Da gibt es doch tatsächlich eine „Deutsche Vereinigung für politische Bildung e.V. (DVPB)“. Sehr produktiv scheint sie zwar nicht zu sein, denn für das Jahr 2023 findet man auf der DVPB-Website nur einen einzigen Archiveintrag. Jetzt aber hat die DVPB richtig zugeschlagen. Und zwar mit einer Zwei-Seiten-Resolution unter dem Titel: „Demokratie braucht Politische Bildung, keine Neutralität.“
Normalerweise liest man solche Seiten nicht, weil einem sofort elf Gender-Sternchen ins Auge stechen und auch die drei Unterstützer der Resolution sofort vermuten lassen, wohin die Resolution intellektuell geht. Die Unterstützer sind nämlich der Bundeselternrat (BER), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie dessen „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).“
Aber dann tut man sich die zwei Seiten doch an und liest etwa folgende Sentenzen:
- Eingeleitet wird der Text mit der rhetorischen Frage: „An Demonstrationen für Demokratie und gegen autoritäres Denken teilnehmen und darüber zu sprechen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu engagieren – verstößt das gegen ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot?“ Wie gesagt: eine rhetorische Frage.
- „Vermehrt erfahren wir von Fällen, in denen Schulen menschenverachtenden und antidemokratischen Äußerungen und Aktivitäten ausgesetzt sind. Pädagogisches Personal, Schüler*innen und Eltern, die sich in den Schulen für einen demokratischen Diskurs, eine demokratische Schulkultur und ein wertschätzendes Miteinander einsetzen, fühlen sich häufig schlecht oder unzureichend unterstützt, teilweise werden sie gar mit Verweis auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot oder mit Verweis auf das Mäßigungsgebot daran gehindert. Diese Situation ist untragbar.“
- „Neutralität der Bürger*innen als Bildungsziel taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für die Demokratie!“ Ein typischer Fall von DVPB-Gesinnungsprojektion?
Das Quartett fordert zudem einiges von den „Kultusminister*innen der Länder sowie den zuständigen Schulbehörden“ – unter anderem: „uneingeschränkte Rückendeckung durch die Schulbehörden und Schulleitungen für alle, die sich in der Schule, im Unterricht, in Arbeitsgemeinschaften, bei Schulaufführungen und Projekten für die Demokratie und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren.“
Also, auf geht’s zur nächsten „Anti-Rechts“-Demo, zur nächsten Fridays-for-Future-Aktion usw. Die NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU!!!) wird für folgenden Satz bestimmt demnächst einen Couragepreis der DVPB bekommen: „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern.“
Die Resolution der DVPB schließt mit dem Ausruf: „Demokratie braucht politische Bildung, keine Neutralität!“ Und mit dem Angebot, dass folgende DVPB-Bundesvorstandsmitglieder gerne Auskunft geben: Dr. Gudrun Heinrich von der Uni Rostock und TT-Prof. Dr. Steve Kenne von der Pädagogischen Hochschule Weingarten. Für beide sind deren Dienstadressen angegeben. So ernst nehmen diese Leute also ihren Job quasi rund um die Uhr. Übrigens: Ein TT-(Tenure-Track)Professor ist ein junger Wissenschaftler mit „planbarer Alternative“, also mit Aussicht auf Lebenszeitprofessur ohne weitere Ausschreibung oder Berufungsverfahren. Man bleibt eben gerne unter sich.
Was wir fanden, nicht fanden und was wir assoziierten
Beim erneuten Durchlesen des Resolutionstextes fanden wir auch noch den wohlfeilen kritischen Hinweis auf „Verschwörungsnarrative“. Welche gemeint sind, steht nicht im Text, auch nicht, dass allein die Annahme von Verschwörungsnarrativen ein Meta-Verschwörungsnarrativ sein könnte.
Keine Aussage fanden wir, dass „menschenfeindliches und menschenverachtendes Verhalten“ in unseren Schulen als Hintergrund sehr oft ganz konkrete kulturelle Prägungen hat. Keine Aussage fanden wir auch, was es mit dem bis hinein in die Universitäten vordringenden antisemitischen Angriffen und Beleidigungen auf sich hat.
Irgendwie kamen wir schließlich nicht los von der Erinnerung an Passagen des „Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem“ der DDR und des Faches „Staatsbürgerkunde“ der DDR. In diesem Gesetz, das das Hohelied der „antifaschistisch-demokratischen Schul- und Hochschulreform“ singt, heißt es in Paragraph 1: „Das Ziel des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems ist eine hohe Bildung des ganzen Volkes, die Bildung und Erziehung allseitig und harmonisch entwickelter sozialistischer Persönlichkeiten …“ In Paragraph 16 lesen wir: „Der Unterricht in Staatsbürgerkinde vermittelt in lebensnaher Weise ökonomische, philosophische und politische Grundkenntnisse und führt damit in den Marxismus-Leninismus ein.“
Und die Praxis? Selbstredend mussten die meisten Schüler etwa zu den 1.-Mai-Feierlichkeiten antreten. In der Schule waren dazu Transparente, Plakate, Bilder mit Mitgliedern der DDR-Regierung und Kunststoffnelken vorbereitet und verteilt worden.
Aber Geschichte wiederholt sich doch nicht?! Meint man!
Dass die CDU – Ministerin aus Nordrhein-Westfalen den Schulbetrieb politisiert, indem sie Schüler und Lehrer zu Demonstrationen aufruft, ist schon erschreckend. Es erinnert an die totale kommunistische Indoktrination, die in der DDR auf allen Ebenen zur Erhaltung des DDR – Staatsapparates betrieben wurde. Das und die erzwungene Einführung der Kollektivierung hatten 3 Millionen Flüchtlinge und schließlich den Zusammenbruch zur Folge.
Wenn Links-grün (und dazu zählt seit Merkel ein großer Teil der CDU) Aufmärsche gegen „rechts“ organisiert, dann will man damit mindestens 30% der deutschen Wähler bekämpfen. Das dürfte mit Demokratie nichts mehr zu tun haben. Letztlich demonstrieren die schwarz – grün geführten Regierungen gegen sich selbst, denn bei Ihnen liegt die Exekutivgewalt, die sie zur Einhaltung grundgesetzkonformer Zustände befähigt und verpflichtet.
Der Deja-vue werden es täglich mehr…
Erinnerungen an meine Schulzeit in der DDR (Jahrgang 1976, zur Wende 7. Klasse) drehen sich doch sehr um den hohen Stellenwert von „Westprodukten“ und den zahlreichen Mitschülern, die Verbindungen hatten. Alle Versuche, uns rot zu verstrahlen liefen krachend gegen den Baum, auch wenn wir trotzdem brav zum Appell antraten und mit den FDJlern „Freundschaft“ grölten.
Besonders lächerlich war dann das erste Schulhalbjahr 1989/1990, als wir angesichts der Montagsdemos mit den ersten Stunden „StaBü“ beglückt wurden. Der Lehrer war dann zwar besonders schnell und besonders heftig gewendet, ist aber dennoch aus dem Schuldienst gegauckt worden. Karma.
Die Wortwahl im ÖRF, der Presse, dem im Artikel besprochenen Schriebs… ist beinahe die selbe wie damals. Nur das Papier ist hochwertiger.
Neutralität und Gesetze sind immer so hinderrlich bei „repressiven und präventiven Maßnahmen“.
Gezwungenermaßen frage ich mich, ist diese politische Klasse etwas geistige minderbemittelt? Oder betreiben sie blos ihren angeborenen Spott und Hohn mit uns?
Die Frau Innenministerin will nun das BAMF(Flüchtlingamt) um 1.160 Personen vergrößern auf 9.160 Personen, ein ganze Kleinstadt für ein Amt, nicht Ministerium. Quelle: VTXT-ÖRR
Dafür erbringt sie das Opfer 😉 für uns 😉 300 Millionen für die Personalerweiterung „zusätzlich in die Hand zu nehmen“
„Dafür nehmen wir 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand“
(was muss die Frau für eine große Hand haben 😉 )
Dafür sollen wir ihr ihr dankbar sein! Man macht sich Sorgen um den geistigen Zustand solcher Politiker*innen.
Wo wurden diese zusätzlichen 300 Millionen im Bundeshalt durch den Bundestag, in welchem „Bundeshaltsgesetz“ genehmigt ?
Woher nimmt die Frau Innenministerin diese Lapalie von 300 Millionen Euro „in die Hand“?
Von den Rentnern oder von den Gesundheitsausgaben für Krankenhäuser und Medikamente?
Oder von dem Geld das man den Bauern gestrichen hat?
Die Möglichkeiten sind ja unbegrenzt !!!
Eine offene plurale Gesellschaft ist Grundlage einer Demokratie. Nur diese Pluralität is einem massiven Angriff von Links ausgesetzt. Es vergeht ja kein Tag ohne das selbsternannte Demokraten dem Volk indoktrinieren, Demokratie sei Links und es braucht den Kampf gegen Rechts.
Ja falsch. Selbst Philipp Amthor (CDU) ist letzte Woche im Bundestag mal aufgefallen, dass links-grün für eine Demokratie zu wenig ist.
Nur mittlerweile sind sämtliche Bereiche in der BRD so umgekrempelt, dass Schulleiter, Behördenleiter wie in der Bundesarbeitsagentur, Unis, der VS, Bürgermeister, Landräte, Landes und Bundesminister, der Bundeskanzler, die Bundestagspr, die Bundespräsident, der ÖRR, die Gewerkschaften, die Kirchen, der DJV, etc. etc. etc.
alle blasen sie zum Kampf gegen Rechts und wollen die linke geschlossene Gesellschaft. Also genau keine Demokratie, eine Herrschaft der Gleichgeschalteten und Gleichgesinnten.
Wenn Demokratie politische Bildung erfordert wird es Zeit, dass die Verkünder dieser Weisheit mal selber damit anfangen!
Deutlicher geht es nicht mehr. Das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte entstand genau aus dem Grund, weil die Leute damals (inkl. Himmler, Goebbels etc. pp.) genau so waren, wie sie heute sind.
Ich habe gerade massive Probleme mit einem Jugendamt, welches sich vor Gericht zu Sachen äußert, die es gemäß Grundgesetz nichts angehen, weil dies weit unter der Eintrittschwelle für den Staat in die Familie liegt. Die Eintrittschwelle ist gemäß Art. 6(2) GG eine Kindeswohlgefährdung. So äußert sich der Staat in meinem Fall auch: der Vater macht ggü dem Kind dies und das, was letztlich nichts anderes ist, als dass der Staat im massivsten Maße übergriffig ist, indem er völlig normale Erziehung bewertet. Der Staat bewertet, wo es ihn garnichts angeht und bringt damit zum Ausdruck, dass ich meine Grundrechte verlieren soll, was auch so beschlossen wurde, obwohl nichts aber auch garnichts dafür spricht, dass ein Staat so ins Privateste eingreifen darf. Als einem Bürger wurde mir damit de facto gesagt: der Staat denkt, dass du anders erziehst, als wir uns das als ideal vorstellen, also verliere dein Grundrecht auf Erziehung.
Aus dem Überbordwerfen des Neutralitätsgebotes entsteht ein zutiefst totalitärer Staat und solche Idioten vom DVPB und angehängte Idioten fordern das auch noch. Schlimmer geht nimmer. Willkommen im vierten Reich.
Das klingt evtl. harmloser, als es ist. Womöglich melden sich DGB, GEW und BundesElternRat zu Wort, um das Demokratiefördergesetz durchzupauken und den Kampf gegen rechts (nicht, dass der nicht gerade im Moment genügend Unterstützer hat) in die Schulen hineinzutragen. Sprechen die Verbände eigentlich für all ihre Mitglieder?
Der flotte Slogan „Demokratie braucht Politische Bildung, keine Neutralität!“ ist irgendwie nett. Er macht unmissverständlich deutlich, dass es um einseitige Positionen geht, die über die politische Bildung in die Schulen hineingetragen werden sollen und den Lehrer(*innen) nahegebracht. Unter wunderschönen bunten Flaggen wie „Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „antidemokratisches Verhalten“, usw. Ja, ok, „die Schule … ist den demokratischen Prinzipien und Werten, wie etwa dem Schutz der Würde des Menschen und dem Schutz vor Diskriminierung, verpflichtet.“ Leider, leider (oder aus Sicht der drei Verbände Gott sei Dank) sind die verwendeten Schlüsselbegriffe nur allesamt stark interpretationsfähig und -bedürftig.
Wenigstens machen die drei Organisationen aus ihren Zielen kein Geheimnis und versteigen sich zu kecken Sätzen wie „ Neutralität der Bürger*innen als Bildungsziel taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für die Demokratie! Auch die Rechtsprechung ist eindeutig: ‚Von einer Lehrkraft, die sich zur Erfüllung ihres pädagogischen Auftrags in gewissem Maße auch mit ihrer Persönlichkeit einbringen muss, wird eine vollständige politische Enthaltsamkeit im Unterricht nicht verlangt‘!“ Das ist über-deutlich. Lehrkräfte sollen also (partei-)politisch wirken dürfen und können. Hier wird offenbar strategisch und mit einer Ansprache an die Kultusminister („wir fordern …“ dies und das) vorbereitet, dass die Schule künftig (Partei-)Politik machen soll und Schüler beeinflussen, beschönigend „demokratische Schulkultur“ genannt. Evtl. „taugt“ die verlangte offizielle Neuausrichtung ja weniger für die Demokratie als „für autoritäre und totalitäre Staaten“? Hier wird ganz dezent und mit naivem Augenaufschlag am „Beutelsbacher Konsens“, demzufolge Lehrkräfte Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen dürfen und diese in die Lage versetzen sollen, selbst zu analysieren, herumgebastelt.
Die als beispielhaft herangezogenen Gerichtsurteile betreffen: VG Berlin, 24.03.2023 – 3 L24.23: VG „Berlin erklärt das Gendern in der 10. Klasse als zulässig“; VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2022 – DL 11 K 2735/21 mit Bezug auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.1984 – DH 18/83: „Von einer Lehrkraft, die sich zur Erfüllung ihres pädagogischen Auftrags in gewissem Maße auch mit ihrer Persönlichkeit einbringen muss, wird eine vollständige politische Enthaltsamkeit im Unterricht nicht verlangt.“ Hier fragt sich natürlich: 1. Wie stark politisch un-enthaltsam die Lehrkraft als Mensch sein darf und 2. ob die Lehrkraft sich so oder so einbringen darf (evtl. gegen Gendern sein, konservative politische Werte vertreten) – oder nur in die eine Richtung „politisch bilden“, wie sie dem DVPB ganz konkret vorschwebt.
Lieber Herr Kraus, ich hatte auch das zweifelhafte Glück, diesen Schwachsinn in der Schule ertragen zu müssen. Da das Ganze völlig ohne erkennbaren Nutzen abläuft und meist dieses Fach von den dümmsten Lehrern gegeben wurde und wahrscheinlich in Zukunft gegeben wird, sehe ich da keine große Gefahr für die Schüler. Das gefährliche ist aber der Weg, der hier eingeschlagen wird und dieser ist vollkommen gegen jede Freiheit im Denken
Aber Geschichte wiederholt sich doch nicht?!
Das sieht nur auf den ersten Blick so aus.
Ein zweiter Blick offenbart zwar unverkennbare Ähnlichkeiten bezüglich des ideologischen Geschwurbels, aber doch deutliche Unterschiede, was die tatsächliche Anfälligkeit der Jugend für dergleichen in der DDR betraf.
Trotz allem hatte man meine Generation (Abi ’69) selbständiges Denken gelehrt. Lehrer und Schüler kamen angstfrei voreinander, unbewaffnet und ungeschlagen durch den Schultag wie westlich der Elbe auch.
Dafür, dass die eigentlichen Probleme eines ganz neuen schlagkräftigen antideutschen Rassismus verniedlicht oder in Gänze ausgeblendet werden, lässt man unsere Enkel leiden. Demos gegen rechts sind nur sinnbefreite Ablenkung von den entstandenen zahlreichen linken bunten Verwerfungen.
Wer sind die ersten Unterstützer dieses antidemokratischen Machwerkes, Elternvertreter, da fragt man sich sprechen die wirklich für die Eltern unserer Kinder und natürlich die tiefroten- und grünen Gewerkschaften? Was soll nur aus diesem Land noch werden? Täglich neue Hiobsbotschaften die den finalen Absturz einleiten!
Problematisch ist ja weniger, dass DGB und GEW mitmachen (beide, klar, eher links einzuordnen) als dass der BundesElternRat, der die Eltern von 8 Millionen Kindern und Jugendlichen repräsentiert, sich anschließt. Ob alle Eltern und Landesverbände das gut finden?
Man ist jedes Mal aufs Neue erstaunt, wie sehr und schnell dort etwas in Richtung: Komplett auf Links drehen!….gepusht wird.
Man scheint mit Beginn der Ampel alle Pläne dafür schon in der Schublade gehabt zu haben.
Unter der Corona-Zeit hat man wohl gemerkt…und schelmisch gegrinst…wie leicht führbar der deutsche Michel durchs Narrativ gepeitscht werden kann.
Und ich teile mittlerweile die Zweifel…wie kürzlich beim Interview mit Henryk M. Broder…das noch irgendetwas den Schwenk in Richtung eines diktaturähnlichen, sozialistischen Autoritätsstaat aufhalten wird.
Oder täusche ich mich? Wo ist der oder diejenige ?
Wenn der Faschismus wieder zurückkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Nein, er wird sagen: „Ich bin die Demokratie.“.
Diese „Bildungsspezialisten“ haben noch nie etwas vom Beutelsbacher Konsens gehört; spricht nicht gerade für sie.
Das Foto sagt alles. Alles von linksextremen Vorfeld- Organisationen unterwandert. Man kann nur noch mit Max Liebermann konstantieren: „Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.“
Vor Merkel und der Ampel hatten wir eine relativ gut funktionierende Demokratie. Eine große Gefahr von Rechts, war damals auch kein Thema. Woran mag das wohl liegen? 1+1=2
Eins wird aber auch passieren weil ES immer passiert! Auch diese „grüne bewegung“ wird an sich selber scheitern weil jedes extrem immer in den untergang führt. Der widerstand nimmt ja auch zu also gegen diesen grün-sozialitisch-kapitalistischen wahnsinn. Könnte aber alles noch was dauern siehe Merz CDU und 2025 schwarz-grün.