Tut Demokratieförderung so bitter Not, wie Nancy Faeser sagt? Denn eigentlich ist es nicht gerade lupenrein demokratisch von den regierenden Parteien, mit allen staatlichen Mitteln zu versuchen, die politische Opposition zu diskreditieren oder sie gar verbieten zu wollen – und damit deren Wähler zu diffamieren. Es gehört auch nicht zum allseits geforderten Anstand, dafür den Verfassungsschutz zu missbrauchen oder gar regierungsamtlich zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzufordern, die in Wirklichkeit Demonstrationen gegen die AfD, aber auch gegen CDU und FDP sind und auch so aufgefasst werden. Es sei den Regierenden dringend zu Nachhilfeunterricht anzuraten – oder wenigstens dazu, nicht als demokratisch zu erklären, was es ganz offenkundig nicht ist.
Klar, das meint Nancy Faeser natürlich nicht, die Oberdemokratin, zumindest Antifa nah und stramm „gegen Rechts“. Sie möchte dauerhaft und verlässlich „unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen“ unterstützen, also regierungsfreundliche Truppen bezahlen, deren Mitglieder womöglich auch bereit sind, antifaschistische „Handarbeit“ zu verrichten, wie es ein Teilnehmer an einer der Regierungsdemonstrationen drastisch formuliert hat: den „Faschisten“ die Nase blutig schlagen, Birne eintreten, aufs Maul hauen.
Schon erstaunlich, welche Kräfte die Regierung an ihrer Seite weiß: „An den Rändern der Demo marschierten auch linksextreme Gruppen wie die Marxistisch-Leninistische Partei oder die israelfeindliche Gruppierung ‚Young Struggle‘ auf.“
Hass ist keine Meinung, aber die AfD hassen geht natürlich klar in dieser Welt. Klare Worte oder „Klare Kante“ sind bei Politikern erwünscht, aber wenn Alice Weidel im Parlament – in dem kein Konsens herrschen darf, sondern in dem gestritten werden soll – , deutlich wird, dann sieht eine Journalistin der „Welt“ darin Respektlosigkeit und Missachtung des politischen Anstands. Vor allem wohl, weil die AfD-Vorsitzende sich zum „Sprachrohr unzufriedener Bürger“ mache. Ja, darf die das? Oder muss man da „demokratiefördernd“ eingreifen?
Brauchen wir überhaupt Oppositionsparteien, oder das Parlament, oder eine durch Wahlen legitimierte Regierung, wenn wir etwas so viel Schöneres haben: die „Zivilgesellschaft“. Die ist zwar durch nichts legitimiert, aber mit der richtigen Idee und Gesinnung kann der Zivilist mit Gender- oder Nahoststudium in Semester 32 ganz ordentlich Steuerzahlergelder kassieren. Die Linken und Grünen haben das seit den 70er Jahren perfektioniert: erfinde ein Problem oder einen Mangel samt riesiger Dunkelziffer und schon fließt die Kohle.
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 ist die Unterstützung von 530 „NGOs“ vorgesehen, also von „Nichtregierungsorganisationen“. Wie regierungsfern so eine Organisation sein kann, haben wir jüngst im Fall von „Correctiv“ erlebt, ein Trupp, der von sich sagt: „CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“, auf Facebook den „Faktenchecker“ spielt und reichlich Geld auch aus der Bundeskasse bezieht.
Demokratiestärkend war jüngst, ein privates Treffen auszuhorchen und es mit falschen Behauptungen anzubräunen, die noch heute zirkulieren – es habe sich um ein Treffen von Rechtsradikalen gehandelt, die den Geheimplan einer Deportation auch von Menschen mit deutschem Pass erörtert hätten. Diese im November letzten Jahres zusammengetragenen „Erkenntnisse“ wurden erst Monate später platziert, womöglich, um die Bauerndemonstrationen („Traktormob“) vom ersten Platz der Berichterstattung zu verdrängen.
Mittlerweile muss Correctiv gewaltig zurückrudern – und steht zumindest als möglicher Bündnispartner des Verfassungsschutzes massiv in der Kritik.
Nebenbei: Wieso bekommt ein Trüppchen derart viel Geld aus den Ministerien und von Milliardären? Weil die „Haltung“ stimmt?
Und können wir daraus schließen, dass Nichtregierungsorganisationen als Handlanger der Regierung vorgesehen sind, weil man sich hinter ihnen so schön verstecken kann?
Wer die Liste der 530 überfliegt, staunt nicht weiter über die Zuwendungen an die in Teilen linksextreme Amadeo-Antonio-Stiftung oder die taz-Panter-Stiftung, die unermüdlich – aber man muss es doch konstatieren wenig effizient – seit vielen Jahren gegen den Rechtsruck oder Antisemitismus kämpfen, dabei aber meist nur politische Opponenten von rot-grün anbräunen. Oder HateAid und Campact. Oder allerhand LGBTQ-Gruppen. Oder ‚a tip: tap‘, eine Gruppe die sich für das Trinken von Leitungswasser einsetzt. Und fast alles, was Klima, Natur und Energie im Namen trägt. Besonders trefflich ist eine geförderte Organisation, die andere beim Gründen einer NGO unterstützt.
Nicht die Demokratie wird damit gefördert, sondern Lobbyismus. Oder, um es mit einem Nutzer auf X zu sagen: ein Klientelsteuergeldzuschanzgesetz.
Letztlich ist aber in D. diese ganze Klientelpolitik über den Typus des puritanischen US- Feminismus der Grünen zuerst bei den Akademikerinnen und dann später auch bei den akad. Männern überwiegend salonfähig geworden: eine intellektuelle Katastrophe sondergleichen, denn dieser Gesinnungsmist war vor 1980 noch (außerhalb der DKP und grünen Alternativen) stark verpönt! Heute sind auch wir Boomer denkerisch davon stark betroffen – Junge können sich dagegen in vielen Berufen noch schlechter wehren. Letztlich hat der US- Puritanismus die alte europ. Linke, die sich im Denken immerhin ernsthaft anstrengte, aber dann doch eher scheiterte, um 1990 über Gefühlsausbrüche von Neu- Moralisten abgelöst: und die sitzen überall.
Wir wissen wohl alle, dass der Sozialismus nur mit Totalitarismus eine Weile existieren kann, und schon hat man den Kommunismus. Die Grünen kommen aus der kommunistischen Ecke, Marxisten, Leninisten, Trotzkisten, Maoisten, Stalinisten und was es an schwachsinnigen dumpfbackigen -isten sonst noch gab. Fäser ist doch keine Demokratin! Sie ist totalitär, kommunistisch denkend und ausschließlich ihre Ideologie gelten lassend, alle anderen sind für sie des Teufels. „Demokratieförderung“ durch diese linken NGOs ist ein Widerspruch in sich. Wer anderen vorschreibt, was sie zu denken haben, mit Lug und Trug und auch Gewalt dies durchzusetzen versucht, der ist ein abgrundtiefer Demokratiefeind. Solche Leute haben es nach 60 Jahren geschafft, den Gang durch die Institutionen zuende zu bringen.
Der Shit geht nicht so schnell vorüber, es herrscht zu viel Angst, Duckmäusertum, zu viel Buckelei und zu viel Charakterlosigkeit.
Die Frau Stephan versteht es immer noch nicht. Faeser und Co. sind eine geistige Elite, die es sich ganz bestimmt nicht leicht damit macht, die absolut menschlichste Politik, die überhaupt auf Erden möglich ist, auszudenken und zu generieren. Frau Faeser ist, wie viele ihrer Mitstreiter hierin ein wandelnder Superlativ. Selbst griechische Götter, befangen mit allzu menschelnder Fehlerhaftigkeit können schon da gleich gar nicht mithalten. Wer dies einmal verstanden hat, begreift auch, dass es auf diesen Höhen keinen Diskurs mit dem niederen, politisch Andersdenken zu geben braucht, bzw. dieser überhaupt notwendig ist (- wäre ja auch sinnlose doppelte Arbeit). Was allerdings nicht bedeutet, dass dieses rechte Grobzeug seine Unterlegenheit auch zu akzeptieren bereit wäre (hätte es recht, wäre man ja auf gleicher, woker Linie!). Hier bedarf es nun halt vieler, breit aufgestellter, Kräfte (eine „Zivilgesellschaft“!), die nun einmal nicht nur von Luft und Liebe leben kann. Capisci?!
Ich weiss nicht, Frau Stephan.
Dann kann man jede 1. Mai Demonstration der Gewerkschaften beanstanden, wenn man auf die „Marxistisch-Leninistische Partei“ zeigt.
Gegen Lobbyismus habe ich auch nichts, aber den ihren zahlen Unternehmen wahrscheinlich selbst.
Über eine Frage kann man aber sicher nachdenken, darf eine Regierung den Kampf für Demokratie unterstützen, der auch geführt würde gegen nicht verbotene Teilnehmer der Demokratie?
Ich las irgendwo, dass Herr Chrupalla bei Herrn Lanz seinen demokratischen politischen Status in etwa als den bezeichnet habe, der die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung nicht gewaltsam bekämpft oder anders herum, der gewaltsame Kampf wäre ein Kriterium für Rechtsextremismus, dem er also nicht zuzurechnen sei. Habe ich es richtig gelesen, wurde so gesprochen?
Jedenfalls wäre für mich das Kriterium für einen demokratischen politischen Ansatz, das klare Bekenntnis zur sogenannten „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, mithin alle Ansätze, die diese Grundordnung verlassen möchten und sei es friedlich, sozusagen problematisch und nicht förderungswürdig, auch nicht als gemeinnützig anzuerkennen.
Ich glaube nicht, dass wir eine wehrhafte Demokratie benötigen oder dass unsere Demokratie sich nicht schützen könne.
Wir sind eine verfasste Demokratie, gegen Verfassungsfeinde kann juristisch vorgegangen werden, in der absoluten Not auch militärisch?
Unser Militär hat den Eid auf unsere Verfassung abgelegt, nehme ich an.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie der Meinung sind, man habe die Teilnehmer dieses Treffens in Potsdam medial angebräunt.
Sie sind für mich eine Intellektuelle der Bundesrepublik Deutschland, aber gerade deshalb hätte ich lieber Ihre Einschätzung der Gespräche und Vorträge dieses Treffens gelesen.
Sie sind der politischen Analyse nachweislich mächtig, wenn ich auch nur Ihr Buch kenne „Genossen, wir dürfen uns nicht von der Geduld hinreissen lassen“.
Ich kenne das Buch von Prof. Sabine Kebir über die Zivilgesellschaft bei Gramsci, zwar wohl kommunistischer Vordenker, aber von Mussolini „beschützt“.
Was ist eine Zivilgesellschaft für mich?
Analog zu Ernst Blochs „Naturrecht und menschliche Würde“ eine „gesellschaftliche Grundstimmigkeit“.
Ich kann mich nicht erinnern, dass zu Zeiten der Bonner Republik eine „Demokratieförderung“ nötig gewesen wäre. Was soll das überhaupt sein? Demokratie muss gelebt werden und man muss sie leben lassen. Eine einseitige Förderung bestimmter Gruppen ist auf jeden Fall das Gegenteil davon. Die drei Säulen der Demokratie müssen sich gegenseitig kontrollieren und die sogenannte vierte Gewalt über Missbrauch und Missstände offen und transparent berichten. NGO’s sind und waren da nicht vorgesehen. Das die drei Säulen heute noch unabhängig agieren und sich kontrollieren, daran kann mittlerweile durchaus gezweifelt werden. Die Finanzierung von Medien, vor allem der Regierungsfreundlichen und die Besetzung des ÖRR mit ausschließlich wohlgesonnenem Personal verhindert zudem echte Demokratie. Hier wäre eine „Demokratieförderung“ tatsächlich von nöten. Das die SPD mittlerweile ein eigenes Medienimperium aufgebaut hat, halte ich ebenfalls nicht für Demokratie fördernd. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, dem freien Austauschen von Meinungen und dem Kompromiss. Eine „Brandmauer“ gegen andere Ansichten und Meinungen, ist antidemokratisch und sicher kein Wesen einer Demokratie. Menschen vorzuschreiben wie sie zu sprechen haben, welche Veranstaltungen sie besuchen dürfen etc. etc. ist ebenfalls antidemokratisch.
Es passieren inzwischen seltsame Dinge in Schland:
Der Dampfkessel namens AfD, der Menschen beheimatet, die die Nase voll von unkontrollierten hundertfachen illegalen Grenzübetritten jeden Tag seit mindestens 8 Jahren haben, die keinen Bock auf ‚keine Wohnung‘ haben, die nicht immer mehr zur Kasse bei ihrer Krankenkasse gebeten werden wollen, weil die Zahl der zu Versorgenden exorbitant gestiegen ist, die keine Lust mehr haben auf steigende Kriminalität und Unsicherheit im Öffentlichen Raum durch Migranten, die nicht noch ein weiteres Absinken des Bildungsniveaus in den Schulen wollen, auf die sie ihre Kinder schicken müssen.
Der Dampfkessel, der diejenigen bedient, denen Gendern zum Hals raus hängt, die keine ‚Große Tranformation‘ wollen, die keine 97 Zwischengeschlechter (je nach Tagesform) akzeptieren, ‚feministische Außenpolitik‘ zum K*** finden…
Ja, diesen ‚Dampfkessel‘ AfD bediene ich, indem ich sie wähle (trotz ihrer durchaus mehr als zweifelhaften Parteimitglieder). Das gefällt mir persönlich nicht – aber ich sehe gerade keine andere Möglichkeit um die schlimmsten Spitzen dieses vorherrschenden Regierungswahnsinns abzubrechen.
Und Angst macht mir nicht ein Björn Höcke, sondern eher eine Nancy Faeser, die eine ‚Demokratie‘ herbei-gesetzen will, die ihrer Ideologie entspricht.
Was ist eine ‚Demokratie‘, die per willkürlicher Gesetzgebung jede oppositionelle Haltung kriminalisiert, den ‚Volkskörper‘ (meine Wortwahl) dagegen Erstarken lassen will (Demokratiefördergesetz)
Was ist noch ‚Demokratie‘, wenn führende Politiker sich hinter Demos gegen ‚Rechts‘ stellen, besonders wenn die auch noch anteilig von Antifanten und Palästinensern gekapert wurden?
Was ist noch ‚Demokratie‘, wenn man nicht in der Lage ist, eine Opposition mit Worten und Taten zu stellen, sondern sie verbieten will?
Insbesondere dann, wenn sie so weit potenzielle Wähler gewonnen hat?
Es ist nicht die AfD, die mir Angst macht – es ist diese völlig entgleiste Regierung mit ihren freidrehenden Ministern.
Diejenigen, für die ‚Volkeswille‘ der ist, den sie am besten für ihn halten/produzieren möchten.
Nur am Rande: „[…] trotz ihrer durchaus mehr als zweifelhaften Parteimitglieder […].“ Wenn Sie in die USA gehen, dann sehen Sie überall US-Fahnen, wer US-Bürger werden will, hat sie stolz zuhause. Die nationale Hervorhebung ist der zentrale Punkt bei der Gestaltung der USA-Politik, die Schweden schieben ihre eingewanderten Problemfälle ab, die Dänen tun es , die UKler versuchen es, die Franzosen ebenfalls und sie schützen ihre Grenzen, sie verbieten die idiotische Genderei, die Italiener gehen gegen die Masseneinwanderung vor und lachen nur über die Genderei, die Österreicher schieben ab, schließen die Grenze, und sie gendern nicht, die Schweizer schaffen aus, kontrollieren die Grenzen, wehren sich und man sieht überall an den Häusern und in den Gärten Fahnen. Welches Land tanzt hier aus der Reihe – und wird böse auf die Nase fallen? Die tun nichts anderes als das, was die AfD will und was Höcke sagt. Der ist kein Taktiker, aber hat er nicht recht, wenn er Asyl nur Asylberechtigten geben will und nicht den jungen Männern mit angeblich verlorenen Pässen, die hier kriminell außerordentlich deutlich auffallen? Müssen wir wirklich jeden Messerstecher, Vergewaltiger sanft behandeln und hier bei Vollversorgung lassen? Warum sollten wir das? Verschiedene Forschungsinstitute haben die Polizeistatistik bez. Antisemitismus auseinandergenommen, von Deutschen gibt es kaum Antisemitismus – die Doof-Deutschen, die so auffallen, müssten sehr hart bestraft werden, und geschult, meine ich -, es sind lt. Studien nahezu nur die Muslime. Soweit ich weiß, sagt Höcke genau dies. Vielleicht hat er ein paar Male dumm geschwätzt, weiß ich nicht, aber Mulitikulti hat noch niemals irgendwo funktioniert, nirgendwo. Die Aufgabe der eigenen Identität, die die Grünen doch so militant einfordern gegenüber uns Weißen, darf und kann nicht von uns Bürgern verlangt werden. Das Deutsche ist eine Kultur, die Bürger eine Gruppe, die ein Land bildet, wie es alle anderen Länder auch tun. Wer hier sich eingliedert, also keine Parallelgesellschaft mit eigener Rechtsprechung(!!!) etc. bildet, in der man sich als Deutscher unsicher fühlt und ungelitten – „unsere Straße!“ -, der ist selbstverständlich Teil von uns weißen Bürgern, das war und ist niemals die Frage, stand auch nicht bei diesem verlogen beschriebenen Treffen zur Diskussion. Aber all das muss man ausdrücken und entsprechend handeln können in der Demokratie, man muss für ein „normales“ Dasein kämpfen können.
Hoffen wir mal noch auf die Werteunion!
Die eigene Identität zu verbieten ist sicher nicht verfassungskonform, aber was ist die eigene Identität?
Bitte erzählen Sie mir nicht, dass die in erster Linie „weiss“ sei. Wo machen Sie gerne Urlaub?
Ich glaube aber auch nicht, dass sie zwangsweise auf „schwarz“, „gelb“, „rot“, „grün“ oder „blau“ ff. hinauslaufen muss.
Man lebt, was man liebt! Ich schaue gerne um mich herum, wenn ich Draußen bin und meiner Meinung nach liebt Deutschland global.
Ich halte das auch für eine germanische Gruppenhaltung, die Offenheit, mit der vielleicht gar nicht so viele Leute klarkommen.
Früher waren die Gruppen nur noch nicht so groß.
Schauen Sie sich doch einmal die Schweiz an, mehrsprachig und im weitesten Sinne bunt, vereint unter gemeinsamen Regeln und Visionen, kurz international.
Diese „Buntheit“ stellen Sie doch auch gar nicht in Abrede, stört Sie doch gerade eine geschlossene Parallellgesellschaft?
Genau deshalb, weil der Begriff der Identität evtl. schon auf einer „schwarzen Liste“ stand, bevor man vlt. ausführlich darüber sprechen und streiten konnte, genau deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Frau Stephan sich zum Vortrag des österreichischen „Identitären“, Herrn Martin Sellner, geäußert hätte und dies vielleicht nachholt.
Es sprechen ganz unterschiedliche Menschen über „Identität“ und das hätte ich schon gerne gewußt, inwieweit „identitäres Denken“ und das von AfD´lern oder CDU´lern zusammengeht oder eben nicht.
Ich sage ganz klar, dass ich auch die Nähe „Anderer“ liebe, weshalb ich seit Jahrzehnten in der SPD bin, Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Ich fange schon an zu frieren bei dem Gedanken, dass „ich“ ganz alleine auf der Welt sein könnte.
Nähe, Mitgefühl, Zusammenleben, Kennenlernen, das macht auch meine Identität, ein schönes Leben für mich aus.
Die sogenannten Rechten, das Nationale hatte in den letzten Jahrzehnten nicht gerade Hochkonjunktur in der Bundesrepublik und das aus sehr guten Gründen, die man auch das 3. Reich und den Holocaust nennt.
Es gibt keinen Weg zurück, auch keinen in die DDR.
Es gibt den Weg unserer verfassten parlamentarischen Demokratie in verschiedenen Aspekten.
Ich habe früher öfter im Presseclub Herrn Tichy verfolgen können und zwar dezidierte Vorstellungen, andere als meine, nie aber Engstirnigkeit heraushören können.
Ökonomie erfordert, wie andere Sparten auch, weites und breites Denken und halbwegs präzise Sprache.
Ich will keine Kämpfe in der Bundesrepublik Deutschland
RESPEKT
„Oder muss man da „demokratiefördernd“ eingreifen?“
Die Rückkehr der Blogwarte und Abschnittsbevollmächtigen und Schlaf-Michel merkt wieder einmal nichts.
Orwell lässt grüßen. Krieg ist Frieden. Sklaverei ist Freiheit. Antidemokratie ist Demokratieförderung.
Das ist tatsächlich mutig sich in Katar, einem arabischen Land, für Diversität und Toleranz in Form einer Oberarmbinde(!) einzusetzen!
Ja und vom Außenpolitischen Standpunkt her, wenn man gute Beziehungen zum Gastgeber anstrebt, eher eine Beleidigung für deren Kultur.
Die DDR war offensichtlich nur der Brutapparat für das was als Monster mit gutem Gesicht erschaffen wurde und was Boley so unvergleichlich prophezeite. Ein Monster das demokratisch aussieht aber alles mit Füßen tritt, was Demokratie, Verfassung und rechtsstaat einmal kennzeichnete. 40 schreckliche widerliche lange Jahre währende deutsche demokratische Regierungsaufmärsche gegen rechts und Faschismus und Rassismus und Nazismus und Imperialismus und Kolonialismus und Sexismus und ihre geheimen Sturmtruppen Grüne und SPD haben im freien Westen an Schulen, Universitäten, in Medien, und Organisationen, die damals noch den Namen NGO verdienten aber ihr Geld aus dem Osten bezogen, agitpropagandisiert und vorbereitet, was dann nach dem rein zufälligen Mauerfall alle Politik beherrschte – nicht Bekämpfung von Links und seinem brennendem Extremismus und Ideologie sondern Eroberung des Westens mit dem Ungeist der seit Marxistischem Antisemitismus die Welt in Kriege, Nöte und Friedhöfe stürzt. Nicht der Kapitalismus bewirkt dies alles, der seit seinem Entstehen mit seiner industriellen und intellektuellen Revolution Hauptkraft für Wohlstand, Gesundheit und Frieden auf der ganzen Welt wurde, was immer nur wieder durch linke Ideologen konterkariert wurde mit den bekannten Mitteln die heute wieder die gesamte Welt durchwehen – schaffe künstlich vermeintliche Konflikte, Entrechtete, Arme und Minderheiten für die man angeblich unbedingt kämpfen muß, dabei gibt es die meißten linksfantasierten Notstände und Minderheiten gar nicht oder nur durch linke Ideologie. Es ist marxistisches ideologisches Sprungbrett bis selbst tief hinein in den faschismus gewesen, Gesellschaften, Frieden und Wohlstand zu zerstören auf der Basis von Neid, Mißgunst, Sapltung, Ausgrenzung, Enteignung, Unrecht! Daraus ziehen sie stets ihre Existenzberechtigung die nichts anderes als Selbstermächtigung über den freien Willen anderer zwecks Monetarisierung durch Moralisierung und Ideologisierung. Einfaches Konzept das mit der Undemokratie einer vollkommen unbegründbaren Finanzierung von über 500 angeblichen NGO´s, die damit automatisch zu Regierungsorganisationen werden, pervertiert werden, wie es sich Mielke nie besser ausdenken konnte und auch nicht brauchte. Diese Gleichschaltung, Kollektivierung, Kolchosivierung der Diversität der Meinungen zu einem in den vollkommen zufälligen Staatswinkelementedemos gegen Rechts erkennbaren orwellschen Gleichschritt ist klarer Beleg der verfassungswidrigen Aushebelung der gesellschaftlichen Ebenen und Gewalten die eigentlich den Schutz von Demokratie und Verfassung nur gewährleisten können ohne solche Einflußnahmen und moralischen Erpressungen. Wer auf Demos gegen diese Unrechtsregierung geht kann sehr schnell echte Diversität, Friedfertigkeit und freie Meinung erleben. Aber ich habe keine Hoffnung mehr, das dieser herrschende schon deutsche Leitkultur zu nennender Neosozialismus dieses Mal gut ausgeht. Es gibt ja keinen parlamentarischen Gegenpol mehr wie schon in der DDR, alles Andersmeinende wurde ja längst wieder moralisierend ausgelagert, eingehegt und kollektivistisch abgeurteilt. Wo sind die einstigen massen der Deutschen die genau diese Staasimechanismen 1989 wegdemonstrierten? Wann schlief des Deutschen Liebe zu Freiheit des Denkens, des Handelns und des Sprechens so schnell wieder ein? Dann hätte man auch einfach Mielke im Amte belassen können…sein Ungeist wht nicht nur längst wieder durchs Land sondern regiert ja sogar!
Man muss es nennen dürfen was es ist.
Das ist natürlich kein „Demokratie-“ und auch nur vordergründig ein „Klientelfördergesetz“.
Wenn man „Klientelfördergesetz“ weiterdenkt und den Zweck dahinter begreift kommt man m.E. zu dem Schluss, dass es sich hier um ein „Partei- und Politikerschutzgesetz“ in reinster Ausführung handelt, …also genau das Gegenteil zum vorgeheuchelten und huldvoll propagierten Zweck.
Die alte DDR, China, Nordkorea und Russland lassen grüßen.
Deligitimierung und Verächtlingmachung des Staates. Das können die doch selbst, dazu brauchen sie uns nicht.
Mit der zu fördernden Demokratie (Ha ha, nach über 75 Jahren) ist vermutlich die gemeint, die in so schönen Worten wie „Deutsche Demokratische Republik“ oder „Demokratischer Zentralismus“ vorkommt.
Die Begriffe „DEMOKRATIE“ und „NAZI“ sind mittlerweile so abgedroschen und abgenutzt wie „Deutsche Demokratische Republik“…. Auf Briefumschlägen an Freunde in der „Ostzone“, schrieb ich immer „DDR“ in Anführungszeichen. Wenn hier so weiter agiert wird, haben wir bald keine „Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer demokratischen Verfassung mehr, sondern Margots und Erichs Erbe! Wie hat die blaugefärbte Dame nach 1989 gedroht? ….“Ihr werdet euch noch wundern!“ Faeser und Co sind schon lange dabei, die Angelegenheit umzusetzen.
Diese sogenannten regierungsfinanzierten NGOs sind die modernen SA-Truppen getarnt als Zivilgesellschaft für die dümmliche Regierung. Eine einzige Farce.
“den „Faschisten“ die Nase blutig schlagen, Birne eintreten, aufs Maul hauen.”
Naja, liebe Frau Stephan, die Antwort auf solch’ kindliche Ansprachen überlassen Sie dann doch besser mir, denn ich bin als 60ziger nicht nur noch sehr drahtig, sondern ob meines Alters sehr entscheidungsfreudig.
Brauchen wir überhaupt Oppositionsparteien, oder das Parlament, oder eine durch Wahlen legitimierte Regierung, wenn wir etwas so viel Schöneres haben: die „Zivilgesellschaft“.
Naja, die sog. Zivilgesellschaft stellt sich mir heute so dar, dass sie zwar stets versorgt sein möchte, aber zum Allgemeinwohl absolut nichts (mehr) beiträgt.
Sie entfernt sich nämlich immer mehr von dem Gedanken des GEMEINWOHLS. Ganz ähnlich dem Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.
Ich kürze daher ab:
NGO’s? Ich habe insgesamt mit meinen Mitbürgern abgeschlossen!
Insbesondere mit denen, die neuerlich im Homeoffice arbeiten wollen, oder jenen, die nur noch bei vollem Lohnausgleich auf irgendwelchen Lohnlisten stehen möchten.
Meinen Mitbürgern traue ich ergo nicht mehr über den Weg, denn sie verursachen eine Anstrengung, die nur schwer zu ertragen ist!
Die „Zivilgesellschaft“ ist eine Erfindung des Kommunisten Antonio Gramsci nach der Neusprech-Anleitung von Orwell.
Ich wette, dass JEDER der Demonstranten Orwell gelesen hat!
Und weil ich „komisch“ bin, darf ich hier zugeben, Orwell niemals gelesen zu haben!
Das Hörensagen aber hat mir genug davon erzählt, was Hörensagen eben sind!
Mein grösstes Problem ist aber, dass meine Mitbürger nicht begreifen wollen!
Sie sind eben zu dumm zu begreifen, dass es in diesen Erzählungen einen Umkehrschluss gibt.
Ich nenne dass ob der Gemengelage deshalb das allbekannte Stockholm-Syndrom!
Was genau unterscheidet diese linken NGOs von der SA ?
Der einzige Unterschied ist „noch“, das politische Unliebsame bisher meist nur verbal angegriffen werden.
Nur noch ein Schritt ist es zu körperlicher Gewalt.
Auch das wird passieren.
Die Betonung liegt darin „meist“ nur verbal angegriffen wird.
Körperliche Gewalt ist neben verbalen Angriffen bereits an der Tagesordnung
Gestern Abend im öffentlich rechtlichen, die von Correktiv in die Welt gesetzten Lügen wurden in einem so genannten „Bericht“ wieder als Tatsache „berichtet“ neben Anderen Denunziationen und Hetze
Antwort: Gar nicht. Beides sind bzw. waren die Knüppeltruppen des freiheitsfeindlichen Sozialismus und haben mit echter Demokratie nichts, aber auch gar nichts gemein.
„Demokratieförderungsgesetz“, „Staatsdelegitimierung“ (erstaunlich, welche Ungetüme die deutsche Sprache hergibt) …das sind Phrasen, gezielte Wortschöpfungen zur Verwirrung und zum Nebel erzeugen.
Und den braucht diese Ministerin und die Ampel ganz besonders. Im Nebulösen agieren.
Auch die Hochsteckfrisur ala Giffey, macht diese Person nicht seriöser erscheinend.
Das eigene Klientel mit Staatsmitteln zu finanzieren, eigene Propaganda mit Staatsmitteln finanzieren, ist überhaupt nicht in Ordnung. Das ist Mißbrauch von Steuergeldern und Betrug am Bürger. Steuergelder sind nicht Eigentum Derer an der Macht, sondern das Geld des Volkes das die Regierenden zu verwalten haben und nicht für eigene Zwecke veruntreuen dürfen. Aber Rechtsstaat, Demokratie und Handeln gemäß der Verfassung war einmal
So schafft man Wähler und Demonstranten aus Steuergeldern.
Das Gesetz heißt zwar so, hat aber mit Demokratie so viel zu tun wie der Name „Deutsche Demokratische Republik“ mit der tatsächlichen Staatsform.
Wenn man die Demokratie erst fördern muß, heißt das doch, daß wir bisher keine hatten? Oder wie ist das, Frau Faeser??
Man hätte es auch Links-Grün-Propaganda-Förderungsgesetz nennen können. Bezahlt auch aus den Steuern derjenigen, die keine links-grüne Propaganda wollen.
Die Demokratie lebt von aufrechten Demokraten. Nicht von Gesetzespapier. dass vor Korruption und Klientelklüngel strotzt und auch nicht von autoritären linksgrünen Apparatchiks.
Wer lässt überprüfen, ob das Gesetz der Verfassung entspricht? Jedenfalls nicht CDU/CSU. Dabei müssten CDU/CSU für ein abstraktes Normenkontrollverfahren noch nicht einmal auf AfD Stimmen zugreifen.
Unser Verfassungsgericht wird das Ziel Demokratieförderung sicher als legitim einstufen.
Wobei ich das Mittel für verfassungswidrig halte. Mittel der Demokratieförderung ist in erster Linie das Bildungssystem. Und wenn das versagt, liegt das nicht daran, dass es nicht „hilft“. Es liegt daran, dass es zugrunde gerichtet ist.
Zudem ist die Zuteilung der Mittel zweifelhaft und am Ende des Tages unkontrollierbar.
Zitat: „Nicht die Demokratie wird damit gefördert, sondern Lobbyismus.“
> Was dann aus Sicht der grünlinkswoken „Polit-Elite“ auch einer der Gründe ist, warum die AfD ja nie in Regierungsverantwortung kommen darf. Denn dann ist Empty mit den Mrd an Steuergeldern für die wohlwollenden NGOs (inkl deren NGO Menschenschlepper + Taxi-Diensten)
Ich höre schon die Schreie, wenn die AfD in Thüringen oder Sachsen-Anhalt einen Haushalt verabschiedet, in dem diese ganzen Gelder eingespart werden – plus die Zahlungen an die parteinahen „Stiftungen“ – und die Länder dann aus dem LFA nimmt, wie „furchtbar Sch…. die AfD“ doch ist, weil sie ihren Gegnern die finanziellen Mittel nimmt und daß man das unbedingt auch mit Gewalt bekämpfen muß usw…
Hinter dem Unsinn, eine Demokratie fördern zu wollen oder von der Regierung zu eindeutigen politischen Zwecken finanzierte Vereinigungen als Nicht-Regierungs-Organisation zu bezeichnen, steckt eine totalitäre Grundeinstellung, als deren untrügliches Symptom die Trennung der Worte von ihrem Sinn ins Auge sticht. In diesen Zusammenhang fallen auch alle ad nauseam bekannten Propagandaphrasen des großen Klimaschwindels wie des Impf- und Maskenmutwillens, nicht weniger die verlogene Umdeutung von am rechtmäßigen Haushalt vorbei aufgenommenen Schulden als Sondervermögen. Dies geht über das landläufig hingenommenen Ausmaß einer gewissen Verlogenheit in der Politik bei weitem hinaus, und es liegt der Verdacht auf der Hand, daß das planvolle Zusammenwirken der Regierung, des Staatsfunkes und der mittlerweile mit staatlichen finanziellen Hilfen ausgestatteten Mainstreammedien sowie Großindustrie und Hochfinanz auf nichts weniger als einen gesellschaftlichen wie politischen Umsturz hinzuwirken begonnen haben, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist.
Die „Zivilgesellschaft“ ist der mündige Bürger, in diesem Falle ich. Keine NGO vertritt meine Interessen. All NGOs are GONGOs…
„ein Klientelsteuergeldzuschanzgesetz“. Man sollte grundsätzlich den Begriff „Zivilgesellschaft“ aus dem Wortschatz streichen.
Zum einen: Im Modell mal als dritte unabhängige Säule zusätzlich zu „Staat“ und „Wirtschaft“ gedacht, hat sie sich inzwischen fleißig mit diesen „ge-netzwerkt“, wird von Steuergeldern mit bezahlt und hat nicht nur im Projekt Demokratie leben! eine verschwommene Rolle. Führt die Zivilgesellschaft aus, was „der Staat“ vorgibt – oder gibt sie umgekehrt „dem Staat“ vor, was er konkret an Politik zu betreiben hat, handelt quasi an seiner Stelle.
So oder so verschmelzen Staat und NGOs. Das Regenbogenportal des Bundesfamilienministeriums z.B. wurde laut Impressum von verschiedenen Community-Organisationen und Einzelpersonen „unterstützt und beraten“. „Dazu gehören die Mitglieder des Fachbeirats: Bundesverband Trans* e.V. (BVT*), Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen – OII Germany e. V., Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) (usw.).“ „Das BMFSFJ übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Aktualität und Qualität.“ Es gibt nur seinen hehren Namen auf der Website und wir nehmen an etwas Geld.
Zum anderen: Das Wort „Zivilgesellschaft“ legt in Anlehnung an den Begriff „Gesellschaft“ nahe, dass sie quasi die Gesamtbevölkerung repräsentiert. Tatsächlich sind viele Organisationen und Vereine von der Mitgliederzahl her klein bis unbekannt, oft erfährt man die Mitgliederzahl auch gar nicht, sie beanspruchen aber dennoch höchst selbstbewusst, Hunderttausende von Einwohnern bzw. spezifisch definierte Bevölkerungsgruppen zu repräsentieren – welche sie kaum oder maximal dem Namen nach kennen und welche vielleicht gar nicht mit ihnen konform gehen.
Dass die profitierenden NGOs eher links als rechts angesiedelt sind, scheint unstrittig. Trotzdem werden Union und FDP das Demokratiefördergesetz wohl durchwinken. Es hat einfach einen zu schönen Gesetzestitel, und wer kämpft nicht gern gegen rechts, solange es nicht gegen ihn selber geht.
Dass Linksextremismus bei dem Altparteienkartell und den Demokratieförderungsgesetz kein Thema ist, sagt mir deutlich, wer diese „Demokratiewächter“ sind.
DDR ante portas!
„Demokratiefördergesetzes“ ???
Was soll das für ein ungebildetes weltfremdes Phantsiekonstrukt sein? Phantasie-Demokratie? Welche konkrete Handlungen sollen das sein?
Nach R. Habecks Lebensprinzip: „In der Politik ist reden Handeln“
Linksvesiffte Orrganisationen sollen also Steuergeld veruntreuen dürfen, um ihren ungebildeten linksradikalen Sermon als „Demokratie“ zu bezeichnen.
Was Demokratie ist kann die Politik nicht bestimmen.
Demokratie ist im Grundgsetz, Recht und Gesetzen verankert.
Demokratie = Rechtstaat = „Rechtstaatpinzip“ GG Art 20.
Demokratie braucht man nicht zu fördern und Demokratien kann man nicht fördern, denn Demokratie kann nur staatfinden, indem dem Grundgesetz juristische Geltung verschafft wird. Mit einer politischen Justiz ist das nicht zu machen.
Was ist an einer NGO noch NGO, wenn sie von der Regierung Geld erhält?
Die SED-Antidemokraten wollen ihre Vorstellung von „demokratischen Sozalismus“ allen als Gesetz aufdrängen. Das ist DDR pur.
Die SPD zerstört sich selbst.
Die, die gegen Rechts auf die Straße gegen sollen, werden im Voraus bezahlt. Zum Glück ist nichts, gar nichts, in Stein gemeißelt. Man kann schaffen, aber auch wieder abschaffen. Eine der dringendsten Aufgaben der zukünftigen Regierung.
Wer so spaltet, wie die Altparteien, darf keine Schonung erwarten, wenn sich die Vorzeichen umkehren.
„Kaum etwas verletzt die Würde eines Menschen mehr, als ihm die Kommunikation zu verweigern!“.
Das schrieb gerade der TE Gastautor Dietmar Hansch. Das ist ein ganz zentraler Satz in der Auseinandersetzung zwischen Altparteienkartell und der AfD.
Der Bürger merkt: die Altparteien fahren Schlitten mit der Demokratie.