Das seltsame Halloween-Ritual scheint mehr und mehr zu einem Krawall-Ritual auszuarten. In mehreren deutschen Ländern musste auch diesmal die Polizei gegen Gewaltgruppen vorgehen.
Wenn es darum geht, Dinge, vor allem auch Straftaten und Randale, aufzudecken, die in den braven, regierungstreuen, auch öffentlich-rechtlichen Redaktionen nicht oder nur mit spitzen Fingern angefasst oder gar mit klammheimlicher Sympathie verschwiegen werden, dann ist es gut, dass es Bild gibt. Die Boulevardzeitung hat exemplarisch zusammengetragen, was in Deutschland in der Halloween-Nacht zuvor los war – ja in Gewalt und Krawall ausartete.
1. In Hamburg, am Harburger Ring, kam es zu regelrechten Jagdszenen. Beteiligt waren 150 Jugendliche, die Polizisten mit Flaschen, Böllern, Steinen, Eiern und Böllern angriffen. In Horn gingen innerhalb von einer Stunde mindestens sechs Müllcontainer in Flammen auf. Bereits um 16.30 Uhr war es zu einem Großeinsatz im Niendorf Gehege gekommen. Spaziergänger meldeten Schüsse. Ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger hatten verbotene Softair- bzw. Waffenimitate dabei.
2. Massive Angriffe auf Polizeibeamte gab es in Berlin-Gesundbrunnen – mit Böllern, Flaschen und Eiern. Jugendliche entzündeten Haarsprayflaschen und brachten sie zur Explosion.
3. Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werden aus Wesel (NRW) mit insgesamt 49 polizeilichen Einsätzen gemeldet.
4. In Euskirchen gab es 25 Einsätze der Polizei. Es war zu mehreren Ruhestörungen, Streitigkeiten und Sachbeschädigungen gekommen.
5. In Enkenbach-Alsenborn sowie in verschiedenen Bereichen von Kaiserslautern warfen Gruppen rohe Eier, auch durch offene Fenster.
6. 40 Beschwerden gab es in und um Frankfurt – wegen Gegröle, Böller- und Eierwürfen, die teilweise an Hauswänden landeten
7. 20 Jugendliche terrorisierten in Friedrichshafen (Bodenseekreis) Nachbarn mit Lärm, Eierwürfen und Feuer. Polizisten wurden mit Eiern und Steinen beworfen, eine Matratze und eine Mülltonne wurden angesteckt. Die Feuerwehr musste ausrücken.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wer versagt hier?
Nein, die Polizei ist es nicht, die hier versagt. Sie muss zusehen, wie die von ihr festgesetzten Gewalttäter zumeist schnell wieder auf freiem Fuß sind oder allenfalls mit lächerlichen Sanktionen bedacht werden, selbst wenn die Polizeibeamten von den Randalierern verletzt oder beleidigt wurden. Gerne wirft man der Polizei aus einem bestimmten radikalen, auch medialen Lager vor, sie habe nicht hinreichend „deeskalierend“ gehandelt. In Berlin gilt sogar die Beweisumkehr. Ein Gewalttäter, der einen Polizisten eines Übergriffs beschuldigt, muss keinerlei Beweis dafür antreten. Nein, der Polizist muss beweisen, dass die Beschuldigung nicht der Wahrheit entspricht.
Ein Rechtsstaat, der solches zulässt, ist kein Rechtsstaat mehr, weil er das staatliche Gewaltmonopol preisgegeben hat. Das gilt auch für die wieder aufkeimende Unterscheidung von Gewalt gegen Sachen (als tolerabel) und Gewalt gegen Personen (angeblich nicht tolerabel).
Im Übrigen gilt hier der alte pädagogische, psychologische Grundsatz: Gewalt, die nicht eingedämmt und geahndet wird, gilt bei den Tätern als erfolgreiche Gewalt. Das heißt: Sie wird wiederholt, und sie findet Nachahmer.
Berliner Polizeigewerkschaft: Abschied vom „Märchen des harmlosen Protests“
Aber was ist die Folge? Selbst beim „normalen“ Bürger schwindet mehr und mehr das Rechts- und Unrechtsbewusstsein. Er fragt sich, warum er sich an Recht und Gesetz halten soll, wenn die Regelverletzung und der Gesetzesverstoß nicht geahndet, ja oft sogar geadelt werden. Wenn eine „grüne“ Politikern in Hamburg das Beschädigen eines Kunstwerkes zur „Kunst“ erklärt oder wenn ein ZDF-Wetterfrosch Verständnis für die Klima-„Aktionen“ hat.
Ja, und dann haben wir da noch die Eltern. Unter den Randalierern – ob anlässlich „Halloween“ oder anlässlich „Klima“ – finden sich genug Minderjährige, deren Eltern nicht eingreifen. Auf die Schulpflicht pfeifen sie als Freitagshüpfer (siehe Fridays for Future) ohnehin. Nicht selten mit Wohlwollen und nicht ohne Stolz von (durchaus wohlsituierten) Eltern. Will sagen: Oft ist es die häusliche Erziehung, die versagt und die oft genug auch bei den jungen erwachsenen Randalierern keine nachhaltigen Spuren hinterlassen hat.
Der Pöbel ist nur mit Härte zu Beruhigen … die Kriminellen, die wir ins Land geholt haben müssen wir loswerden … irgendwie geht das schon 🙂
Loswerden müssen wir auch all die Grünen Schwätzer, die in Sinne der Asylindustrie einen Milliardenschaden verursacht haben und immer noch behaupten, dass sie dies im Sinne von Moral und Tugend tun mussten (den Leuten Steuer/Beitragsgeld wegnehmen und es anderen (unberechtigten) großzügig schenken)
Glaubt ein Mensch wirklich, dass diese Millionen die gekommen sind, alle ASYLBERECHTGT waren ? Wann beginnt die Rückführung der geflüchteten Syrer (subsidiärer Schutz) ? Wann die der 700.000 nicht anerkannten Asylbewerber ? Wann stellt man fest, dass Wohnraum belegt und mit Steuergeld subventioniert wird, den sich kein NORMALER mehr leisten kann ?
Sorry für die unbequemen Fragen … ich werde mich bessern 🙂
Dieser Staat zeigt sich nur noch bei zum Beispiel der Strafverfolgung säumiger Steuerzahler oder Parksünder als Rechtsstaat. Da zeigt er die Zähne und verhängt drastische Strafen.
In unserer Nachbarschaft schreien und toben Kinder stundenlang. Reaktionen der Eltern: Fehlanzeige! Wenn Erziehung im Kleinen nicht stattfindet, fehlt sie im Großen erst recht. Kriminelle Clans, Klimaaktivisten, Hooligans, etc. Gegen niemanden wird effektiv vorgegangen; die Gerichtsurteile sind viel zu lasch, die Justiz scheint generell überfordert. Diese Jugend ist außer Rand und Band, schon ständiges Zuspätkommen in den Schulen wird nicht geahndet. Wenn die Polizei wirklich durchgreift, wird sie in den Medien gleich an den Pranger gestellt. Fortwährende Messerattacken auf den Straßen sind erst der Anfang, Gewalt und Gesetzlosigkeit die Folgen. Die Politik ist rat- und tatenlos, wie immer. Die Medien verharmlosen linke Täter, sind geistige Brandstifter. Wer mit dem Feuer spielt, darf sich nicht wundern, wenn es brennt!
Ich sehe die Dinge so: Der Niedergang des Rechtsstaats beschleunigte sich dramatisch, seit wir eine linke Kanzlerin hatten, die sehr schnell entdeckt hat, dass ihre Wiederwahl durch die Absorption der Hauptthemen der politischen Konkurrenz (ex AfD) gesichert werden kann, und so wurde das Recht Spielmasse zur Erhaltung der Macht. Was dazu nützte, wurde angewandt, was bremste oder gar schadete, wurde ignoriert oder offen attackiert, als angeblich „nicht mehr zeitgemäß“ oder „unverzeihlich“ (Kemmerich-Wahl)! Linke können jedoch partout keinen Rechtsstaat ertragen, denn der Kampf gegen Rechts ist auch ein Kampf gegen Konventionen, Traditionen, Identität und Ordnung, mithin auch gegen das RECHT! Das alles ist für Linke „rechtsextrem“.
Der mit den dubiosen NSU-Morden eingeläutete Kampf gegen Rechts war der Beginn der Etablierung eines zunehmend totalitären Gesellschaftssystems, das zusätzlich durch Spaltung und Aufhetzung der Gesellschaftsgruppen gegeneinander zusätzlich betrieben wurde und wird.
Corona war eine Heerschau für die Politik. Wieviele würden ihr folgen, wenn es ernst wird? Dazu brauchte man eindeutige Signale. Da war zum einen die Impfbereitschaft und zum anderen das strikte Befolgen von Lockdowns und Maskenpflicht. Gleichzeitig lieferte diese Separation eine Information über die Gruppenstärke der Widerständigen, nach Lesart der Faesers und Haldenwangs also Staatsfeinde..
Dass sie so groß sein würde, erschreckte die Politik dann doch. Mit über ca.15 Mio Menschen dieses Landes, die sich nicht an die Nadel treiben ließen, hatten sie nicht gerechnet. Und mit der wachsenden Schar der Geimpften, die von den Nachimpfungen Abstand nehmen, auch nicht. Trotzdem lässt man den psychisch Angeschlagenen im Gesundheitsministerium einstweilen weitermachen. Der merkt allerdings nicht, dass er die Rolle des Sündenbocks übernehmen soll, when the shit hits the fan! Und das wird bald der Fall sein.
„Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein schwindet – “ mein Rechts- und Unrechtsbewusstsein bekam einen großen Knacks in der Corona Zeit. PolizistInnen, die Kinder von Rodeln schubsten, Jugendlichen hinterher rannten, Omas von Parkbänken jagten, Montagsspaziergänger einkesselten …
Binnengrenzen nach SH und Mecklenburg-Vorpommern geschlossen und akribisch kontrolliert, Grenzen zu Nachbarstaaten geschlossen und akribisch kontrolliert, dass nur geimpfte oder getestete Deutsche, in D gemeldete Leute über die Grenze kamen/ einreisen konnten – versus offene Grenzen für illegale Einreise aus aller Welt, selbst in Corona Zeiten. Oder auch was früher unrecht war, ist heute Recht.
„Der Rechtsstaat wird missachtet“ welchen Rechtsstaat? Milde Urteile für Vergewaltiger, traumatisierte und psychisch gestörte Messerstecher.
Gerade während der Corona-Krise konnten die Bürger Deutschlands feststellen, was ihren Politikern der zahlende Untertan noch wert ist.
Gar nichts. Er wird gegängelt und getriezt und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
Für ein gewisses Mass an Ordnung wird nicht gesorgt, lieber wird alles zur „Kunst“ erhoben. Ist ja auch einfacher, und man findet genügend (junge) Leute, die das „geil“ finden.
Unser Land verkommt immer mehr zu einem „Saustall“, in dem der Prolet oder/ und derjenige, dem alles egal ist, das Mass aller Dinge wird.
Tschüss, du Land der ehemaligen Dichter und Denker! Willkommen, du Land der Willkür und des Pöbels.
Alle Beamten der Polizei haben das Recht oder gar die Pflicht der Remonstration aber kaum jemand nutzt diese Möglichkeit der Dienstverweigerung.
Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Zitat dbb.
Was mich zu der Vermutung führt, daß all diese Beamte voll und ganz hinter dem Unrechtsregime dieses Staates stehen. Was sind also diese Beamte? Nichts weiter als Büttel die selber jedes Unrechtsbewußtsein verloren haben. Warum soll ich als kleiner Bürger vor denen noch Respekt haben? Den muß man sich verdienen, vor Speichelleckerei habe ich keinen Respekt. Der einfache Bürger hat keinen Respekt vor denen aber Angst denn er weiß, das kleinste Vergehen gegen diese (Un)Ordnung läßt ihn die volle Härte des Gesetzes spüren. Gesetze die für andere nicht mehr gelten. Die Klimakleber haben nichts zu befürchten, der Mann aber, der mit seinem Auto beim vorbeirollen einen berührt! hat, darf 4000 Euro Schmerzensgeld bezahlen und das Im Namen des Volkes! Dieser Staat hat selber den Gesellschaftsvertrag zwischen ihm und dem Bürger aufgekündigt. Was mich zu der Frage führt: Haben wir einen Staat überhaupt noch? Ein Staat definiert sich unter anderem durch drei Dinge. Erstens, dem Staatsvolk, welches wir gerade abschaffen. Dem Staatsgebiet welches durch seine Staatsgrenzen definiert ist, welche wir ja schon abgeschafft haben und drittens, durch das Staatsrecht, welches in dem Staatsgebiet geltend ist, welches wir gerade ad absurdum führen. Was sind wir dann noch? Ein Gebiet auf dieser Erde welches zur Selbstbedienung freigegeben ist. Nichts anderes. Jeder kann und darf sich hier auf Kosten anderer bereichern, ob mit Gewalt oder durch Betrug, alles ist erlaubt und hat kaum irgendwelche rechtlichen Folgen denn…..das schrieb ich schon. All das schlägt sich in dieser, in Auflösung befindlichen Gesellschaft, nieder. Der Bürger wird Rechtlos und die Gesetzlosen übernehmen die Macht, auf der Straße haben sie die schon, die Regierung ist noch in Arbeit. Dort tummeln sich mittlerweile Gestalten denen würde ich nicht mal ein Auto abkaufen. Wann kippt das Ganze? Ich hoffe bald und es muß Schmerzhaft sein, für jeden!
Remonstration erfordert viel Mut und Charakter. Die sind schnell verflogen, wenn man Frau und Kinder zu versorgen und einen Kredit abzuzahlen hat. Fragen Sie sich doch mal selber, was Sie tun würden, wenn all das auf dem Spiele stünde? Und das würde es, darauf können sie wetten. Die linken Staatsterroristen dulden keinen Widerstand, schon gar nicht in den eigenen Reihen.
Aber wie sagte der Alte Fritz: Mit dem Arsch eines Anderen ist gut durchs Feuer reiten!
Zivilcourage? Ja bitte“ Aber fangt zuerst bei euch selber an!
Bild berichtet zwar von den Krawallen, macht aber politisch korrekt keine näheren Angaben zu den meist jugendlichen Randalierern. Bei den Ausschreitungen in Linz/Österreich hatten die allermeisten einen bestimmten Migrationshintergrund:
https://report24.news/linz-200-migranten-in-strassenkampf-mit-polizei-medien-verschweigen-hintergruende/
Wenn Politik und Medien ernste Probleme nicht offen und ehrlich zu benennen wagen, dann braucht man sich über nichts mehr zu wundern.
Ich respektiere die Polizei ebenfalls nicht (mehr), was früher noch anders war, sich mit dem brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, ältere Damen, Eltern mit Kindern etc. aber geändert hat. Wer hirnlos Befehle des Corona-Regimes befolgt (und dabei auch noch Spaß) hat, hat meinen Respekt nicht verdient, sondern meine Verachtung. Die Verachtung würde aber niemals in Gewalt (sofern sie nicht der Selbstverteidigung dient) umschlagen.
Zum Thema: Lieber Herr Kraus, man erntet nun die Ergebnisse der seit Jahrzehnten gemachten Fehler: Hereinholen millionenfacher Vertreter fremder Kulturen, völliges Versagen der Schul- und Erziehungspolitik durch Experimente linksgrüner Taugenichtse und dem Ablehnen christlich-konservativer Ideale usw.
Geliefert wie bestellt, würde ein bekannter Blogger wohl sagen.
Während der Rechtsstaat weiter erodiert, tummeln sich die Verantwortlichen aus Politik, Medien etc.dicht gedrängt auf dem Hochsitz der Moral, wollen die Welt, Natur und das Klima retten, vor allem die Bürger erziehen, die Zahl der Genderlehrstühle erhöhen, die Rücksicht auf kleinste Minderheiten und ihre Gefühle vorantreiben und die Grenzen weit öffnen, um eine in jeder Hinsicht bunte und diverse Gesellschaft ohne nennenswerte Industrie, dafür mit Flatterstrom zu erreichen.
„Broken Window“ – Theorie! Es begann allerdings schon wesentlich früher, nämlich unter Merkel. Dort setzte eine Missachtung geltender Rechtsvorschriften auf höchster Staatsebene ein, gefolgt von den unterschiedlichen Urteilen für Migranten und Einheimische seit 2015, über Coronaregeln braucht man schon nicht mehr zu diskutieren. Da wurde die Trennung zwischen oben und unten überdeutlich. Unter RotGrün wurde die „alles egal“-Stimmung gesellschaftsfähig. Den meisten Menschen ist alles „scheißegal“ geworden. Nicht umsonst haben die Graffiti-Schmierereien ein ungeahntes Ausmaß angenommen. Daher wahrscheinlich auch die Solidargemeinschaftswerbung (Gemeinsam lässt sich besser frieren) in den Medien, die wissen, dass sie es nicht mehr im Griff haben, evtl. noch vereinzelt in ländlichen Gemeinden, definitiv nicht mehr in den (westlichen) Großstädten. Dass testosterongesteuerte Jugendliche nach zwei Jahren deutscher Einschränkungen „hohl“ drehen, ist eine natürliche Folge bei erwachsenen Menschen, deren Sozialisierung auf dem Niveau Kleinkind stehen geblieben ist, da wird jeder Anlass genommen – die Antifa randaliert am 1.
Mai, Migranten und sonstige dann eben zu Sommerfesten oder Halloween und sollte es zu einem Blackout kommen, alle gemeinsam! Da die normale
Bevölkerung wehrlos gemacht wurde, wissen die, dass ihnen eine ganze Weile nichts entgegengesetzt wird. Strafen? Da passiert nix!
Tut mir leid aber für die Polizei hab ich seit Corona keinerlei Verständnis oder Mitgefühl mehr. Wenn Linksextreme unter Duldung oder gar Beifall der Politik wieder mal Steine auf Polizisten werfen, sage ich: Nur weiter so. Es trifft keine Falschen. Problematisch ist lediglich die Eskalationsspirale, denn die gedemütigten Polizisten lassen dann ihre Wut an normalen Bürgern, die entgegen dem Amtseid nicht von der Politik geschützt werden, aus – sh. eben Corona. Ansonsten kann ich als Jurist nur immer wieder darauf hinweisen. Ein Staat der seine Bürger nicht schützt, also den Rechtsstaat nicht durchsetzt, hat kein Gewaltmonopol (mehr). Dann erlischt der Ewige Landfrieden und das Fehderecht tritt wieder in Kraft, welches dem freien Bürger die Selbstjustiz (mit gewissen rechtlichen Grenzen) ermöglicht. Das gilt für den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung genauso wie für den Fall, dass der Staat absichtlich den Rechtsstaat nicht mehr durchsetzt. Auf letzteren Fall gründet sich auch der Widerstandsparagraph des GG.
Ja, Sie haben Recht. Die Maßstäbe für Aktivisten und Corona waren unterschiedlich.
Und dennoch:
Mit Ihrem Urteil über „die Polizei“ verurteilen Sie m. E. die falsche Institution. Es ist immer noch der zuständige Minister, der entscheidet, wie die Polizei handelt. Der Minister schwingt den Hammer. Sie können dem Staat kein Gewaltmonopol zugestehen, wenn Sie dieses Gewaltmonopol zu sehr am Gewissen einzelner Polizisten festmachen. Dafür ist das „Gewissen“ zu breit gefächert.
Die Institution Polizei zu untergraben, gehört zu den Mitteln der Delegitimation unseres Rechtsstaates. Und wenn ich Ihren Kommentar lese, denke ich, genau Ihre Einstellung zur Polizei ist, von wem können Sie ergänzen, gewollt. Corona hat einen „guten“ Beitrag geleistet.
Es sind die Maßstäbe für den Umgang der Polizei mit den Aktivisten verrutscht. Dort gehört m. E. angesetzt. Aber dazu braucht es die Unterstützung der Gerichte. Und die fehlt.
Ich glaube nicht, dass der zuständige Minister direkt9 befohlen hat, rodelnde Kinder vom Schlitten zu zerren, Rentner von der einsamen Parkbank zu vertreiben oder Jugendliche ohne Maske in einem Park fast über den Haufen zu fahren.
Das taten die diensteifrigen Beamten ganz von allein. Wer im Winter 2021/2022 auf einem der Spaziergänge war konnte unschwer erkennen, dass es bei der Polizei solche und andere gibt. Sie werden’s nicht glauben, aber da waren tatsächlich welche dabei, die sich in ihren Kampfanzügen sichtlich wohl und äußerst wichtig zu fühlen schienen, die mit breiter Brust und im übelsten Kasernenhofton zu verstehen gaben, dass bei Nichbefolgen selbst der unsinnigsten Anweisung die verbale Übergriffigkeit nicht das Ende der Fahnenstange sei, währenddessen sich andere sichtlich unwohl fühlten und die Unbeteiligten mimten.
Wenn die Institution Polizei untergraben wurde, dann gewiss nicht von denen, die derartiges Verhalten zu kritisieren wagen.
„Sie können dem Staat kein Gewaltmonopol zugestehen, wenn Sie dieses Gewaltmonopol zu sehr am Gewissen einzelner Polizisten festmachen.“
Mit diesem „Argument“, nur Anweisungen befolgt zu haben, hat in der Vergangenheit schon so mancher versucht sich rein zu waschen.
Ich verstehe was sie meinen. Allerdings war der „Zivilisationsbruch“ bei der Durchsetzung selbst unsinnigster und klar verfassungswidriger Coronaverordnungen seitens der Polizei so umfassend und durchgängig, dass das Vertrauen in diese als „Hüter von erst Recht und dann Ordnung“ bei vielen Bürgern aufs Tiefste erschüttert ist. „Die Polizei“ hat klar gezeigt, dass sie in ihrer überwiegenden Mehrzahl ohne zu Zögern bereit ist, auch totalitärste und grundrechtsverletzendste Maßnahmen durchzusetzen, wenn diese von der Politik befohlen werden. Da hilft es mir nichts, dass vlt der ein oder andere Polizist vlt ein schlechtes Gewissen hatte oder auch mal weggeschaut hat. Und es interessiert mich auch nicht, ob daran die parteipolitisch orientierte Besetzung von Führungsposten mit Lakaien innerhalb der jeweiligen Polizeibehörden schuld ist. Ich gebe Ihnen insofern recht, dass das Gewaltmonopol des Staates eben nicht davon abhängig sein kann, dass einzelne Polizisten ihr Gewissen entdecken und die Durchsetzung grundrechtswidriger Maßnahmen verweigern oder verzögern. Eine Polizei (und Politik) welche solche Maßnahmen umsetzt, delegitimiert den Rechtsstaat weit mehr, als Bürger die diesen Zustand schlicht feststellen und für sich ihre Konsequenzen ziehen.
Ein Zitat aus der „Stuttgarter Zeitung“ …
„Die „üblichen Eierwürfe“ bezeichnete der Polizeisprecher zwar als „groben Unfug“, Strafen seien jedoch von den Ordnungshütern nicht ausgesprochen worden, da es auch nicht zu größeren Sachbeschädigungen gekommen sei. Alles in allem sei der Halloween-Abend ohne polizeirelevante Vorkommnisse verlaufen“ …
Aha, Beschädigungen durch rohe Eier sind also „Bullerbü“ … aber wehe man demonstriert friedlich in Sichtweite des Wohnhauses von Kretschmann. Dann wird nämlich ein 5-stelliger Euro-Betrag fällig.
Ob ich mal 2,49 Euro für zehn Eier investiere und die auf ein Polizeiauto schmeiße? Ich bin ein alter weißer Mann, ob die Polizisten das dann auch so locker sehen und darüber hinweggehen? Eher denke ich, ich werde vor den Kadi gezerrt und Strafverschärfend würde mir vorgeworfen, keine Bio Eier genutzt zu haben.
Solange der Staat bei der Verfolgung erfundener (Demos für die Einhaltung des Grundgesetzes, gegen den Corona-Terror) und tatsächlicher Straftaten (Ökoterror der Straßenkleber, Autoabfackler der Antifa, verwahrloste Halloween-Verbrecher, Stadtrennen rasende Clanmitglieder) mit zweierlei Maß vorgeht, also die Harmlosen verfolgt und die wahren Lumpen laufenlässt, wird sich der Respekt gegenüber den Vollzugsorganen asymptotisch der Nullinie annähern. Das Verschweigen der Herkunft der Täter und die ebenfalls nur einseitig agierende Justiz tun ein übriges.
Was gestern irre Jugendliche angestellt haben, hat nicht selten Wurzeln in den Elternhäusern. Man kann es nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen dort beobachten, wo viele Leute gemeinsam in Mehrfamilienhäusern leben, wobei man eher sagen müsste, gegeneinander existieren und oftmals sinnentleert, da von der Gesellschaft nicht gebraucht bzw. aufgrund ihres Verhaltens für gar nichts zu gebrauchen, dahinvegetieren. Der verkehrte Anfang wird bereits mit der absoluten Narrenfreiheit von Kindern gemacht, die leider in diesem Irrenhaus Deutschland Gesetz ist. Von diesen (zum Teil, nicht alle sind so!) Rotzlöffeln muss man sich heutzutage fast alles bieten lassen, die Eltern hetzen die Kids noch auf bzw. rühren zumindest nicht mal den kleinen Finger, um ihnen Einhalt zu gebieten. So werden aus den kleinen Stinkern von heute die Gangster der Straße von morgen.
Sind das auch Querdenker, oder selbtslose Halloween-Klima-Aktivisten ? Die letzte Generation (da is doch dann eigentlich eh alles verloren ?) sollte man kleben lassen. Ich könnte mich immer noch über die Reaktion von VW-Stadt beömmelt. Licht aus, Heizung aus, keine Klos, kein Essen, einfach nicht beachten und kleben lassen. Und was ist eigentlich mit BILD los, die outen Habeck unverhohlen als Lügner ?
an Halloween war doch nur die Party- und Eventszene unterwegs, die wollte ein bisschen Spaß haben.
„Nicht selten mit Wohlwollen und nicht ohne Stolz von (durchaus wohlsituierten) Eltern.“ sie werden die zukünftigen(bösen, weißen) Alten sein, die „gierigen“ Rentner, die an allem Unbill schuldig sind – nur das lernen die Kids heute. Ich wünschen den heutigen Papis & Mamis ein wirklich langes Leben.
Natürlich ist das alles kriminell.
Aber die Politik ist ja noch viel krimineller und wird auch nicht bestraft. Seit Jahren demonstriert sie eindrücklich, dass Recht und Gesetz einen ziemlichen Dreck wert sind.
Und dabei allen voran der Bundeskanzler.
„Der Rechtsstaat wird missachtet“
Im Artikel geht es wohl eher um geschwundene „Rechtstaatmoral“.
Dies ist aber eine Folge der juristischen und politischen Missachtung des Rechtstaates, durch Justiz und Politik selber.
Verstehe. Rechtstaat nennt man einen Staat in welchem die Diebe die Gesetzes machen. Beispiel CumEx, u.a.
Der Rechtstaat wurde schon längst ermordet. Das meine ich nicht als Floskel. Unser Grundgsetz von 1949 ist inzwichen durch über 280 Änderungen, nicht mehr wert als ein Fetzen Klopapier.
Aber selbst das bisschen das noch da ist, wird mit Füßen getreten, vom „Rechtstaat“ selber,
genauer von jenen Personen die dem Rechtstaat leben verleihen sollen.
Zur Wahrung des Rechtstaates gegen Straftaten des StGB, gibt es die gesetzliche Pflicht des „Ermittlung- und Verfolgungszwang“.
Habe heute irgendwo einen Rechtsanwalt gehört. Der meinte, dass die bisherigen Aktionen der Klimaverwirrten bisher nur Ordnungswidrigkeiten gewesen wären.
Ist für einen RA schon ein seltsames Rechtsverständnis.
Wenn hunderte von Autofahrern durch einen mutwillig herbeigeführten Stau am Weiterfahren gehindert werden, dann ist das im mildesten Fall mindestens eine Nötigung. Für mich ist das auch eine Freiheitsberaubung. Ich werden gegen meinen Willen festgehalten. Ich kann auch nicht einfach meines Weges gehen, da mein Auto dann im irgendwo steht.
Ich kann auch die mitleidige Tour der Justiz nicht verstehen.
Die äußerst milden Urteile sind in meinen Augen reine Gesinnungsjustiz und für mich stellt das den Tatbestand er Rechtsbeugung dar.
Wie war das mal mit vor Gericht sind alle gleich?
Und wie wäre es, wenn alle Betroffenen bei der Polizei Strafanzeige stellen.
Und nicht abwimmeln lassen, die Polizei ist gemäß StPO verpflichtet eine Strafanzeige entgegen zu nehmen.
Und dann die Personalien der Straftäter einfordern. Das kann nicht verweigert werden, wenn man Zivilklage wegen Schadenersatzforderungen anstrengen will.
Man kann nicht mißachten, was Merkel-CDU bis grün-rot Scholz mitsamt Harbarth längst ausradiert haben:
Den Rechtsstaat, das GG, die FDGO, die unabhängige Justiz und die Verpflichtung zur Wahrheit.
Wir befinden uns längst im immer schneller zugrundegehenden Lügen-Staat eines ekeligen Sozialismus der Glotzengucker.
Wir wollen es wohl nicht wahrhaben; aber es ist in der Tat so.
Ein ehemals blühendes Land, getragen vom Fleiss der hier lebenden Menschen mutiert zu einem shithole. Selbst hohe Politiker sichern sich ihr Amt durch Lügen bzw „Vergesslichkeit“, politisch gleiten wir in den Grünen Sozialismus ab, getragen von Politikern, deren Bildung mehr einer Halbbildung entspricht. Aber immer mit dem Anspruch, die ganze Welt zu verbessern, und sei des dadurch, dass wir Ihnen ein kostenfreies Wohnen auf Lebenszeit bieten.
Es ist keine reine Erosion staatlicher Autorität, es ist ein selektiver Einsatz der Staatsgewalt. Während es ganz normal geworden ist, in aller Öffentlichkeit Drogen zu konsumieren und linksextreme Randalierer höchstpersönlich von Grünen- und SPD-Politikern vor der Polizei abgeschirmt werden, gibt es dagegen im Umgang mit friedlichen Spaziergängern, die nichts anderes forderten als die Achtung des Grundgesetzes, keinerlei Hemmungen.
Auch zur Durchsetzung der albernen Maskenpflicht wird ein Maß an Gewalt angewendet, das man gegenüber Grapschern, Pöblern und Antänzern nie wagen würde. Und genau das unterläuft die staatliche Autorität erst recht, weil diejenigen, die eigentlich mit beiden Beinen auf dem Boden des Gesetzes stehen, plötzlich ausgegrenzt, verleumdet und verfolgt werden, während Kriminelle, Drogendealer und Öko-Terroristen von der Regierung gehätschelt und gepäppelt werden.
Ein Staat, der sich eine solche Verdrehung von Recht und Ordnung leistet, kann auf Dauer nicht bestehen.
„Ein Staat, der sich eine solche Verdrehung von Recht und Ordnung leistet, kann auf Dauer nicht bestehen.“ Das genau ist die Intention. Grüne/rote Ideologie: Nie wieder Deutschland. Dieser (schon lange nicht mehr) Rechtsstaat wird von wirklich allen Seiten angegriffen und beschädigt, bis er zusammenbricht. Eine Revolution von oben gegen das System, den „Schweinestaat“. Der Bürger, der noch an Recht und Ordnung glaubt, der nicht erkennt, was um ihn herum geschieht, weil die Medien die Vertuschung perfekt mitspielen (mit seltenen Ausnahmen wie diese gerade), steht wehr- und hilflos daneben. Nicht nur das, er darf sich nicht einmal mehr beschweren oder seine Meinung kundtun, dazu wurde gerade der Paragraph 130 StGb zum Thema Volksverhetzung in der Art erweitert, dass der miserable schwammige Gesetzestext zur willkürlichen Bestrafung nichtkonforme Bürger oder Meinungen geradezu einlädt. Abgerundet durch eine neue absurde Regelung „Verfassungsschutz relevante Delegitimation des Staates“. Dass sich der deutsche Bürger diesen Turmbau zu Babel, dieses Sodom und Gomorrha selbst herbeigewählt hat – geschenkt. Leider wird er nicht schlauer, und so muss das erst die Evolution wieder richten. Für Buntland (mindestens) heißt das: von der Bildfläche wegen Untauglich- und Unfähigkeit zu verschwinden.
Unerzogene Gören,Strassenkleber, Aktivisten und noch viel mehr.
Scheint also ein Wunder zu sein, dass ich mich mit meinen Nachbarn nicht sonderlich gut verstehe, oder?
Gestern fing meine Frau in der Mediathek übrigens bei der „ZDF-Reportage“ einen Beitrag ins Netz, der mir schlicht die Sprache verschlug. der Titel war: wenn das Geld nicht zum Leben ausreicht.
Ein Elternpaar schilderte deren Elend!
Bei knapp VIERTAUSEND Euronen netto (!) kommt man dort nämlich noch immer nicht mit seinem Einkommen aus.
Und alles nur wegen der gestiegen Kosten.
Im Beitrag wurde diese Kleinfamilie dann noch zum sog. Mittelstand hinzu gefügt (beide sind im ÖFFENTLICHEN DIENST BESCHÄFTIGT!)
Nun, die genannte Doppelhaushälfte gestehe ich ihnen zu, aber nicht die „Auszeichnung“ zum Mittelstand zu gehören.
Zum Mittelstand gehören nämlich Menschen, die EIGENSTÄNDIG einen Mehrwert erwirtschaften.
Und echt jetzt:
knapp viertausend „Neumark“ sind echt kein Grund zum Jammern!
Zurück zum Thema.
Wir erleben gerade OHNE NOT eine Jugend, die eine Elternschaft hat, die ihre Brut gänzlich ohne Not gegen den ECHTEN Mittelstand auflaufen lässt.
Was man davon halten soll ist natürlich mannigfaltig.
Eines ist aber klar.
30-40-Jährige Eltern wollen heute einfach nur ihre Ruhe, der TATSÄCHLICH vom ECHTEN Mittelstand bezahlt wird!
Ein Mehrwert ist aber nicht erkennbar!
Dieses Land ist also insofern am Ende!
Jedenfalls dann, wenn schon eine Innenministerin nebst Kanzler zugeben muss, das sie nicht sonderlich amused sind….
Eines noch:
Die Eltern der Kinder, die solchem Rechtsbruch einfach nur zuschauen wünsche in jeder Nacht ein STÄNDIGES Erwachen.
Und das endet mit:
ELTERN haften für ihre Kinder!
Wüsste nicht, wieso sich wohlstandsverwahrloste Gören oder Randale-Alis besser an Regeln und Gesetze halten sollten, als unsere Politiker.
Die Gören haben gelernt, dass Gesetze für die doofen Rechten sind, und die Alis wissen nur, dass sie eh machen können, was sie wollen in Alman-Land.
Unserem lieben Herrgott sei Dank, dass die meisten Kunstwerke in Museen hervorragend gemachte Kopien sind.
Die Museumsleute haben aus ihren früheren Fehlern gelernt.
Rechtsstaat war einmal.
Das historisch einmalige Versagen der Wahlleitung in Berlin
In einem Rechtsstaat gäbe es keinen Kanzler Scholz (Cum-Ex, Warburg-Bank, Hamburger SPD-Filz, Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz, TE).
In einem Rechtsstaat gäbe es keine Minister, die das Volk belügen (Habeck).
Claudia Roth will Bibelworte am Berliner Schloss „überblenden“.
usw.
Die Politdarsteller sind an nichts gebunden. Sie leben nach dem Motto „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ Jean-Claude Juncker.
Die Gewaltenteilung ist aufgehoben.
Wir sitzen alle im falschen Film.
Was soll man von einem Rechtsstaat halten, in dem Falschparker und GEZ-Verweigerer des Öfteren mehr Ärger mit der Justiz haben als Messerstecher und Vergewaltiger? Das Gleiche gilt auch für Bürger, welche ein „Z“ auf ihrem Auto haben und dafür wie Schwerverbrecher behandelt werden. Mit den Maßstäben einer Bananenrepublik steht der Rechtsstaat auf verlorenem Posten.
Wie das vor etlichen Jahren mit der Fassadensprayerei los ging, mußte man das sofort entfernen, denn es galt frühzeitig die Erkenntnis, Dreck kommt zu Dreck! Diese Aufmerksamkeit und Schadensbeseitigung ließ dann schnell nach, und so sehen heute Strassenzüge bzw. ganze Viertel dann eben so aus.
Das Prinzip lässt sich heute auf Alles übertragen. So ist die Situation geworden wie im Beitrag beschrieben. Das ganze geht weiter über Vermüllung bis zu Attacken gegen Personen, vorwiegend gegen z.B. Obdachlose, Alte, Behinderte, Kinder, junge Frauen. Ich meine jetzt nicht die mittlerweile üblichen Ereignisse von Messerträgern und zugereisten „Fachkräften“. … Ich meine die alltäglichen Übergriffe, die raus aus dem Aufmerksamkeitshorizont sind, einfach durch’s Raster fallen.
Ich berichte aus eigenen Erfahrungen. Bin seit ca. 4 Jahren sichtbar schwerbehindert und bin schon einige Male von Übergriffigkeitsversuchen betroffen worden. Bei Versuchen blieb es dann auch dank guter Kondition, meines Auftretens und eines bösen Gestocks. … Abartig ist das Alter mittlerweile, geht los ab ca. 11/12 Jahren und eben gestörte Migranten und allgemeinen Irren. Es zeigt sich interessanterweise, dass bei entsprechendem Auftreten in vielen Fällen dieses Verhalten (vorsicht) in sich zusammenbricht. … Das darf die Polizei schizophrenerweise nicht. Ich darf das auch nicht, kann das aber und mache es auch. Evtl. rechtliche Konsequenzen sind mir schlichtweg egal.
Der Punkt ist, dass die ganze Gesellschaft mittlerweile in einem völligen desolaten Zustand ist. Nicht von heute auf morgen geschehen. Seit Jahren, step by step. … Ein Zurückdrehen der Uhr ist nicht möglich. So ein Sozialprozess würde Jahre dauern. – Das beste apokalyptische Beispiel was mir gerade einfällt ist Kalifornien/USA. – Da geht’s hin.
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Suche nach dem/den Schuldigen? … Der Fisch stinkt immer vom Kopf! Und der Erste in der Reihe der Köpfe sitzt zu Hause
Eine Frau gerät unter einen Lkw und wird schwer verletzt. Der Wagen, der sie befreien soll, steckt in einer Blockade von so genannten linksgrünen Klimaaktivisten, eher Klimaterroristen, fest. Luisa Neubauer macht dieser Vorfall traurig.
Mich macht so was zu Recht wütend auf die Grüne GAF.
Die Gewaltdelikte und Zerstörungswut durch Klimaterroristen nicht zu ahnden ist , so zumindest mein Empfinden, Mosaikstein auf dem von Rot, Grün, Gelb bewusst eingeleiteten Weg diese Gesellschaft zu zerstören, also Bestandteil der großen Gesellschaftstransformation. Die Schwarzen, größte Opposition, steht staunend, schweigend, heimlich eher zustimmend daneben. Die Bevölkerung merkt wohl von alledem nichts, will auch nichts bemerken. Also läuft es Bestens für die Gesellschaftsspalter- besser Zerstörer!
Und nun? Keine Ahnung, was ich als rudimentäres, politisches Grundlagenwissen noch voraussetzen kann, aber dass Linke und Gruene noch nie Parteien des Rechts waren, im Gegenteil, sollte sich irgendwann herumgesprochen haben. Die Beispiele, zuletzt der Gruenen, sind nachgerade Legende. Allerdings hatte die CDU in besseren Zeiten den Ruf, das Recht hochzuhalten und zu verteidigen. Leider ist auch diese Position auf eine andere Partei, die exakt deswegen( auch) von der CDU als“ rechts“ stigmatisiert wird, übergegangen, weil die CDU seit Merkel andere Schwerpunkte setzt. Und nun sollten wir nur noch den Fehler finden, der in der logisch unbeantwortbaren Frage gipfelt, warum jemand diese Partei wählt oder gar deren Mitglied ist, jemand, dem das Recht und dessen Verteidung tatsaechlich wichtig ist. Dass mit dem Recht noch „etwas mehr“ verschwindet und es mehr als unangenehm werden wird, sollte den treuen Parteigaengern der CDU bekannt sein. Zumindest sollten sie die weitere Entwicklung kognitiv erschließen koennen. Die Situation festzustellen und sogar zu erkennen, dass es, o Wunder, immer schlechter wird, ist das eine, zumindest politisch zu reagieren das andere. Und nun?
Lieber Herr Kraus,
unser ehemaliger Rechtsstaat hat sich spätestens im Katastrophenjahr 2015 handlungsunfähig gemacht. Als eine größenwahnsinnige Kanzlerin unzählige halbstarke Troublemaker, Vergewaltiger und Mörder ins Land einreisen lies. Nicht erst seit dieser fatalen Entscheidung, aber immer mehr, wird das woke Deutschland von verwöhnten Blagen terrorisiert, die meinen, sie stünden im Mittelpunkt des Universums. Ihre Eltern habe ihnen diese Verhaltensweisen beigebracht. Natürlich geht der Rechtsstaat Deutschland den Bach runter! Was können wir von Richtern erwarten, die haarsträubende, sich jedem Gerechtigkeitssinn widersetzende Urteile aussprechen, nur weil Gewalttäter einen Migrationshintergrund haben? Was können wir von Richtern und einer Justiz erwarten, die jenen verwöhnten Kids ein „DUDUDU- sowasmachtmanabernicht!“ aussprechen, auch wenn diese der Gesellschaft großen Schaden zufügen und sogar Rettungskräfte daran hindern, ihre ohnehin schon schwere Arbeit auszuüben? Was kann man von diesem System noch erwarten…..
„Es genügt nicht, sich im Recht zu wissen. Man muss auch mit der Justiz rechen.“ Dieter Hildebrandt
Zitat: „1. In Hamburg, am Harburger Ring, kam es zu regelrechten Jagdszenen. Beteiligt waren 150 Jugendliche, die Polizisten mit Flaschen, Böllern, Steinen, Eiern und Böllern angriffen. In Horn gingen innerhalb von einer Stunde mindestens sechs Müllcontainer in Flammen auf.“
> Das hier über den Artikel gezeigte Bild habe ich auch schon heute mittag in einen filmischen Beitrag bei WELT oder ntv gesehen. Und als in Hamburg aufgewachsener Jung, war mir sofort klar in wo genau die Aufnahme entstanden ist: Hbg-Harburg! UND nun darf jeder mal raten welches Klientel wohl in Harburg – sowie auch in den umliegenden Stadtteilen wie Veddel, Wilhelmsburg und Neugraben – anzutreffen ist und wohnt? Richtig, jede Menge bunte „Bereicherung“ und „Fachkräfte“!
Ähnlich geht es auch nebenan vom Stadtteil Billstedt in Horn zu. Auch hier ist viel der üblichen bunten „Bereicherung“ anzutreffen wobei das eine Stadtteil(Billstedt) schlimmer als Horn ist.
Jo, immer schön herein mit den Migranten aus den -vor allem muslimischen und afrikanischen- Drittweltstaaten und Shithole-Countries. SO werden dann unsere sowieso schon verkommenen Städte durch noch mehr Ausländer-Ghettos und Parallelgesellschaften noch „schöner“, „sicherer“ und unbeherrschbar.
Mal sehen wie lange es noch dauern wird bis die ersten neugebauten Immobilien angeboten werden die auch gleich mit einer hohen Mauer umzäunt wurden und vom Sicherheitsdienst bewacht werden.
Dass diese Wohnungen dann nur für die Besserverdienenden und nicht für den Geringverdiener oder Flaschen sammelnden Rentner zu bekommen sind, dürfte wohl keine extra Erklärung benötigen.
Heute konnte ich online bei einer österreichischen Zeitung lesen, dass es im dortigen Linz gestern zu einer Konfrontation zwischen Polizei und Migranten gekommen sei, angeblich sei ein Netflix-Film „Athena“ Vorbild gewesen und der Krawall sei über TikTok verabredet worden. Es ist schade, dass man in diesem Land derart wenig über Hintergründe und Ursachen erfährt.
Es war einmal eine Zeit, da wurden „dumme Jungen“-Streiche, falls man erwischt wurde, an Ort und Stelle mit einer Ohrfeige geahndet. Sich dann daheim über diese Ohrfeige beschweren, brachte meist eine zweite ein. Es war ein kindliches Verfahren, die Grenzen einfacher gesellschaftlicher Normen auszuloten. Heute wird nach der ersten Ohrfeige ein Anwalt eingeschaltet, was dazu führt, dass „dumme Jungen“-Streiche für die Verursacher folgenlos bleiben. War es in der Kindheit der geklaute Apfel vom Baum des Nachbarn, ist es später das Festkleben auf der Straße oder die oben beschriebene Randale – alles bleibt folgenlos.
In Öberösterreich (Linz) gab es auch Randale: Syrer Afghanen Tschetschenen
Dort regiert die FPÖ mit der ÖVP und gegen die Beteiligten wurden sofort Asylaberkennungsverfahren eingeleitet.
Die sehen wir bestimmt bald in Deutschland wieder.
Ich war gestern Abend auch im Dienst und habe eine ganze Reihe „spukig“ verkleideter junger Menschen mit guter Laune gesehen. Meist waren dies Schüler oder Studenten. Krawall oder derartige Probleme wie im Artikel beschrieben, sind mir nicht untergekommen.
Man möge sich Gedanken darüber machen, was an den Ausschreitungsorten vielleicht anders ist, dass die Jugend dort eher zum randalieren neigt.
Kinder und Jugendliche, die sich nicht mehr an Gesetze und gesell-
schaftliche Regeln halten, sind nur begrenzt schuldig. Ein pädagogisches
Grundprinzip besagt, daß Kinderfehler immer Erzieherfehler sind. Und
Erzieher sind wir alle. Wer traut sich denn, einem Kind, welches mit Inli-
nern durch den Supermarkt fährt, zu sagen: Das darf man nicht! Wer
sagt einer Mutter etwas, die ihr Kind mit schmutzigen Schuhen im Ein-
kaufswagen zwischen Butter und Gemüse sitzend, durch den Laden schiebt?
Wer ermahnt Jugendliche, die auf dem Bürgersteig mit dem Fahrrad fah-
ren? usw., usf. Hinzu kommt die heute übliche Rundumverhätschelung
der lieben Kleinen. Diese Art der Verziehung bekommt jede Gesellschaft
bitter zu spüren.
Das war primär die bekannte, importierte Party-und Eventgemeinde. Ein Vorgeschmack auf das, was einem Blackout folgt.
Weil die einzige Aufgabe des Staates, der Eigentumsschutz ist. Aber der Eigentumsschutz wird nicht mehr als Staatsaufgabe angesehen, sondern als „Rechts“. Damit hat der Staat seine Legitimation (Hume spricht davon, dass der Staat nur geduldet wird) verloren. Er hat sich selbst Delegitimiert.
Gut so. Wichtig, nicht linientreue Kommentare bzw. deren Urheber werden die Türen eingetreten. Da nimmt der ehemalige Rechtstaat noch seine Aufgabe wahr und schießt mit Kanonen auf Spatzen. Wieso sollen die Bunten nur an Silvester randalieren, geht doch immer und überall, auch an Halloween.
Aber , aber.
Das Versailler Diktat legte die Alleinschuld Deutschlands fest. Und auch nach Weltkrieg 2 gab es für Deutschland eine offizielle Doktrin über seine Geschichte.
Die politischen Bünde, im Kern die privilegierten Verwalter einer unselbständig gehaltenen Kolonie mit über hundert Truppenstützpunkten ausländischer Armeen, setzen Hassverbrechen auf die Agenda.
Und jeder weiß, dass die Auslöschung der Armenier offen bestritten werden darf, weil es eben keine Deutschen sind. Zwei Klassen Recht ist kein Recht.
Wer sich selbst so erniedrigt, der ist kein Land, kein Staat. Der ist shithole. Nur das die Akteure von Grünrot das Pech haben, dass es in ihre Zeit fällt.
Mit der Aufgabe des Landes durch die Wiedervereinigung, für die sich dieses Land unendlich schämen sollte, ging es los. Und nun hat es eben Schwung.
Geliefert wie bestellt. Meine Güte, diese Leute können das Wort „Rechtsstaat“ weder aussprechen noch schreiben, geschweige denn, die Grundzüge des BGB nachvollziehen. Was erwarten wir denn? Bildungslose und gewaltgewöhnte Menschen ins Land holen und alle machen auf Bullerbü? Das knallt jetzt richtig und zerreißt unsere Gesellschaft, so wie es die normal denkenden Menschen seit 2015 prophezeit haben.
Wie kann man von den Bürgern Achtung vor dem Rechtsstaat erwarten, wenn die gewählten Volksvertreter diesen mit Füßen treten?
Meinen Sie wirklich, daß Leute, die lausige 30 % der Stimmen bei einer Wahl erhalten haben und nun so tun, als würden sie das Land regieren, gewählt sind? Nach meinem Verständnis ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der Wähler auf sich vereinigt. Die uns „demokratisch“ regieren sind allesamt Usurpatoren.