Die BBC inszenierte es natürlich als großen Showdown: Gerade erst haben die Richter des Obersten Gerichtshofs – vergleichbar etwa unserem Bundesverfassungsgericht – die Vertagung von Unter- und Oberhaus als »ungesetzlich« und »nichtig« beurteilt, da begann im anhebenden Londoner Regen das unvermeidliche Trommelfeuer der Kommentare, unter denen freilich die begeisterten und unterstützenden überwiegen. Vor dem Gericht lagen sich die Brexit-Rebellen in den Armen und warben für ein zweites Referendum. Das Land habe den Brexit satt, deklamierte die feurige Anna Soubry – einst eine Konservative, nun Vorsitzende der Splittergruppe »Change UK« – mit ausladender Gestik.
In einer Runde Jugendlicher, die die BBC in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent versammelte, finden sich drei effektive Remainer gegenüber anderthalb recht sprachlosen Austrittsbefürwortern. Tenor der Reportage einmal mehr: Brexit-Unterstützer überlegen sich ihr Votum angesichts der wachsenden Widerstände, und die Jugend ist sowieso dagegen. Später ergibt sich bei einer etwas älteren Fragerunde das Bild eines Landes, das an seiner politischen Klasse zweifelt und verzweifelt. Auf dem Labour-Parteitag im Seebad Brighton feierte Jeremy Corbyn das Urteil unterdessen mit ungelenken Worten und der unvermeidlichen Rücktrittsforderung an Boris Johnson.
Auch Nigel Farage hat einen Rücktritt gefordert: den von Dominic Cummings, dem engen Berater von Johnson und einstigen Strategen einer der Leave-Kampagnen. Cummings gilt als Gegner einer Kooperation der Konservativen mit der Brexit-Partei. Für den Fall der Aufhebung der Vertagung hatte ebendieser Cummings zuletzt ein »komplettes Gemetzel«, sicher politischer Art, vorausgesagt. Boris Johnson – der am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York war und im Laufe des Tages unter anderem auf Donald Trump traf – will das Urteil respektieren und blieb doch bei seiner Meinung. In einer Rede betonte er zugleich den hohen Wert der Rechtstreue, der Großbritannien und die Vereinigten Staaten verbinde. Das darf man wohl auch auf die Frage nach dem Austrittsmodus am 31. Oktober beziehen.
Das Recht soll es richten
Wenige waren die abwägenden Stimmen, die es etwa problematisch fanden, dass nach dem Volk als drittem Spieler nun die Gerichte als vierter Faktor der britischen Politik neben Parlament und Regierung treten. Diesen wunden Punkt hatten Kommentatoren bereits vor dem Urteil angesprochen. Die Angewohnheit, gegen Entscheidungen von Verfassungsinstitutionen zu klagen, sei aus Amerika übernommen worden und störe das Gleichgewicht zwischen Politik und Recht, meinte etwa die gebürtige US-Amerikanerin Janet Daley unlängst im Londoner »Telegraph«. Der Brexit-Prozess habe dem politischen Leben des Landes »unsagbaren Schaden« zugefügt.
»Das politische System des Vereinigten Königreichs ist kaputt«, so gab nun auch Lionel Shriver im Spectator zu Protokoll und kritisierte die Beugung der hochheiligen Konventionen des Königreichs zugunsten des Parteieninteresses. Man könnte nun die Vertagung des Parlaments selbst für ein solches parteiisches Kampfmittel und einen Konventionsbruch halten. Tatsächlich haben andere Regierungen zuvor dieses Instrument für ihre Zwecke eingesetzt, während das noch relativ junge Verfassungsgericht so einmal seine Bedeutung demonstrieren konnte. Kurios ist die Parallele zu Trump, dem ausgerechnet seit gestern ein Amtsenthebungsverfahren droht. Hier wie dort soll das Recht es richten. »No one is above the law«, lautet die Kampfparole der Gegner von Präsident und Premierminister.
Es ist ein beständiges »tit for tat« der Parteien
Allerdings kann bereits die Übernahme der Tagesordnung durch die Remain-Rebellen in der ersten Septemberwoche als Verstoß gegen die ungeschriebene Verfassung des Landes gelten. Schon zuvor hatte die Remain-Seite das empfindliche Gewebe der politischen Konventionen immer wieder gedehnt, um die eigene – von einer Mehrheit des Volks zurückgewiesene – Auffassung voranzutreiben. So hat sich Speaker John Bercow – trotz Neutralitätspflicht – recht offen für den Verbleib in der EU ausgesprochen und sich zuletzt mit den Remainern verbündet, um das No-Deal-Verhinderungsgesetz im Unterhaus zu ermöglichen. Seine obstinate Rolle als 22. Rebell hat ihn inzwischen sein Sprecheramt gekostet, das er zum 31. Oktober niederlegen wird; die konservative Parteiführung hatte eine Gegenkandidatur in seinem Wahlkreis angekündigt.
So ist es ein beständiges »tit for tat«, Auge um Auge, Zahn um Zahn, das derzeit die britische Politik dominiert. Bercow zeigt sich weiterhin entschlossen, einen Brexit ohne Zustimmung des Parlaments zu verhindern und verkündete die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs. Viele Abgeordnete hielt es da schon nicht mehr, sogleich nach der Urteilsverkündung kehrten sie mit einem triumphalen »We’re sitting« nach Westminster zurück.
Da das eigentliche Ziel der Parlamentsvertagung – die Abwendung des sogenannten »surrender bill« – ohnehin gescheitert ist, macht das wiedereinberufene Unterhaus eigentlich keinen großen Unterschied mehr für Johnson. Erheblich könnte allerdings die propagandistische Wirkung des hohen Urteils sein, wenn der Premier als Rechtsbrecher und ähnliches hingestellt wird. Mit dieser Fahrkarte könnte nun auch die Opposition versucht sein, Neuwahlen anzustreben. Aber die sollen natürlich erst dann stattfinden, wenn ein No-Deal-Brexit sicher verhindert ist.
Im Parlament folgte so in etwa das angekündigte »Gemetzel«. Als erster übernahm Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die politische Verteidigung der Regierung – die ziemlich angriffslustig ausfiel. »Dieses Parlament ist so tot, wie es nur sein kann«, schleuderte er dem Haus in sonorem Bariton entgegen und wunderte sich, dass die Opposition eine Regierung, der sie nicht vertraut, nicht zu Fall bringt. Es folgten weitere Minister. Schließlich ging der über Nacht aus New York zurückgekehrte Johnson für rund drei Stunden in den parlamentarischen Nahkampf mit seinen Opponenten. Seine Forderung nach Neuwahlen wurde dabei zum Kampf gegen Windmühlen. Johnson blieb aber dabei, dass auch ein Austritt ohne Abkommen möglich sei. In der Frage des No-Deal-Brexits gleicht Johnson einem hakenschlagenden Hasen, der seinen Feind verwirren will. Die EU könnte sein Spiel mitspielen – aus purer Ermüdung.
Johnson hat es in deHand..er muss keine Verlängerung beantragen… Ob er dann überhaupt angeklagt werden könnte…das weiß niemand. Das gericht ist EU hörig, wen wundert das Urteil? Neuwahlen nach Brexit…was will Labour dann gewinnen? Mit einer Absprache von Farage und Johnson landet Labour da, wo es hin gehört.
Es ist ja schon interessant wie sich das deutsche Syndrom wie Mehltau so langsam um alle westlichen Regierungen legt und die Linken dieser Welt verfahren ja mittlerweile bei allen nicht genehmen Gegnern nach dem gleichen Strickmuster, und die bekanntesten außerhalb des eigenen Landes sind ja mttlerweile Trump und Johnson, denen man jede Fähigkeit ganz gezielt abspricht um sie mit allen Mitteln zu desavoieren, anstatt ihnen mit Sachargumenten zu begegnen und diese uralte Systematik der Bolschewiken ist nun mit gewissen Erfolgen auf viele andere übergegangen und wird mit großem Enthusiasmus gefördert, denn hätten die Kommunisten und Sozialisten mehr im Hirn, würden sie auf andere Stilmittel zurückgreifen und man kann sehr gut erkennen wo ihre eigentlichen Wurzeln liegen, über die sie bis heute nicht hinausgewachsen sind, trotz elegantem Zwirn, der eben nicht so sitzt, wie wie es sein sollte und noch lange keinen Edelmann aus ihnen macht, selbst wenn sie sich es noch so sehr wünschen.-
Trump und Johnson sind mit Abstand die einzigen Regierungschefs, die den Bürgerwillen, das Volk und das Recht achten. Ganz im Gegensatz zu den zumeist linken Emporkömmlingen, denen die eigene Karriere, Gier und Machtfülle über alles geht und denen das Volk kein Pfifferling wert ist, sobald sie es als entbehrlich ansehen.
Das altehrwürdige Parlament des vielleicht nicht mehr lange Vereinigten Königreichs hat sich gerade gewissermaßen selbst europäisiert und entmachtet – und die eigene Exekutive gleich mit; in Zukunft wird, dort wie hier, jede strittige Entscheidung einem Gericht vorgelegt werden, dem jeweils zuständigen Ableger des Science Fiction so oder so ähnlich genannten Intergalaktischen Rats der Weisen. Es hat damit die Gewaltenteilung im Lande aufgehoben.
Die Judikative wird so zu einer Art Überregierung, und das Parlament mitsamt der Exekutive zu einer entscheidungslosen „Schwatzbude“ (TM) oder, wie hierzulande, zu einer hochbezahlten, klampfenden, konfettiwerfenden, buntgekleideten Narrenschar mit Büttenreden.
Es wird Jahrhunderte dauern, das wieder in Ordnung zu bringen. Wenn überhaupt. Vielleicht ist es gerade ja das Ziel, die lokalen Parlamente zu einer Art örtlichen Abteilungsleiterversammlung der Weltregierung zu machen, Top-Down statt Bottom-Up; wer weiß:
https://www.nzz.ch/klimapolitik_verteilt_das_weltvermoegen_neu-1.8373227
Eines ist dabei klar. Wie sagt es Mark Steyn so schön?
„Die Entscheidungen eines obersten Gerichtes sind immer elitär, weil dessen Mitglieder notwendigerweise zu Elite des Landes gehören.“ Und das unabhängig von ihrer Qualifikation, möchte man sagen. Eine aristokratische „Kritarchie“ (wieder Steyn): etabliert, elitär, egoistisch.
Dieses auch nur zu erwähnen soll bereits in einigen Weltteilen als „rassistisch“ gelten. Was zu beweisen war…
Nun, sie werden diese ihnen so frivol angetragene Macht nicht mehr loslassen, bis es zum Aufstand eines Parlamentes kommt, das die Weisungen des Gerichts nicht länger akzeptiert. Es ist ja auch nicht Aufgabe des Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren, wie immer behauptet wird – das ist Aufgabe der Wähler.
Das Parlament hat als legislativer Arm einer Selbstherrschaft Gesetze zu beschließen, die Exekutive hat sie auszuführen, die Judikative sie zu überwachen; mehr nicht.
Bisher dachte ich, er übertreibt; aber inzwischen verstehe ich Trump immer mehr…
Ich denke, die Parlamentarier sind ganz happy, eine neue Bande zu haben über die sie spielen können.
Entscheidend ist, wer das Gericht besetzen darf. Und wenn ich den Prozess* richtig verstanden habe ist das ein politischer Posten, der nicht aus der Judikative besetzt wird. also wird in Zukunft ein Hauen und Stechen kommen wenn ein Mitglied ausscheidet weil man über die Neubesetzung sehr langfristig Weichen stellen kann.
*https://en.wikipedia.org/wiki/Supreme_Court_of_the_United_Kingdom#Appointment_process
Boris will den Brexit für das englische Volk endlich umsetzen. Die Mehrheit des Parlaments will diesen Volkswillen verhindern in dem es eine Deal Debatte/, Fass aufgemacht hat. Boris wird am 31. Oktober aus der EU austreten.
„No one is above the law“ … na außer den völlig korrupten Bidens natürlich. Die greifen viele Millionen in der Ukraine und China ab, aber das ist nicht der Rede Wert, denn die Bidens gehören ja zum politischen Establishment.
Die korrupten Machteliten der westlichen Welt haben Justiz und Parlamente zu Waffen im Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus gemacht. Die Eliten und deren Lügenmedien sind die Feinde des Volkes.
Wie will man eine Rechnung für etwas erstellen, daß noch gar nicht stattgefunden hat???
Beispiel: Die Pensionen u.a. der britischen EU Parlamentarier richten sich ein gutes Stück nach der Dauer der Zugehörigkeit. Wie will man das ausrechnen, wenn der Austritt laufend (auf Wunsch der Briten übrigens) verschoben wird??
Oder noch zahlen die Briten ja für einmal Projekte, die sie mitbeschlossen haben. Diese Verpflichtung z.B. wird ja dann immer weniger, weil die Laufzeit geringer.
Die EU versagt hier in der Tat. Man sollten die Tommies einfach rausschmeißen aus der EU zum 31.10., egal was kommt und eine aber ganz harte Grenze einrichten, am besten mit Visa Pflicht für die Briten.
Und wenn sie ihre Schulden nicht zahlen wollen, dann sollte die EU den von GB neu einzureichenden Zolllisten für die WTO nicht zustimmen. Dann fallen die nämlich noch nicht einmal auf WTO Status zurück, sondern irgendwo auf Niveau von Nordkorea und da gehören sie m.E. auch hin. Diese Member of the Empire……….einfach unerträglich, diese blasierte Arroganz.
Das politische System des Vereinigten Königreichs ist kaputt? Nicht nur das System im VK. Auch in Deutschland wurde die Gewaltenteilung abgeschfft, hat es keine Konsequenzen, wenn politische Gaukler auf dem Grundgesetz herumtrampeln, sich selbstermächtigen und das Volk belügen. Kein Tag ohne mindestens einen Skandal, in Summe von keiner Volkswirtschaft zu bewältigen: Ob Nullzinspolitik, Mautdebakel, BER, marode Infrastruktur, BW, Berateraffäre, Korruption, schwarze Null usw. – das Land ist nicht mehr handlungsfähig. Recht und Ordnung waren gestern.
Und die große Kanzlerin?
bild – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner reichte Kanzlerin Angela Merkel eine kleine Quietsche-Ente – die von der Kanzlerin dann signiert wurde.
Die Ente ist ein kleiner Doppelgänger der Kanzlerin! Sie trägt einen Kurzhaarschnitt, einen roten Blazer und ihre Flügel formen vor dem Bauch die typische Rauten-Form, für die die Kanzlerin bekannt ist.
Die Kanzlerinnen-Ente gibt es auch fürs heimische Badezimmer: Die Ente kann online für 7,49 Euro bestellt werden.
Deutschland ist gerettet.
Sehr geehrter Herr Nikolaidis,
Ihr Artikel läßt mich ein wenig sprachlos zurück und erinnert mich doch stark an das, was so an Polemik und fake news von den MSM verfaßt wird.
Um es vorweg zu nehmen. Ich bin ein klarer Anhänger eines Brexits, aus verschiedenen Gründen.
Sie suggerieren, daß das britische Parlament mehrheitlich gegen den Brexit wäre. Das ist aber nicht so. Es ist nur mehrheitlich gegen einen ND-Brexit. Und wir erinnern uns sicherlich, daß die britische Bevölkerung nicht explizit für einen solchen gestimmt hatte. Die Tories hätten schon längst den Brexit vollziehen können, doch eine radikale Minderheit hat sie in Geiselhaft genommen und mit der Opposition gegen den Deal von May gestimmt. Komisch. Damals waren Johnson, Rees-Mogg, Cox und Konsorten keine Rebellen, obwohl sie gegen die Parteilinie und mit der Opposition gestimmt haben. Da kann man Ihnen nur zurufen: „Glücklich ist, wer vergißt“ ! Diese Radikalen, die jetzt die Macht ergriffen haben; diese haben doch den Brexit bisher verhindert. Eine harte Grenze wollen sie nicht mit Irland, aber raus mit allen Konsequenzen wollen sie schon. Finde den Fehler…….Wahr ist doch, daß dies einmal wieder typisch britisches Rosinen picken ist, sonst nichts.
Inwieweit das Referendum jetzt, besonders wenn man die Umstände bedenkt, bindend ist oder nicht; da läßt sich sicherlich streiten. Klar ist aber, daß das britische Volk insgesamt entschieden hat. Über die Art des Brexit allerdings nicht.
Ich verstehe nicht ganz, warum es jetzt keine Abstimmung über einen ND-Brexit und einer „Oppositions-Variante“ geben kann. Also entweder den May-Deal als Alternative oder einen Verbleib in der Zollunion oder was auch immer. Dies scheint mir die einzige Möglichkeit der Befriedung des Streites zu sein.
@butlerparker
„Die Tories hätten schon längst den Brexit vollziehen können, doch eine radikale Minderheit hat sie in Geiselhaft genommen und mit der Opposition gegen den Deal von May gestimmt. Komisch. Damals waren Johnson, Rees-Mogg, Cox und Konsorten keine Rebellen, obwohl …“
Äusserst wohltuend, wie Sie einfach anhand der Fakten zurechtrücken, was passiert ist. Äusserst wohltuend!
Aber ich nehme hier eine immer lautere und lärmendere Kommentatoren-Schar wahr, die ich ironisch-wohlwollend nur „Stahlhelmfraktion“ nennen kann, die sich hinter Johnson als den wahren Umsetzer des Volkswillen stellt. Der war aber von May längst verhandelt und umgesetzt. Und wurde von Johnson mit unfeinen und mMn eher undemokratischen Tricks sabotiert. Meine Meinung: Johnson ist ein brutaler Egomanie, dem jede Art von Volkswille schei**egal ist. Hauptsache er ist im Scheinwerferlicht und an der Macht.
Meine ganz bescheidene Meinung…
Geht mich direkt nix an – ist letztlich Sache der Teebeutel.
Es wundert mich nur, dass es die Brexit-Gegner sind, die geradezu fanatisch gegen Neuwahlen kämpfen.
Neuwahlen gäben ihnen doch die Chance, das Brexit-Votum zu kippen – oder stehen sie ausserhalb der fest angestellten Palamentarier recht einsam da?
Was würde eigentlich passieren, wenn Boris Johnson am 31.10. morgens zurück tritt? Dann ist doch niemand da, der eine Verlängerung unterzeichnen könnte und damit käme wohl automatisch der No-Deal Brexit.
Genauso gut könnte er eigentlich auch nichts machen. Also nichts bei der EU einreichen. Dann wäre GB ebenso formell draussen. Und was wollen die dann machen? Johnson an den Kragen, obwohl die Sache vorbei ist? Und er den Bürgerwillen durchgesetzt hat? Spätestens wenn dann die EU zusammenbricht, werden die Briten ihm dafür dankbar sein, nicht alles verloren zu haben. Und für den Zusammenbruch der EU garantieren unsere Ursula und die Legarde schon.
Fakt ist, in den beiden Hauptstaaten der Five Eyes, UKUSA toben schwerste innenpolitische Kämpfe zweier Richtungen, deren Politik inkompapatibel ist. Ob die institutionellen Sicherungen dieser Staaaten sich als stark genug erweisen, diese Kämpfe rechtsstaatlich einzuhegen, bleibt abzuwarten. Im Fall UK, das keine geschriebene Verfassung hat und wo sich zwei Parteien unversönlich gegenüber stehen, die Remainer und die Brexitianer um Johnson und Farage, wobei letzterer jetzt noch einmal eine Portion zulegt, sieht die Lage so aus wie schon mehrfach in der Geschichte Großbritaniens, wo es Spitz auf Knopf zuging. Stichwort Cromwell und die „glorreiche Revolution“ oder die Kämpfe zwischen den Häusern Stuart und Tudor.
Das einzig „Würdige“ könnte mMn nur ein zweites Referendum sein, möglicherweise mit mehreren Ausgängen.
Und um mich vorsorglich einer – Satire on – „Stahlhelmfraktion“ hier entgegenzustellen: ich meine das nicht, weil solange gewählt werden soll, bis das Richtige herauskommt… Satire off
Nein, die Umstände, unter denen das erste Referendum stattfand, von der Frage, ob es eine Stimmungsbefragung für den Souverän Parlament war, über die knappen 52:48%, bis zu der Frage, ob für eine derart wichtige Entscheidung dem befragten Volk die Hintergründe einigermassen bekannt und dadurch beurteilbar oder damals noch sehr manipuliert waren, all diese Umstände legen es nahe, dass bei einem zweiten Referendum das Volk eine wesentlich bewusstere Entscheidung treffen könnte.
Aber die Chancen auf ein solches von mir als würdig angesehenes weiteres Verfahren sehe ich realistischerweise als klein an. Und für die Briten tut mir das aufrichtig leid. Verglichen mit der britischen erscheint mir die heutige deutsche politische Gesellschaft als geradezu idyllisch…
Neuwahlen wären hier doch die einfachste Möglichkeit, eine Entscheidung herbeizuführen – auch wenn die ARD/ZDF-Korrespondenten dagegen sind.
„Neuwahlen wären hier doch die einfachste Möglichkeit, eine Entscheidung herbeizuführen“
Könnte (und kann;-) man denken. Aber das englische Wahlsystem und der derzeitige Zustand insbesondere der Sozen sind – IMHO – etwas vermurkst, die Tories gespalten, und ausserdem:
Wenn es genau EINE Sachfrage gibt, die die Nation bisher gespalten hat, und die in zum Teil übelster Weise von Politikern (nicht nur Johnson) zum Taktieren benutzt wird, warum dann nicht GENAU diese für die Zukunft von UK sehr wichtige Sachfrage unter mittlerweile geklärten Umständen noch einmal dem Volk vorlegen?
Und weil jetzt wirklich jeder Brite weiss oder wissen kann, worum es in den Güterabwägungen geht, könnte man dieses Mal auch eine knappe Mehrheit als bindend akzeptieren.
Sie haben Recht!
Wenn ich und die anderen Mitbürger gefragt worden wären, gäbe es keinen Brexit, aber auch keinen EURO, keine offene Grenzen, keine Fahrverbote und vieles mehr, womit uns die jetzigen politischen Entscheider noch beglücken werden!
Lieber Herr Kübler, Sie hätten sicher Recht, wenn der Eintritt in die EU durch ebensolche Referenden legitimiert worden wäre.
Immer wieder wird deutlich, mit welch maßlosem Hass und Fanatismus die Linke gegen alle(s) vorgeht, was nicht ihrer Ideologie entspricht. Andere Meinungen sollen zerstört werden, ihre politischen Gegner mundtot gemacht werden, und das mit allen – auch noch so schmutzigen – Mitteln. Da wird versucht, in den Dreck zu ziehen, da wird versucht mit Dreck zu werfen (irgendetwas wird hängenbleiben). Die Demokratie wird ausgehebelt und nur dann mit viel Geschrei beschworen, wenn sie einem nutzt. Missliebiege demokatische Entscheidungen (Trump-Wahl, Brexit-Wahl) werden ignoriert, demokratisch gewählte Regierungen (Österreich, Italien) torpediert. Dieser Hass ist ausschließlich den Linken eigen und ich finde ihn unerträglich.
@Julian Schneider
„mit welch maßlosem Hass und Fanatismus die Linke gegen alle(s) vorgeht
…
Dieser Hass ist ausschließlich den Linken eigen und ich finde ihn unerträglich“
Naja, werter Herr Schneider, beim Lesen Ihres Postes bekam ich den unterschwelligen Eindruck, dass es Dinge gibt, die Sie zu hassen scheinen…
@ F. Kuebler
Habe den Post von J. Schneider ebenfalls gelesen. Wo sehen Sie da Hass? „Hass“ ist übrigens zu einem inflationären Wort geworden. Also ich „hasse“ Rote Beete. Äh, ich mag sie nicht… Wie stehen Sie zu totalitären Systemen? Mag man die nicht?
@F.Hoffmann
Dann haben wir halt unterschiedliche „unterschwellige Eindrücke“ gewonnen…
Oder: so wie Sie Rote Beete hassen, so könnte vielleicht der Herr Schneider den „masslosen Hass und Fanatismus der Linken“ hassen…;-))
Aber statt narzisstisch Worte zu klauben: let’s agree that we disagree…
Na Herr Falk Kübler, wenn es um den Austausch sachlicher Argumente pro und contra geht, wird es für manch einen eng, nicht wahr?! Dann gilt halt die probate rotnazistische Methode ‚die Partei, die Partei, die hat immer recht……………‘.
@Ostfale
„Na Herr Falk Kübler, wenn es um den Austausch sachlicher Argumente pro und contra geht, wird es für manch einen eng, nicht wahr?!“
Ich war gerade am Grübeln, ob Sie mir einen Spiegel vorhalten wollten, da sah ich, dass Sie den Spiegel verkehrt herum halten…;-)
Tut mir leid. Ich kann Ihren Gedankengängen nicht folgen.
Was soll man von einer politischen Partei halten, die sich wie die amerikanischen Demokraten fast in der gesamten laufenden Legislaturperiode nur um die Amtsenthebung Trumps kümmert? Offenbar geht es um nichts anderes mehr. Mit Politik hat das herzlich wenig zu tun, gleiches gilt für das britische Parlament. Auch hier scheint sich nur alles um die Absetzung Johnsons zu drehen, wobei persönliche Animositäten und Feindseligkeiten die sachliche Debatte schon längst außer Kraft gesetzt haben. In beiden Ländern gerät Politik zum Tollhaus wildgewordener Parlamentarier, die sich wie Stiere in der Arena aufführen. Letztlich ist es die Bankrotterklärung der parlamentarischen Demokratie, die an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert ist. Hier wird die Herrschaft des Volkes ad absurdum geführt, auf Zeit gewählte Politiker spielen sich auf wie die Masters of the Universe. Dabei sind die politischen Gräben nur ein Spiegelbild der gesellschaftlichen. Hier wächst eben nicht zusammen, was nicht mehr zusammen gehört. Es hat den Anschein, als stünde der Bürgerkrieg unmittelbar vor der Tür.
Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den Fall des Eisernen Vorhangs, den Kollaps der Sowjetunion, die Wiedervereinigung Deutschlands und die „samtene Scheidung“ von Tschechien und Slowakei, zusammen mit einer Reihe anderer Nachbeben der großen Plattenverschiebung. Es mag die perspektivische Verkürzung sein, aber mir scheint, dass all dies zusammen schneller, mit weniger Geschrei und deutlich mehr Willen zu tragfähigen Lösungen vonstatten ging, obwohl es damals um die komplette gesellschaftliche Umstrukturierung eines ehemaligen Weltmachtblocks ging und nicht „nur“ um die Frage der Mitgliedschaft eines einzelnen Landes in einem Staatenbund. Nun gut, das damalige politische Führungspersonal brauchte auch keine psychisch kranken Schulmädchen als Berater.
Ansonsten hoffe ich als alter Metaller natürlich auf ein „Happy Happy Halloween“ ?
Ob es Kalkül oder Versehen war, das mit der Aussetzung des Parlamentes war vordergründig eine gedachte Maßnahme um Ruhe hinein zu bekommen und hat nun mehr Ärger und Verdruß erzeugt , aber das Gericht hat lediglich festgestellt, daß diese Art der Stilllegung in diesem Fall nicht rechtens ist und hat somit den Premier und die Königin brüskiert, denn die sind nicht blind an diese Sache herangegangen und haben sich entsprechend beraten lassen und nun taucht die Frage auf, wie sich dieses Gericht zusammensetzt und wie die ticken und wäre diese Frage geklärt, hätte man vielleicht eine Antwort auf diese Entscheidung, denn möglich ist heutzutage alles, auch solche Entscheidungen, was ja auch viele bei uns hierzulande in Erstaunen setzt, wenn Klagen weder angenommen, noch nach Aussagen vieler Sachverständiger in dieser Form nicht behandelt werden dürften und dennoch muß man sich fügen, wenn auch mit ungutem Gefühl und Gerechtigkeit ist ein großes Wort, es gibt ein Urteil oder keines und die zweite Feststellung ist auch eine gerichtliche Entscheidung. ob sie deshalb besser ist eine andere Frage, da wäre sicherlich noch manches zu ändern, wird aber nur von dem in Angriff genommen, der stets darunter zu leiden hat, die anderen sind mit diesem Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit zufrieden.
FEST BLEIBEN,
so ist es richtig, BoJo. In einer Zeit voller Weicheier und Umkipper ist es wichtig zu wissen, dass es noch Männer mit Konsequenz gibt. Damit die satanische Amazone (die alles zerstören will) sich nicht ins Fäustchen lacht. Allerdings: BoJo sollte sich mit Farage zusammen tun, nur so wird ein Schuh aus der Sache.
Ach übrigens, noch ein Wort zu Donald Trump: Amtsenthebung? Lachhaft. Wieder einmal wurde von der linken Hetzpresse eine Schimäre aufgebaut, eine angebliche Affäre. Und wieder mal hat Trump in keinster Weise etwas Ungesetzliches getan. Allerdings aus Sicht seiner Widersacher etwas moralisch anrüchiges. Nur: alles was er aus Sicht seiner Widersacher tut ist moralisch anrüchig. Und dann: einer Amtsenthebung müssten BEIDE Häuser des Kongresses zustimmen. Zwar haben die DEMs im Repräsentantenhaus eine dünne Mehrheit. Letztendlich entscheidend ist aber der Senat, und da hat die GOP eine satte Mehrheit von 53:47. Und auch wenn einige innerhalb von Trumps Partei ihn nicht mögen (vielleicht weil er ihnen zu erfolgreich ist), die wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie sich selbst den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Selbstzerstörung ist zwar zur Zeit hierzulande groß in Mode, aber die US-Bürger haben mit Trumps Wahl eindeutig bekundet, dass sie sich nicht abservieren lassen wollen.
Mich wundert, dass die Medien nicht die Machenschaften von Hunter Biden in der Ukraine aufgreifen. Aber dazu reicht es beim Haltungs-Journalismus wohl nicht mehr.
Je nun, solange die Hoffnung besteht, am „Tango Corruptio“ teilnehmen zu können.
Ich lach mich nur noch kaputt über das von alten linken Hausfrauen dominierte Medienestablishment.