Bundesfamilienministerin Franziska Giffey schreibt in dieser Funktion als Autorin einen Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Darin fordert sie ein Demokratieförderungsgesetz, eine Intensivierung und ein Umdenken in der bisherigen Förderpraxis beim Kampf gegen Rechts: „Der Bund muss anders fördern“.
Giffey möchte solche „wie ein Krebsgeschwür unter der Oberfläche“ wachsende menschenfeindliche Einstellungen bekämpfen. Mindestens so wichtig wie Strafverfolgung findet die Ministerin die Präventionsarbeit. Hier will sie nicht heilen, sondern vorbeugen. Mit der Euro-Puderdose für die Willigen. Und die ist ein echtes Schwergewicht, wenn hier Jahr für Jahr mit dem Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung stehen, die sie an Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise die Antonio Amadeu Stiftung verteilt.
Neues Buch vom „Kapitän“ der „Sea Watch“
Franziska Giffey schreibt hier von aktuell mehr als 1.000 Projektvorschlägen die im Ministerium eingegangen wären. Eintausend Ideen, die man sich besser nicht alle anschauen will. Aber irgendwer muss ja, wenn diese Förderanträge irgendwie korrekt bearbeitet werden sollen. Die Ministerin beschreibt im Tagesspiegel ein Problem solcher Förderungen:
„Eine dauerhafte Absicherung nachweislich wirksamer, praxiserprobter Projekte ist in einem Bundesprogramm rechtlich nicht möglich. Projekte einfach nur weiter zu fördern, weil sie gut sind und gebraucht werden, das geht derzeit nicht.“
Der Vorschlag also: Nicht mehr Projekt bezogen fördern mit den immer gleichen nervigen Formularen und Anträgen, sondern dauerhaft ohne dieses Hamsterrad aus Papierkram.
Es geht hier also um nicht weniger als darum, eine Auswahl von willigen Organisationen, die aktuell noch 1.000 Projekte einreichen, zukünftig dauerhaft davon zu befreien, extra noch begründen zu müssen, wofür man die Förderung beziehen möchte.
Der „Kampf gegen Rechts“ stärkt die AfD
In einer guten Ehe sagt man ja auch nur einmal ja und nicht immer wieder? Wir wollten vom Ministerium einmal genauer wissen, wer diese große Zahl an Projekten eigentlich mit welcher persönlichen Kompetenz sichtet und bewertet. Wir wollten genauer wissen, welche Experten das genau sind, die die Ministerin im Tagesspiegel so beschreibt:
„Ein 60-köpfiges Expertenteam aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung hat deshalb alle Projektvorschläge bewertet.“
Wir baten um „Mitteilung, wie sich dieses Expertenteam zusammensetzt, welche 60 Experten sind das konkret und wer hat final dann entschieden? Per Mehrheitsentscheid dieser 60 Personen? Bitte auch mitteilen, ob die Arbeit dieser Experten ehrenamtlich passiert oder bereits mittels einer konkret vergebenen Förderung honoriert wird.“
Missbrauch der Kleinsten für „Kampf gegen Rechts”
Wir fragten nach, wollten wir doch genauer wissen, welche per Ausschreibung erwählten Fachleute nun eigentlich welche Projekte empfehlen: „Vielen Dank für die Informationen, aber wer konkret ist das nun, wer sind diese 60 Personen? Dazu hätte ich gerne eine Namensliste.“
Ein Sprecher antwortete:
„Eine Namensliste der Gutachterinnen und Gutachter kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zur Verfügung stellen, da das Verwaltungsverfahren zur Auswahl neuer Projekte für die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ noch nicht abgeschlossen ist und die namentliche Benennung der Gutachter*innen das weitere Auswahlverfahren beeinträchtigen könnte.“
5.000 „Kindersoldaten“ für den Kampf gegen „Rechts“
„Dass hieße dann wann könnten Sie mir die Liste zusenden? Und ob und in wie weit diese Tätigkeit honoriert wird könnten Sie mir aber schon mitteilen?“
Besagter „Ein Sprecher“ antwortet: „Die Zusendung einer Liste kann ich Ihnen derzeit nicht zusagen. Nach Ende des Verwaltungsverfahrens prüfen wir gerne erneut, welche Informationen wir Ihnen zukommen lassen können. Die genaue Prüfung im Einzelnen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendig. Zum Thema Vergütung hatte ich Ihnen bereits die Bekanntmachung zukommen lassen. Darin heißt es: „Die Erstellung eines Gutachtens wird mit je 90,00 € pro Gutachten (brutto) vergütet.“
„Unteilbar“ – Mit Populismus gegen Populisten
„Die von Ihnen angestellten Rechnungen sind so leider falsch. Die Gutachten wurden beispielsweise zum Teil auch von Gutachterinnen und Gutachtern erstellt, die dafür keine gesonderte Vergütung erhalten haben. Zum Beispiel durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bereits seit Jahren Teile der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation des Bundesprogramms durchführen. Hier war keine zusätzliche Vergütung notwendig. Einzelheiten zu den Gutachten bzw. zu den Personen kann ich Ihnen, wie gesagt, derzeit nicht zur Verfügung stellen“
Wie jetzt? Erst ist eine offizielle Ausschreibung der Gutachtertätigkeiten, dann aber sind doch einige der Begutachter schon seit Jahren damit beschäftigt und wieder einige bekommen eine Vergütung, andere nicht und überhaupt derzeit kann auch nichts zu den Begutachtern gesagt werden?
Wir unternehmen einen weiteren Versuch:
„Gut, Sie sagten ja zuletzt, dass sie zu den Gutachtern des laufenden Verfahrens NOCH nichts Konkretes sagen können, weil das eventuell kompromittiert, aber wenn Sie nun schreiben, das da Leute „langjährig“ diese Tätigkeit schon ausfüllen, dann nennen Sie (…) diese nun bitte, damit sich der Bürger/Leser dazu eine Meinung bilden kann.“
Ein Sprecher lässt dann erstmals in der Anrede des Autors hier das so wichtige –s- im Nachnamen weg, was der Walla-ch nicht übel nehmen will, viel deftiger wäre es doch, ein Sprecher hätte ein –r- vor dem –sch- eingefügt, jedenfalls lautet seine finale Antwort dann folgendermaßen:
„Lieber Herr Wallach, die Gründe, warum das derzeit nicht möglich ist hatte ich Ihnen ja bereits ausführlich erläutert. Leider kann ich Ihnen da derzeit keine Informationen im Detail geben. Beste Grüsse,“
Nein, er wird sie uns wohl nie geben dürfen. Es wird keine Namensliste geben, ob nun nach, während oder vor dem Auswahlverfahren. Es wird also auch niemals überprüfbar sein, ob es nicht bei sage und schreibe eintausend Einreichungen Interessenkonflikte ergeben zwischen Prüfer und Geprüften, wenn es darum geht, über einhundert Millionen Euro jährlich zu verteilen. Wo auch sollten diese Prüfer herkommen, ohne dass es da eventuelle Berührungspunkte geben könnte? Aber auch Interessenkonflikte? Ach, macht doch nichts: Die Ministerin hat es ja schon geschrieben: Ein lästiges Prozedere, dass auf kurz oder lang nicht mehr nötig sein wird, wenn die sich mit Projekten bewerbenden Nichtregierungsorganisationen zukünftig als auserwählte Organisation über Jahrzehnte im Kampf gegen Rechts subventioniert und subventioniert werden, als wären sie Jugendorchester oder eben internationale Bibliotheken.
Putin k a n n ein Vorbild sein.
Ohne Kommentar wurden vor 2 Jahren 168 NGOs in Russland verboten.
Der Typ war bestimmt total genervt von Ihnen, Herr Wallasch! Wäre es nicht so traurig, man könnte sich vor lachen auf die Schenkel klopfen. Was da an Vernebelung und Verschleierung betrieben wird, ist unfassbar. Danke, dass Sie drangeblieben sind.
Mir wird einfach übel, wenn hier eine von mir mitbezahlte Politikerin über Steuergelder , ebenfalls von mir mitbezahlt, verfügt, um abweichende Meinungen zum unterdrücken.Dies hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist nazihaftes Anprangern und Unterdrücken und bald melden von von den Altparteien nicht gewünschten Meinungen. Meinungsfreiheit?Aber nur für die „richtige“ Meinung!Dies ist alles nur noch Staatsterror oder Diktatur!
Diese ganze staatliche Förderpraxis, ob in „Zivilgesellschaft“ oder „Wissenschaft“, ist ein Graus und muss gestoppt werden. Das ist Aufftragsarbeit für die Regierung und sollte auch so organisiert und benannt werden.
Wir da nicht auch die DITIB gelistet? Unter Demokratie leben? Und das kurz nach dem Promotionsrügenbeschluß. Honi soit qui mal y pense!
Frau Dr. plag. Giffey war eine gute Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, aber auf Bundesebene, wo es offenbar nur noch darum geht, Mails zu checken, Meetings abzusitzen und sich so zu verhalten, dass man zur nächsten Politik-Medien-Veranstaltung eingeladen wird, wird ein rechter Popanz aufgebaut und Steuergelder für zwielichtige Projekte gegen rechts zum Fenster rausgeworfen. (Wenn ich schon Gelder verteile, muss ich selbstverständlich auch prüfen, wer die wofür bekommt. Und solche Projekte wie von einem Ex-Stasi-Spitzel sollten dort aussortiert werden. Genau dafür ist die Prüfung da.) Ihren perversen Höhepunkt hat dieser Aktionismus, wenn eine Ex-DDR-Frau mit einem Ex-Stasi-Spitzel kooperiert, um in die Kitas hineinzukraken und Eltern zu bespitzeln.
Deswegen finde ich auch, dass Familienpolitik auf lokaler Ebene organisiert sein sollte. In Communities. Dort kennt man seine Schäfchen und die Politiker wissen, wer welche Hilfe braucht.
Die nächste Mauer wird kommen. Es vergeht wirklich kein Tag mehr, an dem es nicht mehr und mehr offensichtlich wird, das diese aktiv betriebene Enddemokratisierung durch die SPD, über das Werkzeug Merkel spätestens mit der bevorstehenden Verrentung der Geburtenschwachen Jahrgänge, nicht mehr zu halten sein wird. Wie schon einmal werden die Menschen in Scharen reis aus nehmen und die Sozialisten werden es wieder Republikflucht nennen.
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Wen meinen diese Herrschaften eigentlich mit “ Rechts“. Etwa den erodierenden Mittelstand, der die feuchten Migrationsträume der Grünen und Neugrünen (SPD, CDU) finanzieren muss?
Warum nennt man diese Regierungskampftruppen immer noch N-G-O, wenn deren einzige Einnahmequelle die -G- ist?
Da ist was dran
Tarnen und täuschen
Tja vielleicht wird es ja dann doch noch was mit meinem Projekt:
Champagner saufen gegen Rechts…
Ich bin dabei, wo kann ich mich anmelden.
Die Masken fallen ja schneller, als man gucken kann. Der erste fordert die Untertanen auf, sich gegenseitig zu bespitzeln, die zweite rückt sich bei Selfies ins vorteilhafte Licht, damit noch mehr Geplagte dieser Welt in unser überbevölkertes Ländchen kommen, und die dritte lässt NGO’s schalten und walten, wie sie wollen, wobei man die Gute fragen sollte, was sie dann noch auf ihrem Posten macht, da sie ja dann überflüssig ist. Was ist mit diesen Leuten los? Angst? Vor wem oder was? Vorm Volk, vor der Wahrheit, vor den Konsequenzen? Ich weiß es nicht.
Mit Ausnahme der Stasi-Stiftung-Kahane scheinen die alle untergetaucht zu sein. Jedenfalls ist mir keiner von den anderen „Demokratieförderern“ ein Begriff.
Ja, mit Prüfverfahren hat sie‘s nicht so, die Franziska! Das hat sie schon bei ihrer sog. „Doktorarbeit“ gestört……
Das einzige Krebsgeschwür was in dieser Gesellschaft wächst ist das Netz der NGOs. Die wiederum sind demokratiefeindlich bis ins Mark, da sie ausschließlich Lobbyarbeit für Minderheiten betreiben und die Mehrheit darf es dann via Steuern zahlen. Es reicht. Es wird wirklich Zeit, dass dieser Sumpf trockengelegt wird. Wenn die CDU/CSU noch einen Funken Anstand hätte, würden die gegen solche Auswüchse sein.
Naja, „für Minderheiten“ würde ich nicht sagen. Sie machen ja Lobby Arbeit für die Mehrheit der gewählten Abgeordneten, die gemeinsam die Regierung stellen. An deren Spitze diese Frau Merkel steht. ?
cdu/csu und Anstand in einem Satz, sie sind ein Träumer. Leider!!!
Gibt es nicht ein deutsches Informationsfreiheitsgesetz?
Ja. Heißt nicht, das Sie auch Akteneinsicht erhalten. „Überlastung“, „geschwärzt“ wegen dem Mob in den Sozialen Medien, usw. können Sie selber versuchen.
Na wir sind doch völlig Informationsfrei oder hab ich das falsch verstanden.
Danke für Ihr hartnäckiges Nachfragen Herr Wallasch. Das Geld der steuerzahlenden Bürger wird leider zu leichtfertig ausgegeben. Nicht eimal solide Auskünfte darf der Bürger erwarten.
Vielen Dank für Ihren Zuspruch, in der Sache bin ich mittlerweile fast davon überzeugt, dass, wenn wir die Liste sehen würden, die Sache hochnot peinlich werden würde für das Ministerium.
Demokratie leben heißt auf spezialdemokratisch von Demokratie leben ohne demokratische Kontrolle um Demokraten zu kontrollieren, denunzieren und mit Steinen zu bewerfen. Dann bitte aber konsequenterweise nicht mehr NGO sondern GO nennen.
Sehr geehrter Herr Wallach, was soll man zu dieser ganzen Chose, die sich in diesem unseren Lande (H. Kohl, Gott sei seiner Seele gnädig) entwickelt hat.
Das Menue ist angerichtet. Mit dem ÖRR als Multiplikator des rechten, sorry, des richtigen Gedankengutes, mit Flexibilisierung der Sprache, mit dem Milliardenschweren Alimentierung von NGOs, mit der Antifa-Begleitmusik in Hör- und anderen Sälen, mit der Beschlussfassung von Ratsgremien, wie jetzt in Dresden, mit der Einschüchterung von Mitarbeitern, mit Denunziationstelefonen, mit Freilandexperimenten ohne Rückholbarkeit, mit der Aufblähung von Gesetzen, mit bullenfreien Zonen, wie in Leipzig …
Ich meine, ich denke, ich fürchte, der Weg ist vorgezeichnet. Das Land, in dem ich aufgewachsen bin, wird nie wieder das sein, was es einmal war. Ein freies Land, ein soziales Land, ein Land des Rechtes, in dem es sich gut und gerne leben ließ: Als junge Frau, als alter Mann, als weißer Mann, als Konservativer, als jüdischer Mitbürger, als Schüler ohne Lehrer mit Agitprop-Schalter, als Familie.
Man wird sich einrichten müssen, hier in Deutschland. Die Zeit ist reif für das tägliche Aushandeln. Wobei einige souverän bleiben, keine Rechenschaft ablegen müssen, sich einer demokratischen Kontrolle NICHT stellen müssen: Einige, wie Frau Dr. „plag“. Giffey. Frei und souverän in der Verteilung von Milliarden an links-approbierte Nichtregierungsorganisationen. Milliarden, des Steuerbürgers. Der gerne schuftet und zahlt. Sein Geld kommt ja dort an, wo es ankommen soll, ankommen muss. Sagt Frau Dr. gnadenhalber, Giffey.
Zum Heulen, aber was hilfts … Nichts. Gar nichts. Der Zug fährt Bremse? Nicht eingeplant.
Ich habe zuletzt in Norwegen Urlaub das Gefühl gehabt: man könnte auch einfach dableiben am Fjord. Weiter die Angel rein halten in dieser Einöde dort, auch fern ab von der norwegischen Hauptstadt. Man trennt sich doch jeden Urlaub weniger gerne um wieder nach Hause zu fahren. Bitte bleiben Sie uns gewogen.
Bitte immer mal wieder dran bleiben, stochern und pieken. Da geht unter Mogel-Doktorin Giffey und ihrer stets grinsenden Vorgängerin Schwesig riesiger Mist ab. Was hat der Kampf gegen Rechts überhaupt mit dem Ministerium für Familie zu tun? Hat zumindest bei der berüchtigten Familie Ritter aus Köthen in Sachsen-Anhalt (bitte googeln) noch keine Früchte getragen.
Eben. Otto-Suhr-Absolventen.
Bitte neben der SPD nicht die zweieinhalb Schwesterparteien vergessen, Merkelunion, SED und „Grüne“.
Find ich gut, was Frau Doktor macht.
Es ist beispielsweise den Aktivisten im Leipziger „Conny“ nicht zuzumuten, dauernd Fördergelder für neue Pflastersteine, Farbsprühdosen, Brandbeschleuniger oder „Hassis“ oder auch kulturell hochwertige wie Auftritte von Bundesmeiers Lieblingsgruppe (die mit der fauligen Sahne) stellen zu müssen.
Bei der politischen Linken sind die Reihen geschlossen, die Kältewerfer in Stellung gebracht und die CDU ist schwer angeschlagen, hat starkes Fieber durch eine Merkel- Günther-Infektion. Bin gespannt ob/welche Medizin verabreicht wird und wenn, welche Wirkung sie haben wird.
Eine Frau, der man den Doktortitel „geschenkt“ hat und der „Kampf gegen Rechts“. Gegen Rechtsstaatlichkeit wäre treffender. Und wenn die Giffey von „Demokratie“ spricht, dann verhöhnt die alles, was Recht ist; dann meint sie das Mittel zur Durchsetzung des Linksstaats, die gewaltträchtige sogenannte Antifa, die Autos abfackeln darf und Andersdenkende zusammenprügelt. Und ja, auch nun das Denunziationstelefon, dass Herr Haldenwang vom Bundesverfassungsschutz auch unter dem Label Kampf gegen Rechts eingerichtet hat: Ja natürlich! Nur nicht den Linksstaat mit Aktionen wie Kampf gegen Links belasten!
Viele der Gewalttaten von Linksterroristen werden erst gar nicht verfolgt. Und wenn, dann nur oberflächlich. Im Internet darf sich die Website Indymedia der Gewalttaten ungestraft rühmen. Der Rechtsstaat ist zur Farce geworden. Alles, was dem Linksstaat dienlich ist, auch die Gewalt von Lumpen aus der Linksszene, wird durch schwer erarbeitete Steuern durch den Michel noch indirekt begünstigt. Ganz bewusst! Deutschland auf dem Weg in den Linkstotalitarismus.
Im neuen Schuljahr dann das Fach „Haltung“. Natürlich nur gegen rechts. Am Beispiel Berlin geht das so: Abiturent – Deutsch 6 – Mathe 5 — als linksgrüner Häuserbesetzer und Klimaaktivist im Fach Haltung eine glatte 1 und schon steht im Zeugnis eine 4. Natürlich auf Sicht auch bei Auszubildenden und Arbeitszeugnissen zur Anwendung empfohlen.
Ja, das könnte so kommen :-))
Zuerst wurden über die Wahlaufstellung und danach über den Klubzwang die Abgeordneten mundtot gemacht und nur mehr „die Partei“ regierte und jetzt, wo sich viele Menschen von den Parteien zu recht abwenden, soll die Verantwortung auf irgendwelche, anonymen, nicht demokratisch legitimierten Vereine abgewälzt werden.
Man könnte das auch kürzer fassen in: „Fahrplan zur Zerstörung einer Demokratie, oder wie ich eine sozialistische Diktatur errichte“
In Leipzig tobt der linke Terror aber Frau „Dr“ Giffey faselt vom Kampf gegen Rechts. Die Dame mit dem Plagiats Dr.Titel stammt wie AM aus der DDR. Man merkt ihr diese Sozialisation an. Zum Glück liegt ihre Partei im Sterben. Da brauchen wir nur noch abzuwarten bis die Dame Vergangenheit ist. Aber der Doofmichel präferiert jetzt die Diktatur der Grünen Verbieter. Flugreisen und Autofahren werden verboten. Man nennt es auch Ökofaschismus.
Flugreisen und Autofahren werden doch nur Abweichlern, Ungläubigen und alten weißen Männern, kurzgesagt Nazis, verboten.Oder möchten Sie, dass Claudia zum Wasserstand messen in der Südsee rudern muss oder Kathi ihr Eis um die Ecke und nicht in Kalifornien kaufen soll? Sehen Sie?!
„Zum Glück liegt ihre Partei im Sterben.“
Trotz der miesen Wahlergebnisse darf man die Sozis nicht unterschätzen. Sie sind immer noch sehr mächtig. Überall in den Institutionen und Gewerkschaften sitzen SPD-Parteibuchinhaber, welche dort Seilschaften bilden und einem gehörig das Leben schwer machen können. Die SPD ist gut vernetzt und hat überall noch die Finger mit drinnen. Man sollte auch immer an das Zeitungsimperium der SPD denken, welches gerade in den Kommunen starken Einfluss auf die öffentliche Meinung hat.
Prüfverfahren werden generell überschätzt und erweisen sich dann auch noch als weitgehend sinnlos, wenn man eine SPD Gestalt ist, auf die Haltungsmedien große Stücke halten… Warum dann überhaupt noch Haltungsprojekte prüfen? Immerhin konsequent.
Im Westen nichts neues. Das BMFSFJ gehoert ja nicht gerade zu den auskunftsfreudigsten. Wobei bei reinen Zahlen zur Förderung einer Organisation die Anfrage durchaus kostenlos ist. Beim AA und BMI wird gleich Geld verlangt , zum Teil im dreistelligen Bereich. Ich hatte bezüglich Unterlagen zum „Demokratie leben“ Programm schon vor einem Jahr nachgefragt und diese wurde weitergeleitet an die Regiestelle, das BaFZa. Dort habe ich nach mehreren Rückfragen die Antwort erhalten, dass man überlastet. Rückfragen beim BMFSFJ und BaFZa bezüglich Überlastung wurden bis heute nicht beantwortet.
Das ist deshalb interessant weil das BMFSFJ selbstverständlich Unterlagen.
Man schaue sich einfach mal diese Unterlagen an: https://fragdenstaat.de/anfrage/gegneranalyse/
Da würde mal im Schnellverfahren der Antrag durchgewunken und Kohle war damals auch noch da. Gut dass die Antragstellerin früher parlamentarische Staatssekretärin im BMFSFJ war und ihr Mann Vorsitzender der parteinahen Stiftung der Grünen. Ganz schön ausgefuchst oder.
Diese Förderung ist auch nicht die einzige für diese NGO Bude. In kürzester Zeit ueber eine Million in einem Jahr.
Ja, Frau Dr. plag. Giffey, Prüfverfahren können für manche sehr lästig sein.
Ich finde, damit sollte man kreativ umgehen und selbst massenhaft Anträge als „Projektgruppe gegen Rechts“ einreichen. Damit kommt man
1. an den Trog und
2. am Trog erfährt man meisten über den Inhalt des Troges und über die am Trog Speisenden.
Von den bestehenden Projekten läßt sich bestimmt abkupfern, wie man am besten und erfolgversprechend einen Antrag stellt.
Tichys Wallach gegen Rechts – stimm doch! Jetzt auch als Projektgruppe(n). Mehr Spaßguerilla wagen! Mit formalen Anfragen funktioniert es nicht.
https://twitter.com/clydevpg/status/1191449279904268291/photo/1
Oh, hat die Frau Dr. Giffey da mal wieder ein bisschen geschummelt, kennt man ja von ihr.
Ein 60köpfiges Expertenteam hat die Anträge begutachtet. Man achte auf das Wörtchen „hat“.
Und nun heißt es, die werden erst bestellt.
Mal bei Correctiv nachfragen, ob das etwa Fakenews von der Frau Ministerin waren oder ob 10% Wahrheitsgehalt bei einer SPD Ministerin genügen.
Schreibt mich ein in eure Dauersubventionierung. Ich bin voll gegen Faschisten und Selbstbediener an der Allgemeinheit. Gegen die echten Entrechter, Ausgrenzer und Demokratieaustrixer allerdings.
Was inzwischen alles über das „Familienministerium“ läuft !!! Nennt es doch ehrlicherhalber in Agitation und Propaganda um. Oder Vetternwirtschaft für das eigene Klientel.
Das wird ein Morast der besonderen Güte sein. Die personellen Verstrickungen sind wohl skandalös.
Und vermutlich gibt es Vetternwirtschaft und Quersubventionierung und personelle Verstickungen bis hin zu „Greta“ und „Extinktion Rebellion“. Ich werde wütend, wenn ich sehe WOFÜR Geld da ist – und wofür NICHT.
Diese Familienministerin finanziert „Propaganda“. Und zwar die ihrer eigenen Partei. Ist das strafbar???
Natürlich nicht. Sind doch die Guten! Wahlkampfhilfen finden Sie in allen möglichen geförderten Institutionen.
Ja entschiedener der Kampf gegen Rechts geführt wird, umso größer wird die rechte Gefahr. So erscheint zumindest dem Außenstehenden das Geschehen. Wenn man dies nun nüchtern analysiert, bedeutet dies, dass alle bislang durchgeführten Maßnahmen nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv waren, schließlich ist das, was man zu bekämpfen versucht stärker geworden. Es wäre demnach Zeit das ganze Programm auf den Prüfstand zu stellen.
Dass die ganze Gegen-rechts-Show eine abgekartete Sache ist, wissen wir natürlich alle. Im Endeffekt sollen nur verdiente Parteigänger von uns allen ausgehalten werden. Was man dann in das wunderbare, Fördergelder versprechende Märchen verpackt, dass das Land von Rechtsextremen unterwandert wird. Man möchte gar nicht wissen, wie viele rechte Straftaten unter falscher Flagge verübt wurden und in wie vielen der Staat selbst sogar die Finger haben könnte.
„Man möchte gar nicht wissen, wie viele rechte Straftaten
unter falscher Flagge verübt wurden und in wie vielen der
Staat selbst sogar die Finger haben könnte.“
Warum sind die NSU- AKTEN für 120 Jahre „im Schrank?“
Ob da „etwas“ die Bürger „verunsichern“ könnte?
„Kampf gegen Rechts“! Wenn ich diesen Quatsch schon höre. Da wird unser aller Steuergeld für obskure Denunziantenorganisationen verbraten, deren Verantwortliche, nachdem sie unbescholtene Bürger diffamiert haben, sich ein schönes Leben in der Hängematte gönnen. Denn ein reines moralisches Gewissen trägt schwer, da muss man sich schon des öfteren ausruhen.
Bundesfamilienministerin, dass ich nicht lache.
In dieser Funktion müsste sich Giffey um das (gesellschaftliche) Wohl von Familie kümmern, nicht um deren ideologische Erziehung!
Ich hätte auch einen Projektvorschlag:
Neben den obligatorischen Besuchen von Dachau und Auschwitz sollte man unsere Schulklassen dazu verpflichten einmal das deutsche Museum zu besuchen.
Dann würden die Schüler erkennen, dass die deutsche Kultur nicht nur aus braunem Mord- und Totschlag bestand und unser Wohlstand nicht auf der Ausbeutung der 3
Welt basiert, sondern auf der Genialität alter weisser Männer wie Siemens, Braun, Linde, Bosch, Daimler, Diesel, Röntgen, Zuse und Co.
Na bitte, was soll da noch schief laufen in diesem Land? Wir sind für die Zukunft allerbestens ausgestattet und vorbereitet. Und aus Indien werden sich alsbald weitere bestausgebildete Fachkräfte auf den Weg ins gelobte Land machen.
Wenn die GROKO nicht platzt und die Etablierten, Medien und ÖR weiter gemeinsam gegen die AfD hetzen und Gesetze missachten, dann erleben sie in zwei Jahren ihr BLAUES WUNDER. Aus anfänglichen Protestwählern sind mittlerweile Stammwähler geworden.
Für CDU und SPD wird es ganz bitter.
Sehr geehrter Herr Wallasch, ich bewundere Ihre Beharrlichkeit aber da werden Sie keinen Erfolg haben. Diese Frau ist besessen in ihrem Kampf gegen Rechts und aktuell auch noch Freude trunken, das man ihr den Doktortitel nicht abgenommen hat. Was sind Millionen Euro wenn es gegen Recht zu kämpfen gilt, da spielen auch die eigentlichen ministeriellen Aufgaben längst keine Rolle mehr, Deutschland im Jahr 2019 eben.
Da bleibt leider kein Auge trocken. Links-Extremismus-Gaga vom Feinsten, diese Giffey, und das alles völlig „legal“. Wen wundert’s, wenn BER nie fertig werden sollte, frau/man hat eben andere Fähigkeiten und Prioritäten in Berlin.
Ach Herr Wallasch, ich glaube, wir sollten mal umdenken. Rechtsstaat, wie wir ihn verstehen ist tot. Im Verwaltungsbetrieb der Bundesministerien wird schon seit geraumer Zeit an der teilweisen oder völligen unkontrollierten Gewährung von Leistungen, bzw. der Schaffung von Grundlagen für die Leistungsberechtigung gearbeitet (siehe u.a. Asylrecht, Berateraufträge der sogenannten Fachminister, Subventionierungen von EEG, E- Autos).
Alles, was den eigenen politischen Vorstellungen der Neu- SED entspricht wird lax, oder gar nicht kontrolliert.
Da das Geld aber (noch) nicht vom Abreissblock kommt, die Wohltaten aber finanziert werden müssen, wird natürlich alles, was Geld bringt, zunehmend heftiger kontrolliert (u.a. Steuerzahler, Straßenüberwachung, Renten), oder man erfindet neue Abgaben oder Bepreisungen.
Und damit die Unmutsäußerungen des steuerzahlenden Wahlviehs nicht zu laut werden, nun die prüfungslose Gewährung von Steuergeld für NGO, die alles bekämpfen sollen, was vorher von den Politikern, Medien und den NGO als rechts definiert wurde.
Wenn man bedenkt, dass die Parteien sich seit Monaten darüber streiten, ob ein Kleinstrentner nach mindestens 35 Jahren 10% mehr haben darf, als ein dauersubventionierter Langzeitarbeitsloser in der Grundsicherung, ohne das es vorher geprüft wird, oder doch, dann zeigt dies mal wieder, welche Prioritäten diese Parlamentskoalition hat.
Diese Bande wird man nur los, wenn man ihnen die Kohle verweigert, und schneller geht es, wenn man selber noch zum Leistungsempfäger wird (auch wenn das viele nicht fair finden).
Die „Aktivisten“ müssen daueralimentiert werden, sonst droht der schnöde Arbeitsmarkt. Zudem müssen in den NGO´s die ganzen Genossen aufgefangen werden, die in immer größerer Zahl aus den Parlamenten fliegen. Ein echter Selbstbedienungsladen, angeführt von einer Betrügerin.
Dranbleiben, dranbleiben, dranbleiben.
Frau Giffey ist genauso gefährlich wie Frau Merkel und hat keine Hemmungen, Steuergelder für Parteizwecke einzusetzen.
Gott sei Dank ist sie wegen der Prüfung ihrer Promotion nicht Kandidatin für den Parteivorsitz. Aber diese Frau bleibt dennoch sehr gefährlich, solange die SPD an der Macht ist. Denn sie glaubt ihre sozialistischen Ideen selbst.
Liebe TE-Redaktion,
es wäre klasse, wenn Sie mal ein paar Beispiele aus den 1000 Maßnahmen gegen rechts recherchieren würden. Bisher weiß ich nur von Diffamierungskampagnen dieser Kahane-Stiftung und von Propaganda-Material für Schüler. Der Mehrwert solcher Aktionen geht meiner Meinung gegen 0, der mögliche Schaden ist aber auch gering. Als deutscher Netto-Steuerzahler bin ich ja schon froh, wenn meine Steuern lediglich verschwendet werden und nicht auch noch schädlich sind.
Schauen Sie doch auf die Webseite und die kleine Anfrage an.
Ich schaue mir die Liste gerade auf der aktuellen Homepage an.
https://www.demokratie-leben.de/no_cache/programmpartner/uebersicht.html?tx_bafzapractex_practlist%5Bcontroller%5D=PracticalExamples
Mann kann es sich nach Bundesland anzeigen lassen. Hier in Baden-Württemberg geht es an:
„Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung“
https://www.demokratie-leben.de/modellprojekte/ausgewaehlte-phaenomene-gruppenbezogener-menschenfeindlichkeit-und-zur-demokratiestaerkung-im-laendlichen-raum/modellprojekte-zu-ausgewaehlten-phaenomenen-gruppenbezogener-menschenfeindlichkeit-und-zur-demokratiestaerkung-im-laendlichen-raum/andrej-ist-anders-und-selma-liebt-sandra-kultursensible-sexuelle-orientierung.html
Demokratie in Kinderschuhen. Mitbestimmung und Vielfalt in katholischen Kitas
https://www.demokratie-leben.de/mp_demokratiefoerderung-im-bildungsbereich/modellprojekte-zur-demokratiefoerderung-im-bildungsbereich/demokratie-in-kinderschuhen-mitbestimmung-und-vielfalt-in-katholischen-kitas.html
Fachstelle „kompetent vor Ort. Gegen Rechtsextremismus“ Jugendstiftung Baden-Württemberg
Fachstelle „mobirex – Mobile Beratung gegen Rechts“ Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V. (LAGO)
Fachstelle „LEUCHTLINIE“ – Beratung für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e. V.
INSIDE OUT – Fach- und Beratungsstelle Extremismus
https://www.demokratie-leben.de/modellprojekte/radikalisierungspraevention/modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/inside-out-fach-und-beratungsstelle-extremismus.html
Hate-Speech entgegentreten, Demokratische Diskussionskultur im professionellen Kontext stärken
https://www.demokratie-leben.de/modellprojekte/staerkung-des-engagements-im-netz-gegen-hass-im-netz/modellprojekte-zur-staerkung-des-engagements-im-netz-gegen-hass-im-netz/hate-speech-entgegentreten-demokratische-diskussionskultur-im-professionellen-kontext-staerken.html
usw und so fort
Danke für den Link! Der hier fiel mir auf:
STOP! Antimuslimischer Rassismus
Was ist das?
Den (Rüge-Dr. – ein neuer wissenschaftlicher Titel) Giffeys dieser Republik muss schlicht und einfach der Geldhahn zugedreht werden, etwas anderes wird nicht helfen.
und es ist erstaunlich, wie aktiv besonders SPD-Politiker aktuell sind, wo doch die GroKo derzeit keine Mehrheit mehr hat und die SPD ohnehin auf dem Weg ins Nirwana ist. Das mühsam zusammengezählte Ergebnis im September 2017 zerbröselt- und dennoch leiten die auf den Thronen sitzenden Minister (m/w/d) die Berechtigung für den Aktionismus hinsichtlich teils gravierender Umwälzungen vom dünnen Wahlergebnis ab, in Aberkennung der Tatsache, dass die GroKo aktuell keinen Wählerrückhalt mehr genießt. Die Politiker – vorwiegend die, die auch noch in der ehemaligen DDR aufwuchsen – nehmen sich ausgerechnet die DDR Methoden als Vorlage für ihr Handeln, also am Wähler vorbei, um ihn dennoch mit Gesetzen zu traktieren.
All diese mit heißer Nadel gestrickten Entscheidungen müssten sofort wieder rückgängig gemacht werden, sobald eine neue und hoffentlich vernünftigere Regierung im Amt ist.
Die Selbstverständlichkeit mit der die Berliner Ministerien die Bürger über die Verwendung ihrer Steuerzahlungen n i c h t informieren, zeigt die ganze Arroganz des Apparates. Ich schließe die leitenden Beamten in dieses Lob ausdrücklich mit ein. Das sich diese Leute auch noch darüber wundern und beschweren, dass ihnen immer mehr Bürger bei Wahlen das Vertrauen entziehen, grenzt schon an Lächerlichkeit. Doch ein Staat, der seine Bürger bekämpft und bevormundet, von oben nach unten organisiert wird, hat keine Überlebenschance: Er wird nicht mehr von den Bürgern getragen, sondern ertragen. Und das hält nicht lange an.
Solche Finanzierungen gab es in der DDR auch. Da wurden alle Pionier- und Jugendorganisationen ohne Wenn und Aber und mehr als ausreichend vom Politbüro finanziert. Es galt schließlich, das sozialistische Einheitsgefühl bereits von Kindesbeinen an zu forcieren. Insofern verwundert mich die Gangart von Frau Dr. plag. Giffey nicht wirklich.
Dr. plag. – der ist gut!
Sprachlosigkeit macht sich breit, diese ungeheure Chuzpe ist fast schon zu bewundern. Von jeglicher Selbstkritik befreit und mit einer Promotion, die weiter Bestand hat, präsentiert Frau Giffey eine Dreistigkeit nach der anderen. Die Parteien machen sich den Staat immer mehr zur Beute, und der Steuerzahler nimmt es achselzuckend hin.
Ist doch ganz einfach: Jeder mit der richtigen Haltung bekommt einen Doktor-Titel (kostet ja nichts) und jeder mit der richtigen Haltung bekommt Geld von den Steuerzahlern (kostet die Politiker ja nichts).
Was hat das Familienministerium mit der Frau Dr. gerügt Giffey mit dem „Kampf gegen Rechts“ zu tun ?
@badmoon:
Warum das Familienministerium? Weil Propaganda bei Minderjährigen am besten wirkt. Gibt ja genügend historische Vorbilder für einschlägige Beeinflussung der Jugend. Ich muss hier nicht die Namen von Orģanisationen nennen.
Das nennt man Umerziehen. Funktioniert am Anfang bei vielen Leuten, bis sie beginnen, eigene Lebenserfahrungen zu machen. Dann wählen sie nicht mehr SPD…^^
Das hat sie offenbar von der Pieke auf gelernt, wenn ich mir ihren Lebenslauf so anschaue, schauderts mir.
Franziska Giffey möchte also ein „Demokratieförderungsgesetz“. Leider hat diese Dame ein ganz anderes Verständnis von Demokratie, als wir es über Jahrzehnte in Deutschland, beginnend nach dem 2. Weltkrieg, gewohnt sind.
Kaum hat man dieser Dame ihren „ergaunerten“ Dr. Titel belassen, schon spuckt sie große Töne. Sie passt wunderbar zur Antonio Amadeu Stiftung und sollte sich bei der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane als Mitarbeiterin bewerben.
Schon phantastisch, Organisationen, die von der staatlichen Exekutive aus Steuergeldern finanziert werden, als „Non-Governmental Organization (NGO)“ zu bezeichnen.
Dagegen war ja die SA eine wirkliche NGO (zumindest anfänglich).
Tarnen, tricksen, verschleiern, das ist unsere Regierung. Ein Gutachten für 90,- €
Brutto. Sollte jemand so ein Gutachten tatsächlich unabhängig und sorgfältig erstellen,
bekommt er dafür nicht mal den Mindestlohn. Also bleibt nur die Wahl zwischen Schrott-Gutachten oder Propaganda.
Die begutachten sich alle gegenseitig. 90 Euro ist schon viel. Artikelerstellung gibt teilweise 150 .Vortrag oder Moderation bei der 165 AAS Euro.
Jaja, der liebe Kampf gegen Rechts…
Also gegen die Meinungsfreiheit.
Wäre der Kampf gegen Rechts mit dem Kampf gegen Links gleichgesetzt, dann gäbe es wohl in Zukunft keine Angriffe mehr auf Prokuristinnen einer Baufirma, auf Polizisten oder AFDler…
Will man aber nicht.
Rechts ist inzwischen die andere Meinung.
Und die muss mit allen Mitteln bekämpft werden…
Nachdem Mädchenstimme Giffey nochmal (wohl vereinbarungsgemäss) nochmal dem Zurücktritt von der Schippe gesprungen ist, kann sie ja jetzt endlich in die Vollen gehen…
SPD und Linke könnten wirklich fusionieren – programmatisch ist da kein Unterschied mehr…
Warum auch nicht? Die Prüfungsverfahren für Doktorarbeiten sind im besten Deutschland aller Zeiten schließlich auch obsolet geworden. Wie soviel Anderes ebenfalls. Satire off.
Gut zu wissen. Dann werde ich auch mal ein schönes NGO-Projekt aus dem Hut zaubern. Wäre ja gelacht, wenn an die Fördergelder nicht ranzukommen wäre. Wird einem ja quasi aufgedrängt. Wird im Kampf gegen das Auto jetzt eigentlich auch der TÜV abgeschafft? Wäre ja nur konsequent im Zeitalter der überflüssigen Kontrollen. Wozu waren Grenzkontrollen noch mal gut? Deutschland 2019 und folgende: ein irrer, grenzenloser, planwirtschaftlicher Selbstbedienungsladen für jeden, der will. Seufz. Wo ist eigentlich meine gelbe Weste…?
Präziser ausgedrückt ist das kein Kampf gegen Rechts, sondern ein Kampf für den eigenen Machterhalt.
Wahrscheinlich sieht man sich die Wahlergebnisse genau an und weiß das es auch nicht mehr besser wird, also greift man zu anderen Mitteln.
Der politische Gegner soll geächtet und ausgegrenzt werden, auch und vor allem auf der Straße und im Internet. Als entlohnt man die Kampftruppen aka NGO`s, Antifa und Co.
Zudem wird man hoffen durch die NGO’s die Jugend zu gewinnen und sowohl zum wählen zu animieren, als auch diese ideologisch zu festigen.
Darum geht es in Wirklichkeit, dass wissen wir doch alle ganz genau. Mich interessiert was danach für Maßnahmen ergriffen werden, wenn der Pöbel sich trotzdem nicht beschwichtigen lässt.
Herrlicher Artikel. Vielsagend und absolut köstlich.
Ich denke, es handelt sich um eine Mischung aus Günstlingswirtschaft und mit Steuergeldern finanzierter Propaganda. Deshalb will die Frau Giffey auch die Namen nicht herausrücken. Im übrigen habe ich den Eindruck, das die Frau Giffey damit unzufrieden ist, das ihre Propaganda ähnlich wie bei der ebenso plumpen wie primitiven Anti-Putin-Propaganda nicht so recht zünden will. Deshalb fordert sie ebenso wie die erfolglosen Anti-Putin-Propagandisten ständig immer mehr Geld für den immer gleichen Müll.
Es geht nur um die Versorgung von Parteifreunden, das Ergebnis ist egal.
Und sie alle spielen die ihnen (von AM?) zugedachten Rollen mit Bravur. Kein Wunder, daß dann auch keine Aberkennung von zu Unrecht erhaltenen Doktorgraden erfolgt. Was denen wohl versprochen worden ist? Oder womit die gefügig gehalten werden (was aber aufgrund von gewissen, dauerhaften deutschen Charaktereigenschaften vielleicht gar nicht mal notwendig sein könnte)?
Dieser „Merkel-Filz“ geht wirklich über alles bisher Dagewesene hinaus. Die Unsägliche hält sich (wird gehalten?) vornehm im Hintergrund, nimmt hier einen Preis, dort eine Ehrendoktorwürde an, jettet um die Welt, sprichwörtlich und übertragen über den sumpfigen Niederungen der BRD, und schafft es trotzdem, im Alleingang (und mit ihr „entgegenarbeitenden“ Eliten, Lakaien und Gutmeinenden…gab’s schon mal, bei Ian Kershaw nachzulesen) mit gezielten Entscheidungen die Grundpfeiler unseres Landes und unserer Gesellschaft zum Einsturz zu bringen (bei Markus Vahlefeld nachzulesen).
Kretschmann betet für sie, heißt es. Ich bete darum, daß wir endlich von dieser Existenz erlöst werden!
Ein guter Test für „Demokratie leben!“. Ich würde sagen durchgefallen, danke!