Eines will ich vorwegschicken: Regierungswechsel in einer Demokratie bedeuten nie den Weltuntergang, egal welche Ängste im Wahlkampf dagegen auch geschürt werden. Als Helmut Kohl 1998 nach 16 Jahren abgewählt wurde und das rot-grüne Duo Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Regierungsverantwortung in der alten Bonner Republik übernahm, prognostizierten viele den ökonomischen Niedergang des Landes. Der Fehlstart mit einer falsch angelegten Energiewende und der Aufkündigung der ersten zarten Rentenreformansätze der Vorgän-gerregierung schien das auch gleich zu belegen. Allerdings räumte Kanzler Gerhard Schröder schon bald seinen linken Finanzminister und Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine aus dem Feld. Mit Hans Eichel machte danach plötzlich ein sozialdemokratischer Finanzminister Sparpolitik salonfähig.
Als die rot-grüne Regierung nach ihrer knappen Wiederwahl 2002 mit ihrem heftig kritisierten Koalitionsvertrag erneut – wie 1998 – einen programmatischen Fehlstart hinlegte, setzte der SPD-Kanzler binnen Monaten seine Agenda-2010-Politik unter Einsatz seiner ganzen Amtsautorität durch, die das Land sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch umkrempelte. Die Arbeitslosigkeit sank massiv, die Beschäftigung stieg, Steuer- und Beitragseinnahmen wuchsen mit lange nicht mehr gekannter Dynamik. Doch weil die SPD-Linke diesen angeblich größten Sozialabbau der Geschichte nie verkraftete und Oskar Lafontaine zur PDS wechselte, reüssierte plötzlich die linke Konkurrenz der SPD, während die alte soziale Volkspartei Landtagswahl um Landtagswahl verlor. Als dann im Mai 2005 auch das SPD-Stammland NRW erstmals an die CDU fiel, sorgte Gerhard Schröder durch ein selbst inszeniertes Misstrauensvotum für vorgezogene Bundestagswahlen, bei denen er die zunächst haushoch favorisierte Union mit ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf den letzten Metern fast noch abgefangen hätte. Am Schluss flüchtete sich die SPD in die erste Große Koalition unter Angela Merkel, die dann die ökonomischen Früchte ihres Vorgängers erntete.
Wer sich die harten ökonomischen Fakten anschaut, muss feststellen, dass sich die Rekordarbeitslosigkeit von 5 Millionen im Frühjahr 2005 bereits im Laufe des Jahres zurückbildete und der Beschäftigungsaufwuchs von Monat zu Monat an Fahrt aufnahm. Hätte die Bundestagswahl erst regulär im Herbst 2006 stattgefunden, wäre Schröder mit großer Wahrscheinlichkeit Kanzler geblieben.
Warum rufe ich die Erinnerung an diese rot-grüne Ära hier auf? Weil die Ängste vor einer sozialdemokratisch geführten Regierung in manchen Diskussionen der letzten Wochen fast ins Irrationale abgleiten – zumal bei denen, die von einer „Linksfront“ mit Grünen und Linken fabulieren, die ich für ausgeschlossen halte. Eine empfehlenswerte Analyse von Michael Sauna war vor wenigen Tagen bei Spiegel Online zu lesen: „Warum Scholz den Schröder machen muss“.
Eine CDU-Kanzlerin, die SPD-Politik kultivierte
Wenn am Sonntagabend um 18.00 Uhr der historische Absturz der Union über die Bildschirme flimmert, wird die Suche nach der Schuld an der Niederlage beginnen. Armin Laschet wird, wie bereits im Wahlkampf von den Medien, dann auch von den eigenen Parteifreunden als Hauptverantwortlicher für die Niederlage gebrandmarkt. Vielleicht muss auch der überforderte Generalsekretär Paul Ziemiak als erstes Bauernopfer herhalten. Selbst das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble, der Laschet gegen Markus Söder im CDU-Bundesvorstand durchsetzte, nachdem er zuvor vergeblich für Friedrich Merz als Parteivorsitzender geworben hatte, wird in Mithaftung genommen. Und natürlich Markus Söder, dem seine wiederholten „Schmutzeleien“ im Wahlkampf vorgehalten werden, mit denen er als schlechter Verlierer Laschet in die Parade fuhr.
Doch der Abstieg der Union hat einen langen Vorlauf, der in der Ägide der Angela Merkel seinen Lauf nahm. Die Frau, die sich noch 2003 auf dem legendären Leipziger Parteitag als CDU-Parteivorsitzende als Reformerin gerierte (mit der Bierdeckel-Steuer von Friedrich Merz und der Kopfpauschale in der Krankenversicherung), schminkte sich nach der Fast-Niederlage 2005 jeglichen Reform-Elan in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik ab. Nur eine Reform ließ sie in ihrer ersten Amtsperiode noch durchgehen: die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Doch dafür hatte vor allem der sozialdemokratische Arbeitsminister Franz Müntefering gekämpft, der wusste, was die Alterung der Gesellschaft für die langfristig tragfähige Finanzierung der Renten bedeutet. Doch danach betätigte sich die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin überwiegend als Reform-Abwicklerin. In der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wurden die Ausgaben dramatisch erhöht, frühere Reformschritte sukzessiv zurückgenommen. „Rente mit 63“, „doppelte Haltelinie“ und „Grundrente“ sind teure Stichworte einer falschen Rentenpolitik. An der Steuerfront gab es in ihrer gesamten Amtszeit faktisch einen Stillstand, der dazu führte, dass die deutschen Unternehmenssteuern im globalen Wettbewerb an der Spitze liegen und die Steuer- und Abgabenlast für Millionen Bürger am höchsten ist.
Kanzlerin Merkel verwaltete ein ökonomisches Reformerbe ihres Vorgängers, das sie strukturell verprasste. Gleichzeitig schob sie die von Rot-Grün eingeleitete Energiewende mit ihrem überhasteten Atomausstieg auf ein noch teureres Gleis. Die höchsten Strompreise der Welt und eine mehr als bescheidene ökologische Bilanz sind dafür der schlagende Beweis. Die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reihe von gesellschaftspolitischen Reformen, mit denen sie die CDU dem Zeitgeist an den Hals warf, ließen den konservativ-liberalen Markenkern der Union immer mehr verschwimmen. Mit der schier grenzenlosen Willkommenskultur des Herbsts 2015 wiederbelebte die CDU-Kanzlerin dann den Wiederaufstieg der damals bereits abgewirtschafteten AfD, was bei dieser Bundestagswahl die strategischen Koalitionsoptionen der SPD mehrt und die der Union schmälert. Damit einher ging eine Ausschaltung profilierter Persönlichkeiten, ohne die sich die personelle Bandbreite einer Volkspartei nicht zeigen kann.
Die links-liberal-grünen Medien huldigten der Zeitgeist-Kanzlerin, meinten aber nicht die CDU, obwohl viele ihrer Abgeordneten das über Jahre missverstanden. Das Hofschranzentum in der Union zeigte sich darin, dass sich kaum ein Abgeordneter mehr traute, den schon viele Jahre dauernden Niedergang an der Wahlurne zu thematisieren. Kritische Wahlanalysen fanden nicht statt, die wenigen Kritiker wurden kaltgestellt. Solange Merkel die Regierungsmacht zu sichern schien, hielt man einfach still, obwohl die absoluten Stimmenverluste dramatisch waren (mit Ausnahme der Bundestagswahl 2013, als die FDP aus dem Parlament ausschied und die Union fast eine absolute Mandatsmehrheit erreichte).
Wenn die Union jetzt in die Opposition muss, ist nicht ausgeschlossen, dass die einstige Volkspartei komplett implodiert. Denn CDU und CSU tun sich schwer mit der Oppositionsrolle. Sie sind Regierungsparteien, die von der Machtbeteiligung leben. Wer sich den Niedergang der Christdemokraten in Baden-Württemberg vergegenwärtigt, wo sie sich nach fünf Jahren unter Grün-Rot in der Opposition jetzt bereits zum zweiten Mal als Juniorpartner der Grünen verdingt haben, weiß um die Verzwergungsgefahren. Viel wird davon abhängen, wie sich die Union personell als größte Oppositionsfraktion im Bundestag aufstellt. Spannend wird auch, ob und wie sie sich in der Opposition mit der ebenfalls geschwächten AfD arrangiert. Vergnügungssteuerpflichtig werden die kommenden Monate und Jahre jedenfalls nicht für die einst stolze Union.
Kanzler Olaf Scholz: Saskia Esken und Kevin Kühnert im Nacken?
Eingangs habe ich daran erinnert, wie Gerhard Schröder seinen damaligen Parteivorsitzenden und Finanzminister Oskar Lafontaine, ein politischer Intimfeind des Kanzlers, nach nur wenigen Monaten zur Aufgabe zwang, die einer Flucht aus dem Amt glich. Parallelen zwischen dem Macho-Habitus von „Basta“-Schröder und der hanseatischen Coolness des Olaf Scholz zu konstruieren, fällt schwer. Doch man darf die Rolle des Kanzlers für das Machtgefüge in einer Partei nicht unterschätzen. Eine Saskia Esken hat nicht annähernd das intellektuelle Format eines Lafontaine, der damals auch Parteivorsitzender war – und doch ganz schnell kaltgestellt wurde. Wenn Esken Ministerin in einer SPD-geführten Bundesregierung würde, wird sie in die Regierungsdisziplin eingebunden. Kevin Kühnert, der weit überschätzte SPD-Jungspund, hat bereits in den vergangenen beiden Jahren bewiesen, dass ein ehemaliger linker Motzer zum karrierebewussten loyalen Parteifunktionär mutieren kann. Ein Kanzler Scholz jedenfalls steckt Kühnert in die Tasche. Nicht unterschätzen darf man auch die Dankbarkeit Dutzender neu- oder wiedergewählter SPD-Abgeordneter, die vor allem Olaf Scholz ihr Mandat zu verdanken haben, der ihre Partei aus dem 15 Prozent-Jammertal auf noch vor wenigen Monaten undenkbare 28 Prozent (meine Prognose) geführt hat.
Dass Scholz, der Regierungserfahrungen in den unterschiedlichsten Funktionen gesammelt (Arbeits- und Finanzminister im Bund, Erster Bürgermeister in Hamburg) und gravierende Affären (WireCard, Warburg-Bank, FIU) überstanden hat, für Überraschungen gut ist, belegte der vergangene Montag. Als die Obleute der Opposition, aber auch der CDU, vor dem Sitzungssaal des Finanzausschusses noch vor laufenden Fernsehkameras klagten, dass es der Finanzminister am nötigen Respekt vor dem Ausschuss fehlen lasse, weil er nicht zur Sondersitzung erscheine, setzte sich Scholz – vergnügt lächelnd – bereits auf seinen Platz im Ausschusssaal, den er durch einen Hintereingang betreten hatte. Allein mit diesem Überraschungscoup hatte er psychologisch der Opposition, die ihn wegen der Hausdurchsuchung in Sachen Geldwäschekontrolle durch den Zoll (FIU) vorführen wollte, die Schau gestohlen. Den Mann darf man nicht unterschätzen, auch wenn viele nach diesem merkwürdigen Wahlkampf immer noch lästern: „Unter den Blinden ist der Einäugige König.“
„… zumal bei denen, die von einer „Linksfront“ mit Grünen und Linken fabulieren, die ich für ausgeschlossen halte.“ Lieber Herr Metzger, was berechtigt Sie zu diesem Optimismus ? Die SPD-Basis ist mehrheitlich ziemlich weit links und wird im Falle einer R2G-Mehrheit massiven Druck auf die Parteispitze ausüben, um endlich eine Linksfront-Regierung zu ermöglichen. Die Basis der Grünen ist noch weiter links, mit den Kommunisten fast identisch. Ideale Voraussetzungen also, um endlich eine Links-Regierung ohne bürgerlichen Ballast zu installieren. Ich prophezeie, wenn R2G die Mehrheit hat, bekommen wir die Volksfront-Regierung, mit schlimmen Folgen für unser Land. Ich hoffe natürlich, daß ich mich irre. Schuld daran ist in erster Linie die Merkel-Politik der letzten 8 Jahre, die durch ihre linksgrüne Agenda erst so eine Konstellation mehrheitsfähig gemacht hat.
Hier eine Stellungnahme (oder nicht Stellungnahme) zu den nun auf vier Personen reduzierten OSZE Beobachtern( letzte Wahl 59) für die BTW. Ab Min 42. Es ist kaum zu glauben. Sieht es euch an.
https://www.youtube.com/watch?v=laueLqTWH_E
Es ist doch ganz einfach.
Merkel hat Themen von SPD und Grünen übernommen und die Union sozialdemokratisiert und vergrünt. Gleichzeitig hat sie sich vom rechten Flügel der Union getrennt. Darum hat sich die Union bezüglich ihrer Ansichten und Zielen halbiert. Sie ist jetzt keine Volkspartei mehr, die ein breites Spektrum abdeckt. Sie bekommt deshalb nur noch halb so viele Stimmen wie früher.
Das hätte man sich überlegen können. Von der CDU/CSU werden viele Abgeordnete nicht wieder im Bundestag auftauchen. Sie haben es verdient. Warum haben die Abgeordneten nicht bei Merkels Linkstrip gegengehalten. Stattdessen wurde auf Parteitagen endlos geklatscht.
Es wird schwierig sein, den rechten Flügel wieder aufzubauen. Laschet wird es nicht schaffen. Merz oder Söder hätten eher den konservativen Flügel wieder erwecken können. Viele, die AfD wählen, würden wahrscheinlich gern CDU/CSU wählen, wenn wieder die alten CDU-Werte gelten würden.
Söder beschwörte in einer Rede die Photovoltaik. In der Sendung „quer“ von gestern wurde der Flächenverbrauch nur für Bayern anschaulich gemacht.
https://www.br.de/mediathek/video/streit-um-energiewende-wie-viele-solarmodule-verkraften-die-bayern-av:614ce95be656c000076c611f
Nach dem grünen Irrsinn der Monokulturen von riesigen Maisfeldern für Biogasanlagen, kommt jetzt der grüne Wahnsinn des Flächenfraßes für Solarfelder.
Aber die Omas & Opas als Umweltsau besingen lassen.
Mir ist fast alles recht. Hauptsache wir bekommen eine starke Opposition, die nicht nur von allem mehr und alles schneller will, sondern vollkommen anders. Wir brauchen zwei R i c h t u n g e n im Parlament, nicht nur Akzente ein und desselben.
Als überzeugten Nichtwähler (ich muss mir am kommenden Sonntag leider die Zehennägel schneiden, sonst gerne) geht mich das Ganze ja im Prinzip nichts an. Dennoch möchte ich anmerken, dass alle Parteien das Problem sind, nicht bloß die CDU. Weit mehr als die Hälfte der BT-Abgeordneten haben genau 0 Bezug zum Bürger (Listenkandidaten), und auch die andere knappe Hälfte verdankt ihre Posten der Partei mehr als sonst wem. Ich plädiere für ein Parteiverbotsverfahren gegen alle Parteien. Wenn Abgeordnete wieder ihre Wählerschaft repräsentieren, Mandate, um die sich jeder Staatsbürger beim Volk direkt bewerben kann (verdiente Mitbürger, die schonmal einen Job hatten, gerne mit staatlichem Wahlkostenzuschuss), dann würde selbst ich wieder wählen gehen. Für Parteisoldaten tue ich das sicher nicht!
Ein Vorschreiber stellte hier so treffend fest:
– Schule nix
– Studium nix
– Beruf nix
– Parteibuch/Kabinettsposten
Das war, abgesehen vielleicht von der Schule, doch so ziemlich genau auch die Karriere des Herrn Metzger.
Der nebenbei aeusserst vergesslich ist und/oder als Apologet in eigener Sache die geschichtlichen Ereignisse phantasievoll verdreht:
Abgesehen einmal von der hier schon breiter abgehandelten „Agenda 2010“, die in weiten Teilen ein Produkt der Bertelsmann-Stiftung war und von Schroeder&Konsorten eilfertig aufgegriffen wurde, weil nach 16 Jahren Opposition diese „S.P.D.“ ausser ideologischen Luftschloessern keinerlei auch nur ansatzweise substantielle, wirtschaftspolitische Agenda hinbekommen hatte und also die wirtschaftspolitische Praegorative unter dem Beifall u.a. der Bertelsmann-Medien an Lobbyisten outsourcste, die sich daraufhin sofort an die Pluenderung des Staates machten, hatte diese Agenda schon 2010 dazu gefuehrt, dass sich dank „Armut per Gesetz“ die Ausgaben des „Hartz IV“-Systems im Vergleich zur alten BSHG/ALO-Hilfe Regelung verdoppelt hatten.
Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass „Hartz IV“ durch Privilegierung kopfstarker und pro forma „armer“ Leistungsbezieher den Weg in den Auslaendersozialstaat bereitete (vgl. die zehntausende Tuerken, die, wie die „Welt“ schon 2008 enthuellte, bei umfangreichen Immobilienbesitz in der Heimat hier „Hartz IV“ bezogen.
Auch der von Herrn Metzger zum eigenen Nachruhm erneut verkuendete Narrativ, „Sparkommissar“ Eichel -als von-Haus-aus zigfacher, Kasselaner Immobilienmillionaer einer der teuersten Polit-Rentner der BRD- habe die „Staatsverschuldung“ signifikant gesenkt, ist mit keinen Wort war: Diese war, trotz massiver Mehreinnahmen durch zahllose „Energiesteuern“ -de facto schlichte Steuererhoehungen, um Geld in die notorisch klammen, oeffentlichen Kassen zu spuelen, was direkt in den Ablasshandel der „CO2-Zertifikate“ fuehrte-, von 1998 bis 2005 kontinuierlich auf 1500 Mrd.“€“ angestiegen.
Einer der Eichelschen Protagonisten war uebrigens „Staatssekretaer“ Asmussen.
Bei zuletzt (2005) ca.20 Mrd.€ zusaetzlicher Einnahmen an „Energiesteuern“, wozu auch die von Schroeder&Co. eingefuehrte und seither stetig steigende „Stromsteuer“ gehoerte.
So gesehen, hat Merkel nur die von Schroeder&Genossen vorgezeichnete Pluenderung der „Buerger“ erfolgreich fortgesetzt und vertieft.
Und uebrigens, was hier ja schon gesagt wurde, die rot-gruene „Bevoelkerungsaustausch“-Ideologie, deren Fundament -was hier schon gesagt wurde- die in 2003 auch von der damaligen CDU/CSU unterstuetzte Aenderung des StaatsbuergerschaftsR war (das Schmierenstueck Wowereits im sog.Bundesrat“ in memorian).
Logische Folge der vergrünung der CDU/CSU. Ab in die Opposition, mit weniger Sitzen als Blau, zumindest so, in Mitteldeutschland. Spätestens nach 2 Jahren sind Laschet und Co unbedeutende Randfiguren. Die CDU wird zu einem kleinen Rest, nicht Fisch, nicht Fleisch und wird zerfallen in AfD-Koalitionswillige und weiter am grünlichen Konzept Festhaltenden. Eine Austrittswelle wird geschehen, die Bedeutung der Rest-CDU wird der, der grauen Panther gleichen…. na gut, vielleicht der , der PDS oder so.
Noch immer hält sich der Mythos der angeblichen Verbesserung, die scheinbaren energiehaft und symbiotisch positiven Effekte der Agenda 2010 bis heute in der Bevölkerung. Das nennt man in der Psychologie kognitive Dissonanz, hier mit kollektivem Charakter. Übrigens wurde damit einer beauftragt – Sie erinnern sich, große Vergabe der CD-Rom auf der Pressekonferenz mit Peter Hartz und Gerhard Schröder, ersterer rein zufällig Manager des VW-Konzerns in NRW. NRW? SPD? Volkswagen? Staatliche Beteiligung? Klingelt da was?
Herr Hartz war im VW-Konzern für: „koordinierende Zuständigkeit für Südamerika und Südafrika“ betraut. Ein nettes Synonym für einen Chefanimateur für „Reisen“ in die weibliche Erotik. Ferner bekannt unter der sprachlichen Semantik: Spesenmissbrauch, Prostituierte und eben – Lustreisen. Herr Hartz hat 44 – in Worten vierundvierzig – Anklagepunkte vor Gericht zugegeben. Schaden: 2,6 Mill. €. Dieser Agenda-2010-Argonaut von Schröder bekam 2007 2 Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe von 576.000 €.
De facto hat ein Krimineller diese Agenda 2010 entwickelt und selbigen Charakter hatte sie auch. Ironischerweise mit der Zielsetzung, die Sozialausgaben zu kürzen, die aber trotzdem, seit der Massen-Migration noch mehr, seit Anfang der Nuller-Jahre förmlich explodieren. Der Neoliberalismus, im Gewand der „Globalisierung“, die es schon übrigens seit der Steinzeit gibt, Funde belegen Warenverkehr von England bis nach Sibirien, erzählte das Märchen der Enthaltsamkeit, des Lohnverzichtes, des „Gürtel enger Schnallens“ – Roman Herzog, auch ein intellektuelles Opfer dieser Sache – gab dieses Märchen ungefragt weiter. Das Lambsdorff-Papier, also eines freien Manchester-Kapitalisten der FDP, war die Grundlage für das Desavouieren der sozialen Marktwirtschaft in der Post-Kohl-Ära.
Ich bringe es mit einem Exempel auf den Punkt. Der Arbeiter, der 30 Jahre hart Leistung bringen musste, war binnen eines Jahres – oder 1,5 Jahre – auf Sozialhilfeniveau herab gesunken. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft und so unisono waren seine 30 Jahre eingezahlten Beiträge quasi Luft. Eine gigantische Enteignung. Übrigens war es die CDU, die noch niedrigere H4-Beitragssätze damals im Bundesrat durchsetzte.
Und auf einmal war der deutsche Arbeitslose das Problem. Über Nacht quasi das Opfer seiner selbst. Pressekampagnen, wie von der BILD-Zeitung – „Florida-Rolf“ ins Leben gerufen, damit sie das Bild des „faulen Deutschen“ beschrieben. Dumme Talkshows, aber auch subtilere Vorgehensweisen wie das Platzieren von manipulativen Einstreuungen „Zeitarbeit ist cool“ im Plot von Flimen/Serien waren angesagt. Wie die INSM (Lobbyorganisation „Initiative Freie Soziale Marktwirtschaft“) in der ARD-Serie „Marienhof“. Reine Propaganda.
Auf solche „Mätzchen“ wie die Streichung der Eigentumszulage von Schröder und seiner Satelliten gehe ich en detail erst gar nicht ein. Oder auf die Entfesselung des Finanzmarktes unter Herrn Müntefering, der Hedgefonds & Co. Tür und Angel mit bekannten und vakanten Folgen für den Bürger brachte. Auch nicht auf die Verschleuderung kommunaler Wohnungsgesellschaften an Spekulanten.
Ich kann mich noch gut an die Monopolisierung der Autobahnraststätten (Tank & Rast) erinnern. Damals bekam ein englischer Hedgefonds alle Rechte, die guten und preiswerten Imbisswagen und Kioske an den Raststätten und Parkplätzen verschwanden (Thüringer Roster Ende der 90er am Wagen für 1,30 DM). Heute zahle ich Unsummen für eine Currywurst mit Pommes in einem hässlichen Glastempel an der Autobahn. Wer sich für diese Eskalation und Abzocke des Staates in der Sache interessiert, der kann nach den Tags „Rodaborn“, „Hermsdorfer Kreuz“, „Triptis“, „Wurstverkauf“, „Streit“, „Roster“ etc. googlen.
Harmlos aber gegen die Regelung, jetzt jede Arbeit zu (damalig) jeden Preis anzunehmen. Kohl hatte ja schon den Flächentarif in den 90ern beerdigt, jetzt ging es in den neuen Bundesländern für 3,20 € netto in den 00-Jahren zur Arbeit. Die ganzen Probleme wie Altersarmut, Niedriglohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit (ein Einsparmodell für Konzerne, die outsourcten oder zwielichtige Beschäftigungsgesellschaften gründeten) kommen aus einer Rot-Grün verantworteten Epoche. Die SPD gerierte sich als Retter vor kürzerer Zeit mit dem Mindestlohn (auf Druck der Linkspartei, die forderte das als erstes), wobei sie selber die Problemverursacher waren. Deswegen wird sich dieses gigantische Lohnsenkungsprogramm Agenda 2010, was den Osten massiv betroffen hat und betreffen wird, während es eher sedierend im Westen wirkte, noch bitter weiterhin auswirken. Renter sammeln im Müll, das gab es schon zu Kohls Zeiten, ab Schröder ist es explodiert, genauso wie die Zahl der Tafeln.
Ach und wie war das mit der Rente? Die wurde von Kohl geplündert (Entnahme für versicherungsfremde Leistungen), unter Schröder sturmreif geschossen. Schröder machte es dem Kohl nach, nur härter und aggressiver. Kohl war Ehrenvorstand/mitglied der Deutschen Vermögensberatung. Wer Ahnung hat, kennt den Verein. Schröder war „Best-Buddy“ von Maschmeyer. Im nu wurden Abzockmodelle wie Riester, Rürup, Gerster und Co. in die Welt gerufen, die Umlagefinanzierung war ganz schlecht und wenn die Niedriglöhner eben zu wenig in die Rentekasse einzahlten, ja dann, ja dann sollten doch diese Lohnsklaven privat einzahlen.
So sollten sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben. Dumm nur, dass im Gegensatz zum staatlichen Modell zwischendrin noch die Bank, die Versicherung, der Glaspalast, der Vorstand, die guten Anzüge und der Versicherungsvertreter, der seinen BMW bezahlen muss, um guten Eindruck wie bei Strukturvertrieben wie oben genannt – DVAG, AWD, OVB etc. zu machen – auch bezahlt werden. Doch viele Menschen glaubten dem Betrug. Ab und zu macht der Staat Versicherungen und Banken gern mal ein Geschenk. Aber Riester, Rürup und andere legalisierte Betrugsmaschen waren schon riesige Weihnachtspakete an diese Industrie.
Die Reallöhne steigen – aber nur für wirklich, wirklich wenige Berufsbilder. Dass diese steigen ist reine Lüge und Desinformation. Der Warenkorb, an dem die Reallöhne gekoppelt sind, wurde – wie in guter Tradition des Staates – in den letzten 20 Jahren in den Bemessungsparametern ständig frisiert. Der Anteil von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs wurde reduziert (mind. um 3 %, klingt wenig ist aber sehr viel), Luxusreisen wurden aufgenommen, technische Konsumgüter, die man höchstens alle 5 Jahre kauft, wurden mit hineingenommen, bzw. ihr Anteil überbewertet. Strom, Wasser, Sprit überhaupt nicht im realistischen Kontext estimiert. Seit 20 Jahren geht es Bergab, unsere Qualitätsmedien schweigen.
Ich könnte jetzt noch weiter aufzählen. Mehrstufige Ökosteuer, EEG-Umlage, UMTS-Lizenzen – kurz – Plünderung der Mitte und infolgedessen die Erosion des Standes. Ich will nicht wissen, was für Leute von der Agenda 2010 haushoch profitiert haben. Viele sind es nicht. Wenige haben sehr viel gewonnen, die meisten verloren und wissen es nicht mal. Das war die Agenda.
Ich habe lediglich die Epoche der Regierung Rot-Grün 1998 – 2005 beschrieben. Der Autor dieses Beitrags scheint nicht im Bilde zu sein, wie gefährlich es werden kann, wenn ein Regierungswechsel stattfindet. Das ist sehr traurig.
Wenn Sie Ihre Interpretation schon auf Basis von Anekdoten auswalzen, dürfen Sie sich auch daran messen lassen. Alleine das Beispiel mit den Autobahnraststätten spricht Bände. Oder entspricht es gar tatsächlich dem deutschen Wesen, sich mit – wie es vor der Privatisierung der Fall war – quer durch die Republik vollgeschissenen, stinkenden Kloaken mit angeschlossener Abfütterung knapp über HO-Niveau zufriedenzugeben? Hauptsache dieses vermeintliche sogenannte „kostenlos“, das Manna der Wir-Besoffenen, die gerne auf der anderen Seite dem Nachbarn nicht den Schmutz unter den Nägeln gönnen.
da vermixen Sie zwei Teile der Agenda…
der hart arbeitende Mensch mit 20-30 Jahren Beitragszeit wurde um seine Beiträge gebracht und zum „Almosenempfänger“ gemacht,ich kenne selbst einige,die die Wut/Scham mehr getroffen haben als die mini-saläre.
Das Andere sind die beitragslosen Bezieher plus Familien,die sich durch EU-frei Wohnortssuche, völlig sinnentfremdetes Asylrecht sowie in dritter/vierter Generation als angeworbene Hilfskräfte noch bei uns tummeln.
Diese waren früher in der Sozialhilfe und sind eben dem arbeitenden Menschen mitaufgebürdet worden als Hartz4-Anhaengsel.
Diese „Reform“ war ein Verbrechen und ein riesiger Diebstahl,nur haben das damals die meisten nicht realisiert
Das derzeitige Problem der CDU liegt ja nicht an dem, was sie gemacht hat oder wie sie regiert hat – sondern daran, dass Angela Merkel keinem Nachfolger die Chance geben wollte, ihr gefährlich zu werden. Ist ja keiner mehr da. Laschet war nicht die Traumbesetzung und selbst die zurückgekehrten Vertriebenen tragen so deutliche Bissspuren, dass man sie als Führungspersonal nicht haben will.
Tut mir leid, aber das alles hört sich für mich doch eher nach Schönfärberei an.
Auf ein Neues – CDUCSU benutzt, wie die SPD und gar die Grünen Covid-19(84) als Vorwand für Grundrechtseinschränkungen, die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen: CDUCSUSPD haben 5 Mal dafür gestimmt und auch Die Grünen, (ihr Nein in der letzten Abstimmung war ein Ja für die eigene Variante). Die Linke und die FDP haben immerhin zweimal mit Nein gestimmt, einmal Ja, Rest Enthaltung. Allein die AfD hat nach einer Enthaltung beim ersten Mal anschließend viermal dagegen gestimmt.
…..Kanzlerin Merkel verwaltete ein ökonomisches Reformerbe ihres Vorgängers, das sie strukturell verprasste. Das allein ist schlimm genug- aber es ist ja noch schlimmer! Wir sind nicht mehr auf dem Stand von Merkels Amtsantritt! Bildung, Bundeswehr, Meinungsfreiheit, Wirtschaft, Infrastruktur – die Liste ist endlos (https://www.hessenschau.de/wirtschaft/sperrung-der-a66-salzbachtalbruecke-fiel-womoeglich-hitzewelle-zum-opfer,salzbachtalbruecke-114.html; Zum Glück ist
die AFDdas Klima schuld).CDU- Mitglieder, die ich ca. 2016 nach diesem oder jenem Punkt fragte, gaben mit wortreich
ErklärungenEntschuldigungen. Ich gab die Fragerei bald auf- war ja auch nicht lustig für die Befragten aus meinem sozialen Umfeld. Dieselben oder vergleichbare Fragen seit ca. Mitte 2020: Beredetes Abwinken. Schweigen.Das (CDU-) Argument „Verhindern von RRG“ zieht nicht mehr. 2017 war es angeknackst, jetzt ist es tot. RRG- Verhinderung hat weder 2009, 2013 noch 2017 was gebracht: RRG- Politik in allen Belangen wurde umgesetzt- die CDU im Tiefschlaf. Hört man von der CDU mal was ggf. Richtiges für nach der Wahl (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/25-punkte-plan-wie-merkel-und-laschet-die-digitalisierung-vorantreiben-wollen/27587902.html?ticket=ST-712864-ivsklJkdyAE54W46BQjG-ap1), stellt sich sofort die Frage: Und warum erst NACH der Wahl!? Nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung??
Eine(n) Bär(en) aufgebunden bekommen ist da die naheliegende Assoziation. Die Staatsministerin für Digitalisierung gehört z.B. zur CDU – der Name ist mir jetzt entfallen.
Man stelle sich nur vor, welches Ergebnis die CDU einfahren würde, wenn nicht fast das gesamte journalistische Personal von staatlichem und privatem Fernsehen wie ein Mann hinter Angela Merkel stünde.
Stop!!! Noch ist der Bär nicht erlegt: ich denke, dass die CDU/CSU doch noch stärkste Partei wird, da viele Unentschlossene sich ein „rot-grünes Experiment mit gelben Ministern“ nicht wünschen. (Möge es nicht geschehen)
Und an der Tankstelle sieht man schon, was Grün wählen bedeutet: Verzicht und tiefer in die Tasche greifen.
Abstoßend ist Laschets naiver Versuch sich gegen die AfD zu sperren. Wegen dem historischen Linksruck der CDU unter Merkel ist sie erst entstanden. Geschickter wäre es diese „Alternative“ beim Machtpoker als Joker in der Hinterhand zu haben denn genau dass macht die SPD mit der Linken.
Wer die CDU wählt, wählt die Grünen!!!!
Warum sollte denn ein Konsrvativer, ein Patriot, ein Marktwirtschaftler, ein Katholik, ein Klima- und Corona-Skeptiker, die Öko-Sozialisten von der CDU wählen?
Herr Laschet hat sogar noch lauthals verkündet, er werde den „Kampf gegen rechts“ also exakt gegen diese Leute, gegen die (ehemaligen) Stammwähler der CDU verstärken.
Bei der FDP übrigens genau das gleiche, obwohl man im Wahlkampf den Ball flach hält und den Leten Liberale Politik vorgaukelt!
Welcher bürgerliche Wähler will solche Gestalten wählen?
Herr Metzger
Sie geben da aber einen sehr „geschönten“ Rückblick auf die rot-grüne Aera unter Schröder(der Sie meines Wissens nach auch angehört haben)
ich gehe mal auf einige klare Desaster dieser Aera ein,die sehr wohl durch rot-grün zu verantworten waren und katastrophale Folgen hatten/haben:
1:Staatsbürgerschaftsreform weg vom Abstammungsprinzip des GG hin zum zuwanderungsprinzip.
Eindeutig eine Klientelpolitische Massnahme,die uns hunderttausende „Passdeutsche“ mit unklarer Loyalität gebracht hat,unter anderem so nette Früchtchen wie Özil und andere.
2: Eichel’s klarer Betrug der Anerkennung wider besseres Wissen der gefälschten griechischen Staatsschuldenquote(Euro-Beitritt)…diese Entscheidung „pro Goldman-Sachs-Draghi“ hat die komplette Euro-Basis zerstört und wird dazu führen,das diese Kunstwährung kollabiert in nicht allzu ferner Zukunft. Eichel hat das übrigens als Fakt bestätigt,das er um die Fälschungen wusste.
3: Eichel’s Entscheidung, im deutschen Wirtschaftsbereich Fonds zuzulassen,denen vorher der Marktzugang untersagt war…erinnern sie sich?
4: Hartz4, das die vorherigen Regelungen von Alg1 abschaffte und lebenslang arbeitende Mitbürger sehr schnell zu „Almosenempfängern“ umwidmete, die dazu noch sozial geächtet wurden,da Sie mit sozialhilfeempfängern gleichgestellt wurden.
ich habe die Zeit bewusst erlebt und teile Ihre Rückschau auf rot-grün überhaupt nicht!
Es gibt einen Unterschied zwischen deutscher Staatsangehörigkeit („Passdeutsche“) und deutscher Volkszugehörigkeit.
diesen „Unterschied“ gab es eben bis zur Staatsbürgerschaftsreform 2000 nicht!:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/staatsangehoerigkeitsrecht/staatsangehoerigkeitsrecht-node.html
nicht und das war RICHTIG so. Nur,wer einen deutschen Elternteil hatte,konnte automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Alles Andere war auf deutschen Vorgaben basierende „Anerkennung“.
Diese „Reform“ hat der deutschen Nation und Gesellschaft fürchterlich geschadet und MUSS rückabgewickelt werden.
Denn niemand hat etwas gegen einen Franzosen,der sich zur deutschen Nation bekennen möchte,aber die „Selbstverständlichkeit“, trotz ablehnender Loyalität „automatisch“ die deutsche Staatsbürgerschaft qua Geburt oder spätestens nach 8 Jahren zu bekommen, macht diese Inhaltslos
Ich denke nicht dass die AfD durch einen Absturz der Union „geschwächt“ sein wird. Im Gegenteil. Wenn die wenigen Aufrechten der Werteunion zur AfD wechseln, wird eine Stabilisierung letzterer stattfinden. Gestandene Konservative die nix gemeinsam haben mit Bierzeltradikalinskis dürften die AfD im Westen stärken. Im Osten bleibt man stark, indem man sich nicht auf Distanzeritis zu absichtlich falsch interpretierten Parteifreunden einlässt. Und was die MSM angeht, die sind antidemokratische agitatorische Institutionen der Gegner. Wie man mit denen umgeht hat Trump virtuos vorgeführt.
Ich glaube wir könnten eine Überraschung am Sonntag erleben. Man werfe mir aber nicht vor, ich hätte falsche Hoffnungen gemacht, wenn es am Ende dann doch nicht einmal zweistellig wird. Ich kann mir aber vorstellen, dass die AfD ungefähr das gleiche Ergebnis oder sogar ein minimal besseres als 2017 bekommen wird. Das wäre ein immenser Erfolg, angesichts der Ausgangslage durch Medienrealität und der Demobilisierung der Protestwähler seit 2017. Die AfD hat jetzt, meiner Meinung nach, bzgl. des Corona-Themas den richtigen Weg gefunden. Es ist ein liberaler Weg, der die Individualfreiheit mit allen Geschützen verteidigt und gleichzeitig keine Totalablehnung von Impfungen bedeutet, dennoch aber ein Alleinstellungsmerkmal ist. Weidel macht das gut, sie kann es (einigermaßen). Selbst wenn sich dies nicht am Sonntag manifestieren sollte, dann ist man jetzt ENDLICH vom Stigma der Ein-Thema Partei weg und breiter in der Außenwahrnehmung aufgestellt. Das halte ich für sehr wichtig um diese Partei auch auf lange Sicht am Leben zu halten. Und damit natürlich als Katalysator für eine geistig-moralische Wende. Was der Zweck dieser „Schicksalsgemeinschaft“ ist.
Es geht mir gar nicht darum, dass es Merkel fertig gebracht hat, die einstmalige konservative Partei in einen ruinierten Zustand zu bringen. Da sind alle CDU-Mitglieder, die Merkel gewählt haben, daran beteiligt gewesen. Auch die sogenannte WerteUnion. Am Ende hat Merkel ihr Ziel erreicht: die DDR wieder aus Ruinen auferstehen lassen. Sie geht erhobenen Hauptes. Mission erfüllt.
Mir geht es darum, dass wir am 26.September eine Minderheit von um die 20% ein autoritäres sozialistisches Regime bekommen werden, das sich so lange konfiguriert, dass es zu einer Regierungsbildung reichen wird; und wenn es denn eine Koalition aus allen Altparteien ist. Hauptsache, die AfD ist nicht dabei. Es ist völlig unerheblich, welche der etablierten und von den Medien propagierten Parteien man wählt – man bekommt immer den gleichen sozialistisch-scheinökologischen Einheitsbrei, garniert mit der in jeder Beziehung gefährlichen Masseneinwanderung über sperrangelweit offene Grenzen.
Eine Minderheit will den Sozialismus, den selbstzerstörerischen Humanitarismus. Der Glaube an Wohlstand durch Umverteilung ist stärker, als die Vernunft. Denn die Umverteilung wird dazu führen, dass Armut nicht beseitigt, sondern verstärkt wird, „Klimarettung“ sich als Umverteilung von arm zu reich erweist, sich 2015 durch Masseninvasion nicht zu integrierenden Armutsflüchtlingen wiederholt, die Freiheit der Mobilität auf Dauer durch wahnwitzig hohe CO2-Steuern eingeschränkt wird, Grundbedürfnisse wie Energie, Heizen, und individuelle Mobilität nur für die ganz oben in der Einkommensscala bezahlbar sein wird.
Die Vernunft hat den Kampf mit der Unvernunft verloren. Darüber muss man sich im Klaren sein.
Ich befürchte schon seit längerem, dass wir erst durch die allertiefste Talsohle müssen, bevor ein Fünkchen Hoffnung besteht, dass in Deutschland wieder Vernunft einkehrt.
Vielleicht merkt der Schlafmichel ja, wohin die rotgrüne Politik der Altparteien führt, wenn im Winter die Heizung wegen Strom-Blackout ausfällt, wenn er aus dem gleichen Grund nicht mehr auf die Glotze schauen und auf dem Smartphone herumtippen kann, wenn er sich aufgrund explodierender Sprit- und Lebensmittelpreise den Jahresurlaub nicht mehr leisten kann, sondern bei Kerzenlicht zu Hause Zeit hat, endlich mal ein wenig nachzudenken. Das alles muss er dann ertragen, während nur noch die Verursacher des Desasters und andere Wohlhabende sich so etwas wie Lebensgenuss leisten können.
Es fällt schwer, in diesem Land die Hoffnung nicht aufzugeben, aber letztere stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Totgesagte leben länger. Wenn die Personen im Dunstkreis von Merkel mit ihr verschwinden, werden in der CDU mit Sicherheit Strukturen sichtbar, die stark und stabil bis in die Basis gehen. Wenn Merkel Geschichte ist, wird auch wieder konservative Politik möglich. Man sollte der CDU ein back to the routs nicht von vorn herein absprechen.
Man sollte aber schon ganzen Heerscharen von rückgratlosen Versagern den Zugang zu den Schalthebeln der Macht versperren! Zumal diese nie das Wohl der Bevölkerung im Auge hatten, bis auf wenige Ausnahmen. Gilt gleichfalls für die SPD!
„Regierungswechsel in einer Demokratie bedeuten nie den Weltuntergang“
Nach diesem Satz musste ich sofort an 1933 denken. Ja, doch, manchmal bedeuten Regierungswechsel den Weltuntergang.
„Als Helmut Kohl 1998 nach 16 Jahren abgewählt wurde und das rot-grüne Duo Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Regierungsverantwortung in der alten Bonner Republik übernahm, prognostizierten viele den ökonomischen Niedergang des Landes.“
War das so verkehrt? Welche Regierung war es denn, welche den Jus Soli einführte und uns die multikulturelle, auf alle gesellschaftlichen Ebenen bis ins Ökonomische strahlende, Instabilität besorgt hat? Das war wohl Rot-Grün. Die Effekte kommen, genau wie bei den verfluchten 12 Jahren, eben nicht sofort.
„Wer sich die harten ökonomischen Fakten anschaut, muss feststellen, dass sich die Rekordarbeitslosigkeit von 5 Millionen im Frühjahr 2005 bereits im Laufe des Jahres zurückbildete und der Beschäftigungsaufwuchs von Monat zu Monat an Fahrt aufnahm.“
Wer sich die harten ökonomischen Fakten anschaut, wird feststellen, dass da eine Menge, zum Teil steuergeldalimentiert, Kurzarbeit zwecks Schönung der Zahlen drinsteckt. Oder erinnern wir uns an 2017, als 162.000 Arbeitslose aus der Statistik gefallen sind, weil sie über 58 sind und mindestens seit einem Jahr kein Jobangebot mehr bekommen haben. Die Statistik wird geschönt und es macht noch nicht einmal Sinn, weil wir eh in einer von der ökonomischen Realität abgekoppelten Geldvermehrung ohne Deckung sind. In einem System, welches sowieso (temporär) von der Realität abgekoppelt ist, braucht es auch keine Arbeitslosenstatistik. Einfach Geld drucken und verteilen, Problem gelöst. Nirgendwo sieht man das schöner als im Jahr 2015, als auf einmal Dutzende Milliarden Euro ohne jeden Einwand zur Verfügung standen, nachdem eine Dekade zuvor jede Verrenkung zur Durchsetzung von Schröders Reformen getätigt wurde. Warum überhaupt? Einfach Geld drucken wie 2015 auch.
„Weil die Ängste vor einer sozialdemokratisch geführten Regierung in manchen Diskussionen der letzten Wochen fast ins Irrationale abgleiten“
Wir haben eine sozialdemokratische Regierung. Die haben wir seit 1998. Schließlich ist die Merkelunion auch nur eine Kopie der SPD und der Grünen. Was wir nicht haben ist eine Erlösungssektenregierung (Jedenfalls noch nicht ganz). Eine Regierung, die komplett im Kampf gegen (für) das Klima, Corona, Neorassismus, Global Governance alles unterordnet. Schaut man sich die Rhetorik bei Fridays for Future, sprich: bei den Grünen, an, dann sehe ich totalitäre Tendenzen zuhauf. Ich weiß nicht ob Sie Twitter nutzen, aber vielleicht wäre es mal eine gute Idee für Sie, sich da mal einige Nachmittage anzuschauen, was die grüne Blase da so alles ausschüttet. Ich weiß, dass das dort eine sehr laute Minderheit ist, der Schoß ist aber fruchtbar. Diese Besorgnis als irrational abzutun ist vermessen.
„In der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wurden die Ausgaben dramatisch erhöht, frühere Reformschritte sukzessiv zurückgenommen. „Rente mit 63“, „doppelte Haltelinie“ und „Grundrente“ sind teure Stichworte einer falschen Rentenpolitik.“
Erstens ist das egal, weil wir Geld drucken können. Wie bei den Flüchtlingen auch. Zweitens ist das grundsätzlich der falsche Ansatz. Wir müssen die Geburtenraten erhöhen. Und das hätte faktisch vor spätestens 30 Jahren begonnen werden müssen. Wenn auch die Politik (zum Glück) die Bürger nicht zum Kinder haben zwingen kann, so kann sie Anreize setzen. Erstmal müsste die kinderfeindliche Rhetorik ausgeräumt werden. Das blüht gerade richtig, dank der Grünen und dem Kampf für (gegen) das Klima. Zweitens kann man an die Kinderfreibeträge gehen (Nicht das Kindergeld. Das Kindergeld senken wir vielleicht besser sogar.) Das muss sich für Nettozahler richtig lohnen Kinder zu haben. Da haben alle Parteien (Nicht die AfD) seit 30 Jahren totalversagt. Jedes verfügbare Rädchen müsste da gedreht werden. Passieren tut aber nichts, die AfD wird sogar dafür mal wieder mit dem NS verglichen, weil es ja nazi ist eine kinderfreundliche, nachhaltige Geburtenpolitik machen zu wollen.
„Überalterung“ der Deutschen Bevölkerung durch das links-feministische Ziel:
„Karriere-Frau ohne Belastung durch Kinder und Familie/Wir haben abgetrieben!“
Damit die Arbeitskräfte nicht ausgehen und der gesellschaftliche Selbstmord
dieser linkss-egoistischen Attacke keinen Widerstand gegen die Verursacher
hervorruft – wird Deutschland mit gebärfreudigen Frauen aus islamischen Ländern samt ihren Grossfamilien überflutet.So wird der „Linke Zerstörungs-Hass“
auf alles Deutsche (Land, Kultur, Idendität der Bevölkerung) gezielt verwirklicht!
Das Problem einer SPD-Regierung wäre nicht Scholz, und auch Esken und Kühner würden sich verkraften lassen. Problematisch wären Gesundheitsminister Lauterbach und der grünende Koalitionspartner. Die Grün*innen haben sich seit Schröder stark verändert, von einer Partei, die sogar in manchen Punkten etwas richtig machen wollte (Friedenspartei, Umweltschutz) zu einer Partei, die nur noch Wahnvorstellungen anhängt (CO2 reduzieren egal wie, andere Umweltthemen sind egal; Impfpflicht und Superlockdowns gegen die Erkältung, …), und diesen dafür um so extremer.
Für mich haben sich die 16 Jahre Merkel, im Besonderen ab 2015, wie eine persönliche Beleidigung in Verbindung mit der Schmähung eines Großteils des deutschen Volkes angefühlt. Mir geht der Niedergang der beiden „christlichen“ Mitverursacherparteien runter wie gutes Olivenöl aus der Provence. Schadenfreude soll ja die schönste aller Freuden sein, so sagt man. Jetzt muß es nur noch richtig wahr werden. Und wenn jetzt noch die Partei der ehemaligen Proleten als auch Mitverursacher wieder ganz oben schwämme, ginge das Ganze wieder von vorne los. Liebes Deutschland-du bist deines Glückes Schmied nicht.
Die CDU stellte nicht erst 2005, sondern bereits um 1960 für einige Jahre in NRW den Min. Präs. (Franz Meyers)
Karl Arnold (Zentrum, dann CDU) war von 1947 bis 1956 Ministerpräsident von NRW. Franz Meyers (CDU) war von 1958 bis 1966 MP von NRW.
Dann folgte für die Landes-CDU eine lange Durststrecke.
Das Corona-Regime und die Klimareligion werden unter jeder Konstellation fortgeführt und noch intensiviert werden, wobei ich eine Koalition unter Beteiligung der Grünen sowieso für fast sicher halte. Dazu braucht es gar nicht erst RRG. Die einizige Partei, die sich dagegenstellt ist die AfD und daher die einzig wählbare Alternative, wenn man Corona und Klima satt hat, denn es gibt deultich wichtigere und realistischere Themen. Das ganze Gelaber um das Mischungsverhältnis von Rot-rot-schwarz-gelb-grün ist somit völlig überflüssig.
Was die Wahl der SPD im Jahr 2005 selbst für eingefleischte Agenda-2010-Fans unmöglich machte: Kurz vor der Wahl erklärte der Noch-Kanzler höchstselbst, dass man einige Reform-Schritte nach der Wahl zurückdrehen werde. Somit blieb dem Mitte-Rechts-Wähler, der grds. bereit war fremdzugehen und die mutige Reformpolitik zu belohnen, nichts übrig, als wieder Mitte-Rechts zu wählen. Insofern bekenne ich mich schuldig und werde ewig bereuen, der Trul… ups … der Dame mit der Raute zur Macht verhofen zu haben.
Alles gut und schön, aber die Parteien sind nicht mehr das was sie mal waren. Schulz ist nicht Schröder und Baerbock kein Fischer, der Söder schon gar kein Fanz Josef. Die heutigen Politikfiguren sind allesamt Blut leere Geschöpfe, kein Format und keine Bindung an Deutschland.
Im Grunde ist es gar nicht so kpmpliziert. Wir alle sind uns einig, daß die Union als Partei politisch verglüht ist. Ausgehöhlt, ein reiner Machtverteilungsverein. Der springende Punkt, und zwar für den liberal-konservativen Komplex in Deutschland, ist daß er sich mit der Verteufelung der AfD als „radikal“ oder „rechts“, in jedem Falle durch die Übernahme des linken Narrativs „unwählbar und nicht satisfaktionsfähig“ um jede Mehrheit rechts der SPD gebracht hat. Die Union kann eben nur nach links kolaieren, und dort wird sie die 10 bis 15 % der Afd niemals finden, außer daß sie grünlinke Politik exekutieren muß.
Der Preis dafür werden nun vier lange Jahre unter einer grün-trotzkistisch-linken Regierung sein. Der konservative Sektor muß durch diese Katharsis aber durch, sonst wird er sich seiner selbst nie wieder gewiß. Sicher wird auch die AfD in sich gehen müssen, doch es ist nicht ihre Aufgabe, weiter nach links zu rücken, sondern die der Kräfte der rechten Mitte, sich wieder der eigenen konservativen identität bewußt zu werden, anstatt um der bloßen berufspolitischen Macht willen linke Politik zu ermöglichen. Davon haben auch die Wähler die Nase voll und wählen daher mehrheitlich diesmal links. Laßt es Euch eine Lehre sein, wenn Ihr dort (die nicht-Linken) jemals wieder rauskommen wollt.
Bei mir im Kiez ist es vor allem in der Nacht super gefährlich, vor die Türe zu gehen. Die U-Bahnhöfe sind auch nicht so ohne… Parks sowieso…
Im Hausgang in der Nacht bei mir setzen öfters auch mal die Junkies die Nadel… Obdachlose schlafen gleich vor der Türe…Bei mir wurde im Keller schon mehrfach eingebrochen…
Es kann auch mal vorkommen, dass man gegen 20:00 Uhr am Abend einfach so vor einem Laden auf dem Bürgersteig abgestochen wird… Hin und wieder gibt es in meiner Gegend auch Morde…
Schöne neue Welt bei mir ! The „New Normal“ !
Warum sollte ich als Konservativer ausgerechnet wieder CDU wählen ?
Laschet hetzt weiter bis zum Sonntag. Er will die AfD wieder „raus haben aus den Parlamenten“ anstatt Realpolitik zu machen und diese Partei mit in zukünftige Koalitionsrechnungen einzubeziehen, wie das die SPD ganz selbstverständlich mit der Linkspartei macht, womit der strategische Vorteil logischerweise beim Linksblock SPD/Grün/Linke liegt, bedingt durch den harten Laschet-Kurs bezüglich der konservativen Konkurrenzpartei.
Im Unterschied zu Schröder wird Scholz viel mehr als nur einen linken Lafontaine loswerden müssen. Scholz müsste mindestens den gesamten Parteivorstand ausmisten. Dazu fehlt ihm aber die pol. Stärke. Den Umfragen nach wird er auch unter 30% bei der Wahl bleiben. Wo soll da pol. Stärke und Rückhalt herkommen? Er wird nur besser abschneiden als 100%-Schulz und als die Union (letzteres liegt aber an der Union selbst, nicht an Scholz). Mehr nicht.
Scholz wird man eher mit Biden als mit Schröder vergleichen können. Beide sind nur Lockvögel ihrer Partei, die vorgeschickt wurden, um noch die letzten Schlafmützen von Wählern hinter die Fichte zu führen. Der Unterschied liegt nur noch darin, dass Scholz (noch) nicht so senil ist wie Biden.
Lieber Herr Metzger, ich halte den historischen Vergleich mit der Schröder Ära für einigermaßen problematisch. Schröder hatte eine Gruppe von Politikern um sich geschart, unter denen einige waren, denen man Realitätsbezug und Pragmatismus nicht absprechen konnte (Eichel, Müller, Struck, Clement).
Die gibt es in der SPD 2021 schon lange nicht mehr. Scholz selber ist ein reines Projektionsobjekt, dessen realpolitische Bilanz eher trübe ausfällt. Der Rest der SPD ist entweder kognitiv herausgefordert und/oder ideologisch eiferisch.
Bedenkt man dann noch, dass ein wahrscheinlicher Koalitionspartner, die Grünen, sich in einer Mischung aus puritanistischem und millenaristischem Wahn verloren haben, erscheinen mir Ängste vor den Scherben, die diese Gemengelage anrichten wird, nicht irrational, sondern wohl begründet.
„Die Arbeitslosigkeit sank massiv“ Herr Metzger, dieses Märchen wird durch wiederholen nicht richtig. Sie sank, weil sie statistisch (bis heute) weg definiert wird! Nach der damals neuen OECD Richtlinie wurden „Arbeitslose in Maßnahmen“ einfach nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Genauso wenig wie Arbeitslose über 58 Jahren, etc, etc. Die sog. Arbeitsmarktreformen von Schröder haben Deutschland zum größten Niedriglohnsektor-Land Europas gemacht, der prekären Beschäftigung den Weg geebnet und die soziale Sicherheit der Arbeitslosen rückwirkend aufgehoben. Dafür gibt’s bis heute Applaus der Arbeitgeber, ihrer Lobbyisten und der CDU. Tolle Komplimente für einen sozialdemokratischen Kanzler. Nur die SPD- Wähler hatten verstanden und ihre SPD in den Keller geschickt. Bis heute. Dass sie langsam aus dem Keller kommt, liegt mehr an der Dämlichkeit der CDU als an der Klugheit der SPD unter Scholz & Eskens.
Sehr gut getroffene historische Zusammenfassung und Einstufung der Entwicklung von SPD, CDU/CSU und der Merkelära.
Ich mõchte hier nur hinzufügen, dass in der Ära Merkel den Mainstreammedien eine große Schuld an der Entwicklung zugemessen werden muss. Diese haben nach Kräften Merkel stets im besten Licht dargestellt und es an Kritik an ihren vielen begonnenen und nie zu Ende gebrachten Baustellen fehlen lassen.
Diese Kanzlerin war erkennbar für jeden, der sich nur etwas mit Politik beschäftigt hat, in der Hauptsache nur mit ihrem dauerhaften Machterhalt beschäftigt und kaum mit den wichtigen Baustellen dieser Republik. So eine Kanzlerin brauchtDeutschland nie wieder. Deutschland braucht Macher und keine Aussitzer. Schröder war um Klassen besser als Merkel.
Für mich war die CDU spätestens seit ihrem Karlsruher Klatschhasen- Parteitag gestorben.
Alle diejenigen, die Merkel damals 11 min in den A… gekrochen sind, haben nichts anderes verdient, als dass sie am Sonntag ihre Mandate verlieren.
Kein Mitleid!!!
Steht die Regierung schon fest?
Vielleicht lässt sich der historische Absturz von CDU und CSU noch abwenden:
Nur vier OSZE-Wahlbeobachter für BTW im Einsatz statt 59 im Jahr 2017
Regierung verweigert Antwort: Wieso nur vier OSZE-Wahlbeobachter für BTW im Einsatz? | Politikstube
Für mich sind Personen wie Merkel, Scholz, Kühnert, Söder, Kretschmer, Habeck, Bärbock und ganz, ganz viele andere sogenannte Politiker einfach nur Blender. Ebenso, wie es Schröder m.E. u.a. waren. Schröder hatte vermutlich nur das Vermögen nicht beratungsresistent sondern lernfähig zu sein. Auch seine Berater müssen aus anderem Holz geschnitzt gewesen sein. Nach dieser Wahl wird die Zeit der Blender, skrupellosen Intriganten und Unbelehrbaren Vertreter dieses Parteienstaates vermutlich weiter gehen, wenn ein großer Teil der Wähler den Untergang bzw. Sozialismus statt der Freiheit gewählt hat.
Wir haben inzwischen zwei komplette Generationen von Politikern, die geistig nicht satisfaktionsfähig sind. Wenn man denen zum Beispiel in der Energiepolitik was von Grund- und Spitzenlast erklärt, dann halten die das für „Altmodisch“, dass es dabei um physikalische Fakten geht und nicht um ein soziologisches Labergebilde verstehen die gar nicht, für die ist alles bloß Diskurs, bloß Konstrukt. Diese geistigen Minderleister werden auch nicht dazulernen, die scheitern einfach und werden dann auf Abschiebeposten versorgt, bei Parteistiftungen, TV, Müllabfuhr, NGO und dann kommt der nächste Kandidat und macht’s genau so schlecht. Ich hab da wenig Hoffnung.
was soll denn bei 3-facher Negativ-Auslese auch `rauskommen?
Schule/Uni: nix
Beruf: nix
Bundestag: nix
Der Gipfel der Inkompetenz ist dann ein Kabinettsposten.
Irgendwie wird schon die CDU/CSU das verdiente Abrutschen in die Opposition als Sieg zu feiern wissen (wie alle Parteien nach jeder Wahl bis jetzt, wo z.B. die Verlangsamung der Abwanderung der Wählerschaft bereits als verdienstvolle Sieg gefeiert worden ist). Jetzt wird es heißen: uns ist ein großer Schlag gegen die AfD gelungen, wir haben die AfD als größte Oppositionspartei abgelöst. Wenn das kein Sieg ist!!!
Herr Oskar Metzger macht allerdings einen kleinen Fehler, wenn er nach dem Schuldigen sucht und dabei Armin Laschet nennt. Danach folgt nämlich eine schier unendliche Auflistung von Verfehlungen von Merkel, und das nicht mal zu unrecht. Der „reinischen Frohnatur“ ist davon rein gar nichts zuzuschreiben.
Die Zeit wird uns dann zeigen, ob die „mächtigste Frau der Welt“ in die Geschichtsbücher als das eingehen wird, was sie in die Wirklichkeit war: der zweitgrößte Zerstörerer*/_In dieses Landes ever. Den ersten kenn jede.
Laschet bleibt Parteivorsitzender und kehrt als MP nach NRW zurück.
Und was Fr. Eskens Zukunft angeht (in Bezug auf Lafontaine), möge Herr Metzger zu unserem Wohlergehen Recht behalten.
Das Problem ist, dass Konservatismus im heutigen Deutschland mit Rassismus und Rechtsradikalismus gleichgesetzt wird. Deshalb sollen Konservative, wie Maaßen, mundtot gemacht werden. Die öffentliche – oder besser: veröffentlichte – Meinung – wird gespeist von links-grünen Journalisten, die ihr beschränktes Denken zur Weltordnung gemacht haben. Alle, sogar gestandene Unternehmen, glauben auf einmal, dies nachäffen zu müssen, damit sie state of the art sind. Erst, wenn hier das Chaos ausbricht, wrid man zur Vernunft kommen – vorher nicht!
„Das Problem ist, dass Konservatismus im heutigen Deutschland mit Rassismus und Rechtsradikalismus gleichgesetzt wird.“
Wolfram Weimer, früherer Cicero-Chefredakteur, bezeichnete sich als „konservativer Journalist“.
Ja, seitdem hat auch er mit Vorwürfen von Rassismus und Rechtsradikalismus zu kämpfen. Ein ganz riskantes Unterfangen, sich als Journalist als „konservativ“ zu bezeichnen.
Welche Partei hat den neuen Corona-Ermächtigungsgesetzen immer wieder zugestimmt? CDUCSUSPD? Welche ist umgefallen, zuerst mehrfach Ja, dann ein Nein? FDP. Welche folgte dem Zeitgeist, zuerst Weiß nicht, dann Ja? Die Grünen. Wer war immer dagegen? Die AfD. Guck einer an, „Nazis“ gegen ein Ermächtigungsgesetz?! Verkehrte Welt …
CDU/CSU sind mit Sicherheit nicht die einzigen Parteien, die einer Häutung bedürfen, aber sie könnten nun die ersten sein. Es versteht sich von selbst, dass dies nur durch Widerstand im rot-grünen Politgestrüpp und entlang ihr in den Weg gelegter Steine gelingen kann.
Ihre Zuversicht den Regierungswechsel betreffend teile ich nicht so ganz, wenn ich in die Wurstkessel von SPD und GRÜNEN schaue.
Die Agenda 2010 stürzte einen Teil der Bevölkerung Armut, aus der sie sich nie wieder erholte und einen Teil wanderte direkt in die Altersarmut. Der Mindestlohn hat das nicht wesentlich verbessert, liegen viele knapp über der Grenze für staatliche Hilfen und der Staatkassierte zusätzliche Sozialbeiträge und Steuern.
Die Rente mit 63 Jahren ist für manchen Berufstätige nach 48 Jahren keine soziale Mildtätigkeit, sondern im europäischen Ausland meist das Rentenhöchstalter.
usw., usw., usw.
Die Wahrheit über die tatsächliche soziale Gerechtigkeit, könnte weite Teile der Bevölkerung beunruhigen.
Ein schöner Essay zur Historie der Parteiensiege und – niederlagen, Herr Metzger. Danke.
Was sie nicht erwähnen, ist die rasante Veränderung der Demographie in Deutschland. Wenn die Wirtschaft unser Schicksal ist, dann sieht es für die Regierungsparteien der nächsten zwei Legislaturperioden düster aus, denn auf 1000 Babyboomer, die in Rente gehen, kommen nur noch 680 Junge, die ins Berufsleben eintreten wollen. Und auch die Denkkraft dieser nachrückenden Generation ist messbar geringer als die der Babyboomer (kluge Frauen haben sich kaum noch vermehrt, das Armutsprekariat, auch das zugewanderte, dagegen sehr, Flynn-Effekt hat sich umgekehrt). Die Konkurrenz in Nordostasien zieht gnadenlos davon. Wie sollen die Regierenden das ihrem Volk erklären?
Soweit, so gut. Es gibt allerdings mehrere aber’s, die zwei dicksten sollten wohl sein, das wir faktisch keine vierte Gewalt, die als Kontrollmechanismus verstanden werden kann haben und zum zweiten, eine Politik haben, die immer weiter nach Links rutscht und auch keinerlei Berührungsängste mit Linksextremismus hat. Heutzutage, wäre selbst Helmut Schmidt ein Rassist, das sagt schon alles.
Durch die aufgeweichten Koalitionsverträge, hat Merkel um an der Macht zu bleiben, den Linksextremismus Tür und Angeln geöffnet. Mit dem Ministerium für Familie fing es an… Es wird daher also sehr schwer werden, das Scholz den radikalen Flügel unter Kontrolle halten kann.
Jedenfalls, die Union ist erst einmal da, wo sie hingehört! Ich hoffe auf eine Erneuerung. Sehe aber im wahrsten Sinne des Wortes schwarz.
Abwracken – der CxU – wäre ehrlicher, einfacher und gerechter, der Schritt verzögert sich für die SPD bloß etwas…..
Für Maaßen, Patzelt und Willsch finden sich garantiert erfüllende Aufgaben.
„Spannend wird auch, ob und wie sie sich in der Opposition mit der ebenfalls geschwächten AfD arrangiert“
Da bin ich ja mal gespannt. Wenn trotz des von der Regierung angerichteten Desasters die AfD nicht mehr, sondern weniger Stimmen erhält, ist das entweder ein Zeichen von Wahlbetrug oder ein Grund zur Verzweiflung, vielleicht auch beides. Ich höre von Leuten, die das bei der letzten Wahl noch strikt ausgeschlossen haben, daß sie jetzt doch die Alternative gewählt haben. Ich selbst gehe ja lieber persönlich zur Wahl, das rate ich auch jedem Anderen.
Was die SPD angeht: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich verspreche mir von dieser Partei nichts gutes.
Heissa, das wird ein angenehmes Regieren für den Linksblock, der dann die neue Bundesregierung wird: DIe Medien weiterhin auf Weltrettungskurs und 100% auf Regierungslinie und die CDU in der Oppositon komplett gelähmt durch Wahlniederlage und der Panik, dann im Grunde das gleiche sagen zu müssen wie die einzige wirkliche Oppositon AFD!!!!!!!
DEUTSCHLAND mir graut vor DIR!!!!!!!!
Das wird/wäre interessant, wie sich die CDU/CSU in der Opposition gemeinsam mit der AfD verhalten wird/würde, d.h. ob sie dann sogar im Extremfall RRG weitgehend unterstützen würden wie die Grünen und die FDP die jetzige Regierung, nur um nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Irgendwie würde die Union ja dann in der totalen Falle sitzen, wo man jetzt so extrem gegen RRG wettert und mit der AfD ja nicht mal reden will. Sie wären dann ja ganz alleine.
So ist es und mir ist total rätselhaft warum das die unzähligen Politkommentatoren nicht kommen sehen. Denn sollte die CDU in die Opposition gehen hat sie im Grunde (aus ihrer Sicht!) nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder man macht wirkliche Opposition was zwangsläufig eine Annäherung an die AFD bringt, oder man stützt den Kurs einer knallharten Linksregierung was wohl das endgültige und verdiente Ende für die Partei wäre!
Ich kann mich in weiten Teilen ihrer Analyse nicht anschließen. Scholz wird nicht den Schröder machen, das linke Spektrum im Lande ist von einem sozialistischem Revival dermaßen angetan, dass es kein Zurück mehr gibt. Außerdem in ich mir in keinster Weise sicher, dass Schol das Rennen macht. Dieser Umfrage-Aufschwung ist medial erzeugt und muss nicht automatisch die tatsächlichen Verhältnisse wiedergeben.
Korrekt! Der Konzern SPD hat nunmal ihren besonderen Draht zu großen Teilen der Presse und Umfrageinstitute.
Aber warten wir mal ab, ob es dem Scholz nicht ähnlich geht, wie dem 100%-Zug-Schulz …
Merkels Nachfolger werden Merkels Verschenkungsorgie und Schludrian noch toppen. Schließlich kommt das Geld aus der Druckerpresse und muss bei weitem nicht erwirtschaftet oder zurückgezahlt werden (jedenfalls nicht von den Politikern.
Speziell Scholz hat die Verschwendungsorgie von Merkel ohne mit der Wimper zu zucken mitgemacht. Und nach der Wahl soll dort die große Einsicht heranwachsen. ?????
Schon interessant wie die Medien vom Grünen Hype auf den SPD Hype umgestiegen sind. Hauptsache grün/rot kommt an die Macht.
Dann soll das Schicksal seinen Lauf nehmen. Trotzdem ist eines gewiss: Keine Stimme für die CDU. Die Merkel-Klatschhasen müssen raus aus dem Parlament. Merkel hat ihnen jahrelang das hohe Einkommen gesichert, aber Deutschland war ihnen völlig egal. Viel Spaß mit der AfD auf der Katzenbank.
Das ist für mich auch das vorrangige Ziel bei dieser Wahl, dass die Merkel-CDU und die Söder-CSU nicht mehr in die Regierung kommen. Der Rest ist mir erst mal egal, denn alles was sonst realistisch gesehen kommt, ist alles im Prinzip dasselbe und nichts wirklich gutes.
Von Eichels Sparpolitik ist nur ein kräftig erhöhter Schuldenberg übrig geblieben. Allerdings muss man zu seinen Gunsten festhalten, dass er sich mit seiner gescheiterten Sparpolitik nur nahtlos bei den anderen Schuldenmachern vor ihm und nach ihm eingereiht hat.
Früher war einmal , mit dieser Wahl wird alles anders. Bekommen CDU,AfD und FDP gemeinsam eine absolute Mehrheit,so existiert zumindest eine Notbremse, die den Transsib Richtung Fernost und Tiefrot stoppen könnte. Es ist Ihr Irrglaube,Herr Metzler, Esken und Künast werden von Scholz abgekocht.Das sehe ich aber ganz anders,umgekehrt wird ein Schuh draus. Diese Kulturrevolution wird Deutschland verändern ,die Vorboten sind bereits da: IMPFZWANG , ZENSUR, GLEICHGESCHALTETE MEDIEN, KLIMATERROR, ANTIFA, ENTEIGNUNG,
ZERSCHLAGUNG DER PKV, ABSCHAFFUNG DEMONSTRATIONSRECHT
, ERMÄCHTIGUNGSGESETZE, VERFASSUNGSBRUCH, EINHEGUNG DES NATIONALSTAATES. ABSCHAFFUNG BANKENGEHEIMNIS,BARGELD. und da gibts bestimmt noch mehr…
Deutschland driftet in den Sozialismus ab. Und eine dem Sozialismus nicht abgeneigte CDU/CSU geht den Weg mit.
Weitgehend richtig, aber in einem Punkt muss ich heftig widersprechen! Die Agenda 2010 hat nur scheinbar die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt. Aber schauen wir mal hinter der Fassade, wo Millionen von Minijobs entstanden sind zulasten von Vollzeitjobs. Schauen wir uns mal die über 9 Millionen Jobs im Niedriglohnsektor an. All diese Leute werden dafür sorgen, dass die Armut unter den Rentnern von derzeit 51 % dann explodieren wird. Hinzu kommt noch die ausgeuferte Leiharbeit, oft verbunden schlecht bezahlten Jobs. Und etwa 50 % der Stellen sind befristet, da braucht man sich gar nicht erst bei einer Bank um einen Kredit bewerben oder um eine Mietwohnung, Mission impossible! Seit der Agenda 2010 kann doch der Kapitalismus so richtig die Sau rauslassen. Die Arbeitslosenstatistiken sind doch eh nur Schein, denn selbst wenn Leute irgendwie beschäftigt sind, egal ob es zum leben recht, egal ob Minijob oder 1 € Job, sie verschwinden aus den Statistiken. In Wirklichkeit liegt die Arbeitslosigkeit viel höher!
Uwe Haferland
Scholz wird plötzlich hochgejubelt, obwohl er nichts geleistet hat, was dies irgendwie rechtfertigen würde. Die SPD, eine frühere Absteiger-Partei, ist plötzlich der Wahlfavorit! Dieses Land bewegt sich im geistigen Ausnahmezustand ganz nach unten! Hinzu kommt eine grüne Kandidatin, die nur abschreiben kann! – Merkel hat aus eigener Machtgier frühere Konkurrenten (Roland Koch, Friedrich Merz) einfach kaltgestellt. Jetzt bleibt nur noch Laschet übrig!
Ob SPD oder CDU Kanzler ist für die arbeitende Bevölkerung egal (siehe CO2 Steuer oder Soli Thema), es geht weiter bergab, kaschiert durch Erbschaften und Förderung der Großen Konzerne. Die Grünen stehen für die Energiewende und haben sich damit langfristig den schwarzen Peter gesichert. Einzig die AfD darf nicht mitregieren,was spätestens in 4 oder 8 Jahren ein großer Vorteil sein wird: Unverbraucht, ohne Schuld und Lügen.
Die CDU/ CSU braucht keiner mehr, null Programm, null Idee, null Zukunft und wie Sie auch festgestellt haben: Ohne Macht ist diese Partei kaputt.
Für mich ging es die letzten Jahre mit dem Land nur noch bergab. Die tieferen Gründe sind ja vielfach hier auch auf TE benannt worden.
Ich wüßte deshalb nicht, warum ich als Konservativer hier in Berlin noch die CDU wählen sollte ? Am Ende kommt ja doch mit denen rotgrüne Politik heraus.
Die Überfremdung und der Heimatverlust haben bei mir in Berlin die letzten Jahre eher zugenommen. Ich fühle mich wie ein Fremder, der nicht mehr hierher gehört.
Schon traurig, jeden Tag zu sehen, wie Deutschland vor die Hunde geht.
Soll doch mir mal ein CDUler hier auf TE erklären, warum ich wieder CDU wählen sollte. Einen Wahlkampfstand der CDU habe ich von denen bei mir in „Little Beirut“ ( Kiez in Berlin ) noch nicht gesichtet.
Wahrscheinlich trauen die sich gar nicht mehr bei mir rein, da wie im Orient ?
Apropos Opposition…es dürfte interessant werden, wie die CDU/CSU laviert, wenn sie in bestimmten Abstimmungsfragen – eigentlich – mit der AFD konform gehen müsste. Und dann doch nicht gegen die Regierung abstimmt. Es stünde die Gefahr jeder Menge „unverzeihlicher“ kleiner Thüringens ins Haus, an denen die CDU/CSU zerbrechen könnte. Die Zwickmühlen sind bereits aufgestellt, und vielleicht gewinnen Kräfte an Boden, die nicht a priori Positionen der AFD verteufeln. Womöglich kommt es rascher zu Annäherungen, als man es sich aktuell vorstellen kann. Auch die FDP, je nach Regierungs- oder Oppositionsrolle, könnte sich wandeln, weil sie dem zu erwartenden Spagat womöglich nicht standhielte.
Wenn die CDU/CSU in der Opposition ist, muss sie einen deutlich konservativeren Kurs fahren, sonst wird sie zerrieben. Dann ist der Merkelhofstaat bei der FDP oder bei den Grünen. Dann könnte sich die CDU auch wieder mit der AfD zusammentun.
Interessant wird werden, wer den zukünftigen Spitzenmann in der neuen Oppositionspartei CDU macht. Wären CDU und CSU eine Partei, wäre die Sache vermutlich klar. Markus Söder. So wird nach dem Aus für Laschet personalpolitisch für die CDU alles neu zu ordnen sein. Dass Laschet trotz Niederlage weiter an der Spitze der CDU verbleibt, scheint ziemlich ausgeschlossen. Spahn, Röttgen, Merz werden noch einmal in den Ring steigen, um dann das trockene Brot des Oppositionsvormanns zu kauen. Vielleicht hat Brinkhaus noch Ambitionen. Sollte Maaßen mit Direktmandat in den BT einziehen, wird man sehen, ob er als aktiver Netzwerker versucht, Einfluss zu bekommen auf mögliche Positionsverschiebungen innerhalb der CDU.
Söder hat doch keinen Bock auf Opposition. Ich denke, das wäre ihm wirklich zu niederwertig. Er stänkert lieber weiter von Bayern aus.
Es hilft nicht, die Fehler von Merkel immer wieder zu wiederholen. Die Kernkraftwerke wurden wegen der bevorstehenden Wahl in BaWü abgeschaltet. Die Wähler damals haben das ausdrücklich begrüßt. Und bis heute gibt es viele, die nicht mehr zurück wollen in diese Technologie. Wir können nicht alles auf Merkel abladen. Auch 2015 war die Begeisterung in der Breite der Bevölkerung groß für die humanitäre Großtat.
Die CDU wird auch nicht implodieren. Man wird sich verjüngen, erneuern, und sich neu aufstellen müssen. Ich würde eine Rückkehr in die Mitte empfehlen. Denn LInks von der Mitte gibt es nichts zu gewinnen, dort lauern schon zu viele Parteien. Dazu muss man natürlich den Mut haben, sich von Merkel zu distanzieren. Das sollte aber möglich sein. Merkel kann ja niemand mehr kaltstellen. Sich also ehrlich machen, Fehler zugeben. Das gehört auch dazu. Jemand wie Schäuble sollte von sich aus gehen. Ob er die Einsicht aufbringt? Generell sollte jeder gehen, der nicht bereit ist, die Fehler zuzugeben. Und dann geht es nach Vorne. Denn Rot-Grün wird sich selber schnell zerlegen. In 2 Jahren muss die CDU wieder bereit sein. Aus der stabilen Mitte heraus muss sie dann angreifen. Und sie wird wiederkommen.
Meinen Sie Herr Metzger, dass das immer noch so ist, dass ein Regierungswechsel in der Demokratie nie den Weltuntergang bedeutet? Denkt man nur an das extreme Gedankengut, und die Absicht unsere Lebensgrundlagen zu zerstören, so ist das weit gefährlicher, als jeder verbale Ausrutscher bei der AfD. Wobei so ein Höcke von den Medien extrem aufgebauscht wurde. Besonders viel Einfluss hat er ja nicht. Anders hingegen bei den GrünRoten. Die haben keine Gewissensbisse damit, das eigene Volk zu drangsalieren und sich immer neue Schandtaten einfallen zu lassen, um ihre sozialistische Umverteilungsorgie am laufen zu halten. Täuschen Sie sich nicht darin, dass es immer so weiter geht. Jedes Jahr kehren 200.000 Leistungsträger diesem Land den Rücken. Ab 2022 sind wir auch weg, und haben einfach die Nase voll. Es ist schon eine echte Zumutung, wenn bei einer Wahl die Blöden durch Idioten ersetzt werden.
„Mit Hans Eichel machte danach plötzlich ein sozialdemokratischer Finanzminister Sparpolitik salonfähig.“ WIE BITTE???? Hans Eichel hat gemeinsam mit Gerhard Schröder und Josef Fischer den EU-Stabilitätspakt ausgehebelt und damit die größte Schuldenlawine in der Geschichte dieses Kontinents losgetreten. Noch so ein Sparfuchs unter Rot-Grün und wir sind wieder ein 3. Welt Land.
Schwer besoffen nach den riesigen Erfolgen der Merkel-Kanzlerschaft, braucht die CDU dringend Ausnüchterung in der Opposition. Falls sie gar nicht mehr aus dem Koma erwacht, kann sie im Orkus verschwinden wie die DC. Laschet hat sich in keinem, aber auch gar keinem Punkt prinzipiell von Merkel distanziert. Um mit dem bekannten Blogger zu sprechen: Wer wählt sowas?
Die DC ist allerdings auf andere Weise gescheitert als die CDU. Die Italiener hatten ganz einfach von unzähligen Skandalen(Banco Ambrosiano, Enel-Cerestar-Skandal, usw., einschliesslich dubiosen Vereinbarungen mit der Mafia, gründlich die Nase voll. Die mitregierenden Sozialdemokraten vom Herrn Craxi sind bei derselben Wahl ebenfalls aus den gleichen Gründen untergegangen, was komischerweise in Deutschland so gut wie keine Erwähnung findet.
Die Unions geführte Regierung hat in den letzten sechzehn Jahren den Standort Deutschland wirtschaftlich wie gesellschaftlich zertrümmert. Stromversorgung die nur noch über das Ausland sicher gestellt werden kann, Massenmigration, ‚innere Scherheit‘ war gestern mal, eine Autoindustrie die nur noch von Subventionen lebt und Produkte nach staatlichen Vorgaben entwickelt, als de facto verstaatlicht ist, ein VEB; und Schulden, Schulden, Schulden …
Jetzt auch noch die Corona-Politik die außer den Pharmafirmen niemanden nutzt.
Da hat er schon recht mit seiner Analyse, der Herr Metzger – ein Weltuntergang wird es vermutlich nicht werden.
Allerdings hatten wir zu Kohls und Schröders Zeiten noch eine funktionierende Medienlandschaft als Korrektiv. Es hab im ÖRR noch politische Magazine, die ein Meinungsspektrum abdeckten, es gab einen investigativ arbeitenden Spiegel, es gab eine abwägende „Zeit“, es gab eine konservative FAZ …
Die komplett auf linksgrün gezogene, regierungstreue Journaille bereitet mir in der Tat mehr Bauchschmerzen als die Kasper, die als potentielle Minister gehandelt werden.
Ich sehe Rot-Rot-Grün gar nicht so negativ, darin liegt eine große Chance, die bürgerliche Mitte und eine liberal-konservative Politik wiederzubeleben. Dass die CDU Opposition nicht kann, möchte ich entschieden bestreiten, denn die Oppositionsjahre gegen Schröder waren die politisch erfolgreichsten Jahre bürgerlicher Politik.
Das große Problem der Merkel-Ära bestand darin, dass es keine Opposition gab bzw. gibt. Merkel hat sie mit ihrer Politik der asymetrischen Demobilisierung nicht nur neutralisiert, sondern oftmals inkorporiert, um die eigene Fraktion kaltzustellen. Angela Merkel ist nach Vladimir Putin die vielleicht gewiefteste Machtpolitikerin unserer Zeit. Sie wusste stets um ihre schwache Stellung in der CDU, deshalb vertraute sie nie auf den Rückhalt der eigenen Partei. Im Gegenteil, Merkel stellte den Andenpakt kalt, bevor er ihr gefährlich werden konnte und zog sich mit Winfried Kretschmann einen Verbündeten an Land, der ihr Unterstützung aus dem Lager der Grünen zuarbeitete und gleichzeitig den rebellischen CDU Landesverband Baden-Württemberg in die Selbstaufgabe zwang.
Mit Corona wurde das alles sehr deutlich sichtbar. Wenn der konservative Flügel der CDU-Fraktion rebelliert, wie damals bei Parteitag in Karlsruhe, kann Merkel sich entspannt auf Flankenschutz der Grünen verlassen und die Rebellion ins Leere laufen lassen. Wer soll die Regierung ernsthaft unter Druck setzen? Die AfD wird vom Staatsfunk bis zum „Kampf gegen Rechts“ mit Milliardenbeträgen aus dem Steuersäckel systematisch bekämpft und stolpert obendrein regelmäßig über ihre eigenen Radikalen. Von der Linkspartei als Sprachrohr des Ostens ist nichts mehr übrig und die Lindner-FDP ist durch ihren grenzenlosen Opportunismus noch nie eine Gefahr gewesen.
Daher könnte Rot-Rot-Grün tatsächlich eine Wende bedeuten, denn einer überschaubaren Regierungsmehrheit stünde plötzlich ein geschlossenes Mitte-Rechts-Oppositionslager entgegen. In der Opposition können linksextreme Digital-Jihadisten auch nicht mit ihren Kontaktschuldvorwürfen zur AfD verfangen. Im Bundesrat ist die CDU an 12 Landesregierungen beteiligt, die eine robuste Blockade gegen sozialistische Experimente auffahren können.
Und dann sollte man nicht vergessen, dass auch die Linkspartei einige sehr fähige und vernünftige Leute hat. Sahra Wagenknecht trifft mit ihren Analysen stets messerschaft den Punkt, auch wenn ihre Lösungsvorschläge wenig überzeugen. Doch da gibt es schon Leute, mit denen man konstruktiv arbeiten kann.
Treibt die Union die Regierung systematisch vor sich her und fängt endlich an, die Agenda zu diktieren – Wirtschaft statt Genderschwachsinn, Verteidigung statt Entwicklungshilfe für Taliban, Infrastruktur statt Fahrradromantik, Bauen statt Enteignungen – kann das schon was werden. Vor allem ließe sich dann endlich wieder Nachwuchs rekrutieren, eine CDU, die den Finger in die Wunde legt, die bohrt und angreift, ist auch für junge Konservative wieder interessant!
Aber wer will schon in einem eingelullten und desillusionierten Haufen mitmachen, der sich nur hinter Paragraphen, Ausreden und Mutti versteckt?
Opposition ist eine Chance, weil die Konservativen an der Basis noch da sind. Es wird natürlich eine hässliche Phase des Aussortierens geben. Wie Merkel damals Kohl abgesägt hat und die alten Granden kaltstellte, wird man nun den Merkel-Hofstaat mit seinen nutzlosen Hofschranzen aussortieren müssen. Doch das sollte machbar sein, denn außer Netzwerken haben diese Leute in der Regel keinerlei Kompetenzen, oftmals ja nicht einmal einen Beruf.
Der Verrat durch die Schwarzen, federführend durch ihre, der SED entronnenen Vorsitzenden hat sich nicht bezahlt gemacht und nun müssen sie mit diesem halbierten Ergebnis fertig werden, was zu erwarten war und die Leute nur hintenrum gemault haben, aber sie nun abstrafen, was mehr als richtig ist.
Heute schrieb die Welt, Merkel würde in 50 Jahren als schlechteste Kanzlerin in die Geschichte eingehen, was man für ein Fehleinschätzung halten kann, denn sie hat auf ihre und zugleich andere Art Deutschland in eine aussichtlose Situation gebracht und nur zwei vor ihr im 3. Reich und im Kaiserreich haben sie noch übertrumpft und das soll ja was heißen, kein Wunder wenn man aus einem Pleitestaat stammt um dann den Anspruch zu erheben es besser machen zu können, was nicht ihr allein zuzuschreiben ist, daran waren auch andere Idioten beteiligt und man muß den Untergang eben im Ganzen sehen und nicht nur allein auf eine Person bezogen.
Der Fisch stinkt vom Kopf her….die CDU unter Frau Merkel hat eigentlich immer nur weiter Zustimmung verloren. Die CSU unter Seehofer schon eingebüßt, unter Söder ging es dann massiv runter. Laschet läutete des absoluten Absturz der CDU ein. Mal sehen wer die Tür zumacht. Der Hoffnungsträger Freie Wähler, hat sich leider bei dieser Wahl komplett blamiert…sprich trat nicht in Erscheinung….da war das „Team Todenhöfer“ ja medial noch präsenter.
„Die Olaf Scholz-SPD wird am Sonntag triumphieren.“
Mit 25%? Triumphieren ist was anderes. Bei dieser Wahl gibt es auf der Gewinnerseite nur Verlierer.
„Warum rufe ich die Erinnerung an diese rot-grüne Ära hier auf?“
Vielleicht, weil Sie bis 2007 ein Grüner waren?
Bescheiden? Warum? Das Parteienkartell bleibt ja wahrscheinlich trotzdem an der Macht, lediglich die Frontleute werden wechseln, heute ich, morgen du … So geht die real existierende Demokratie, fest auf dem Boden des GG.