„Nu hamwa Regierungskrise“ – so oder ähnlich schallt es von überall her. Dabei ist das falsch, die geschäftsführende Regierung ist nicht in einer Krise, sie regiert weiter munter vor sich hin. Da das Merkel’sche Matriachat auch bisher ohne Parlament auskam, wird ihr das Fehlen einer Parlamentsmehrheit nicht viel ausmachen. Sie ist ja schließlich geübt darin, allein zu regieren, business as usual.
Ist der Staat in einer Krise? Und wenn ja, seit wann? Diese Fragen sind schon spannender. Die Antwort hängt weitgehend von der Definition ab. Man kann Staatskrise allgemein als einen Zustand definieren, in dem die staatliche Ordnung in ihrem Bestand gefährdet ist. Wann aber ist sie das? Muss erst alles zusammen gebrochen sein, Polizeiwachen überrannt, Gerichte non existent? Oder reicht es, wenn diese in ihrer Handlungsfähigkeit derart eingeschränkt sind, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können (dürfen)? Wenn man vier, fünf oder mehr Jahre auf die Bearbeitung eines ganz normalen Zivilprozesses wartet, wenn Kriminelle aus U-Haft entlassen werden und die Aufklärung von Verbrechen von vornherein nur punktuell geschieht, kann man das dann ernsthaft als staatliche Ordnung bezeichnen? Oder ist es staatliche Unordnung? Und ab wann geht dies so weit, dass es kritisch ist?
Oder ist die staatliche Ordnung nicht mehr als „nur“ die Exekutivorgane? Was ist denn mit der Gewaltenteilung, d. h. dem Parlamentsvorbehalt? Reicht es aus, pro forma einen Abnickverein zu installieren, den auch noch aufzublähen und diesen als eine Art Potemkinsches Dorf aller Welt vorzuzeigen? Reicht das aus?
Was ist denn mit dem für westliche Demokratien ganz grundlegenden Rechtsstaatsgrundsatz? Dieser betrifft nicht den kleinen Mann, er bedeutet, dass sich die staatliche Gewalt (sic!) strikt an Recht und Gesetz halten muss. Illegales Handeln ist aber Markenkern der letzten Jahre gewesen, angefangen vom Bruch des Maastricht Vertrages über den Atomausstieg bis hin zum Zulassen von massenweiser illegaler Einwanderung.
Die Definition einer neuen Klassengesellschaft
Willkürlich ist auch ein Eingriff, der „ohne sachlich rechtfertigenden Grund“ geschieht. Vor Kurzem las ich einen Artikel über die Stickoxid-Messwerte am Neckartor in Stuttgart. Dort, wo sie gemessen werden, sind sie zu hoch, aber nur wenige Meter entfernt sieht das schon ganz anders aus. Man hat die Messstellen an die Brennpunkte gestellt und weil dort – und nur dort! – die Belastung so hoch ist, soll es flächendeckend Fahrverbote geben? Und das, wo die Grenzwerte für den zulässigen Stickoxidausstoß ganz unterschiedlich sind, in der Wohnung und am Arbeitsplatz höhere Werte zulässig sind als an Straßen? Von oben herab bekommt der Bürger dann zu hören, das sei eben so, dass seien EU-Grenzwerte, die müssten eingehalten werden. Ja, geht‘s noch?
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Unsere westliche Demokratie, die auf Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten inklusive Meinungsfreiheit beruht, ist demontiert worden. Leise und geduldig, Stück für Stück, kaum einer hat es gemerkt. Wir sind auf dem Weg zurück ins Mittelalter und was viel besser ist, Freunde: Wir sind schon ein gutes Stück vorangekommen! Wir sind wirklich super, wir schaffen das!
Staatskrise?
Ja, wir haben eine Staatskrise. Aber nicht durch das Platzen der Jamaika-Blase. Diese Staatskrise haben wir schon lang, sie hat sich unbemerkt ausgebreitet. Nicht nur bei uns, sondern in vielen westlichen Ländern. Wir haben Mitte des letzten Jahrhundert einen entscheidenden Fehler gemacht: Wir haben nämlich nichts, wirklich gar nichts aufgearbeitet. Die ständig wie eine Leier wiederholten „Mea culpa, mea maxima culpa“ – Rufe der Deutschen haben verdeckt, dass eine inhaltliche Aufarbeitung der Geschehnisse der gesamten ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts nicht stattfand. Unsere ehemaligen Feinde gaben sich damit zufrieden und feiern sich bis heute als Sieger. So aber kommt kein Lernprozess zustande.
Adenauer war einer der Wenigen, der die Notwendigkeit sah, nicht nach Schuld, sondern nach Ursachen zu suchen:
„Wie war dieser Absturz des deutschen Volkes bis ins Bodenlose möglich?…Wir wollen doch wieder heraus aus diesem Elend, aus dieser Tiefe; aber wie können wir den rechten Weg finden zum Aufstieg, wenn wir nicht erkennen, was uns in die Tiefe geführt hat?…
Was sind die tiefsten Gründe dafür, dass wir schließlich in einen solchen Abgrund gestürzt sind? Auf die Einzelheiten kommt es bei einer solchen Untersuchung nicht an; sie sind auch vielfach noch nicht klar gestellt, aber die tieferen, die wirkenden Ursachen dieser Katastrophe liegen klar zutage. Sie reichen weit zurück vor das Jahr 1933. Der Nationalsozialismus hat uns unmittelbar in die Katastrophe hineingeführt. Das ist richtig. Aber der Nationalsozialismus hätte in Deutschland nicht zur Macht kommen können, wenn er nicht in breiten Schichten der Bevölkerung vorbereitetes Land für seine Giftsaat gefunden hätte. Ich betone, in breiten Schichten der Bevölkerung…..
Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor allen anderen, den dauernden, den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt….“.
Adenauer versuchte, die Bonner Republik anders zu gestalten, was aber nicht gänzlich gelang. Die Nachkriegsgeneration suhlte sich dann in moralischer Überlegenheit, meint bis heute, wer in seiner Jugend nicht links gewesen sei, sei herzlos. Ist das so? Oder ist es so, dass nur einige, wenige die fundamentale Fähigkeit haben, die Folgen des Handelns stets zu bedenken und den Unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik kennen? Das kann man übrigens auch mit 18 Jahren. Tatsächlich setzte sich die Generation ins mühsam gemachte Nest und hatte mehr Angst als Vaterlandsliebe. Im wörtlichen Sinne sogar, sie wollte lieber rot als tot sein. Verbal kämpfen, Randale machen, das ist alles in Ordnung, wenn es aber ernsthaft gefährlich wird, dann sind sie bis heute ganz schnell weg. Da sie nicht viel Hirn hatte, war sie intellektuell viel zu impotent, um die Gefahren der Atomkraft auch nur annähernd realistisch abschätzen zu können, fürchtete die böse, unsichtbare Strahlung aber ebenso wie frühere Generationen die Flüche von Hexen oder damals unerklärliche Naturereignisse.
Wie Libertarismus und Zivilgesellschaft den Staat in die Zange nehmen
Nun wundern sich viele über den „Linksruck“ in unserem Land, aber er ist doch eine völlig klare, logische Folge! Wenn man die links-grünen Intellektuellen des Westen mit den sozialistisch sozialisierten Generationen des Ostens zusammenpackt, dann verschieben sich die Mehrheiten nach links. Dann ist dort die neue Mitte. Und dann sind wir wieder genau dort, wo wir standen, als das Desaster anfing.
Merkel wird beschimpft, obwohl sie nur die Mehrheiten, die sie vorfand, politisch nutzte. Deshalb war und ist sie in breiten Bevölkerungsschichten so beliebt, denn sie gab den Deutschen das, was sie wollten: Einen starken Staat, eine fürsorgliche Mutti, die sich schon um uns kümmert. Jedenfalls das Gefühl davon. Der Rest ist egal, die meisten sehen nicht einmal, dass wir damit das zerstören, was uns trägt. Wie heißt es so schön: „Der Tourist zerstört das, was er sucht, indem er es findet.“. Indem der Kapitalismus den Kommunismus besiegte, taugte er nicht mehr als Achse im Koordinatensystem. Mit seinem Sieg zerstörte er sich selbst.
Statt weiter zu machen wie bisher, uns im Tagesgeschäft aufzureiben, sollten wir mal alle tief Luft holen und nachdenken. Wir können die Zukunft nicht gewinnen, indem wir in die Vergangenheit zurückkehren. Genau das aber ist der Weg der letzten Dekaden. Die meisten Deutschen und Europäer wollen nicht zurück, sie wollen eine Zukunft. Sie habe daher auch keine Lust, ein Miteinander auf einem Niveau neu auszuhandeln, das dem vergangener Jahrhunderte entspricht, ebenso wenig wie mit Eselskarren oder Kutschen fahren. Wir wollen und müssen weiter in die Zukunft.
Klar ist, dass wir die Demokratie, wenn wir sie erhalten wollen (und das will ich unbedingt), weiter entwickeln müssen. Der erste Schritt wäre, dass der Staat grundsätzlich nur maximal ein Viertel der Einnahmen der Bürger beanspruchen darf und damit auskommen muss. Meinetwegen auch nur der legendäre Zehnte, aber das könnte knapp werden.
Beruf Politik – genauer: die Verwaltungslaufbahn Allerhöchster Dienst
Die Schuldenobergrenze ist schneller Makulatur, als sie Gesetz wurde. Sie dient höchstens dazu, den Regierungschef vorzuführen (siehe USA), in der Sache verhindert sie aber nichts. Richtig wäre, dass nur Schulden für Investitionen und die auch nur in einer geringen Höhe zulässig wären, ansonsten die Einnahmeseite des Staates begrenzt würde. Nur die reine Not wird zu einem effizienteren und überlegteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler führen. Die Bürger hätten ihrerseits mehr Geld in der Tasche, sie bräuchten dann den fürsorglichen Staat gar nicht mehr.
Der Staat ist nicht omnipotent und darf auch nicht als solches, gottähnliches Wesen betrachtet werden. Eigentlich hatte die geschichtliche Entwicklung bis hin zur Aufklärung den Staat reduziert und den Einzelnen gestärkt. Im ersten Schwung haben wir aber die alten Vorstellungen von der Bedeutung des Staates, von seinem Vorrang, nicht überwunden und aus dieser falschen Weichenstellung heraus ist das gesamte Unheil des letzten Jahrhunderts entstanden. Wir müssen dieses Denken überwinden, uns weiter entwickeln, einen zweiten Anlauf nehmen. Den Geldhahn zudrehen wäre da ein sehr hilfreiches Instrument.
Zur Staatskrise fällt mir ein Zitat vom tschechischen Staatspräsidenten, Milos Zeman, ein, der völlig recht hatte, als er sagte:
„Ein Land, in dem Angeln ohne Angelschein rechtlich bestraft wird und Menschen ohne Pass die Grenze überqueren, können nur Idioten regieren!“
Deutschland anno 2017! Ein Großteil obrigkeitshöriger und vom Staat durch Sozialalmosen korrumpierter und in Abhängigkeit gebrachte Menschen, gepaart mit Selbsthass, Schuldkomplexen und einem naiven und weltfremden Gutmenschentum. Da fällt einem nur noch der gute alte Arthur
Schopenhauer ein, denn der hatte völlig Recht als er sagte: „Ich lege
hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche
Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme,
ihr anzugehören …“
https://www.youtube.com/watch?v=Y_renGYXtKY
Ich will nicht auf alles hier eingehen , aber manche Dinge sieht Frau Kann falsch !
Sie schreibt vom Zehnten als ideale Abgabe (so mein Eindruck ) . Richtigstellung : Der zehnte beschreibt nicht den “ zehnten Teil “ des Gesamteinkommens der damaligen Zeit , sondern dieser Wert wurde Willkürlich vom Landesherrn festgelegt ,ob das 10 % des erwitschafteten war oder bei zb. bei einer schlechten Ernte 50 % war für den Grundherrn unerheblich ! Ich weiss das aus meiner eigenen Familienchronik ….mine Ahnen waren sogenannte „Raubritter “ ….Sie verlangten Wegezoll und Abgaben von Bauern auf dem von ihnen als Lehen eines Klosters übereigneten Gebiets , mussten aber selbst Steuern bezahlen …diese waren aber zum Teil nicht zu erwirtschaften und es häuften sich Schulden an die wiederum ,im Fall meiner Familie , nicht bezahlbar waren und erst bei der Säkularisation erlassen wurden.
Früher war also auch nicht alles besser !!
Volle Zustimmung! Vielen Dank für diesen Artikel.
Unser System ist geradezu pervers:
Erst muss der Bürger den Löwenanteil seines Einkommens direkt oder indirekt an den Staat abführen (warum überhaupt?!). Dadurch wird der Bürger finanziell abhängig von eben diesem Staat gemacht, da er nicht mehr in der Lage ist selbst für sich Vorsorge zu treffen. Ein Teufelskreis, den die meisten Menschen nicht überblicken weil sie es nicht anders kennen. Man stelle sich doch einmal vor der Staat könnte nur maximal 25% des Einkommens seiner Bürger beanspruchen (ohne Tricks und verschleierte Abgaben). Und die Bürger hätten plötzlich gut 40% mehr Geld für sich zur Verfügung! Dafür würde der Staat sich auf seine Kernaufgaben- Sicherheit, Infrastruktur, Verwaltung und Rechtsprechung- konzentrieren. Themen wie soziale Sicherheit würden dafür auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden (man lässt keinen verhungern, es werden aber hauptsächlich lebensnotwendige Gutscheine für Sachleistungen ausgegeben, ein Bett in einem Armenhaus wird staatlich garantiert, staatlich finanzierte eigene Wohnungen mit mehreren Zimmern dagegen nicht.
Wohlfahrt sollte wieder zur Kernaufgabe der Kirchen werden, die je nach Einnahmen aus freiwilligen Kirchensteuern und Spenden sowie den Einnahmen aus Kirchenbesitz, ihren Mitgliedern ein darüber hinausgehendes soziales Netz bieten können.
Was würde vermutlich geschehen? Der Leistungsgedanke würde wieder erwachen, weil die bequeme soziale Hängematte wegfällt und sich Leistung wieder lohnt. Wer irgendwie arbeiten kann, wird es auch tun. Für versorgungssuchende Ausländer wäre dieses System allerdings höchst unattraktiv.
Durch die deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Bürger würden diese aber in die Lage versetzt einen Teil ihres Geldes für Projekte auszugeben, die sie unterstützen möchten und von denen sie überzeugt sind.
Im Grunde ist das hier geschilderte System ein typisch liberales Gesellschftsmodell, wie es z.B. in den USA existiert und weltweit dadurch Leistungsträger anzieht.
Es ist alles richtig, was in dem Artikel ausgeführt wird, berührt jedoch gleichwohl nicht den Kern des Problems: warum ist es möglich, daß der Staat alles – mit marginalen Einschränkungen – tun darf? Weil in unserem sogenannten Grundgesetz das Wesentliche – genauso im übrigen in den anderen sogenannten westlichen „Demokratien“ – nicht geregelt ist. Nur ein Beispiel: das Zensurgesetz („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) ist nur möglich, weil Art. 5 des GG lediglich als Abwehrrecht gegen den Staat konstruiert ist, und nicht nach richtiger und demokratischer Auffassung als Gewährleistungsanspruch des Bürgers gegen den Staat!
Das BGB hat knapp 2400 Paragraphen. Die „Grundrechte“ belaufen sich auf ca. 20 Artikel!
Die Implosion läuft bereits.
Nur der aktuelle Wirtschaftsboom und die daraus resultierenden Steuereinnahmen auf Rekordniveau machen den bereits laufenden Prozess relativ schwer erkennbar.
Da der SPD ein erheblicher Teil der Deutschen Medienlandschaft gehört und die restlichen Medienkonzerne in Privathand weit überwiegend ProMerkel-Kurs sind, wird alles, was zu deutlich auf Staatsversagen, Kontrollverlust, Reduzierung von Bürgerrechten, Erosion der Gewaltenteilung etc hindeuten könnte, weitestgehend aus dem Rampenlicht heraus gehalten.
Der Parlamentarismus, die Gewaltenteilung und das Rechtstaatsprinzip liegt in Deutschland bereits im Koma.
Wenige Personen an wenigen Parteispitzen prägen das komplette Geschäft der Exekutive UND Legislative und über die Mitsprache bei der Personalauswahl AUCH die Spitzenämter der Judiaktive und der sonstigen Staatsverwaltung.
Diese wenigen Personen in den Parteiführungen sind funktional Oligarchen.
Seit Kriegsende bis heute besteht ein faktisches Kartell aus SPD und CDU, die abwechselnd oder gemeinsam den Staat führen und alle wesentlichen Positionen besetzen können.
Über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügt der Staat auch über sein eigenes Medienimperium, zusätzlich zu den in Parteibesitz befindlichen Verlagshäusern (SPD = DDVG = Neue Westfälische Zeitung,
Nordbayerischer Kurier, Sächsische Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Morgenpost Sachsen, Frankenpost, Südthüringer Zeitung,
Neue Press Coburg, Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover,
Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten, Ostsee Zeitung, Göttinger Tageblatt usw. plus unzählige weitere Beteiligungen der SPD an Radiosendern und Firmen oder DieLinke = Neues Deutschland usw)
Die restliche Medienlandschaft mit Reichweite konzentriert sich auf wenige Personen bzw. Holdings.
Das Kartell aus CDU und SPD wurde von den Staats- oder Parteiunabhängigen Medien seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt, ernsthaft kritisiert, hinterfragt oder gar schonungslos angegriffen.
Man hat sich scheinbar arrangiert und bequem eingerichtet, selbst mit der Nullzinsphase, die nicht wenige Banken in Schwierigkeiten bringt.
Sollte allerdings in absehbarer Zeit ein „Lehmann“ ähnliches Ereignis passieren, was bei der gigantischen, globalen Derivateblase ohne Trennbanksystem nur eine Frage der Zeit sein dürfte, wird die demokratische Fassade nicht mehr zu halten sein.
Kombiniert mit grob fehlerhafter Migrationspolitik wird der perfekte Sturm verheerend ausfallen.
Auf EU Ebene trifft man diesbezüglich Vorsorge gegen Aufruhr oder Aufstände (www.eurogendfor.org)
Daher meine Auffassung, daß die Implosion bereits begonnen hat und deren Sichtbarkeit nur eine Frage der Zeit ist, ebenso wie die, der folgenden Explosion.
Die Variante „Umkehr dank Einsicht“ sehe ich nicht mehr, weil dazu in viel zu viele und mächtige Besitzstände eingegriffen werden müßte, was nur quasirevolutionär/revolutionär denkbar ist, aber aus dem Kartell der aktuellen Systemlinge heraus unvorstellbar ist.
Sie haben recht, ich habe zwar immer noch Hoffung, aber ich bin mir sicher, dass die gesamte Gesellschaft erst implodieren muss, bevor die Politik grundlegend wieder anders wird. Das allerdings geht nur, wenn danach eine Auseinandersetzung ausbricht, in dem diese sogenannte Elite zur Rechenschaft und aus dem Verkehr gezogen wird. Nur dürfte klar sein, zu welcher Seite die passlosen Einwanderer gehören. Und einer wiegt mehrere pazifizierte Deutsche auf, denn die wissen, worum sie kämpfen, nämlich für sich und ihren zahlenmäßig großen Clan, während die Deutschen vereinzelt sind!
Und das soll in der ,one man one vote‘-Demokratie funktionieren, die auf einem sozialistischen Grundprinzip basiert?
Hallo Her Buschle, könnten sie Ihren Gedanken noch etwas ausführen?? Danke.
Man sieht, Sie haben Rousseau gelesen. M.E. ziehen Sie jedoch diefalschen Schlüsse. Sie sehen die Nation als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenschlusses. Ich sehe sie als Ergebnis gesellschaftlicher und kultureller Werte. Staat und Nation sind nicht zwingend eins (bestes Beispiel ist die Deutsche). Vielmehr bildet sich die starke Einheit aus beiden vornehmlich da, wo der Staat stark ist(Bsp- Frankreich).
Wa Sie weiterhin beschreiben, sollte eigentlich Frau Dr. M. im Besonderen bekannt sein, denn es ist reine Physik: Je mehr äußere Einflüsse auf einen Prozeß einwirken, desto höher sind die Abweichungen. Denn alles außerhalb eines geschlossenen Systems neigt dem Verfall zu.
Niemand ist in einer Krise – außer Frau Merkel.
Stimme voll zu. Die andere Seite ist angelogen werden im Kollektiv.Das ist das ASS welches bei denen gezogen wird, die sich um’s betreute Denken drücken.
Die Forderung, der Staat, die Politiker oder die Medien müssten sich besonders besonders rechtschaffen, vorbildhaft oder sonstwie verhalten, ist leer. Diese gesellschaftlichen Gruppen verändern die Regeln nach ihrem Gusto in dem Maße, in dem sie bemerkt haben, dass der Bürger zu inkompetent und desinteressiert ist. Der Bürger kennt die Regeln nicht, interessiert ihn auch kaum, und im Grunde wünscht er sich lediglich eine Staatsführung, die ihm ein vernünftiges Leben verschafft, ohne sich weiter darum kümmern zu müssen. Eigentlich ganz menschlich. Insofern kann ich Politiker und Medien verstehen, dass sie ihr Tun selbst als vorbildhaft empfinden, denn sie erfüllen ja den Wunsch der Bürger nach Führung. Ach, und das ist auch keine deutsche Spezifität. In Frankreich läuft das genauso, trotz der behaupteten höheren politischen Begabung des französischen Bürgers. Das ewige Demonstrieren der Franzosen ist genauso sinnleer wie die Passivität der Deutschen. Eigentlich sollte man sagen, dass die Demokratie sich selbst abschafft, weil sie nicht der menschlichen Natur entspricht. Diese letzte aller politischen Philosophien des Westens nach dem Sozialismus, die die Welt beeinflusst hat, wir Stück für Stück wieder aus der Welt verschwinden, zusammen mit der Macht des Westens.
2015 wurde es klar – der Bürger hat zu zahlen und den Mund zu halten. Frau Kraft ließ damals übers Radio verkündet nur ja recht nett zu den Flüchtlingen zu sein. Ich fand mich wieder in einem der romane von George Orwell. Während dieser Durchsage fragte ich mich, war das 1989 doch anders. Ist die BRD der DDR angeschlossen worden. Und bei einer Regierungschefin die ihre prägende Jahre im Osten verbrachte, hatte ich ein sehr ungutes Gefühl. Ich hab mich nicht getäuscht. Getäuscht aber in ihrem neurotischem Klammern an der Macht. Die Macht als Selbstzweck und Lebensinhalt. Die Basler Zeitung traf es gut: für die Macht nicht für Deutschland. Armes Deutschland!
… den Kern der Problematik sehr gut getroffen. Damit sind aber die Grundkoordinaten deutscher Politik und Medienwelt in Frage gestellt, wie sie schon seit Jahrzehnten eingetrichtert wird. Wer soll das ändern ? Woher die geistige Kraft dazu ? Den dramatischen Abgang der FDP mag man als ein letztes Aufbegehren bürgerlich freier Gesinnung verstehen. Der Skandal der daraus gemacht wird, spricht Bände. Und was kommt am Ende raus: Merkel bleibt und wurschtelt weiter. Das System steht (leider). Und die Totengräber der Aufklärung („nicht Denken, Glauben ist das Gebot der Zeit“) klatschen Beifall.
„Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich. Die Stallgefütterten wollen und können auf ihren Futtermeister nicht mehr verzichten. Ihr Schicksal ist dann vorgezeichnet: Füttern, melken, schlachten.“
(Roland Baader, Nationalökonom & libertärer Publizist)
Die Staatskrise bekann 1990. Als wir glaubten, dass wir Millionen Kommunisten integrieren können nur mit einem Quelle-Katalog. Alles was danach kam, egal ob Merkel oder EU – beruht auf diesem eklatanten Fehler.
Hallo Frau Kann, der Entzug von „Kohle“ langt mir nicht. Der Staat muss sich unbedingt darauf besinnen, was geregelt werden muss, und was nicht. Dem Bürger auch mal Verantwortung überlassen. Und der Staat muss wieder lernen, dass er vorrangig für die Interessen des eigenen Landes, des eigenen Bürger tätig zu sein hat, und erst wenn das erledigt ist, er sich um internationale Angelegenheiten kümmern kann. Weg mit der Moral aus der Gesetzgebung! Moral schaffen die Bürger im täglichen Zusammenleben. Grüße
Sie wollen „die Demokratie erhalten“? Auch die Bonner Republik war nur eine „geskriptete Demorkatie“ – aber sie war immerhin grundsätzlich am Wohlergehen von Land und Leuten interessiert. Nach den zwölf Dunklen Jahren des Dritten Reiches haben wir jetzt mit Frau Merkel zwölf weitere dunkle Jahre erlebt und zugleich – diesmal unter linksgrüner Ägide – die Rückkehr zum Faschismus. Jetzt tritt Deutschlands Führer nicht mehr an, um die Welt zu beherrschen, sondern das linksgrüne Ziel zu erfüllen: Nie wieder Deutschland! Deutschland verrecke! Demokratie ist ein zartes Pflänzchen. Von den verderbten und verdorbenen Gestalten in CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE – in der Hölle macht der Grad an Verkommenheit keinen wesentlichen Unterschied mehr aus – kann man keine Demokratie erwarten. Eher fliegt eine Kuh zum Mond. Deutschlands Zukunft entscheidet sich JETZT. Vier weitere Jahre Merkel und das Land ist unrettbar verloren. Für einen bewaffneten Kampf GEGEN den Faschismus sind die Deutschen, wie die Geschichte bewiesen hat, offenbar nicht geeignet.
Frau Kann,
Ihr Plädoyer gegen „den Staat“ kann ich in dieser Form nicht unterstützen.
Denn damit stellen sie sich auf eine Stufe mit religiösen und marktwirtschaftlichen Fundamentalisten.
„Der Staat“ an sich ist nicht das Problem.
Das Problem ist die Herrschaft der Parteien und der Apparatschiks und ihrer Büttel in den Medien.
Was wir brauchen, sind immanente Mechanismen, welche das System immer wieder „resetten“ und automatisch die nepotischen Netzwerke zerreissen.
Dazu gehört an aller erster Stelle die Begrenzung der Mandantsperioden auf allen Ebenen.
Und eine Art Bürgerjustiz, d.h. eine zweite Kammer, welche der politischen Justiz auf die Finger schaut.
„Der Staat ist und war immer das Ergebnis aggressiver Gewalt, Eroberung und Plünderung. Die Sicherung seiner Existenz erfolgte stets durch die massive Ausbeutung und Unterdrückung der Gesellschaft und ihrer Mitglieder.“
(aus: Franz Oppenheimer ‚Der Staat‘)
Dasselbe gilt für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Nicht das Prinzip ist falsch sondern die einseitige Tendenz der politischen Inhalte. Die Zusammensetzung des politischen Journalismus des ÖRR sollte vom Wähler bestimmt werden.
Chapeau! Eine kristallklare Abhandlung! Die sollte eigentlich als eigenstaendiger Artikel auf TE erscheinen.
Liebe Frau Kann,
den Geldhahn zudrehen für den zweiten Anlauf, dies wird in diesem mehrfach
gespaltenen Land nicht funktionieren.
Ein Großteil der autochtonen Wahlbürger hat den Einzug der Grünen (1983) als
„Belustigung“ im Parlament gesehen, jetzt müßten sie konstatieren, dass diese
Partei mit dem Bündnis 90, schon damals an den Schaltstellen der Macht, ihre natürlich nicht aus einer Umweltagenda bestehende Ideologie intensiv verbreiteten.
Spätestens mit der ersten Rot/Grünen Regierung hatten sie das erreicht, was die
Losung von Rudi Duschke war: „Auf der Strasse können wir nicht gewinnen“.
Als Fränkin habe ich Frau Merkel zwar nie direkt oder indirekt gewählt, und trotzdem ist bis heute die meisten Unionswähler nicht klar, dass sie seit
12 Jahren eine grüne Kanzlerin gewählt haben.
An eine friedliche Befreiung unseres Staatswesen aus der Umklammerung des
links-grünen“ Medienkartells“ und der „Parteiendiktatur“ kann ich derzeit nicht
glauben.
Der
Staat hat nicht das moralische Recht, Handlungen auszuführen, die fast jeder
für unmoralisch, illegal und kriminell halten wird, sobald eine einzelne Person
oder eine private Gruppe sie begeht. Der Liberale besteht darauf, das
moralische Gesetz auf jeden anzuwenden, und macht da keine Ausnahme für
irgendwen. Auch die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung wandelt die
Handlung nicht.
Die „Staatskrise“ ist eine Krise des Rechts und der Moral. Recht hat immer und überall zu gelten. Selbst im Krieg gibt es im Kriegsrecht Rechte.
Und dann gibt es noch eine entlarvende Äußerung des Herrn Schäuble als er noch Finanzminister war. Er sagte: Wir haben dieses Jahr einen Überschuß erwirtschaftet.
Erwirtschaften nennt er das, was er da gemacht hat. Was hat er denn da für ein Unternehmen vor seinem geistigen Auge? Welches Produkt wurde da gehandelt?
Das könnte ein Bankräuber auch so sagen: ich habe gerade einen Überschuß erwirtschaftet.
Mir ist es gleichgültig, in welcher Staatsform ich lebe. Aber ein Rechtsstaat muß es sein.
Zwei Dinge müssen passieren, um einen aufgeblähten Staat zu verhindern:
– in der Verfassung festschreiben, dass der Staat dem Bürger unter keinerlei Umständen mehr als x% seines Einkommens als Steuer wegnehmen darf. Ich finde 15% muss wirklich reichen.
– Rückkehr zum Goldstandard. Wenn Staaten kein Geld mehr aus dem Nichts zaubern können, muss vernünftig gewirtschaftet werden.
Wenige Artikel sprechen mir so tief aus der Seele wie der Ihrige, Frau Kann. Die Unterspuelung der Rechtsstaatlichkeit ist sehr weit fortgeschritten!
Am meisten erschuettert haben mich die Gesetze zur Ueberwachung der Telekommunikation ab Quelle erschuettert. Ja, Gesetze, Plural! Hatte doch das Bundesverfassungsgericht nur wenig vorher ein aehnliches Gesetz abgelehnt. Die Ueberwachung wurde von Antiterrormassnahmen auf praktisch alle Straftaten ausgedehnt. Die rechtliche Grundlage zur Ueberwachung wurde auf mehrere Gesetze verteilt. Warum? Ich selbst kann das weder recherchieren noch in seiner Tragweite richtig erfassen. Leider sind diese Gesetze auch hier bei TE wegen des “Ehe fuer Alle” Tsunamis voellig untergegangen und der Vorgang bleibt bis heute wenig kommentiert. War sehr geschickt, die Ueberwachung zusammen mit dem voellig bedeutungslosen “Ehe fuer Alle” Gesetz zu verabschieden, oder?
Die wichtigste Frage ueberhaupt ist, wie sich ein verantwortungsvoller Buerger verhalten soll. Sich dem Strom der Lemminge entgegenstellen? Den langen Marsch antreten und Parteimitglied werden? Das Zahlen von Steuern verweigern? Auswandern? Oder ein paar hastige Zeilen im TE Forum posten?
Herr Steinhöfel hat hier auf TE ausführlich und mehrfach über das
maaslose NetzDG berichtet. 🙂
ooooops 🙁
Ein schöner und treffender Artikel! Nur, wie macht man das einem Volk klar, daß die Schwarzwaldklinik für die Realität hält und immer noch Ärzte für Götter in Weiß ansieht, denen der Diederich Heßling aus allen Poren tritt und die eine kinderlose Kanzlerin „Mutti“ nennen?! Aus den Deutschen macht man perfekte Beamte, aber keine Revolutionäre und keinen Souverän. Sarrazin hat Recht und Sieferle hat das belegt und bewiesen.
Wow, ich bin nicht allein … der Gedankengang dieses Artikels spricht mir aus der Seele. Insbesondere das Adenauer-Zitat ist bemerkenswert, ich kannte dieses nicht. WIr haben nur ein Problem: Der Mensch tut in der Regel nur das, was notwendig ist. Und „Not wenden“ werden wir mit der Merkelschen Pfuscherei vermutlich erst in einigen Jahren, wenn die aktuell arbeitende Generation merkt, dass fuer sie nicht genug Geld in der Rentenkasse ist, dass sie nicht mehr die Polizei sondern private Personenschuetzer benoetigen, dass es immer weniger Arbeitsplaetze und Steuern gibt, weil die gruenen Luftschlosser sich nun auch fuer den letzten als Arbeitsplatzvernichter und teure Innovationshindernisse erweisen. Bis dahin aber werden die meisten auch weiterhin den Lockrufen der Sozialisten (Linke, Gruene, SPD, CDU) folgen, die da ein bequemes Leben versprechen, in dem man sich selbst um nichts kuemmern muss.
„Wenn sich der Staat nicht an Recht und Gesetz hält, dann handelt er „frei Schnauze“, wie es ihm gefällt.“
Der spätantike Philosoph Augustinus von Hippo hat den Nagel auf den Kopf getroffen: „Nimm einem Staat das Recht weg, was ist er dann anderes als eine Räuberbande“
Vera Lengsfeld hat auf achgut vor kurzem, meines Wissens als erste, darauf hingewiesen, dass der Bundestag rechtswidrig viele Überhangmandate hat. Bereits 2012 hatte das BVerG diese Mandate in einem Grundsatzurteil auf 15 gedeckelt.
http://www.achgut.com/artikel/cdu_hoffnungstraeger_im_gebuesch
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html
Der Wahleinspruch von Dr. Hettlage und anderen ist fristgerecht beim
Bundestagspräsidenten eingereicht
Darüber hat er auch einen Artikel auf TE veröffentlicht.
Eine sehr gute Mahnung, der wenig hinzuzufügen ist. Die Hoffnung aber ist gering. Der Staat lässt uns nicht mehr aus seinen Fängen, zumindest kaum auf dem Weg der etablierten demokratischen Spielregeln. Generalstreik oder ‚Montagsdemonstrationen‘ wären noch die vernünftigsten Wege den Staat in die Schranken zu weisen, anders als der Bevölkerung in der DDR fehlt aber das erstrebenswerte Beispiel. Es gibt keine sichtbare Mauer die man einreißen könnte.
Wir versinken zu langsam im Sumpf, als dass dies die Wahrnehmungsschwelle der meisten Menschen überschreiten würde. und noch sind die meisten, denen es an den Kragen gehen wird damit beschäftigt, jeden Morgen zur Arbeit zu gehen. Das lenkt ab.
Ach du Sch….in ner Stunde geht´s wieder los 😉
Ob „der Staat“ mit 25 % des Sozialprodukts auskommen kann (schließt das Rentenversicherung usw. ein?), bezweifle ich. Aber darauf kommt es nicht an.
Schlimm ist, dass unsere politische und publizistische Klasse kollektiv vergessen hat, was Demokratie ausmacht. Auch die Richterschaft marschiert hier stramm mit dem verordneten Zeitgeist mit. Ich hatte zwar seit meiner Kindheit die Empfindung, dass Deutschland in seiner Tiefe nie wirklich demokratisch sei, hatte aber gehofft, dass nachfolgende Generationen Demokratie mehr verinnerlichen würden als die unmittelbare Nachkriegselite.
Das Gegenteil ist passiert. Dieser Merkel- und Steinmeier-Konformismus erinnert an das „bis zum Endsieg“ Ende des 2. Weltkrieges, und die jetzt 20- bis 40-Jährigen unterstützen Merkel, sind linksfaschistisch oder schweigen, als ob sie dies nichts anginge. Unsere Demokratie ist in der Tat in großer Gefahr.
Auch ich hatte gehofft, dass wir eine wirkliche Demokratie, z. B. nach Schweizer Vorbild schaffen würden, auch dass wir den wirklichen ökologischen Problemen Aufmerksamkeit schenken würden, uns bemühen würden, unsere Grundlage zu bewahren. Aber mit dieser Gesellschaft war das zu hoffen vermessen. Die Deutschen brauchen mehrheitlich eine Führerperson, sie haben niemals begriffen, was Demokratie bedeutet, sie wollen nicht demokratisch leben. Sie wählen den Lautstärksten und geben ihr Schicksal an ihn ab. Sie sind nicht reif, ganz anders als u. a. die Schweizer!
Leider wahr 🙁
Der Deutsche mit seinem Vollkaskodenken will es nicht anders, im Gegenteil. Jeder, der sich dem betreuten Denken nicht unterordnet, wird als Gefahr für Sicherheit (mindestens 200%, darunter funktioniert der Deutsche nicht, das ist für die Meisten genauso existentiell wie das Atmen) angesehen und wenn möglich, vernichtet. So einfach ist es, ein schwaches, ängstliches, schon immer identitätsarmes Volk gegenüber auszuspielen und aufeinander zu hetzen. Nun erntet man, was man gesät hat.
Stimme voll zu. Die andere Seite ist angelogen werden im Kollektiv.
Das ist das ASS welches bei denen gezogen wird, die sich um’s betreute Denken drücken.
Es gab wahrscheinlich nie in der Geschichte der Menschheit eine reine Demokratie, im Sinn einer Herrschaft des Volkes. Und das ist gut so. Weil die Masse irrt immer.
Schon Platon und Aristoteles wussten, dass aus Demokratischen Bestrebungen im Nu eine Oligarchie wird, eine Herrschaft der Wenigen. Warum? Weil die Menschen nicht gleich sind an Verstand, Geist und Vermögen und es sich „die Elite“, egal wer sie ist, nie nehmen lassen wird, über den Rest zu herrschen.
Demokratie ist die Beschreibung eines Idealzustandes, genauso wie Vollkommene Konkurrenz, der Homo Ökonomicus oder der Homo Soziologicus. Die Realität ist anders.
Die Deutschen jedoch glauben an Ideale, wie kein Volk auf der Welt. Und sie verteidigen diese bis aufs Messer. Jeder weiss das. Die Zitate dazu, von Napoleon bis Heine, sind Legion.
Momentan leben wir in einer Parteien-Demokratur. Das heißt die Parteien haben sich den Staat zum Untertan gemacht und die Gewaltenteilung weitgehend ausgehebelt. Die Schutzfunktion, auf die die Bürger Anspruch haben, im Austausch für die Absage an individuelle Gewalt, wird vom Staat nur noch unzureichend wahrgenommen. Warum? Im Parteienstaat deckt einer den anderen, keiner ist mehr verantwortlich, jeder versucht nur noch seinen Vorteil. Es herrscht Korporatismus statt Wettbewerb. Am Ende wird sogar das Recht, die Moral des Staates ausgehebelt, korumpiert, auf die lange Bank geschoben oder dem Geld unterworfen.
Was kommt dann in der Geschichte der Menschheit? Wir wissen es, denn es hat so schon viele Male stattgefunden: Die Herrschaft der Cäsaren. Eine autoritäre Herrschaftsform, weil die Menschen sich davon mehr erhoffen als vom Geklüngel der Demokraten.
Werden wir diesen Prozess diesmal aufhalten können? Ich fürchte nein, denn wir sind schon miiten drin: Merkel ist mit ihrer quasi-autoritären Herrschaft ein Vorbote davon. Russland, China und die Türkei werden autoritär regiert. Immer wenn das Wort TINA (There is no alternative/ alternativlos) auftaucht, wissen wir, der Staat wird autoritär.
Demokratie ist trotz aller Gefahren die beste aller Gesellschaftsorganisationsformen. Hätten anno 7/1932 die 2/3, die Hitler nicht wählten, den Mut gehabt, demokratisch zu handeln und den Barbaren entgegenzutreten, dann hätte der Gefreite mit seinen Horden sicher kaum Chancen gehabt. So aber kuschte man, ließ sich von ihnen überrennen.
Die Schutzfunktion, die der Staat gegenüber seinen Bürgern, denen er zu dienen hat, innehat, ist längst zerbröselt, auf allen Gebieten. Wenn jeder von Altersarmut betroffen sein kann, dann ist der Zusammenhalt auch nicht mehr vorhanden, weil sich jeder der Nächste ist.
Dies wird noch unterstrichen und ins Absurde dadurch gesteigert, dass der Staat mitsamt der Judikativen sich nicht mehr an die Regeln hält, die er aber von seinen wirklichen Bürger hart einfordert. Merkel hat es mit ihren linksgrünen Wasserträgern und Claqueren so weit gebracht, dass die Gesetze nicht mehr für sie gelten. Und wie ihr die Bürger deutscher Sprache, denen sie zu dienen hat, gleichgültig sind, erkennt man an ihrer ungeheuer arrogant zur Schau getragenen Alternativlosigkeit, obwohl sie 1/3 ihrer Wähler verloren hat. Jeder wäre früher zurückgetreten, sie mit ihren Vasallen nicht.
Wir leben bereits in einem oligarchischen, eigentlich schon in einem despotischen Willkürstaat. Eine Umkehr dürfte nur noch mit einem Brachialakt vollzogen werden können. Doch wenn ich mir die heutigen Studenten ansehen, von denen ein allzu großer Teil gedankenlos – völlig unakademisch(!) – dumpfbackig dem Mainstream hinterherrennt und sich genauso fortschrittlich wähnt wie die Damaligen und Unseligen, dann sehe ich dafür kaum eine Chance. Sie gehen lautstark und höchst aggressiv den Weg zurück, nicht nur in die 1930er und 50er Jahre, sondern in die Zeit vor der Aufklärungs-Epoche. Auf diesem Weg dürfte die Wirtschaft nicht mehr allzu lange boomen, sofern sie dies tatsächlich tut, nämlich ohne politische Einmischung, was u. v. a. auch das Target II-System darstellt – 880 Mrd. E., die zum größten Teil niemals eingetrieben werden können, die jedoch wir, jeder Einzelne, irgendwann zu zahlen haben!
@bfwied:disqus
„Hätten anno 7/1932 die 2/3, die Hitler nicht wählten, den Mut gehabt,
demokratisch zu handeln und den Barbaren entgegenzutreten, dann hätte
der Gefreite mit seinen Horden sicher kaum Chancen gehabt.“
Sie vergessen dabei vollkommen die politischen und wirtschaftlichen Zustaende in der Weimarer Republik.
Denn nur diese haben einen „Hitler“ erst möglich gemacht.
Wo waren denn die SPD, KPD und anderen Parteien als sie zu dieser Zeit gebraucht wurden? Unfaehig und in Grabenkaempfen verstrickt, wie die gesamte Weimarer Zeit hindurch.
Und wenn nun anstatt die NSDAP die KPD ans Ruder gekommen waere,was dann?
Dann haetten wir das wahrscheinlich das gleichen in Rot gehabt.
Vielleicht kein Krieg, aber eben den Kommunismus pur, inclusive einer roten Diktatur anstatt einer braunen.
Und wer haette uns dann geholfen?
Sicher, das ist nicht von der Hand zu weisen, Hitler hat damals, aus der Situation heraus, aber quasi in einem Putsch die Macht an sich gerissen, so dass schon die Novemberwahl 32 nicht mehr frei war. Daher wären durchaus die Bürger gefordert gewesen, diese Horden und den Putsch zu stoppen, auch um den Preis etwaiger gewalttätiger Unruhen, aber die totale Zerstörung von allem hätte wahrscheinlich verhindert werden können.
Wenn ich heute eine hochemotionalisierte wutschnaubende C. Roth sehe, die, ideologisch total verblendet, nichts anderes wahrnehmen könnend, nur die Auflösung Deutschlands als ein von Europäern bewohnten Staat anvisierend, vollkommen blind für jeden Einwurf, jede Kritik, dann, denke ich, sind wir nicht allzu weit entfernt vom August 32, zumal wir heute schon einen entsetzlichen üblen GEsinnungsterror erleben, demzufolge diese Leute am liebsten jeden Andersdenkenden, jede Kritik, Patriotismus, der in allen anderen Ländern selbstverständlich ist (außer Schweden), am liebsten lebenslänglich bestraft sähen. Aber man zieht sich wieder ins Privatleben zurück und gibt sich wieder mainstream- und staatstragend loyal, allein schon durch das „Aber“, das immer als „Ich-bin-ja-nicht-einer-von-denen“ zu sehen ist.
Es gibt keine offene Auseinandersetzung, sondern nur noch Freund oder Feind, goldrichtig oder grundfalsch, gut oder ganz böse. Das ist die Atmosphäre ab anno 32, wie ich sie erzählt bekommen habe. Dagegen hilft nur demokratischer Widerstand auf dem Boden des Grundgesetzes, das die Meinungsfreiheit und Redefreiheit garantiert, was auch von 2 Bundesverfassungsgerichtsurteilen gestützt wurde. Aber faktisch gibt es das nicht mehr.
Das sehe ich etwas anders.
Die Wahl Hilters zum Reichskanzler im Januar 1933 war in meinen Augen absolut legal und in kleinster weise etwas Putsch-ähnliches.
Die sog. „Machtergreifung“ erfolgte erst sukzessive, durch viele Gesetze und Verordnungen, die zum einen die politische Konkurrenz ausschalteten und zum anderen die Umgestaltung des Staates zum Ein-Parteien und Führerstaat betrieben.
Selbst die Märzwahlen 1933 (bereits nach den Reichstagsbrand-Verordnungen/Notverordnungen im Feb. 1933) folgten noch legalen Zügen und die NSDAP erzielte immernoch keine absolute Mehrheit, sondern nur etwas über 40%
Selbst in der Zeit, wo politisch keine Alternativen mehr gewählt werden konnten, versuchte die NS-Diktatur, die natürlich eine Ein-Parteiendiktatur vergleichbar den KP-Diktaturen in Russland oder China war, stets einen legalistischen Anstrich zu behalten.
Gesetze wurden noch förmlich eingebracht und beschlossen, der Reichstag tagte noch bis zu seiner Auflösung im Mai 1933.
Selbst die Novemberwahlen 1933 mit Volksentscheid zum Austritt aus dem Völkerbund waren formal „korrekt“, wenn auch seit Juli 1933 andere Parteien als die NSDAP nicht mehr antreten konnten und Parteigründungen verboten wurden.
Hauptverlierer der Märzwahlen 1933 und Primärziel der Verfolgung war die KPD, die auch bis zur Ernennung Hitlers im Januar den größten Widerstand im „Straßenkampf“ gegen Hitlers oder Röhms SA und natürlich die NSDAP insgesamt geleistet hatte.
Die Novemberwahlen 1932 würde ich noch überhaupt nicht mit der „Machtergreifung“ oder als „Putsch“ ansehen.
Hindenburg beauftragte Schleicher mit einer Regierungsbildung, nicht Hitler. Erst als viel Hinterzimmergeschacher fehlschlug, wurde Hitler im Januar 1933 zum Kanzler ernannt, völlig legal.
Einen „Putsch“ kann ich 1932 nicht sehen, nur Chaos in der ganzen Parteienlandschaft, diverse Wahlen zum Reichstag, viel Straßenkampf/APO von der NSDAP und ! KPD, ohne daß eine dieser Parteien daraus Mehrheiten gewonnen hätte oder die demokratischen Machtstrukturen des Staates hätte an sich reißen können.
Dieses Unheil nahm erst ab Feb/März 1933 richtig Fahrt auf und war wohl erst mit dem Parteienverbot im Sommer 1933 endgültig in der faktischen Ein-Parteiendiktatur angelangt, welche im November 1933 bei riesiger Wahlbeteiligung und trotz aller möglichen Vorbehalte gegen die vorherigen Gesetze und Verordnungen „demokratisch“ bestätigt wurde.
Erst ab da besaß Hitlers NSDAP zum ersten Mal die absolute Mehrheit im Reichstag, der allerdings machtpolitisch nur noch ein Schatten seiner selbst war.
Gerade unsere vielbeschworene Verantwortung aus der Geschichte muß uns heute hellhörig und wachsam machen.
Der Klüngel und das Geschacher um die 4. Amtszeit Merkel ist nicht nur „unschön“.
Die vorherige Groko-Zeit hat vieles ermöglicht und durchgesetzt, was mehr als bedenklich ist, zuletzt das NetzDG zur staatlichen Einflussnahme auf Soziale Netzwerke.
Die Jahrzehnte lange Dominanz der Parteien CDU und SPD, insbesondere ihrer jeweiligen Parteivorsitzenden, hat der demokratischen Gewaltenteilung bereits schweren Schaden zugefügt, vermutlich niemals stärker, als in Grokozeiten.
Das diese Groko nunmehr droht fortgesetzt zu werden, weil Merkel keine Jamaika-Koalition bilden konnte, muß jeden Demokraten alarmieren.
Das scheinbar auch erheblich Teile der Fernseh- und Presselandschaft Merkel als „natürliche“ Kanzlerin ansehen, statt sie kritisch zu hinterfragen, muß ebenfalls alarmieren.
Nicht einmal die zahlreichen SPD dominierten Zeitungen laufen gegen die „ewige“ Kanzlerin Merkel Sturm.
Diese allgegenwärtige Merkel-Liebe (außer bei der Paria Partei AfD und nun auch der FDP) mag emotional löblich sein, demokratisch finde ich ihn mehr als bedenklich.
Früher (gerade von der SPD und erstaunlicherweise auch von der CDU) gewollte Neuwahlen sind mittlerweile fast überall vom Tisch, irgendeine Kanzlermehrheit zugunsten Merkels soll ohne Neuwahlen zusammen- gebastelt werden, vielleicht irgendein Hybrid aus Groko und Minderheitsregierung und Duldung.
Dabei kann nur die Sprachlosigkeit und Phantasielosigkeit der CDU mit dem „Personenkult“ um die „alternativlose“ Vorsitzende beeindrucken.
Ein allseits jämmerliches Bild wird abgegeben und weit überwiegend mit medialer Schonkost garniert.
Ein Webfehler der Demokratie ist, die Möglichkeit der eigenen Abschaffung mittels des Souveräns. Bisher gab es die Demokratie auf den Silbertablet inzwischen ist das anders. Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen wenn wir sie nicht verlieren wollen.
https://www.facebook.com/ferienwohnung.rabes/videos/1180255775452352/
Warum hört man nix in den ÖR ???
Er muss alle Papiere dabei haben – mitsamt Übersetzung ins Arabische, um über einen Kontrollpunkt zu kommen! Geil!
Unglaublich, was hier geschieht. Danke fürs Veröffentlichen!
Passiert doch:
„Willkommen in Syrien mein Freund“: Ein Reisebericht aus Damaskus – „Es ist ganz anders als von den Medien berichtet“ (Epoch)
http://unusualtraveler.com/damascus/
Der hier hat sich im Land recht frei bewegt und war nicht nur in Damaskus sondern auch in Aleppo.
Die Staatsgläubigkeit der Deutschen ist nicht zuletzt eine Folge der Staatsphilosophle von Georg Wilhelm Frierich Hegel, der postulierte, der von ihm entdeckte Weltgeist manifestiere sich transzendent in einem perfekt funktionerendem Staat.
Indem der Staat sich immermehr selber organisiere bis zur gedachten und angenommenen Perfektion, desto mehr trete der „Weltgeist“ in Erscheinung, dessen Entzweck es sei, die menschliche Entwicklung zu dem Sitz zu führen wo er selber als intelligibles Wesen in Richtung einer höchst denkbaren Bewußtseinsstufe in Zeit und Raum mutiert.
Alle Linken, Entwicklungsstrategen und „Weltverbesserungsspezialisten“ sind Hegelianer, ob sie es wissen oder nicht.
Beatrix von Storch hat einmal angeregt, die derzeitigen BT-Parteien samt deren Regierung als „Beutegemeinschaft“ zu betrachten, die aus ihrer ganz eigenen Interessenlogik handeln, die weder mit dem Staat noch mit den Bürgern irgendetwas zu tun hat- außer, daß letztere den Spaß bezahlen müssen.
Also eine Mafia.
Ich würde sagen, die Beutegemeinschaft reicht weit über die administrative Sphäre hinaus. Die Bürger sind eigentlich Teil der Mafia, insofern sie „gekauft“ sind, sich haben kaufen lassen. Der Staat nimmt ihnen sämtliche Eigenverantwortung ab und sie verschachern dafür ihre Freiheit. Mittlerweile ist der Staat ja sogar für die hypermoralische Selbstbefriedigung der Menschen zuständig, er läßt sie sich „gut“ fühlen mit den neuen Religionen „Klima“, „Menschenrettung“ usw., ist also eigentlich schon in priesterliche Funktionen aufgestiegen.
Rundum-Sorglos–Paket. Aber Achtung: irgendwann kommt der Inkasso-Brief und dann wird es teuer.
„Die Bürger sind eigentlich Teil der Mafia, insofern sie „gekauft“ sind …“
Heute findet wieder der Bundespresseball im Hotel Adlon statt.
Dort finden Sie den umfassenden Querschnitt durch die „Mafia“:
Politiker, Medienleute, „Kultur“ Schaffende, Apparatschiks …
Und Wunsch der Wähler nach Kompromissen wird mit Kumpanei der „Mafiafamilien“ belohnt. Aller haben Spass, lächeln und bedienen sich am Steuergeldern! Deutsche Politik ist pervertiert und kennt Kampf und Konkurrenz nicht mehr, ausser wenn es um Newcomer wie AfD geht.
Das sind die höheren Chargen. Was Zapatak meint, sind die eigentlich Unbeteiligten, die mit kleinen Aufmerksamkeiten (Mütterrente, Rente mit 63 etc.) zum Wegsehen bewegt oder durch sanften Druck zum Schweigen gebracht werden (NetzDG, Sorge um den Arbeitsplatz). Die sind das Rückgrat der Maschinerie.
Das schlimme ist ja, dass die Menschen noch nicht einmal merken, dass das Geld mit dem der Staat sie „gekauft“ hat eigentlich ihr Ureigener Besitz ist, sie aber dem Staat für das bisschen das dieser zurückgibt auch noch auf Knien danken müssen und auch wenn der Grund für eine Steuer (Soli) entfällt es noch nicht einmal selbstverständlich ist, dass damit dann auch die Steuer entfällt^^
Mein Geld gehört mir !
Das können und dürfen Sie sich so denken.
Wenn Ihr Geld nicht in Ihrem Tresor liegt sondern auf einem Bankkonto haben Sie ledigich eine Forderung gegenüber Ihrer Bank, nicht mehr und nicht weniger.