Das Auswärtige Amt hat Kasachstans Verpflichtungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betont. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zu diesen Grundfreiheiten gehörten auch die Wahrung des freien Zugangs zu Informationen, sowie die Presse- und die Versammlungsfreiheit. Das Ministerium tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus.
Funken am Sonntag, Fallschirmjäger am Freitag: Hintergründe und Fakten zur Krise in Kasachstan
Die Verurteilung von Freiheitsbeschränkungen und Polizeigewalt kommt für die Bundesregierung zu einem denkwürdigen Zeitpunkt. Anfang der Woche hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer eine Antwort auf seine Anfrage zu Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen in Deutschland veröffentlicht. Die Bundesregierung hielt sich nicht an die Bearbeitungsfrist und antwortete in einigen Fällen unzureichend. Melzer hatte die Regierung dabei auf ihre Verpflichtungen hingewiesen:
„Ich möchte die Regierung Ihrer Exzellenz weiter darauf aufmerksam machen, dass auch in Fällen, in denen eine Versammlung nicht mehr rechtmäßig oder friedlich ist, die Teilnehmer ihre Menschenrechte behalten, wie sie durch diese und andere anwendbare Instrumente geschützt sind. Also kann keine Versammlung jemals als außerhalb des Schutzes des Gesetzes liegend angesehen werden.“
Seit Sonntag kommt es in Kasachstan wegen einer Verteuerung von Flüssiggas zu Protesten, gegen die bewaffnete Kräfte gewaltsam vorgehen. Die Armee setzt scharfe Munition gegen die Demonstranten ein. Am Freitag hat erteilte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten.
Nachtrag zu Kasachstan. Da habe ich mich vergeigt, es gehörte mal zur Sowjetunion und ist kein Teil der Russischen Forderation.
Es darf gelacht werden, Deutschland ermahnt einen Teil der russischen Förderation die Rechte einzuhalten und knüppelt derweil lustig auf Demonstranten hierzulande ein, die sich ruhig und bescheiden über ihre Rechte sorgen und dabei friedlich auf die Straße gehen.
Noch verquerter kann man ja nicht denken und gottseidank gibt es auch noch andere Kräfte, die die deutsche Regierung dieserhalb amtlich ermahnt haben und ihnen Mäßigung und zugleich Erklärungen abverlangen, denen sie bis heute noch nicht nachgekommen sind, unsere Superdemokraten, die sich seit Noske nicht verändert haben, sondern nur nach außen eine Maske tragen, die aber von Fremden durchaus gesehen wird, wie auch von vielen deutschen Bürgern, denen sie kein X mehr für ein U vormachen können.
Der deutsche Bundestag ist derzeit leider besetzt durch ein üble Horde linker Brüder und Schwestern und das hängt unmittelbar mit dem Denkvermögen vieler Mitbürger zusammen, die in ihrer Einfalt etwas gewählt haben, was ihnen nur noch zum Schaden gereicht und diese durch Almosen es auch geschickt kaschieren, anstatt den Bürgern mitzuteilen, daß von Nichts nichts kommt und diese Untugend ist der Linken Freude um damit ihre Macht zu festigen, während die Betroffenen es sowieso zahlen müssen und wenn sie zum Schluß die Rechnung präsentiert bekommen wird heulen und zähneknirschen sein, denn wer Almosen möchte, sollte sich an die Kirche wenden, wer arbeiten will der sollte es tun, denn nur daraus ergibt sich ein Mehrwert, alles andere ist eine Lebenslüge die von den Roten schon immer gepflegt wurde, weil sie ansonsten nichts anderes vorzuweisen haben.
Die übelste Rolle nehmen dabei auch noch die Kirchen ein, dies lustig ohne Mehrwert Kirchensteuer abzocken und dann noch die Kirchentüren schließen, wenn jemand in seiner großen Corona-Not den Herrgott um Beistand bitten möchte und somit machen sie sich gemein mit den Gottlosen dieser Welt, was im Widerspruch zu der Heilslehre ihres Herrn steht und auch das ist ein Paradigmenwechsel erster Güte und wird vermutlich erst rückblickend verstanden wenn man über die Not zum Denken gezwungen wird und dann das ganze Elend erkennt.
Die Verblödung in der deutschen Politik nimmt Ausmaße an, für die keine Maßeinheit mehr passt. Für die Verantwortungslosigkeit gilt dasselbe (Stichwort Impfpflicht).
Die Politiker eines Landes, das derart rücksichtslos Menschenrechte missachtet, haben keinen Grund, auf andere zu zeigen. Zur Erinnerung. Zeigt man mit dem Zeigefinger auf andere, weisen drei Finger auf einen selber zurück!
Sehr geehrte deutsche Politiker: Lasst andere die Probleme in ihren Ländern selber lösen und ermöglicht endlich, dass der Riesen-Dreckhaufen, den ihr hier angerichtet habt, beseitigt werden kann!
Das geht nur durch euren kollektiven Rücktritt. Ihr könnt euch sträuben wie ihr wollt: Jeden Tag geht mehr Vertrauen in die deutsche Politik verloren. Ihr könnt es nicht, lasst andere ran!
Hier liegt doch garantiert eine Verwechslung vor:
Kasachstan hat Deutschland ermahnt, die Versammlungsfreiheit einzuhalten und nicht mehr auf Rentnerinnen und friedliche Demonstranten durch uniformierte Kampfgruppen einprügeln zu lassen. Auch der Einsatz von Pfefferspray auf Demonstranten in D soll durch UN Menschenrechtsgremium untersucht werden..
Ein Witz der Geschichte, Menschenrechte und Demonstrationsrechte werden in Deutschland unterdrückt bzw. verboten und das Aussenmysterium unter der Menschenrechtlerin Bärbock weißt Kasachstan in die Schranken und fordert das was den Deutschen verwehrt bleibt. Leider fehlt mir der Humor um darüber zu lachen.
In Deutschland darf man nicht mehr spazieren gehen.
Ein Smoking vermag wohl ungewechselte Unterwäsche mit Bremsspuren zu überdecken, ihr Müffeln hingegen nicht.
Was! Darf! Satire?!
In Deutschland ist schon das Spazierengehen ein krimineller Akt, der die Polizei auf den Plan ruft und zu brutalen Übergriffen auf Bürger führt. Wir haben Verwaltungsgerichte, die die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit billigen. Wir haben ein Verfassungsgericht in Karlsruhe, dem inzwischen zuzutrauen ist, dass es sich daran nicht stört oder sogar von der Politik verlangt, die garantierte Freiheit der Bürger noch stärker zu missachten. Dieses beste deutsche Land aller Zeiten hat wahrlich Veranlassung zu schweigen, wenn andere es ihm gleichtun. Diese Heuchelei, die doppelten Standards sind ebenso provokant wie entlarvend.
Während Menschen in DE massenweise schikaniert, festgesetzt und teilweise noch übel zugerichtet werden. Hinzu kommen jede Menge Anzeigen, deren Begründungen sich die Polizei aus den Fingern saugt.
Henryk M. Broder soll sich jetzt selbst angezeigt haben, weil ein 17-Jähriger Demonstrant mit einer Botschaft aus seiner Feder festgesetzt und nun wegen Beleidigung dran ist, was natürlich auch auf Willkür beruht. Stein des Anstoßes war ein Plakat mit der Aufschrift: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Als US-Vasall und mit der Doppelmoral im Gepäck, kann man Faschismus endlich wieder ausleben. Wie geht der Spruch mit dem essen und kotzen? Früher sagte man mal: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“
Die halten sich doch tatsächlich selbst für lupenreine Demokraten und merken gar nicht wie lächerlich sie sich machen. Anstatt einmal darüber nachzudenken, wohin die derzeitige Politik führen kann, wird wieder der Moralapostel ausgepackt. Es erinnert immer mehr an die ehemalige DDR. Ist doch alles nur gut gemeint. Ob Energieversorgung, Corona oder Klima, nur die deutschen Politiker wissen was gut und richtig ist. Gleichzeitig ziehen die Gesinnungsgenossen der Presse über Macron, Johnson und jeden der sich nicht unterwirft gnadenlos durch den Kakao.
„Deutschland ermahnt Kasachstan zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit“. Tor, Tor, oder auch alle Neune! Ich liebe unsere deutschen Satiriker und Satirikerinnen im Amt!
diese Regierungstruppe beweist ja regelrecht Humor. Wer hätte das erwartet.
Ja, vor zwanzig Jahren hätten wir uns über diese Nachricht gefreut.
Ja richtig, Deutschland, ein Land in dem es keine Zensur gibt, Leute unterschiedlichster Meinungen im Fernsehen diskutieren dürfen, Berufsverbote unbekannt sind, Frauen auf Demos nicht verprügelt werden, die AfD genügend Räumlichkeiten findet, um ihre Parteitage oder Versammlngen stattfinden zu lassen, muss Kasachstan unbedingt belehren.
Ist das der übliche Zynismus, oder einfach die übliche deutsche Blödheit?
Aber aber, natürlich gibt es wichtige Unterschiede!
Hierzulande demonstrieren Sozialschädlinge, Nazis, Leugner und VTler gegen Maßnahmen die „uns alle“ vor einer tödlichen Pandemie schützen sollen. Da darf ein Staat dann doch so einiges tun.
Nebenbei: Liebe Kasachen: man kann doch nicht von einem Tag auf den anderen die Gaspreise verdoppeln. (falls das tatsächlich der Auslöser war) Nehmt euch ein Beispiel an Deutschland – der EU. Scheibchen und Häppchen weise macht man soetwas.
Wie die CO2 Steuer – ein paar Cent hier und dort… Im darauf folgenden Jahr ein paar mehr. Das fällt viel weniger auf, besonders wenn es nebenbei andere Debatten gibt, wie die oben genannten Sozialschädlinge.
Ermahnungen aus Disneyland.
Hahahahahahahaha….
Der war gut.
Deutschland fordert auf!
Hahahahahaha….
„Neben der Gewalt bereiteten [dem deutschen Außenministerium] die massiven Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien Sorge“
Diese „Sorge“ macht Sinn, da die EU seit mindestens 2020 Gelder zur Unterstützung von ausländischen Oppositionsgruppen, u.a. für die Finanzierung „unabhängiger Medien“, bereitstellt.
Zu diesen finanzwürdigen „unabhängigen Medien“ gehört vermutlich auch der in Europa ansässige Telegram Kanal NEXTA Live, dessen Gründer vom EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde und der, zunächst während des Putsches 2020 in Weißrussland, nun in Kasachstan als Koordinations-Plattform für die Putschisten fungiert.
Laut RT deutsch, die aktuell einen Artikel hierzu gebracht haben, ist NEXTA Live nach längerer ruhiger Phase seit dem 04.01. wieder sehr aktiv.
Und dann schalten diese Un-Demokraten einfach die teuer finanzierten Kanäle ab.
Könnte in Deutschland nicht passieren. Never.
Rempeln die kasachischen Soldaten auch „ Omas“ an und drücken sie mit ihren Bäuchen weg? Verbiegen ihnen die Arme? Schleppen sie auch Frauen mit hochgerutschtem Kleid weg? Hab ich in Bärlin gesehen. Wo war da die „ empörte Regierung“ nebst „ empörter MainstreamPresse??
Es gibt Realsatire, die kann man nicht mehr toppen. „Deutschland ermahnt Kasachstan zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit“ hat ungefähr den Sinn, als hätte Hitler Stalin ermahnt, die deutschen Kriegsgefangenen human zu behandeln.
Sind die Herrschaften in der Regierung tatsächlich so schizophren, dass man andere Länder an die Demonstrationsfreiheit erinnert, während man selbige im eigenen Land außer Kraft setzt und wenn es tatsächlich Bürger wagen auf die Straße zu gehen, die von der Straße prügelt.
Unsere Politiker sind in ihrer Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Bürger: „Stimmt es, das in Kasachstan gewalttätige Demonstrationen wg. den gestiegenen Flüssiggaspreisen aufgelöst wurden.“
Radio Eriwan: „Im Prinzip ja, aber es ist nicht Kasachstan, sondern Deutschland u. es sind nicht die gestiegenen Flüssiggaspreise, sondern Proteste gegen Einschränkungen des Grundgesetzes u. es sind nicht gewalttätige Demonstrationen, sondern friedliche Spaziergänger u. sie wurden nicht aufgelöst, sondern niedergeknüppelt.“
Bin gespannt wie sich die Berichterstattung der Regierungsmedien und der freien Medien entwickeln wird, wenn die Voraussage, dass sich in Kasachstan die Islamisten durchsetzen, sich bewahrheitet.
Die Mittelasiatischen Länder der Ex-Sowjetunion sind mir aus eigener Erfahrung bestens bekannt, auch das kolonialistische Gehabe der europäischen Besatzer damals und heute. Meine deutschen Berliner Verwandten wohnten dort und einer heute noch mit einer Deutschen in Kirgistan.
Im Unterschied zu den Kolonien westlicher Art, wurde Industrien aufgebaut und die eigene lokale Intelligenz ausgebildet. Diese war aber auf Moskau orientiert, vom Volk isoliert. Das ändert sich langsam, aber sicher. Der Umgang mit dem Islam, mit den Tradition der Urbevölkerung dort, war zu Sowjetzeiten falsch, erniedrigend, überheblich, rassistisch, kolonialistisch. Das rächt sich jetzt.
Es sollte aber auch eine Lehre für Mitteleuropa sein, was die EU betrifft.
Jahrestag ders „Sturms auf das Kapitol in Washington“ – die militanten Angreifer trugen sogar „Waffen“ – haben sie aber nicht eingesetzt! Es gab 5 Tote und es wurde sogar geschossen, aber von den Sicherheitskräften…. Was wäre gewesen, wenn die „Demonstranten“ geschossen hätten und auch Feuer gelegt hätten?? Wie hätte da der Einsatzleiter reagiert? Nur Reizgas, Gummigeschosse, Gummiknüppel??? – So wie die Bilder aus Kasachstan zeigen – handelt es sich viellecht doch um mehr als Bürgerproteste, vielleicht um einen kasachischen „Frühling“, ähnlich der arabischen Rebellion? Das brennende „Rathaus“ spricht doch Bände und der Angriff auf den Flughafen….
Ins Ausland schauen und kritisierend am liebsten nach Osten, wohlwollend nur in den nahen Osten, den Blick nur nicht zu weit über Berlin hinaus, denn das wäre wieder auswärts, das Land, in dem Menschen tatsächlich noch spazieren gehen, über deren Befindlichkeiten man sich aber offenbar keine Gedanken mehr macht.
Werte Frau Baerbock, bevor Sie den nächsten Flieger irgendwohin besteigen, um dort anderen Leuten den Moralfinger zu zeigen: Reden Sie zuvor mal mit Ihrer Kollegin Frau Faeser und versichern sich, dass bei uns im Lande alles menschenrechtskonform läuft. Sonst könnte es sein, dass Sie sich noch mehr blamieren als ohnehin …
Diese Regierung ist einfach ein politischer Witz. Das ist an Unverschämtheit und Boshaftigkeit gegenüber dem Souverän – dem Volk – nicht zu überbieten. Der Vergleich mit der DDR stimmt… nicht mehr in vielen Punkten, da ist Deutschland viel besser!
Die Politik findet mit solchen Aussagen doch genug Zustimmung in der Bevölkerung. Warum also nicht?
Die meisten Deutschen würden doch fordern, dass man mit den Corona-Maßnahmen-Demonstranten am besten noch härter umgeht.
Die sind nicht nur der Realität entfremdet, die wissen schon gar nicht mehr, was Realität überhaupt ist. Das Erwachen aus der politischen Scheinwelt wird sehr bitter sein für die Ampel-Apparatischiks. Da wird sich etwas ändern – und ich freu mich drauf.
Selten so gelacht!
So ist das denn. Absurdistan liegt zwischen Rhein und Oder. — Ohne Witz.
Die Meldung von Annalenas Arbeitsplatz ist vortrefflich nur die Adresse ist die falsche. Hier müsste eigentlich Deutschland gemeint sein.
Ein Ende der Gewalt, Dialog mit allen usw.= für uns leider ein Fremdwort!
…“am deutschen Wesen mag die Welt genesen“, krass, dass Deutschland sich noch wagt, andere Länder zu ermahnen. In Deutschland ist inzwischen spazieren gehen verboten.
Die Artikelüberschrift liest sich wie ein schlechter Witz. Da muss man der Bundesregierung direkt eine Bergpredigt halten: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3)
Genau darauf habe ich noch gewartet. War mir gleich klar, dass, nachdem in Kasachstan die Demos losgingen, genau so etwas aus Deutschland kommen würde. Unsere „Polit-Eliten“ können einfach nicht anders….egal ob HongKong, USA (BLM) oder jetzt Kasachstan…..sofort geht eine Protestnote raus. Was im eigenen Land geschieht wird gar nicht in Relation gesehen….nicht mal anstatzweise. Bin mal gespannt ob es in den nächsten Tagen wieder entsetzte „ZDF-Spezial“ und „ARD-Brennpunkte“ geben wird, über die Situation in Astana….wieder mal ein echte Lachnummer. Fehlt nur noch Herr Steinmeier….aber der ist sicher mit Glückwunschtelegrammen an Mullah-Regimes beschäftigt….man muss Prioritäten setzen.
Es gibt zwar einen Unterschied zwischen Polizeiknüppel in Berlin, Schweinfurt und anderswo und dem gezielten Schuss, aber es gibt auch den Unterschied zwischen ganz überwiegend friedlichen Demonstranten und dem umstürzlerischen Mob in Kasachstan. Hatte der Putsch in der Ukraine den Menschen geholfen? Hätte man nicht noch zwei Jahre warten können bis zur nächsten Parlamentswahl?
Der kasachische Präsident hatte mit Sicherheit aus dem gelungenen Putsch 2014 in Kiew seine Lehren gezogen.
Deutschland weist auf Kasachstans Verpflichtungen als Mitglied der OSZE-Staaten hin, während der UN-Sonderberichterstatter diese Woche erst die Polizeigewalt auf Corona-Demonstrationen in Deutschland thematisiert hatte.
Realsatire erster Kajüte! „Hurra Deutschland“ käme da gar nicht mehr ran. Leider aber ist es nicht nur grotesk und lächerlich – das war die DDR auch – sondern genau so gefährlich wie jener Unrechtsstaat.
Im eigenen Land die Grundrechte mit Füßen treten! Aber mit Fingern auf andere Länder zeigen. Das ist ja an Dreistigkeit fast nicht mehr zu toppen.
Unser Außenminister lebt anscheinend in einer anderen Welt. Oder wie ist das jetzt genau zu verstehen?!
Es ist ja auch eine Geschlechtsgenossin von mir und daher eine Außenministerin!!! Dauert halt, bis man überall mal so rumfliegt. Daher kann die Regierung ja auch nicht wissen, was in diesem Land so los ist, „der von der UN“ ist ja auch wieder weg. Die Innenministerin ist ja auch eine Geschlechtsgenossin von mir, die weiß das vielleicht, aber die Wege und wann trifft man sich mal im Parlament, alles nicht so einfach!
Schönen Gruß an den Balken in eigenen Auge.
Da kann man nur noch hochgradige Schizophrenie feststellen. In Deutschland werden friedliche Spaziergänge in Städten verboten und von der Polizei mit brutaler Gewaltanwendung durchgesetzt. Die gleichen Politiker ermahnen Kasachstan zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit.
Womit bewiesen wäre, dass Berlin tatsächlich in einer anderen Galaxie um einen Lichtjahre entfernten Stern kreist. Realsatire at its best.
Satire darf ja bekanntlich alles in Absurdistan.
Fast so gut wie das Bild mit den Schafen und der Spritze, das vor einigen Tagen durch die Presse ging.
Gewalttätige Ausschreitungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Aber Gewalt gegen friedliche Bürger ist erlaubt?