Worüber sich der gemeine Steuerpflichtige immer dann ärgert, wenn er seine Einkommensteuererklärung erstellt, das können sich unsere 709 Bundestagsabgeordneten sparen: Ausgabenbelege überprüfen, um als Freiberufler oder Selbständige ihre berufsbedingten Ausgaben detailliert gegenüber dem Finanzamt zu belegen. Schon zu meiner aktiven Bundestagszeit, im Jahr 2000, wertete der inzwischen emeritierte Staatsrechtler Prof. Dieter Birk von der Universität Münster dieses Steuerprivileg der Abgeordneten in einem Gutachten als Bruch eines elementaren Grundsatzes des deutschen Steuerrechts. Weil „beruflich bedingter Aufwand dokumentiert werden muss“, handele es sich bei dieser Pauschale um nichts anderes als eine verdeckte steuerfreie Einkommenszahlung.
Dass diese steuerfreie Pauschale in Höhe von fast 58.000 Euro im Jahr üppig bemessen ist, zeigt nicht nur der Vergleich zum aktuellen steuerpflichtigen Durchschnittseinkommen aller gesetzlich Versicherten. Das liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei knapp 38.000 €. Manche Kollegen im Bundestag klagen zwar, die Pauschale reiche nicht für die Zwecke aus, für die sie offiziell gewährt wird. Ich hege da aber große Zweifel, weil Miete und Nebenkosten für eine Zweitwohnung in Berlin sowie für ein Wahlkreisbüro und die Betreuung des Wahlkreises bei weitem keine 4.400 Euro im Monat kosten. Außerdem wird schlicht ausgeblendet, dass ein eingerichteter PC-Arbeitsplatz im Wahlkreisbüro samt Schreibtisch und Kommunikationsgeräten ebenfalls vom Bundestag kostenfrei gestellt wird. Weil in Berlin von den Abgeordneten kostenfrei Dienstlimousinen genutzt werden können, eine DB-Freikarte 1. Klasse zur Amtsausstattung gehört und selbst mandatsbedingte Inlandsflüge bezahlt werden, klingt das Lamento über eine zu niedrige Pauschale für mich heuchlerisch. Denn zusätzlich, allerdings auf Nachweis, können die Abgeordneten bis zu 12.000 Euro im Jahr für Büromittel (vom Smartphone bis zur IT-Ausstattung und dem üblichen Büromaterial) zu Lasten des Steuerzahlers in Anspruch nehmen.
Macht außer Kontrolle – Der Diätencoup von Rheinland-Pfalz
Dass aus dem Etat des Bundestags außerdem bis zu 20.870 Euro monatlich auf Nachweis für die Gehälter der MdB-Mitarbeiter zur Verfügung stehen (für den Dienstsitz Berlin und die Wahlkreisbetreuung), darf ebenfalls nicht unterschlagen werden. Daneben nehmen sich die steuerpflichtigen monatlichen Diäten des Abgeordneten von 9.780,28 € schon fast bescheiden aus.
Selbstbedienungsladen Parteienstaat
Am 28. August wird vor dem Finanzgericht Niedersachsen wieder einmal eine Klage gegen dieses Steuerprivileg der MdBs verhandelt. Kläger ist ein 69-jähriger IT-Berater. Kuriose Personalie auf der Richterbank: Einer der drei hauptamtlichen Richter in diesem Verfahren könnte ein gewisser Michael Balke sein. Wenn das betroffene Finanzamt nicht noch einen Befangenheitsantrag gegen Balke stellt, dann ist er bei dieser Verhandlung dabei. Allerdings geht Balke am 1. September, vier Tage später, in Ruhestand.
…und zu allem Überfluss kann man Spenden an eine Partei auch noch zu 50% von der Steuerlast ABZIEHEN (nicht absetzen!). Da zahlt der Steuerzahler dann auch noch die Hälfte an die lieben Abgeordneten zurück.
Aber wenn man einen Sumpf austrocknen will…
Nicht nur das. Als Bonbon für Spenden erhalten die Parteien noch (Parteiengesetz, §18):
Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
1. […]
2. […]
3. 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Das bedeutet wundersame Geldvermehrung:
100 Euro Spendergeld kosten den Spender 50 Euro.
Die Partei erhält 100 Euro + 45 Euro = 145 Euro, solange die „natürliche Person“ nicht mehr als 3.300 Euro/a gespendet hat.
Ergebnis: Aus 50 Euro Spenderkosten werden 145 Euro Parteieinahmen, netto, selbstredend. Wer würde denn bei Parteien versteuern wollen?
W0 die Spendengrenzen „unnatürlicher Personen“ liegen, weiß der Kommentator leider nicht.
Danke. Da werde ich auch gleich ‚mal 50 Euro investieren…
Die Steuerprivilegien der Abgeordneten wären gut investiert, wenn diese Abgeordneten ihre Vernunft und Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk und dem Europa der Vaterländer wahrnehmen würden. Statt dessen predigen sie für ein totalitäres EU-Europa, für die Invasion kulturfremder, antisemitischer, aggressiver, demokratiefeindlicher und messerschwingender Glücksritter und für die schlimmste Pervertierung des sozialen Kapitalismus, den weltweit operierenden großen Finanzkapitalien. Wie sehr noch heute jede Politik von pragmatisch denkenden Politikern abhängig ist, die Gesinnung und Verantwortung nicht trennen und ein Wolkenkuckucksheim von der Realität zu unterscheiden wissen, zeigt die Regierungspraxis der endgültigen Debellation Deutschlands, die bei fast allen grün-bunt-linken Humanisten des Selbstmordes Zustimmung findet. Für Politiker der Vernunft würde ich die Steuerzahlung direkt abschaffen! Wovon werden wir leben? Wer wird uns schützen?
Das sind wirklich traumhafte Rahmenbedingungen die sich die Abgeordneten bieten. Da nimmt man es doch wirklich gern auf sich, ein paar Semester Politikwissenschaft zu studieren, oder bricht sofort ab, wenn das Vaterland ruft. Fachwissen, oder die eigene Lebenserfahrung schränken ohnehin viel zu sehr ein, blockieren nur das eigene Moralerlebnis. Besser, also mit noch weniger Verantwortung, und bei höherer Besoldung geht nur in der EU. Mit ein paar Monatshonoraren kaufen sie sich dann am Balaton ein Haus.
Bitte kein Neid, Herr Metzger! Unsere Abgeordneten haben eine der härtesten Jobs, die es gibt…Sie verdienen eigentlich wesentlich weniger als ihnen zusteht.
58.000 Euro auf die Hand. Jedes Jahr. Knapp 10.000 erhalten die Opfer vom Breitscheidplatz (abzüglich der Kosten für die Leichenschnippelei der Gerichtsmedizin, deren Inkassoforderung bereits im Briefkasten lag, als die Verantwortlichen immer noch vom Unfall sprachen.
A riesen Drecksauerei is des. Mia wird jeda Euro rausquetscht, oba die Quittung kummt in da Landtagswahl!
Ich sehe da ca. 600 x 58.000 Gruende den Bundestagsabgeordneten genau auf die Finger zu schauen und endlich mal Leistung zu fordern – zum Wohle des deutschen Volkes, verdammt nochmal.
600? Das war mal. Mittlerweile sind es 709, und die Aussichten, dass es mal wieder weniger werden, sind gering.
Schliesslich haben die Abgeordneten des 18. Bundestags in mühseliger Kleinarbeit ein Wahlgesetz kreiert, das den Parteien jede Menge Überhangmandate spendiert.
In der Theorie des GG wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit, in der Praxis haben sie sich den Staat zur Beute gemacht.
Meines Erachtens ist eine Diktatur im Anmarsch, aber wahrscheinlich ist das nur gefühlt…………….
Was leisten die Bundestagsabgeordnete denn? Außer Reden, Zuhören und fehlen dürfen sie auch. Welche Haftung und damit Verantwortung haben sie für ihr Tun und Entscheidungen? Wo existiert dort Meinungsfreiheit und wo ist zu sehen, dass die Abgeordneten das Volk nach Art 20 GG vertreten? Und warum gibt es dort so viele Juristen, wie Maas, die in der Wirtschaft nichts geleistet haben, wo dazu zu erwähnen ist, dass unser dt. Recht nicht nur alt ist, sondern weder ökonomisch noch realistisch. Oder denken wir an die Studienabbrecher wie Roth oder Göring-Eckhardt. Diese haben nichts geleistet und daher können wir von ihnen auch nichts erwarten und ich frage mich, wieso sie so hohe Diäten erhalten.
Aha, die Parlamentarier in der Weimarer Republik sind also am Verhindern der NS-Diktatur deshalb gescheitert, weil sie keine Ausgabenpauschale hatten? Meine Güte, zu einer Diktatur kommt es doch gerade deshalb, weil das bisherige System aus Sicht der maßgeblichen Akteure bereits nicht mehr funktionsfähig ist. D.h. die politische Willensbildung ist auf parlamentarischem Weg schon gescheitert. Ist die Diktatur erst einmal etabliert, kann sie unliebsamen Parlamentariern ohnehin den Strom abstellen. Warum Sie jahrzehntelange Selbstbedienung im Bundestag zu erklären versuchen, ist mir schleierhaft. Die Brüder sind uns Steuerzahlern rechenschaftspflichtig, verdammt noch einmal, da kann es keine mit irgendwelchen Ausnahmeszenarien Privilegien geben.
Der Staat als Selbstbedienungsladen – allerdings nur und ausschließlich für „vom Volk“ priviligierte! Das Postulat der repräsentativen Demokratie wird damit ad absurdum geführt.
Man findet für Alles und Jedes eine Begründung. Auch dafür, wie Recht und Gesetz dann AUSGEHEBELT werden, wenn es einer Regierung passt. Man schafft sich einfach eine Meta-Ebene der Rechtsprechung. Die dürfte es aber nach Volkes Rechtsempfinden aber gar nicht geben. Die Voraussetzung schaffen sich Politiker (Nichtanewendungserlass im Steuerrecht zum Beispiel, oder Asylgesetze und die damit verbundene Illegalität, die legal gemacht wird). Als Nicht-Jurist muss man das wissen. Das Recht steht immer in Relation zu dem, was Regierung offenbar für opportun hält. Es geht nicht um „gesundes Rechtsempfinden“, und eigentlich nicht um eine rechtliche Ordnung, die für alle ausnahmslos als verbindlich gilt, sondern um Sicherstellung von Macht. Es wird die Gefahr einer möglichen Diktatur beschworen, was imgrunde eine Farce ist. Es ist eine Keule des Totschlagsarguments „Gefahr im Verzug“. Hier die Diktatur.Wenn man das weiterdenkt kommen wir zum Autoritarismus, mit allen Folgen für eine Gegenwehr und die Meinungsfreiheit. Der nächste Schrittt ist dann die Diktatur. So weit weg sind wir davon nicht mehr.
Welchen Sinn macht es, dass Leute, die ihr Einkommen aus der Staatskasse beziehen, an dieselbe Kasse Steuern zahlen müssen? Ist das nicht einfach nur überflüssige Bürokratie?
Muss eine Aufteilung in Abgeordnetenbezüge und Spesen/Pauschalen überhaupt sein? Kann man das Ganze vor dem geistigen Auge nicht als persönliches Einkommen verstehen, von dem auch die Ausgaben für politische Zwecke bestritten werden müssen?
Wer bei Abgeordnetenbezügen geizen will, sollte Folgendes bedenken: Abgeordnete, die schlechte Leistung abliefern, gehören überhaupt nicht ins Parlament. Dort stellt sich die Frage nach Bezügen gar nicht. Aber Abgeordnete, die unter dem Strich gute Arbeit für das ganze Land leisten, sind mehr wert als der Vorstand eines Wirtschaftsunternehmens mit seinem unvergleichbar höheren Einkommen, der nur für sein Unternehmen sorgen muss aber sonst keine Verantwortung übernehmen will.
Wer schlecht bezahlen will, hat auch nur schlechte Leistung verdient.
Es geht hier nicht um die Steuerfreiheit – es geht um die willkürliche Festsetzung der Pauschale. Angefallener Aufwand ist gegenüber dem Volk nachzuweisen und abzurechnen, warum ist das für Parlamentarier so schwer zu verstehen?
Von welchem Parlament reden sie?
Natürlich müssen Staatsbedienstete auch Steuern bezahlen. Sie könnten auch noch Nebeneinkünfte haben und die müssen entsprechend der Progression versteuert werden. Außerdem zahlt man nicht Steuern auf das Brutto, sondern auf das zu versteuernde Einkommen. Die möglichen Abzüge sind bei allen Steuerzahlern verschieden.
Das Problem bei den Abgeordneten ist, dass sie sich ihre Gesetze selber machen. Das unterliegt leider keiner neutralen Kontrolle. Da könnten nur Volksentscheide helfen.
Subjektiver Schwafel………….
Solange sich die Abgeordneten, speziell die der Regierungsfraktionen, nur als Handlanger und Verteidiger der Regierung verstehen, und nicht als Kontrolleure der Regierung, ist jeder Euro, den die Mitglieder der Klatschfraktionen bekommen, zu viel.
„Abgeordnete, die schlechte Leistung abliefern, gehören überhaupt nicht ins Parlament.“
Das ist zwar richtig, jedoch erlaube ich mir die Frage, was Maßstab der Messung einer Schlechtleistung sein und wer die Leistung einschätzen soll ?
Der Anfang könnte allerdings damit gemacht werden, dass der Zugang zum Mandat eines Bundestagsabgeordneten von einem erworbenen Berufsabschluss und von mehrjährigen Berufserfahrungen abhängig gemacht wird. Allerdings dürften sich allein schon bei Umsetzung dieser Forderung die Reihen der Abgeordneten einiger Parteien lichten.
Nun müssen sie noch aufschlüsseln, worin die Leistung besteht. Soweit ich informiert bin besteht sie darin, dass die meisten Abgeordneten gar nicht wissen, worüber sie abstimmen sollen und zweitens, dass ihre Leistung darin besteht, dass Freitag Mittag schon Feierabend ist. Und dann noch so eins: die Leistung besteht darin, dem Wähler „Pappe ums Maul“ zu schmieren.
Haben sie noch etwas Wichtiges, was ich eventuell vergessen haben könnte?
Würde ich voll zustimmen, wenn Personen gewählt werden würden. Aber wir wählen Parteien, und da kommt nur durch Parteiinternen Klüngel der Best-Intrigierte nach oben. Sehen wir uns da einfach mal die Abschlüsse der Minister und Abgeordneten an: egal in welchem Arbeitskreis etc. kaum jemand hat eine passende Fähigkeit für den Job oder Erfahrung (vor allem Letzteres).
Siehe Diesel Problem, Sterbehilfe, Kernkraftwerke und Gentechnik: Würfel-Grenzwerte und Ideologie, statt echtes Wissen um realistisch zu handeln.
„Welchen Sinn macht es, dass Leute, die ihr Einkommen aus der Staatskasse beziehen, an dieselbe Kasse Steuern zahlen müssen?“
Sie kennen das Sprichwort: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Sie werden im folgenden Link diesen Satz lesen:
„Unberücksichtigt bleibt dabei, dass bereits während der aktiven Zeit ein erheblicher
Abstand durch die beitragsfreie Absicherung der Beamten besteht.“
https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_36_2014.pdf
Beiträge zu den Pensionen:
„Dies baut aber den Unterschied zu den Beamten nicht ab, da diese überhaupt keine Beiträge zur Alterssicherung (bis auf einen minimalen Vorsorgeabzug) leisten.“
Womit wir bei dem ersten Satz sind:
Als Arbeitnehmer sehe ich auf meinerLohnkostenabrechnung immer alle Gesamtkosten meines Einkommens – Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil. Als Beamter sehe ich dies nicht, und daher fühlen sich die Beamten immer benachteiligt (Beamtenpensionen werden zu 100% Besteuert) gegenüber den normalen Steuerzahlern (Rentnern), während die wahren Kosten von Beamten nicht in erscheinung treten.
Und was hat sich, in diesem Zusammenhang, seit 2014 geändert?
Beamte gegen Rentner, Altrentner gegen Neurentner und Nichtrentner ect. pp., bis zum Sankt-Nimmerleinstag! Diese, unter jede menge weiterer Sauereien – abgesichert vom „Rechtssystem“!
Was soll ich machen wenn sich die Bevölkerung immer wieder weiter verarschen lässt?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin immer noch Analyst.
Leider macht gute Bezahlung in der Politik die Leistung meist nicht besser, sondern eher umgekehrt. Üppige Pfründe korrumpieren und verleiten zum willigen Mitläufertum. Was glauben Sie, warum sich unsere Parlamentarier inzwischen wie eine Hammelherde verhalten und fleißig alles abnicken, was ihnen von oben vorgegeigt wird?
Nicht umsonst haben die geistigen Väter des Grundgesetzes großen Wert darauf gelegt, dass alle Gesetze auch auf die Volksvertreter selbst angewandt werden. Das entspricht nicht nur dem Gleichheitsprinzip, sondern sorgt auch für eine gewisse Bürgernähe. Die Privilegien bei den Abgeordnetenbezügen, die Oswald Metzger dankenswerterweise immer wieder offenlegt, schaffen einen komfortablen Elfenbeinturm, der mit dem Leben der normalen Bürger kaum noch etwas zu tun hat.
Die Pauschale kann auch zu unerwünschtem Verhalten führen, denn sie ist für einen Abgeordneten umso einträglicher, je niedriger seine tatsächlichen Werbungskosten sind. Ein Abgeordneter, der seinen Lebensmittelpunkt eh in Berlin hat, benötigt keinen beruflich bedingten Zweitwohnsitz und hat damit auch keine entsprechenden tatsächlichen Werbungskosten (wie hoch auch immer). Ein Abgeordneter, der im Umfeld von Berlin seinen Lebensmittelpunkt hat, wird sich auch sehr wohl überlegen, ob er zusätzlich eine Wohnung in Berlin nimmt oder ob er nicht pendelt und lieber öfter einmal vom „Homeoffice“ aus „arbeitet“. Es ist für ihn also finanziell vorteilhaft, nicht so oft im Plenarsaal aufzutauchen.
Die Parteien und ihre Getreuen haben sich den „Staat zur Beute“ gemacht, stellte schon vor Jahren Hans-Herbert von Arnim fest, dessen Bücher übrigens nichts beim Michel bewirkt haben (das gleiche Schicksal droht dem Beitrag von Herrn Metzger). So bleibt alles, wie es ist – der Deutsche ist es seit über 100 Jahren gewohnt, für ein despotisches Regime nach dem anderen zu bluten. Heilung ist nicht mehr zu erwarten, aber in einer Generation hat sich das ohnehin erledigt, weil Deutschland dann nur noch eines von mehreren Siedlungsgebieten Schwarzafrikas sein wird, in denen es nur noch in ländlichen Enklaven einigermaßen geordnet zugehen wird – dann vielleicht aber ohne Zentralstaat…
Wird halt alles ein wenig dunkler…………..
Wenn ich wüsste, das wir ein wirkliches Parlament hätten, mit streitbaren und kritischen „Volksvertetern“, dann wäre mir das schon nicht mehr so wichtig. Aber wenn man das Niveau und die Arbeit, die dort geleistet wird betrachtet, dann ist die Pauschale eine Frechheit. Aber ist ja wieder nur eine Neiddebatte von uns habenixen und neidern.
Die MdBs können auch nicht nachweisen, daß sie fürs Land etwas Gutes tun.
Was bedeutet da schon das Geld? Ist nur Konsequent.
Bis vor kurzer Zeit war es so, daß man nur in die Politik gehen konnte, wenn man vermögend und vor allem finanziell unabhängig war. Heute geht man in die Politik, um vermögend zu werden und sich dabei auch noch rentenmäßig überproportional zu versorgen und abzusichern. Das Ganze dann natürlich in Selbstbedienungsmanier und mittlerweile sogar mit unkontrolliertem Automatismus. Und dieses System wird einem dann noch ganz frech als Demokratie verkauft, mal davon abgesehen, daß die Parteien selbst wie Konzerne agieren und die Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür durchwuchert haben. Es hat sich ein dreist selbstbedienender und schmarotzender Berufspolitikerzirkel gebildet, der alles tut, um an diese vom Bürger und Steuerzahler stets prallgefüllten Töpfe und Tröge zu kommen und dort so lange es nur irgend geht zu bleiben. Dieses System der schamlosen Selbstbereicherung wird dann auch noch als Parlament bezeichnet.
Das finde ich nicht einmal schlimm dass man vermögend werden möchte. Schlimm ist, dass Leute die nichts können, keine Ausbildung haben, keine Erfahrung, in der Wirtschaft sofort zur Seite gelegt werden als Bewerber und in der Politik auf dicke Hose machen können. Seies noch so dümmlich was sie absondern! Das ärgert mich!
Gelegenheit macht Diebe, nicht nur in der Liebe…
Wie viele Bürger könnten der Versuchung widerstehen, könnten sie selbst und nur ihrem Gewissen verantwortlich ihr Einkommen bestimmen? Die Frage muss unbeantwortet bleiben, weil Bürger auf die gleiche Art und Weise ihr Einkommen nicht bestimmen können. Die Gesetzgeber (Abgeordnete) haben das so nicht vorgesehen…
….und noch einmal, wofür brauchen wir 709 Abgeordnete, würden nicht auch z.B 400 völlig ausreichen ?
Absolut!
Bei 298 Wahlkreisen genügten sogar weniger als 300!
so lange der billige Füllstoff auf dem Tisch dampft und es mitwoch’s und samstag’s Fußball zu sehen gibt interessiert dies den deutschen Michel wenig. er wird ja dadurch nicht so belastet dass er es direkt merkt. Staatsschulden, was ist das??? Die Politprominenz lebt auf Pump und deren Altersversorgung wird ja noch zusätzlich ohne eigenen Aufwand vom Steuerzahler garantiert und Privatpatient ist man auch noch. Herr Metzger Sie waren ja selbst mal Teil dieser Priviligierten. Warum fällt Ihnen diese Kritik erst jetzt ein, wiewohl ich sagen muß lieber spät als nie. Wenn man aber selbst am Trog sitzt hat man halt einen anderen Blickwinkel und begründen kann man ja bekanntlich alles. Auch die Unsitte der versteckten Parteienfinanzierung über diese dubiosen Stiftungen sind von Übel. So lange man aber selbst davon partizipiert regt sich niemand auf. Ist halt ein Verschiebebahnhof abgehalfterter Politiker und deren Günstlinge. irgendwoher muß ja die Kohle kommen für derartige Sinnlosigkeiten. Frewiwillig würde deratige Bürokratenmoloche wohl niemand finanzieren. Jeder selbständige oder Freiberufler muß sein Einkommen so verteilen dass er sich seinen Aufwand leisten kann. Aus diesem und genau aus diesem Grunde haben viele Selbständige keine Altersversorgug, trotz dem sie Steuern bezahlt haben. Dies hat noch nie einen dieser überversorgten und bestens alimentierten Volksvertreter interessiert. Statt dessen schwadronieren sie den ganzen Tag über Dinge die sie selbst nur rudimentär, wenn überhaupt, verstehen. gerade bei den Grünen sammeln sich die Lebensversager besonders stark. Diese Überalimentierung und Überversorgung hätten sie mit ihrer Leistung im Privatleben niemals bekommen. Studienabbrecher und sonstige Lebenskünstler werden nur in der Politik etwas, sonst nicht. Da kann man sich auch kräftig daneben benehmen und auch der Pädophilie das Wort reden. Alles unerheblich. Es dauert lange bis der Michel diesen Augiasstall ausmistet. Die Zeit wird aber kommen. Mal sehen was die AfD in diesem Zusammenhang für den Bürger realisieren kann. Die Zwangsbeiträge des ör. Rundfunks und die dortigen Superversorgungen und Einkommen haben sie schon mal anvisiert, auch die Diätenerhöhung. Einziges Manko ist die Tatsache dass in unserem Justizwesen sich zuviele linke und grüne Richter etabliert haben die auch nicht wissen wie Geld verdient werden muß und aus diesem Grunde verantwortungslose Urteile im ökonomisch luftleeren Raum fällen. Der ganze staatliche Überbau ist von einer Verantwortungslosigkeit befallen und (wie ich schon sagte) begründen kann man ja alles, auch den größten Blödsinn.
Es sollte durchsetzbar und gesetzlich geregelt sein, dass gewählte Abgeordnete aller Parlamente keine Zahlungen an die Partei und an partei- oder staatsnahe Organisationen leisten dürfen, die über allgemein übliche Vereinsmitgliedschaften hinausgehen. Der Steuerzahler erwartet, dass die Abgeordneten für das Gemeinwohl arbeiten und mit ihren üppigen Bezügen aller Art nicht auch noch diejenigen schmieren, die sie nominiert haben.
Dem gemeinen Volk nützt oftmals auch die detaillierte Belegung von Ausgaben nichts. Als Beispiel seien nur die Nichtanwendungserlasse im Zusammenhang mit höchstgerichtlichen Urteilen genannt. Eine sorgfältige Aufzählung der steuerrechtlichen Kapriolen würde die Speicherkapazität von TE sprengen.
Zu dem, was hierzulande im BT und bei den Parteien fiskalisch abläuft, empfehle ich die einschlägige Literatur des Herrn von Arnim, falls es tatsächlich ( noch ) interessiert natürlich. Nebenbei : Auch das Buch des Herrn Willsch ( CDU) zum „ unabhängigen“ Abgeordneten ( Ritter und Rebellen) beschreibt die ( illegalen )Zustände im gar nicht mehr so hohen Hause ziemlich gut.
Ich bin so frei und schließe mich Ihrem Statement an.