Die Redakteure des Spiegel haben bekanntlich Spaß daran, wenn ihre geschriebenen Worte zünden wie Knallfrösche. Wieder einmal bedauern sie es zutiefst, dass Polen und Ungarn beim letzten EU-Gipfel in Brüssel „verschont“ wurden. Um die angekündigten Corona-Milliardenhilfen durchzusetzen, hätten die Kommissionsmitglieder „Europas Autokraten“ zu „sanft“ angefasst, lesen wir in der aktuellen Ausgabe des Wochenblatts. Um diese These zu untermauern, werden einmal mehr oppositionelle „Verfechter der Freiheit“ aus Warschau und Budapest herbeizitiert, die sich ebenfalls wundern, dass die EU bislang so wenig gegen den „Demokratieverfall“ in ihren Ländern unternommen habe.
„Diese Angriffe auf die Meinungs- und Kulturfreiheit, auf den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft passieren nicht irgendwo. Sie passieren mitten in Europa“, glaubt der Spiegel. Der ganze Artikel ist in einem Tonfall geschrieben, als würden dessen Autoren aus totalitären Ländern berichten, wo unberechenbare Diktatoren bereits mit den Atomknöpfen hantieren. In Ermangelung belastbarer Beweise wird dann auch schnell mal ein ungünstiges Bild des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński hinzugefügt, das auf „türkische Verhältnisse“ in Polen hindeuten soll. In der Tageszeitung Welt lesen wir wiederum, Polen und Ungarn seien wie zwei „Metzgermeister“, die sich konsequent einer „Hygieneprüfung“ verweigern. Der Welt-Korrespondent moniert, dass es in Europa zu wenig „liberale Falken“ wie Frans Timmermans und Guy Verhofstadt gebe. Polen sei „ein chauvinistischer Wunschtraum, in dem Glashochhäuser in den Himmel wachsen und am Boden bargeldlos Sojaschnitzel gezahlt werden“, so der Autor. Na ja, könnte man meinen, was schert uns Polen die deutsche Mainstream-Presse? Die schreiben doch ohnehin, was sie wollen. Das Problem ist nur, Welt und Spiegel sind auch auf den Flughäfen in Tokyo, Kapstadt und London erhältlich. Zumeist kursieren die darin enthaltenen Absurditäten auch gleichzeitig im Internet, finden auf dem ganzen Globus Verbreitung.
Politische Verdrossenheit
Die westliche Polen-Berichterstattung läuft seit fast fünf Jahren auf ein und derselben Betriebstemperatur: Eine grundsätzliche Aversion gegen alles „Demokratische“ sei der hauptsächliche Rohstoff, der das „trio infernal“ Duda-Morawiecki-Kaczyński am Laufen hielte. Und wieder einmal sei in Brüssel zu wenig getan worden, um einen Mechanismus durchzusetzen, der die Einhaltung „europäischer Werte“ mit der Auszahlung von EU-Hilfen verknüpft. Es werde zwar künftig eine Regel zum Schutz des Rechtsstaats geben, heißt es, doch es gebe noch keine konkreten Richtlinien, wie man diese auch in die Praxis umsetze.
Tatsächlich wird das Gipfelkommuniqué den Regierungen in Warschau und Budapest kaum den Schlaf geraubt haben. Mit der polnischen und ungarischen Rechtsstaatlichkeit wird sich am Ende ohnedies der Rat der EU beschäftigen, wo in allen sensiblen Angelegenheiten das Einstimmigkeitsprinzip erforderlich ist. Dennoch wäre es fahrlässig, den beim Gipfel erreichten Kompromiss als einen Sieg der Visegrád-Staaten einzustufen. „Wir haben erreicht, dass erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit im mehrjährigen Finanzrahmen verankert wurde, auch wenn die Arbeit zur Umsetzung dieser politischen Vereinbarungen in konkrete Rechtsverordnungen noch vor uns liegt“, freut sich Bundesaußenminister Heiko Maas.
Hinter dieser diplomatischen Zuckerwatte verbirgt sich ein eindeutiges Signal: Auch wenn die bisherigen Muskelspiele der EU vorwiegend symbolischen Charakter hatten, wird das von Neomarxisten dominierte Parlament in Straßburg auch künftig nichts unversucht lassen, bei „Unvereinbarkeiten“ mit rechtsstaatlichen Prinzipien einen Zahlungsstopp zu erwirken. Noch vor dem offiziellen Abschluss der zähen Verhandlungen haben einige EU-Abgeordnete bereits mit dem Feingefühl einer Abrissbirne auf eine Verschärfung der Rechtsstaatsklausel im Sieben-Jahres-Haushalt gepocht. Vereinzelt wurden gar Forderungen nach einer „qualifizierten Mehrheit“ hörbar, die den Reformeifer der osteuropäischen „Wilden“ schneller ausbremsen würde. Dann reichte nicht einmal mehr die Schützenhilfe der anderen beiden Visegrád-Staaten aus, um Morawiecki und Orbán zu retten. Wie und wann die qualifizierte Mehrheit zur Anwendung käme, steht allerdings noch in den Sternen. Bis dahin verweisen die linken Skeptiker auf „weitere Stützen“ demokratischer Standards.
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Zudem würde dies vermutlich auch eine effizientere Kontrolle der Mittelausgaben bedeuten, wobei beispielsweise Polen im Gegensatz zu einigen südlichen EU-Mitgliedsstaaten nichts an einer solchen Transparenz zu beanstanden hätte. Der einhellige Tenor an der Basis der linken Kritiker ist offensichtlich: Sie möchten um jeden Preis die konservativen Regierungen in Warschau und Budapest stürzen, vergessen aber dabei, dass sie eine Revolution vom Zaun brechen, mit der sie sich selbst ins Knie schießen könnten. Nach dem erneuten Wahlsieg des polnischen Staatsoberhaupts Andrzej Duda ist bei einigen von ihnen inzwischen die Verdrossenheit offenbar so groß, dass ihr Verhalten jeder Logik entbehrt.
Warfen sie noch im Mai der PiS-Regierung vor, sie wolle trotz der Corona-Pandemie den ursprünglichen Wahltermin einhalten, behaupten sie heute wiederum, die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen sei „undemokratisch“ gewesen. Und dies sind leider keine bloßen Erheiterungsversuche. Augenscheinlich sind die Sozialisten aus Brüssel durchdrungen von der Angst, dass es demnächst, wie an vielen Orten in Europa, vorbei sein könnte mit der linken Hegemonie alter Prägung.
Weitere Druckmittel
Glücklicherweise münden die meisten dieser mit Verve angekündigten Offensiven weder in eine Schlacht noch in einen Stellungskrieg. Wenn man nämlich den publizistischen Krawall und Klamauk einiger Osteuropa-Korrespondenten auslagert, sind die Beziehungen zwischen den Visegrád-Staaten und den Entscheidungsträgern in Brüssel erstaunlich harmonisch. Das heißt aber nicht, dass die westeuropäischen Gesinnungsjournalisten jetzt den Finger vom Abzug nehmen. Da die EU-Kommission in ihrem „Kampf um Demokratie“ nicht so recht vorankommt, fordern sie weitere „Druckmittel“. So sollten z. B. Städtepartnerschaften aufgekündigt und Investitionen zurückgeschraubt werden.
Die Wahl in Polen und die Enttäuschung der deutschen Medien
Eine Gesellschaft, die sich noch unlängst totalitärer Fremdherrschaft erwehren musste, ist vielleicht noch nicht wohlhabend, aber ganz bestimmt nicht geistig zurückentwickelt. Bevor Hitler und Stalin Polen überfielen, hatte das Land bereits höchst modernen Umgang mit Frauenrechten gepflegt, während sie im Westen noch bloße Makulatur blieben. Wegen der spezifischen politischen Situation mussten sich polnische Frauen einfach früher emanzipieren, doch die Redakteure der Welt oder des Spiegel werden darüber niemals berichten, weil sie sich solchen Fakten verschließen.
Die Regierenden in Warschau wehren sich heute gegen die Istanbul-Konvention, weil sie dahinter ideologisches Gedankengut vermuten. Ob zurecht oder nicht – darüber darf man streiten. Zweifellos aber schützt das heutige polnische Gesetz die Frauen bereits hinlänglich vor jedweder Diskriminierung und Gewalt (das Vergewaltigungsgesetz soll gar noch verschärft werden). Wenn sich also die von der EU mitfinanzierte polnische Linke erbost, dass die PiS nun künftig alle Frauen zwischen Oder und Bug einer „Gewaltorgie“ aussetzen werde, dann ist dies an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn anders als vielleicht in westlichen Einwanderungsländern gibt es in der polnischen Gesellschaft kein „fundamentalistisches Patriarchat“, das vielerorts hinter der trügerischen Fassade häuslicher Harmonie die Frauen unterdrückt. Der polnische Katholizismus ist kein „chauvinistischer“ Glaube, könnte aber als ein solcher durch die Istanbul-Konvention ausgelegt werden.
Es lässt sich eben nicht alles in Europa so rasch vereinheitlichen, wie es sich die Herren (und Damen!) im Westen auf ihre roten Fahnen geschrieben haben. Ähnliches gilt im übrigen auch für die LGBT-Bewegung. Der Mythos vom „turbonationalistischen und schwulenfeindlichen“ Polen lebt, wobei die im westeuropäischen Bewusstsein angelagerten Vorurteile längst nicht abgetragen sind und dank einiger Medien auch weiterhin das deutsch-polnische Verhältnis trüben dürften. Mit den publizistischen Einlassungen über die vermeintliche Homophobie der Polen ist allerdings kaum mehr als die Oberfläche des Problems angekratzt.
Festgefahrene Vorurteile
Den Beginn der weltweiten LGBT-Bewegung markieren bekanntermaßen die Unruhen von 1969 in New York. Eine Polizeirazzia in der Kneipe Stonewall Inn in der Christopher Street führte zu einem Aufstand, der für die US-amerikanische Schwulenszene so etwas war, wie für die russischen Bolschewisten der Platzpatronenschuss des Panzerkreuzers „Aurora“. Die Schwulen und Lesben in den USA hatten einen Grund, sich zu wehren: Sie kämpften für eine Depönalisierung der Homosexualität. Dies taten sie auch in einigen westeuropäischen Ländern, wo gleichgeschlechtliche Beziehungen ebenfalls tief hinein ins 20. Jahrhundert unter Strafe standen. In den USA konnte man dafür noch bis 2003 strafrechtlich belangt werden, in der BRD wurde der letzte für seine Orientierung verurteilte Homosexuelle erst im Jahr 2000 aus dem Gefängnis entlassen. In Großbritannien warteten LGBT-Anhänger auf erste Gesetzeslockerungen bis Ende der 1970er Jahre. In Polen indessen wurden Homosexuelle seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Dies war in Europa lange ein Ausnahmefall. Die linken „Generäle“ in der EU können es natürlich nicht wissen. Woher denn auch? Von der polnischen Opposition, die in ihrer postkolonialen Art selbst Vorurteile reproduziert?
Auch in dieser Hinsicht geht man in Europa offenkundig davon aus, dass Polen sich erst einmal einer politischen „Umerziehung“ unterziehen muss, um Schwule und Lesben als normal anzuerkennen. Nur: sie wurden bei uns schon immer toleriert. In der polnischen Geschichte findet man keine spektakulären Fälle von Verfolgungen Homosexueller, die etwa in den westlichen Chroniken auftauchen. Es gab in Polen keine Schauprozesse gegen prominente Schwule wie in Großbritannien gegen Oscar Wilde oder wie im wilhelminischen Kaiserreich gegen Philipp zu Eulenburg.
Polnische Dichter wurden nicht ins Gefängnis gesteckt, wenn sie sich Liebesbriefe schrieben wie etwa die Franzosen Paul Verlaine und Arthur Rimbaud. Sexuelle Minderheiten konnten sich in Polen nicht gegen eine Pönalisierung ihrer Ansichten erheben, weil sie schlechterdings nicht verfolgt wurden. Womöglich waren die Polen schon damals „normal“. Ausgenommen sind die aus Moskau gesteuerten Kommunisten, die in den 1980er Jahren im Rahmen der Aktion „Hiacynt“ prominente Homosexuelle zu diffamieren suchten. Und es ist wahrlich eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Nachfahren dieser polnischen Marxisten heute mit regenbogenfarbenen Fahnen herumwedeln.
Warum Linke Rechte brauchen
Und selbst der homosexuelle Präsidentschaftskandidat Robert Biedroń wäre nie Bürgermeister von Słupsk geworden, wenn in der pommerschen Provinz – wie er selbst sagt – sexuelle Minderheiten unterdrückt würden. Denn das Thema „LGBT“ ist freilich nicht nur ein politischer Treibstoff für die Konservativen, die in der linken Ideologie eine Gefahr für das christliche Familienbild sehen und sie daher für einen zivilisatorischen Irrtum halten. Diese Abwehrhaltung hat aber nichts mit Homophobie zu tun, sondern würde sich z. B. auch gegen heterosexuelle „Swinger“ richten, wenn sie plötzlich gleichfalls ihre Lokale verließen und katholische Kirchen, Heiligenbilder sowie Pilgerstätten beschmutzten.
Erst vor einigen Tagen wurde die Christus-Statue auf der Heilig-Kreuz-Basilika am Warschauer Königsweg von vermummten Linken „in Beschlag“ genommen. In anderen polnischen Städten wie Częstochowa oder Gdańsk veranstalteten linke Demonstranten „alternative Prozessionen“, auf denen katholische Symbole mit menschlichen Genitalien in Zusammenhang gebracht wurden. Diese Art von „Fortschritt“ erscheint vielen Polen als unzulässig. Kurzum: Das Problem der polnischen LGBT-Anhänger besteht darin, dass sie sich gegen etwas erheben, was in unserem Land keinen Bestand hat. Ohne das Geld ausländischer Institutionen würde es bei uns diese Bewegung gar nicht geben, weil es an der Weichsel an Emotionen fehlt, aus denen sie sich speisen könnte.
Die gezielte Provokation ist daher der einzige Brennstoff, der sie antreibt. Wobei die ganze westliche Medienwelt nur gebannt darauf wartet, dass in Polen endlich jemand eine LGBT-Demo gewaltsam auflöst, um Warschau „türkische Verhältnisse“ zu attestieren. Dieses Unterfangen ist jedoch vom Start weg als aussichtslos einzustufen. Die Polen sind kein europäisches „Urvolk“, das Unterrichtsmaterial zum Thema „Toleranz“ benötigte.
Gerade die, die am lautesten nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen oder Ungarn
schreien, treten diese innerhalb der eigenen
Staaten mit Füßen. Ich erinnere hier nur mal
an den Rechtsbruch bei der Ministerpräsidenten-
Wahl in Thüringen. Mich würde mal interessieren, ob dieser demokratiefeindliche Akt in
polnischen Medien überhaupt Erwähnung fand. Nicht auszudenken, dies hätte sich so in Polen oder Ungarn ereignet.
Die ungerechtfertigte Einmischung von hauptsächlich deutschen Politikern in die Inneren Angelegenheiten Polens oder Ungarns sind unverschämt. Von wegen die Pressefreiheit sei in Polen
oder Ungarn in Gefahr oder bereits abgeschafft.
Dass kann man mit Fug und Recht über die
deutsche Pressefreiheit behaupten.
Die Axel Springer AG gehört mit seiner Tochtergesellschaft Ringier Axel Springer Polska zu
den größten Herausgebern von Zeitschriften und Zeitungen in Polen. Dazu passt auch, dass der EU-Bonzen Lieblingskandidat bei der Präsidentschaftswahl, der Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, durch ein Stipendium der Soros-Stiftung in Oxford studieren konnte und bereits im EU-Parlament saß. Somit ist doch
klar, woher der Wind weht.
BRAVO BRAVO BRAVO you made my day
Als wen die EU sich an irgendetwas rechtsstaatliches, wie z.B. die EU Verträge, halten würde.
Genau. Innerhalb der „EU“ tobt tatsächlich der Kampf Neo-Marxisten gegen die konservativen Regierungen.
Also, nicht irritieren lassen durch EU Herumgedröhne und billiger Show. Ablenkung vom eigenen Dauer Rechtsbruch. Blos mit einer echten europäischen „Gemeinschaft“ wird das wohl eher nichts mehr. Dafür wurden die Strukturen von den Falschen übernommen.
Für eine qualifizierte Mehrheit (2/3 Mehrheit) wird es ja wohl vorher einen einstimmigen Beschluss geben müssen. Da sollte Polen und Ungarn und jedem, dem sein Land lieb ist, lieber nicht zustimmen.
Das Problem in Polen ist nicht Gewalt gegen Frauen, es ist die Definition von Frau. Die Polen glauben, das hat was mit Biologie zu tun, mit Genen und Hormonen und Anatomie.
Es ist schon klar, warum das die menschenverachtenden Linken auf die Palme bringt, denn Geschlecht ist ein soziales Konstrukt und wird von der Zivilgesellschaft bestimmt, also von den kommunistisch-faschistischen NGOs.
Sehr geehrter Herr Osiński,
Sie unterliegen dem fatalen Irrtum, dem auch die Meschen hierzulande über viele Jahre bis Jahrzehnte unterlagen und zu viele noch unterliegen:
Es geht denen nicht um Gleichberechtigung, es geht denen nicht einmal um Gleichstellung, sondern es geht denen um Bevorzugung, Privilegierung Gleichgesinnter und Benachteiligung all ihrer Gegner.
Wenn also LGBT-Gruppen die polnische Regierung, das Land als ganzes angreifen, fordern die nicht gleiche Rechte, sondern fordern bedingungslos privilegiert zu werden, fordern bedingungslosen Machtanspruch.
Ach Gottele, nehmen Sie bitte Spiegel und die Merkel -Entourage als das, was sie sind, so eine Art Burgwächter und Vogt von Befreiers Gnaden. Den Mangel an eigener Kompetenz gleichen sie aus mit Treten gegen Kleinere. Das ist nicht lustig. Die Sehschwäche ist aber erheblich, sie besteht aus Weitsichtigkeit und wenn dann etwas weit gesehen wird, wird das, das aus Kurzichtigkeit nicht mehr gesehen werden will gerne verdrängt.
So entsteht eigene Reinlichkeit, vermeintlich, auch wenns übel riecht.
Die Visegrad-Staaten sollten sich als Viererclub geschlossen aus der EU verabschieden und in Freiheit aufatmen.
Es gibt kaum zwei andere Länder in Europa, bei denen ich so wenig am Willen zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zweifele, wie Polen und Ungarn (Zu nennen wäre bestenfalls noch die Schweiz.). Das Polnische und das Ungarische Volk haben viele Male in den letzten Jahrhunderten bewiesen, welchen Blutzoll sie für genau diese Werte zu zahlen bereit sind. Deutschland stand während dieser Zeiten entweder auf der falschen Seite oder wurde ganz nebenbei mit gerettet – wie etwa beim Vormarsch des osmanischen Reiches oder beim Vormarsch der früheren Sowjetunion. Es ist eine Schande für uns Deutsche, dass Deutschland auch in diesem sich verschärfenden Konflikt zwischen den nach totalitärer Macht strebenden EU-Nationalisten in Brüssel und den auf einzelstaatliche Souveränität beharrenden Polen und Ungarn, wieder auf der falschen Seite steht. Ich möchte mich bei allen Polen und Ungarn dafür in aller Form entschuldigen und versichern, dass längst nicht alle Deutsche hinter der schändlichen Aussenpolitik der derzeitigen Deutschen Regierung stehen. Über die von fanatischen EU-Nationalisten durchsetzte Deutsche Medienlandschaft braucht man kein Wort zu verlieren. Dort sitzen keine Journalisten mehr, sondern fanatisierte Polit-Aktivisten. Sie hassen alles und jeden, der sich ihnen auf dem Weg zu einer totalitären grün-linken EU-Regierung als Zwischenschritt zu einer totalitären grün-linken Weltregierung in den Weg stellt.
Die Gesamtproblematik „Polen“ ist sicher ein heißes Thema…
Wenn aber die „liberalen Falken“ Timmermans und Verhofstad an Polen herumnörgeln, dann muss man dies nicht ernst nehmen. Beide haben bereits ausreichend Zeugnis abgelegt, was sie von Demokratie und Selbstbestimmung halten, für mich sind das miese Charaktere oder besser noch Galgenvögel.
Die Ausnutzung Polens als Speerspitze der NATO gg. Russland finde ich höchst bedenklich.
Bleiben sie bitte in Polen wie sie sind. Ich werde vielleicht ein demokratisches Nachbarland benötigen, in das ich aus dem herabdämmernden deutschen Unrechtsstaat flüchten kann.
„„Diese Angriffe auf die Meinungs- und Kulturfreiheit, auf den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft passieren nicht irgendwo. Sie passieren mitten in Europa“, glaubt der Spiegel.“
Ja – vor allem in Deutschland.
Neben dem existierenden Recht ist die Frage nicht ganz unwichtig, ob es denn überhaupt angewendet wird, also ob sich die Bürger auf die Gleichbehandlung und die Verlässlichkeit des Rechts und seine Anwendung zum Schutz gesetzestreuer Bürgen verlassen können. In diesem Punkt ist Deutschland in der Migrationspolitik ein katastrophales Zeugnis auszustellen. Wäre es nicht Zeit, die sich ausbreitende Gewalt durch Migranten (häufig gegen Frauen mit unzählichen Beispielen in den letzten Wochen) mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ zu behandeln, wenn es die außerhalb der Phraseologie unserr Politiker überhaupt gibt? Gegenüber den Ländern der Visegrad-Gruppe gilt für uns Deutsche: Öfter mal den Mund halten!
Polen und Ungarn brauchen nicht mehr Demokratie, denn sie schützen sich vor der Einflussnahme undemokratischer Netzwerke, die in Brüssel längst Fuß gefasst haben. Daher sollte auch begrifflich deutlich werden, dass es eben nicht um Demokratie und Rechtsstaat geht, sondern um die Entmachtung der Bürger in den Nationalstaaten. Die EU selbst ist weder ein Staat noch eine Demokratie. Rechtsstaatlichkeit ist immer seltener zu finden, denn Verträge haben dort nur den Wert von vagen Absichtserklärungen und der EuGH überschreitet ungehemmt und immer öfter seine Kompetenzen. Der Schutz der demokratischen Teilhabe der eigenen Bürger ist nicht zu kritisieren. Dass beim Spiegel inzwischen keine Demokraten (und auch keine Journalisten) zu finden sind, ist keine neue Erkenntnis – sie wird aber von immer mehr (ehemaligen) Konsumenten bemerkt.
Tja, wie sagte doch mein polnischstämmiger Arbeitskollege neulich zu mir, als er seit längerer Zeit wieder in der Heimat seiner Eltern war : “ Du wirst es nicht glauben – nur Polen “
In Abwandlung einer in anderer Hinsicht zutreffenden Beobachtung: die deutsche Linke wird den Polen den Überfall vom 1. September 1939 niemals verzeihen
… genau so wenig wie sie den Amerikanern je dankbar dafür sein wird, in den 2. Weltkrieg eingegriffen und die Hitlerei beendet zu haben. All diese Erinnerungen vertragen sich schlecht mit der Einbildung und dem Wahn jener moralischen Überlegenheit, in der sich die deutsche Linke gern sonnt und weltmeisterlich die übrige Welt zurechtweist.
Im Übrigen scheint das beim Spiegel offen zutage tretende Herrenmenschentum tief in der DNA des Magazins zu stecken. Es hat sich bloß „säkularisiert“ und schwimmt munter mit im Mainstream … https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-affaere-debatte-ueber-den-fruehen-spiegel-a-857201.html
Von Wojciech Osiński und anderen osteuropäischen Autoren würde man hier gern öfter Beiträge sehen. Als Korrektiv zu der verzerrenden Berichterstattung der Mainstream-Medien, deren Vertreter zu tief in die Berliner und Brüsseler Elitenmilieus eingebunden sind, um glaubwürdig als kritische Beobachter zu wirken.
Man kann den Polen eigentlich nur raten, es den Briten gleichzutun und den Polexit anzustreben, statt sich weiter von den EU Bonzen in Brüssel kujonieren und Demokrtatiedefizite (die diese erstmal im eigenen Laden angehen sollten) attestieren zu lassen.
Sehr geehrter Herr Osinski, ich empfehle den Regierenden in Polen und Ungarn vor weiteren Diskussionen mit Brüssel zum Thema „Rechtsstaatlichkeit“ die Bücher der Herren Jens Gnisa „Das Ende der Gerechtigkeit“ und Thorsten Schleif „Urteil Ungerecht“. Beide beschreiben Organisation und aktuellen Zustand des bundesdeutschen Rechtssystems. Beim Vortrag der dort aufgelisteten Mängel dürften die beiden Visegradler im Verhältnis vermutlich gar nicht so schlecht da stehen. Beim Vorhalt würde ich gern die Gesichter des kleinen Maaslosen, der Merkelin, Barley und vor allem der ungewählten Chefin in Brüssel sehen. Für diese Hinweise bitte als Gegenleistung ein Foto, schon mal Danke.
Nun das neben unserer Bundesregierung nicht nur der Spiegel ein echtes Problem mit Polen hat, lässt sich nicht so leicht weg diskutieren. Neben einer bundesdeutschen Außenpolitik der es traditionell an Verständnis für die Sorgen und Notwendigkeiten unseres polnischen Nachbarn mangelt, gesellt sich zugleich das Vergessen um die jahrhundertelange Unterdrückung Polens durch die deutschen Reiche sowie Russlands. Betrachtet man aus der Retrospektive die sehr emotional geführte Diskussion um Nord Stream II, zeigt sich hieran das ganze Dilemma der polnisch-deutschen Nachbarschaft. Denn mit ein wenig politischem Druck von deutscher Seite, hätte man die Anlandestelle von Nord Stream II ein paar Kilometer zurück auf polnisches Hoheitsgebiet durchsetzen können. Das hätte dem gesamten Projekt keinerlei Schaden zugefügt und man hätte mit sehr kleinem Aufwand auf die Befindlichkeiten unseres östlichen Nachbarn Rücksicht genommen. Die polnische Nation hätte es uns mit Sicherheit gedankt, doch stattdessen wurde wieder einmal eine Chance hin zu mehr gegenseitigem Verständnis vertan. Einfach nur bedauerlich und ferner auch mit nichts zu entschuldigen.
Sparen sie sich das peinliche Whitewashing. Polen und Ungarn sind tatsaechlich, und schon seit langem, keine Rechtsstaaten mehr.
Vor Corona hatten die anderen EU Laender diesbezueglich einen Case.
Nach Corona nicht mehr, jetzt sind sie naemlich alle, bis auf Schweden, genauso korrumpiert und autoritaer wie Polen und Ungarn.
DAS sollte und darf jetzt durchaus ihre, einzige, Verteidigung ihrer Intoleranz und diverser dsbzgl. Verbrechen sein.
Und das bestimmen Sie Herr Gerhard? Ich nehme an, Sie sind der polnischen Sprache
mächtig und können die polnischen Gesetze interpretieren. Oder, ganz anders ihr „wissen“ kommt von der Zeit und TAZ. Wäre seriöser, wenn Sie ihre leere Behauptungen
begründen könnten. Eigenschaft der Einigen, die Parolen zu skandieren, ohne sie zu hinterfragen, scheint ein Faden zu sein, der sich durch die Geschichte dieses Landes zieht.
Quatsch, Polen und besonders Ungarn sind (oder meinetwegen waren vor Corona) die einzigen Rechtsstaaten, die es in Europa noch gab.
Und Schweden ist kein Rechtsstaat!!!
Wo alte Omas von der Polizei abgeholt werden, weil sie auf Facebook den Islam oder die Zuwanderung kritisiert haben. Fast jedes Dritte-Welt-Land ist rechtsstaatlicher als das.
Wenn die EU-Bonzen demokratisch gewählte nationale Regierungen, die ihnen nicht gefallen, stürzen können, dann passt das ausgezeichnet zu dem von Merkel vollzogenen Sturz des Thüringer FDF-Ministerpräsidenten.
Oben sticht unten, nichts mehr von Demokratie.
PS
Wie jemand Timmermans und Verhofstadt als liberal bezeichnen kann, ist mir schleierhaft. Sie verkörpern Staatssozialismus, ihre Parteikappe ist Täuschung.
Timmermans ist in etwa so „liberal“ wie weiland Rosa Luxemburg. Wir sollten auch den guten Herrn Pistorius nicht vergessen, der Türken schon seit 500 jahren als in Deutschland zugewandert sieht. Ob man die 1. Belagerung von Wien als Zuwanderung bezeichnen kann, weiß ich nicht. Vielleicht verwechselt er aber auch Janitscharen mit Hugenotten.
Wenn ich spät Abend in Budapest oder in Warschau spaziere
habe ich keine Angst. Fühle mich so wie früher in Deutschland.
Die linken Hetzpropagandisten in Berlin, Brüssel und Paris werden erst zufrieden sein, wenn die konservativen Regierungen in Warschau und Budapest gestürzt sind. Denn diese stehen den Vereinigten Staaten von Europa im Wege. Vor Neuwahlen in Italien haben die Linken große Angst, deswegen verfolgen sie Salvini juristisch, damit gegen ihn ein Politikverbot verhängt werden kann, so wie sie es damals mit Berlusconi gemacht haben. Sollte Trump die Wahlen verlieren, fürchte ich, werden die Linken ihr Ziel erreichen.
Weshalb Deutsche ausgerechnet(!) auch dauerhaft nach Polen, Ungarn, Tschechien usw auswandern sollten?
Weil die dort lebenden indigenen Alteuropäer heutzutage noch NICHT allesamt völlig durchgeknallt sind, deswegen!
Dort gibt es NOCH normale Menschen!
Mag sein….bitte bedenken Sie aber, dass die meisten Polen, Tschechen oder Slovaken absolut keine Sympathien für Deutsche hegen (als ganzes sowie im Einzelfall). Das vergisst man schnell, weil viele Polen hier in Deutschland arbeiten und meist sehr arbeitssam, fleißig und angepasst leben. Ähnlich aber wie in Frankreich wird der Deutsche in diesen Ländern eher gehasst als willkommen geheißen….das kann man 75 Jahre nach Kriegsende evtl. noch nachvollziehen….ist einer Auswanderung jedoch nicht dienlich. Ungarn steht da etwas anders da…ebenfalls Rumänien und Bulgarien….aber mal ehrlich….wären Sie bereit noch mal die Landessprachen zu lernen? Ich für meinen Teil bin froh über mein bisschen Englisch mit dem ich BBC, CNN und Co. verfolgen kann.
Grundsätzlich haben Sie zwar recht, Sie müssen das Ganze aber langfristig betrachten!
Die Angehörigen der Partyszene werden durch weiteren Massenzuzug hier in Deutschland dauerhaft immer MEHR, und unsere deutschen Ordnungshüter, die die Partyszene irgendwie in den Griff bekommen soll, werden aus rein demographischen Gründen SEHR schnell SEHR viel weniger werden!
Und wer bekommt DANN zukünftig die Partyszene dauerhaft im Griff?
Sie selbst, oder wer sonst?
Eine durchaus berechtigte Frage, finde ich!
Ist mir noch nicht aufgefallen! Meine Oma war Polin und sie hatte noch ihre Familie dort, so daß wir mind. 2x pro Jahr in den Ferien dort waren. Ich spreche (leider) nur sehr wenig Polnisch. Aber nie, niemals (weder als Kind, noch später als Erwachsener) war ich irgendwelchen Anfeindungen ausgesetzt. Im Gegenteil.
Vermutlich ist die Generation, bei denen es noch Ressentiments gegenüber Deutschen gab, mittlerweile ausgestorben.
Was mir begegnet ist: von politisch interessierten Polen ein völliges Unverständnis gegenüber Deutschland, wie man sein eigenes Land freiwillig und völlig unnötig dem Verfall der eigenen Kultur preisgeben kann…
Mein Eindruck ist, dass diese Abneigung eher aus der Tendenz der Deutschen resultiert, Ausländer stets zu belehren und zu insinuieren, dass sie das beste Beispiel sind.
Auch das 2009 begonnene Durchregieren in der EU (auf Kosten der deutschen Steuerzahler) kommt nicht gut an.
Yesss und das ist auch ein Ergebnis unserer vernachlässigten Außenpolitik. Immer nur auf Frankreich zu schauen und die anderen Staaten als Stimmvieh zu missbrauchen rächt sich dann halt …. irgendwann bekommen wir die die Quittung dafür….aber Angelina zahlt ja im Moment alles
Hmm, das mag sich oft genauso darstellen, jedoch habe ich persönlich gerade in Polen andere Erfahrungen machen dürfen. Ich war recht häufig, teilweise ganze Wochen in den verschiedensten Regionen dort unterwegs. Bei bestimmt 30 solcher Aufenthalte hatte ich kein einziges Mal Probleme mit Antipathien. Gut ich bin von meiner Natur auch recht zugänglich und offen, wobei ich aber mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halte. So habe ich mir so oft dort den Spruch erlaubt. „Ihr Polen habt das schönere Deutschland.“ Es kam max. Nachfragen wie ich das denn genau meinen würde und damit war alles i.O. Das einzige Land wo ich wirklich Probleme hatte war Frankreich…haha…das Land meines Opas
Liebe Polen,
diese deutsche „Dumm-Dreistigkeit“ , „Besserwisserei“ und „moralische Überheblichkeit“ ist mittlerweile unerträglich.
Für alles und jeden in der Welt hat Deutschland Ratschläge bis hin zu Anweisungen und offenen Drohungen. Ein anmaßendes Benehmen, nur noch zum schämen. Deutsche Dekadenz in Reinkultur.
Und dabei gäb´s vor der eigenen deutschen Tür genug Dreck wegzufegen und zur Abwechselung mal wieder demokratische Spielregeln einzuführen und zu gestatten !
Unendlich traurig, aber wahr – Der Spiegel ist zum Der Stürmer mutiert (unter uns: Vielleicht gar mehr Die Zeit). Einst habe ich auch den Spiegel abonniert und über die DDR nach Polen geschmuggelt, einschließlich einer Begegnung mit den Grenzschützern, die einen Jahrgang beschlagnahmten und beim Hinweis meiner Muter, dass sie solche Gesellen von den Wachttürmen des KZ Stutthof kenne – uns nicht einsperrten. Gute alte Zeit, nun haben wir diese Gesinnung hier. Das IV. Grüne Reich ist da.
Wer den Spiegel noch Ernst nimmt, der muss wohl in der „Ära Kohl“ sozialisiert worden sein. Seitdem der Augstein-Erbe das Blatt übernommen hat, ist es zu einem linken Propaganda-Blatt mutiert.
Mittlerweile wird es ja über direkt Staats- bzw. Steuergelder finanziert und indirekt durch Anzeigenkampagnen der Ministerien. Das die CDU damit ihr eigenes Grab schaufelt, vergleicht man wohl am besten mit dem Frosch im köchelnden Kochtopf.
Der Einfluß deutscher Medien und „NGO“s in Polen ist nur noch als peinlich anzusehen.
Polen will jetzt doch die Propaganda-Institute wie Bertelsmann und Springer kalt stellen. Recht so. Zum EUGH: Da sitzen doch mindestens 20 Soroshörige „Richter“. Entweder haben sie für OSF oder das unsägliche Helsinki-Kommitee dieses machtgeilen Spekulanten gearbeitet, oder sind sonstwie abhängig. Wenn ich schon von diesem beauftragten Drahtzieher Gerald Knaus lese, wird mir übel.
Die Redakteure des Spiegel haben entweder nie in einer linken sozialistischen Volksdemokratie leben brauchen, oder sie waren gewissenlose Nutznießer einer solchen. Wer dort ohne sich moralisch zu verbiegen durchgehalten, oder sogar weil aktiv Gegner war, mit Strafen, teilweise sogar Tod bedroht oder sogar dieses erdulden musste, allein schon seine Freiheit und sein ganzes persönliches Leben dafür mit erheblichen Einschränkungen leben musste, der hat eine andere Auffassung von der heutigen Gefahr durch linke Wiederholungstendenzen unserer verwöhnten Salonsozialisten. Gerade die Menschen in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn waren aktive Vorkämpfer für das Ende aller unter sowjetischer Knute befindlichen Volksdemokratien.
Gerade wir Deutschen haben ihnen mit unsere Wiedervereinigung zu verdanken. Das vergessen nur allzu oft gerade die Linken in Deutschland und fangen schon wieder auch in Deutschland an, linke sozialistische Träume umzusetzen. Aber auch bei uns im Osten Deutschlands haben sie es nicht so einfach damit. So wird Gift und Galle gespuckt, wenn die ehemals von Diktatur betroffenen Menschen Ängste vor einer drohenden Neuinstallation sozialistischer Träume haben. Gebranntes Kind scheut das Feuer, sagt der Volksḿund und hat recht damit.
Zweifelsohne, selbst als Höchst-Privilegierter der DDR hat man in Wannsee schlechter gelebt als in einer bürgerlichen Villengegend im Westen Deutschlands.
Und auch dort brauchte man die Produkte und Dienstleistungen eines kapitalistischen Systems!!! Die DDR hätte ohne Westdeutschland niemals so lange existiert.
Meinen Sie vielleicht Wandlitz? Der Wannsee lag und liegt in Westberlin.
Lieber Thorsten, der Wannsee befindet sich im Südwesten Berlins (gehörte damals zu Westberlin. Wandlitz liegt ca 30-40 km nördlich von Berlin und gehört zu Brandenburg.
Um den Wannsee herum befinden sich einige Bezirke mit Villenvierteln, dazu hatten aber Erich und sein Gefolge keinen Zutritt :-))
Hoffentlich bleiben uns Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als Länder erhalten, in denen man bei fortsetzender Entdemokratisierung Deutschlands um Asyl bitten kann.
Liberale Falken oder linksextreme Spinner, das ist hier die Frage.
Es sind eindeutig Provokateure, die sich solche Aktionen gegenüber dem Islam nicht trauen würden.
Keine Frage, Zweite Variante.