Am kommenden Dienstag ist es so weit: Zum ersten Mal seit den 1950er-Jahren nimmt mit der AfD wieder eine Rechtsaußenpartei in Bundestag Platz. Die – noch – 92 Abgeordneten werden ganz rechts sitzen, also dort, wo bis vor vier Jahren die FDP gesessen hatte. Noch früher hatten dort Rechts-Parteien wie die Deutsche Partei (DP) oder der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) ihre Plätze. Zur Vollständigkeit gehört auch, dass im alten Bonner Plenarsaal viele ehemalige NSDAP-Mitglieder Politik gemacht haben – relativ viele in der FDP-Fraktion, aber auch bei CDU/CSU und SPD.
Wenn eine neue Fraktion ins Parlament kommt, sind die etablierten Parteien zunächst einmal skeptisch. Das war schon 1983 bei den Grünen so und 1990 bei der PDS nicht anders. Das hat machtpolitische Gründe: Die Neuen schmälern den Anteil der Alten an Sitzen und Positionen. Dazu kommen inhaltliche Gründe: Union, SPD und FDP sahen in den frühen Grünen in erster Linie Linksradikale und in den PDS-Abgeordneten Kommunisten. Jetzt ist die Gefechtslage dieselbe – nur seitenverkehrt: Aus der Sicht der anderen Fraktionen sind die AfD-Abgeordneten Rechtspopulisten, Rechtsradikale oder gar Nazis. Auch Grüne und Linke sehen in der neuen Fraktion das, was sie selbst einmal waren: unerwünschte Eindringlinge.
Wie also mit der AfD umgehen? Carsten Schneider, der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat dazu eine ganz pragmatische Position: Die Wähler der AfD hätten „einen Anspruch“ auf eine parlamentarische Vertretung. Deshalb ist er gegen jede Änderung der Geschäftsordnung zu Lasten der AfD und plädiert für einen „ordentlichen Umgang“ mit der neuen Fraktion.
AfD beim Alterspräsidenten ausgetrickst
Wirklich glaubwürdig ist das aber nicht. Noch im Frühsommer hat der alte Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD schnell die Geschäftsordnung geändert, damit kein AfD-MdB Alterspräsident werden kann. Dieses zeremonielle Amt – der Alterspräsident eröffnet nur die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments – stand traditionell dem an Lebensjahren ältesten Parlamentarier zu. Das wäre, wie schon vor der Wahl absehbar, der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg gewesen. Der schien der Bundestagsmehrheit wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Holocaust jedoch nicht würdig. Also darf jetzt der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag das Amt ausüben. Das hätte auf Wolfgang Schäuble (CDU) zugetroffen. Da er aber als Bundestagspräsident kandidieren wird und er schlecht seine eigene Wahl leiten kann, fällt die Aufgabe Hermann Otto Solms (FDP) zu, dem MdB mit der zweitlängsten „Amtszeit“ von 33 Jahren. So viel zum „normalen Umgang“ mit der AfD.
Falls die Neulinge von der AfD wissen wollen, wie das „Hohe Haus“ mit unerwünschten Schmuddelkindern umgeht, könnten sie das von altgedienten Kollegen der Grünen und der Linkspartei alias PDS erfahren. Auch die wurden von den etablierten Parteien – demokratische Wahl hin, Wählerwille her – erst einmal ausgegrenzt. Und zwar nach allen Regeln der Geschäftsordnungskunst.
Schon bei den Grünen schlug „das Imperium“ zurück
Als die Grünen 1983 mit 28 von damals 530 Abgeordneten in den Bundestag einzogen, kam das im alten Bonner Plenarsaal einem Kulturschock gleich – bärtige Männer in Latzhosen und Frauen in langen Röcken und selbstgestrickten Pullovern. Es war nicht nur die feste Absicht der neuen Fraktion, mit allen Regeln des Protokolls zu brechen, die das Bonner Establishment erregte. Vizepräsidentin Annemarie Renger befürchtete vielmehr die Wiederkehr der für den Weimarer Reichstag charakteristischen Turbulenzen.
Alterspräsident und politische Wurfgeschosse
Die formale Quarantäne hielt bis 1994 an. Nach dem knappen Wahlsieg der CDU/FDP-Koalition ahnte der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble, dass die Union vielleicht doch einmal die Grünen als Partner brauchen könnte. So sorgte er gegen den Willen der SPD dafür, dass die Grünen mit Antje Vollmer zum ersten Mal eine Vizepräsidentin stellen durften. Die Geheimdienste beaufsichtigen durften sie fortan auch.
Der PDS schlug 1990 regelrecht Hass entgegen
Nicht besser, sondern noch schlechter ging es der PDS/SED, als diese nach den Einheitswahlen 1990 ins Bonner Bundeshaus einzog. Deren Abgeordnete fielen nicht durch unbotmäßige Bekleidung auf. Auch protestierten sie nicht wie einst die Grünen während einer Kohl-Rede mit einem Transparent vor dem Rednerpult. Aber selbst um Fairness bemühten westdeutschen Abgeordneten fiel es schwer, ehemalige hochrangige Funktionsträger im SED-Staat wie den Wahlfälscher Heinz Modrow als Demokraten unter Demokraten zu respektieren oder wenigstens zu akzeptieren.
Peinliches Manöver der GroKo
Typisch für den Umgang mit den Unerwünschten: Als der für die PDS gewählte Abgeordnete Stefan Heym 1994 als Alterspräsident amtierte, druckte die Regierung Kohl/Kinkel die Rede nicht im amtlichen Bulletin ab. Parteiübergreifende Betroffenheit über das vergiftete Klima löste indes 1992 der Selbstmord des thüringischen PDS-Abgeordneten Gerhard Riege, SED-Mitglied seit 1946, aus. Als dessen Spitzeltätigkeit für die Stasi bekannt wurde, nahm er sich das Leben. In seinem Abschiedsbrief an seine Frau hieß es, er habe Angst gehabt vor dem Hass, der ihm im Bundestag entgegenschlage.
Linker Kandidat fürs Parlamentspräsidium fiel vier Mal durch
Anders als bei den Grünen gestand die Mehrheit der PDS einen Bundestagsvizeposten zu, nachdem sie 1994 Fraktionsstärke erreicht hatte. Doch 2005 demütigten vor allem Abgeordnete der CDU/CSU den PDS-Kandidaten Lothar Bisky, indem sie ihn vier Mal bei der Wahl durchfallen ließen. Erst nach einem halben Jahr gab es dann eine überparteiliche Mehrheit für die PDS-Kandidatin Petra Pau. Die wird seitdem auf allen Seiten des Hauses ob ihrer Professionalität als Vizepräsidentin geschätzt.
Lex AfD aus Angst vor Demokratie
Sollte die Bundestagsmehrheit Glaser durchfallen lassen, wäre das kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Der AfD steht ein Vize zu. Aber der wird nicht von der eigenen Fraktion ernannt, sondern muss von der Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden. Eine oder mehrere Wahlniederlagen Glasers könnten sich indes als kurzfristiger Triumph erweisen. Für die zahlreichen Verschwörungstheoretiker in der AfD wäre es sogar ein willkommener Beweis, dass dieses „System“ undemokratisch ist. Das würde nicht nur in der zerstrittenen AfD-Fraktion die Reihen schließen, sondern auch Wutwähler fester an die Rechtsaußenpartei binden.
Mehrheit stellt sich auf Provokationen von Rechtsaußen ein
In jedem Fall können sich die Gaulands und Weidels darauf einstellen, dass man ihnen im „Hohen Haus“ das parlamentarische Leben möglichst schwer machen wird.
Umgekehrt dürften AfD-Abgeordnete ständig mit nationalistischen, rechtsradikalen Tönen die Mehrheit zu provozieren versuchen, werden testen, was parlamentarisch gerade noch geht. Die Mehrheit wäre gut beraten, sich mit den Provokateuren von ganz rechts nicht in kleinlichen Geschäftsordnungsstreitereien abzugeben, sondern sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Gut möglich, dass der Bundestag eine Wiederholung der Entwicklung der 1980er Jahre erlebt. Rainer Barzel stellte in seinen Memoiren fest, die ständigen Provokationen des Grünen Joschka Fischer wären nach einiger Zeit verpufft, weil der „bald seine Kraft und Intelligenz den Querelen innerhalb seiner Gruppe zuwenden musste“. So wie es aussieht, könnte das bei der schon jetzt heftig zerstrittenen AfD auch so kommen – und das ohne jegliches Zutun der „Altparteien“.
Dabei hat Gauland ja was ganz anderes gemeint, dass jeder Boateng beim Fussball zujubelt aber ‚man‘ nicht neben ‚einen Boateng‘ wohnen wolle.
Uebersetzt: Otto Normal (man) ruempft die Nase, wenn in der Nachbarschaft ein Schwarzer (ein Boateng) einzieht. Und das ist nunmal so in den meisten Faellen.
Wer das erste Mal als Weisser alleine durch eine Menschenmenge Schwarzer durchgeht, wird das ‚komische‘ Gefuehl kennen. Ganz normale menschliche Regung, hat nichts mit Rassismus zu tun.
Das mag ja sein, aber gegen die ihren wird die linke SA nie gewalttätig-
Die AfD muss erstmal gar nichts. Die anderen Parteien müssen schon was. Nämlich sich demokratischen Gepflogenheiten und Grundregeln entsprechend verhalten. Journalisten müssen ihre Arbeit sachlich und neutral verrichten.
Wer sich an idiotischen Floskeln festhält, die im Grunde genommen erstmal reine Interpretationen darstellen, der muss erstmal lernen, seine eigenen Grillen in Frage zu stellen um sie immer mal wieder zu überprüfen.
Lieber Herr Müller-Vogg,
abgesehen von den für Ihre Beiträge zur AFD meines Erachtens leider ebenso typischen wie haltlosen Triggervokabeln stimme ich der Kernaussage ihres geschätzten Artikels zu.
Ich entnehme dem Beitrag, dass die Partei über die mutmaßlich weiter steigende Zahl von Wählerstimmen hinaus besonderer Unterstützung bedarf, die sie aus dem Kreise ihrer Förderer sicherlich erfahren wird.
Wenn hier von „rechtsradikalen“ Reden gesprochen wird, für die Herr M-V dann ja wohl Zitate liefern sollte, ist in der Tat der Rubicon überschritten. Man erinnert ich gerne an das CDU Vokabular zu den „Roten Socken“, Moskaus Jünger und viele radikaler Belegungen. Was, Herr Müller-Vogg ist rechtsradikal?
Sehr geehrter Herr Müller-Vogg,
ich habe mir ihr Bild betrachtet. Wenn ich der optischen Erscheinung glauben darf, sind sie nicht von gestern, Nicht einmal von vorgestern. Sondern etwas älter.
Sie müssten sich, etwas guten Willen und eine Scheuklappe weniger, vorausgesetzt, noch an die Reden einer gewissen Frau Merkel aus dem Jahr 2002 erinnern. Erinnern an die Partei- und Wahlprogramme der CDU aus den 80ern. den 90ern und den 2000ern …. Das galt damals als gute, bürgerliche Mitte und deckte sich bezüglich der Multi-Kulti-, Einwanderungs- und auch Familienpolitik in hohem Maße dem, was heute nationalistisch – so nennen doch auch sie es – gescholten wird. Um einer lückenhaften Erinnerung auf die Sprünge zu helfen: You-Tube hat die damaligen Reden von Frau Merkel nicht vergessen. Man(n) kann also nachhören.
Nein, die Höflichkeit verbietet es mir, ihren Beitrag exakt zu benennen. Ich begnüge mich,. mit einem einfachen enttäuschend.
Da wird in diesem Lande seit Jahren Recht gebrochen. Maastricht, Griechenlandrettung, EZB, Grenzöffnung. Da schreddert die CDU in der Familienpolitik und Schulpolitik ihren Markenkern.
Der Nationalstaat, oder generell die kleinere im Grundsatz homogene Einheit ist ein hohes Gut, ein Gut, das für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates genauso unverzichtbar ist wie für die Bewahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. (Früher sprachen notorische, mittlerweile etablierte Kreise lieber vom Schweinesystem.)
Ganz nebenbei: Der Eid, den der Bundeskanzler leistet, lautet immer noch: … dem deutschen Volke zu dienen, Gefahren abzuwehren und so weiter und so fort. Es hat also nichts auf sich mit dem Völkischen, wenn man – horribile dictu – das „Volk“ auch heute noch in den Mund nimmt. Die derzeitige Amtsinhaberin spricht denoch lieber von denen, die … und denen, die … Wahlweise auch von der Bevölkerung.
Sie sollten – aber ich werde mich nicht überheben, Ihnen einen Ratschlag geben, vielleicht aber trotzdem: Sie sollten Sieferle auf ihren Nachttisch legen und darin lesen.
Ich bin nicht Mitglied der AfD. Ich kenne aber sehr viele die Mitglied sind. Fremdenfeindlichkeit finde ich dort mitnichten. Einen anderen Umgang mit dem steten Strom: ja. Einen anderen Umgang zum Segen für die, die schon hier, vielleicht auch schon längere Zeit hier sind und denen, die in Regionen wohnen, aus denen der Zufluss kommt. Denn, deren Probleme werden mit Bestimmtheit durch Emigration nicht gelöst.
Es fällt mir – noch ein Sündenfall – eine weitere Empfehlung ein. Sprechen Sie vielleicht einmal mit Herrn Woelki und bitten Sie ihn, er möge die Position der katholischen Kirche zur Verhütung überprüfen. Den Wettlauf mit der Bevölkerungsexplosion, die, aufgrund der Errungenschaften von Medizin und Hygiene, in Afrika seit Jahrzehnten stattfindet, kann keine Politik gewinnen.
Ich bin am Ende, habe fertig … und weiß doch (oder vermute zumindest stark): Ihr nächste Abrechnung mit dem Diabolus wird uns hier nicht erspart bleiben.
Darauf wette ich mit meiner Frau, um ein gutes Abendessen in einem guten Restaurant.
Ja, wenn man es so sieht …
Sie kennen wohl die „Chefin“ des Landtages in Schwerin noch nicht.
Der charakterliche, politische und demokratische Reifegrad der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages konvergiert offenbar immer schneller gegen Null, genauso wie Ihre journalistische Objektivität. Oder spielt man schon auf der Position des Rechtsaussen, wenn man die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland nicht bejaht?
Sehr geehrter Herr Müller – Vogg, schade, daß Sie die politische Realität im neuen Bundestag weiterhin ausblenden und Ihren vom Narrativ bestimmten Vorurteilen freien Lauf lassen. Die AfD ist nicht rechts, sondern rechtens; die überwiegende Zahl der Mitglieder kommen aus der CDU und der FDP; – Parteien, die den rechtsstaaatlichen Raum seit 9/2015 dauerhaft verlassen haben und Deutschland weiterhin erheblichen Schaden zufügen. Die AfD mit der Partei „Die Linke“ zu vergleichen, ist nicht nur absurd, sondern schlimmer noch: die AfD ist eine innerparteilich demokratisch organisierte Partei mit einer „wilden“ Diskussionskultur, aber auf dem Boden der „FDGO“; die Partei „Die Linke“ ist die gute alte SED, wie die russische Puppe in immer neuem Gewande, vom Inhalt her eine anti-demokratische Kaderpartei stalinistischer Prägung mit dem Ziel, diese Bunderepublik in eine „DDR 3.0“ zu wandeln („DDR 2.0“ haben wir zZ unter dem Merkelregime) Schade, daß Ihre Beiträge auf TE von den gut recherchierten, sehr reflektierten anderen Beiträgen auf TE so sehr qualitativ abweichen. Gruß PD
Bitte richtig lesen: Er hat nicht die AfD mit der Linkspartei verglichen, sondern (richtig) festgestellt, das die Linkspartei bei ihrem Einzug in den Bundestag ebenfalls heftige Probleme hattem die wohl auch auf die AfD zukommen.
…für zahlreiche Verschwörungstheoretiker in der AfD… Es ist immer dasselbe:
Wenn es den Leuten an Hintergrundwissen und Informationen fehlt versuchen
sie den Gegner mit diesem Kampfbegriff zu diffamieren. Wie heist es so schön
auf Merkelsprech: Der Artikel war nicht hilfreich.
Sehr interessante Zusammenstellung des Verhaltens des „Hohen Hauses“ über die Jahrzehnte, im Umgang mit unbequemen Neuankömmlingen. Was für unangenehme Erscheinungsformen in Gruppendynamiken zutage treten.
Die Unterschiede im Vokabular des Artikels. Wird der AfD vorsätzlich geschadet heißt das bei Ihnen „getrickst“
Wenn die AfD ihre Tätigkeit aufnimmt, dann „provoziert“ sie von Rechtsaußen. Die AfD hatte angekündigt, die Aufgaben einer tatsächlichen Opposition, inclusive Untersuchungsausschüsse etc wahrzunehmen. Schauen wir mal.
Die inhaltliche Auseinandersetzung der Parteien wäre für alle, inklusive dieses malträtierten Landes das Beste. Das ist glaube ich auch der Sinn eines Bundestages, für den Fall, das Sie mal in relativ unwichtigen Angelegenheiten, frei abstimmen dürfen.
Herr Müller-Vogg, Sie haben mir oft gefallen mit ihren kritischen Artikeln zu allem, was so undemokratisch im Lande abging. Jetzt gefallen Sie mir nicht mehr, weil sie eine liberalkonservative Partei, ordentlich in den Bundestag gewählt, als „extrem“ rechtsaussen bezeichnen. Rechtsaussen ist aussen ausserhalb unseres demokratischen Systems, und da haben Sie ganz schön daneben gegriffen, um höflch zu bleiben. Warten Sie doch ab, was demnächst passiert und urteilen Sie dann, sonst reihe ich Sie auch in die Phalanx der z.B. saudoofen Spiegel-Redakteuren ein…
Mit den Lakaien von Merkel eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen…da sollte man sich ansehen, welche Qualifikationen da vorhanden sind.
Außer Partei Mitgliedschaft meist wenig….und so erklären sich auch die Klatschorgien der CDU. Mit den Geschäftsordnungstricks hat dieses Parlament sich bereits disqualifiziert.
Vom Bundestag sollte man nichts erwarten……Intelligenz auf jeden Fall nicht.
Die AfD wird nichts ändern sondern nur aufzeigen können….erst 2021 wird zeigen, ob die Deutschen aufgewacht sind.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl wirken wohl nach und bescheren uns einen relativ sachlichen und nüchternen Artikel von HMV.
Ansonsten bleibt nur zu hoffen, dass zumindest Teile des Parlaments die Regierung „provozieren“ und damit ihremKontrollauftrag gerecht werden.
Schließlich wurden die Beruhigungs- und Schlafpillen der Marke „GroKo“ vom „Hohen Haus“ zur Genüge konsumiert.
„nationalistisch, rechtsradikal, rechte Provokateure…“ wird heute alles benannt, was eigentlich die Mitte der Gesellschaft betrifft. So nach links ist alles entrückt. Eine Hysterie welche weite Teile der Medien infiziert hat. Aber auch ein Qualitätsmerkmal für zukünftige Zeiten, denn was schreiben diese Autoren dann, wenn es einmal korrigiert wird. Was tun wir dann mit diesen hysterischen Autoren, um in deren Sprach und Hysteriewelt sie zu verstehen.
Wenn Marc Jongen, Beatrix von Storch, Gottlieb Curio, Alice Weidel und andere ans Rednerpult treten, dann werde ich das wie ein Hochamt zelebrieren.
Ordentlich gekleidet und aufrecht sitzend vor dem Bildschirm werde ich zu Beginn jeder Rede kurz niederknien, ein Kreuz schlagen und dem Allmächtigen danken, dass ich das noch miterleben darf.
Und dann den Geist und Humor der freien Rede in deutscher Sprache geniessen.
Morgen beginnt eine neue Zeitrechnung.
Mit solchen Artikel will Hugo Müller Vogg sicher seinem Marktwert erhöhen, indem er insbesondere die Leser hier bei TE zur Rage bringt und zu massenhaft Kommentaren veranlasst, was denn irgentwie seine Reputation erhöht. Dann kann er auch mal wieder in Talkshows und beim Presseclub dabei sein. Lanz wird sich seiner evt. auch mal erbarmen.
Wenn man sich überlegt, was in Deutschland passiert, wenn Richter und Staatsanwälte erklären, dass sie die Recht und Ordnung nicht mehr herstellen können, wenn Straftäter unter Mehrfachidentitäten ungehindert ihr Unwesen treiben, dann muss man sagen, dass das Hauptproblem nicht der Klartext der AfD Politiker ist. Sehr interessant ist der Artikel in so weit, als das Grüne und PDS die beide für berechtigte gesellschaftliche Anliegen eintraten, die bisher nicht genügend Geltung in den Parlamenten erhielten ebenfalls ausgegrenzt wurden.
Kann man alles ganz entspannt sehen.In Österreich vertritt die dortige FPÖ dieselben Positionen wie hier die AfD, ist allerdings schon beträchtlich länger im „Geschäft“. Die ÖVP, Schwesterpartei der CDU wird mit grosser Wahrscheinlichkeit mit der FPÖ koalieren und somit die Freiheitlichen den Vizekanzler stellen.
Auf Landesebene koaliert sogar die SPÖ mit der FPÖ.
Wenn in Deutschland eine ähnliche Entwicklung der Parteienlandschaft wie in Österreich zu beobachten sein wird, wird die AfD ähnlich wie die FPÖ dafür sorgen, dass Normalität einzieht wird und die Fahrt nach links gesamtgesellschaftlich ein Ende findet, um freiheitlich-konservative Werten eine Renaissance zu verschaffen.
Der Anfang ist gemacht.
Hoffen wir es…
Die AfD hat immerhin schon dafür gesorgt, dass der einst starke bayerische Bündnispartner Merkels deutlich angeschlagen ist. Außerdem hat sie durch ihr starkes Abschneiden bei gleichzeitiger Distanzierung durch die Altparteien den Erfolgsdruck auf die Koalitionsverhandlungen enorm erhöht. Von einem Scheitern würde vermutlich die AfD am meisten profitieren. Durch die starke Präsenz der AfD mit 92 Abgeordneten kann die Partei nicht mehr so leicht ignoriert werden. Mit jeder Benachteiligung schießen sich die Altparteien ins eigene Knie, weil Tricksereien Sympathien kosten.
Herr Müller-Vogg, Ihr Artikel beleidigt über 6 Millionen Menschen in diesem Land, die ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl der AfD gaben.
Wie kommen Sie eigentlich darauf, das Abgeordnete dieser Partei die anderen Abgeordneten im Bundestag mit „nationalistischen und rechtsradikalen Tönen“ provozieren wollen?
Im übrigen ist die AfD nicht „Rechtsaußen“, sondern Ausdruck der gewachsenen Unzufriedenheit der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft mit den fortlaufenden Rechtsbrüchen der Bundesregierung.
Jetzt fühle ich mich von Ihnen provoziert, Herr Müller-Vogg!
Ein bisschen gegen die AfD zu polemisieren gehört wahrscheinlich zum guten Ton unter Journalisten. Und Herr Müller-Vogg möchte wahrscheinlich auch in Zukunft etwa vom Bayrischen Rundfunk eingeladen werden. Man kann das Nachvollziehen, wenn Herr Müller-Vogg auch darauf schaut, dass er eine Familie zu ernähren hat.
Von Hugo Müller Vogg kan man sich als AfD Wähler nicht beleidigen lassen, dem jahrelangen treuen Merkel-Hofberichterstatter in der BILD, wie ihn mal Urban Priol bezeichnete.
Ich auch…
Schön, dann haben wir ja in Berlin bald Zustände wie im Baden-Württembergischen Landtag. Jeder kennt ja inzwischen sicher das „virale“ Youtube-Video, in dem sich ein Herr Rülke von der FDP als Büttenredner gegen die AfD produziert.
Zwar ist seine Rede nicht wirklich lustig, aber an Fasnet oder Karneval, wo die Bereitschaft zur Erheiterung oft hoch, der Verstand eher tiefer gelegt ist, lachen ja bekanntlich bescheidene Narren auf Kommando über jeden Mist.
Nun kennen wir wenigstens das geistige Potential der von uns finanzierten Mandatsträger und wissen, mit was sie sich die Zeit so vertreiben.
https://www.youtube.com/watch?v=YVZEXRYMdb8
Selbstgefällige Büttenrede eines Polit-Clowns, der sich selbst für rhetorisch begabt hält und dabei noch von einem shimpansenhaft, kollektiv-motivierten Publikum beklatscht wird.
Schade nur, es fehlt ein Orchester, das nach jeder vermeintlichen Pointe noch einen Tusch intoniert.
Irre
Jegliche Kritik an der Kaiserin und ihrer Gefolgschaft wird bereits als Provokation empfunden und als rechtsradikal bewertet. So what. Ich denke, die Akteure bei der AfD sind gut darauf vorbereitet. Sie haben mittlerweile Übung darin. Ich freue mich schon auf die absurden Reaktion der kleinen bockigen Parlamentarier-Kinder von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke/FDP. Gebt Ihnen einen Nulli und gut ist.
Schon klar: die „Schmuddelkinder“ um Weidel u. Co begehren um Einlass in das wieder ehrenwerte deutsche Haus, während die politischen „Nichtschmuddelkinder“ bzw. „Saubermänner/frauen“ a la Hofreiter, Özdemir u. Co, dort schon mal vom „Fenster der Macht“, pardon, meinte natürlich vom „Jamaika-Balkon“, zum Volk herunterwinken … – Deutschland 2017 –
Amüsant zu beobachten, wie die „vorurteilsfreien“, „toleranten“ Demokraten sich jetzt gegenseitig an Vorurteilen, Intoleranz und undemokratischen Verhalten überbieten.
Wenn man den Zuwanderungsbericht neuester Ausgabe liest, stellt man fest: die deutschen Arbeitsbienen werden immer weniger, wir landen nach und nach in einem Sozialstaat, der irgendwann in naher Zukunft mangels Finanzierbarkeit zusammenbricht. In Folge, verbunden mit den Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften für andere EU-Staaten wird D im Ranking ganz weit nach hinten abfallen. Es ist unglaublich, welche Politik hier betrieben wird, trotz Eid den Nutzen zu mehr und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Für mich gehören jetzt schon einige Politiker hinter Gitter!
Die „Vorstellungen“ der Jamaika-Partner würden allein schon Mehrkosten von über 100 Milliarden verursachen. Dabei gibt es noch viele Unsicherheitsfaktoren. Was ist, wenn der Flüchtlingsstrom wieder stärker wird und es weiterhin keine feste Obergrenze geben soll? Wenn Griechenland oder ein anderes „Partnerland“ pötzlich viel Geld braucht? Wenn die Zinsen von der US-Notenbank schneller angehoben werden als erwartet? Dann die vielen offenen Baustellen, die zwar von der Kanzlerin und der Regierung seit Jahren bei Sonntagsreden angesprochen werden, bei denen es aber noch viel zu tun gibt. Die Energiewende wurde durch schlampige Planung und Koordination des Gabrielschen Wirtschaftsministeriums verlangsamt und verteuert. Der stockende Breitbandausbau auf dem Land hängt nun mal mit der Privatisierung der Bundespost (unter Kanzler Kohl) zusammen. Da es nur noch private Anbieter gibt, die nach Gewinn und Rentabilität entscheiden müssen, kann man sie nicht zwingen, auf dem wenig rentablen Land teuere Leitungen zu verlegen. Die Regierung versucht zwar, für die Telekom bei der EU eine befristete Ausnahmegenehmigung für die Regulierung zu erreichen, damit die Mehrkosten auf die Konkurrenten umgelegt werden können. Ob und wann das klappt, ist fraglich. Für die vielen maroden Straßen wäre zwar Geld vorhanden, aber es fehlt mittlerweile an Planern, die die entsprechenden Aufträge vergeben und überwachen können. Akuter Personalmangel im Bildungswesen, bei Polizei und Justiz wären weitere Problemfälle.
Da blasen sich nur einige auf. Die durch zu langes Nichtstun das Anwachsen der AfD mitverschuldet haben! Der Wähler hat diese Partei demokratisch gewählt und sie ist seine Vertretung im Parlament. Und kein anderer Parlamentarier hat das Recht eine Zusammenarbeit abzulehnen oder AfD.ler zu diskreditieren!.
Die AfD eine „Rechtsaußenpartei“?
Was ist denn das für ein Bild?
Die AfD wird überdurchschnittlich von Arbeitnehmern gewählt.
Selbst Gewerkschaftsmitglieder wählen in erheblichem Umfang AfD.
Waren diese Leute nicht früher als „links“ eingeordnet?
Die AfD hat auch den Anspruch „Volkspartei“ sein zu wollen.
Es wäre schön, wenn die AfD diesem Anspruch – „Dem Deutschen Volke“ steht auch groß auf dem Reichstagsgebäude – wieder mehr Nachdruck geben würde.
Als Partei, die sich für das deutsche Volk einsetzen möchte.
Das ist „normal“ und nicht „links“ und nicht „rechts“.
Man muss sich sogar fragen, wer die echten Nazis zu Rechten gestempelt hat, denn nach ihrer eigenen Einschätzung waren sie das nicht. Ich vermute, die DDR-Bonzen steckten dahinter. Die mussten sich ja irgendwie vom S und vom A in der NSDAP abgrenzen. Die DDR war es auch, die aus demselben Grund den Nazis das Attribut faschistisch angehängt hat, um vom Linken und Sozialistischen der NSDAP abzulenken. (Zeuge und Quelle: Marcel Reich-Ranicki)
Eigentlich sollte den achso guten Demokraten der etablierten Parteien klar sein, dass sie mit einem solchen Verhalten die Demokratie massiv beschädigen. Sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart.
Demokratie made in Germany! Wahnsinn! Das einzig Gute daran ist, daß die Maske der lupenreinen „Salondemokraten“ fallen wird und JEDER dies erkennen kann und wird, wenn er denn will. Auch wenn die Staatsmedien TV-Sendungen so „zurechtstutzen“ das es paßt und die Zeitungen wie gewohnt alles verzerren, was mit der AfD zusammenhängt und im BT passiert, es wird später niemand sagen können, er hätte nichts gewußt und konnte nichts wissen. Man wird nicht mehr alles verheimlichen oder zensieren können und es gibt genügend alternative Medien aller Art um zu erfahren, was im kommenden BT passiert. Passend dazu im übrigen auch dies.
„Wegen der Radikalisierung der AfD schlägt die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine umstrittene Praxis vor. Mit ihr reagierten die etablierten Parteien einst auf den Einzug der NPD ins Parlament.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article169828602/Der-harte-Weg-im-Umgang-mit-der-AfD.html
Das „Hohe Haus“ hat sich mittlerweile schon so lächerlich gemacht,wen kümmert das kindische Geplänkel der eingesessenen Volkskammer-Witzfiguren.
Die SED 2.0 und die ausgegrenzten „Na.is“.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält niemand auf.
Hugo Müller Vogg, einst Hoberichtertatter von Merkel in der Bildzeitung, bis zum letzten Absatz hat er es duchgehalten, dann aber brach es durch, das AfD Bashing.
Hier eine klassische dämliche Vorverurteilung.
++++Umgekehrt dürften AfD-Abgeordnete ständig mit nationalistischen,
rechtsradikalen Tönen die Mehrheit zu provozieren versuchen, werden
testen, was parlamentarisch gerade noch geht. Die Mehrheit wäre gut
beraten, sich mit den Provokateuren von ganz rechts nicht in kleinlichen
Geschäftsordnungsstreitereien abzugeben, sondern sich inhaltlich mit
ihnen auseinanderzusetzen.++++
Die inhaltliche Auseinandersetzung wird schon seit 2 Jahren angekündigt. Nur wie will man das CDU-Programm von 2002 inhaltlich bekämpfen?
Hier die nächste Attacke
++++Für die zahlreichen Verschwörungstheoretiker in der AfD wäre es sogar
ein willkommener Beweis, dass dieses „System“ undemokratisch ist. Das
würde nicht nur in der zerstrittenen AfD-Fraktion die Reihen schließen,
sondern auch Wutwähler fester an die Rechtsaußenpartei binden.++++
Das das System undemokratisch ist, hat Müller Vogg ja eindeutig durch die Geschäftsführungstricks der „Moralischen“, u.a. in den Länderparlamenten, selbst beschrieben.
Zerstritten, weil von 94 Abgeordneten 2 weg sind? Alles klar!
AfD, eine „Rechtsaußenpartei“? Gähn …, Herr Müller-Vogg, langsam wird es wirklich langweilig.
Ich glaube nicht, dass Sie das selbst glauben, was Sie hier schreiben.
Doch…leider, der glaubt es selbst.
Nur gab damals keine Sturmabteilung Antifa, die Abgeordnete der Grünen oder der PDS angegriffen hätten.
Lässt der Merkel-Staat diese vermummte Saubande auf der Straße gewähren, wird sich, das prophezeie ich, aus schierer Notwehr eine Art neuer RAF bilden, die man Rechte Armee Fraktion nennen kann, und mit gleichen Mitteln zurückschlagen. Das ist historisch zwangsläufig.
Zu inhaltlichen Auseinandersetzungen dürfte es eher selten kommen, Das ist jetzt schon absehbar. Die Altparteien im Bundestag bewegen sich ob der Duldung von jahrelangen Gesetzes- und Rechtsbrüchen der Regierung auf dünnem Eis. Die Nazi-Keule liegt schon unterm Rednerpult parat.
Unter nationalistische und rechtsradikale Töne fällt im Zweifelsfall alles, was bis vor ein paar Jahren in den Wahlprogrammen der CDU stand. In den neueren, nach strikt demokratischen Regeln verfassten weltoffenen Wahlprogrammen, steht die CDU für Merkelismus. Für sonst nichts.