immer, seit Politik gemacht wird zwischen Staaten mit ähnlichem millitärischen Potential, um Sicherheitsinteressen, Ausbalancierung von Einflussnahme territorialer Art in den jeweiligen „Vorgärten“ aus russischer Sicht und der „Gegenküste westliches Europa“ (bis Polen und die baltischen Staaten) aus us-amerikanischer Sicht. Die Ukraine ist nach us-amerikanischer aber auch russischer Auffassung, die entscheidende Spielgröße in diesem Blanceakt. Der Sicherheitsberater mehrerer U-Präsidenten Zbigniew Brzezinski hat in seiner Analyse „The Grand Cessboard“ alles wichtige dazu erschöpfend gesagt. Ohne Kenntnisnahme dieses Buches und seiner Thesen kann meineserachtens überhaupt nichts realistisch Fundiertes zu diesem Thema gesagt werden. Der Zutritt Chinas als werdende Weltmacht hat insofern Einiges im Lauf der Jahre an diesem Sachverhalt verändert, indem die USA die Chance erhält in die Richtung zu handeln, dass Russland sich nicht endgültig für China entscheidet, wenn es um den eigentlichen Konflikt der Zukunft geht, nämlich USA/China. Es sei denn die Chinesen und die US-Amerikaner kommen ihrereits zu einem Interessenausgleich, was auch nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

    • Ich denke ein ganz wesentlicher Punkt für Russland sind die Russen auf Ukrainischem Staatsgebiet. In der Ukraine leben wohl Millionen von Russen. Und diese wird der Kreml nicht schutzlos zurücklassen.

    • Ich bezweifle, dass Putin als Realist, der er neben anderem auch ist, die Ukraine als Ganzes wieder der jetzigen „russischen Förderation “ einverleiben will. Er hat früher mal gesagt, die Ukraine könnte ihre Rolle als neutraler Brückenstaat zwischen Russland und EU-Europa spielen.
      Bei einem entspannten Verhältnis Russland/EU, wäre das eine Lösung zum Vorteil nicht nur der Ukraine sondern auch Russlands und der EU. Ob die USA an einer entspannten Situation in Gesamteuropa interessiert ist, wie sie zu Zeiten Jelzins und des frühen Putin noch möglich erschien, steht auf einem anderen Blatt. Hier wird China im Mächtedreieck USA, Russland, China eine gewisse Rolle spielen.

    • Als Russland seine Marschflugkörper vom Kaspischen Meer aus nach Syrien schickte, lachte keiner mehr. Flugzeugträger sind die Dinosaurier der Militärtechnik, groß und schwer, sündhaft teuer und ohne eine Armada an Begleitschiffen nicht einsatzfähig.

      • Ich kann Ihren Beitrag eigentlich nur als Satire verbuchen. Ein Flugzeugträger*verband*, also ca. 6 Schiffe, zzgl. ca. 2 Versorgern, kostet alle paar Betriebsminuten soviel wie ein russischer Marschflugkörper. Die langreichweitige Variante davon hat eine Reichweite von 2500 km, die allerdings nach 3 Stunden Flugzeit vorbei sind. Einen Trägerverband in Schussweite zu manövrieren dauert im Vergleich dazu Tage, und aufgrund immer billiger und leistungsfähiger gewordener Sensorik sind inzwischen selbst zahlreiche 3. Welt Staaten in der Lage Träger zu versenken. Flugzeugträger sind daher aus militärischer Sicht tatsächlich ein Anachronismus, der allenfalls zur Bedrohung von Opfern, nicht Gegnern, geeignet sind.

  36. Ja sicher, die EU ist ein zahnloser Tiger, allein: wen juckt’s? Sollen die Amis und Russen um mittelosteuropäisches Ödland streiten wir sie wollen, ich muss mir in der Zeit leider die Zehennägel schneiden. Die Ukraine und irgendwelche kaukasischen Scharmützel interessieren mich zumindest weniger als ein Sack Reis in China. Dass die EU zumindest für militärische Abenteuer kein GerMoney zur Verfügung hat und entsprechend nicht zu den Genfer Gesprächen geladen ist, ist zu begrüßen. ??‍♂️

  37. …..ich habe um die weihnachten meinen enkel – geschwaderführer einer f18 staffel der us luftwaffe – nach seinen ansichten zu einem schiesskrieg zwischen russen und deren gegnern gefragt. und er hat mir geantwortet diese möglichkeiten bestünden zu 70 prozent im schwarzen meer und in der gegend um kaliningrad! ich habe hier schon berichtet, daß er mit seiner staffel alarmstarts vollzogen hätte um einem ukrainischen schiff, das im asowschen meer in schwierigkeiten geraten war, sicheres geleit in den heimathafen gegeben hatte!

  38. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass Putin im Jahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und in einem üblen Bruch des Völkerrechts besetzt hat;
    Außerdem hat Russland mindestens 70.000 Soldaten nahe der Grenze zu Ukraine stationiert.

    • Das Chrustschow die Krim 1954 der Urkrainischen SSR angegliedert hat scheint heute keine Rolle mehr zu spielen. Das Völkerrecht spielt immer nur dort eine Rolle wo es gerade passt. Der westliche Teil der Ukraine war einmal ein Teil Ostpolens, so wie Ostpreußen und Schlesien ein Teil des Deutschen Reiches war.

    • Wieder diese alte Leier von der Annektion. Sicherlich haben Sie noch nichts darüber gehört, wie auch, wurde diese Sensation in den MSM ja auch gut versteckt, dass Selenskij nach einem Telefonat mit Macron ankündigte, neben einem Referendum im Donbass auch ein solches auf der Krim abhalten zu wollen, und wie das ausgehen wird ist wohl kein Geheimnis.

  39. Wir lernen:
    Will Putin seinen Einflußbereich mittels direkt angrenzender „Vasallenstaaten“ erweitern, ist das imperial, will das die Nato ist es ein Bündnis.
    Verlegt Russland seine Truppen innerhalb seiner Landesgrenzen ist das ein Aufmarsch, tut das die Nato im „Bündnisgebiet“ ist es Verteidigung.
    Hält Russland auf eigenem Territorium ein Manöver ab, ist das Säbelrasseln, „übt“ die Nato in der Ostsee, dient es der Sicherheit.
    Und jetzt wird es geradezu abenteuerlich.
    „…denn hätten NATO und USA einen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen Russland führen wollen, wären die chaotischen Neunziger dafür der beste Zeitpunkt gewesen“
    Der „beste“ Zeitpunkt für einen Atomkrieg? Ich frage mich, ob der Autor mit seiner Russophobie noch Herr seiner Sinne ist. Kann man sich etwas Unberechenbareres vorstellen, als ein bis an die Zähne mit Kernwaffen gerüstetes Land in einem völlig instabilen Zustand? Für den Autor scheint’s eine einmalige Chance zu sein.
    „Hat Russland die Möglichkeit zum Erstschlag verloren, wird es durch eine entsprechende Erstschlagsmöglichkeit der USA unmittelbar in seiner Existenz bedroht.“
    Ein effektives Raketenabwehrsystem ist eines genau nicht, ein Defensivsystem. Das war sowohl den Amerikanern als auch den Russen klar, genau deswegen gab’s den ABM-Vertrag. Auch geht es nicht, wie Der Autor unterstellt, um den Erstschlag Russlands, es geht um die Gewissheit, dass ein Angriff des „Erstschlägers“ auch zu dessen eigener Vernichtung führen wird.
    Das Russland über Hyperschallwaffen verfügt gilt wohl als gesichert, da ist nichts mutmaßlich. Diese Tatsache und Putins Aussage, dass er ein westliches Eingreifen in der Ukraine keinesfalls hinnehmen wird, werden die Verhandlungen in Genf bestimmen. Meiner Meinung nach haben die Amerikaner die Situation genauestens analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, die Ukraine ist verloren, Jetzt wird nur nocb ausgehandelt, wie der Westen ohne allzugroßen Gesichtsverlust diese Niederlage als Triumph verkaufen kann.

    • Wo Spahn seine eigenen „Wertungen “ ins Spiel bringt, wird er schwach in der Argumentation. Analysiert er auf Grund von real exististierenden Sachverhalten wird er stärker und damit glaubwürdiger. In diesem Artikel sind seine Schwächen und Stärken wieder mal gut sichtbar geworden.

  40. UvdL kennt sich zwar mit Katzentisch aus, ist aber überflüssig – McKinsey ist ein US Unternehmen und hat seinen Sitz in New York City.
    Unsere auf Krawall gebürstete neue Außenministerin Annalena Baerbock kann man bei ernsten Gesprächen nicht brauchen. Putin und auch Biden dürften weniger an Gendersternchen und Frauenquoten interessiert sein.

  41. Die EU und D haben keine Bildung, keine Toleranz, keine Diplomaten, vermutlich noch nicht mal mehr echte Fachleute in der 2. Reihe. An der Spitze stehen parteipolitische Träumer, die keinen Fuß in der Realität haben.

    Niemand in Sicht mit Intelligenz und Phantasie für Lösungen abseits ausgetretener Gleise.

    Zudem beratungsresistent. Durch welche Impfung? Ah, Ideologie. Ist eine Schulimpfung mit Impfzwang.

    Zudem, was will man mit einer uneinigen EU als Partner? Oder mit D und seinem Aussenminister? Träume als absolute Wahrheit und als weltinnenpolitisches Ziel auszurufen, ist für den Verhandlungstisch wenig zielführend.

    Es ist wie bei einem Kind, dem bisher Schritt für Schritt alle Wünsche erfüllt wurden. Irgendwann trifft es auf die reale Welt und muss dann damit umgehen lernen, dass nicht alle Forderungen erfüllt werden.
    Und die EU ist ein Kindergarten, weil sie noch nicht mal für sich selbst ein konsens- und auch tragfähiges Modell für Freiheit, Eigenverantwortung und Subsidiarität findet. Machtausweitung ist das einzige Ziel. Und Unterwerfung der Kompromiss schlechthin.

  42. Nichtmal am Katzentisch
    Zum Versuch der Kompensation reist der Herr Borrell (der sich vor einem Jahr in Moskau vorführen ließ wie ein hilfloser Greis) ja gerade in die Ukraine, um mit großen Worten Bedeutung vorzuspielen.

  43. Man möge sich noch einmal in Erinnerung rufen, daß der letzte Krieg, den die USA klar gewonnen haben, am 02.09.1945 zu Ende ging.

    Seither? Da sehen die Bilanzen doch deutlich ambivalenter aus.

    • Na ja, Grenada gegen 800 kubanische Bauarbeiter war auch ein Erfolg, m.W. der letzte…. Wobei mich ganz stark die Frage bewegt, lesen die Amis die Ergebnisse der RAND-Corporation bzgl. der sogenannten „Kriegsspiele“ nicht? Die Erfolgsaussichten sollen für die Amis nicht so tolle sein, wie das übrigens schon im Konflikt in Georgien praktisch gut zu erkennen war.

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