Kaum zwei Wochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen ein Stoppsignal in Richtung EuGH gesandt hat, der immer ungenierter Freibriefe für die Selbstermächtigung der europäischen Institutionen erteilt, haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident gemeinsam eine Corona-Solidaritätsaktion über 500 Milliarden Euro verabredet, die nichts anderes als den Bruch mit dem rechtlich kodifizierten Verschuldungsverbot der EU bedeutet. Bisher spielte die EZB mit ihrer ultralockeren Geldpolitik, mit Nullzinsen und gigantischen Anleihekäufen, den Retter der letzten Instanz, um die Hochschuldnerländer im „Club Med“ der EU über Wasser zu halten. Diesen Umgehungstatbestand hält der EuGH für legitim, obwohl er alle Merkmale einer der EZB vertraglich verbotenen Monetarisierung von Staatsschulden aufweist. Selbst das BVerfG sieht noch keinen Anlass, dieses Verdikt auszusprechen und folgt an diesem Punkt – mit Einschränkungen zwar – dem höchsten europäischen Gericht.
Künftig soll also die EU-Kommission für den Haushalt der EU Kredite aufnehmen können. Wegen des Triple A-Ratings der EU, die sie vor allem der erstklassigen Bonität der Nordländer, allen voran Deutschlands, verdankt, werden die Zinsen für diese EU-Anleihen niedrig sein. Nichts anderes war immer das Ziel der Schuldnerländer, durch gemeinsame Euro-Bonds dauerhaft in den Genuss niedrigerer Zinsen zu kommen, weil sie sich die Risikoaufschläge auf ihre eigenen Staatspapiere damit ersparen können. Angesichts der brutalen Folgen der Corona-Pandemie in Italien und Spanien ist zwar Hilfe durchaus geboten. Aber wie diese Hilfe jetzt organisiert werden soll, wenn es nach Merkel und Macron geht, ist schon fast infam. Denn die Mittel sollen, als EU-Projekte aus dem EU-Haushalt vermarktet, in die Corona-Krisenländer fließen – als verlorene Zuschüsse. Wer das Finanzgebaren und die löchrigen Kontrollmechanismen der europäischen Haushaltspolitik kennt, wird diese Konstruktion als Einladung zum Missbrauch und als nichts anderes als die indirekte Haushaltsfinanzierung des Hochschuldnerlandes Italien einstufen. Refinanziert werden soll die deutsch-französische Konstruktion über eine längere Zeitachse durch Zuführungen aus den nationalen Budgets an den europäischen Haushalt.
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Wenn es um Europa geht, dann setzt auch bei einer Reihe von Kommentatoren der Verstand aus. Als Heribert Prantl, ein wortgewaltiger und von mir durchaus geschätzter Journalist der Süddeutschen Zeitung, die Karlsruher Verfassungsrichter als „Staatsgefährder“ einstufte, weil sie den seiner Meinung nach existierenden EU-Staat mit ihrem aktuellen Urteil gefährden, begann ich an der juristischen Kompetenz des ehemaligen Richters zu zweifeln. Wenn der Spiegel dem BVerfG ein „Attentat auf Europa“ vorwirft, dann hat die Redaktion offensichtlich nicht begriffen, dass der eigentliche Souverän in Europa noch immer die Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedstaaten sind, die ihre nationalen Parlamente in geheimer und gleicher Wahl wählen, was für das Europa-Parlament mitnichten gilt. Alle Macht, die Brüssel hat, ist durch Entscheidungen der Nationalstaaten delegiert. Das wollen zwar in Brüssel viele nicht mehr akzeptieren, die sich – flankiert vom EuGH – zunehmend eine Kompetenz-Kompetenz anmaßen.
Diesen gefährlichen Weg befeuern in der Finanz- und Haushaltspolitik Angela Merkel und Emmanuel Macron mit ihrem aktuellen Vorstoß, den das kritiklose deutsche Medien-Juste Milieu begeistert feiert. Dass deutsche Europapolitiker in diesen kritiklosen europhilen Chor einstimmen, ist kein Wunder. Aber dass der sozialdemokratische Bundesfinanzminister und die Grüne und Linke Bundestagsopposition dieser Preisgabe der deutschen Budgethoheit applaudieren, macht nur noch fassungslos. Auch die Haushaltspolitiker der Union verhalten sich bereits so, dass der Kanzlerin aus ihren Reihen kaum Widerstand droht. Als Bundesbürger muss man jetzt inständig darauf hoffen, dass dieses Berlin-/Paris-Paket am Widerstand der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemarks scheitert. Das erforderliche Einstimmigkeitsprinzip für diese weitreichende Weichenstellung gibt dem einzelnen Mitgliedstaat eine „teure“ Vetomacht. Ob es den Opponenten aus den genannten vier Ländern unter Federführung des österreichischen Kanzlers ums Grundsätzliche geht oder doch nur darum, sich ein Veto mit zusätzlichen Milliarden aus dem EU-Topf abkaufen zu lassen, wird schon die nahe Zukunft zeigen. Käuflich zeigten sich schon viele EU-Staaten, solange Deutschland als Finanzier bereitstand.
Bei den Transfersummen, um die es geht, knallen im Süden bei der Mafia und ähnlichen Organisationen die Sektkorken! Wie will man von Brüssel aus kontrollieren, wohin diese Milliarden Euro fließen? Das Ganze ist ein riesigen Schub für die Korruption. Wie dumm kann man eigentlich sein?
Was hilft das Deutschland? Deutschland wird, je mehr Länder der EU den Rücken kehren, freiwillig immer höhere Lasten tragen. Man muss sich halt Respekt und Ansehen mit Geld erkaufen. Ohne deutsches Steuergeld ist Deutschland für seine Nachbarländer höchst uninteressant und eigentlich verachtenswert. Wer könnte ohne den Geldfluss diese moralische Überheblichkeit auch ertragen?
Genau so ist es! Das jüngste Urteil des BVerfG, das dem EuGH widersprach, könnte auf lange Zeit das letzte gewesen sein, das deutsche Interessen und die Souveränität des Landes im Blick behielt. Schon wird von RRG der Verfassungsschutz angefeindet, weil er „rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als Extreme gleichsetzt“. Das Ziel heiligt alle Mittel, was das Ende des Rechtsstaat bedeutet und grünes Licht für eine linke Ökodiktatur.
Wieso revoltiert die Bevölkerung nicht ?
Und wieder folgt die Mehrheit der Deutschen ihrer „Führung“. Der Schaden, nicht nur für Deutschland, wird immens sein. Es ist wirklich an der Zeit, dass sich kluge, verantwortungsbewußte Menschen wieder der Politik in unserem Land zuwenden und sich einklinken. So kann es nicht weitergehen!
Merkel ist eine fortwährende Katastrophe für unser Land. Die Deutschen mussten unter Merkel bereits heftige Wohlstandsverluste realisieren, z.B. Rente mit 68 während andere Europäer mit 60 und früher in Rente gehen oder sehr geringes Privatvermögen. Das Ganze mit Tendenz zum wesentlich schlimmeren, auch von Merkel verursacht.
Das die CDU immer noch loyal zu Merkel steht und damit das Desaster erst ermöglichte hat diese Partei bis ins Mark diskreditiert. Die CDU ist keinen Deut besser als die inzwischen offen linksextremistisch auftretenden Parteien von Grünen, Linken bis SPD.
Der Tabubruch: >Merkel delegiert nationale Budgetrechte an die EU. Die EU darf sich künftig verschulden. <
Mal ganz ehrlich: …Hat irgend jemand etwas anderes von dieser Frau erwartet ?
Man muss aber auch zugeben, dass die genannten Rechts- und Vertragsbrüche von den MSM, insbesondere dem ÖR-TV tabuisiert werden. Max Mustermann hat also kaum eine Chance, entsprechend informiert zu werden, wenn er sich auf Tagesschau und heute-Nachrichten verlässt.
Und die genannten Medien tun deswegen auch alles, um die alternativen Medien als undemokratisch und sonst was alles zu diffamieren.
Eine demokratisch fast nicht legitimierte supra-nationale Organisationseinheit, die von Bürokraten beherrscht wird und einzig nach politischen Gesichtspunkten agiert, die von akutem Größenwahn befallen und chronischer Intransparenz gezeichnet ist, kann endlich Schulden machen, die andere zahlen müssen. Meine Güte, was kann da schon schiefgehen?
Vor hundert Jahren stand das deutsche Volk nahezu einstimmig gegen Versailles und die Reparationen. Heute zuckt das Volk nur mit den Schultern, wenn die eigenen(!) Politiker ähnliche Geldmengen in alle Welt verschleudern.
Es gibt wohl keinen Wahnsinn mehr, den dieses Volk nicht völlig gleichgültig hinnehmen würde. Es wird wirklich mal wieder Zeit für einen reinigenden Zusammenbruch, anders lernt hier wohl niemand mehr etwas!!!
Vor hundert Jahren hungerten Tausende Menschen in Deutschland. Heute überlegen viele, wo und wie sie ihren Urlaub verbringen. Wer soll da ernsthaft revoltieren? Der Zusammenbruch der Wirtschaft wird von vielen noch gar nicht gesehen. Und die Beamtenschaft sitzt ja sowieso in einem anderen, scheinbar abgesicherten Boot. „Geld kommt vom Konto und Strom aus der Steckdose“, so sieht es für viele Menschen noch aus. Noch….
Es gibt Kraefte in Deutschland die uns in eine EU ’nudgen‘ wollen, die einem Nationalstaat gleichkommt.
Hoert sich ein wenig nach Verschwoerungstheorie an, ist aber gelebte Verschwoerungspraxis.
Nur weil die, die das wollen ’nur unser Bestes‘ im Sinne haben, muss das noch lange nicht richtig sein.
Unser Bestes ist fuer Italien unser Geld.
Fuer die deutschen Kraefte ist unser Bestes ein Deutschland ohne Ego.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die EU nun absichtlich mit Vollgas in den roten Bereich gedreht wird, damit sie auseinanderfliegt.
Man eint Europa nicht über Geld!!!
Die Wirtschaftsleistung der EU Mitgliedsländer ist von Nord nach Süd so unterschiedlich, dass der Süden zwangsweise dauerhaft zum Hartz IV Empfänger wird, der vom Norden finanziert werden muss.
Was ALG II Empfänger üblicherweise vom Jobcenter halten, ist bekannt. Nämlich das selbe, wie Südeuropa von Deutschland. Oder Süditalien von Norditalien.
Das Gefälle zwischen Arm und Reich ist geografisch und damit kulturell bedingt und wird sich deshalb niemals ändern.
Wer meint, er könne dies durch Transferleistung von Nord nach Süd abfedern, verkennt die menschliche Psyche:
Der Süden wird seinen Stolz einbüßen und uns dafür hassen lernen, an unserem Tropf zu hängen.
Sozialismus ist ein nordeuropäisches Phänomen und hat seinen Ursprung in den widrigen Wetterverhältnissen bei uns, die universelle Abhängigkeiten generieren. Je weiter man nach Süden kommt, desto wärmer wird es im Jahresmittel, die soziale Gemeinschaft verliert an Bedeutung und die Familie rückt in den Vordergrund. Und wenn die Familie in den Vordergrund rückt, spielen Dinge wie Blutsverwandtschaft und Familienehre plötzlich eine ganz gewichtoge Rolle.
Die Germanen im Norden hingegen, zählen jeden, der der Allgemeinheit folgt, zum Volk.
Weshalb es dann auch so heißt.
Der Norden tickt kulturell vollkommen anders, als der Süden. Und das wird sich niemals ändern, denn es ist geografisch bedingt.
Wer das nicht versteht und einfach ignoriert, wird den Laden immer wieder an die Wand fahren.
Spästens seit 2015 ist klar: Als Bürger dieses Landes ist man ohnmächtig. Die linksgrüne herrschende Kaste kann tun und lassen, was sie will. Und die Masse der Bürger ist gleichgültig und hat kaum Ahnung. Es ist wie in einer beliebigen Diktatur. Man muss schauen, wie man sich selbst durchschlägt. Die Schlaueren werden gnadenlose Opportunisten und schlagen sich ganz gut durch. Wer das wieso auch immer nicht kann, steht deutlich schlechter da, muss aber wenigstens versuchen seine Haut zu retten.
Am Ende gibt es in einem solchen System nur Verlierer, ausgenommen eine Handvoll Leute, denen die Möglichkeit, anderen Vorschriften zu machen, so viel bedeutet, dass sie dafür alles ander opfern. Orwell beschrieb in „1984“, dass die schwarzuniformierten Bonzen der „Inner Party“ ein verglichen mit den Zuständen 50 Jahre zuvor karges Leben führten, und der Lebensstandard in Wandlitz war nicht höher als in einem beliebigen gehobenen Wohnviertel (nicht einmal Villenviertel) im Westen.
„Man muss kein Kapitalist sein, um Wohlstand für alle für wichtiger als Macht für einige wenige zu halten“ — Martin Luther King korrigiert.
Die Bürger „dieses Landes“ müssen sich aber nicht „ohnmächtig“ verhalten.
Es ist erschütternd, wie wenig Kritik es vonseiten der Menschen gibt, die alles finanzieren. Wenig Kritik und schon ja kein Aufmucken. Solch ein Verhalten wäre in Frankreich undenkbar.
Wir haben doch nichts zu verlieren, wir können nur gewinnen!
Wenn sich ein Volk aber so demütig verhält, so wie wir das machen, haben die Politiker leichtes Spiel und machen mit dem Land, was sie wollen: Wir werden Nettozahler in einem sozialistischen Europa.
Auch wenn Frau Merkel aufhört, wird dieses Ziel weiter verfolgt. Keiner soll hoffen, dass es ohne Frau Merkel anders wird. Die 38%-Partei ist nicht mehr die CDU unserer Eltern und unserer jungen Jahre, sie ist nach links gerutscht und auf dem Weg in den Sozialismus.
Unsere Zukunft sieht nicht sonnig aus!
Prantl verstehe ich auch nicht. Es ist ein Phänomen, das viele Leute zeigen, dass sie auf einer einmal gefassten Meinungsrichtung bestehen, allen logischen argumentativen Anfechtungen trotzen und wegen der verbalen Angriffe auf sie ihren Blick immer mehr verengen. Da ich über Jahrzehnte Abonnent dieser Zeitung war, konnte ich seine Verengung beobachten. Was insbesondere bei ihm und vielen anderen seiner Gruppe, die ihn hofiert, mit Preisen auszeichnet, frappiert, ist die Menschenkenntnis, die wohl aus ideologischen Gründen keinen Platz im Erkenntnishorizont einnimmt und an der es inkl. der Würdigung der Geschichte aus mehreren Blickwinkeln kollosal mangelt.
Man kann nur auf die Geschichte verweisen, ihr Studium bringt viele Erkenntnisse hervor und macht sarkastisch, traurig und bindungslos gegenüber diesem Land.
Wieder ein Grund mehr wo die Briten sagen können : “Wir haben alles richtig gemacht!“
„Nimmt man den heutigen Finanzierungsanteil Deutschlands am EU-Haushalt zum Maßstab, dann wird die Bundesrepublik mehr als ein Fünftel des 500 Milliarden-Pakets schultern müssen.“
Der Rest wird wie folgt aufgebracht:
⅕ von den deutschen Steuerzahlern durch Erhöhung der Einkommenssteuer auf 60 – 65%.
⅕ aus einer neu zu schaffenden Vermögensabgabe in Deutschland.
⅕ von der deutschen Industrie durch Strom- und Rohstoffsteuern.
⅕ von den deutschen Ländern.
⅕ von den deutschen Gemeinden.
⅕ durch Erhöhung der Mehrwertsteuer in DE.
⅕ durch Zwangshypotheken auf deutsche Immobilien.
⅕ durch Enteignung von Edelmetallen und Bankguthaben in DE.
⅕ durch Liquidierung des deutschen Bildungswesens.
Uups, das sind dann ja schon zehn Fünftel… aber reichen wird das immer noch nicht. Oder glaubt noch irgendjemand, dass es beim Doppelten bleiben wird?
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Erst wenn der letzte deutsche Fertigungsbetrieb demontiert,
das letzte deutsche Kraftwerk abgeschaltet,
das letzte deutsche Haus zwangsversteigert,
die letzte deutsche Straße verfallen,
das letzte deutsche Konto bis an die Überziehungsgrenze leergeräumt
und der letzte Arbeitswillige aus Deutschland geflüchtet ist,
wird der Club Med erkennen, dass man das teutonische Rindvieh all seiner Duldsamkeit zum Trotze nicht gleichzeitig melken und schlachten kann!
Es wird nicht bei dem Fünftel Schuldenübernahme bleiben. Der Anteil Deutschlands ist noch lange nicht fix. Die restlichen „Widerständler“ werden Merkel nötigen, uns Deutschen wesentlich mehr aufzubürden. So war es bei der entstandenen Brexit-Lücke, und so wird es auch diesmal sein. Und Merkel wird es tun. Wir Steuerzahler sind Merkel völlig egal.
Die deutsche Infrastruktur vermodert, karges Medianvermögen, höchste Steuerlast der Welt, zweithöchste Strompreise der Welt, ärmliche Eigentumsquote, Enteignung und Altersarmut durch EZB-Nullzinsen, 80% der deutschen Gesetze werden am Bundestag vorbei von der EU erlassen, der für Deutschland 20% unterbewertete Euro zerstört die Innovationskraft, eine Billion Euro ausstehender Kredite im TARGET2-System, die Deutschland wie die Griechenlandkredite nie wieder sehen wird-die abgehobenen Eurokraten und Merkelisten samt linksgrüner Entourage tun wirklich alles, um dem Bürger zu schaden.
Gesetze interessieren diese Clique nicht mehr die Bohne, was bedeutet, dass der bürgerliche Souverän erst recht auf Gesetze pfeifen und künftig parken kann, wo es ihm beliebt. Wehe der armen Politesse!
Die Deutschen werden geopfert, um den Traum mancher Politiker (vor allem unserer Bundeskanzlerin) zu erfüllen.
Man kann geteilter Meinung sein über ein Vereintes Europa; aber die Politiker müssen die Bürger „mitnehmen“, und der „Großstaat“ muss von unten her aufgebaut werden, erst müssen gleiche Bedingungen geschaffen werden, ein Vereintes Europa darf den Menschen nicht aufgezwungen werden. Sonst wird es schwer sein, eine Akzeptanz zu erreichen.
Leider scheint es den Politikern vollkommen gleichgültig zu sein, ob die Länder ihre Eigenständigkeit aufgeben wollen. Es wird vereint, komme, was da wolle!
Und der Zeitpunkt für den nächsten Schritt ist günstig.
Genauso ist es. Erst gleiche Bedingungen bei Renteneintrittsalter, Sozialleistungen, Steuerlast, Löhnen ect. würden eine Transferunion rechtfertigen. Diese werden aber noch Jahrzehnte in der Zukunft liegen.
Es ist unbegreiflich, dass der Deutsche, der nur ein Drittel des Medianvermögens eines Italieners besitzt und eine wesentlich geringere Eigenheimquote hat, dessen Lebensstil finanzieren soll angesichts der massiv drohenden Altersarmut.
Die Deutschen sind nicht reich. Der deutsche Staat ist reich, weil seine Verwaltung im Vergleich zu den Südländern bei Besteuerung und Geldabschöpfung erheblich effizienter arbeitet. Griechenland, dessen Medianvermögen ebenfalls über dem der Deutschen liegt, hatte bis zur Griechenland-Krise nicht mal ein Katasteramt. (Wie es jetzt aussieht, weiß ich leider nicht.)
Solange das nicht angeglichen ist, kommen Nullzinsen, Hilfspakete, Anleihenkäufe ect. einem Raubritterturm gleich.
Es scheint unausweichlich, dass ein kaum legitimiertes Parlament mit einer noch weniger legitimierten Kommission, einem EuGH und einem Beamtenapparat zukünftig die Geschicke bestimmt. Der vollständige Durchgriff wird wohl noch ein paar Jahre dauern, aber, sofern die osteuropäischen Länder und Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark mitmachen, entsteht eine neue EU, die mit dem Grundgedanken einer Völer- und Wirtschaftsgemeinschaft nichts mehr gemein hat. Eine Sozialstaatlichkeit, wie Deutschland das in den vielen Jahren aufgebaut hat, wird es nicht mehr geben, wohl aber die Steuerhoheit der einzelnen Länder, die weiterhin nach Belieben ihre Bürger auspressen – die einen weniger, die anderen mehr. Unter der Voraussetzung ist natürlich der Wasserkopf deutscher Parlamente und Verwaltungen weitestgehend überflüssig. Der Bundestag verkommt zu einer Plauderbude ,die nichts mehr außer heißer Luft produziert. Nur ein vollständiges Haushaltsrecht sichert die Berechtigung des Parlaments. Kein Budget – keine Verantwortung – keine Berechtigung.
Man bricht die letzten Tabus, um den Zusammenbruch zu verhindern, aber der lässt sich nicht verhindern, nur vergemeinschaften. Merkel und ihr Juste-Millieu klammern sich an die ihnen vertraute sozialistische Solidarität. Die hat noch nie irgendwelche Probleme gelöst.
Ich hoffe jetzt auch auf die EU-Länder mit Restverstand, aber wenn diese viel davon hätten, wären sie doch schon lange nicht mehr dabei.
Ich gehe davon aus, daß Frau Merkel das weiß. Und es ihr egal ist. Für sie zählt Machterhalt. Vielleicht hier sogar Machtgewinn. Nicht für Deutschland, sondern für sie als Person.
…kann ihr auch egal sein: sie hat keine eigenen Kinder/Enkel, nichts worum sie sich sorgen muss. Ein englischer Ausdruck beschreibt es sehr gut: „she has no skin in the game“!
Hat doch was – warum nicht einmal so? Wie die Geschichte zeigt – das Suizidale in verschiedenen Varianten ist offenbar tief im kollektiven Unterbewusstsein der Deutschen verankert. Der politisch-mediale Komplex spiegelt doch nur den Zustand der Masse und vice versa. Alles bestens.
Wo ist im Falle Deutschlands der Punkt, ab dem mal Nein gesagt wird? Viermaliger Schwur darauf den Nutzen des deutschen Volks zu erhöhen. Viermal gelogen. Konsequenzen?
Die Geschichte lehrt, dass dieser Punkt erst beim völligen (man ist versucht, „totalen“ zu sagen) Zusammenbruch erreicht ist. Von sich aus mucken die Deutschen nicht auf. Punkt. Es ist mir auch schwer gefallen, aber ich kann Ihnen nur empfehlen, diese Tatsache zu akzeptieren und entsprechende Schritte *hier und jetzt* in die Wege zu leiten.
Hören Sie sich doch in Ihrem eigenen Umfeld einfach mal um: wer ist EU-kritisch, wer Merkel-kritisch, wer Grünen-kritisch? Also, außer Ihnen, dem man es schon am Namen ansieht. Wenn mehr als 80% es genau so wollen, wird es passieren.
Herr Metzger, einer Regierung inkl. mehrheitlichem Bundestag, denen egal ist,
– wenn das Grundgesetz gebrochen wird (Art. 16a, Anmaßungen der EZB und des EuGH),
– wenn Gesetze gebrochen (z.B. Aufenthaltsgesetz),
– wenn die EU-Verträge missachtet werden (Z.B. Schutz der Schengen-Außengrenze od. Euro-„Rettung“),
– wenn die Geschäftsordnung des Bundestages missachtet wird (z.B. Bundestagsvizepräsident für jede Fraktion),
– wenn Lügen in die Welt gesetzt werden (z.B. Chemnitzer Hetzjagden),
was bitteschön, Herr Metzger, ist denn von solch einer Regierung und solch einem (mehrheitlichen) Bundestag zu erwarten?
Nichts! Wie anno 1933!
Die „Regierungskunst“ von Fr.Merkel besteht seit Anbeginn darin, den Wohlstand dieses Landes scheibchenweise gegen eine Sicherung ihrer Macht und Verlängerung ihrer Regierungszeit einzutauschen. So auch jetzt. Daran ist nichts Neues.
Was anhaltend fassungslos macht: die Wähler halten sie an der Macht !!!
So einfach kann man es nicht auf die Wähler abwälzen. Die Stimmen wurden eh immer weniger. Das Übel steckt an anderen Stellen.
Nicht einmal die eigenen Parteimitglieder taten etwas dagegen, dass die Kanzlerin die Werte der CDU immer mehr verraten hat. Obwohl sie aus dieser Partei immer mehr eine sozialistische gemacht hat, springen sie nach ihrem Willen. Kaum gibt es Aufruhr oder Abwehr gegen ihr Treiben aus anderen Parteien. Und wenn ja, dann sorgt sie schon dafür, dass diese mundtot oder handlungsunfähig gemacht werden.
Frau Merkel betreibt schon lange einen eigennützigen Demokratie-feindlichen Kurs. Nur hat sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass sie zu solchen gesetzwidrigen Aktionen bereit ist und dass in dieser Frau ein so großer Hass auf das deutsche Volk steckt.
Lieber Herr Metzger,
Tabubruch oder Rechtsbruch?
Jedenfalls, Deutschland und seine Bürger sind die Crashtest Dummies der EU.
Selbst SED-Nachfolgepartei, Grüne und SPD begrüßen die weitere Ausplünderung ihrer Bürger, rückt doch der erhoffte Systemcrash näher.
3-stellige Milliardenbeträge des Eigentums der deutschen Steuerzahler als „Verlorene Zuschüsse“, ohne Verknüpfung mit Auflagen an die Beschenkten und niemand im deutschen Parlamentarismus begehrt auf.
Deutlicher ist die Aufgabe jeder Vertretung der Interessen der Bürger Deutschlands und der Niedergang von Parlamentarismus, Demokratie und Rechstaaatlichkeit selten geworden.
Leider ist eine Ergänzung unabdingbar: Allein die AfD wendet sich entschieden gegen den Weg in die Schuldenunion und die Haftung des deutschen Steuerzahlers für Schulden anderer Länder.
Wir sollten einfach mal zur Kenntnis nehmen daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit willfähriges Wesen bestimmter Interessensgruppen ist, die ja mit ihren Weltanschauungen bekannt sind und das sind nicht nur Milliadäre als Speerspitze der Phalanx mit ihren NGO`s sondern deren Auftraggeber, für die sie nach vorne treten und auch das ist keine Verschwörungstheorie sondern es sind reine Tatsachen und können auch belegt werden und nicht einmal amerikanische Präsidenten können sich ihrer erwehren, wollten sie etwas an diesem Zustand verändern, ohne mit entsprechenden Reaktionen rechnen zu müssen.
Sich denen zu unterwerfen ist ihr Anliegen und nicht der Wille des Wählers, der ja mit allen Mitteln gefälscht wird um ein freiwilliges und selbstbestimmtes Ergebnis aufzuzeigen und darin steckt ja auch der große Betrug und wer es erkennt und dagegen ist, gilt sofort als Verschwörungstheoretiker und hat im Prinzip die gleiche Methodik wie der Begriff Nazi, der zwar nicht in vollem Umfang zutrifft, aber wirksam ist in Bezug auf unsere Geschichte und damit operieren sie sehr erfolgreich und man muß nur naiv genug sein um solche Märchen noch zu glauben, denn eigentlich sind wir mit unseren heutigen Erkenntnissen diesen Typen nur im Weg und mit ihrem Geld versuchen sie ganze Regierungen zu beeinflussen und viele sind schon lange auf deren Kurs, was auf jeden Fall verhindert werden sollte.
Der Ausverkauf Deutschlands ist in vollem Gange und keiner, mit Ausnahme einer Partei, stemmt sich dagegen. Merkels große Transformation ist an allen Fronten gestartet und wird gnadenlos umgesetzt. Das Ergebnis scheint niemanden zu interessieren.
Die Frage ist doch: was darf eine Bundeskanzlerin in einem demokratischen Staat und was darf sie nicht? Was gilt in Deutschland: Das Wort von Frau Merkel, oder das verfasste Recht? – Leben wir noch in einem demokratischen Staat, oder hat Frau Merkel mit Hilfe des „Merkelschen Parlamentes“ und der ihr folgenden „Merkelpresse“ den Staat in eine „Merklesche Planwirtschaft“ umgewandelt?