Kurz vor Weihnachten ertönt wieder einmal die Frohe Botschaft aus dem Bundesfinanzministerium: Zum vierten Mal in Folge erzielt der Bundeshaushalt Überschüsse. Im laufenden Jahr 2018 sollen es gut 10 Milliarden Euro sein, doppelt so viel wie am Ende des letzten Jahres. Dass diese Überschüsse vor allem aus den immer noch sprudelnden Steuereinnahmen herrühren, aber auch aus den niedrigen Refinanzierungskosten der Staatsschulden, rückt bei den Berufspolitikern im Berliner Reichstag leicht in den Hintergrund. Die steuer- und abgabepflichtigen Bürgerinnen und Bürger sind dagegen doppelt gekniffen. Sie bezahlen seit Jahrzehnten immer höhere Anteile ihres Einkommens an den Staat: als Steuern und Sozialabgaben. Sie spüren auch die gesunkenen Zinseszins-Effekte bei den traditionellen Altersvorsorge-Sparformen der Deutschen (Lebensversicherungen und Sparbuch), eine Folge der Nullzins-Politik, mit der die Europäische Zentralbank die Kreditaufnahme der europäischen Schuldnerländer alimentiert und gleichzeitig das private Sparen bestraft.
In Sonntagsreden fokussieren sich Politiker gern auf die Menschen, „die jeden Tag morgens aufstehen, eigenverantwortlich Leistung erbringen und tüchtig Steuern und Sozialabgaben bezahlen“. Auch im CDU-internen Wahlkampf um den Vorsitz war davon die Rede, nicht nur bei Friedrich Merz, sondern auch bei der späteren Siegerin. Beim Bundesparteitag in Hamburg beschloss die CDU am 8. Dezember sogar die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das brächte den Steuerzahlern immerhin 5,5 Prozent Ersparnis auf ihre persönliche Einkommensteuerlast. Leichter als bei der Abschaffung dieser Sonderabgabe lässt sich der individuelle Entlastungseffekt einer Steuerreform für die Steuerpflichtigen nie errechnen. Allerdings steckt in dieser leichten Errechenbarkeit auch ein politischer Vorteil, den sich die Umverteiler in der Politik gern zu eigen machen. 90 Prozent der Steuerpflichtigen sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Die obersten zehn Prozent dagegen, die sogenannten „starken Schultern“, müssen dagegen weiter bezahlen. Die bezifferten Steuerausfälle für diese Teilabschaffung beliefen sich auf rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Weil das Soli-Aufkommen am Ende der Legislaturperiode aber mehr als 20 Milliarden Euro umfassen dürfte, tragen die oberen zehn Prozent weiterhin mehr als die Hälfte des bisherigen Aufkommens. Auf die Idee, dass eine Entlastung vor allem auch denen zugutekommen sollte, die schon seit Jahrzehnten die Hauptlast getragen haben, scheint in der Umverteilungsrepublik Deutschland kaum mehr jemand zu kommen. Ein merkwürdiges Verständnis von Gerechtigkeit!
Dass Parteitagsbeschlüsse oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen, bewies die Unions-Bundestagsfraktion am 13. Dezember, also nur fünf Tage nach dem Hamburger Bundesparteitagsbeschluss. In namentlicher Abstimmung
stimmten alle (!) teilnehmenden MdBs von CDU und CSU gegen die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie ihn die FDP-Fraktion per Gesetzentwurf
eingebracht hatte. Es gab keine Enthaltungen aus der Unionsfraktion, aber 22 von 246 Abgeordneten blieben – aus welchen Gründen auch immer – der Abstimmung fern.
Bei der SPD-Fraktion stimmten alle 136 teilnehmenden Abgeordneten gegen die Abschaffung. Es gab keine Enthaltungen. 16 SPD-MdBs nahmen an der Abstimmung nicht teil. Ähnlich eindeutig war das Ergebnis bei der Fraktion der Linken. Alle 57 teilnehmenden MdBs stimmten mit Nein. 12 Abgeordnete fehlten bei dieser Abstimmung. Die Grünen komplettieren die Liste der Neinsager. 58 teilnehmende Abgeordnete stimmten gegen die Soli-Abschaffung, 9 Grüne fehlten bei diesem Votum.
Zustimmung gab es natürlich bei der antragstellenden FDP-Fraktion. 74 Abgeordnete sagten Ja, 6 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus der AfD-Fraktion stimmten 74 Abgeordnete der Soli-Abschaffung zu. Es gab eine Enthaltung. 17 Abgeordnete der AfD stimmten nicht ab. Zwei Jastimmen gab es auch aus dem winzigen Lager der fraktionslosen Abgeordneten. Ein fraktionsloser MdB nahm nicht teil.
Übrigens: Weil sich wirtschaftliche Abschwung-, gar Rezessionsgefahren am Horizont abzeichnen, wäre eine Steuerentlastung beim Solidaritätszuschlag jetzt ein Stimulans für die Binnenkonjunktur. Sie würde kaufkraftsteigernd wirken. Wenn die Politik zu lange mit der Abschaffung abwartet und die aktuellen Überschüsse in gewohnter Weise wieder in die Ausweitung des Sozialstaats steckt, dann wird in der nächsten Rezession wieder Ebbe in den Staatskassen herrschen. Das ist dann nicht die Zeit für Steuersenkungen. Denn kreditfinanzierte Steuersenkungen entfachen nur konjunkturelle Strohfeuer, wie man derzeit in den USA beobachten kann.
Die Abschaffung des „Soli“ wird solange nicht erfolgen, bis die, die seine Einführung erlebten nicht mehr da sein werden.
Mit dem Soli wirds wie mit der Sektsteuer von Kaiser Wilhelm. Die wurde zur Finanzierung der kaiserlichen Marine im ersten Weltkrieg erfunden und gibt es hundert jahre später ebenfalls immer noch. Noch Fragen?
Sind das nicht die Volksparteien, die den Soli niemals freiwillig abschaffen wollen? Die linksgrünen Gutmenschen, demaskieren sich selbst, und die SPD ist ratlos, warum denn ihre Marktanteile in den Keller gehen. Bei der FDP bin ich mir aber ganz sicher, dass sie spätestens bei einer Regierungsbeteiligung, diese Forderung über Bord werfen.
Mich nervt vor allem, dass diese 10% weiter ausgepresst werden. Wer in diesem Land den Fehler gemacht hat und fleißig war und etwas geschaffen hat, wird ausgepresst wie eine Zitrone. Leistung lohnt sich hier überhaupt nicht!
Meinen Kindern sage ich schon heute ständig: lernt, macht etwas aus euch, aber geht dann in ein anderes Land und lebt dort, wie es sich für Leistungsträger gehört!
Das Motiv für die dauergreifende Hand in die Tasche der Arbeitnehmer in Deutschland wird hier völlig außer Acht gelassen.
Vielleicht kann ich etwas zur Erhellung beitragen:
Mein Mann hatte ein Gespräch mit dem Amtsleiter der Bußgeldbehörde in Wolfsburg, nachdem die Blitzer in der Stadt ein unerträgliches Übermaß erreicht hatten und von den Einnahmen stets in neue Überwachungsgeräte investiert wurde.
Mein Mann machte den Vorschlag, ein Großteil der eingenommenen Gelder an Kindergärten, Schulen und Vereine zu übertragen, die seit Jahren unter chronischem Geldmangel litten. Das würde dem Bürger suggerieren, dass die Gelder nicht Selbstzweck für den Stadthaushalt wären, sondern dem Allgemeinwohl dienen.
Die Antwort des Amtsleiters lautete wörtlich:
„Das kommt überhaupt nicht infrage. Das ist mein Geld.“
Der Soli ist sozialer als die Ökosteuer. Ich würde diese ja gern weiterzahlen, wenn das Geld nicht so verplempert würde; zum an Berater — gerne auch Familie der Politiker—
oder sonstige Fehlleistungen.
Wen wunderts? Die Kosten für die Willkommenskultur kann man nun nicht aus der Portokasse entnehmen, wie uns immer erzählt wird. Es wird leider nur der Anfang einer Kostenwelle für die, die hier schon länger leben. Die FDP muss aufpassen, dass sie durch diesen gemeinsamen Antrag mit der AFD nicht medial vernichtet wird!
Ich erinnerean an die erste „große“ Koalition in diesem Jahrtausend. Die SPD war im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, die CDU/CSU wollte die Mehrwerteuer um 2% erhöhen und bei den Koalitionsverhandlungen traf man sich dann in der „Mitte“, nämlich bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%. Diese „Verarschung“ des Wählers damals haben leider inzwischen die Meisten vergessen.
Dieses „Muster“ wiederholt sich leider immer und immer wieder. Die meisten Parteien handeln nach der Devise „Man nimmt was man kriegt“. Eigentlich ist diesbezüglich keine Partei vertrauenswürdig. Die Bevölkerung muss Druck machen, damit ihr nicht zu unverschämt in die Taschen gegriffen wird. Haben nicht auch die meisten Deutschen eine gelbe oder orangenefarbene Weste in ihrem Kfz. Ironischerweise hat das doch der Staat sogar zur Pflicht gemacht,
Immer seltsam. Eigentlich wollen die sozialistischen Parteien doch, daß es dem Arbeiter besser gibt. Stattdessen schicken sie den Soli ins Laberkarussell und es dauert wieder Ewigkeiten.
Dem Arbeiter soll es aber nicht besser gehen, wenn es dann dem Arbeitgeber auch besser geht. Das wäre bei der Abschaffung des Soli der Fall, und das ist eben nicht gut sozialistisch, weil es keine Umverteilung ist.
“Es gab keine Enthaltungen aus der Unionsfraktion, aber 22 von 246 Abgeordneten blieben – aus welchen Gründen auch immer – der Abstimmung fern.“
Wie sich im weiteren Artikel zeigt, blieben Abgeordnete aus allen Fraktionen der Abstimmung fern, ohne dass bei ihnen über „welche Gründe auch immer“ spekuliert wurde.
Der Autor, inzwischen eine gewichtige Stimme des liberalkonservativen Lagers, sollte m. E. nicht unnötig seine Voreingenommenheit zur Schau tragen.
Ach so, die Union und die SPD wissen also schon wieder mal nicht mehr, was sie vor der Groko vereinbart haben? Und selbst die Linken gönnen den Menschen nicht zurück, was ihnen seit Jahrzehnten gegen alle Versprechen geraubt wurde. Ach ja, das braucht man ja zum Verteilen an die „Flüchtlinge“. Darauf habe ich noch gewartet, dass aus dieser undefinierten und unberechtigten Zusatzsteuer nun einfach ein Flüchtlingssoli gemacht wird. Immerhin hat doch Merkel versprochen, dass uns die Flüchtlinge gar nichts kosten werden, gell? Mich widern diese Altparteien und die gesamte Regierung so dermaßen an, dass ich dafür schon keine Worte mehr finde. Ich warte nur noch darauf, dass es endlich, endlich knallt.
Bei Versicherungsmaklern weiß man immerhin, dass man übers Ohr gehauen wird. Bei der Politik müssen das – wie es scheint – über 80% der Bürger noch lernen !!!
Ein Versicherungsmakler, welcher sein Geschäft beherrscht, erspart seinen Kunden nicht nur unnötige Geldausgaben, er kann auch in Kenntnis der jeweiligen Bedingungen das optimale Produkt vermitteln. Ein Politiker wird, obwohl er es vielleicht besser weiß, immer die Parteiinteressen, und damit natürlich seine eigenen Interessen vertreten. Übrigens, unmoralische Angebote, die Versicherungsbedingungen zurecht zu biegen, kommen vermehrt aus dem erlauchten Kundenkreis, weshalb seriöse Versicherungsmakler dieses Geschäftsfeld verlassen haben.
Lieber Herr Metzger,
in früheren Zeiten haben die Menschen ihre über Generationen gewonnenen Lebenserfahrungen und Weisheiten in jedermann bekannte Sprichwörter zusammen gefasst oder Gleichnisse und Märchen ersonnen, um diese Weisheiten an die Nachfolgenden weiter zu geben.
Vieles davon ist im post(=non)modernen und post(=non)faktischen Politikbetrieb offenbar verloren gegangen. Immer noch bekannt aber sind zumindest dem Namen nach die Märchen der Gebrüder Grimm.
Und auch wenn jetzt die schwarzgrüne Landesregierung Grimms Märchenwald im Hessenland teilweise abholzen wird, um Windmühlen zu errichten, die Märchen bleiben uns erhalten.
Vielleicht passte in diesem Fall ja – im übertragenen Sinne natürlich – die Nummer 36 der Kinder- und Hausmärchen; eine Leseempfehlung für die Berliner „Volksvertreter“:
„Tischlein deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack“
Hier zeigt sich mal wieder, dass die Einordnung von Politik in links und rechts überholt ist. Vielmehr sollte man die Parteien in Parteien mit kollektivistischem Menschenbild, die den paternalistischen Staat wollen und in Parteien, die ein individualistisches Menschenbild vertreten und die Freiheit der Bürger hoch halten, unterscheiden.
Übrigens finde ich hier die Grünen am ehrlichsten. Für Grüne ist es ein Geschenk, wenn man den Bürgern weniger weg nimmt. In der Geisteshaltung eines Grünen gehört jeder erarbeitete Mehrwert zunächst einmal dem Kollektiv bzw. dem Staat. Und der Staat entscheidet, was das jeweilige Mitglied des Kollektivs davon erhält. Bei den Linken denkt man eigentlich auch so, womit sie auch nicht sonderlich hinter dem Berg halten. Unehrlich sind hier CDU und SPD, deren Mitglieder ähnlich denken und auch den paternalistischen Staat wollen. Dies gilt auch für den größten Teil der Journalisten in Deutschland. Und offensichtlich auch für die Wähler. Denn es wählen immer noch 80% der Wähler solche Parteien. Mir ist das unverständlich. Es ist auch inkonsequent. Die kleinen Gemeinheiten des kleptokratischen Komplexes erfährt man nicht mal mehr aus den Medien. So teilte mir meine Bank jetzt mit, dass ich auf thesaurierte Gewinn in Fonds in Zukunft schon mal Steuern zahlen soll, obwohl noch gar nicht sicher ist, ob ich sie jemals realisiere. Und solche Parteien heucheln dann Besorgnis über Altersarmut, wofür sie sich tatsächlich gar nicht interessieren. Dass man Verzugszinsen für Steuern zahlen muss, weil das Finanzamt zu langsam war, ist auch so ein Hammer. Mein Finanzamt erkennt immerhin diese Ungerechtigkeit an und wartet absichtlich so lange mit Steuerrückerstattungen, bis ich die gezahlten Zinsen wieder zurück bekomme.
Aber wie schon gesagt: Es liegt am Wähler. Zumindest diejenigen, die weiterhin den Soli zahlen, wozu auch ich gehöre, sollten in Zukunft nur noch FDP oder AfD wählen. Und diejenigen, die daran arbeiten, bald auch zur Gruppe der Soli-Zahler zu gehören, auch.
Noch eine Anmerkung, die nicht zum Thema passt: Liebe TE-Redaktion, auch ich wünsche Euch ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Aber bitte noch nicht jetzt Pause machen. Bitte werft doch mal einen Blick auf SPON. Dazu erwarte ich schon noch was an dieser Stelle oder zumindest in der nächsten Print-Ausgabe (o. k., Häme ist gemein 😉
Merke: der Sozialstaat, und für ihn braucht man dieses Geld, ist ein Herrschaftsinstrument!
Man traut seinen Augen nicht: Die CDU stimmt vor knapp zwei Wochen auf einem zum „megademokratischen Hyperevent“ hochgejazzten Bundesparteitag für die Abschaffung des Soli, nur um sich dann kurze Zeit später einer sicheren parlamentarischen Mehrheit dieses Ansinnens (aus CDU, FDP nd AfD) im BT zu verweigern? Das ist, egal wie man zum Soli steht, irritierend und lässt die Grundsatzfrage aufkommen, wozu es Parteitagsbeschlüsse, ja wozu es Parteitage überhaupt gibt. Für stehende Ovationen?
Worüber Sie sich noch wundern können!? Googeln Sie mal, was aus dem Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft auf dem Kölner Parteitag geworden ist. „Erledigt“!
ICH WILL KEINEN €-SOLI!
Grundsätzlich ist der Soli im Osten gut angelegt. Ich (Wessi) war im Jahre 2000 zum ersten Mal in der ehemaligen DDR, und zwar in Dresden. Das Straßenbild dort war für mich ungewohnt, ich war tief geschockt. Der Hauptgrund warum ich es dort nicht längere Zeit aushielt und es mich trotz guter beruflicher Perspektiven im Osten wieder in den Westen zog. In diesem Jahr war ich zum ersten Mal seit damals wieder im „Osten“, und zwar in Sachsen-Anhalt und Thüringen. So geschockt ich damals in Dresden war, so überrascht, ja bass erstaunt, war ich diesmal angesichts der vielen Veränderungen (zum Positiven) dort: Straßenbild und vor allem Zustand der Infrastruktur sind zum Teil (wesentlich) besser als im Westen-man kann was das angeht mittlerweile vom „Goldenen Osten“ reden (politisch sind die Ossis eh‘ besser drauf als die Wessis, von daher ist vom Osten in den nächsten Jahren Entscheidendes zu erwarten, aber das nur am Rande). Ich bin angesichts der mittlerweile allerdings blühenden Landschaften im Osten zwar grundsätzlich immer noch bereit, den Soli zu leisten, halte ihn aber nicht mehr wirklich für nötig (im Hinblick auf die inzwischen katastrophale Infrastruktur in Westdeutschland wäre er hier inzwischen eh‘ nötiger).
Die Gefahr, die ich sehe: dass er nur eine Zusatzsteuer ist, die unter dem Vorwand erhoben wird, den mitteldeutschen Bundesländern zu helfen. Und in Wirklichkeit verwendet diese Regierung, die ja schon längst nur noch GEGEN die Interessen unseres Landes handelt ihn für anderen Unfug verwendet wie
-Asylkatastrophe und (illegale) Migration
-€-“Hilfs“-Zahlungen
-Genderunsinn
-etc.
Und dazu sage war, ist und bleibt meine Aussage ein klares NEIN!
Ich, ehem. Ossi, kann sie gut verstehen! Ich kenne die Zeit davor und die danach. Und ich bin ebenso der Meinung, dass der Osten die Unterstützung jetzt nicht mehr in dem Maße braucht. Vielmehr sollte jetzt der westen dran sein. Gerade im Ruhrgebiet sind so viele Strassen kaputt und Brücken marode. Schulen baufällig etc. pp. Wenn man das eingenommen Geld jetzt für die Sanierung verwenden würde, wäre ich dabei! Aber weiter alle schröpfen um das Geld sinnlos an dahergelaufene Maximalpigmentierte zu verplempern, halte ich für eine absolute Frechheit und Abzocke!
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? So wird doch seit langer Zeit von seiten der Regierung verfahren, die CDU tut sich da besonders hervor. Sie kippt Parteitagsbeschlüsse entweder noch am selben Tag oder einen Tag später. Dass ausgerechnet die SPD-Fraktion einstimmig gegen die Abschaffung ist ein Skandal! Sie macht einen Fehler nach dem anderen und verprellt die ihr noch verbliebenen Wähler nun völlig. Klar ist aber auch, dass im Grunde genommen dieses ganze Theater um den Soli nicht überraschen kann, denn wo sollen denn die Milliarden an Kosten für die nun als Folge des Migrationspaktes nach Deutschland strömenden Zuwanderer herkommen?
Das sollte man aber nicht so eng sehen! 😉
Von irgendwoher muß ja das Geld für die geplante Erhöhung der Parteienfinanzierung kommen 🙂
2019 wird das Jahr der Krise. Die Lunte brennt bereits und die Politik schläft tief und fest.
Wir zahlen 40 bis 50 Mrd per anno für die illegalen Einwanderer, fälschlich als Flüchtlinge oder gar Schutzsuchende bezeichnet; okay, Schutz unter dem Dach des Sozial-Systems, welches für lau mehr bietet als in der Heimat 50 Std zu arbeiten.
Und beim Soli reden wir über 10 Mrd und das in einer Phase, in der die Steuereinnahmen sprudeln. Soweit zur Relativierung des Betrags.
Der Spitzen-Steuersatz wurde unter Schröder drastisch gesenkt von 53% auf 42%, später kam die „Reichensteuer“ wieder oben drauf, der Begriff spricht Bände in einem Volk von Sozial-Neidern.
Ich habe davon profitiert, habe die Senkung aber nicht begrüßt, weil die Spitzen-Gehälter den hohen Tarif längst eingebaut hatten.
Man sollte den Soli abschaffen und den Spitzen-Steuersatz auf 50% erhöhen.
Aber, viel wichtiger ist es, den Progressions-Verlauf abzumildern. Es kann nicht sein, daß Beschäftigte noch unter der Bemessungs-Grenze für Renten- und Arbeitslosen-Versicherung liegen ( 6.500 ) und bereits in einer hohen Progression liegen.
Ganz allgemein möchte ich hinzufügen, daß bei dieser guten Konjunktur der Staat a) Steuern senken sollte und b) Schulden tilgen sollte.
Wen man natürlich immer nur die Schwarze Null (Schäuble) und die Rote Null (Scholz) unwidersprochen rumtönen läßt, wie toll der Bundeshaushalt gemanagt wird, dann fehlt dem Bürger die entsprechende Info.
Mir wird es immer unerklärlich bleiben, wie 80% der Wähler sochen Parteien ihr Vertrauen aussprechen können. Dumm, naiv….?
infantil…. grenzdebil… gleichgültig… wohlstandsverwahrlost…..beschränkt…
hoffe ich konnte weiterhelfen.
Obrigkeitshörig und leidenswillig.
über 50% dieser Wähler leben davon – die Zahl staatlicher Umverteiler nimmt stetig zu – zusammen mit der Staatsquote. Gerade die Flüchtlingsindustrie hat hier nochmal massiv staatliche Stellen geschaffen. Ist eigentlich wie ein Krebsgeschwür, das sich seine eigene Gefäßversorgung schafft. Bei letzterem würde zumindest vorübergehend Avastin helfen.
Die Erklärung ist einfach: Die Menschen möchten gerne dazugehören, also schließen sie sich der gängigen Meinung an. Und was die gängige Meinung ist, bestimmen heutzutage die Massenmedien. Ich halte inzwischen im Bekanntenkreis bei bestimmten Themen einfach den Mund (Migration, „Klima“, CO2/Diesel, Trump, Brexit, AfD), denn mit Fakten ist der durch die Medien verbreiteten und weitläufig geglaubten Propaganda nicht beizukommen.