Am 10. Juli wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Straßburg das umstrittene Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verhandelt. Obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im August 2017 starke Bedenken gegen dieses Kaufprogramm formulierte und in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH auf ein beschleunigtes Verfahren drängte, weil „die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert“, ist bis zur mündlichen Verhandlung fast ein Jahr vergangen. In diesen 12 Monaten kaufte die EZB weitere Staatsanleihen über mehr als 500 Milliarden Euro auf. Seit Beginn des Wertpapierkaufprogramms (APP) und des darin enthaltenen Staatsanleihekaufprogramms (PSPP) im März 2015 hat die EZB Wert- und Staatspapiere von mehr als 2,4 Billionen Euro aufgekauft und ihre Bilanz entsprechend von rund 2 Billionen auf fast 4,5 Billionen Euro aufgebläht.
Was Scholz jetzt tun müsste, um unser Geld vor EU, EZB und Banken zu retten
Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) Anfang der Woche berichtete, empfehlen sowohl die EZB als auch die EU-Kommission in ihren Stellungnahmen im EuGH-Verfahren eine Klageabweisung. „Die EZB schlägt dem EuGH vor, die Vorlagefragen (des BVerfG) dahingehend zu beantworten, dass deren Prüfung nichts ergeben habe, was die Gültigkeit der EZB-Beschlüsse zum Kauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors beeinträchtigen könnte. Nahezu exakt den gleichen Wortlauf verwendet die EU-Kommission für ihren Entscheidungsvorschlag“, so die NZZ.
Dass sich die deutsche Bundesregierung so eindeutig auf die Seite der EZB schlägt, verwundert angesichts der seit Jahren praktizierten Euro-Rettungspolitik nicht wirklich. Allerdings ist schon erstaunlich, wie kaltschnäuzig eine deutsche Regierung die massiven Bedenken des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom Tisch wischt. Noch einmal die NZZ: „Die Bundesregierung kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass das PSPP (Staatsanleihenkaufprogramm) sich in dem vom Unionsrecht vorgegebenen und in der Rechtsprechung des EuGH konkretisierten Rahmen bewegt und deshalb weder gegen entsprechende Paragrafen des Vertrags über die Arbeitsweise der EU noch gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verstößt. Zudem geht die Bundesregierung davon aus, dass eine unbegrenzte Verteilung von Verlusten beim Ausfall von Staatsanleihen rechtlich nicht zulässig ist.“
Boom vorbei
Denn schließlich hatten die deutschen Verfassungsrichter bereits vor Jahren einmal einen Vorlagebeschluss zum geplanten, aber noch nie umgesetzten OMT („Outright Monetary Transactions“)-Programm der EZB wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ans EuGH geschickt. Mit kleinen Auflagen erteilten die europäischen Richter der EZB dann allerdings einen Freibrief. Das Bundesverfassungsgericht machte sich dann anschließend die EuGH-Sicht zu eigen. Muss man ein Prophet sein, um eine Wiederholung dieses Vorgangs auch im aktuellen Fall zu unterstellen?
Deutsche Regierung stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht, gegen Gesetze – gegen das eigene Volk. Und das unabhängig davon, welche Parteien gerade regieren.
Der EURO hängt nicht vom EUGH ab, sondern von der Liquidität und Stabilität Deutschlands und einiger keiner Nachbarstaaten wie BENELUX und Österreich. Nach der merkelschen Politik halte ich Deutschland nicht für besonders kisensicher – in dem Fall fällt Draghis Kartenhaus zusammen.
Die schwarze Null unserer Finanzminister ist nichts anderes als eine Luftnummer. Durch die Nullzinspolitik der EZB kann sich D Kredite so billig wie nie beschaffen. Dass dies durch die faktische Enteignung der eigenen Bevölkerung – z.B. Sparer, Vorsorger für die Alterssicherung- geschieht, interessiert unsere Regenten schon seit Jahren nicht, von wegen erst das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“. Somit bedarf es noch nicht einmal einer Währungsreform, damit sich der Staat auf Kosten der treudoofen Kreuzchenmaler entschulden kann.
Mich wundert garnichts mehr. Der Kurs ist eingeschlagen, und der lautet Eurosystem retten, koste es was es wolle. Kritiker, auch wenn sie im BVerfG sitzen, sind da nicht mehr als Störenfriede in der letzten Reihe. Man hält die Blase vom Platzen ab, indem man sie weiter aufbläst. Klingt komisch, funktioniert nun aber schon seit zig Jahren ganz prima. Dem Plan widersprechende Expertenmeinungen oder richterliche Beschlüsse sind nicht gewünscht, Punkt.
Die EZB ist wie der EuGH nur die Vollstreckungsgehilfin der Politik. Das Ergebnis dieser Politik, ist die Umverteilung des deutschen Volksvermögens in der EU. Solange dies nicht gewisse Größem überschreitet, wird dies nicht vermeidbar sein.
Es gibt nur wenige Möglichkeiten dies zu verhindern. Entweder europa-feindliche Parteien wählen, oder sein Geld aus dem Euro in andere Wäherungen wie Dollar oder Euro umschichten. Analog wie bei Immobilien hat man dann andere Risiken – aber auch Chancen.
Der Euro ist das größte „Merkel-Experiment“.
Es soll heißen: „Währungen wie Dollar oder Gold“. Kleiner Tipfehler – große Wirkung 😉
Fazit:
Es muss erst noch WEIT schlimmer kommen bevor es wieder besser werden kann.
(Die Dramaturgie folgt der des klasischen Dramas.
Die ihrerseits seits ja NUR dem tatsächlichen Leben abgeschaut wurde.)
Und jetzt?Fazit? Was wollen Sie unternehmen? Sich bei Tichy ausweinen hilft uns auch nicht wirklich weiter. Grosso modo wissen wussten wir das alles schon. Die Lösung kann nur lauten, einmal den ganz großen Knall zuzulassen, und anschließend aus dem EURO auszusteigen. Man wird stark gestutzt aus dieser Schuldenmisere herauskommen. Vor allem die EURO-Geldbesitzer, sprich Sparer. Das sind aber auch Italiener, Spanier etc…nicht nur wir Deutschen. Die Schuldner werden sich freuen, auch millionen deutsche Häuslebauer. Aber es hilft den Schulden-Ländern enorm. Plötzlich sind 50 % des Euros-Wertes vernichtet. Vielleicht noch mehr. Damit sind auch 50 % der Schulden aufgelöst, wahrscheinlich noch mehr, sowohl die deutschen Schulden, als auch die Italienischen etc…. Viele werden ihr geliehens Geld nie wieder sehen. Aber ein Neuanfang ist unumgänglich, will man wieder auf seine Währung gescheite Zinsen bekommen. In Euros ist das schlicht nicht mehr möglich. Zu viele EU-Staaten könnten höhere Zinsen unmöglich begleichen. Diese Staaten haben auch noch Renten, Sozialabgaben auszuzahlen, das Gesundheitsystem zu bezahlen. Millionen Angestellte zu bezahlen. Straßen, Infrastruktur aufrecht zu halten etc….. Also wird man einfach aufhören die Zinsen zu begleichen, und das System kippen lassen,Punkt.
Für die deutschen Immobilienbesitzer wird eines Tages wieder mal ein „Lastenausgleich“ kommen. Ich nenne es einfach schon mal „Merkel-Hypothek“ 😉
Es ist längst nicht nur die Frau die das Problem darstellt.
– Es ist „das System Merkel“. –
Das all die Personen umfasst die sich „dieser (!) EU-Ideologie“ verschrieben haben.
– In Berlin ud Brüssel. –
Ein System das sich die nötigen Mehrheiten (per Aufnahme von Ländern) in Form von (kurzfristig(!) nur) Profiteuren Im Süden und Osten per EU-Subventionen „gekauft“ hat indem man sie (vom anfangs noch) „guten Namen“ profitieren ließ. –
– Inzwischen ist – global gesehen – der gute Name längst ruiniert. –
(Darüber hinaus der angebliche innere Zusammenhalt nur noch „Theater“.)
Washington, Moskau und Peking mit ihren starken Männern belächeln eine EU die als Tiger gestartet und längst unübersehbar als Bettvorleger gelandet ist. Typisch für die Endzeitstimmung eines Systems – wird um so verbissener mit großem Tamtam und nur noch Naivlinge beeindruckendem Muskelspiel an einem längst gescheiterten System festgehalten. Wahrend hintenrum, weitgehend medial unbeachtet, unter In-Kaufnahme NOCH größerer zukünftiger Probleme die angeblichen „Vollendung“ des Systems (siehe Artikel) betrieben wird. –
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Eine Ideologie/Verfahrensweise die mich psychologisch und in manchen Aspekten erinnert an das „System UDSSR“. „Im Namen des Friedens“ – der guten Idee die es unmöglich ist zu kritisieren – wurde/wird mit „untauglichen Mitteln“ zerrüttet was es nur zu zerrütten gibt. Von der Wirtschaft über den Zusammenhalt bis zu dem was konstituierend ist für das Gefüge das sich Staat nennt: Das verbindliche Rechtssystem!!! –
Das Prinzip: Und will die Schraube(sic!) nicht mit dem Hammer(sic!) in die Wand dann nehm ich halt den GRÖSSEREN Hammer. So lange bis die Mauer einstürzt. –
Man kann nur hoffen, dass der EuGH diesen Spuk beendet und die EZB weiter ihre Arbeit machen lässt. Sie ist die einzige, die den Laden zusammenhält. Mir fehlt die Phantasie vorzustellen, wie die europäische Union heute aussähe, wenn man – wie sich das Einige offenbar wünschen – auf Biegen und Brechen einzelne Staaten in den Bankrott schicken würde.
Von einem rein juristischen Standpunkt mag das zu fragwürdigen Ergebnissen führen, aber Gesetze sind kein Selbstzweck, sondern sollen den Menschen dienen. Das Kernproblem bleibt ein unsinniger, weil nicht einhaltbarer Maastricht-Vertrag und die Vorstellung, man könne eine rein regelgebundene Geld- und Finanzpolitik betreiben. Kann man nicht! Will man nicht! Und diese Einsicht, wäre der erste Schritt zu dauerhaft tragfähigen Lösungen.
Wenn es keine gemeinsamen Regeln geben soll, an die sich alle halten, wie sollen dann die dauerhaft tragfähigen Lösungen aussehen, von denen Sie schreiben? Bitte nähere Erläuterung!
Man kann durchaus eine regelgebundene Geld- und Finanzpolitik betreiben, aber man kann nicht Länder mit völlig unterschiedlicher Kultur, Geschichte und wirtschaftlichen Vorstellungen in eine Währungsunion zwingen!
Draghi hält den Laden nur dank einer astronomischer Schuldenorgie, völliger Marktverzerrung, Konkursverschleppung und gigantischer Umverteilung von Nord nach Süd zusammen. Das macht er so lange – ohne jede demokratische Legimitation übrigens-, bis der nächste Crash kommt. Und der ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Ach Herr Metzger, sie versuchen es immer noch,nach all den Erfahrungen der letzen 50 Jahre mit rationalem Denken. Damit sind Sie ein Mann von Gestern. Das will die Eindringlinge fördernde und Deutschland finanziell vernichtende Politik von Merkel und Konsorten doch überhaupt nicht mehr. Wir erkennen doch mittlerweile, wenn man sich denn die Mühe macht, was gewollt ist. BVG und Regierung sind doch mittlerweile besser verzahnt als ein Porsche Getriebe und drehen längst an einem Rad.
Wer verurteilt die der Regierung hörigen Richter?
Kein Wunder, dass halb Afrika nach Deutschland will: Man kennt ja wie eine Bananenrepublik funktioniert, die deutsche ist halt deutlich wohlhabender als die zu Hause.
Die Richter werden die gängige Praxis mit einigen kleinen Einschränkungen absegnen – sonst ist der Euro nicht mehr zu halten. Zwickmühle Verträge (Recht) und Realpolitik. Alternative wäre eine Rückkehr zur Währungsschlange.
Draghi übernimmt den Part der europäischen Finanz-und Wirtschaftspolitik – darf er nicht – macht aber kein anderer und eine Währungsunion funktioniert halt nicht ohne. Spätestens als die Mastricht-Stabilitätskriterien über Bort geworfen wurden, lief es doch schief und wir hatten divergierende Volkswirtschaften. Schröder machte mit Agenda2010 . HartzIV und der Lohnzurückhaltung der Tarifpartner- eine Entlastung der Wirtschaft mit negativen Nettolöhnen und Renten, eine Steigerung der Produktivität und Reduktion der Lohnstückkosten bei schrumpfendem Binnenmarkt. In den West-und Mittelmeerstaaten gab es gleichzeitig üppige Lohn- und Rentenerhöhungen, Kredite en masse bei hohen Staatsausgaben über Verschuldung. Ergo wuchs der Binnenmarkt, den die jetzt billigen Deutschen zum Ausgleich des schrumpfenden heimischen Marktes abschöpften mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Volkswirtschaften.
Der Euro erzwingt eine einheitliche Wirtschaftspolitk im weitesten Sinne oder er wird nicht haltbar sein.
Was soll ein Gericht entscheiden, wo die Politik versagt.
Das Bundesverfassungsgericht ist nur noch ein Witz. Bitte nie mehr über Erdogans, Putins oder jetzt polnische Gerichte herziehen.
… ist denn UNSERE Justiz etwa nicht unabhängig? Will darüber weiter gar nicht nachdenken……
Sie haben recht. Aber was würde ein Bundesverfassungsgericht , das noch wirklich Recht spräche, unter einer Frau Merkel bewirken können, die das deutsche Recht einfach ignoriert, wo es ihren Vorhaben im Weg ist, und die sich lieber gleich ans EU-Recht hält?
Warum schaffen wir das Bundesverfassungsgericht nicht einfach ab? Es ist ja offensichtlich schon selbst der Meinung, dass es nichts mehr zu sagen hat.
Ich gehe davon aus, dass das Nominierungsverfahren zur Besetzung der Richterstellenbam EuGH bekannt ist. Abgesehen von dem naturgemäß bestehenden Überhang der Südländer werden die Richtet von „ ihren“ Regierungen bestimmt und „ geführt“. Noch deutlicher als beim BVerfG fehlt es hier an einer auch nur ansatzweisen Unabhängigkeit, denn natürlich werden nur „Passende“ entsandt, die die Interessen ihres Landes vertreten. Mit Recht hat das Alles nichts zu tun, aber darum geht es auch nicht. Leider begreifen die meisten deutschen BürgerInnen nicht, was hier mit welchem Ziel läuft oder es ist ihnen egal, dass hier von Politik, Großkapital und Justiz gegen ihre Interessen mit kriminellen Machenschaften in mafiosen Strukturen konspiriert wird.
Vollkommen richtig!Aufregen über Polen, aber selbst darauf bestehen, daß die Richter von Parteien ausgewählt werden, wobei jetzt anscheinend mal die Grünen dran sind.Diese haben schon in Schleswig-Holstein einen Richter abgelehnt, weil er sich kritisch zum doch so wertvollen Genderunterricht an Schulen geäussert hat!
Das ist ja toll, dass unsere eherenwerten Richter vom EUGeH bereits am 10. Juli einen Termin gefunden haben, um über das Ankaufprogramm der EZB zu verhandeln, welches bereits seit Jahren läuft. Arbeiten die dort Teilzeit, oder ist das schon Arbeitsverweigerung? Bei der Arbeitsweise würde ich doch gleich vorschlagen, dass die Sache verjährt ist. Im Grunde kann man sich diese Institution, und die Gehälter sparen. Das scheint mir auch so ein sinnloser Verein wie der Bund der Steuerzahler zu sein. Dort kümmert man sich schließlich auch nur um ein paar Fehlinvestitionen, Brücken die ins Nichts führen, übersieht den Flughafen in Berlin, und alle anderen Kostenblöcke, über die wir hier alle posten.
Wie viel Arbeitslosengeld steht eigentlich einem Richter zu? Ich denke nichts, er hat ja in die „Solidargemeinschaft“ nie einbezahlt. Ich finde Ihre Anregung, gewisse sinnlose Institutionen EUGH, BVG, o.ä. einfach aufzulösen mehr als interessant. Wird aber leider nie passieren.
Eigentlich fällt mir zu der Art und Weise, wie die Politiker den Rechtsstaat austricksen, um die EU-Illusion noch ein Jährchen länger vor dem finalen Zusammenbruch zu bewahren, nur noch ein Zitat aus dem deutschen Vormärz ein:
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“ ―Theodor Körner
Die können noch jahrelang Geld drucken, erst wenn der Bäcker dafür keine Brötchen mehr hergibt, dann wird es eng.
Das BVerfG ist genauso verkommen wie unsere Regierung. Da sitzen nicht mehr die gebildeten und relativ unabhängigen Spitzenjuristen, wenn sie denn jemals dort gesessen haben. Früher gab es noch einen Proporz, als die Parteien im BT noch unterschiedliche Ansichten in den entscheidenden Fragen hatten. Jetzt sitzt jemand wie Frau Prof. Susanne Baer von der Humbug Universität dort. Vorgeschlagen von Künast, durchgewunken von den anderen. Es gibt keinerlei Aufzeichnungen darüber, daß sie dort jemals irgend etwas gelehrt hätte. Ernst zu nehmende juristische Beiträge gibt es auch nicht. Zu Gender und Feminismus hat sie allerdings viel zu sagen. Und genau deswegen sitzt sie auch im BVerfG. Eine Schande für einen aufgekärten Rechtstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat längst seine Aufgaben nicht mehr im Blick. Es unterwirft sich gemäß der Ideologie von Europa-Fanatikern; nämlich Kompetenzen an den EuGH abzugeben. Auch hier in der „Euro-Rettung“, was in Wirklichkeit auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinausläuft, ist deutlich erkennbar: Das Recht nach deutschen Maßstäben weicht einer für Bürger nicht nachvollziehbaren, verordneten, uns aufgezwungenen höheren Instanz, die zudem noch von Brüsseler Bürokraten und verschuldeten Ländern beeinflusst wird.
Wir sind nicht mehr Herr im Haus. Wir Bürger. wir können uns nicht einmal mehr gegen systematische Enteignungen wehren. Selbst bei der Erhaltungvon Grundrechten versagt der Staat widerspruchslos, zu Gunsten eines angeblichen Friedensprojektes. Und das gilt nicht nur für die Massenmigration, die durchaus politische Identitäten zur Finanzpolitik der EZB aufweist. Längst hat die EZB die Politik, und wie es scheint auch das Bundesverfassungsgericht durch den Hintereingang übernommen. Und die Vollmacht über die Sparguthaben der Sparer. Wie zukünftige Rentner leben werden, das bestimmen nicht mehr sie selber, sondern die EZB. An eine wirkliche Zinswende glaubt in diesem Land so wirklich keiner mehr.
Was regen wir uns hier auf, immer noch 80% wollen es doch so. Angeblich.
Unser Wirtschaftssystem ist nicht viel besser als Privatkapitalismus als das des ehemaligen Staatskapitalismus. Die Zahlen, die heute beunruhigen müssen, sind nicht erst in den letzten Jahren entstanden. Es sind genau die Lasten, die im Zuge des Wettbewerbes mit dem Kommunismus entstanden sind. Aber selbsverständlich nicht nur, sondern noch zusätzlich. Sie waren nach meiner Überzeugung nicht unbedingt falsch, sondern ermöglichten sozusagen die Übernahme der Defizite aus der Wiedervereinigung und dies war richtig so. Nur, als man sah, dass es durchaus Möglichkeiten gab aus einem strengen monetären System auszuscheren, ohne dass gleich die Welt zusammenbrach, wurde das Schuldenmachen sozusagen erst richtig hoffähig. Jede Klientel, ob berechtigt oder nicht, bekam was sie wollte. Man könnte die Dynamik dieser Entwicklung praktisch mit einer Lawine gleichsetzen, erst einmal im Gang lässt sich das Ereignis kaum noch stoppen. Die Wechsel auf die Zukunft wurden riskanter und Merkel und Steinbrück mussten sozusagen den Laden im Fernsehen als solide verkaufen. was bekanntlich ja auch gelang. Doch das Gift, das in der damaligen Weltfinanz langsam anfing zu wirken, waren immer günstigere Zinsen, weil man nur so den Zusammenbruch des Gesamtbetrugssystems verhindern konnte. Der Zahlungstermin ist nur verschoben aber leider nicht aufgehoben. Die Warnungen, nicht auf die Zukunft zu hoffen haben sich mittlerweile im monetären Bereich bestätigt. Stichwort: Betongold und Landkauf auf dem gesamten Globus. Dies sind die Antworten, die Jene auf die Fragen des Geldes geben, die genau wissen wie lange sich der Zeitpunkt bis zum Absturz des Systems noch hinauszögern lässt. Danach bleibt kein Stein mehr auf dem Anderen. Das sind die Sorgen von Trump und seinen Getreuen, das sind die nicht erklärbaren Ausfälle der US-amerikanischen Politik. Da liegen mehr Nerven blank als man sieht, viel mehr.
Das Haftungsrisiko beläuft sich inzwischen auf 2,4 Billionen (das sind de facto Eurobonds) plus 1,0 Billionen aus den Targetkrediten. Das alles ohne dass irgendein nationales Parlament dem zugestimmt hätte. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die EU ein undemokratisches Gebilde ist – hier ist er. Wenn Italien nun in absehbare finanzielle Schwierigkeiten kommt, dann fliegt uns diese Haftung um die Ohren, weil keiner der Nationalstaaten diese Summen schultern kann. Es wird höchste Zeit, dem Problem in die Augen zu sehen, statt der Bevölkerung ständig Sand in die Augen zu streuen. Wie bei der Flüchtlingsproblematik haben wir auch hier eine verantwortungslose Zusammenarbeit von Presse, Justiz und Regierung. Totalversagen auf ganzer Linie! Der Weg zu einer illiberalen Demokratie führt über eine gefügige Justiz und eine willfährige Presse. Warum regen sich eigentlich so viele Menschen noch über Polen und Ungarn auf?
Demokratische Zustimmung ist ein Konzept von vorgestern. Man stimmt heute nicht mehr zu. Man denkt sich etwas tolles aus, EU, Euro, EZB. Das finden alle toll, und dann läuft und wuchert das so lange vor sich hin, wie nur irgendwie möglich. Alle Beteiligten haben nur ein Interesse: Möglichst wenig Arbeit reinstecken. Also steckt man Geld rein. Billionenweise.
Juristisch und politisch gibt es nur eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des EuGH zu entfliehen: den Austritt aus der EU. Analog zum Brexit. Alles andere ist Augenwischerei. Dann entfällt die Zuständigkeit des EuGH und das Bundesverfassungsgericht ist wieder oberste Instanz. Zwar auch politisch besetzt, aber nicht als Interessenvertretung Südeuropas. Geht aber nur per Volksentscheid oder AFD größer 50 %. Ich schätze, das dauert noch circa fünf Jahre mindestens. Und dann auch nur , wenn Inflation und oder Arbeitslosigkeit kräftig steigen. Wir werden sehen…^^
In spätestens 10 Jahren lachen die Engländer nur noch über uns. Der Brexit war die einzig richtige Entscheidung! Auch wenn die Junckers dieser unglückseligen Vereinigung EU glauben, es besser zu wissen.
glaube kaum dass die Damen Roth oder Nahles wissen wieviel eine Billion Nullen hat. Macht ja nichts, hauptsache sie dürfen darüber entscheiden und beschließen. So lange für den Berufspolitiker keinerlei Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden ist die Katastrophe unausweichlich. Studienabbruch oder gar keine Schulbildung ist offensichtlich ausreichend. Herumgelaber reicht völlig aus. Grausam was da in unserem hohen Haus so abgeht. Jeder, der unter welchen Bedingungen auch immer siene Abschlüsse abgelegt hat fühlt sich von dieser Truppe verar….!
Hohes Haus? Ja gut wenn mann in Metern misst vielleicht.
Der Abschluss als Straßenmaler, Taxifahrer und Steinewerfer qualifiziert auf jeden Fall schon mal zum Außenminister, eine Grüne Karriere halt. Noch nicht einmal Hauptschulabschluss erforderlich….Der Besitz von ein Paar Turnschuhen scheint da schon eher förderlich.
Die dreiste Dreifaltigkeit, Parteiinteressen durchsetzte Gerichtshöfe, auf Zeit spielen (Ähnlichkeiten mit der illegalen Migration sind sicher nicht zufällig), Marktmechanismen außer Kraft setzten, bis sich ein entsprechendes systemgefährdendes Gefahrenpotential aufgebaut hat.
In anderen Worten Willkür, Rechtlosigkeit und Kompetenzlosigkeit.
Nein, Herr Metzger, man muss kein Prophet sein. Das GG ist bereits ausgehebelt, nicht nur in dieser Angelegenheit. Deutlich ist zu betrachten, dass Deutschland in einer bürokratischen EU aufgehen soll. Die Institutionen werden durch EU Recht ausgelöscht und die Bürger zum europäischen Gattungswesen Mensch degradiert. Kant: Paternalistische Regierung = größter denkbarer Despotismus……Welche Entwicklung beobachten wir, sowohl in Deutschland, als auch auf EU Ebene? Von unserer Freiheit werden wir bald befreit sein. Der souveräne Staat gehört der Vergangenheit an.
Na ja, souverän sind wir ja seit 1945 bis heute nicht, haben immerhin Schäuble und auch Obama verlauten lassen.
Wir alle wissen doch, wie das Urteil ausfallen wird.
Gelenkte Demakratie.
Wir sollten uns sehr kritisch mit dem EuGH auseinandersetzen. Es bestehen begründete Zweifel, ob es sich dabei um rechtspolitisch akzeptables Gericht handelt.
Es ist ein Gericht, dass durch keine Verfassungsgrundlage (EU-Verfassung) legitimiert ist. Erst recht nicht durch das GG.
Ich finde eindeutig, das dem nicht so ist. EU Recht ist Firmenrecht und kann daher überhaupt nicht höher bewertet werden als das Recht durch ein vom Volk durch Wahlen authorisiertes Gericht.Irgendwer aus EU Kreisen hat das mal irgendwann behauptet und alle EU Befürworter haben das dankend akzeptiert.
In der Schweiz wurde dieses Problem erkannt und es wurden die ersten geeigneten Schritte dagegen unternommen:
https://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/selbstbestimmungsinitiative/
Die Schweizer Banken sind natürlich sauer, dass die EU Ihr Geschäftsmodel „Schwarzgeld für alle“ versenkt hat. Also da halte ich es eher mit meiner, leicht abgewandelten Version von Fischer Aussage, egal wer das Geld bekommt , hauptsache der Staat bekommt es nicht. Solange die Schweiz allerdings als inoffizielles EU Mitglied, die Handels und Unterstützungsvorteile der EU annehmen möchte sind solche „Initativen“ ziemlich zweischneidig.
Ich weiss jetzt nicht was mein Beitrag mit den Banken zu tun hat, aber was die Aussage zu den Vorteilen, die die Schweiz aus der „inoffiziellen“ Mitgliedschaft haben soll, kann ich Sie mit diesen Ausführungen:
https://www.eda.admin.ch/erweiterungsbeitrag/de/home/der_erweiterungsbeitrag.html
sicherlich etwas aufklären.
Die betreiben alle gemeinsam den Ausverkauf deutscher Interessen und damit es nicht so auffällig ist, überläßt man es einem außerdeutschen Gericht in der Hoffnung, daß durch ein entsprechendes Urteil der Kauf von Staatsanleihen, man könnte auch sagen Schrottpapiere, weiter legitimiert bleibt und dadurch Deutschland mehr und mehr geschwächt wird, was ja der Obergrüne Steinewerfer schon vor Jahrzehnten gesagt hat, daß man den Deutschen auf jedwede Art ihr Geld wegnehmen muß, und nun setzen sie das eben um und alles schaut zu, als ob es das Problem der Regierung wäre und in Wirklichkeit ist es ein Vernichtungsprogramm gegen das deutsche Volk und wenn das nicht gestoppt wird, dann werden wir nicht nur in der Asylfrage, sondern auch an der Schräglage unserer Finanzen ersticken und man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, mit welcher Intelligenz die Mehrheit ausgestattet ist und die Regierung macht lustig weiterso, ohne rot zu werden und alles geht in Richtung Staatsbankrott, sollten wir uns an diesen Anleihen verschlucken und das betrifft dann die Bürger direkt, nicht die Verantwortlichen, die sind dann weg und wir alle bezahlen die Zeche.
Die Rettung der Banken, Spekulanten und dem Euro wird alles untergeordnet. Wie man an Juncker, Draghi und Merkel sehr gut erkennen kann, sind Gesetze nur für den gemeinen Mann/Frau gedacht, nicht aber für die abgehobenen Feudalherren/-frauen. Wir befinden uns in den Fängen einer menschenverachtenden Kaste von Bankern und Industriellen, die sich auch nicht mehr die Mühe machen ihren Untaten zu verschleiern. Das gesamte Kontrukt Europa ist zu einem Enteignungs- und Selbstbedienungsladen geworden. Mit den willigen Regierungschefs Merkel und Macron, die sicherliche keinerlei interesse an ihrem eigen Land haben. Macron ist noch jung und frisch, daher noch bemüht mit Fingerspitzengefühl und kleinen Geschenken, seine Bürger nicht so offensichtlich zu vereimern. Merkel dagegen hat jegliche Scheu und Scham verloren, denn sie hält sich an gar keine Grundwerte oder an das Recht. Sie zeigt ganz offen ihre Abscheu und ihren Ekel gegen Deutschland.
Seit Angela Merkel Axel Weber als EZB-Präsidenten torpedierte und eiskalt aus dem Spiel nahm, nur um sogleich Mario Draghi zu installieren, dürfte klar sein, für wen und was Merkel kämpft: Für das bedingungslose leistungslose Grundeinkommen in unbegrenzter Höhe für globale Finanzakteure, Hedgefonds, transnationale Spekulantenmoloche und US-Banken, denen sie jeden Druck, an ihren Junk-Titeln Südeuropas Wertberichtigungen vorzunehmen, genommen hat.
Wohin Merkels Finanzpolitik in einigen Jahren führt, ist heute schon eindrucksvoll in Venezuela zu bestaunen.
Nicht nur Venezuela sondern auch die Lateinische Münzunion lehren uns, wohin die Reise sehr kurzfristig geht. Dass die Zerstörung des Vertrauens in die Währung der beste Weg ist, um ein Volk zugrunde zu richten, wusste bereits Sir John Maynard Keynes. Angela Merkel blendet Wirtschaftshistorik konsequent aus, denn sie hat ihre emotionalen Strukturen und Denkschemata von Vater und Mutter geerbt, die als glühendes kommunistisches Pastorenehepaar freiwillig aus dem bundesrepublikanischen Hamburg ins Arbeiter- und Bauerparadies DDR zogen samt der kleinen Angela, die sich dort bis 1990 pudelwohl fühlte.