Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, sollte man es dem Schwanz nicht zum Vorwurf machen. Von der Koalition ist die Rede. Wovon sonst.
I.
20,5 Prozent der Wähler der Bundestagswahl bestimmen nun im Wesentlichen das Regierungsprogramm, weil der 32,9-Prozent-Hund mit sich wedeln lässt. Die Stimme eines Unionswählers wiegt weniger als die eines SPD-Wählers.
II.
Die Kampagne Tritt-ein-sag-nein mag am Ende erfolglos sein. Plausibel ist sie schon. Denn die Stimme eines SPD-Mitglieds zählt mehr als die Stimme eines CDU-Mitglieds. Gegen die Mehrheit der SPD-Mitglieder kann nicht regiert werden. Gegen die Mehrheit der CDU-Mitglieder anstandslos.
III.
Demokratietheoretisch ist das fragwürdig. Die CDU-Anhänger werden zum Anhängsel der SPD-Mitglieder gemacht, zum Schwanz, der am Ende freudig wedeln darf.
IV.
Warum haben überhaupt Parteimitglieder mehr Einfluss als gewöhnliche Wähler? War das nicht immer so? Im Prinzip schon. Es war schon immer nicht richtig. Die Machtbesessenheit der Parteien war immer schädlich für die Demokratie, aber wenigstens war dieser Makel gleichmäßig verteilt. Alle Parteien gehorchten den Regeln der repräsentativen Demokratie. Aber nun hebelt die SPD das System der Repräsentation aus.
V.
Weil das so ist, kann man sagen: Der Einfluss der SPD steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu ihrer bei demokratischen Wahlen ermittelten Bedeutung.
VI.
Die Repräsentanten der SPD in den Koalitionsverhandlungen versuchen mit Hinweis auf die Macht der Mitglieder die Repräsentanten der Unionsparteien zu erpressen. Die Kompromissbereitschaft der Union wird de facto von der Kompromiss(un)fähigkeit der SPD-Mitglieder definiert.
VII.
Es ist schwer zu begreifen, dass sich die Mitglieder der Unionsparteien das gefallen lassen. Um Gleichheit herzustellen, müssten die Unionsparteien ebenfalls ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Ohne eine solche Abstimmung kann die Koalition nicht lupenrein demokratisch zustande kommen.
VIII.
Es wäre jedoch sinnlos, den Unionsmitgliedern den Koalitionsvertrag vorzulegen, weil es dieser Partei nur darum geht, das Amt des Regierungschefs zu besetzen – und zwar mit einer Amtsinhaberin, deren größter Erfolg in der Vergangenheit darin bestand, ihre Partei glauben zu lassen, ein prächtiger Schwanz sei schon der ganze Hund.
IX.
Seit Tagen bestimmt der Schwanz die öffentliche Aufmerksamkeit. Viele sehen vor lauter Schwanz den Hund nicht mehr. Auch daran ist nicht der Schwanz schuld.
X.
Der Schwanz ist der beliebteste Teil des Hundes. Er bellt nicht, beißt nicht, frisst nicht, kackt nicht. Drückt bloß Gefühle aus. Der Hund, der mit sich wedeln lässt, glaubt, er wäre so beliebt wie der Schwanz.
XI.
Ein Hund, der mit sich wedeln lässt, bewegt sich wie verrückt am Platz, kommt aber nicht voran.
XII.
Wenn SPD-Politiker davon sprechen, sie wollten bei den Verhandlungen so viel wie möglich „herausholen“, meinen sie zweierlei. Mehr Sozialismus aus der Union heraus zu holen. Und damit die SPD aus dem demoskopischen Loch. Auch alle gängigen Meinungsumfragen wollen wissen: Glauben Sie, die SPD wird mehr herausholen? Als erfolgreich gelten die Verhandlungen dann, wenn dies gelingt. So übernimmt der Mainstream die Logik der Zwanzig-Prozent-Partei.
XIII.
Schaden wird es am Ende dem Land, dem Hund und dem Schwanz. Mitgewedelt – mitvermöbelt.
„Denn die Stimme eines SPD-Mitglieds zählt mehr als die Stimme eines CDU-Mitglieds. Gegen die Mehrheit der SPD-Mitglieder kann nicht regiert werden. Gegen die Mehrheit der CDU-Mitglieder anstandslos.“
Dem ersten und zweite Satz stimme ich zu.
Sind sie sich beim dritten Satz sicher? Ist nicht die CDU inzwischen – mindestens zu nennenswerten Teilen – SPD-isiert? – Und was zählen die 6% CSU? –
Auf jeden Fall gilt was hier schon mehrfach festgestellt wurde:
Speziell CDU und SPD haben sich den Staat zur Beute gemacht!
Apathie und Begriffsstutzigkeit im Kanzlerwahlverein (Abschnitt VIII) begründen doch gerade die geringe Wahrscheinlichkeit der Selbstbehauptung der Mitglieder der UNION. Abschnitt VII kann eben bloß der erste Reflex eines denkenden Menschen sein.
Wenn eine Partei zum reinen Wahlverein für die Politikerin Merkel wird, dann zählt natürlich nur, dass sie weiterregiert. Wie und mit welcher Politik bleibt dabei denjenigen überlassen, die mitregieren müssen. Der Hund erlaubt es, dem Schwanz mit ihm zu wedeln. Ich freue mich schon auf den Preis, den sowohl Schwanz und Hund für ihr unappetitliches Schauspiel zahlen müssen. Beim nächsten Mal wird dann ein wirklich rudimentäres grünes Schwänzchen gleich mit zwei Hunden wedeln dürfen, damit Mutti ihre 25 Jahre Kanzlerschaft voll kriegt.
Herr Herles,
ich bin sehr oft Ihrer Meinung, fast immer, aber hier beim aktuellen SPD-Mitgliederentscheid liegen Sie m.E. falsch. Die SPD-Mitglieder nehmen niemandem etwas weg, bloß weil sie über den Entwurf des Koaltitionsvertrages abstimmen dürfen. Umgekehrt müssen wir fragen: Bei CDU/CSU, FDP und B´90/GRÜNE entscheiden die Parteien ohne die Mitglieder. Deshalb allein ist aber die Befragung der SPD-Basis kein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die ja – SPD-Entscheid hin oder her – ohnehin keinen Einfluss auf die Koaltitionsbildung haben. Das Ganze ist m.E. eine Neuauflage des Streits damals zwischen Gabriel und Slomka, wozu sich auch Augstein ausführlich geäußert hat:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=62&v=RHWETTBSFtQ
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-das-interview-von-gabriel-und-slomka-a-936706.html
„Warum haben überhaupt Parteimitglieder mehr Einfluss als gewöhnliche Wähler? War das nicht immer so? Im Prinzip schon. Es war schon immer nicht richtig.“
Natürlich ist es richtig, dass Parteimitglieder mehr Einfluss haben als Nichtmitglieder. Welchen Anreiz gäbe es sonst, sich politisch in einer Partei zu organisieren? Andernfalls gehen nur die hin, die dort Kohle abgreifen wollen oder sich ideologisch beweihräuchern wollen. Und, glauben Sie mir, diese ganzen Sitzungen sind kein Vergnügen. Eine Demokratie braucht Menschen, die bereit sind mitzumachen, und irgend einen Anreiz muss es geben. Was passiert, wenn keiner mehr mitmacht, sieht man jetzt: Merkel.
Herr Herles, Sie wundern sich, daß die Unions-Mitglieder sich alles gefallen lassen. Das ist doch absolut nichts Neues. Die CDU war und ist ein Kanzler-Wahlverein, der seine „Führer“ huldigt. Ich nenne die CDU gern einen Polit-Kegel-Club und wenn Merkel vorschlägt die Satzung zu ändern, um einen anderen Zweck aufzunehmen wie etwa Polit-Blockflöten-Kader, dann werden ihr alle CDU-Mitglieder zujubeln. Die CDU-Wähler übrigens auch.
Wenn die CDU-Mitglieder das nicht so wollten, was ihre Parteispitze da mit der SPD ausheckt, dann würden sie dagegen Sturm laufen, tun sie aber nicht.
Also sind die CDU-Mitglieder damit einverstanden. Insoweit muss man hier zuerst einmal den CDU-Mitgliedern die Schuld an dem Ergebnis zuschreiben und nicht der SPD, von der kann man ja nichts Besseres erwarten – und offensichtlich von der CDU auch nicht mehr. Die CDU-Mitglieder sind inzwischen offensichtlich zu Linken konvertiert. Beide Parteien unterscheiden sich ja auch nur noch durch ihren Parteinamen und nicht mehr durch Ihre Programme und politischen Ideen und Ziele.
Projekt 15% nimmt Fahrt auf. Für beide Parteien.
2013 kam ein Hund in die Küche und stahl dem Koch ein Ei. 2017 kam ein Hund in die Küche und stahl dem Koch ein Ei. 2018 die CDU hat keine Eier mehr.
Der Bürger wählte stumm und stille – es geschieht der Berta Wille
Die Groko, di keine mehr ist, ist eine Koalition der Wahlverlierer. Was hat die Groko der letzten 4 Jahre erreicht? Sie war nicht einmal fähig das Wahlgesetz mit ihrer satten Mehrheit zu ändern. Das Ergebnis ist ein jBundestag mit über 700 Abgeordneten. Na ja, wenn man keinen Beruf hat, wird man eben Politiker
Die SPD ist doch gespalten wie noch nie…44% wollen KEINE Groko…kommt diese Groko, dann wird sich die SPD HALBIEREN…in der SPD bleiben dann nur noch die Funktionäre übrig…Funktionäre ohne Wasserträger…nur noch ein Haufen von Häuptlinge aber keine Indianer mehr….eine Adelsschicht ohne Bauern…..ein König ohne Volk!
Und die Merkel Union…erst wird ihr die CSU wegbrechen und danach die Konservativen…die noch übrig sind…die AfD steht hier schon bereit! Auch die Merkel Union wird zum Schluß nur noch eine Funktionärspartei sein….ein Häuptlingshaufen von Lumpen ohne Indianer/Fußvolk.
Blind sein ist schlimm, nicht sehen wollen ist schlimmer!
Wunderbar zu lesen, aber leider ein ziemlich trauriger Sachverhalt. Er zeigt, wohin Angela Merkel Deutschland geführt hat.
Zum geführt werden gehören auch die, die geführt werden wollen und die SPD`ler wollten.
Die CDU ist nur noch eine substanzlose Hülle. Man muss sich die CDU als absolutes Nichts vorstellen. Da ist nur Merkel, sonst nichts. Merkel allein ist jedoch nicht der Hund sondern nur der Schwanz. Somit wird die SPD zum Hund und alles wieder „Normal“ und nachvollziehbar. Und das kann man noch weiter spinnen. Wenn man genau hinsieht, dann stellt man fest, dass ständig das gemacht wird, was die Grünen wollen. Die Grünen sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Wird aber etwas gemacht, was einem der Grünen nicht passt, dann gibt es sofort ein Gezeter und es wird anschließend so gehandelt, dass die Grünen ihren Willen bekommen. Die Grünen sind das kleine Kind, das ständig quengelt und seinen Willen durchsetzt. Sie sind der Schwanz, der mit dem ganzen Bundestag wackelt, und die sind nicht mal Teil der Regierung.
https://youtu.be/XT8rb56jn8s
Es sollten sich einige Menschen mal anhören was Frau Lisa Fitz zu sagen hat,
und sich eine Meinung darüber bilden.
Versuch im Bild des Artikels zu bleiben…
Ist es tatsächlich nur das „Kanzler-Prinzip“, das die CDU/CSU mittels „falscher“ Kanzlerin auf „den Hund“ brachte.
Nein,
es ist das „Schwanz-Prinzip“ von „Hunden“, die nicht wegen ihrer Leistung gelobt werden wollen, sondern wegen des „Wedelns“ und wegen ihres Blickes (Lächeln) nach Anerkennung heischen, selbst wenn sie die Wachsamkeit vernachlässigen und auf Dauer aus „der Art“ schlagen.
Allegorisch
bescherte der CDU/CSU, die im Gegensatz zu der „Versiffung“ der deutschen Gesellschaft mit 68ig, einen Rückversicherungsvertrag mit der Wirklichkeit und Deutschland hatte, Angela Merkel diese neue Anerkennungsphase. Dieses utopisch-laue Badewasser.
Angela Merkel ist die Kanzlerin der 68iger.
Endlich mal alle fünfe durchgängig gerade sein lassen.
Und das höret nimmer auf – morgen ist die Welt voller Europäer und wir keine
Deutschen mehr. Selbst wenn wir Fremdenlegion werden. Das ist viel besser
als Bundeswehr.
Wedel, wedel – Freude schöner Götterfunken.
Freilich, nichts ist wirklicher als die Wirklichkeit.
Ob die Union noch einmal aufwacht oder völlig mit 68ig wedelnd total verblockflötet?
Gleiches galt, jahrzehntlang allgemein akzeptiert und in weitaus hörem Maße, für FDP! Warum sollte es zur Abwechselung nicht auch mal für die Sozen gelten!
Wir brauchen kein Tritt-ein-sag-Nein, sondern Tritt-ein-sag-ja, damit die GroKo auch wirklich zu Stande kommt. Für 7,50 € (drei Monate zu 2,50 € Mindestbeitrag) kann man abstimmen und so CDU und SPD in eine weitere Runde der notwenigen Abwärtsspirale bringen, an deren Ende die Marginalisierung der beiden Parteien und die Aufwertung der lunatic fringe steht.
Und die lunatic fringe wird uns die notwendigen Konflikte bringen, in denen wir die Soyboy- un SJW-Linke beseitigen können.
Die SPD schafft sich gerade selber ab… „und das ist gut so“ !!!
Wieder einer weniger.
Hmmmmm… Sehr viel Text für einen an sich banalen Sachverhalt!
Mal das Pferd andersherum aufgezäumt: Wäre es wirklich demokratischer, wenn ein Parteipräsidium die Entscheidung pro oder contra GroKo sowie – im Sinne Herles – das „Regierungsprogramm“ treffen würde?
Oder gibt es eine weitere, demokratischere Variante, die mir bislang entgangen ist?
Ja. Eine verfassungskonforme Wahl.
Die letzten beiden Wahlen waren auf jeden Fall verfassungswidrig und die letzte übersteigt alles. Es wurden 111 Abgeordnete nachgeschoben, die nie gewählt wurden.
So prächtig fargestellt!
Die Jusos werden den Wahnsinn nicht stoppen können.
Weil die Grauköpfe beim Mitgliederentscheid in der spd in der Überzahl sind.
Da wird man im Koalitionsvertrag bei Renten und Pensionen nochmal was draufpacken und mit den MSM noch etwas Angst-Rhethorik verbreiten und der Drops ist gelutscht.
Schaden wird es in erster Linie den Bürgern!
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Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, der wird es niemals mehr begreifen den Politikern Merkel, Schulz und Seehofer geht es nur um ihre eigenen Posten und vielen Funktionären in den Parteispitzen um ihre Parteikarrieren.
Inzwischen wird es ja auch schon von den Medien erkannt, was es ist ein WEITERSO.
Viele Absichtserklärungen die schon im letzten GROKO – Vertrag standen, angebliche Verbesserungen, die sich beim genaueren Hinschauen als Luftnummern erweisen, weil nur wenige Anspruch darauf haben und Dinge, die bereits festgeschrieben sind, werden als Verhandlungserfolg verkauft.
Es wird getrickst, es wird getäuscht und kein einziges Problem wirklich gelöst und schon gar keine zukunftsfähige Reform angegangen. Alles beim Alten nur Stückwerk was die Missstände weiter zementiert!
Man verhandelt weiter Dinge, die völlig konträr zu der Meinung der Bevölkerung sind, in abfallenden Prozentpunkten bei Umfragen ist das bereits erkennbar.
Die letzte Hoffnung sind jetzt die SPD – Mitglieder die hoffentlich diese Augenwischerei erkennen und diese Posse durch ein klares #NOGROKO beenden.
Was soll man denn von einem CDU Mitglied halten? Herr Tipi beklagt hier gerade die Masse der islamischen Gefährder . Wer hat die Möglich gemacht? Es war die Merkel CDU. Hat sich Herr Tipi und andere in der CDU dagegen gestellt? Nein. Alle stärken Merkel den Rücken um ihr eigenes Pöstchen zu behalten. Selbst die gesamte ÖR Medientruppe spielt dieses verlogene Spiel mit. Es kommt einem so vor, als wenn der Abschaum der Bevölkerung die Blockparteien komplett übernommen hat. Grüne und Linke sind einer ideologisierten Gruppe zuzuordnen, denen man schlicht Gehirnwäsche seit Kindheit an unterstellen darf. Da ist kein Platz für einen klaren Gedanken im Kopf. Aber was treibt die CDU Leute an? Feigheit? Gier? Dummheit? Verantwortungslosigkeit? Kann mir das mal jemand erklären?
Vielleicht finden sich zur Kanzlerwahl ja in den Koalitionsparteien doch ein paar Renegaten, die wie einst bei der Simoniswahl Merkel 4 noch verhindern helfen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Sollte Schulz wirklich das Finanzministerium erhalten, können wir gleich den Souveränitätsauflösungsvertrag unterschreiben.
Hallo, ich denke, dass diese Leute – ob Schwanz, ob Hund – keinen Wahlkampf auf öffentlichen Marktplätzen mehr führen werden können („Hau ab“). Damit das nicht sichtbar wird, deshalb dürfen Neuwahlen nicht sein. MfG
Es steht den Parteien frei, Koalitionen einzugehen oder nicht. Warum soll es problematisch sein, wenn die Mitglieder darüber abstimmen, aber unproblematisch, wenn die Funktionäre entscheiden? Dieses Fass hat vor viereinhalb Jahren schon einmal Frau Slomka aufgemacht – in einem bizarren Streitgespräch mit Sigmar Gabriel. Ich habe das damals als für den Staatsfunk typische Albernheit verbucht und bin ein bisschen erstaunt, hier nun dasselbe Argument zu finden. Man kann gegen die SPD sagen, was immer man will – meistens hat man recht -, aber dass sich die CDU nicht für die Meinung ihrer Mitglieder interessiert, kann man nun wirklich nicht den Sozialdemokraten anlasten.
Das Wedeln des Schwanzes mit dem Hund hatten wir doch bei den Jamaika-Sondierungen schon mal. Seinerzeit war der Schwanz grün, jetzt ist er rot. Rot/Grün scheint das Schicksal Deutschlands zu sein, da dieses rot/grüne Gedankengut sich auch in die Gehirne der Unionspolitiker eingefressen hat. Sie werden den roten Schwanz mit dem Hund wedeln lassen und machen, was der rote Schwanz will. Was gewählte Volksvertreter mit dem Volk machen, lässt dieses ratlos erscheinen.
Eine Erklärung, für das was hierzulande derzeit geschieht, konnte man von offizieller Seite noch nicht hören. Erklärungen, die sogar plausibel sind, werden dann als Verschwörungstheorien abgetan: Dass Merkel und die „Etablierten“ ferngesteuert werden. Ferngesteuert von Kreisen, die Deutschland und Europa via Massenimmigration mit einem zerstörerischen Multikulturalismus überziehen wollen. Hirngespinste? Nein, wenn man sich die Reden von Merkel und Soros in Davos vor Augen hält, ist ein Gleichklang unverkennbar. Beide wollen die Nationalstaaten abschaffen. Dagegen kommt die AfD alleine nicht an.
Reden kann man viel. Die wichtige Frage ist doch, in einem Rechts- und Verfassungsstaat (sic), warum das BuVerfGe nicht gegen diese merkwürdigen Praxis, mit der die SPD schon zum zweiten Mal die repräsentative Demokratie aushebelt, vorgeht?
Hier kann es wohl nur eine Antwort geben: Die Parteien haben sich den Staat zum Untertan gemacht und machen was sie wollen.
Die EU-Kommission macht sich grosse Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Dies mag eine gewisse Berechtigung haben, auch wenn man es nicht klug angeht. Wie steht es aber um Demokratie, demokratische Legitimität der deutschen Parteienmacht ? Wie werden in Deutschland Höchstgerichte besetzt ?
Dieses Land braucht ein neues Wahlrecht. Wir müssen das Mehrheitswahlrecht einführen dann hört dieses Koalitionstowowabohu zumindest in dieser Art wie jetzt auf. Zweitens sollte nur der für ein politisches Amt kandidieren dürfen der mindestens 5 Jahre einem geregelten Beruf nachgegangen ist. Diese Kreissaal Hörsaal Plenarsaalkarrieren sind unerträglich und bringen das Land nicht voran.
Najaaaaaa.
Vielleicht ist das alles Taktik der CDU-Führenden.
So können sie ganz ungeniert und ohne Hürden so richtige linke Politik machen:
Eher konservative Wähler am Wahltag „eingefangen“, machen sie danach, was die Grünen (ist wegen der FDP bei der Sondierung gescheitert) oder die SPD wollen.
Klaus Töpfer von der CDU hielt gestern bei den Grünen eine Lobesrede auf Simone Peter.
Sie verstehen sich ausgezeichnet: CDU-Politiker und „linke“ Grüne.
So lange die „großen“ Medien mit ihrer nudginggeprägten Meinungsveröffentlichung weitermachen, werden die Dummen in Deutschland weiterhin naiv die vorgegebenen Parolen verbreiten und sich auf der richtigen Seite wähnen (kein Tag ohne grünsozialistische Popaganda). Und so lange wird sich auch kaum etwas ändern. Ob das alles wirklich so richtig ist, diese Frage stellt sich denen nicht. Das paradoxe an der Sache ist, dass genau diese Dummen für den Niedergang aller Errungenschaften in Deutschland verantwortlich sind und sein werden und sie niemand zur Rechenschaft zieht. Das halbe Land ist durchdrungen (verseucht) in selbstgefälliger Askese und überbordender Eitelkeit. Mit welchen klaren Kraftausdrücken ich das gerne betiteln würde, schreibe ich lieber nicht.
Ich habe nur dieses eine Leben, und dass wird mir gründlich versaut.
Symptomatisch für den Irrweg, der da beschritten wird. Hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun. Die Bundesrepublik weiter blind unterwegs auf dem Weg in die linke gutmenschelnde Haltungsdiktatur.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)
Minderheiten und NGO bestimmen seit Jahren die Politik in Deutschland. Jahrelang waren es die Grünen, davor die FDP und heute ist es die SPD. In der Zukunft werden es die Muslime sein die die Richtung vorgeben. Erst wenn es richtig weh tut und der satte, dumme Michel aufwacht geht es andersrum. Da wir Deutschen nur schwarz und weiß kennen, wird es sehr heftig und unangenehm. Das ist aber so von außen gewollt und der Versuch es zu Ende zubringen läuft seit 1871. Wir haben es staatlich bisher nur in die Pupertät geschafft und jeder Versuch Erwachsen zu werden wird verhindert.
„…erst dann geht es andersrum…“ Glauben Sie wirklich? Mit wem ? Der dann oder weiterhin durchsetzten Politik? Verwaltung? Justiz? Polizei? Bundeswehr? Mal schauen wer überhaupt später noch reagieren kann, selbst wenn er wollte. Und das unser GG verhandelbar und stark auslegest ist haben wir ja auch gelernt.
„Deutschland ein politischer Zwerg, aber ein ökonomischer Riese“, sagte damals schon mein Geschichtslehrer und dieser Riese ist auch schon dabei zu verzwergen.
Auszug: Allerdings bei Victoria Hiepe, 21, Jusochefin in Tempelhof-Schöneberg und Industriemechanikerin, quatsch, Politikstudentin.
Sie wird gefragt: „Wie erklären Sie einem langgedienten Vorarbeiter bei einem deutschen Automobilkonzern, dass er ab 60 000 Euro Jahresgehalt Spitzensteuersatz bezahlen soll?“
Victoria: „Es ist seine verdammte Pflicht.“
https://www.publicomag.com/2018/01/uebernimm-generation-kevin-johanna/
P.S.
Da wird mir auch klar, warum Wagenknecht von einer linken Sammlungsbewegung träumt. Das Potential der Kommunisten und Sozialisten ist bei den Grünen,Linken und der SPD so gross, die 3 Parteien sollten sich wieder zur SED zusammenschliessen. Dann wären die Verhältnisse klarer.
Als Gewerkschaftsmitglied und SPD-Wähler auf jeden Fall!
Seltsam, ich erinnere mich daran, dass ich im September 2017, mit meiner Stimmabgabe bei der Wahl, einen Bundestagsabgeordneten in den Bundestag gewählt habe. Diesem wurde aber mit dem Sondierungspapier jegliche Beteiligung, die er lt. GG haben sollte, weggenommen und Merkel/Schulz/Seehofer gegeben.
Nun stimmen 450.000 SPD-Mitglieder darüber ab, ob Deutschland das wirklich so haben soll.
Also, ca. ein halbes Prozent der Einwohner, die nicht einmal wahlberechtigte Staatsbürger sein müssen, bestimmen nun darüber, ob wir in den nächsten 3,5 Jahren wieder in einer Diktatur leben. Und das nennt die SPD dann noch basisdemokratisch.
Meine abgegebene Stimme wurde damit null und nichtig.
Ihr Kommentar…die Stimme war offensichtlich sowieso verloren aufgrund Ihrer Entscheidung sie in diese Richtung zu geben und nicht über alternativen nachzudenken
die sozial-nationale AfD ist nun mal nicht mein Fall.
sich das merken.
Keine Sorge, das wird demnaechst anders werden, denn dann wird das EU-Parlament ueber unsere Geschicke bestimmen und damit der Waehler in Zypern und anderswo. Wir werden den Zeiten noch nachtrauern, als 450.000 SPD-Mitglieder ueber die Koalition entschieden….
Ja, Sie dürften Recht haben.
Aber, liegt das zu guter Letzt nicht daran, dass wir alle (ich eingeschlossen) bequem auf unseren Hintern vorm PC sitzen und unseren Unmut in irgendwelchen Foren los werden, statt auf die Straße zu gehen und unseren Unmut den Regierenden entgegen zu schleudern?
Ahoi Käptn,
so schauts aus.
Das Narrenschiff „SED 2.0“, getauft als „GroKo“, ist bald bereit in See zu stechen, Kurs aufs nächste Riff.
Volle Fahrt voraus, ihr geistigen Nichtschwimmer schafft das.
Was aus meiner Sicht im Moment viel interessanter ist, sind die stetig steigenden Rohstoffpreise, das Null-Zins Umfeld, und die steigende Inflation, die nicht nur Energiekosten, sondern auch erste Lebensmittelpreise betrifft. Die Sparer werden schon seit Jahren durch die niedrigen Zinsen über den Tisch gezogen, doch niemanden interessiert es, weil die breite Masse ohnehin nichts hat. Jetzt wäre es schön, wenn 100% Schulz nicht nur die 180 Grad Kehrtwende macht, und ins Kabinett Merkel entritt, sondern wenigstens Außenminister wird, und die SPD den Finanzminister stellt. Es muss anständig Geld Richtung Frankreich und Brüssel gepumpt werden, am besten so viel, dass die Steuern bei der ersten EZB Znsanhebung steigen, und die weiter ausufernde Inflation anständig die Portemonnaies leert. Das bringt ordentlich Druck auf den Kessel, und könnte wie beim Sekt, mit einem ordentlichen Knall für die GroKo enden.
Sie mögen glauben, dass nur ein Bürgerkrieg, oder gewaltige Unruhen uns noch retten können.
Aber sind sie sich auch darüber im Klaren, dass das Tote bedeutet? Das das Leid und Elend für alle bedeutet?
Das zuerst die ganz Alten dran sein werden, weil die Heime wohl als erstes nicht mehr versorgt werden?
Das danach dann die Alten dran sind, die noch selbständig leben können, solange es eine gewisse Ordnung und Geschäfte gibt?
Danach wird es die Kinder treffen, zuerst die der unteren Klassen, denn die können keinen Schritt mehr nach draußen tun, damit fehlt dort jegliche Bildung und Erziehung. Erst ganz zum Schluß wird es wohl Sie selbst erreichen …
Wollen Sie das wirklich?
So a Hund, der Herles 🙂
Artikel 38 GG bestimmt, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Das ist das Wesen der repräsentativen Demokratie.
Um bei dem Vergleich Hund und Schwanz zu bleiben: Der Schwanz sind die SPD-Mitglieder, der Hund das ganze Volk (nicht nur die Union).
Ein halbes Prozent der deutschen Bevölkerung ist Mitglied der SPD. Diese 0,5% wollen den ihrer Partei angehörenden Abgeordneten des ganzen Volkes vorschreiben, wie und was sie zu entscheiden haben. Dies ist schlicht grundgesetzwidrig.
„Ein halbes Prozent der deutschen Bevölkerung“
falsch!
SPD-Mitglied kann auch der türkische Staatsbürger sein, oder der „Flüchtling“ von nebenan …
Ihren Einwand verstehe ich wohl. Bevölkerung aber ist nicht gleich deutsches Volk oder deutsche Staatsangehörige; Bevölkerung sind Deutsche und die, wie Frau Merkel sagte, die nun halt mal da sind. Wenigstens die Bundestagsabgeordneten müssen, im Gegensatz zu Parteimitgliedern, immer noch Deutsche sein. Sie müssen (müssten?) das „ganze Volk“ vertreten, das sind die Deutschen. Das gilt auch für die Abgeordneten der SPD.
Nach der letzten Wahl geisterte der Spruch durch die (linken) Medien, „87,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die AfD nicht gewählt“. (Google)
Heute sollte wohl auch der Spruch gelten, „78 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die SPD nicht gewählt“….
Der SPD wird es weiter nur Schäden zufügen. Solange die nicht begreift, dass ihre Wähler keinen Sozialismus wollen, sondern eine Partei, die die Interessen der hart arbeitenden Menschen im Land vertritt, solange sie Umverteilung von Fleißig nach Anwesend propagiert, solange sie den Mittelstand ausblutet für eine Migration, die uns den Sozialstaat kosten wird… solange wird sie immer weiter verlieren.
Ich finde es erstaunlich, dass zur Zeit die absolut unterirdischen Umfrageergebnisse völlig ignoriert werden. Statt dessen geht es immer weiter nach links.
Auch der CDU wird die Alternativlosigkeit und die reine Politik des Machterhalts ohne eigene Inhalte nicht guttun,. Die Verluste bei der BTW waren nur der Anfang. Die AfD wird kontinuierlich weiter steigen, und das wird immer mehr Wähler auch von der CDU/CSU abziehen. Je mehr Menschen mitbekommen, dass die AfD eben nicht der Teufel persönlich ist, desto mehr wird es kippen. Die nächste LTW in Bayern wird es bereits zeigen.
Nein, der Schwanz ist nicht schuld. Aber das Problem ist viel grundsätzlicher, als es in obigem Beitrag zum Ausdruck kommt.
Im Grundgesetz steht klipp und klar: „Der Abgeordnete (heute geschlechtersensibel „und die Abgeordnete“) ist Vertreter (und heute geschlechtergerecht „bzw. Vertreterin“) des ganzen deutschen Volkes. … Er (und heute „sie“) ist an Anordnungen und Weisungen nicht gebunden.“ Punkt!
Man setzt sich über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinweg. Durch Sondierungsabkommen, durch Beschlüsse der Funktionärsversammlung einer bestimmten Partei, durch Mitgliederbefragungen, die allesamt den Abgeordneten an die kurze Leine, an die Kandare nehmen.
Das freie Mandat wird aufgelöst. Die Uralten unter der Leserschaft hier werden sich vielleicht noch an die Kämpfe von CDU und FDP gegen das „Imperative Mandat“ erinnern. Heute wird es, ist es, eingeführt: durch die Hintertür.
Dazu braucht es in modernen Zeiten gar keine Gesetzesänderung mehr. Das Gesetz (hier GG) hängt man so hoch, dass man bequem darunter hindurchgehen kann.
Und niemand protestiert, geht auf die Straße, auf die Barrikaden.
Die Parteien haben das Recht Kandidaten aufzustellen. Sobald diese aufgestellt, zur Wahl gestellt und gewählt sind, hat der Einfluss der Partei ein Ende. Punkt! Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes gewollt. Punkt!!!!!
Aber unsere Mutti stellt ja mal so nebenbei beim Kaffeeplausch mit einem Tratsch- und Klatschmagazin eine Abstimmung frei. Schöne Zeiten. Schöne Welt. Brave New World!!!
PS. Wie hundsmiserabel der Wissenstand in diesem Lande ist? Bei Anrufen bei mehreren Bundestagsabgeordneten (von CDU/CSU, SPD und auch – vor längerer Zeit einmal – beim Abgeordnetenbüro von Frau Merkel) wurde mir doch tatsächlich geraten, mich an meinen Abgeordneten zu wenden. Herr – Frau XYZ sei für den Wahlkreis JWD zuständig. Wissen ist eine Last. Man lebt „ohne“ leichter.
Volle Zustimmung, bis auf einen kleinen Widerspruch:
Man hängt das GG nicht so hoch, dass man bequem darunter hindurchgehen kann, sondern es wurde – ganz offensichtlich und im Gegenteil – zu Boden geworfen, da man seit geraumer Zeit nach Belieben drauf rumtrampelt (Aufgabe des Staatsgebietes, „Umdefinieren“ des Ehe- und Staatsvolksbegriffs, Nichtanwendung entscheidender Sätze/Paragraphen zum Asylrecht, Entrechtung – und machtung des Souveräns via „Outsourcen“ von Entscheidungsbefugnis nach „Europa“ etc. pipapo ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Am morgigen Sonntag will Eintracht-Boss Peter Fischer alle Mitglieder gegen die AfD einschwören…
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2018/01/27/sorgenfalten-bei-eintracht-frankfurt/
Die offensichtliche Abhängigkeit der CDU mit 32,9 Prozent von der SPD mit weniger als zwei Drittel davon zeigt nur, dass die VIELEN von wenigen abhängig sind.
Wie in allen Bereichen des Lebens, beginnend mit der Familie, die immer zwei Eltern hat und im Schnitt „einskommazwei“ Kinder.
Und wenn das Stöckchen Richtung Brüssel geworfen wird, hechtet der Schwanz mit Hund los und bleibt brav hechelnd vor dem EU Parlament stehen. Da bleibt nur ein rechtzeitig „Sitz!“, dann hört auch der Schwanz auf zu wackeln.
Schönes Wortspiel. Anders lässt es sich nicht mehr ertragen. Die Ironie der Unterlegenen.
„Die Kampagne Tritt-ein-sag-nein mag am Ende erfolglos sein.“
sie wird erfolglos sein, weil es eine Stichtagsregelung geben wird. Die Alten lassen sich noch nicht vom Trog der üppigsten Versorgung vertreiben.
Die Politik in Deutschland wird doch schon lange von Minderheiten bestimmt. Deutlich erkennbar letztes Jahr bei der Feier zur Ehe für alle, zu der eine Drag Queen eingeladen war. Nicht das Gesetz als solches kritisiere ich, dass es als soooo wichtig gefeiert wurde.
Die NGOs bestimmen die Flüchtlingspolitik usw. usw.
Deutschland ist im Würgegriff der Minderheiten.
Erinnert an das ‚good cop, bad cop‘ – Spiel. Das inszeniert die SPD ja nicht zum ersten mal. „Wir ‚Guten‘ sind ja so willig, liebe CDU, aber die ‚Bösen‘ lassen uns leider nicht“. Und einem bösen Hund gibt man bekanntlich einen Knochen mehr.